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KI-generiertes Transkript
Guten Tag und willkommen beim Montag-Mittag-Journal, natürlich mit dem Themenschwerpunkt Steiermark-Wahl.
Wir berichten über die Beratungen der Parteigremien in Graz.
Josef Krainer hat ja seinen Rücktritt angeboten.
Und wir sprechen unter anderem mit Erhard Busseck, mit Jörg Haider und mit den Landeshauptleuten Josef Ratzenberg und Helmut Zilk.
Bei ihnen wird im Oktober und im November gewählt.
Zweiter Themenschwerpunkt Jugoslawien, die Stichworte dazu hält der Waffenstillstand wenigstens halbwegs, Verteidigungsminister Kadijewicz als der neue starke Mann und die Rekrutierungsmethoden der Bundesarmee vor allem für den Kampf in Ostkroatien.
Worüber wollen wir noch berichten?
Die PLO sucht ein Comeback in der östlichen Arena und anhaltender Streit im Irak um die UNO-Kontrolleure.
Kultur, der Grazer Autor Gerhard Roth präsentiert einen neuen Roman.
Durch dieses Programm führt sie Louis Glück.
Wir beginnen mit den Nachrichten, Redaktion L. Lemberger, Sprecher Günther Bahr.
Österreich.
Nach den starken Verlusten der ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark will Landeshauptmann Kreiner seinen Rücktritt anbieten.
Kreiner sagte, die Wahlbewegung sei auf ihn ausgerichtet gewesen und er trage deshalb die Hauptverantwortung.
Die ÖVP hat bei den Landtagswahlen nach mehr als 26 Jahren die absolute Mehrheit verloren.
Die Freiheitlichen haben starke Gewinne erzielt, die SPÖ hat Stimmen verloren, die Grünparteien verfehlten den Einzug in den Landtag.
Die Sitzverteilung im neuen Landtag lautet nun folgendermassen.
ÖVP 26 Mandate, das sind minus 4.
SPÖ 21 minus 1, freiheitliche 9 Mandate plus 7.
Die Volkspartei verlor auch die absolute Mehrheit in der Landesregierung.
Statt bisher 5 Regierungsmitglieder wird sie nur noch 4 stellen.
Die SPÖ hat weiterhin 4 Mitglieder in der Regierung.
Die FPÖ ist nun mit einem Sitz vertreten.
Jugoslawien.
In Kroatien ist der gestern vereinbarte Waffenstillstand bisher weitgehend eingehalten worden.
Nach einem Bericht von Radio Zagreb blieb es während der Nacht in der ganzen Republik ruhig.
Vereinzelte Zwischenfälle und Gefechte habe es aber an der dalmatinischen Küste und in der slavonischen Stadt Osijek gegeben.
Das kroatische Fernsehen berichtete außerdem von anhaltenden Kämpfen in der Stadt Vinkovici.
Bereits gestern Abend hat die Bundesarmee alle kroatischen Häfen an der Adria-Küste wieder freigegeben.
Die Kroaten haben im Gegenzug die Blockaden der Armeekasernen beendet.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Generalversammlung in New York befasst sich bei ihrer diesjährigen Sitzungsperiode vorwiegend mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien.
Nach Ansicht von Außenminister Mock besteht die Aussicht, dass die österreichische Initiative auf offizielle Beratungen aller Sicherheitsratsmitglieder über die Jugoslawien-Krise in nächster Zeit verwirklicht werde.
Er räumte jedoch ein, dass es bei den Bemühungen um die Art eines UNO-Eingriffes in Jugoslawien noch beträchtliche Hindernisse zu überwinden gebe.
Tschechoslowakei.
Das Parlament der Slowakei berät heute wahrscheinlich darüber, ob die Teilrepublik ihre Unabhängigkeit von der Tschechoslowakei erklärt.
Die Slowakische Nationale Partei will einen Entwurf einbringen, der die Schaffung eines unabhängigen Staates Slowakei fordert.
Staatspräsident Havel sprach sich dafür aus, noch heuer eine Volksabstimmung zu diesem Thema abzuhalten.
Sowjetunion
Armenische und aserbaidschanische Vertreter haben heute im Nord-Kaukasus Gespräche über eine Waffenruhe begonnen.
Die Beratungen sollen dazu beitragen, die seit mehr als drei Jahren andauernden blutigen Kämpfe um die staatliche Zugehörigkeit der vorwiegend von Armenien bewohnten Enklave Bergkarabakh in Aserbaidschan beizulegen.
Die Gespräche waren nach einer Vermittlung des russischen Präsidenten Yeltsin und des kasachischen Präsidenten Nazarbayev zustande gekommen.
In Georgien dauert der Widerstand gegen die autoritär-nationalistische Politik von Präsident Gamsakhurdia an.
Ein erstes Gespräch zwischen Gamsakhurdia und dem Führer der parlamentarischen Opposition über eine Beendigung der Krise brachte kein Ergebnis.
Die Opposition fordert den Rücktritt von Gamsakhurdia.
Am Wochenende sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten drei Menschen getötet worden.
Mehr als 40 Personen sollen verletzt worden sein.
Seit mehreren Wochen kommt es immer wieder zu Massenprotesten gegen Gamsakhurdia.
Deutschland.
In Berlin beginnt heute der Prozess gegen die Drahtzieher des PDS-Millionen-Transfers im vergangenen Jahr.
Der ehemalige Schatzmeister der PDS sowie zwei seiner Mitarbeiter müssen sich für die Verschiebung von umgerechnet mehr als 700 Millionen Schilling aus dem treuhänderisch verwalteten Parteivermögen ins Ausland verantworten.
Ein Geschäftsmann ist der Beihilfe zur Untreue angeklagt.
Als Motiv gaben die ehemaligen Funktionäre an, sie hätten die Nachfolgepartei der SED vor der Enteignung retten wollen.
Italien.
Ein liberaler Abgeordneter hat einen neuen Polizskandal aufgedeckt.
Demnach ist der Minister für öffentliche Verwaltung Gaspari in der vergangenen Woche für fünf Tage mit einer 260-köpfigen Delegation nach Schweden gereist, um dort an einem elfstündigen Seminar teilzunehmen.
Die Reise mit Sonderflügen der Alitalia bot den 150 Mitarbeitern, 80 Ehefrauen und 30 Sekretärinnen unter anderem ein touristisches Programm in Stockholm und anderen Städten Schwedens.
Der liberale Abgeordnete will nun wissen, wie der Aufenthalt finanziert worden ist.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter bis morgen früh.
Verbreitet Regen, nur im Westen vorübergehend aufgelockert.
Bis zum Abend lässt der Regen im Süden und Osten nach.
Lebhafter Nordwestwind im Donauraum.
Nachmittagstemperaturen nur 14 bis 20 Grad.
Auch während der kommenden Nacht gibt es im Bergland Regenschauer.
Die Aussichten für morgen.
Überwiegend sonnig und wieder wärmer, am Vormittag im Osten noch bewölkt, im Süden einige Nebelfelder.
Tageshöchstwerte 19 bis 24 Grad.
Es ist nun 12 Uhr und 7 Minuten und wie angekündigt zunächst.
die Innenpolitik.
Vier Mandate und acht Stimmprozente hat die ÖVP also bei der gestrigen steirischen Landtagswahl verloren und nach drei Jahrzehnten ging für die Volkspartei die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verloren.
Damit wurde die Kleinerpartei zum großen Verlierer, während die FPÖ zum großen Gewinner wurde.
Neun statt zwei Mandaten und elf Prozent Mehrstimmen.
Die SPÖ verlor knapp drei Prozent und sie buchte ihr schlechtestes Steiermark-Ergebnis überhaupt.
Insgesamt hat der Urnengang den langfristigen Wahltrend in Österreich seit Mitte der 80er-Jahre bestätigt.
Die vorher noch von Sieg zu Sieg eilende Volkspartei bricht seither dramatisch ein.
Man erinnere sich nur an den berühmten 13.
März 1989, als die Tiroler ÖVP 15 Prozent verlor, als Wilfried Haslau in Salzburg abgewählt wurde und als in Kärnten Jörg Haider die ÖVP überholte und Landeshauptmann wurde.
Heiders Sturz, in diesem Sommer war offenbar keiner in der Wählergunst.
Seit er die FPÖ führt, seit recht genau fünf Jahren, ist die Partei auf der Siegerstraße, auf Kosten vor allem der Volkspartei, während die SPÖ ihre Verluste unter Kontrolle hält.
In Graz beraten derzeit die Parteigremien über die Konsequenzen aus der Wahl.
Das Ergebnis der ÖVP-Beratungen, das spannendste Jahr, haben wir noch nicht, aber zunächst Gerhard Koch aus Graz mit dem aktuellen Bericht über die Beratungen der anderen Parteien.
Während die Steirische Volkspartei heute Vormittag in einer Vorstandssitzung im Grazer Josef-Kreiner-Haus ihre vom Wähler geschlagenen Wunden pflegte, machten sich die beiden anderen Landtagsparteien SPÖ und FPÖ ihre Gedanken über das neu verteilte Kräftespiel in der Steirischen Landstube.
Zuerst zum Wahlgewinner, zu den Freiheitlichen.
Ihr Motto sowohl für die Wahl des Landeshauptmannes als auch für die Arbeit im Landtag lautet, wir wollen das Zünglein an der Waage sein und die politische Gunst je nach Sachthema verschieden verteilen.
Für Landesparteiobmann Michael Schmid ist aber Josef Krainer die erste Adresse für die Landeshauptmannwahl.
Zitat Schmid, Krainer könnte nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ein exzellenter Landeshauptmann sein.
Ohne Schwarzenegger-Müsli, dafür gestärkt durch die Dynamik der FPÖ.
Konkrete Vorstellungen über das Ressort, das den Freiheitlichen nunmehr in der Landesregierung zusteht, hat Schmid auch bereits.
Er wünscht sich das Gemeinderessort, das derzeit zwischen der ÖVP und der SPÖ aufgeteilt ist.
Schmidts Begründung?
Die FPÖ stellt in der Steiermark keinen Bürgermeister und würde die finanziellen Mittel daher gerecht verteilen.
Schmidl ist heute auch keinen Zweifel daran, dass er den FPÖ-Sitz in der Landesregierung selbst einnehmen wird.
Auch für die SPÖ bleibt die Volkspartei der erste Ansprechpartner für die zukünftige Zusammenarbeit.
Auch wenn die Freiheitlichen ein ernstzunehmender Faktor geworden sind, den man nicht übergehen könne, meint SPÖ-Landesparteisekretär Günther Dörflinger.
Eine stellte Dörflinger heute Vormittag aber auch klar, die FPÖ ist kein Koalitionspartner für die SPÖ, um Landeshauptmann Kreiner zu stürzen.
Das SPÖ-Angebot zur Zusammenarbeit bei der Landeshauptmann-Kür gelte aber nur für die Person von Josef Kreiner.
Über jeden weiteren ÖVP-Kandidaten müsste gesondert diskutiert werden.
Hauptforderung der Sozialdemokraten an die Volkspartei ist eine völlige Kompetenzumschichtung innerhalb der Regierungsressorts.
Es sei sinnlos, das Thema Gesundheit auf drei verschiedene Ressorts zu verteilen, meint Dörflinger, und es sei unvereinbar, die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft in ein Ressort so wie jetzt zusammenzufassen.
Ja, und die steirische ÖVP sitzt also im Moment in einer Vorstandssitzung beisammen im Josef-Krainer-Haus.
Und wie bisher zu hören war, soll der Vorstand Josef Krainer einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und ihn zum Bleiben aufgefordert haben.
Die Kollegen vom Studio Steiermark melden sich natürlich, sobald das offiziell bestätigt ist.
In der Wiener Bundespartei Zentrale der Volkspartei beantwortet der ÖVP-Obmann Erhard Busek heute Vormittag Fragen nach Krainers Bleiben oder Gehen so.
Ich glaube, das ist Sache der steirischen Gremien, ist an sich die übliche Antwort.
Aber ich bin überzeugt, dass die steirischen Freunde auch daran denken, dass man ja, wenn man eine Person präsentiert und wenn hier persönliche Zustimmungen gegeben werden, auf jeden Fall Verpflichtungen eingeht.
Verpflichtungen eingeht, die dann letztlich nicht zu brechen sind und die auch keine Enttäuschung darstellen.
Abgesehen davon ist die Entwicklung einer Legislaturperiode ein längerer Zeitraum und die steirische ÖVP wird sicher wissen, was sie Schritt um Schritt zu tun hat, um stärker zu werden.
Meint Erhard Busse.
Mit der Steiermark-Wahl hat innenpolitisch ein heißer Wahlherbst begonnen.
Schon in zwei Wochen wählt Oberösterreich einen neuen Landtag und im November Wien.
Wir fragten die Landeshauptleute in Linz und Wien, ob sie sich nach dem Sturz des Denkmals Kreiner nun etwas mulmig fühlen.
Zunächst Helmut Siel glaubt eher, dass es jetzt nach der steirischen Wahl schwieriger geworden ist, eine absolute Mehrheit, wie er sie in Wien ja hat, zu halten.
Das glaube ich gar nicht.
Ich habe immer den Respekt vor dem mündigen Wähler gehabt.
Ich kann mir keinen Wiener vorstellen, der sagt jetzt, da wissen wir, wie Sie im Mostland gewählt haben und demnächst im zweiten Mostland.
Das meine ich im guten Sinn des Wortes.
Ich bin ja ein mostleidenschaftlicher Mosttrinker.
Deswegen muss ich im Wienland, Wien, das muss ich mich danach, danach richten.
Das kann ich mir einfach nicht vorstellen.
sondern ich glaube, das ist jedes Land für sicher zu betrachten.
Aber natürlich wird es immer schwieriger werden, Mehrheiten überhaupt zu halten und absolute Mehrheiten erst recht.
Das ist kein Phänomen in Österreich.
Man muss sich doch nur die Wahlergebnisse anschauen zwischen Zürich und New York.
In der ganzen Welt, in den Demokratien ist vieles in Bewegung.
Ich bin aber guter Dinge, weil wir gute Voraussetzungen haben, eine gute Arbeit geleistet haben und daher mit einem gewissen moralischen Anspruch an die Wähler herantreten können.
Nun ist der steirische Landeshauptmann Kreiner ein ähnlich populärer Landeshauptmann wie Sie es sind.
Die Wahlwerbung der steirischen ÖVP war komplett auf Ihren Spitzenkandidaten Kreiner zugeschnitten.
In Wien, hört man, wird Ähnliches mit Ihnen als Spitzenkandidat der SPÖ passieren.
Werden Sie da Ihre Strategie jetzt überdenken müssen?
Nein, ich brauche meine Strategie nicht überdenken, denn natürlich wird in der ganzen Welt die Wahl zugeschnitten auf den Spitzenkandidaten.
Das reicht ja vom Herrn Jelzin bis zum Herrn Busch, um die ganz Großen zu nennen.
Und in jeder Stadt natürlich ist dasselbe.
Das ist ja nichts Besonderes.
Vor allen Dingen, aber glaube ich, gibt es noch einige essenzielle Unterschiede.
Herr Greiner ist das, was man einen alten Landesfürsten nennt.
Und Landesfürsten bin ich wirklich keiner.
Vielleicht bin ich auch schon älter.
Aber ich habe ein anderes Selbstverständnis von diesem Amt.
Und ich glaube, dass einfach vom Persönlichen her schon Unterschiede liegen.
Ich mag ihn sehr.
Und ich verehre ihn vielleicht auch gerade deshalb sehr, weil er in seiner so steirischen, erdgebundenen, sehr autoritären Fülle reagiert.
Das haben wir in Wien nie gemacht.
Das könnten wir nicht.
Das würden sich die Wiener nicht einmal 14 Tage gefallen lassen.
Das meint der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk zur Steiermark-Wahl.
Und schon in zwei Wochen wird in Oberösterreich gewählt.
Wir haben deswegen den dortigen Landeshauptmann und sozusagen Titelverteidiger Josef Ratzenböck von der ÖVP vor das Mikrofon gebeten.
Das ist eine Warnung für uns in Oberösterreich.
Aber die Entscheidung treffen in 14 Tagen die Oberösterreicher und nicht die Steirer.
Die Steirer entscheiden nach ihrem Gutdünken und die Oberösterreicher so wie die Oberösterreicher das meinen.
Die Oberösterreicher sind ÖVP-Treuer, meinen Sie?
Ich denke ja, dass sie dieser Partei, die so lange die Hauptverantwortung getragen hat, wieder ihr Vertrauen geben können und damit mich zum Landeshauptmann machen.
Josef Krainer hat also Fehler gemacht.
Die Steirer haben entschieden.
Ich urteile nicht, weil ich nicht weiß, welche Gründe es gewesen sind, die die Steirer so abstimmen haben lassen.
Sie analysieren das steirische Wahlergebnis ein bisschen so, als ob Ihnen das in 14 Tagen nicht passieren könnte.
Ich hoffe, dass mir das nicht passiert.
Ich hoffe, dass die Oberösterreicher mir das Vertrauen geben.
Haben Sie jetzt mehr Angst als noch vorgestern vor der Wahl?
Ein schlechteres Gefühl habe ich schon.
Ja, das möchte ich ganz ehrlich sagen.
Ich bin sehr enttäuscht von diesem Wahlergebnis.
Bei Josef Kleiner scheint die Schmerzgrenze überschritten zu sein.
Wo liegt denn Ihre Schmerzgrenze?
Die sage ich Ihnen, wenn ich das Wahlergebnis weiß.
sagt Josef Ratzenberg, Landeshauptmann von Oberösterreich, im Gespräch mit Bert Brandstetter.
Als Jörg Haider im Gefolge seines Lobs für die Beschäftigungspolitik der Nazis als Landeshauptmann in Kärnten abgewählt wurde, da hatten die politischen Nachrufe auf den blauen Aufsteiger Hochkonjunktur.
Doch die Verkündung des Endes des Phänomens Haider wirkte immer eher als Wunschdenken, denn als profunde Analyse.
Und nun ist er wieder da.
Und Jörg Haider propagiert vehementer denn je sein politisches Hauptprojekt, das Ende des Sozialismus.
In seiner Bilanz sagte er heute folgendes.
Das ist also für uns eine erfreuliche Bilanz, die zur Schlussfolgerung führt, dass wir selbstverständlich als freiheitliche Partei
nun verstärkt auch unseren Weg fortsetzen werden, einer weltanschaulichen Konfrontation mit dem Sozialismus in Österreich.
Und die ÖVP wird sich das überlegen müssen, ob sie auf die Dauer abseits steht und sozusagen die bürgerliche Verweigerung noch jahrelang durchhält.
Ob diese Kampfansage an den Sozialismus einem neuen Koalitionsangebot an die ÖVP gleichkomme?
Heider dazu, die FPÖ sei für die ÖVP in vielen Bundesländern ein verlässlicher Partner.
In Salzburg, in Vorarlberg und in Kärnten sei man es auch gewesen.
Man wolle diesen Kurs beibehalten.
Heider?
Für uns ist es ohne jede Diskussion, dass wir selbstverständlich auch einen Landeshauptmann Greiner, wenn er die Periode weiterführen will, unterstützen.
Und zwar ohne Vorbedingungen werden den Kandidaten der ÖVP nicht in Frage stellen.
Dasselbe gilt auch für Oberösterreich.
Wir stellen also den oberösterreichischen Landeshauptmann überhaupt nicht in Frage.
Aber wir wollen, dass er ohne absolute Mehrheit sich stärker um den Konsens im Lande und um die wirklichen Probleme kümmert.
Und noch einmal zur Steiermark.
Hirschmann als Kandidaten für die Landeshauptmannfunktion würde die FPÖ nicht unterstützen, sagte Haider mit dem Hinweis, da müsste sich die ÖVP wohl einen anderen suchen.
Auch in Kärnten würde man die Koalition wieder fortsetzen, allerdings müsste es vorher neue Wahlen geben.
Das Wahlergebnis verpflichte ihn, sich stärker in der Bundespolitik zu engagieren.
Die Klubobmann-Funktion für Norbert Guggerbauer bleibe aber unangetastet.
Auch wenn die FPÖ in Oberösterreich erfolgreich sein würde, müsste Guggerbauer in Wien bleiben, sagte Haider.
Ehrlicherweise gesagt kommt das für mich nicht in Frage, dass Guga Bauer in die Landespolitik geht, weil wir ihn bei einem weiteren Erfolg absolut in der Bundespolitik brauchen.
Aus Klagenfurt hat Wolfgang Dietmar berichtet.
Zusammenfassung eines Gesprächs mit Jörg Haider.
Noch bevor das endgültige Wahlergebnis in der Steiermark amtlich war und damit feststand, dass keine der beiden Grün-Gruppierungen den Einzug in den Landtag geschafft hat, kündigten die Grün-Alternativen eine Wahlanfechtung an.
Aus ihrer Sicht sind nämlich zwei Umstände an ihrem Misserfolg schuld.
Einerseits, dass die Grün-Alternativen in verschiedenen Wahlkreisen an verschiedenen Listenplätzen kandidieren mussten und andererseits, dass der Konkurrenzliste Corbus die heiß umkämpfte Kurzbezeichnung Grüne zugestanden wurde.
Welche Chancen die Wahlanfechtung hat und ob deshalb Neuwahlen in der Steiermark möglich sind, das hat Ingrid Thurnherr recherchiert.
Eine Wahlanfechtung hat dann Erfolgsaussichten, wenn im Wahlvorgang eine Rechtswidrigkeit vorgekommen ist, die Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat.
So heißt es im Juristendeutsch.
Und solche Rechtswidrigkeiten hat es nicht nur nach Auffassung der Grünen Alternative gegeben.
Auch der Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, Dr. Theo Oehlinger, kommt in einem Gutachten für die SPÖ Steiermark zu dieser Ansicht.
Die Rechtswidrigkeit im vorigen Fall war die Entscheidung der Wahlbehörde über die Platzierung der beiden sogenannten Grün-Parteien am Wahlzettel.
Nun hat es auch Probleme mit der Bezeichnung Grüne gegeben.
Ja, das ist die zweite, ja.
Es gibt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach ein semantisches Wort nicht als Parteien-Kurzbezeichnung verwenden werden kann.
Eine Entscheidung, die sich auf die Abkürzung Grüne bezogen hat.
Nun kann man sagen, dass die Formulierung des Verfassungsgerichtshofs, die völlig allgemein das behauptet hat, dann nicht passt, wenn der Name einer Partei mit den Anfangsbuchstaben GRÜNE beginnt.
Im vorliegenden Fall ist aber der Name der Partei ein so konstruierter, dass völlig klar ist, er ist überhaupt nur gewählt worden, um die Parteikurzbezeichnung Grüne zu bekommen.
Grün, Weiß, Recht überleben, Natur erhalten, so lautet jene Formel, mit der der Liste Korber gelang, worum die Grün-Alternativen seit Jahren vergeblich kämpfen.
Auch die Parlamentspartei hatte schon einmal mit einer ähnlichen Wortkombination versucht, an das begehrte Kürzelgrüne heranzukommen, allerdings ebenfalls ohne Erfolg.
Was den Schluss zulässt, dass eben auf Bundesebene und in der Steiermark mit zweierlei Maß gemessen wird.
Professor Oehlinger?
Nein, es gibt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die sich auf die Bundesebene bezog und es gibt jetzt eine Entscheidung der steiermärkischen Wahlbehörde, die entweder in Unkenntnis, was ich aber nicht glaube, diese Entscheidung ergangen ist oder diese Entscheidung nicht richtig gewürdigt hat.
Ich würde letzteres
Formal wird jetzt das Verfahren mit dem Einspruch der Grünen eingeleitet, der noch diese Woche eingebracht werden soll.
Der weitere Terminplan dann, innerhalb von vier Wochen muss der Einspruch vorliegen, fünf Wochen hat der Verfassungsgerichtshof für seine Entscheidung Zeit und gibt er den Grünen Recht, könnte es innerhalb von weiteren neun Wochen zu neue Wahlen kommen.
Oehlinger schätzt die Chancen für einen neuerlichen Urnengang im Februar etwa relativ gut ein.
Meines Erachtens ist die Rechtswidrigkeit eindeutig hier.
Die Frage, die ich in meiner Eigenschaft als Verfassungsjurist nicht beantworten kann, ist, welchen Einfluss sie auf das Wahlergebnis haben konnte.
Das ist eine Sachfrage, die man entweder von vornherein glaubt, sozusagen mit dem Hausverstand beantwortet,
Oder wozu es auch wissenschaftliche Methoden gibt, um das ermitteln zu können.
Hat diese eigenartige Platzierung auf der Liste und diese Namensgebung oder diese Zulassung der Kurzbezeichnung Grüne für die eine Partei Einfluss auf das Wahlergebnis potenziell gehabt?
Wenn das der Fall ist, glaube ich, wird die Wahl aufzuheben sein.
Aus der Sicht der Grünen-Alternative sind die Auswirkungen völlig klar und ergeben sich aus der einfachen Zusammenrechnung der Stimmen in der Landeshauptstadt Graz.
Hier hätten grüne Alternative und die sogenannten Grünen gemeinsam leicht ein Grundmandat erreicht.
Schon einmal hat ein Einspruch übrigens zu Neuwahlen geführt und zwar im Jahr 73 bei den Gemeinderatswahlen in Linz, als zwei kommunistische Listen unter ähnlichen Namen kandidierten.
Das Ergebnis der Neuwahlen damals, die KPÖ erhielt ihr einziges Mandat.
Und 1970 musste in einigen Bezirken Wiens die Nationalratswahl wiederholt werden, weil ein Wahlschwindel der damals kandidierenden Nationaldemokratischen Partei aufgedeckt wurde.
Nach dieser Wiederholungswahl erbte die FPÖ ein Mandat von der ÖVP, ein Ergebnis, das sich die Grünen für mögliche Neuwahlen in der Steiermark sicher nicht wünschen.
geschichtlicher Rückblick am Ende der Recherche von Ingrid Thurnherr zur Frage, zur brisanten Frage, ob in der Steiermark die Wahl wiederholt werden muss.
Ein Rechtsprofessor, Prof. Oehlinger, glaubt ja.
Wir werden noch einmal berichten über die Folgen der Steiermark-Wahl.
Und zwar, wenn wir den Beitrag über das Ergebnis der Vorstandssitzung der Steirischen Volkspartei kriegen, eine Pressekonferenz von Josef Kreiner ist angesagt.
Wir sind zuversichtlich, dass es sich in dieser Sendung noch ausgeht.
Forst aber ins Ausland, sieben vor halb eins, während die europäische Gemeinschaft als Vermittler im Jugoslawien-Konflikt Forst abgedankt hat und sich die Wagenhoffnungen nun eher auf die UNO richten, herrscht seit gestern in Kroatien einer jener Waffenstillstände, die nach aller Erfahrung jederzeit vom Ausbruch neuer Kämpfe abgelöst werden können.
Immerhin hat die Bundesarmee die Blockade dalmatinischer Häfen beendet, nachdem sich Kroatien bereit erklärt hat, die Blockade der Kasernen zu beenden.
Die Kämpfe sind offenbar etwas abgeflaut, aber die Großoffensive des Militärs kann jederzeit weitergehen.
Gerhard Seyfried aus Zagreb.
Kroatien ist an diesem verregneten Septembertag bemüht, Normalität zu demonstrieren, soweit das eben geht.
Die letzten Stunden dürften relativ ruhig vorübergegangen sein.
Es fehlen die üblichen Meldungen über andauernde Auseinandersetzungen in den Konfliktherden Slavonien, Dalmatien und in Dabania.
Auf den ersten Blick könnte man diese relative Ruhe im Land auf den seit gestern 15 Uhr geltenden jüngsten Waffenstillstand zurückführen.
Dass die zwischen Präsident Dutschmann und Verteidigungsminister Kadijewitsch ausgehandelte Waffenruhe eingehalten worden wäre, kann man freilich nicht sagen.
Zumindest bis Mitternacht knallten Schüsse in Osjek und Vinkovci in Ostkroatien.
In Karlovak an der Küste wurde ein Flüchtlingshotel aus der Luft attackiert.
Ein Kind kam dabei ums Leben.
Der kroatische Präsident Franjo Dudjman suchte noch am gestrigen späten Abend den Jelačić-Platz im Zentrum von Zagreb auf, um sich mit Leuten zu unterhalten.
Erstmals seit einer Woche war die Straßenbeleuchtung in der Hauptstadt wieder eingeschaltet, wenn auch nur bis Mitternacht.
In Zagreb kursieren Meldungen, Armeeeinheiten sollen sich in Richtung Kasernen zurückziehen.
Der Wahrheitsgehalt wird sich erst in den nächsten Stunden herauskristallisieren.
Sollte tatsächlich eine gewisse Deeskalation eingetreten sein, eröffnen sich verschiedene Zukunftsvarianten.
Die optimistischste geht davon aus, dass nun, basierend auf den vorwöchigen Vereinbarungen im montenegrinischen Igalo, echte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufgenommen werden können.
Das wäre vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen eine sensationelle Wendung.
Nicht vergessen darf dabei werden, dass einmal eroberte Gebiete auf kroatischem Territorium zunächst wohl nicht mehr aus der Hand gegeben werden dürften.
Die Kroaten mussten sich zuletzt aus Petrinja zurückziehen, 50 Kilometer südlich von Zagreb gelegen.
Die serbische Seite im Verein mit der Armee würde also aus einer Position der Stärke in Verhandlungen eintreten.
Eine andere Variante, der missbrauchliche Realisten zuneigen, geht davon aus, dass die Armee eine Kampfpause nützen würde, um sich zu konsolidieren, um Verluste wieder zu ersetzen, um für eine neuerliche Offensive gerüstet zu sein.
Dann wäre die jetzige Phase nichts anderes als eine Ruhe vor dem Sturm, wie es sie im Verlauf der letzten Monate schon mehrmals gegeben hat.
Regelmäßig nach solchen vermeintlichen Lösungsansätzen flammten die Kämpfe brutaler auf denn je.
Immerhin zeichnet sich wieder einmal ein matter Hoffnungsschimmer für den Versuch von Verhandlungslösungen ab.
Ein Hoffnungsschimmer, der jedoch jederzeit und unvermittelt erlöschen kann.
Gerhard Seyfried hat berichtet und wir bleiben in unserem krisengeschüttelten südlichen Nachbarland.
Die letzten Tage haben es immer deutlicher gezeigt, der eigentliche starke Mann Jugoslawiens ist der Verteidigungsminister Vejko Kadijevic.
Er und nicht das Staatspräsidium ist offenbar der wirkliche Oberbefehlshaber der Armee.
Er spricht auch als solcher und er hat die an sich gerichteten Rücktrittsaufforderungen sowohl vom Staatspräsidenten Stjepan Mesic als auch vom Ministerpräsidenten Ante Markovic einfach ignoriert.
Otto Hörmann aus Belgrad.
Im Machtkampf zwischen dem Chef der Bundesregierung Markowitsch und dem Verteidigungsminister Kavierwitsch steht der Sieger fest.
Der Verteidigungsminister ist dem Verlangen seines Chefs Markowitsch nicht nachgekommen.
Er ist nicht zurückgetreten, sondern hat seinerseits Jugoslawien und die dazugehörigen Bundesorgane für kaputt erklärt.
Vom Verteidigungsminister weiß man jetzt, dass er seit März an keiner Kabinettssitzung mehr teilnahm, sondern immer seinen Stellvertreter Provet vorschickte.
Krankheitsgerüchte machten die Runde, jetzt aber entwickelt Kadijewitsch rege Aktivität.
Er war in den letzten Tagen in Belka der Mann mit dem stärksten Profil.
Er hat jetzt mehr Erklärungen abgegeben als in den letzten Monaten, wo das Militär ja immer als große Unbekannte zur Diskussion stand.
Er hat die Offensive der Bundesarmee angeordnet und hat sie zum Waffenstillstand aufgerufen, so als ob er keine vorgesetzten mehr hätte.
Lord Carringtons Friedensmission scheint aus heutiger Sicht etwas erfolgreicher zu verlaufen, gerade weil er auch die Militärs an den Verhandlungstisch brachte.
Protokollarisch ergibt sich das Kuriosum, dass der Verteidigungsminister einer obsoleten Bundesregierung mit dem Präsidenten einer sich für unabhängig erklärten Teilrepublik einen Waffenstillstand aushandelt.
Der serbische Präsident Milosevic figuriert dabei gar nicht.
Es fragt sich, wie lange es dauern kann, dass jemand aus diesem verfassungsrechtlichen Kuriosum einen Grund konstruiert, alles über den Haufen zu werfen.
In seiner Reaktion hat noch Ministerpräsident Markovic gesagt, Kadijevic habe alle Institutionen infrage gestellt und damit nahegelegt, dass es nur eine noch gibt, auf die man sich verlassen könne, und das sei eben die Bundesarmee.
Gerade die Rekrutierungs- und Mobilisierungsprobleme der Armee zeigen aber, dass sie längst auch keine Klammer mehr sein könnte.
Ganz konkret und öffentlich stellt sich jetzt die Frage der Auflösung des Apparats der Bundesregierung.
Mit anderen Worten, 13.000 Bedienstete fürchten um ihren Arbeitsplatz.
Nur 10 Prozent, also etwa 1.300, sollen übrig bleiben.
Am größten ist bemerkenswerterweise der Anteil der Zollbeamten mit 4.500 Personen, dann die Flugkontrolle mit 1.600, das Bundesinnenministerium mit 1.500 und das Außenministerium mit etwa 1.000 Personen.
Mitte Oktober soll die Entlassungswelle anrollen.
Interessant wird dabei sein, was mit den 2.000 Beamten des Bundesverteidigungsministeriums geschieht.
Die Reduzierung des Apparats der Bundesregierung geht offenbar Hand in Hand mit einem Machtzuwachs des Verteidigungsministers und seines Ministeriums.
Man rechnet schon mit einer Verzögerung der Entlassungen in diesem Ressort.
Es muss jetzt freilich auch ein Modus gefunden werden, wie man die Bundesorgane ordnungsgemäß liquidiert.
Zu diesem Zweck müsste das Bundesparlament aktiviert werden.
Das sind formal bürokratische Fragen.
Dringender erscheint die Frage, ob die Ereignisse dieses Wochenendes als weiteres Anzeichen für die schleichende Machtübernahme des serbischen Militärs zu werten sind.
Otto Hörmann aus Belgrad, halb eins ist es.
Wenn heute zwischen 20 und 40 Prozent des kroatischen Territoriums von Serben kontrolliert werden, so wäre das nicht möglich ohne zahlreiche Rekruten, die die Bundesarmee auf alle möglichen Arten zusammenfängt.
Oft erfolgreich, bedohnt aber auch nicht, denn zahlreiche Serben weigern sich einfach, in diesen Krieg zu ziehen.
Dazu ein Bericht von Alfred Schatz.
Wenn die Armee neue Rekruten sucht, geht sie nicht mit Samthandschuhen vor.
Am vergangenen Donnerstag musste das Militär zu kriegerischen Maßnahmen greifen, um kriegsunwillige junge Männer zusammenzufangen.
Militärpolizisten in Belgrad eroberten eine McDonald-Filiale, in der sich immer viele Jugendliche aufhalten.
Alle männlichen McDonald-Liebhaber wurden überprüft, ob sie nicht auf der Liste der Reservisten stehen und dem Einberufungsbefehl bisher nicht Folge geleistet haben.
auf die Weigerung in die Kasernen einzurücken, wenn es Militär ruft, stehen in Jugoslawien ein bis drei Jahre Gefängnis.
Tausende Reservisten weigern sich in den Krieg zu ziehen.
Was sind nun vom Standpunkt der Armee aus eigentlich Reservisten?
Es sind dies alle Männer zwischen 20 und 40, die ihren Militärdienst bereits hinter sich haben.
Sie werden nun je nach Bedarf an Waffengattungen einberufen, wobei zum Beispiel ein erfahrener Panzerfahrer gefragter ist, als ein Junggattist, dessen Aufgabe es nur ist, schön herumzustehen.
Eine solche Generalmobilisierung ist eigentlich illegal, denn Jugoslawien befindet sich offiziell nicht im Krieg und es gibt auch keinen Ausnahmezustand.
Also werden die Reservisten offiziell zu Manövern einberufen.
Ein Umstand, den vor allem die Jungen angesichts der Bürgerkriegssituation als reinen Zynismus empfinden.
Viele von ihnen verstecken sich, verreisen oder tauchen unter.
Ein junger Serbe, dessen Name nicht genannt werden soll, erwartet den Einberufungsbefehl jeden Tag.
Wenn es soweit ist, wird er aber dem Einberufungsbefehl nicht Folge leisten.
Ich würde nicht in die Kaserne gehen und ich würde mich höchstwahrscheinlich, wie der Großteil meiner Freunde in diesem Augenblick, auf die eine oder auf die andere Art versuchen, mich zu verstecken irgendwo.
Und warum?
Weil ich nicht meine, dass das mein Krieg ist, dass das ein Krieg ist, in dem wir
teilnehmen sollten, ich und meine Generation, weil wir auch nicht schuld sind dafür, dass das hier jetzt passiert.
Für viele Jungen ist das also nicht ihr Krieg.
Den stärksten organisierten Widerstand gegen die Einberufungen gibt es in der Vojvodina.
Hier leben viele Ungarn und die sehen nicht ein, warum sie für einen Krieg mobilisiert werden sollen, der ebenfalls nicht der ihre ist.
Vor einer Kaserne in der Stadt Bogadic ist es zu einer größeren Verweigerungsaktion gekommen, an der etwa 2000 Jungen
eine klare Festlegung des Kriegszieles und meldeten ihren Protest gegen den Kriegseinsatz ein.
Und siehe da, sie hatten Erfolg.
Nach zwei Tagen und einer Nacht, die die Verweigerer vor der Kaserne verbracht hatten, schickte das Militär sie wieder nach Hause.
Die Einberufungen wurden rückgängig gemacht.
Gestern gab es in Novi Sad, der Hauptstadt der Voivodiner, Demonstrationen vor dem Rathaus und dem Fernsehgebäude gegen die Mobilisierungen.
Und es zeigte sich, dass es nicht nur die jungen Männer selbst sind, die demonstrieren.
Es ist auch eine Bewegung der Eltern, der Väter und Mütter.
Aber es gibt auch die, die kriegswilligen, die nichts mehr ersehnen, als sofort in den Krieg zu ziehen.
Zu ihnen gehören vor allem die männlichen Flüchtlinge aus Slavonien, die am Samstag in einer groß angelegten Aktion mit 25 Autobussen als freiwilligen Truppe aufbrachen, um ihre Häuser wieder zurück zu erobern, wie sie sagten.
Bei der Abreise herrschte eine unheimliche
Die Kampfwilligen waren noch in Zivilkleidung und ohne Waffen.
Als wir vom österreichischen Rundfunk Interviews machen wollten, wurde sofort nach der Polizei gerufen und Drohungen ausgestoßen.
Auf Österreich ist man hier nicht gut zu sprechen.
Österreich stehe, wie im Zweiten Weltkrieg, auf der Seite der Ustascha-Faschisten, die sie, wie vor 50 Jahren, jetzt wieder aus ihren Häusern vertrieben hätten, sagen die Flüchtlinge.
Jetzt wollen sie die Häuser zurückerobern.
Wir kämpfen nicht für Serbien, sagt dieser 30-jährige Mann, wir kämpfen für uns selbst, für unsere Häuser, für unsere Freiheit, für das, was wir dort jahrhundertelang aufgebaut haben.
Großserbien, das wolle vielleicht Milošević, sagen sie.
Sie wollten einfach nur zurück.
Sie beklagen sich, dass sie von der Armee im Stich gelassen werden und keine Waffen bekommen.
Die Waffen bekommen sie von der serbischen Territorialverteidigung, also von den serbischen Milizen, sagen sie.
Die tausend Männer, die nach Slavonien ziehen, lassen ihre Frauen und Kinder in Belgrad zurück.
Nach einem Abschied unter Tränen setzen sie sich in die Autobusse und fahren ab in Richtung Krieg.
Denn diese Männer werden nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand bereit sein, solange sie ihre Häuser nicht zurückgehobert haben.
Obwohl diese Männer also ein klar abgestecktes Ziel haben, sind sie es, die man in diesem Bürgerkrieg als unkontrollierbare Größe bezeichnet.
Das war eine Reportage von Alfred Schwarz und um die Krise in Jugoslawien geht es heute auch in unserem Journal Panorama.
Wir sprechen mit Kresimir Fiatschko, dem Chefredakteur der Zagreber Zeitung Viesnik über die Hintergründe und über die Lösungsmöglichkeiten für die jugoslawische Krise.
Ein Gespräch von Gerhard Seyfried heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
12.35 Uhr, wieder Themenwechsel im Mittagschanal.
Markus Wolf, der Ex-Chef des Ex-DDR-Staatssicherheitsdienstes, hält sich nach wie vor in Österreich auf.
Nachdem es einem ORF-Team gelungen war, ihn in Donnerskirchen im Burgenland, dort wohlbehütet von unserer Staatspolizei, aufzustöbern, hat Wolf nun neuerlich sein Quartier wechseln müssen.
Nach wie vor ist nicht klar, ob die Erhebungen hierzulande einen strafrechtlich relevanten Tatbestand ergeben.
der eine Verhaftung Wolfs rechtfertigen würde.
Und nach wie vor ist nicht klar, wann und unter welchen Bedingungen er nach Deutschland zurückkehren würde.
Über die aktuelle Entwicklung in der Causa Wolf informiert Hans Christian Unger.
Nach noch nicht bestätigten Informationen, die aus der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe durchgesickert sind, will sich Markus Mischer-Wolf schon morgen Nachmittag den deutschen Behörden stellen.
Vorführungstermin dort hätten die deutschen Anwälte des ehemaligen Meisterspions mit dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof bereits vereinbart.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft hat heute vormittags auf Anfrage lediglich erklärt, über die Rückkehr hätte Wolf allein zu entscheiden.
Bekanntgegeben würde man sie übrigens erst, wenn sich Wolf in den Händen der Behörden befinde.
Wolfs österreichischer Rechtsvertreter, Herbert Schachter, ist über eine bevorstehende Ausreise seines Mandanten jedenfalls noch nicht informiert.
Ob und wann er daran denkt, freiwillig in seine Heimat Deutschland zurückzukehren, wird sicherlich von der Empfehlung seiner deutschen Anwälte abhängen.
Eine solche ist bisher mir noch nicht übermittelt worden.
Ein Hinweis darauf, dass Wolf bald ausreisen könnte, die plötzliche Abreise eines heimischen Stabhomannes Richtung Deutschland am Wochenende, um vielleicht schon die näheren Modalitäten zu klären.
Wolf, so in seinem Interview in der Bunde illustrierten, will allerdings über bisher nicht enttarrte Agenten keine Angaben machen.
Vergangenen Freitag hat Untersuchungsrichter Rainer Engelberger den ehemaligen Chef der Stasi-Agenten einvernommen.
Das Ergebnis aus der Sicht von Engelberger – keine Sensation.
Wolf hätte nur angegeben, der in seinen Memoiren aufscheinende Rücktrittstermin 1987 sei ein Druckfehler des Verlags.
Und um die Frage, ob Wolf nun schon 86 oder doch erst 87 seinen Dienst quediert hat, darum geht es ja letztlich.
Hätte er nämlich noch 1987 eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen Österreich ausgeübt, wäre dieser strafrechtlich relevante Tatbestand ja noch nicht verjährt.
Für Anwalt Schachter haben sich auf alle Fälle nach der Einvernahme keine neuen diesbezüglichen Erkenntnisse ergeben.
Ich habe naturgemäß im derzeitigen Stadium des Verfahrens keine Akten einsicht.
Ich kann nur aus den Gesprächen mit den Mandanten entnehmen, dass es hier keine konkreten Beschuldigungen bezogen auf seine Person gibt.
Und er ist nach wie vor der Auffassung, und sonst hätte er sich nicht nach Österreich begeben, wenn er sich irgendeine Verfehlung gegenüber dem angestrebten Gastland hätte schuldig gemacht.
Engelberger wartet nun auf weitere Anträge der Staatsanwaltschaft.
Zu den Enthüllungen des seinerzeitigen Überläufers Werner Stiller, der einige Österreicher, vor allem im Dunstkreis von Udo Brocksch, als DDR-Spione bezeichnete und die Markus Wolf nun bestätigt haben soll, meint der Urrichter, die Verfahren, die damals nicht weiterverfolgt wurden, könnten jederzeit wieder aufgenommen werden.
Wo sich Mischa Wolf derzeit aufhält, ist nicht bekannt.
Zwei voneinander unabhängige Anrufer beim ORF wollen ihn gestern in Puchberg am Schneeberg gesehen haben.
Hans Christian Unger hat berichtet und wir bleiben sozusagen beim Bond-Gewerbe.
Die Geschichten rund um Spionageaktivitäten in Großbritannien klingen immer ein bisschen, als hätte sie John le Carré geschrieben.
So auch die letzte Enthüllung.
Jahrelang hatten die Briten nach dem berühmten fünften Mann des KGB in London gesucht, der gemeinsam mit dem Meisterspion Kim Philby und drei anderen von der Universität Cambridge ausgehend nicht nur im Dienste ihrer Majestät, sondern auch für Mütterchen Russland gearbeitet hat.
Nun hatte ein Ex-KGB-Offizier in Moskau den Namen dieses sogenannten fünften Mannes bekannt gegeben.
Er heißt John Cairncross und er lebt derzeit als Pensionist beschaulich in Frankreich, was in London für einige Aufregung sorgt, wie Brigitte Fuchs berichtet.
John Kerngross, ein heute 78-jähriger Pensionist, der in Südfrankreich lebt, stand vor 35 Jahren schon unter dem Verdacht, der vielgesuchte fünfte Mann des KGB innerhalb der britischen Geheimdienste gewesen zu sein.
Jahrzehntelang hatte diese Gerüchte, die zuletzt durch das Enthüllungsbuch des KGB-Überläufers Oleg Gordievsky vor einem Jahr geschürt wurden, bestritten.
Jetzt, wo auch der KGB in Moskau langsam seine Akten öffnet, ist John Kerngross bereit zuzugeben.
dass er von 1934 bis Ende der 40er Jahre nicht nur im Auftrag ihrer Majestät Informationen gesammelt hat.
Die jüngste Bestätigung, dass der fünfte Mann, neben den Meisterspionen Kim Philby, Guy Burgess, Don McLean und Anthony Blunt, tatsächlich John Cairngross war, kommt von jenem Mann, der es am besten wissen müsste, nämlich Yuri Modin.
jener pensionierte KGB-Offizier an der Sowjetbotschaft in London, der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg der Führungsoffizier der fünf britischen Spione war.
Die Behauptungen des Russen gegenüber einer englischen Zeitung bestätigen aber auch, dass der vermeintliche Spionagering in Wirklichkeit gar keiner war.
John Kerngross habe nur zu Guy Burgess, den er vom Studium im Trinity College in Cambridge kannte, auch während seiner Tätigkeit für das britische Außenministerium, das Finanzministerium,
und als Privatsekretär für eine ganze Reihe von Politikern Kontakt gehabt.
Die Sowjets hätten 1943 den Mythos einer Fünferbande kreiert, weil sie ab diesem Zeitpunkt mit Informationen aus Großbritannien und dem britischen Weltreich geradezu überschwemmt waren.
bringt der KGB-Mann heute Licht ins Spionagedunkel.
Deswegen habe man sich bei der Bearbeitung des Materials auf die fünf besten und ergiebigsten Agenten konzentriert.
Und einer dieser fünf sei eben John Kerngross gewesen.
Der habe aber, wie gesagt, unabhängig von den anderen vier gearbeitet.
John Kerngross wurde in Großbritannien schon 1951 von der Spionageabwehr verhört, nachdem in der Wohnung des nach Moskau geflüchteten Guy Burges
Schriftstücke aus seinem Büro aufgetaucht waren.
Er wurde damals als unbedeutender kleiner Fisch eingestuft, eine Version, bei der er selbst bis heute geblieben ist.
Kernklos wichtigste Lieferungen für die Sowjets, das bestätigte jetzt auch sein Führungsoffizier in Moskau, betrafen keineswegs Großbritannien, sondern das Deutsche Reich.
Der Spion soll 1943 die Erkenntnisse der britischen Geheimdienste über die Stärke der deutschen Luftwaffe an der Ostfront an Moskau weitergegeben
und damit erheblich dazu beigetragen haben, dass die Rote Armee die Deutschen besiegte.
Da Großbritannien und die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg Verbündete waren, könne man nach Ansicht des KGB-Offiziers nicht wirklich von Spionage im Auftrag einer feindlichen Macht bei John Cairngross sprechen.
Der britische Leberabgeordnete Ted Liebbitter, der wesentlich zur Enthüllung Sir Anthony Blunt beigetragen hatte, sieht es freilich anders.
Er verlangt, dass John Cairngross von Frankreich an Großbritannien ausgeliefert
und ihm der Prozess gemacht wird.
Denn Kerncross soll den Sowjets auch Informationen über das britische und das amerikanische Atomrüstungsprogramm geliefert haben, auch noch zu einem Zeitpunkt, als Moskau und London längst nicht mehr Verbündete waren.
Die britische Spionageabwehr, die bei der Suche nach den KGB-Agenten in den letzten Jahrzehnten nicht immer die beste Figur gemacht hat, hüllt sich in Schweigen.
Hier ist man weniger über einen 78-jährigen Ex-Spion in Südfrankreich beunruhigt, als über das, was KGB-Offiziere in Moskau noch alles an Peinlichkeiten, vor allem über die jüngere Geschichte, ausplaudern könnten.
Soviel zu den Männern, die aus der Kälte kamen oder in die Kälte gingen.
Zwei vor drei Viertel eins.
Wir erwarten für die Sendung noch zwei Reaktionen auf die Steiermark-Wahl von gestern, von Josef Greiner vor allem, aber auch von Bundeskanzler Wranicki.
Und deshalb ziehen wir nun, weil diese beiden Beiträge noch nicht vorliegen, den Kulturbericht vor.
Nach 13-jähriger Arbeit hat Gerhard Roth, der österreichische Schriftsteller,
seinen großen Romanzyklus »Die Archive des Schweigens« beendet.
Sieben Bände sind es geworden.
»Im tiefen Österreich«, »Der stille Ozean«, »Landläufiger Tod«, »Am Abgrund«, »Der Untersuchungsrichter«, »Die Geschichte der Dunkelheit« und »Eine Reise in das Innere von Wien«, alle übrigens erschienen im S. Fischer Verlag.
Heute Abend wird der soeben fertiggestellte Band »Die Geschichte der Dunkelheit« in Wien im Museum für Moderne Kunst präsentiert.
Brigitte Hofer berichtet.
Als topografisches Anatomie-Lehrbuch für seinen gesamten Zyklus bezeichnet Gerhard Roth den Abschluss seiner gewaltigen literarischen Arbeit.
Eine Arbeit, die aus der Gegenwart immer wieder in die Vergangenheit führt.
Zunächst einmal muss man sagen, dass die Vergangenheit eigentlich nie vergeht.
Ein Wiener Archäologe hat mir erklärt, dass er bei Ausgrabungen für die U-Bahn 100.000 Jahre alte Mammutszähne gefunden hat, Römergräber,
mittelalterliche Gegenstände, aber auch Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Man brauche nur zu graben und man stoße immer auf die Vergangenheit.
Und es ist eigentlich so, dass die Vergangenheit immer da ist, nur sieht man sie nicht.
Die zweite Antwort auf diese Frage ist, dass die Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit
ewiges Thema der Kunst und der Literatur ist.
Schon die Frage, woher kommen wir, was sind wir, wohin gehen wir, zeigt dieses ewige Thema auf.
Und es ist genauso ein Menschheitsthema wie die Trauer oder die Verzweiflung oder der Schmerz.
Emotion, analytische Logik, literarische Fantasie findet man in Gerhard Roths Menschheitsstudien in diesen Archiven des Schweigens.
Ich bin ja für meinen Romanzyklus
viel auf den Beinen gewesen.
Ich habe vor über zehn Jahren, also ich glaube es sind es zwölf Jahre her, begonnen mit diesem Unternehmen selbst zu erkundigen, wie dieses Land denkt, fühlt, ist und wie es zu seiner eigenen Vergangenheit steht.
Und da bin ich zuerst, ich habe das in zwei Teilen machen wollen, Land und Stadt, und bin zuerst auf das Land hinausgezogen, in die Südsteiermark, und habe dort eben über ein Jahr
Behandlungen unternommen und in den Häusern die Menschen befragt.
Das Schicksal eines Menschen, des jüdischen Remigranten Walter Berger, der rot-jüdische Geschichte erst nahe gebracht hat, im Zentrum der Geschichte der Dunkelheit.
Eine politisch-literarische Geschichte von weitreichender Dimension, wie der gesamte Zyklus, im Besonderen auch die Reise in das Innere von Wien.
Dort sind die einzelnen Themen dargestellt und faktisch zerlegt, die im gesamten Roman eine Rolle spielen.
Das ganze Buch geht nach der Ästhetik der Zeitung.
Es hat also einen politischen Teil, es hat einen Kunstteil, es hat einen Reportageteil, ein Teil Vermischtes und ein Fortsetzungsroman drin.
Wie sehr ist es eine Weiterführung der literarischen Arbeit eben der anderen Bände?
Oder wie sehr ist es eine literarische Einheit für sich?
Das Zusammenhängen tut überhaupt alles, was in dem Romanen drinnen ist.
Das korrespondiert alles miteinander und untereinander und ist eigentlich relativ kompliziert aufgebaut.
Es ist eine, wenn man es in der Architektur sagen würde, eine sehr komplizierte Statik.
Es geht also zum Beispiel um eine politische Analyse von Österreich, es geht um ein
um die geistige Landschaft, während im Landläufigen Tod auch die Naturlandschaft dargestellt wird und so weiter.
Es korrespondiert alles miteinander, was da vorkommt.
Das klingt jetzt sehr komplex, ist aber beim Lesen hoffentlich recht einfach.
Ihre Bücher sind nie einfach.
Für mich schon.
Ignaz Kirchner wird heute Abend im Wiener Museum für Moderne Kunst aus der Geschichte der Dunkelheit lesen.
Auf der Frankfurter Buchmesse Anfang Oktober werden nicht nur Gerhard Roths gesamte Archive des Schweigens präsentiert, sondern auch seine Romanverfilmungen am 12.
Oktober im Frankfurter Filmmuseum.
Das war ein Gespräch mit dem Schriftsteller Gerhard Roth und wir kommen zurück zur steirischen ÖVP.
Auch die etwas plumpe Wahlhilfe der steirischen Eiche Arnold Schwarzenegger, Samstagabend im TV für seinen Freund Joji, hat Landeshauptmann Kreiner also nicht geholfen.
Trotz guter Resultate in der Fortzugsstimmenkampagne verlor Kreiner die absolute Mehrheit.
Der Slogan von in bewegten Zeiten zusammenstehen wirkte weniger als erhofft.
Keiner bot heute Vormittag, wie er angekündigt hat, dem Vorstand den Rücktritt an.
Er trage, sagte er, die Hauptverantwortung für die Niederlage.
Was herauskam, dazu nun live aus Graz gehört Koch.
Zwei Stunden dauerte heute Vormittag die Vorstandssitzung der Steirischen Volkspartei.
Landeshauptmann Krainer hat in diesem Gremium eine kurze Analyse der Wahlniederlage aus seiner Sicht gebracht, die Vertrauensfrage gestellt und danach die Sitzung verlassen.
In seiner Abwesenheit haben die Vorstandsmitglieder über das weitere politische Schicksal von Krainer diskutiert und auch darüber abgestimmt.
Das Ergebnis, Krainer bleibt, sagte vor wenigen Minuten der geschäftsführende Parteiobmann der Steirischen Volkspartei Gerhard Hirschmann.
wie der Herr Landeshauptmann berichtet hat über seinen Antrag, im Vorstand eine Debatte zur Vertrauensfrage gegeben und dann eine geheime Abstimmung.
Ich darf Ihnen berichten, es war eine kurze, bewegende und bewegte Debatte, die einstimmig 24 Anwesende, 24 Jahrstimmern,
zum Inhalt hatte, den Herrn Landeshauptmann zu bitten, in dieser Situation einer neuen, spannenden Herausforderung sich mit seiner ganzen Erfahrung und vor allem mit seiner Führungskraft zur Verfügung zu stellen für die Steirische Volkspartei, aber vor allem für das Land Steiermark.
Landeshauptmann Kreiner erklärte dann, er werde dem Wunsch des Landesparteivorstandes nachkommen.
Zur Stimmung innerhalb der steirischen ÖVP sagte Kreiner heute Mittag.
In jedem Fall habe ich auch heute hier den Eindruck gewonnen, auch da nebenan in einer Großveranstaltung der AHS-Lehrer, dass
Alle betroffen sind, natürlich, auch tief betroffen, das gilt auch für mich selber.
Es wäre schlimm, wenn es anders wäre.
Der Grad von Zynismus ist erfreulicherweise in der österreichischen und erst recht in der steirischen Politik, glaube ich, ganz wenigen vorbehalten.
Es ist aber auch übereinstimmend der Wille zum Ausdruck gekommen, sehr glaubwürdig,
diese Situation als eine neue Herausforderung für uns alle zu verstehen.
Soweit mein Bericht über die Pressekonferenz von Landeshauptmann Dr. Josef Kreiner, die derzeit noch im Gange ist und damit zurück nach Wien.
Josef Kreiner bleibt, Gerhard Koch hat berichtet und in unserer Reaktionsrunde zum steirischen Wahlergebnis, da fehlte uns noch eine prominente Stimme, die des SPÖ-Hauptmannes Franz Franitzki.
Frage an ihn von Gisela Hopfmüller.
Herr Bundeskanzler, nicht nur die ÖVP hat in der Steiermark gestern die absolute Mehrheit verloren, die SPÖ hat ein Ergebnis erzielt, das so schlecht ist wie kein anderes seit 1945.
Das heißt, Sie haben eigentlich auch keinerlei Anlass zum Jubeln.
Ja, das tue ich ja auch nicht.
Die steirische Sozialdemokratie ist in einem Umbau.
Sie hat in der Vergangenheit ziemlich viele Rückschläge zu stecken gehabt.
Erinnern Sie sich an das ganze Arbeiterkammer-Thema.
Und auch viele andere Rückschläge erlitten.
Dr. Schachner ist jetzt dabei, die Partei auf neue Beine zu stellen, neue Organisationsformen zu entwickeln, auch neue Personen zu bringen.
Die Zeit, die ihm dazugegeben war, war offensichtlich noch nicht lang genug.
Ich glaube aber, dass das noch gar nicht die einzige Erklärung für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in der Steiermark ist.
Es kommt hinzu, dass vor allem in den obersteirischen Industriegebieten
heute eine Rechnung bezahlt wird, für die Schachner sicherlich nichts kann, sondern das geht sehr viel weiter zurück und das geht zurück in jene Zeit, in der klar werden musste, dass die früher zum Prinzip erobernde Identifizierung von Politik und Industrie und Gemeinden und dieses ganze
Die Betrachtung all dieser Probleme unter einem parteipolitischen Gesichtspunkt, dass das eben nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
Aber damit, Verzeihung, wenn ich unterbreche, bekommt die ganze Angelegenheit daher auch mehr bundespolitische Dimension als ein anderes Landtagswahlergebnis?
Nicht notwendigerweise, weil das, was ich Ihnen jetzt schildere, ist in erster Linie auf das Industriegebiet Obersteiermark zu sagen und anzuwenden.
Aber da hat es ja viel bundespolitischen Einfluss in den vergangenen Jahren gegeben.
Ich sage ja.
Hier wird eine politische Rechnung präsentiert, die nicht jetzt in der Amtszeit Schachners aufgetreten ist und die auch nicht in den letzten ein, zwei Jahren aufgetreten ist.
Hier ist eine tiefgreifende strukturelle Änderung im Gang, die die Sozialdemokratie ganz sicherlich noch nicht bewältigt hat und nicht nur die steirische.
Eines der wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Tages war, dass Jörg Haider, den viele schon in seinem Höhenflug gestoppt geglaubt haben, doch ganz unglaubliche Gewinne zu verbuchen hatte.
Da haben sich also viele getäuscht vorher in den Einschätzungen.
Sie auch?
Ich habe mich nicht getäuscht, denn ich habe das ziemlich so eingeschätzt, wie es gekommen ist.
Haider hat in den letzten paar Jahren ein gewisses Potenzial aufgebaut.
Dieses Potenzial hat er zuletzt bei der Nationalratswahl 1990 realisiert und in all jenen Bundesländern, in denen er seither noch nicht gewählt wurde, wird er dieses Potenzial ausschöpfen.
Und daher ist das sicherlich zur Kenntnis zu nehmen, es ist auch ernst zu nehmen, aber man muss deswegen nicht in abgrundtiefe Verzweiflung verfallen, denn hier sind gewisse arithmetische Effekte,
Und das kann bei anderen Landtagswahlen, die noch vor uns stehen, ziemlich genauso sein.
Glauben Sie, dass der Verlust der steirischen ÖVP, sprich der Verlust der Absoluten, in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Bundeskoalition hat?
Ich glaube das nicht, aber es wäre nicht schlecht, wenn es Auswirkungen hätte.
Denn die Volkspartei hat in der Bundespolitik sich eine
Marschroute zurechtgelegt, von der ich immer schon gesagt habe, dass sie schlecht ist.
Sie ist schlecht für die Bundesregierung und sie ist schlecht für die Volkspartei.
Jetzt könnten Sie sagen, okay, für die Volkspartei bin ich nicht zuständig, aber für die Bundesregierung.
Und solange die Volksparteivertreter jede einzelne Idee, jede einzelne Maßnahme eines sozialistischen Ressortchefs zunächst einmal sofort als schlecht bezeichnen und ablehnen und dagegen remonstrieren und in Wirklichkeit
das Amen-Märchen aufrechterhalten, dass sie die Meinungsführerschaft bei Reformen haben und dann selber bei keiner einzigen Reform mitgehen können und das dann monatelange schwierige Verhandlungen erfordert, solange werden sie auch dieses Image in der Öffentlichkeit bilden, das sie nun einmal haben und das ist sicher für die gesamte Bundesregierung kein Vorteil.
Mein Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franz Franitzki im Telefonat mit Gisela Hopfmüller.
Und nachdem es 5 vor 1 ist, kommen wir am Schluss noch einmal zu einem Meldungsüberblick abseits vom Thema Steiermark, Günther Bahr, bitte.
Jugoslawien.
Die gestern vereinbarte Waffenruhe in Kroatien hat zu einem Nachlassen der Kämpfe geführt.
Vereinzelte Zwischenfälle und Gefechte wurden von der dalmatinischen Küste auch aus Slavonien gemeldet.
In der Nähe von Vinkovci zerstörten kroatische Einheiten nach eigenen Angaben eine Panzerkolonne der Armee.
Die Bundesarmee hat unterdessen, wie in dem Waffenstillstandsabkommen vorgesehen, die Blockade der Adria-Häfen beendet.
Die kroatische Nationalgarde gab im Gegenzug die Versorgung der Armeekasernen mit Wasser und Strom wieder frei.
Vereinte Nationen.
Die heute beginnende UNO-Generalversammlung in New York steht im Zeichen der Jugoslawien-Krise.
Österreich hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates beantragt.
Außenminister Mock hat die Hoffnung geäußert, dass die österreichische Initiative schon bald verwirklicht wird.
Tschechoslowakei Die Slowakische Nationale Partei will einen Entwurf einbringen, der die Schaffung eines unabhängigen Staates fordert.
In Pressburg haben gestern etwa 15.000 Menschen gegen eine Abspaltung demonstriert.
Sowjetunion.
Das Parlament der Zentralasiatischen Republik Tatschikistan hat bis zum Jahresende den Ausnahmezustand verhängt.
Gestern hatte der tatschikische Präsident Aslanow die kommunistische Partei suspendiert und das Parteivermögen beschlagnahmt.
Deutschland.
In Berlin hat der Veruntreuungsprozess gegen drei ehemalige Spitzenfunktionäre der PDS begonnen.
Der ehemalige Schatzmeister der SED-Nachfolgepartei sowie zwei seiner Mitarbeiter werden beschuldigt, umgerechnet mehr als 700 Millionen Schilling aus dem treuhänderisch verwalteten Parteivermögen ins Ausland verschoben zu haben.
Österreich.
In einer Wohnung in Wien-Landstraße sind heute Vormittag drei Leichen entdeckt worden.
Nach Angaben der Polizei sind die zum Teil bereits stark verwesten Toten ein Ehepaar und ein Kind.
Ein Familiendrama wird vermutet.
Das Wetter bis morgen früh.
Der Regen im Süden und Osten Österreichs lässt im Laufe des Nachmittags nach.
Im Bergland jedoch und vor allem am Nordrand der Alpen gibt es Regenschauer bis in die Nacht hinein.
Nachmittagstemperaturen nur 14 bis 20 Grad.
Ein Hinweis noch, das nächste Journal, das gibt es um fünf.
Verlust der absoluten Mehrheit für die Volkspartei, FPÖ großer Gewinner mit 11 Prozent mehr Stimmen, SPÖ fährt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Steiermarkwahl ein
Mitwirkende:
Koch, Gerhard [Gestaltung]
Datum:
1991.09.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Relative Ruhe in den Konfliktherden Dalmatien, Slawonien und der Banja
Mitwirkende:
Seifried, Gerhard
Datum:
1991.09.23 [Sendedatum]
Ort:
Zagreb
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Viele Serben weigern sich allerdings auch, in den Krieg zu ziehen, nicht zuletzt auch aufgrund der sehr unsanften Rekrutierungsmethoden der Armee. Viele junge Serben verstecken sich, protestieren gegen die Einberufung, verreisen oder tauchen unter. Viele Junge identifizieren sich mit diesem Krieg nicht, besonders viele verweigern sich dem Kriegsdienst in der Vojvodina, einer autonomen Region mit einer starken ungarischen Minderheit. "Das ist nicht mein Krieg, wir Jungen haben keine Schuld daran und wollen nicht in den Krieg ziehen", so ein junger Serbe. Auch Väter und Mütter wollen ihre Söhne vor dem Krieg bewahren. Im Gegensatz dazu melden sich vor allem männliche Flüchtlinge aus Slawonien zum Militär. SIe wollen ihre Heimat zurückerobern. "Wir kämpfen nicht für Serbien, wir kämpfen für uns selbst". Sie wollten auch kein Großserbien wie Milošević, sondern in ihre Häuser zurückkehren. Sie fühlen sich von der Armee im Stich gelassen. Einblendung: Junge Serben, serbischer Flüchtling.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Anonym, junger Serbe [Interviewte/r]
, Anonym, serbischer Flüchtling [Interviewte/r]
Datum:
1991.09.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Ethnie
;
Nationalismus
;
Straftaten
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Hirschmann, Krainer
Mitwirkende:
Koch, Gerhard [Gestaltung]
, Krainer, Josef junior [Interviewte/r]
, Hirschmann, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1991.09.23 [Sendedatum]
Ort:
Graz, Kulturhaus
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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