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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittag-Journal.
Durch eine Stunde Information führt Sie Udo Bachmeier.
Guten Tag.
Die Themen des geplanten Programms nach den Nachrichten und dem Wetterbericht informieren wir Sie eingehender über die teils prekäre Wintersituation in Westösterreich.
Zahlreiche Urlauber sind in Wintersportorten eingeschlossen.
Schwerpunkt der innenpolitischen Berichterstattung ist ein Vorgriff auf die heute Nachmittag in Linz und Leoben stattfindenden Großdemonstrationen von VÖST-Bediensteten.
Im Mittagsjournal hören Sie Stellungnahmen der VÖST-Betriebsratsprominenz Ruhaldinger und Burgstaller.
Auch in der ÖVP-Vorstandssitzung, die zurzeit in Wien über die Bühne geht, dürfte das Thema VÖST zur Sprache kommen.
Sie hören eine Stellungnahme Alois Mox.
Darüber hinaus bringen wir ein Gespräch mit Ingrid Petrick, der ersten Vizepräsidentin im Verwaltungsgerichtshof Ausland.
Wir fassen die Ausgangssituation für die heute beginnende vierte Runde der Genfer Rüstungskontrollgespräche zusammen.
Aus Großbritannien kommt ein Bericht über die Ausweitung der Westland-Affäre, die zum Sturz eines weiteren Deutscher Minister führen könnte.
Und aus Norwegen erfahren Sie Näheres über eine auf Initiative Simon Wiesenthals zustande kommende Regierungsinitiative zur Unterstützung der bedrohten letzten Indianerstämme.
Die Kulturredaktion berichtet über die Künstlerhausausstellung mit Werken des spanischen Malers Tapiers.
Wir beginnen mit dem Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Elisabeth Mahners, Sprecherin ist Maria Piffl.
Österreich.
Linz und Leoben werden heute Nachmittag Schauplätze der bisher größten Demonstrationen für die verstaatlichte Industrie sein.
Im Zentrum der oberösterreichischen Hauptstadt werden an die 20.000 auf dem Hauptplatz in Leoben etwa 10.000 Teilnehmer erwartet.
Sie wollen vor allem für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze eintreten.
In Linz wird Bundeskanzler Sinovac, in Leoben verstaatlichten Minister Latsina zu den Demonstranten sprechen.
Der frühere Intertrading-Chef Gernot Preschern fordert etwa zwei Millionen Schilling an Abfertigung und sonstigen Entschädigungen von der Föst-Alpine AG.
Dies ist heute im Zusammenhang mit der ersten Verhandlung beim Arbeitsgericht Linz bekannt geworden.
Preschern sieht seine Entlassung als ungerechtfertigt an und stellt dafür Schadensersatzansprüche.
Beim Einigungsamt hat er die Entlassung allerdings nicht angefochten.
Das Arbeitsgericht vertagte die Verhandlung bis zur Beendigung des Strafverfahrens gegen Preschern.
USA, Sowjetunion Die jüngste Abrüstungsinitiative des sowjetischen Parteichefs Mikhail Gorbatschow ist in den USA vorsichtig positiv aufgenommen worden.
Gorbatschow hatte ein Programm zum totalen Abbau aller Atomwaffen auf der Erde bis zum Jahre 2000 vorgelegt.
Nach seinen Vorstellungen sollten ab dem Jahre 1990 auch die anderen Atommächte in diesen Friedensprozess einbezogen werden.
Der sowjetische Parteichef gab ferner bekannt, dass das im Sommer einseitig beschlossene Atomtest-Moratorium um drei Monate verlängert wird.
Präsident Reagan sagte, er werde die sowjetische Initiative sorgfältig prüfen.
Der amerikanische Außenminister Schulz bezeichnete den Plan als konstruktiv.
Schweiz.
Zwei Monate nach dem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Genf beginnt heute in der Schweizer Konferenzstadt eine neue Runde von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Supermächten.
Erörtert werden die Bereiche Interkontinentalraketen, Mittelstreckenraketen sowie Weltraumwaffen.
Japan.
Der sowjetische Außenminister Edward Schepardnatze hat heute in Tokio formell die Einberufung einer panasiatischen Sicherheitskonferenz vorgeschlagen.
Diese Konferenz soll sich vor allem mit der Präsenz amerikanischer Truppen im asiatisch-pazifischen Raum beschäftigen.
Der japanische Außenminister Shintaro Abe reagierte auf diese Forderung zurückhaltend und äußerte stattdessen seine Sorge über die Stationierung von SS-20-Raketen im asiatischen Teil der Sowjetunion und über den Ausbau der sowjetischen Pazifikflotte.
Großbritannien.
Nach einer stürmischen Debatte hat das Unterhaus in London in der vergangenen Nacht die Angriffe der Opposition wegen der Affäre um den Hubschrauberhersteller Westland zurückgewiesen.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungspartei abgelehnt.
Der Führer der Labour-Party, Neil Kennock, nahm die Debatte zum Anlass, den Führungsstil von Premierministerin Margaret Thatcher zu kritisieren.
Die Affäre um die Verkaufsverhandlungen der Hubschrauberfirma hat in den vergangenen Wochen zum Rücktritt von Verteidigungsminister Michael Hazeltine geführt.
Bundesrepublik Deutschland
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hermann Fellner hat sich für seine jüngsten judenfeindlichen Äußerungen entschuldigt.
Fellner hatte in einem Interview wörtlich erklärt, Juden melden sich schnell zu Wort, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert.
Mit den Äußerungen des CSU-Abgeordneten soll sich heute auch der Bundestag in Bonn befassen.
Libanon.
Staatspräsident Amin Jemael hat einen blutigen Machtkampf unter den libanesischen Christen vorläufig für sich entschieden.
Jemaels Gegenspieler, der Chef der christlichen libanesischen Streitkräfte Eli Hobeika, hat sich gestern Abend ergeben.
Bei den Kämpfen sind mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen.
Nach jüngsten Meldungen aus Beirut ist Hubeika von seinem Posten zurückgetreten und soll noch heute das Land verlassen.
Hubeika hatte unter syrischer Schirmherrschaft ein Abkommen zur Befriedung des Libanons mit den Kommandanten der schiitischen und drusischen Milizen ausgehandelt und am 28.
Dezember in Damaskus unterzeichnet.
Von der Mehrheit der christlichen Fraktionen wird diese Vereinbarung jedoch abgelehnt, weil dadurch die traditionelle Vormachtstellung der Christen im Libanon eingeschränkt werden soll.
Nahe Osten.
Auf die Büroräume der Fluggesellschaften von Syrien und Südjemen sind heute Bombenanschläge verübt worden.
Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Ob die Explosion im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen im Südjemen steht, ist noch nicht bekannt.
Schweiz.
Aus der Schweiz wird ein weiteres schweres Lawinenunglück gemeldet.
Ein Mädchen und ein Bub wurden in der Nähe von Davos bei einer Wanderung von einem Schneebrett verschüttet und getötet.
Frankreich.
Die Österreicherin Kathrin Gutensohn siegte heute in der Damen-Weltcup-Abfahrt in Puy-Saint-Vincent.
Zweite wurde die Schweizerin Brigitte Oertli, den dritten Platz belegte Laurie Graham, Kanada.
Das waren die Meldungen.
Nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Mit einer lebhaften Nordwestströmung gelangen weiterhin feuchte und kalte Luftmassen in den Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist stark bewölkt, im Osten und im Süden auch einige Auflockerungen.
An der Alpen-Nordseite verbreitet sonst nur örtlich Schneefall.
Mäßige Winde, Nachmittagstemperaturen minus drei bis plus drei Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht um minus zwei Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag, südlich des Alpenhauptkammes zeitweise sonnig, sonst aufgelockerte bis starke Bewölkung und regional Schneefall, besonders an der Alpen-Nordseite.
Mäßige bis lebhafte Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad.
Noch eine Vorschau auf das Wochenende.
Meist starke Bewölkung, anfangs verbreitet Schneefall.
Am Sonntag ansteigen der Schneefallgrenze auf ca.
1000 Meter.
Zeitweise wieder stürmische Winde.
Temperaturanstieg in allen Höhen.
Das Wetter um 12 Uhr, Wien heiter 4 Grad, Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 3 Grad, Nordwest 15, Linz bedeckt leichter Schneefall 0 Grad, West 10, Salzburg bedeckt 1 Grad, Innsbruck stark bewölkt 0, Bregenz bedeckt leichter Regen 2, Graz heiter 3 und Klagenfurt stark bewölkt bei minus 4 Grad.
12.09 Uhr, wir schließen an den Wetterbericht und die Wetterwerte gleich an mit ausführlicheren Informationen über die Folgen der teils prekären Winter- und Schneesituation in Westösterreich.
Die Lage betrachtet die heimische Fremdenverkehrsprominenz derzeit komplett in Lech und Zürs beim Winterarbeitsseminar der österreichischen Hoteliervereinigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Lachend deshalb, weil die Unmassen von Schnee, die während der letzten Tage gefallen sind, Gäste bringen werden.
Weinend deshalb, weil man wegen der Schneemassen und der extremen Lawinengefahr von der Umwelt abgeschnitten ist.
Hans-Christian Unger ging an Ort und Stelle der Frage nach, wie man in diesen Orten die Situation meistert und was sie für die paar tausend eingeschlossenen Urlaubsgäste bedeutet.
Innerhalb der letzten vier Tage sind fast drei Meter Schnee gefallen.
Und der Fahrer eines Lieferwagens konnte gestern auf der Flexenstraße, also der Verbindung von Langen nach Zürs, sein Fahrzeug nur mehr durchs Fenster verlassen, weil es von einer kleinen Lawine zum Teil verschüttet worden war.
Und kurz darauf hieß es, wie schon so oft in dieser Woche, Straßensperre.
Damit sind die zwei prominenten Skiorte Lech und Zürs wieder einmal von der Außenwelt abgeschnitten.
Aber nicht nur das.
Auch die Straße zwischen Lech und Zürs wurde abends gesperrt.
Und weil extreme Lawinengefahr herrscht, ging auch auf der Zufahrt zum Nobelhotel Zürser Hof der Schranken runter.
Was etwa für einige Lecher-Besucher eine Vortragsveranstaltung der österreichischen Hoteliervereinigung in Zürs bedeutete, oben am Pass unfreiwillig übernachten zu müssen.
Im Adelbergsgebiet schneit es seit Samstagmittag ununterbrochen.
Die Folge extreme Lawinengefahr.
Das Ganze, verstärkt durch heftigen Wind, führte dazu, dass gestern Warnstufe 5 die letzte vor der Katastrophenwarnung ausgegeben wurde.
Selbst für hierher oben, so meinen die Einheimischen, eine Seltenheit.
Was bedeutet das nun für die rund 5000 Skifahrer, die derzeit in Lech und Zürich ihren Urlaub verbringen?
Die extreme Wettersituation in einer extremen Lage lässt das Pistenvergnügen nur eingeschränkt zu.
So lief gestern in Zürich kein einziger Lift mehr und in Lech war nur ein Teil der Bahnen benützbar.
Und auch das nur deshalb, weil von den Pistenraupen und den Sprengkommandos Schwerarbeit geleistet wird.
Sechs Sprenger sind heute Vormittag zum Beispiel wieder unterwegs, um mit insgesamt fast 100 Kilogramm Donnerhit für Sicherheit zu sorgen.
Lawinensprengung in den gefährdeten Hängern.
Ein Vormittag auf der Piste, der ständig von heftigen Detonationen untermalt wird.
Solange Skifahren hierherum möglich ist und der Gast Urlaub hat, nimmt er die Umstände gelassen hin.
Kritisch wird es erst am Wochenende, wenn die Ab- und Anreisewelle einsetzt.
So ist es derzeit noch nicht absehbar, ob Samstag die Strecke ins Tal wieder offen ist.
Für den Lecher- und Zürcher Feriengast bedeutet das einen unfreiwilligen Zusatzaufenthalt mit hohen Kosten.
In den zwei Orten, wo die meisten großen Häuser zwischen 1.000 und 2.000 Schilling Vollpension pro Tag und Person verlangen, kommen beispielsweise dann zwei zusätzliche Tage für eine vierköpfige Familie auf 8.000 bis 16.000 Schilling zu stehen.
Und das ist auch für einen Besserverdiener keine Kleinigkeit mehr.
Abgeschnitten sein von der Außenwelt heißt für die Gäste aber noch lange nicht Verzicht auf opulentes Essen.
Frischware ist im Schnitt für eine Woche vorhanden, für eine zweite gibt es ausreichend Tiefkühl- und Dosenreserven.
Fast drei Meter Neuschnee, wie gesagt, in vier Tagen.
Das ist weißes Gold für Lech und Zürs.
Und die derzeitige Situation ist in den Augen der Fremdenverkehrsverantwortlichen Argument genug, die Zufahrtsstraße endgültig komplett lawinensicher auszubauen, was für den Bund einen Aufwand von mehr als einer halben Milliarde Schilling bedeuten würde.
Und weil sie das derzeit noch nicht ist, stehen heute Vormittag wieder einige vor den herabgelassenen Schranken.
mit der Aussicht, noch einmal 1.000 oder 2.000 Schilling aus der Brieftasche holen zu müssen.
12.13 Uhr, jetzt zum Stichwort Föst.
Während die Beratungen zwischen den Koalitionsparteien und zwischen der SPÖ und der ÖVP über eine Neugestaltung der verstaatlichten Industrie weitergehen, gehen heute die Arbeitnehmer der verstaatlichten Betriebe in Linz wie auch in der steirischen Industriestadt Leoben auf die Straße.
Bis zu 30.000 Personen, etwa 20.000 in Linz und 10.000 in der Steiermark, werden dafür erwartet.
Diese Demonstrationen sind nicht vom ÖGB organisiert, sondern wurden von den Betrieben selbst initiiert.
Die Arbeiter erwarten sich von Bundeskanzler Fred Sinowaz in Linz und Verstaatlichtenminister Ferdinand Latsiner in Leoben Auskunft darüber, wie es nach dem Milliardendebakel in der Voest und nach den gigantischen Ölspekulationen weitergehen wird.
Obwohl an beiden Orten Arbeitnehmer aller politischer Ausrichtungen demonstrieren werden, gibt es auf ÖVP-Seite Verstimmung darüber, dass die Rednerlisten in Linz und Leoben ausschließlich sozialistische Politiker vorsehen.
Zum Ausgangspunkt der heutigen Demonstrationen sprachen wir mit Voest-Zentralbetriebsratsobmann, SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Vorsitzenden des ÖGB Oberösterreich, Franz Ruhaltinger und dem ÖVP-Abgeordneten und Angestelltenbetriebsratsobmann der Voest-Hauptverwaltung in Leoben, Paul Burgstaller.
Auf Fragen von Fritz Besater erklärte Franz Huhaltinger über den Sinn der heutigen Demonstration.
Wir demonstrieren in erster Linie dafür, dass wir in den verstaatlichen Betrieben zeigen wollen, dass wir gemeinsam mit den übrigen Betrieben unsere Arbeitsplätze erhalten wollen, weil sehr viele Betriebe ja direkte
Zulieferfirmen sind.
Daher wollen wir demonstrieren und wir wehren uns vor allen Dingen dagegen, dass zurzeit
zu viel geredet wird von Privatisierung und dergleichen.
Herr Rohrhaltinger, von Privatisierung redet nicht nur die ÖVP.
Privatisierungen im Teilbereich können sich auch Ihre Kollegen in der Regierung, etwa ein Finanzminister Franitzki oder ein Minister Latziner, vorstellen.
Demonstrieren Sie auch, insofern auch gegen Teile der Regierung oder gegen die FPÖ?
Ja, wir demonstrieren als Gewerkschafter und wir wollen auf jeden Fall, dass diese Diskussion
nicht so geführt wird, dass man den Eindruck haben, dass da ernste Gedanken dahinter sind.
Sind Sie grundsätzlich gegen jede Art der Privatisierung oder können Sie sich vorstellen, dass die ÖERG-Gruppe etwa einige Bereiche ausgliedert, privatisiert, aus dem öffentlichen Eigentum herausnimmt?
Die Erfahrung im Leben zeigt jedoch, dass letzten Endes irgendwo begonnen wird,
Und wo begonnen wird, gibt es auch ein Ende.
Und das Ende ist in dieser Frage dann nicht abzusetzen.
Herr Ruhaltinger, eigentlich ist Ihre Demonstration eine überparteilich im Sinne des ÖGB, aber letztlich sozialistisch dominierte Demonstration.
Im Bereich der Verstaatlichen gibt es auch ÖAB-Mitglieder, also auch nichtsozialistische Arbeitnehmer.
Warum demonstrieren die nicht, bzw.
warum bekommen deren Vertreter nicht die Möglichkeit, auch heute als Redner aufzutreten?
Wir haben uns hier mit allen Fraktionen in Linz geeinigt, dass wir geschlossen auftreten als Arbeitnehmer der Verstöglichen.
Hier sind die Fraktionen der ÖAB, der Freiheitlichen, der Kommunisten, aber auch der Alternativen.
Herr Abgeordneter, was erwarten Sie sich, was erwarten sich die Demonstranten heute etwa vom Bundeskanzler Sinowaz?
Ja, die Demonstranten erwarten sich vor allen Dingen, und das ist für uns das Wesentliche, eine Solidarisierung aller Arbeitnehmer in Oberösterreich.
Was sie sich im Persönlichen von Herrn Bundeskanzler erwarten, da glaube ich, kann ich sicherlich keine Aussage treffen.
Und wir erwarten sie sicherlich von Herrn Bundeskanzler, dass der Arbeitnehmerschaft in Oberösterreich
in irgendeiner Form verspricht oder zusagt, das Bestmöglichste im Rahmen seiner Möglichkeiten für uns zu tun.
Persönliches Wort, eine persönliche Frage noch an Sie, Herr Abgeordneter Rohaltinger.
Der ÖGB-Präsident Anton Peña hat gestern in einem Interview gemeint im Hinblick darauf, dass sozialistische Betriebsräte als Nationalratsabgeordneter auch in ÖRG-Gremien sind.
Ja, wenn das Gesetz geendet wird, dann wird das aufhören.
Das würde Sie persönlich treffen.
Was meinen Sie dazu?
Ich glaube nicht, dass das mich persönlich trifft.
Ich bin in der ÖAG nicht im Aufsichtsrat.
Ich bin nur vom Zentralbetriebsrat in den Aufsichtsrat der Vestalpine entsendet und sonst nirgends.
Daher betrifft uns das an und für sich nicht.
Und ich glaube nicht, dass der Gewerkschaftspräsident
die Rechte und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer einschränken wird.
Eine letzte Frage, Herr Abgeordneter.
Wenn Sie aus der Sicht des Arbeitnehmervertreters sich die bisherigen Verhandlungen innerhalb der Regierung über die Entpolitisierung der Verstaatlichen anschauen, haben Sie den Eindruck, dass die Sache in die richtige Richtung läuft?
Hier habe ich nicht den Eindruck, dass die Sache in die richtige Richtung läuft, weil ein demokratischer Staat wie Österreich
Wo die politischen Parteien die Regierung stellen und die politische Szene beherrscht wird von politischen Parteien, kann man nicht entpolitisieren.
Man kann ein Proporz beseitigen.
Aber entpolitisieren werden uns wir in die Betriebe nicht lassen und ich werde mir sicherlich meine Gesinnung durch eine Entpolitisierung von niemandem nehmen lassen.
soweit Zentralbetriebsratsobmann Ruhe Haltinger.
Und der ÖVP-Abgeordnete und Vöstbetriebsrat in Leoben, Paul Burgstaller, meinte in einem Gespräch mit Gisela Hopfmüller zur Frage nach dem Sinn der heutigen Demonstrationen.
Für mich persönlich gibt es also hier nur einen politischen Sinn der sozialistischen Partei, die also ihre Wähler und Funktionäre durch eine öffentliche Demonstration beruhigen
Wenn Sie sagen, das ist also quasi eine Aktion der sozialistischen Partei zur Beruhigung der eigenen Wähler, warum beteiligen Sie sich dann an dieser Demonstration?
Wir wollen wissen, wie es auf unseren einzelnen Werkstammtorten weitergeht.
Die Sozialisten, die also hier auftreten, haben seit 15 Jahren für diese Werkstammtorte, für den Konzern, die Verantwortung.
Die Verstaatlichte Industrie, vor allem in der Obersteiermark, ist in ihrem größten Dilemma seit Bestehen der Verstaatlichte Industrie.
Und wir wollen von diesen Leuten, die heute hier reden, wissen, wie geht es weiter, wie schaut es aus mit den Konzepten und nicht eine Vige-Vage-Geschichte über Proports und Veränderungen der Aufsichtsräte, wie wir es in den letzten Tagen gehört haben.
Es lässt sich aus Ihren Ausführungen das Resümee ziehen.
Sie stellen auch ein bisschen die Überparteilichkeit des Gewerkschaftsbundes infrage.
Nein, das stelle ich überhaupt nicht infrage.
Ich bin ein überzeugter Gewerkschafter.
Nur wie das organisiert wurde,
Und vor allem, dass man eine Demonstration veranstaltet, wo nur sozialistische Funktionäre und Topfpolitiker zum Sprechen kommen, das ist eine Angelegenheit, die also mit der Demokratie, wie sie im ÖGB verankert ist, nicht vereinbar ist.
Man hat Ihnen also verwehrt, bei dieser Demonstration zu sprechen?
Nicht nur mir, sondern auch viele Betriebsratsobmänner der verschiedenen Werkstandorte,
die natürlich in diesen Fragen, in diesen heiklen Fragen auch ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten.
Das scheint ja diese neue Linie zu sein, dass also jene Leute, die natürlich auch Verantwortung in der vollstaatlichen Industrie innehaben, im Sinne also der Ausschaltung des Proporzes oder einer neuen politischen strafferen Orientierung in Richtung sozialistische Partei nicht mehr zu Wort kommen können.
Wenn jetzt am Samstag die ÖAB-Betriebsräte ihrerseits marschieren, ist das dann nicht eine Aktion in diesem Sinne?
Es ist überhaupt keine Gegenveranstaltung, sondern es ist eine Veranstaltung der christlichen Gewerkschafter und des ÖAB und gibt uns die Gelegenheit, unseren Standpunkt darzulegen.
Und es ist sicherlich so, dass ich der fettesten festen Überzeugung bin, dass ja
nur gemeinsam in einer großen nationalen Kraftanstrengung überhaupt die Probleme der verstaatlichten Industrie und insbesondere der Obersteiermark gelöst werden können.
Also auch die Demonstrationen heute Nachmittag sind für Sie oder könnten in Ihren Augen auch als Schritt in diese Richtung gewertet werden?
Ja, selbstverständlich.
Es wird nur so sein,
dass wir uns natürlich vom zuständigen Minister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ganz klare Aussagen erwarten, wie es in Judenburg weitergeht, wie es in Zeltweg weitergeht, wie es in Lietzen weitergeht.
was am Erzberg passiert, wie es mit der Hütte Donauwitz ausschaut, wie es bei der Austritt Rather-Gebrug weitergeht und wie es letztlich in Kindberg-Kreglach ausschaut.
Das erwarten wir vom Minister Latziner und nicht Bischewasche-Aussagen.
Wenn er sonst nichts zu sagen hat, dann wäre er gut beraten, wenn er zu Hause bleibt.
sagt Paul Burgstaller.
Auch ÖVP-Obmann Alois Mock nahm heute in einer Pressekonferenz zu den bevorstehenden Demonstrationen in Linz und in Leoben Stellung.
Anlass für die Pressekonferenz war eine Sitzung der Bundesparteileitung der ÖVP, die die Einberufung eines Wirtschafts-Sonderparteitages für den 21.
Februar bestätigte.
Mock sprach sich anschließend dafür aus, dass Betriebsräte, die gleichzeitig Mandatare sind, in den Aufsichtsräten der Unternehmen nichts zu suchen hätten.
Mock dann zu den Demonstrationen.
Die die Menschen in der verstaatlichen Industrie bewegt und in all jenen Wirtschaftsbereichen, die von der verstaatlichen Industrie abhängig sind.
Man darf ja nicht vergessen, in den letzten 15 Jahren, seitdem die Sozialisten die Verantwortung tragen, sind dort über 17.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Trotz des Zuschusses von 27 Milliarden Schilling, die Leute haben Sorge um ihre Zukunft und demonstrieren dafür.
Ich hoffe, dass das alles verantwortungsbewusst abläuft und an diesem Verständnis für die Menschen
Ändert sich auch nichts, wenn da die Sozialisten ihre politische Suppe kochen wollen.
Das Ziel der Generalsanierung der verstaatlichen Industrie, wie wir es formulieren, ist, dass das wieder ein Wirtschaftssektor wird mit ertragsfähigen Unternehmen, die investitionsfähig sind, die finanzielle Reserven haben, wettbewerbsfähig sind und wo auch die Arbeitsplätze wieder gesichert sind.
ÖVP-Chef Alois Mock.
Zu viel also zum Thema Föst.
Im altehrwürdigen Gebäude der ehemaligen böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz in Wien, dem Sitz des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs, weht seit einigen Tagen ein neuer Wind.
Seit vorgestern sind die österreichischen Höchstgerichte keine ausschließliche Männerdomäne mehr.
Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der österreichischen Höchstgerichte, zu denen neben dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof auch der oberste Gerichtshof zählt, wurde eine Frau vom Bundespräsidenten als Mitglied eines dieser Gremien angelobt.
Die bisherige Leiterin der Gruppe Verwaltungspolizei im Bundesministerium für Inneres, die 50-jährige Juristin Ingrid Petryk, wurde nicht nur Mitglied, sondern gleich Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs.
Das SPÖ-Mitglied Petric genoss im Innenministerium einen ausgezeichneten Ruf.
Sie war zuletzt oberste Verantwortliche für das Waffen- und Sprengstoffwesen und für die Bereiche Luftpiraterie und Kriegsmaterialexport.
Ihre fachliche Qualifikation wurde stets auch vom politischen Gegner anerkannt.
Mit der ersten Frau, die seit der Gründung des Verwaltungsgerichtshofs im Jahr 1867 Höchstrichterin geworden ist, führte Roland Ador-Witzer das folgende Gespräch.
Frau Vizepräsidentin Dr. Petryk, 120 Jahre hat es fast gedauert, bis die erste Frau in ein österreichisches Höchstgericht eingezogen ist und dann gleich als Vizepräsidentin.
Wie fühlt man sich da?
Ich darf vielleicht sagen, dass meine Gefühle in diesem Zusammenhang vielfältiger Natur sind.
Zunächst und in erster Linie ist diese Berufung für mich natürlich eine außerordentliche Ehre und Auszeichnung.
Auf der anderen Seite aber sicherlich auch eine Belastung, insofern als ich ein starkes Gefühl der Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der Sache der Frau im öffentlichen Dienst empfinde.
Wie sehen Sie Ihre Berufung?
Sehen Sie das als Alibi-Zeichen einer Regierung, dass halt auch einmal eine Frau irgendwo hinkommt?
Oder sehen Sie das als etwas, was längst nachvollzogen gehört, was eigentlich längst sein hätte müssen und es trifft eben jetzt zufällig Sie?
Ich sehe das als ein Signal, dass die Bundesregierung ihre Äußerungen über eine vermehrte Präsenz der Frau im öffentlichen Dienst ernst meint.
Bei mir kommt sicherlich erschwerend dazu, dass ich in eine Domäne gekommen bin, die bisher eben seit der Gründung des Verwaltungsgerichts im Jahr 1867 ausschließlich Männern vorbehalten war.
Noch dazu, wie ich sagen darf, so einem Gremium von ganz ausgezeichneten Fachleuten und hervorragenden Juristen.
Und das macht die Sache für mich nicht leichter.
Das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang nicht richtig finde, wenn ich das sagen darf, ist der Umstand, dass dieser Zugang heute Anlass zu Aufsehen bietet, sogar Anlass für ein Interview bietet.
Es sollte meiner Meinung nach, und das würde ich mir wünschen, dieser Trend so fortgesetzt werden, dass schon in wenigen Jahren die Berufung einer Frau in ein Höchstgericht eine Selbstverständlichkeit ist und nicht mehr Aufsehen erregt, als die Berufung eines Mannes in eine ähnliche Funktion.
Wenn man sich mehr als 20 Jahre lang durch reine Männerwelten durchkämpft, wie sehr prägt Ihnen das?
Ich würde sagen, dass das nicht mehr prägt als die Tätigkeit in einer gemischten Gesellschaft.
Ich glaube, dass es hoch an der Zeit ist, dass in diese Männerdomänen, die noch ausgespart sind, Frauen aufgenommen werden, weil schließlich setzt sich ja auch die Bevölkerung nicht nur aus Männern, sondern auch aus Frauen zusammen und es ist nicht einzusehen, meiner Meinung nach.
dass ein Teil der Bevölkerung, nämlich die Männer, über den anderen Teil der Bevölkerung zu Gericht sitzt, wie das hier bei den Höchstgerichten der Fall war, oder in verwaltungsbehördlichen Angelegenheiten entscheidet, wie das im Bundesministerium für Inneres der Fall war.
Wie würden Sie sich selbst einschätzen?
Sind Sie eine emanzipierte Frau, eine Emanze, eine Frau, die Frau geblieben ist?
Habe ich einmal über Sie gelesen, das hat Ihr ehemaliger Chef, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gesagt.
Sie steht Ihren Mann und ist dabei Frau geblieben.
Ich hoffe, dass das so stimmt, wie das der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gesagt hat.
Ich hoffe und möchte gerne Frau geblieben sein, aber das ist eine Frage, die Sie eigentlich an meinen Mann richten müssten.
Wie würden Sie sich jetzt selbst einschätzen?
Sind Sie emanzipiert?
Ich bin sicherlich emanzipiert und muss eines sagen, dass eine Frau, die Karriere macht, dafür bezahlen muss.
Bezahlen durch Einbußen und Verzicht auf Lebensqualität.
Sie stehen jetzt vor einer ganz neuen Aufgabe.
Wie sehen Sie das an, Ihre neue Aufgabe?
Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich über meine neue Aufgabe noch relativ wenig sagen kann, aufgrund meiner kurzen Zugehörigkeit zum Gerichtshof.
Ich habe nur zwei Anliegen, die mich schon bisher beschäftigt haben und die mir am Herzen gelegen sind, und das sind zwei Dinge.
Das ist einerseits die relativ lange Entscheidungsdauer beim Verwaltungsgerichtshof, die sich je nach der Schwierigkeit des Falles erstrecken kann bis zu zwei Jahren und länger.
Und auf der anderen Seite würde ich mir wünschen, das trifft sowohl für meinen bisherigen Tätigkeitsbereich als auch für meinen neuen Tätigkeitsbereich zu,
dass gewisse Sprachbarrieren, die zwischen dem Juristendeutsch und zwischen der Umgangssprache bestehen, dass die etwas abgebaut werden können, soweit das möglich ist, ohne den juristischen Inhalt zu verfälschen.
Das heißt, Sie wollen sich bemühen, dass die Verfahren kürzer werden vor dem Verwaltungsgerichtshof und dass eine verständlichere Sprache einzieht?
Darum möchte ich mich bemühen.
Mit Ingrid Petryk, seit kurzem Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, sprach Roland Adrovica.
12.30 Uhr war es soeben, die Themen des weiteren Programms in Schlagzeilen.
Vor Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsverhandlungen heute Nachmittag, hitzige innenpolitische Debatte in Großbritannien über die Westland-Affäre, eine Aktion Simon Wiesenthals in Norwegen gegen Völkermord an Indianern und ein Gespräch mit dem im Exil lebenden ersten Präsidenten Algeriens Ben Bella.
Und die Kulturredaktion informiert über die Tapies-Ausstellung im Wiener Künstlerhaus.
In das Ost-West-Abrüstungspoker scheint zwei Monate nach dem Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow wieder etwas Bewegung zu kommen.
In einer Erklärung gestern Abend hat der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow den stufenweisen Abbau aller Atomwaffen auf der Welt bis zum Jahr 2000 vorgeschlagen.
Ein nicht ganz neuer Vorschlag, der aber dennoch Beachtung findet.
Außerdem gab Gorbatschow bekannt, dass die UdSSR das Moratorium für unterirdische Atomversuche verlängert habe.
Vorstöße der Kreml-Führung, die in Washington bereits positives Echo gefunden haben, die andere Supermacht bezeichnet sie als konstruktiv.
Inwieweit der Abrüstungsvorschlag der Sowjetunion den heute in Genf beginnenden vierten Anlauf der Rüstungskontrollgespräche günstig beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.
Die Delegationsleiter gehen jedenfalls mit vorsichtigem Optimismus in die vierte Runde der im März des Vorjahres nach einer längeren Unterbrechung wieder aufgenommenen Rüstungskontrollverhandlungen.
Ein nicht kleiner Stolperstein auf dem Weg zu einem positiven Ergebnis bleibt jedoch das Reizkürzel STI, jenes US-Weltraumrüstungsprogramm, auf das der amerikanische Präsident beharren will.
Beide Delegationsleiter sprechen hingegen von guten Aussichten der Genfer Rüstungskontrollvorhandlungen auf dem Gebiet der strategischen Waffen- und Mittelstreckenraketen.
Ein echter Durchbruch aber dürfte nicht zu erwarten sein.
Die Ausgangslage für die viertigen Verhandlungsrunde fasst Roland Machatschke zusammen.
Willenserklärungen der beiden großen Atommächte, sie seien bereit auf alle Atomwaffen zu verzichten, hat es seit 1945 immer wieder gegeben.
Trotzdem ist in diesem Zeitraum die Zahl der Atombomben bzw.
Atomsprengköpfe von 0 auf ca.
50.000 gestiegen.
Skepsis ist also angebracht.
Beim Genfer Gipfel im November waren sich beide Seiten einig, die Verringerung der strategischen Atomwaffen auf die Hälfte anzupeilen.
Strategische Waffen sind solche, die das jeweils andere Land erreichen können.
Das sind in erster Linie die großen Interkontinentalraketen mit ihren Reichweiten von 10.000 Kilometern und mehr.
Sie sind entweder auf dem Land in Betonsilos stationiert oder auf U-Booten, die schwer ortbar auf allen Weltmeeren kreuzen.
Die USA zählen zu den strategischen Waffen aber auch Flugzeuge, die mithilfe von Auftanken in der Luft Atombomben von Kontinent zu Kontinent tragen können, wie etwa ihre eigene B-52 oder den sowjetischen Backfire.
Von der Sowjetunion wird das aber nicht akzeptiert.
Solche fundamentalen Auffassungsunterschiede über technische Kategorien in der Rüstung müssen nun von den Experten am Genfer Verhandlungstisch geklärt werden.
Und das ist nach allen bisherigen Erfahrungen ein mühsamer Prozess.
Denn mindestens so stark wie der Wille zur Rüstungsbegrenzung oder Abrüstung in Washington und Moskau ist die Angst, vom Anderen hineingelegt zu werden, ist das tiefe Misstrauen gegenüber den Absichten und den Motiven des jeweils Anderen.
Gorbatschows Vorschlag sieht auf dem Weg zur totalen atomaren Abrüstung eine erste Etappe von fünf bis acht Jahren vor, in der das strategische Arsenal auf die Hälfte verringert werden soll.
Gleichzeitig sollen in diesem Zeitraum die Mittelstreckenwaffen in Europa vollständig beseitigt werden.
Das würde also den Abbau der sowjetischen SS-20-Raketen und der amerikanischen Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper bedeuten.
Hier fürchten die NATO entscheidende Nachteile.
Das westliche Argument.
Die SS-20-Raketen könnten zwar im europäischen Teil der Sowjetunion abgebaut werden, würden aber im riesigen asiatischen Bereich auf Lager gelegt.
Da sie keine ausgebauten Abschussanlagen benötigen, könnten sie bei einer Krise innerhalb von Tagen in Einsatzpositionen gebracht und als Druckmittel verwendet werden.
Die NATO hätte dem nichts entgegenzusetzen, denn eine Luftbrücke für Pershing-Raketen ist nicht vorstellbar.
Trotzdem geben Experten dem Mittelstreckenteil der Genfer Verhandlungen noch die größte Chance auf Erfolg.
Und abgesehen vom subjektiven Sicherheitsgefühl der Europäer im Westen und im Osten, wenn eines Tages keine Atomsprengköpfe auf sie direkt gerichtet sein sollten, gibt es noch politische Argumente, die dafür sprechen, Europa atomraketenfrei zu machen.
Die Gefahr eines begrenzten nuklearen Konflikts verringert sich, wenn die beiden Großmächte als einzige Drohung ihre strategischen Atomwaffen zur Verfügung haben und damit ihre Existenz aufs Spiel setzen, wenn sie an Einsatz denken.
In der zweiten Abrüstungsphase denkt Gorbatschow ab 1990 an den Abbau der Atomwaffen jener Staaten, die außer Sowjetunion und USA darüber verfügen, also Frankreich, Großbritannien und China.
Das steht freilich völlig in den Sternen, denn hier verfügen die beiden Großmächte über wenig oder gar keine Druckmittel.
In der dritten Phase, schließlich bis zum Jahr 2000, sollen die restlichen Atomwaffen beseitigt werden.
Was darunter zu verstehen ist, ist allerdings zurzeit unklar.
Bedeutet Beseitigung Vernichtung oder nur Lagerhaltung?
Und wie soll beim gegenwärtigen Stand des amerikanisch-sowjetischen Misstrauens die Überwachung und Überprüfung der Beseitigung vor sich gehen?
Alles Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt.
Und schließlich ist da noch etwas.
Regens Weltraumwaffenprogramm, SDI.
Gorbatschow bekräftigte natürlich seine schon oft dokumentierte ablehnende Haltung und meinte, die Sowjetunion könnte materiell und intellektuell jede Waffe entwickeln, wenn sie sich dazu gezwungen sind.
Aber Gorbatschows Erklärung enthält einen seltsamen Satz.
Die amerikanischen Forschungslabors für SDI sollten für Inspektionen geöffnet werden.
Das klingt ganz so, als ob Gorbatschow sich mit der ersten Phase von SDI abgefunden hätte, der Forschung, in der realistischen Erkenntnis, dass Forschung nicht zu verhindern ist.
Das wäre dann allerdings ein Erfolg der Überzeugungskraft Ronald Dragons.
Nicht der Verlauf der Genfer Verhandlungen, die heute wieder aufgenommen worden sind, sondern die Erklärungen der relevanten Politiker in Washington und Moskau in den kommenden Monaten werden darüber Aufschluss geben.
Sie hörten Roland Machatschke.
Die britische Innenpolitik steht zur Zeit ganz im Zeichen der Affäre Westland, einer Kontroverse, die zum Rücktritt eines weiteren Ministers des Kabinetts, Margaret Thatcher, führen könnte.
Zur Debatte stehen die Hintergründe der Affäre um den in Finanznot geratenen einzigen britischen Hubschrauberhersteller Westland.
Die oppositionelle Labour-Party fordert nun die strenge Untersuchung der Hintergründe der Finanzaffäre.
Die Opposition fordert die Regierung auf, unverzüglich zu verhindern, dass Westland-Aktien zu überhöhten Kursen vom US-Konzern United Technologies aufgekauft werden.
Westland-Aktien hätten bereits vor Tagen vom Handel an der Börse in London ausgesetzt werden sollen, wird argumentiert.
Dadurch, dass ein unbekannter Käufer bereits ein riesiges Westland-Aktienpaket erworben habe, sei jetzt ein völlig falscher Westland-Aktienmarkt entstanden, gibt die Opposition zu bedenken.
Der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss war der Rücktritt von Verteidigungsminister Hasseltine vorangegangen.
Nun wackelt auch der Stuhl des Handelsministers Britten im Umfeld der Kontroversie um die Zukunft von Westland.
Gunther Maibach aus London.
Leon Britton ist der Gegenspieler des zurückgetretenen Verteidigungsministers Michael Heseltine.
Er intervenierte massiv zugunsten Sikorskis.
Ob im Auftrag Mrs. Sechers oder aus eigenem, ist nicht klar.
Die Debatte im Parlament gab darüber keinen Aufschluss.
Die diesbezüglichen Fragen der Opposition wurden von der Regierung nicht beantwortet.
Der Antrag der Labour-Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von der konservativen Mehrheit nach sechseinhalbstündiger Parlamentsdebatte zwar abgelehnt, der Handelsausschuss allerdings wird die Westland-Affäre untersuchen.
Klar wurde in der Debatte, wie tiefgreifend die Meinungsverschiedenheiten in der Regierung über die Westland-Frage waren.
Es ging und geht noch immer um die Frage, wie weit amerikanischen Firmen der Einbruch in den europäischen Markt gestattet werden soll.
Die amerikanische Rüstungsindustrie werde mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln gestützt, betonte Michael Heseltine in seiner Rede, in der er die Gründe für seinen Rückstritt darlegte.
Vom Staat unterstützt, hätte sie es leicht, nach Europa zu expandieren.
Die europäischen Firmen seien zu klein, als dass sie von sich aus Widerstand leisten könnten.
Wäre es hier nicht die Aufgabe des Staates, zugunsten der eigenen Firmen zu intervenieren?"
", fragte er.
Die Entscheidung den Aktionären zu überlassen, bedeute die Firmen den Amerikanern auszuliefern.
Dieser Standpunkt sei nicht anti-amerikanisch, meinte Hesselthein.
Eine Allianz wie die NATO verlange gleichberechtigte Partner.
Jede Ungleichheit schüre nur Ressentiments.
Aus diesen Überlegungen heraus habe er für die europäische Gruppe interveniert, zum Missfallen Mrs. Satchers.
Heseltine wiederholte seine Beschuldigung, dass er im Kabinett nie die Gelegenheit bekommen habe, seine Ministerkollegen über den Stand des europäischen Angebots zu informieren.
Er wiederholte die Beschuldigung, dass seine Proteste nicht ins offizielle Protokoll der Ministersitzungen aufgenommen worden seien und berichtete, dass sogar das Außenministerium beauftragt wurde, gegen das europäische Angebot zu intervenieren.
Der Botschafter in Rom wurde beauftragt, so sagte er, die italienische Regierung zu veranlassen, ihre Unterstützung für das europäische Rettungsangebot für Westland zurückzuziehen.
Das Büro des Premierministers habe sogar bei der BBC gegen ein Interview, das er geben wollte, interveniert.
Die Rede Hesseltines wurde von einem konservativen Abgeordneten mit umso größerer Betroffenheit aufgenommen, als sein Gegenspieler in der Western Affair, Handelsminister Britton, offensichtlich direkt ins Fettnäpfchen getreten ist.
Hesseltine hatte ihn zum Vorwurf gemacht, bei British Aerospace heftigst gegen eine Beteiligung am europäischen Rettungsangebot vorgesprochen zu haben.
Britton bestritt diese Intervention.
Heute früh veröffentlichte aber die Geschäftsleitung vom britisch Aerospace ihre Unterlagen und diese widersprechen dem offiziellen Protokoll.
Gestern hat Handelsminister Britton seinen Kopf noch einmal retten können.
Sein Ruf ist aber schwer angeschlagen.
Seine eigenen Freunde unter den konservativen Abgeordneten raten ihm, bei nächster Gelegenheit zurückzutreten.
Die Auseinandersetzungen in der Regierung zeigen ihre ersten Auswirkungen bei Meinungsbefragungen.
Ein heute veröffentlichter Gallup-Poll zeigt, dass die Konservativen im Augenblick an dritter Stelle in der Gunst der Wähler liegen.
An erster Stelle steht die sozialdemokratisch-liberale Allianz mit 35 Prozent, gefolgt von Leber mit 34.
Die Konservativen sind auf 29,5 Prozent abgerutscht.
Was schwerer wiegt, nur noch 31% halten Mrs. Thatcher für eine gute Regierungschefin.
64% halten sie für schlecht.
In Algerien wird heute über eine nationale Charta abgestimmt, in der die programmatischen Grundpfeiler des Regimes definiert sind.
Über den Ausgang des Referendums gibt es keinen Zweifel, denn in Algerien herrscht ein Einparteien-System, in dem derartige Abstimmungen mit einer Zustimmung von über 90% der Wahlberechtigten auszugehen pflegen.
Interessant sind jedoch die neuen Akzente, die in dem über 230 Seiten dicken Text gegenüber früheren Programmen zu finden sind.
Präsident Ben Jadid ließ in der neuen Charta eine stärkere Berücksichtigung der Privatwirtschaft verankern und der Islam soll von nun an in dem sozialistisch orientierten Land ein größeres Gewicht bekommen.
Über Probleme Algeriens zwei Jahrzehnte nach der Erlangung der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 sprach Raimund Löw mit einem der historischen Führer der algerischen Revolution, dem heute im Schweizer Exil lebenden ersten Präsidenten des Landes, Ahmed Ben Bella.
Auf die eigene Kraft bauen ist auch in der neuen nationalen Charta Algeriens der zentrale Slogan.
Seitdem das nordafrikanische Land nach einem langen und blutigen Befreiungskrieg gegen die französische Kolonialmacht 1962 unabhängig wurde, verfolgt es ein ehrgeiziges Programm.
Mit Hilfe der reichen Öl- und Gasvorkommen will man sich aus der aus der Kolonialzeit geerbten Unterentwicklung befreien.
Heute ist dieses Entwicklungsmodell in der Krise.
Von den Universitäten aus ging Anfang der 80er Jahre eine Welle des islamischen Fundamentalismus durch das Land.
Es gab Zusammenstöße und Tote.
Fundamentalistische Gruppen gingen in den Untergrund, Polizeistationen, Kasernen und Waffendepots wurden angegriffen.
Das Regime reagierte einerseits mit Repression und stellte islamische Aktivisten vor Gericht.
Andererseits trachtet man, ihren Wünschen entgegenzukommen.
Mehr Moscheen wurden gebaut, eine von oben verordnete Kampagne der Islamisierung und der Arabisierung setzte ein.
Das wiederum führte zu Unruhen bei den in der Kabülei lebenden Berbern.
Die Berber sind ein nicht-arabisches, nordafrikanisches Volk und fühlen sich ihrer Sprache und Kultur beraubt.
In der Hauptstadt der Kabylai, Tizi Ouzou, gab es regierungsfeindliche Demonstrationen.
Wichtigster Sprecher der algerischen Opposition ist heute Ahmed Ben Bella, prominentester Führer des algerischen Befreiungskampfes und erster Präsident des Freien Algeriens.
1965 ist er von Oberst Huari Boumediene gestürzt worden und 15 Jahre verbrachte er danach in algerischer Haft.
Heute ist er Führer der Partei der Demokratie in Algerien, die er im Exil in Europa gegründet hat.
Erst im vergangenen Dezember standen zwei Dutzend seiner Anhänger in Algerien wegen angeblicher staatsgefährdender Tätigkeit vor Gericht.
Ben Bella glaubt nicht, dass die neue nationale Charta eine Wendung zum Besseren bringen wird.
Sie wird nichts lösen, solange es kein demokratisches, transparentes und pluralistisches System gibt, meint Benbella.
Die Situation in Algerien ist heute sehr gefährlich.
Es gibt Leute im Maquis, in den Bergen wird gekämpft und die Zusammenstöße mit den sogenannten Ordnungskräften häufen sich.
In der Kabylai sind die Berber in Unruhe, ganz Algerien kocht.
Ben Bella sieht als Wurzel des Problems eine von oben verordnete Industrialisierung an, die die Gegebenheiten des Landes zu wenig berücksichtigt habe.
Ähnlich wie im Iran unter dem Shah sei damit eine gigantische kulturelle und soziale Krise heraufbeschworen worden.
Voraussetzung für eine Lösung, so Ben Bella, ist Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und politischer Pluralismus.
Meine Frage an ihn hat er nicht selbst als Führer der Algerischen Revolution die Grundlagen des Ein-Parteien-Systems in Algerien gelegt, Ben Bella verneint.
Der politische Apparat, den wir geschaffen haben, ist nicht nach der Unabhängigkeit entstanden, sondern vorher.
Mit diesem Apparat haben wir gekämpft.
Und nach der Unabhängigkeit ist uns sehr schnell bewusst geworden, dass er zwar wunderbar war, um das Land zu befreien, aber zum Aufbau des Landes ungeeignet war.
Daher habe ich damals auch Abkommen mit anderen politischen Tendenzen getroffen.
Die Kommunisten hatten eine freie Zeitung.
Das Regime, in dem ich Präsident war, war offen und es hätte sich in eine pluralistische Richtung entwickeln können.
Ahmed Ben Bella ist eine historische Figur der Revolutionsbewegungen in der dritten Welt.
Ist er heute zum Liberalen geworden?
Nein, nein, ich bin ganz und gar kein Liberaler.
Aber im liberalen System gibt es eine Reihe von Bestimmungen, die in jedem politischen System existieren sollten.
Der Respekt der Menschenrechte und der Pluralismus müssen der Kern aller gesellschaftsverändernden Aktionen sein, auch von Revolutionen.
Ich glaube, dass in der dritten Welt Revolutionen notwendig sind.
Aber die Menschenrechte und der Pluralismus müssen ihr Angepunkt sein.
Ohne eine Respektierung dieser Werte ist es unsinnig, von Sozialismus und sozialistischer Revolution zu sprechen.
Die algerische Regierung will auf jeden Fall am Einparteiensystem festhalten und Ben Bella ist mit seinen Ideen in seiner Heimat wieder einmal zum Staatsfeind Nummer 1 geworden.
Ein Beitrag von Raimund Löw.
Blutige Ereignisse in Brasilien haben am Wochenende die Aufmerksamkeit erneut auf eine von den Weißen besonders erbittert verfolgte Volksgruppe gelenkt, auf die Indianer.
Im brasilianischen Amazonasgebiet sollen in der vergangenen Woche mindestens 60 Indianer von weißen Goldsuchern ermordet worden sein.
Nach einem Bericht von brasilianischen Parlamentsabgeordneten waren die circa 200 Goldsucher in das Indianer-Reservat im Norden Brasiliens eingedrungen und hatten dort mit Maschinengewehrsalven ein Blutbad unter den Indianern angerichtet.
Es wird ein noch größeres Blutvergießen befürchtet.
Nach Angaben eines Indianer-Häuptlings sind 30.000 Indianer aus anderen Teilen des Landes aufgebrochen, um den Tucano-Stamm zu unterstützen.
Auch andere Indianerstämme sind auf Kriegspfad und wollen um ihre Reservate kämpfen.
Die Empörung der Indianer richtet sich zumeist gegen die illegale Besetzung eines Teils ihrer Reservate durch weiße Kleinbauern und Großgrundbesitzer.
Die Indianer ihrerseits drohen mit einer gewaltsamen Vertreibung der das indianische Land recht verletzenden Weißen.
Für die Indianer einsetzen möchte sich nun massiv die Regierung Norwegens.
Federführende Aktivitäten dazu hat der Chef des jüdischen Dokumentationsarchivs in Wien, Simon Wiesenthal, gesetzt.
Hören Sie näheres von Wolfgang Schütte.
In den ersten Septemberwochen dieses Jahres wird Oslo im Zentrum der Weltpresse und Weltaufmerksamkeit stehen.
Der Grund, Simon Wiesenthal wird in der norwegischen Hauptstadt das erste Welthiering über den Völkermord an den Indianern Mittelamerikas und Brasiliens durchführen.
Der 77-jährige Wiener erlebt in fünf hektischen Tagen seines Besuches in Norwegen eine Welle an Sympathie und Aufmerksamkeit, die selten einem Österreicher in diesem Teil Europas zugekommen sind.
Die Verpflichtung des Völkermordes an den Juden ist für mich, so Wiesenthal dem österreichischen Rundfunk gegenüber, der absolute Einsatz für die bedrohten Völker unserer Tage.
Was heute in Guatemala, in Nicaragua, in Brasilien und Paraguay und anderen Staaten Mittel- und Südamerikas passiert, muss gerade die Juden, die das KZ überlebt haben, hellhörig machen.
Seit 1953 sind allein in Guatemala 200.000 Indianer abgeschlachtet worden.
Dieser Massenmord ist fast unbeachtet von der Weltpresse auch heute nicht vorbei.
Daher müssen wir denen unsere Stimme geben, die für sich selbst und ihr unmenschliches Schicksal nicht reden können.
Simon Wiesenthal erhielt nach einem einstündigen Gespräch mit Außenminister Sven Strey dessen volle Unterstützung.
Es ist, so sagte er, für uns eine Ehre und Verpflichtung, Ihnen, Herr Wiesenthal, die ganze Unterstützung der norwegischen Regierung zukommen zu lassen.
Und auch im Parlament standen alle Türen für Wiesenthal offen.
Ralf Steen, Sozialdemokrat und Vizepräsident des Stuttings, drückte wie der konservative Präsident Jobenko seine große Freude darüber aus, dass mit Wiesenthals Entschluss bereits heute schon die Länder, in denen der Völkermord an den Indianern verübt wird, Angst vor dem Weltgewissen bekommen werden.
Denn das erste Welthiering über den Völkermord an den Indianern wird so beide Präsidenten im norwegischen Parlament durchgeführt werden.
Eine Kommission international bekannter Juristen unter Leitung des Chefanklägers von Nürnberg, Professor Taylor, wird in Oslo eine Reihe von Zeugen aus Guatemala, Nicaragua und Brasilien verhören.
Uns geht es nicht zur Wiesenthal um Politik, sondern einzig und allein um die Menschenrechte und ihre Einhaltung.
In einer überfüllten Veranstaltung des norwegischen Penclubs, der seit Jahren nicht mehr einen derartigen Andrang erlebt hatte, betonte Wiesenthal, wer vier Jahre im KZ saß, der darf nicht die Menschen vergessen, die heute, egal wo auch immer auf der Welt, ein ähnliches Schicksal wie wir damals erleiden.
Bleiben wir stumm, machen wir uns mitschuldig an ihrem Leiden.
Eine schöne Geste des Respektes war es, dass neben Simon Wiesenthal
Österreichs Botschafter Dr. Hitsch, der Vertreter der österreichischen Wirtschaft Dr. Meier und Botschaftsrat Thomas Heilotzi saßen, die so deutlich machten, dass Simon Wiesenthal nicht nur ein großer Jude, sondern auch ein großer Sohn Österreichs ist.
Neben der vollen Unterstützung seines Plans, den verfolgten Indianern konkret zu helfen von Seiten der norwegischen Regierung und des norwegischen Parlamentes, haben bereits aus den USA Lise Taylor und CBS-Star Barbara Wolters ihre volle Unterstützung zugesagt.
12.52 Uhr, ein Kulturbericht.
Höhepunkt des heutigen 125-Jahr-Jubiläums des Wiener Künstlerhauses ist die Eröffnung einer Ausstellung mit Werken des spanischen Künstlers Tapies.
Er zählt zu den wichtigsten Vertretern der sogenannten informellen Kunst der 50er-Jahre, also einer europäischen auf dem Surrealismus fußenden Abstraktion.
Heidi Grundmann berichtet.
Ganz klar scheint es ihm nicht zu sein, was die ehrwürdige Künstlervereinigung ist, zu deren Ehrenmitglied er vor kurzem wurde und deren 125-jähriges Bestandsjubiläum mit seiner Ausstellung gefeiert wird.
Doch wer könnte es dem in Barcelona geborenen Künstler, der viele Jahre in Paris gelebt hat, angesichts der auch für hier ansätzige, nicht immer durchschaubaren, verschlungenen Geschichte der Wiener Künstlervereinigungen verübeln, wenn er das Künstlerhaus für eine Art von Akademie ausgewählter Häupter hält.
Die Hauptsache ist für Antoni Tapies ohnehin, dass es andere Künstler sind, die ihm hier ihre Anerkennung ausdrücken.
Für einen Künstler ist es der grösste Ehre, nicht nur gute Kritik zu bekommen, sondern auch die Anerkennung der anderen Künstler.
Für uns ist das sehr wichtig.
An die 20 Jahre ist es her, seit Antoni Tapies zum ersten Mal in Wien war.
Damals stellte er im Museum des 20.
Jahrhunderts aus.
Auch die Ausstellung im Künstlerhaus ist eigentlich eine Museumsausstellung, denn sie wird von Wien ins Museum von Eindhoven gehen und wurde auch von einem Kurator dieses Museums, Pieter Junge, zusammengestellt.
Das sind Bilder der letzten fünf Jahre und zwar sind das Bilder, die eigentlich ein bisschen untypisch für Tapiez seien.
Also man ist vielleicht gewöhnt an die großen Bilder, schwer mit Sand und so ein bisschen gemauerte Bilder sind das.
Das sind jetzt Bilder, die eigentlich karg gemalt sind.
Und dann haben wir eigentlich gemeint, es wäre gut, mal etwas Neues von ihm zu zeigen.
Zu zeigen, dass er noch immer ein moderner Maler und ein moderner Meister ist.
Wände, Mauern, die Kritzeleien, aber auch die politischen Slogans auf diesen Wänden, vor allem seiner Stadt Barcelona, waren es, die Tapies schon sehr früh tief beeindruckt haben.
Tapies war 13 Jahre alt, als der spanische Bürgerkrieg ausbrach.
Miró, Clé, die Surrealisten waren es, die den jungen Künstler beeinflussten, der bereits 1948 alle figurativen und symbolischen Elemente aufgegeben hatte und um 1953 die Technik seiner berühmten Materialbilder voll entfaltet hatte.
Man muss nicht abgeben, die künstlerischen Dinge, die einfachen Dinge.
Kunst war immer verbunden mit diesen Dingen.
Es ist sehr gut, für die großen elektronischen Entdeckungen beeinflusst zu werden, aber man muss nicht vergessen, die kleinen Dinge.
Man darf die Traditionen des Kunsthandwerks, die einfachen Dinge, nicht vergessen, meint Tapies.
Es ist sehr gut, von den großen Entdeckungen, zum Beispiel der Elektronik, beeinflusst zu sein, aber man darf die kleinen Dinge nicht vergessen.
Und das genau hat Tapies nie gemacht, die kleinen Dinge des Alltags vergessen.
Er verwendete für seine Bilder Sand, Erde, Leim, Marmor, Staub, Schnüre, Steine.
Er setzte vorgefundene Alltagsmaterialien zu Objekten und Skulpturen zusammen.
Man muss nicht immer denken, dass gemeinsame Dinge überall sind, aber das Gegenteil ist der Fall.
Sehr wichtige Dinge sind vielleicht in einer Seite, in einem Stein, in einem Baum.
Ich war immer sehr interessiert,
Man darf ja nicht immer denken, dass die transzendentalen Dinge sich außerhalb der Welt befinden, im Gegenteil.
Es gibt sehr Wichtiges, zum Beispiel in einem Stuhl, in einem Stein, einem Baum.
Ich war immer darum bemüht, diese Seite der Dinge sichtbar zu machen.
Zugleich aber hat Tapiez immer über die großen wissenschaftlichen Entdeckungen unseres Jahrhunderts, über unser verändertes Weltbild nachgedacht und darüber, dass vieles an diesem Weltbild in den alten Weisheiten des fernen Ostens und der Mystiker des Westens vorweggenommen worden ist.
Die Kunst und der Mystizismus waren immer eng verbunden, meint Tapies, der zutiefst davon überzeugt ist, dass die Kunst eine sehr wichtige Rolle in dieser Welt spielt, die weit über das politische Engagement des Künstlers hinausgeht.
Au moins moi j'ai vu avec cette illusion, moi je suis arrivé à 62 ans, en pensant toujours avec un peu de prétention qu'avec la peinture nous pourrons faire changer le monde, un monde meilleur.
Ich habe immer mit dieser Illusion gelebt, sagt er.
Ich bin 62 und ich glaube immer noch, dass man mit der Malerei die Welt verändern kann.
Allerdings, so schrieb Tapies einmal über das Betrachten seiner Bilder, wer ohne innere Bilder lebt, ohne Imagination und ohne die Sensibilität, die man braucht, um im eigenen Innern Gedanken und Gefühle zu assoziieren, wird gar nichts sehen.
Tapiersausstellung im Wiener Künstlerhaus, ein Bericht von Heidi Grundmann.
Und jetzt noch eine aktuelle Meldungsübersicht.
Österreich.
Linz und Leoben werden heute Nachmittag Schauplätze der bisher größten Demonstrationen für die verstaatlichte Industrie sein.
In Linz werden 20.000, in Leoben etwa 10.000 Teilnehmer für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze demonstrieren.
Bundeskanzler Sinovac wird in Linz, verstaatlichten Minister Latziner in Leoben zu den Demonstranten sprechen.
Voest-Zentralbetriebsrat Franz Ruhaltinger erklärte, die Demonstranten erwarteten vor allem die Solidarisierung aller Arbeitnehmer in Oberösterreich und das Versprechen des Bundeskanzlers, das Bestmögliche für die Sicherung der Arbeitsplätze zu tun.
Weiters meinte er, er habe nicht den Eindruck, dass die Sache in die richtige Richtung laufe.
Es werde zu viel von Privatisierung geredet.
Außerdem könne man die verstaatlichten Betriebe nicht entpolitisieren.
Der ÖVP-Betriebsrat im Werk Leoben, Paul Burgstaller, meinte, die Arbeitnehmer wollten wissen, wie es in den einzelnen Werkstandorten weitergehe.
An, wie er wörtlich sagte, Vigivage-Aussagen seien sie nicht interessiert.
Die Probleme der verstaatlichen Industrie könnten nur gemeinsam in einer großen nationalen Kraftanstrengung gelöst werden.
ÖVP-Obmann Alois Mock sagte, er habe Verständnis für die Sorge um Arbeitsplätze, auch wenn die Sozialisten mit der Demonstration ihre eigene Suppe kochen wollten.
Der frühere Intertrading-Chef Garnot Preschern fordert etwa zwei Millionen Schilling an Abfertigung und sonstigen Entschädigungen von der Föst Alpine.
Dies ist heute im Zusammenhang mit der ersten Verhandlung beim Arbeitsgericht Linz bekannt geworden.
Preschern sieht seine Entlassung als ungerechtfertigt an und stellt dafür Schadenersatzansprüche.
Das Arbeitsgericht hat die Verhandlung bis zur Beendigung des Strafverfahrens vertagt.
Frankreich.
Die Österreicherin Kathrin Gutensohn hat heute die Weltcup-Abfahrt in Puy-Saint-Vincent gewonnen.
Zweite wurde die Schweizerin Brigitte Oertli, dritte Laurie Graham, Kanada, vierte die Österreicherin Sylvia Eder.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Von einigen Auflockerungen abgesehen meist reichlich bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus drei bis plus drei Grad.
Eine Stunde Mittagsjournalinformation ist damit beendet.