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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Montagmittag ist es und somit Zeit für aktuelle Information in einem ORF-Mittagsschonal mit Manfred Kronsteiner.
Die Themen heute.
Kraftprobe in Bosnien.
UNO, NATO und die bosnischen Serben.
Gespräch mit Milan Martic, dem Präsidenten der Kraina-Serben.
Greenpeace-Aktion gegen die französischen Atomversuche auf dem Muroroa-Atoll.
Französische Gegenaktionen.
Werbung für das Mülltrennen.
Umweltminister Bartenstein gegen die Trennmüdigkeit.
Die Misere der Spitalfinanzen, eine neue Studie.
Weltkongress der Gehörlosen in Wien.
Und eine Ausstellung mit Werken des Starfotografen Lebec in Wien.
Zunächst jedoch ein Überblick in Nachrichten von Christian Teiretsbacher, lesen wird Christian Neheber.
Französisch-Polynesien.
Die Besatzung des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior II ist gezwungen worden, das Muroa-Atoll im Südpazifik zu verlassen.
Nachdem die Atomtestgegner sich geweigert hatten, loszufahren, wurden sie von französischen Soldaten gewaltsam auf ein Schnellboot der Marine gebracht.
Mehrere Greenpeace-Aktivisten leisteten dabei passiven Widerstand und ließen sich tragen.
Das Schnellboot brachte sie zur Rainbow Warrior II.
Spezialeinheiten der französischen Marine hatten das Schiff gestern geentert und 22 Besatzungsmitglieder vorübergehend festgenommen.
Heute früh wurden die Greenpeace-Leute wieder auf freien Fuß gesetzt.
Genau heute, vor zehn Jahren, sprengten französische Geheimagenten im neuseeländischen Hafen Auckland das Vorgängerschiff der Rainbow Warrior 2.
Damals kam ein Fotograf ums Leben, auch die erste Rainbow Warrior war bei Protesten gegen französische Atomtests in der Südsee eingesetzt worden.
Frankreich.
Bei einem schweren Busunfall in Südfrankreich sind in der Nacht mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen.
Die Opfer sind spanische, französische und niederländische Studenten.
Sie waren in einem Autobus unterwegs von Amsterdam nach Barcelona.
Auf der Autobahn bei Avignon prallte der Bus bei einem Überholmanöver gegen die Leitschiene und überschlug sich mehrmals.
Möglicherweise war der Fahrer eingeschlafen, der Mann wurde vorläufig festgenommen.
Bosnien-Herzegowina.
Die bosnischen Serben haben bei ihrem Panzervorstoß gegen die UNO-Schutzzone von Srebrenica in Ost-Bosnien 32 niederländische UNO-Soldaten in ihre Gewalt gebracht.
Die Blauhelme wurden zwar nicht gefangen genommen, werden aber von den Serben am Verlassen ihrer Stellungen gehindert.
In einem Brief an die serbische Militärführung droht die UNO jetzt mit NATO-Luftangriffen, sollten die Niederländer weiter festgehalten werden und die Angriffe auf Srebrenica andauern.
Die schweren Artilleriegefechte zwischen den Serben und bosnischen Regierungstruppen in der ostbosnischen UNO-Schutzzone gingen heute trotzdem weiter.
Israel.
Verstaatlichtenminister Klima ist heute in Jerusalem mit israelischen Regierungsmitgliedern zusammengetroffen.
Außerdem besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Gestern sprach Klima in Gaza mit PLO-Chef Arafat.
Dabei bot der Minister den Palästinensern die kostenlose Ausbildung von Experten in Österreich an.
Es war der erste Besuch eines österreichischen Regierungsvertreters im palästinensischen Autonomiegebiet.
Österreich.
Im Justizpalast in Wien hat am Vormittag die Ausgleichsverhandlung über den Konsum Österreich begonnen.
Die Lieferanten haben zugesagt, dem Ausgleich zuzustimmen.
Die Banken garantieren für die Erfüllung der erforderlichen Ausgleichsquote von 40 Prozent.
Die Konsum Österreich Genossenschaft ist nur die erste von insgesamt 25 Konsumfirmen, für die der Ausgleich angestrebt wird.
Der Steirische Landtag entscheidet am Nachmittag über die von der ÖVP beantragte Vorverlegung der Landtagswahlen auf den Herbst.
Die für Neuwahlen notwendige Mehrheit dürfte nicht zustande kommen.
Sowohl SPÖ als auch Freiheitliche sind dagegen.
Die Steirische ÖVP stellte den Antrag, nachdem Landeshauptmann Kreiner im PIRN-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden war, seine Amtsführung als Straßenbaureferent sei nicht sorgfältig gewesen.
In der Wiener Hofburg hat am Vormittag der 12.
Weltkongress der Gehörlosenverbände begonnen.
Er steht unter dem Motto «Vorwärts zu den Menschenrechten».
Die Veranstalter weisen darauf hin, dass viele Punkte der UNO-Menschenrechtscharta für die weltweit etwa 70 Millionen Gehörlosen noch nicht verwirklicht sind.
So wird etwa die Gebärdensprache, außer in den USA und Skandinavien, nicht als Unterrichts- und Amtssprache anerkannt.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es wieder einmal einen Jackpot.
Mehr als 14 Millionen Schilling bleiben im Spiel.
Insgesamt wird bei der kommenden Lottorunde mit 30 Millionen gerechnet.
Drei Joker-Gewinne zu je 1,4 Millionen gingen diesmal an einen Vorarlberger und zwei Tiroler.
Nach den Nachrichten zur Wetterlage die neueste Prognose jetzt von Peter Sterzinger.
Das heiße Hochsommerwetter hält jedenfalls an.
Die Ursachen dafür sind einmal der unverändert hohe Luftdruck über ganz Mitteleuropa, dann die vorerst geringe Feuchtigkeit.
Morgen fällt der Druck ein bisschen und etwas feuchter wird es auch.
Das alles geschieht eher in Nuancen.
Trotzdem reicht es wegen der hohen Temperaturen für Gewitter, die ab morgen häufiger werden.
Aber noch ist es nicht so weit.
In ganz Österreich ist es nahezu wolkenlos.
Die aktuellen Meldungen.
Wien heiter 28 Grad, Eisenstadt wolkenlos 27, St.
Pölten wolkenlos 28, Linz und Salzburg heiter 29 Grad, Innsbruck wolkig 28, Bregenz heiter 25 und Graz und Klagenfurt jeweils heiter 26 Grad.
Am Nachmittag heißes Badewetter bei schwachem Wind und Höchsttemperaturen zwischen 28 und 33 Grad, also wie gestern.
Wo der Hitzepol heute liegen wird, ist nicht zu sagen, denn auch gestern war Bad Aussee mit seinen 33 Grad eher eine Überraschung.
Zunächst bilden sich die typischen Quellwolken, dann auch ein paar wenige Gewitter im Gebirge, etwa von Vorarlberg über Tirol bis Kärnten, immer besonders im Bereich des Alpenhauptkamms.
Die Nacht ist dann wieder meist klar.
und lau.
Morgen Dienstag wird es schwül und bald wieder heiß.
Der Tag beginnt sonnig.
Nachmittag verdichten sich die Quellwolken und besonders in den Bergen gibt es die ersten teils heftigen Gewitter.
Gegen Abend könnten einige auch ins Flachland wandern oder sich dort bilden.
In weiten Teilen Österreichs, aber besonders im Osten, bleibt es bis zum Abend unverändert sonnig.
Überall gewittrig wird es dann in der Nacht zum Mittwoch.
Die Höchsttemperaturen morgen 27 bis 32 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa 16 Grad.
Übermorgen Mittwoch halten sich in der Früh noch einige Gewitter, dann kommt zwar die Sonne hervor, aber bald gehen die nächsten Regengüsse und Gewitter nieder und die sind Mittwoch in ganz Österreich möglich.
Die Temperaturen übermorgen knapp unter 30 Grad.
Soviel also zum Wetter, es ist 7 nach 12, Sie hören das ORF Mittagschanal.
Für weltweites Aufsehen sorgte derzeit laufende Greenpeace-Aktion mit dem Schiff Rainbow Warrior 2 gegen die französischen Atomversuche auf den Muroroa-Atollen.
Die französische Marine hat das Schiff gestern unter Tränengaseinsatz geändert und Aktivisten vorübergehend festgenommen.
Einige der Besatzungsmitglieder konnten jedoch währenddessen mit einem Schlauchboot das Atoll erreichen, hieß es ursprünglich am heutigen Vormittag.
Doch die Meldungen waren durchaus widersprüchlich.
Alexander Hoffmann gibt einen Überblick über die derzeitige Situation.
Die Franzosen hatten das Greenpeace-Schiff im frühen Morgengrauen geändert.
In Windeseile stürmten die maskierten Marinesoldaten den ehemaligen Fischkutter mit dem dunkelgrünen Rumpf und überwältigten die Besatzung.
Sie wurden von vier Kriegsschiffen und Hubschraubern unterstützt und setzten auch Tränengas ein.
Es wurde aber niemand ernsthaft verletzt.
An Bord beschrieb Greenpeace-Sprecherin Stephanie Mills bis zum letzten Moment, wie die Franzosen vorgingen.
Plötzlich aber brach der Kontakt ab.
Wie inzwischen klar ist, hatten die Soldaten das Satellitentelefon von Greenpeace beschlagnahmt.
Gerüchte, nach denen Greenpeace angeblich ein Schlauchboot mit mehreren Leuten auf dem Atoll landen konnte, haben sich nicht bestätigt.
Offenbar war es den Franzosen gelungen, alle Besatzungsmitglieder zu erwischen.
Die Rainbow Warrior selbst war von einem der vier beteiligten Kriegsschiffe gerammt worden, ist aber offenbar nicht schwer beschädigt.
Die Besatzung ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, sie war zuvor von einem Staatsanwalt vernommen worden.
Anklage wurde nicht erhoben.
Was jetzt passiert, ist zur Zeit noch nicht völlig klar.
Nach letzten Informationen weigern sich die Umweltschützer Mororoa zu verlassen, solange die französischen Behörden nicht auch die Schlauchboote herausrücken, die sie beschlagnahmt hatten.
Greenpeace hier in Australien hat bereits angekündigt, die Aktionen im Testgebiet auf jeden Fall fortzusetzen.
Die Rainbow Warrior hat noch Vorräte für mindestens zwei Monate an Bord.
Sogar Trinkwasser kann hergestellt werden, denn auf dem Schiff gibt es eine kleine Meerwasserentsalzungsanlage.
Der hauptsächliche Sinn und Zweck der Reise der Rainbow Warrior ist aber jetzt schon erfüllt.
Weltweit haben die Umweltschützer wieder einmal Aufsehen erregt.
Und es ist bestimmt auch kein Zufall, dass das Schiff gerade heute in die Zwölf-Meilen-Zone um das Atoll eingedrungen ist.
Heute ist es nämlich auf den Tag zehn Jahre her, dass die erste Rainbow Warrior im Hafen der neuseeländischen Stadt Auckland von französischen Geheimagenten in die Luft gesprengt worden war.
Damals war ein Greenpeace-Mitglied ums Leben gekommen.
Der damalige Skandal hatte sich eigentlich langfristig für Greenpeace durchaus positiv ausgewirkt.
Empört über die Aktionen der Franzosen waren Spenden aus der ganzen Welt eingegangen.
Greenpeace wurde zur wichtigsten Umweltschutzorganisation auf dem Globus.
Die neue Rainbow Warrior ist ja auch, und das ist wirklich eine Ironie der Geschichte, zum größten Teil vom französischen Staat finanziert worden, als Entschädigung.
Heute fand in Auckland eine kleine Gedenkzeremonie an der Stelle statt, wo vor zehn Jahren zwei unter Wasser angebrachte Bomben das erste Greenpeace-Flaggschiff zerstört hatten.
Und hier in Australien werden in vielen Städten Mahnwachen bei Kerzenschein abgehalten.
Die französische Regierung hat aber trotz dieser zahlreichen Proteste bisher keinen Zentimeter nachgegeben.
Die acht angekündigten Atomversuche sollen weiterhin ab September im Pazifik durchgeführt werden.
Ein Bericht von Alexander Hoffmann war das.
Auch in Frankreich selbst sorgen die Atomversuche auf dem Mouroir-Atoll und die aktuelle Greenpeace-Aktion für Diskussionen und Reaktionen.
Dies umso mehr, als, wie eben erwähnt, genau heute vor zehn Jahren das erste Rainbow-Warrior-Schiff bei einer Aktion des französischen Geheimdienstes im Hafen von Neuseeland versenkt wurde.
Die laufenden Ereignisse und jene vor zehn Jahren werden in französischen Pressekommentaren abgehandelt.
Eva Twaroch aus Paris.
Zehn Jahre sind seit der Versenkung des Rainbow Warriors durch den französischen Geheimdienst vergangen.
Es war ein Einsatz zum Schutz nationaler Interessen, wie es damals hieß, der zu einem der größten Skandale der Ära Mitterrand wurde und zum Rücktritt des damaligen sozialistischen Verteidigungsministers Charles Arnault führte.
Das Gedenken an den zehnten Geburtstag sollte von beiden Seiten, so wollten es Frankreich und auch Greenpeace, ein friedliches sein.
Doch die Ereignisse von damals sind durch die jüngsten Entwicklungen in den Hintergrund getreten.
Die Wiederaufnahme der Atomversuche und das gestrige Eingreifen der französischen Marine gegen Greenpeace haben jene Diskussion neu entfacht, die in letzter Zeit an Aktualität verloren hatte.
Die französische Presse widmet ihre Titelseiten in ihren heutigen Zeitungen jener Frage, die seit Wochen die Bevölkerung entzweit.
War es notwendig und politisch vertretbar, neuerliche Atomversuche anzukündigen, nachdem das französische Moratorium einst als beispielhaft gelobt und international begrüßt worden war?
Für die linksliberale Libération steht heute fest, dass die Atom- und Militärlobby mit der Entscheidung Chiracs endgültig das Sagen hat und fragt sich, ob es normal ist, dass eine so schwerwiegende Entscheidung ohne öffentliche Debatte getroffen wird.
Chirac habe weder die innen- noch außenpolitischen Elemente des Dossiers genügend abgewogen, fasst Libération zusammen, während der konservative Le Figaro das Vorgehen des neuen französischen Präsidenten verteidigt.
Für den Figaro handelt Greenpeace als erklärt antifranzösische Organisation.
Die Sozialisten hätten zudem heute kein Recht zu verdammen, was sie gestern selbst getan haben.
Denn Liolet Jospin, der designierte sozialistische Parteichef, hatte gestern erneut heftig die Wiederaufnahme der Atomversuche als unverantwortlich kritisiert.
Soweit also französische Reaktionen.
Nach Bosnien jetzt.
In der ostbosnischen Moslem-Enklave Srebrenica sind weiterhin 32 UNO-Beobachter in den Händen der serbischen Truppen.
Ob sie nun von den Serben verschleppt oder als Geiseln genommen wurden, oder ob sie nur am Abzug aus ihren Beobachtungsposten gehindert werden, ist zurzeit nicht völlig klar.
Die UNO hat den bosnischen Serben jedenfalls gedroht, NATO-Luftangriffe anzufordern, sollte den UNO-Beobachtern irgendetwas passieren.
Bis jetzt haben die Serben auf diese Drohung nicht reagiert.
Im Gegenteil, in der Früh setzten sie ihren Vorstoß auf die Stadt Srebrenica fort.
Mehr von Christian Lieninger.
Die serbischen Truppen stehen bereits eineinhalb Kilometer vor der Stadt Srebrenica.
Am Wochenende hatten sie einige Hügel in der Umgebung der Stadt eingenommen und die Stadt mit Granaten beschossen.
Auch heute Vormittag wurde weiter gekämpft, schildert der UNO-Sprecher Itaraschani.
Nach den jüngsten Berichten sind innerhalb der Enklave nach wie vor schwere Kämpfe zwischen den serbischen Einheiten und Verbänden der Regierungsarmee im Gang.
Dabei werden Granatwerfer eingesetzt, schwere Maschinengewehre und leichte Waffen.
Und auch die 32 UNO-Beobachter, die bei dem Vorstoß in die Hände der Serben gefallen sind, sind noch nicht frei.
In der Nacht haben sie sich auf ihrem Posten verschanzt.
Ob sie noch dort sind oder von den Serben in der Zwischenzeit verschleppt worden sind, weiß auch die UNO nicht genau.
Am Abend hatte die UNO unerwartet scharf auf den serbischen Vorstoß und das Festhalten der UNO-Beobachter reagiert.
In einem Brief an den serbischen Militärkommandanten Ratko Mladic drohte die UNO, NATO-Luftangriffe anzufordern.
In welchem Fall es tatsächlich zu NATO-Luftangriffen kommen werde, will aber UNO-Sprecher Itarashane nicht genauer definieren.
Auf die Frage, ob die Serben durch ihren Vorstoß nicht bereits die UNO-Schutzzone verletzt hätten und daher schon jetzt Luftangriffe möglich wären, meint der UNO-Sprecher,
Die Serben haben die Schutzzone beschossen, sie haben die Ortschaftsrebrennitzer beschossen, ja, aber sie sind noch nicht drinnen.
Die Beziehungen der sogenannten Republik der Krainer Serben in Kroatien mit ihren rund 500.000 Bewohnern und der Hauptstadt Knin, 80 Kilometer nordwestlich von Split, sind wieder einmal auf den Tiefpunkt angelangt.
Nach der gewaltsamen Rückeroberung von West-Slawonien vor zwei Monaten durch kroatische Truppen und dem Heranrücken bosnisch-kroatischer wie auch regulärer kroatischer Truppen an Knien in den Dinara-Bergen, hat sich die Führung in Knien politisch wie militärisch noch mehr eingeigelt und fühlt sich von der Welt isoliert.
Milan Martic, der starke Mann und seit Jänner 1994 auch Präsident der Krajiner Serben, hält im Exklusivinterview mit Fritz Pesata und Karl Jarkowski die UNO, die internationale Staatengemeinschaft und ihre führenden Politiker und auch Österreichs Ex-Außenminister Alois Mock für schuldig an der Tragödie Ex-Jugoslawiens.
Im neuen Präsidentschaftsgebäude in Knien, und zwar im Blauen Salon, modernst eingerichtet, gibt uns der Präsident der Krainer Serben Milan Martic das Interview.
Unter anderem sagt er, dass die Krainer Serben immer guten Willen gezeigt haben, friedvoll die Probleme zu lösen.
Aber jetzt nach Westslawonien, nach der Rückeroberung Westslawoniens durch die Kroaten, trauen sie den Kroaten überhaupt nicht mehr.
Viermal haben die Kroaten Versprechungen und Vereinbarungen gegenüber den Krainer Serben nicht gehalten.
Bevor die Krainer Serben mit den Kroaten unter Vorsitz von UNO und EU wieder verhandeln, sagt Martic, müssen sich die Kroaten aus West-Slawonien wieder zurückziehen.
Dieses Gebiet muss wieder unter UNO-Kontrolle kommen und zweitens muss die kroatische Armee von den Dinara Bergen in der Nähe von Knin abziehen.
Der Krainerpräsident dann auf die Frage, warum die Krainer Serben Zagreb mit Raketen beschossen haben?
Erstens muss ich sagen, als wir beschlossen haben, Zagreb mit Raketen zu beschießen, wollten wir überhaupt nicht die Zivilbevölkerung treffen.
Wir wollten das kroatische Militärhauptquartier treffen und andere militärische Einrichtungen.
dass wir zivile Einrichtungen getroffen haben, das waren Artilleriefehler.
Und niemand kann diese hundertprozentig ausschließen.
Die Beschisserung Zagrebs war auch die Antwort darauf, dass die kroatische Armee einen serbischen Flüchtlingszug aus Westslawone bombardiert hat, und dies konnten wir nicht akzeptieren.
Sein Verhältnis zum serbischen Präsidenten Milosevic bezeichnet Milan Martic als gut.
Auch das Verhältnis zum bosnischen Serbenführer Karadzic sei in Ordnung.
Aber, meint Martic, alle drei Politiker seien nicht so wichtig.
Wichtig ist das serbische Volk.
Die Krainer Serben und die bosnischen Serben seien auf dem Weg, sich zu vereinen, meint Martic, und niemand wird sie daran hindern.
Die Serben haben das Recht, auch international anerkannt zu werden.
Wir Serben wollen ein Staat auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens werden, sagt er.
Dann Milan Martic auf die Frage, der kroatische Präsident Tudjman habe ihn als Kriegsverbrecher bezeichnet.
Bezeichnet er Tudjman ebenfalls als Kriegsverbrecher?
Aus meiner Sicht ist nicht nur Tudjman ein Kriegsverbrecher.
Es gibt auch eine große Anzahl von Leuten, die für die Zerstörung Jugoslawiens verantwortlich sind.
Vor allem internationale Politiker.
Genscher, Kohl, van den Broek, Kinkl, sie alle sind für die jetzige Situation verantwortlich.
Auch Aleš Mok zählt dazu.
Wir haben auch Unterlagen, dass Aleš Mok für seine kroatenfreundliche Politik von den Kroaten bezahlt worden ist.
Zur Rolle der UNO meint der Präsident der Krainer Serben, sie habe viel Vertrauen bei den Serben verloren.
Es gibt viele Beweise, dass sie die Feinde der Serben unterstützt.
Sie bevorzuge eine Seite und die UNO kann nur hierbleiben in der Krainer, wenn sie sich neutral verhält.
Dann Milan Martic auf die Frage, wie er die österreichische Außenpolitik gegenüber den Serben sieht.
Aleš Somoka, dass er seine Staaten verbessert.
Seit Alois Mock nicht mehr Außenminister ist, ändert sich die österreichische Außenpolitik langsam und sie wird gegenüber den Serben etwas freundlicher.
Zur Situation in Ex-Jugoslawien und Bosnien im Speziellen nahm heute auch Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel Stellung.
Hat sich die österreichische Position zu diesem Themenkomplex in letzter Zeit verändert, Schüssel?
Also ich sehe eigentlich keine Veränderung der österreichischen Politik, aber ich sehe eine ziemlich deutliche Verschiebung innerhalb der Situation am Balkan.
Im Moment setzt jeder offensichtlich auf eine militärische Eskalation und das halte ich für schädlich.
Die Kroaten aus guten Gründen, ich verstehe das durchaus, sind enttäuscht von der Nichtfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, die Integrität ihres Territoriums sicherzustellen, wobei es ja weniger jetzt um militärische Dinge geht, sondern dass einfach die Flüchtlinge, die vertrieben worden sind, wieder zurückkommen können in ihre Häuser, in ihre Dörfer.
und ähnliches mehr.
Auch die Bosnier, die Muslims, vor allem setzen auf eine militärische Eskalation, weil sie einfach nicht mehr länger zuschauen können und wollen, dass Sarajevo beispielsweise in einem vierten Winter abgeschnitten wird von Lebensmittelversorgung, von medizinischer Versorgung etc.
Und die serbischen Truppen, ob in Bosnien, in Kroatien oder sonst wo,
sind ebenfalls voll auf dem Kriegspfad.
Das heißt, jede der Streitparteien glaubt bei einem Waffenstillstand dem Gegner zu nützen und erhofft sich von einer militärischen Eskalation selber Terraingewinn.
Und ich glaube, und das Neue ist natürlich an der österreichischen Position, dass wir innerhalb der Europäischen Union jetzt vorgehen, ich glaube, dass die militärische Karte nicht sticht.
Es wird keinen Sieger auf dem Balkan geben, es wird nur 100.000 Verletzte oder gar Tote geben und vor allem die unschuldige Zivilbevölkerung wird furchtbar zum Handkuss kommen.
Deswegen meine ich, sollten wir alles tun, damit friedliche Lösungen, Verhandlungslösungen, politische Lösungen im Vordergrund stehen.
Und man sollte auch nicht geistig oder durch falsche, vorschnelle Äußerungen Vorschub leisten, dass die eine oder andere Streitpartei glaubt, die haben schon Recht, wenn sie sich jetzt mit militärischen Mitteln ihre Terrains absichern oder zurückholen.
Ich glaube,
Das ist die österreichische Position.
Wir kämpfen für die Menschenrechte, für die Zivilbevölkerung und dazu bedarf es eines friedlicheren Prozesses.
Soweit Österreichs Außenminister Schüssel.
Es ist 12 Uhr und 21 Minuten.
Mit dem Ausgleich des Konsums wird es jetzt ernst.
Im Justizpalast in Wien findet derzeit die Ausgleichsverhandlung über die Konsum-Österreich-Genossenschaft statt.
Es ist die erste von insgesamt 23 Konsumfirmen, für die der Ausgleich angestrebt wird und zugleich der Schlüssel für den reibungslosen Ablauf der gesamten Konsuminsolvenz.
Josef Schweizer informiert.
Der Beschluss des Ausgleichs über die Hauptgesellschaft des Konsumkonzerns sollte nur mehr ein Formalakt sein.
Die überwiegende Zahl der vom Kreditschutzverband vertretenen Gläubiger will den Ausgleich befürworten.
Damit sollten die erforderlichen Mehrheiten erreichbar sein.
Der Ausgleich ist angenommen, wenn sowohl drei Viertel des vertretenen Kapitals als auch die Hälfte der Gläubiger an Köpfen ihre Zustimmung geben.
Mit dieser Regelung wird verhindert, dass weder ein einzelner großer Gläubiger noch viele kleine einen Beschluss erzwingen können.
Für den Ausgleich gibt es noch eine Voraussetzung.
Die Gläubiger müssen mindestens 40 Prozent ihrer Forderungen erhalten.
Für die Erfüllung dieser 40-Prozent-Quote stehen die Banken mit 850 Millionen Schilling gerade.
Ohne Bankenhilfe könnte die Konsumhauptgesellschaft nur 34 Prozent ihrer Schulden bezahlen.
Allerdings deshalb, weil die Banken durch Besicherungen fast zwei Drittel des Konsumvermögens zur Gänze für sich beanspruchen.
Dazu kommen noch die Forderungen der Beschäftigten, die ebenfalls nicht unter die Ausgleichsquote fallen.
Nur ein Drittel des Vermögens bleibt für das Ausgleichsverfahren.
Insgesamt steht den Verbindlichkeiten von 16 Milliarden Schilling lediglich ein Gesamtvermögen von 9,6 Milliarden gegenüber.
Dazu gehört auch der an die Bayerische Landesbank verkaufte und an die Gläubiger Banken verpfändete Drittelanteil an der BAWAG.
Unter den Forderungen finden sich unter anderem die Ansprüche des ehemaligen Konsummanagements, auch die 52 Millionen des mittlerweile fristlos entlassenen Generaldirektors Hermann Gerharter.
Um sie wird es noch ein gerichtliches Nachspiel geben.
Der Ausgleich der Konsumgenossenschaft ist der Schlüssel zum reibungslosen Ablauf der gesamten Konsumpleite.
Morgen ist die Konsumeinkaufsgesellschaft KMW an der Reihe.
Im Gegensatz zur Genossenschaft sind bei der KMW die Lieferanten unter den Gläubigern in der Überzahl.
Und ebenfalls anders als bei der Genossenschaft ist die Ausgleichsquote auch rechnerisch zu erzielen.
Sie liegt bei mindestens 50%.
Deutlich unter der 40%-Quote bleiben nur zwei Konsumfirmen, nämlich Taxus Möbelhandel und Picknick Feinkost.
Dort springen die Banken ein.
Soweit das Szenario für den Fall, dass der Ausgleich wie geplant über die Bühne geht.
Sollte der Ausgleich platzen, dann droht der Konkurs, mit all seinen Folgen wie der Zerschlagung und Verwertung des gesamten Konsumkonzerns, der Nachschusspflicht der Genossenschafter und dem Verfall der Bankgarantien.
Doch derzeit sieht es so aus, als ob vom Roten Riesen immerhin noch eine Genossenschaft übrig bliebe, die Immobilien verwaltet und an dem einen oder anderen Betrieb beteiligt bleibt.
Josef Schweinze über den Konsumausgleich.
Die Gesundheit wird den Österreichern ein immer teureres Gut.
Rund 100 Milliarden Schilling verschlingen die insgesamt 330 heimischen Spitäler im heurigen Jahr oder andersrum gerechnet gut 12.000 Schilling pro Kopf.
Doch bei dieser Summe bleibt es nicht lange.
In den letzten Jahren hat der Spitalsbereich jährliche Kostensteigerungen von 10 bis 12 Prozent aufzuweisen.
Dass man hier bald an der Grenze der Finanzierbarkeit angelangt sein wird, ist klar.
Heuer soll nun endlich ein neues, effizienteres Spitalfinanzierungsmodell ausverhandelt werden.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat dafür eine Studie erstellt.
Heute wurde ein Zwischenbericht erstattet.
Fritz Dittlbacher war dabei.
Vor einem halben Jahr hat der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, das ist sozusagen die wissenschaftliche Abteilung der Sozialpartnerschaft, den Auftrag zu einer Studie über Reformen im Gesundheitsbereich bekommen.
Der Bericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, doch da um diese Zeit die Spitalsreform schon ausverhandelt sein soll, ist man heute zu einem Zwischenbericht geschritten.
Und die Zahlen, die da präsentiert wurden, sind nicht gerade beruhigend.
Österreich zählt bereits zur absoluten Spitzengruppe der Länder mit den meisten Gesundheitsausgaben, mit Rang 5 in einer Art Weltrangliste, übertroffen nur von den USA, Kanada, Frankreich und der Schweiz.
Grund dafür ist aber nicht nur eine Verbesserung des Angebots, sondern auch Ineffizienz, Kompetenzwehrwahr und Eifersucht.
Denn immer noch moniert der Beirat,
geht eine zentrale Planungsstelle für medizinische Investitionen ab.
Und so hat sich allein in den letzten fünf Jahren die Zahl der teuren medizinischen Großgeräte, vom Computertomographen bis zum Gamma Knife, von 150 auf 350 Geräte erhöht.
Bei den besonders teuren Gamma Knifes hat Österreich heute eine Behandlungskapazität für mehr als 20 Millionen Menschen.
Schuld daran ist unter anderem, schreibt der Beirat, dass im Krankenhaus die Ärzte alles dominieren, dass ein qualifiziertes Spitalsmanagement fast nirgendwo vorhanden ist.
Und, so Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien, wo Ärzte sind, dort wird auch der Bedarf nach innen.
Sprich, dort werden auch Krankheiten geschaffen.
Wir haben Statistiken aus Deutschland, aus denen wir wissen, dass die größere Ärztedichte auch zu höheren Kosten für Krankheit führt.
Oder wenn Sie anders wollen, die Leute sind kranker dort, wo es mehr Ärzte gibt.
Gibt eine andere Korrelation, dort wo es mehr Krankenhausbetten gibt, gibt es mehr
längere Aufenthalte für Krankenhäuser.
Hier sieht man schon, dass das Angebot die Nachfrage mit determiniert.
Erklärt Bernhard Felderer.
Und statistisch gesehen befindet sich in Österreich jeder vierte einmal jährlich im Spital.
Das ist Europarekord.
Der Beirat fordert daher als ersten Schritt eine Krankenhausstrukturkommission beim Bund, die alle künftigen Investitionen zentral beurteilt und genehmigt.
Und eines dürfe auf keinen Fall geschehen, erklärt der Beirat, dass nämlich aufgrund gestiegener Kosten auch die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden.
Das würde nämlich die Lohnnebenkosten noch weiter erhöhen und Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit schwer in Mitleidenschaft ziehen.
Es gebe noch genügend Effizienzpolster in den Krankenhäusern.
Im Zwischenbericht werden vier Milliarden Schilling jährlich genannt.
Sollte man mit dem Sparen allein nicht über die Runden kommen, gibt es auch noch andere Ideen, abseits der Sozialversicherungen.
So überlegt etwa Helmut Ivanschitz von der Arbeiterkammer, ob es nicht auch möglich ist, über Steuern den Fehlbetrag zu finanzieren.
Da denken wir also vor allem an Verbrauchsteuern, an Tabak-, Alkohol-, Kfz-Steuern, aber auch an die Wertschöpfungsabgabe, die wir
in den Dienst eben dieser Spitalsfinanzierung stellen könnten.
Von Seiten des Beirats wird aber sofort Wert auf die Feststellung gelegt, dass das keine Forderung aller Sozialpartner sei.
In der Koalition herrscht zurzeit dicke Luft.
Es geht um das Tempo der Verwirklichung neuer polizeilicher Ermittlungsmethoden wie Rasterfahndung und Lauschangriff.
Die ÖVP wirft dem Innenminister Kaspar Einem und dem Justizminister Nikolaus Michalek vor, auf der Bremse zu stehen.
Die SPÖ wiederum möchte eine gründliche Diskussion im gesetzlichen Begutachtungsverfahren und im Parlamentarischen Ausschuss, ehe die neuen Methoden in Kraft treten können.
Heute Vormittag hat die Koalition darüber beraten, dies ohne konkretes Ergebnis.
Es berichtet Robert Stoppacher.
Schnellschuss oder Bremsmanöver?
Während die umstrittenen neuen Methoden für die Exekutive den einen zu langsam gehen, warnen die anderen vor hoher Ruckaktionen in diesem sensiblen Bereich.
Es begann bereits am Wochenende, als ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl den zuständigen Ministern Kaspar Einem und Nikolaus Michalek vorwarf, in der Frage Lauschangriff und Rasterfahndung zu zaudern.
Kohl stellte ein Ultimatum.
Wenn die beiden Minister nicht bis morgen einen Entwurf vorlegen können, wird die ÖVP am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament einbringen.
Ein Unterausschuss des Justizausschusses könne dann den ganzen Sommer darüber beraten, meinte Kohl.
Was bereits gestern bei der SPÖ auf großen Unmut stieß.
Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp sprach von Muskelspielen des ÖVP-Klubchefs und warnte vor einem Schnellschussgesetz.
Und heute Vormittag schlug dann SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka in dieselbe Kerbe.
Bei der so sensiblen Materie wie Lauschangriff und Rasterfahndung wäre eine Beschränkung nur auf den letzten Teil, nämlich die parlamentarischen Beratungen, nicht sinnvoll.
Noch dazu, wenn das kein Zeitverlust mit sich brächte, weil über den Sommer im Ausschuss auch nichts geschehen könnte, ein Beschluss wäre erst im Herbst möglich.
Im Falle eines Begutachtungsverfahrens wäre dasselbe der Fall und daher
würde ich meinen mehr Qualität in der Vorbereitung und in etwa die gleiche Beschlussfassungszeit, nämlich im Herbst dieses Jahres.
Wie wird sich die SPÖ verhalten, wenn die ÖVP tatsächlich Mitte der Woche einen Initiativantrag im Parlament einbringt?
Aufgrund des Koalitionsabkommens kann ich mich daran nicht hindern.
Es ist aber eine absolute Scheinaktivität.
Für die Sache selbst bringt es nichts.
Den Entwurf, den ich bisher kenne,
ist unfertig, ist unüberlegt, bringt auch für die Praxis nicht das, was man braucht, hat eine Reihe von Irrationalitäten.
Genau das ist ja meine Kritik.
Nachdenken und dann handeln.
Und nicht zuerst handeln und dann diskutieren und nachdenken.
Es ist ja gar nicht die Möglichkeit, ihn anzunehmen oder abzulehnen.
Erstens einmal gehe ich davon aus, dass nach dem Arbeitsübereinkommen
eine Beschlussfassung nicht gegeneinander erfolgen kann.
Aber selbst wenn die ÖVP das wollte, geht das bis zum Sommer ja nicht mehr.
Das ist mein Vorwurf.
Da scheint Aktivität.
Es soll jetzt etwas eingebracht werden, das erst im Herbst beschlossen werden könnte.
Dasselbe ist im Falle eines Begutachtungsverfahrens und einer ordentlichen Vorbereitung der Fall.
Aber da überlässt man die Aktivität den zuständigen Bundesministern.
und will sich nicht dieses Federl auf den Klubhut stecken und das ist offensichtlich die einzige
Sagt Kostelka, die heutige Koordinationssitzung der Koalitionsparteien hat diesbezüglich auch keine Einigung gebracht.
Dass die Angelegenheit aber als wichtig eingestuft wird, zeigt die Tatsache, dass sich die Koalitionäre gleich morgen zu ungewöhnlicher Stunde wieder treffen, um 7 Uhr in der Früh.
Unterdessen haben die Freiheitlichen Unterstützung für die ÖVP vorgehensweise signalisiert.
Justizsprecher Harald Ofner tritt ebenso wie Kohl dafür ein, den Justizunterausschuss über den Sommer permanent tagen zu lassen.
Die Grünen sehen darin ein ganz übles Zusammenspiel von Volkspartei und Freiheitlichen.
Und dabei könne nur etwas ganz Grausliches, huschpfuschmäßiges herauskommen, meinte heute die grüne Justizsprecherin Theresias Dolschitz.
Soviel zur politischen Diskussion um Lauschangriff und Rasterfahndung.
Zwar funktioniert die Abfallwiederverwertung nicht durchwegs lückenlos, doch Umweltminister Martin Bartenstein will die Österreicherinnen und Österreicher wieder verstärkt zum Müllsammeln motivieren.
Heute hat Bartenstein seine Motivationskampagne vorgestellt.
Mit Spots und Gewinnspielen auf Ö3 sollen die Österreicher an die Sinnhaftigkeit von Mülltrennung und Wiederverwertung erinnert werden.
Der Umweltminister will der sogenannten Trennmüdigkeit.
der Österreicher wieder auf die Sprünge helfen, Helma Poschner informiert.
Die Österreicherinnen und Österreicher sind nicht mehr ganz so eifrig beim Müllsammeln und Trennen wie zu Beginn der Verpackungsverordnung.
Die Motivation sinkt.
Umweltminister Martin Bartenstein sieht dafür mehrere Gründe.
Die Menschen seien vielfach misstrauisch geworden, ob das, was täglich fein, säuberlich getrennt und gesammelt wird, auch tatsächlich zur Wiederverwertung kommt.
Außerdem hätten Berichte in den Medien, die Probleme mit dem Recycling des Abfalls aufzeigten, die Menschen verunsichert, meint Batenstein.
Ganz so schlimm will der Umweltminister die Lage zwar nicht sehen, aber auch er räumt ein, dass es zum Beispiel bei der Glassammlung Schwierigkeiten gibt.
Um zwei bis drei Prozent wurde in den ersten drei Monaten dieses Jahres weniger Glas gesammelt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, erläutert Batenstein.
Jetzt ist das nur ein Quartal und das mag auch nicht signifikant sein, aber das mit vielen Einzelmeinungen, die wir hören, zeigt eben für uns, dass die Sammelmoral der Österreicher ein wenig stagniert und dass wir gut daran tun, gerade zum jetzigen Zeitpunkt mit der Kampagne Müll machen wir das Beste draus, am richtigen Dampfer sind und zum richtigen Zeitpunkt hier noch einmal gewissermaßen Gas geben.
Selbst in Bereichen, wo die Sammelmoral sehr gut ist, wäre noch eine Steigerung notwendig, meint Batenstein.
Zum Beispiel beim Papier.
Batenstein meint,
Dass wir mit den gesammelten 850.000 Tonnen pro Jahr bei weitem nicht das erreichen, was die Papierindustrie an und für sich bräuchte.
Die braucht 1,4 Millionen Tonnen Altpapier und deckt den Fehlbedarf durch Importe.
Das heißt, hier könnte es noch mehr sein und wir werden trotzdem die Bedürfnisse der Industrie noch nicht einmal erfüllen können.
Badenstein räumt auch ein, dass bei der Müllsammlung immer wieder Probleme auftreten.
Zum Beispiel seien in Wien die Biotonnen nicht flächendeckend aufgestellt, sodass oft ein langer Anfahrtsweg in Kauf genommen werden muss.
Oder aber das Öko-Bag-System.
Sollte kein solcher Karton für die Sammlung von Tetra-Bags zur Verfügung stehen, sollten sie einfach in den Kunststoffcontainer geworfen werden, empfiehlt der Umweltminister.
Trotz dieser Schwierigkeiten sieht Badenstein bisher eine positive Bilanz über die Altstoffsammlung und Verwertung.
Die ersten Anzeichen von Trennmüdigkeit glaubt der Umweltminister jedenfalls mit seiner Motivationskampagne bekämpfen zu können.
Soviel zum Thema Müll trennen.
Menschenrechte für Gehörlose.
In der Wiener Hofburg wurde heute Vormittag der 12.
Weltkongress der Gehörlosen eröffnet.
Viele Punkte der UNO-Charta für Menschenrechte sind für die Gehörlosen noch nicht erfüllt.
Sie verlangen vor allem, dass ihre Gebärdensprachen als Minderheitensprachen anerkannt werden.
Das ist bisher nur in wenigen Ländern der Fall.
In den meisten Staaten haben Gehörlose nicht die gleichen Bildungschancen wie Hörende.
Ein neu entwickeltes Lernprogramm auf CD-ROM soll nun Abhilfe schaffen, Bernhard Hain berichtet.
Mudra ist ein Computerprogramm zur Unterstützung des Gebärdenspracherwerbs, aber auch zum Erlernen der Lautsprache.
Auf spielerische Art und Weise kann das Trainingsprogramm für Gebärdensprachen, Gebärdentialekte und Lippenlesen benutzt werden.
Ungefähr 2000 Begriffe bzw.
Gebärden- und Lippenablesebilder können in Form von Realfilmen über Computer von der CD-ROM abgerufen werden.
Ein eigenes Anwenderprogramm, nämlich Kindermuterer, bereichert die innovative Erfindung von Wolfgang Georgsdorf.
Es passiert so, dass aus großen Bildkarten Bilder ausgewählt und angeklickt werden können und das Anklicken eines Bildes ruft sofort den entsprechenden Gebärdenreferenten als Echtfilm im Filmfenster auf oder das Lippenablesebild.
Das kann dann angeschaut werden in beliebiger Wiederholung, ohne Pause, in Vergrößerung, in Zeitlupe.
schreiben und lesen lernen.
Auf Spezial-CDs kann das interaktive Anwenderprogramm auch Begriffe für spezielle Berufsgruppen, zum Beispiel Elektriker oder Krankenhauspersonal, enthalten.
Mudra ist auch ein praktisches Werkzeug zur Standardisierung der Gebärdensprache.
So können beispielsweise Begriffe, die in den verschiedenen Bundesländern Österreichs unterschiedlich gebärdet werden, miteinander verglichen werden.
Neben dem Dialektevergleich wird es auch eine internationale Version von Mudra geben, wo innerhalb des Programms verschiedene Gebärdensprachen verglichen werden können.
Wenn man jetzt einmal eine österreichische Version von Mudra hat, in der einige Dialekte unterschieden werden, so hat man später eine europäische Version von Mudra, in der einzelne Gebärdensprachen unterschieden werden.
Und zwar mit dem Vergleichsfenster auch.
Eine Gebärde in einer voreingestellten Sprache wird aufgerufen.
Diese Gebärde erscheint im Filmfenster und dazu erscheint das Vergleichsfenster mit den beiden Rubriken gleich und anders.
In der Rubrik für gleich erscheinen jene Sprachen, in der dieser Begriff gleich gebärdet wird.
In der Rubrik anders erscheinen jene Sprachen, in der dieser Begriff anders gebärdet wird.
Ein Klick auf anders ruft sofort die entsprechende Gebärde jener Sprache ins Filmfenster.
Lange Zeit herrschte bei Wissenschaftlern die
Meinung vor, dass die Gebärdensprache dem Erwerb der Lautsprache zuwiderläuft.
Mittlerweile ist man aber von der Wichtigkeit der bilingualen Erziehung, nämlich Gebärden und Lautsprache überzeugt, meint der Berliner Künstler Wolfgang Georgsdorf.
Die Gebärdensprache an sich ist eine Kostbarkeit,
innerhalb unserer Kultur und es ist mir unerklärlich, warum die so lange und weithin unterschätzt worden ist.
Vor allen Dingen, warum die Gebärdensprache nicht als das erkannt worden ist, was sie ist, nämlich eine vollwertige Sprache, die solche Register hat, die teilweise sogar den Ausdrucksmöglichkeiten der Lautsprache überlegen ist.
Zum Thema
Weltkongress der Gehörlosen bringt das Fernsehen morgen einen Themenschwerpunkt unter dem Motto Stille Welt ab 16 Uhr in ORF 2.
Und auch einen Radiotipp für heute Abend haben wir für Sie.
Alle haben entdeckt, dass Minderheiten nicht zu Unruhe führt, was man früher ja immer geglaubt hat, sondern wir haben ja erfahren im deutsch-dänischen Grenzland,
dass die Anwesenheit einer Minderheit das kulturelle und soziale Niveau hebt.
Ein Däne in Deutschland, der das deutsch-dänische Modell für Ex-Jugoslawien empfiehlt.
Heute vor 75 Jahren wurde die erste Grenze gezogen, die das Ergebnis einer Volksabstimmung war, zwischen Deutschland und Dänemark.
Einen Rückblick auf 75 Jahre erfolgreiche Minderheitenpolitik hören Sie um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Neun nach halb eins ist es jetzt.
Zu einem dreitägigen Staatsbesuch ist gestern das spanische Königspaar eingetroffen.
König Juan Carlos und seine Gemahlin Sofia wurden heute Vormittag im Inneren Burghof in Wien mit militärischen Ehren offiziell begrüßt.
Nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten werden die beiden Staatsgäste vom Nationalratspräsidenten Heinz Fischer empfangen werden und ein Staatsbankett in der Hofburg wird den Tag beschließen.
Juan Carlos ist kein Monarch, der nur zum Repräsentieren gut wäre.
Ihm verdanken die Spanier eigentlich die Demokratie, in der sie heute leben.
Ein Porträt des Königs jetzt von Constanze Ripa.
Juan Carlos wurde am 5.
Jänner 1938 in Rom geboren, wohin die Königsfamilie vor der faschistischen Franco-Diktatur geflohen war.
Er wurde in Portugal und in der Schweiz erzogen.
1947 verwandelte General Franco Spanien formell wieder in eine Monarchie.
Und er hatte Juan Carlos, den Enkel des letzten Königs, als seinen Nachfolger auserkoren.
Er regelte seine militärische Ausbildung und sein Studium.
1969 wurde Juan Carlos als Prinz von Spanien vereidigt.
Er übernahm Repräsentationsaufgaben für Franco im Ausland und galt als dessen williger Gehilfe.
Als Franco 1975 starb, wurden aber die wahren Absichten des Prinzen offensichtlich, der am 27.
November 1975 den Thron bestieg.
Bei der ersten Regierungsbildung konnte er sich noch nicht durchsetzen, aber bereits 1976 entließ er den frankistischen Regierungschef Arias und ernannte Adolfo Suárez zum Ministerpräsidenten.
Zusammen entwarfen sie demokratische Reformgesetze, die in einer Volksabstimmung mit 94 Prozent angenommen wurden.
1978 erhielt Spanien eine moderne demokratische Verfassung.
Die rasch wachsende Popularität des Königs ermöglichte es, mit der diktatorischen Vergangenheit des Landes radikal zu brechen und die verfeindeten Gruppen in der Bevölkerung auf ein gemeinsames Spanien einzuschwören.
Im Jänner 1982 zeigte der König eindrucksvoll, wo er stand.
Eine Gruppe von Offizieren der Guardia Civil drang ins Parlament ein.
Acaba de entrar la Guardia Civil en el Podium
Die Guardia Civil hatte insgeheim mit der Unterstützung des Königs gerechnet, doch in einer Fernsehrede, die er in der Uniform des Oberkommandierenden hielt, trat Juan Carlos klar für die Verfassung ein.
Die Situation, die durch die Veränderungen im Kongresspalast entstanden ist, und um die mögliche Verwirrung zu vermeiden, stelle ich fest,
Der Putsch sprach zusammen.
Seit 1962 ist Juan Carlos mit der griechischen Prinzessin Sophia verheiratet.
Sophia engagiert sich für soziale und karitative Anliegen.
Das Königspaar ist in der spanischen Öffentlichkeit beliebt.
Die beiden haben drei Kinder.
Der sportbegeisterte König segelt, surft, macht Karate, fliegt Hubschrauber, fährt Ski und Motorrad.
In die Tagespolitik mischt er sich nicht ein, doch er ist ein angesehener Berater der Regierung.
Das spanische Königspaar also auf Staatsbesuch in Wien und am Rande dieses Staatsbesuchs gibt es auch außenpolitische Unterredungen zwischen Spaniens Außenminister Javier Solana und seinem österreichischen Gegenüber Wolfgang Schüssel, Helmut Opletal, nach einem Gespräch mit Solana.
Bedeutende bilaterale Probleme zwischen Österreich und Spanien gibt es ja derzeit nicht und so ging es in dem halbstündigen Arbeitsgespräch mit Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel vor allem um Europa, konkret um die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996.
Spanien tritt übrigens für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ein, die sich aus der Westeuropäischen Union entwickeln soll.
In der EU tritt Spanien auch als eine Art Anwalt guter Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten auf, mit dem Argument, dass die Sicherheit Europas letztlich auch von einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten und in der islamischen Welt abhänge.
Der Sozialdemokrat und Physikprofessor Javier Solana gehörte seit 1982 allen spanischen Regierungen an.
Eines seiner Ziele während der EU-Präsidentschaft, so sagte der Außenminister heute, ist es, Europa für die Bürger wieder attraktiver zu machen.
I think we have to do at least work in two directions.
The first is a fight against unemployment.
I think unemployment is something that may separate people from their institutions.
And second to try to make things more closer to the people, more transparent manner, and we will try to do that.
Wir müssen in zwei Richtungen arbeiten.
Erstens die Arbeitslosigkeit bekämpfen, denn Arbeitslosigkeit entfremdet die Menschen immer mehr von ihren Institutionen.
Und zweitens muss unsere Tätigkeit bürgernäher und transparenter sein.
Und genau das versuchen wir, sagte Solana.
Die Bosnienpolitik sieht der spanische Außenminister als aktuellen Schwerpunkt und Prüfstein europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Und auf die Frage, ob für Neutrale in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch ein Platz in Europa sei, meinte er nur kurz, er hofft es also, sagte Javier Solana ohne weitere Erläuterungen, bevor zum großen Diplomatenempfang durch den spanischen König eilte.
Reporter war Helmut Opletal.
In diesem Mitter-Journal haben wir über die koalitionären Meinungsdivergenzen zum Themenbereich Lauschangriff und Rasterfahndung berichtet.
Doch jetzt hat sich dieser Konflikt wieder entschärft.
Nach einem Koalitionsgespräch am Vormittag hat VP-Klubobmann Andreas Kohl seine Ankündigung wieder fallen gelassen, einen eigenen Initiativantrag einzubringen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir uns hier auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigen
die beinhaltet einen Zeitplan, nämlich die neuen Fahndungsmethoden werden bis 01.01.1996 gesetzt und dass wir uns auch einigen über die Bestandteile eines Entwurfes, der als Gesetzesentwurf in die Begutachtung geht.
Das heißt also, ich bin zuversichtlich, dass wir morgen eine Vereinbarung zustande bringen, die das Ganze wieder in die Bahnen einer schnellen Beschlussfassung lenkt.
Ich bin zuversichtlich, dass wir keinen Initiativenantrag einbringen müssen, weil wir vorher ein von beiden Koalitionspartnern unterschriebenes Papier haben, das unseren Zielsetzungen entspricht.
War es dann überhaupt notwendig von Ihrer Seite aus so einen Koalitionswirbel zu inszenieren?
Ich würde das nicht als Inszenierung eines Koalitionswirbels bezeichnen, sondern es war notwendig.
darauf hinzuweisen, dass es uns mit der Absprache zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler, dass am 11.
Juli entscheidungsreife Unterlagen vorliegen, dass es uns damit ernst ist.
Und hätten wir diesen Parteivorstandsbeschluss und dann die Pressearbeit nicht gemacht, hätte es weder den Termin morgen in der Früh um 7 Uhr gegeben, noch einen Konsens über die weitere Vorgangsweise, sondern man hätte alles in den Herbst verschoben.
Und damit kann sich die Volkspartei
Sagt Kohl über den beigelegten Konflikt.
Nächstes Stichwort im Mittagsjournal Katholische Kirche und Frauen.
Im Hinblick auf die in Peking stattfindende UN-Weltfrauenkonferenz hat Papst Johannes Paul II.
heute einen Brief an die Frauen veröffentlicht.
Martin Gross hat ihn gelesen.
20 Seiten umfasst der Brief und bringt eigentlich nichts Neues.
Der Papst bekräftigt, dass die katholische Kirche Würde,
Rolle und Rechte der Frauen verteidige und er bittet um Verzeihung für die von der Kirche im Lauf der Jahrhunderte an Frauen begangene Schuld.
Johannes Paul II.
appelliert an alle Staaten und Organisationen, die tatsächliche Gleichheit der Rechte von Mann und Frau zu verwirklichen, z.B.
gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schutz der berufstätigen Mutter oder gerechtes Vorankommen in der Berufslaufbahn.
In seinem Brief hebt der Papst die Wichtigkeit der Frauen auf allen Gebieten der Gesellschaft hervor und er fordert geeignete gesetzliche Mittel, um Frauen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen.
Wer aber nun glaubt, dass die vom Papst geforderte Gleichheit der Rechte von Mann und Frau auch das Recht der Frauen auf Zulassung zur Priesterweihe beinhaltet, der irrt.
Es gebe nämlich Rollenunterschiede, und die brächten es mit
Soviel zum Frauenbrief des Papstes.
Das Tschetschenien-Abenteuer Russlands sorgt noch immer für innenpolitischen Zündstoff in Moskau.
Jetzt beschäftigt sich sogar der russische Verfassungsgerichtshof mit der Tschetschenien-Politik Jelzins und die Kommunisten wollen ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten Jelzin durchsetzen.
Weitere innenpolitische Turbulenzen sind also vorprogrammiert.
Aus Moskau dazu Georg Dox.
Der russische Verfassungsgerichtshof beginnt heute eine Verhandlung mit möglicherweise weitreichenden politischen Konsequenzen.
Die Verfassungsrichter müssen auf Antrag beider Häuser des russischen Parlaments untersuchen,
ob die Erlässe des Präsidenten über den Einsatz der russischen Streitkräfte in Tschetschenien verfassungskonform waren oder nicht.
Eine nicht unbeträchtliche Zahl von Abgeordneten war von Anfang an der Meinung, ihre Mitwirkung bei den Beschlüssen wäre notwendig gewesen.
Der Präsidentenapparat wollte die Entscheidung über den Einsatz in Tschetschenien nicht den Abgeordneten überlassen und sprach daher konsequent nie von Ausnahmezustand und Notstandssituation, wozu Yeltsin tatsächlich die Zustimmung der Abgeordneten gebraucht hätte,
sondern offiziell immer von einer Entwaffnungsaktion.
Nun argumentieren die Abgeordneten, das Vorgehen der russischen Einheiten in Tschetschenien habe die Sprachregelung des Präsidentenapparates Lügen gestraft.
Die Verfassungsrichter mögen dies nun auch offiziell bestätigen.
Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist aber alles andere als ein Streit um Worte.
Die kommunistische Fraktion in der Staatstumme und im Föderationsrat bemüht sich schon seit langem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yeltsin einzuleiten.
Die Verfassung macht ihnen das aber fast unmöglich.
Ihre Chancen verbessern sich schlagartig, wenn es ihnen gelingen sollte, dem Präsidenten einen Bruch der Verfassung nachzuweisen.
Apparat des Präsidenten hat seinen besten Juristen aufgeboten, um eine Niederlage zu vermeiden.
Nicht, dass man im Kreml wirklich von einem Amtsenthebungsverfahren Angst hätte, doch die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen bevor und man befürchtet, dass ein dem Präsidenten nachgewiesener Verfassungsbruch den Wahlkampf negativ beeinflussen könnte.
Natürlich würde so ein Urteil die tschetschenische Seite auch moralisch stärken.
Auswirkungen auf die Verhandlungen in Grosny dürfte die Entscheidung der Verfassungsrichter aber vermutlich nicht haben.
Soviel aus Moskau.
Romy Schneider kurz vor ihrem Tod, Yehudi Menuhin in einem kleinen Hotelzimmer oder Maria Callas am Gipfel ihres Ruhms.
Sie alle sind in einer Ausstellung vereint, die heute Abend im Wiener Palais Palffy eröffnet wird.
Portraitfotos des Sternfotografen Robert Lebeck.
Maria Rennhofer hat mit Robert Lebeck gesprochen.
Robert Liebeck des Palipalfi in Wien zeigt eine Ausstellung mit Porträtfotografien von Ihnen.
Und ich glaube, gerade die Porträtfotos zeigen Ihren sehr individuellen Stil, nämlich sehr persönlich und sehr direkt auf Menschen zuzugehen und mit Menschen umzugehen.
Manchmal merken die Leute überhaupt nicht, dass ich sie fotografiert habe.
Manchmal ist man eine ganze Woche mit jemandem zusammen.
Mit Karajan zum Beispiel war ich drei Wochen zusammen.
Ich habe immer wieder fotografiert in St.
Tropez, in St.
Moritz, im Rennauto, beim Dirigieren in Berlin.
Da entstehen natürlich wunderbare Bilder.
In der Ausstellung habe ich nun gerade
Ein Porträt von Karajan, wo man sein Gesicht gar nicht sieht.
Also irgendwie vergräbt sich in die beiden Hände.
Das fand ich auch die Aufgabe eines Journalisten, zu zeigen, dass die großen Namen, die Prominenten, dass es eben auch nur Menschen sind, dass sie auch nur mit Wasser kochen.
Rumi Schneider habe ich immer wieder fotografiert und ist auch in Buche entstanden.
Gerade in den letzten Jahren war ich so ziemlich der Einzige, der sie fotografiert hat.
Das ist natürlich ein besonders härtiges Verhältnis dann.
Aber sonst war ich eigentlich ein Reporter für große politische Reportagen, für Auslandsreportagen.
Ich war 17 Mal in der Sowjetunion.
Das war ja damals sehr schwierig und es war eben ein Jonglieren, was darf man, was kann man, was kann man nicht.
Hat es da auch schwierige Situationen gegeben, dass Sie im Nachhinein Probleme bekommen haben, weil Sie eine bestimmte Situation fotografiert haben?
Immer Probleme bekommen.
Nicht so sehr mit Prominenten.
Das hat mit den Portraits wenig zu tun.
Aber ich bin ziemlich oft verhaftet worden in Diktaturen.
Das Schlimmste war wohl in Paraguay, in einem Rattenloch gefangen zu sein.
Und eigentlich ohne Hoffnung, dass man da wieder rauskommt.
So schmutzig und so verwaltet.
Das kann sich niemand hier vorstellen, wie das ist.
Sie haben seit Ihrem Kindheit eine starke Affinität zu Österreich.
Wie ist denn das eigentlich entstanden?
Meine erste große Reise, also mit elf Jahren, als wir nach Heiligenblut am Großglockner geschickt wurden, Kinderlandverschickung der Berliner Kinder.
Das war eine ganz wunderbare Erfahrung, diese herrliche Luft in der Höhe.
Dann habe ich dort Skifahren gelernt.
Als wir zum Beispiel das erste Mal auf eine Almhütte gestiegen sind, das muss man sich vorstellen, da in Berlin war schon richtig Krieg.
Ich hatte es nur erlebt bisher, dass die Butter aufs Brot gekratzt wird, gestrichen wird wenigstens.
Und dort war so ein herrliches, frisches Brot und ganz frische Butter und die wurde geschnitten.
Dicke Scheiben wurden geschnitten und die Scheiben wurden aufs Brot gelegt.
Das ist so unvergesslich.
Die Lebeck-Ausstellung läuft bis 17.
September und wir schalten nochmals ins Nachrichtenstudio.
Frankreich.
Die Besatzung des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior II ist gezwungen worden, das Mourot-Atoll im Südpazifik zu verlassen.
Nachdem sich die Atomtestgegner geweigert hatten abzufahren, wurden sie von französischen Soldaten gewaltsam auf ein Schnellboot der Marine gebracht.
Mehrere Greenpeace-Aktivisten ließen sich tragen.
Das Schnellboot brachte sie zur Rainbow Warrior 2, das gestern von der französischen Marine geentert worden ist.
Die 22 Besatzungsmitglieder wurden vorübergehend festgenommen und heute wieder auf freien Fuß gesetzt.
Österreich.
Außenminister Schüssel ist gegen eine militärische Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien.
Im Radiomittagsjournal sagte Schüssel, eine Fortsetzung der Kämpfe würde nur zu weiteren Opfern unter der Zivilbevölkerung führen.
Ziel müsse daher eine politische Beilegung des Konfliktes sein.
Die Chancen dafür beurteilt der Außenminister pessimistisch, da alle Kriegsparteien derzeit auf eine militärische Eskalation setzen.
Die Gläubiger haben mit deutlicher Mehrheit dem Ausgleich des Konsums zugestimmt.
Bei der Ausgleichsverhandlung im Justizpalast in Wien akzeptierten sie die von den Banken garantierte Mindestausgleichsquote von 40 Prozent.
Nur eine kleine Gruppe von Gläubigern war dagegen.
Die Genossenschaft Konsum Österreich ist nur die erste von 25 Konsumfirmen, für die der Ausgleich angestrebt wird.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen fordert eine zentrale Planungsstelle für medizinische Investitionen.
In einem Zwischenbericht dieses Gremiums über das Gesundheitssystem heißt es, in den vergangenen Jahren sei die Anschaffung medizinischer Großgeräte von 150 auf 350 Stück gestiegen.
Bei den Gamma-Messern habe Österreich bereits eine Kapazität für 20 Millionen Menschen erreicht.
Nach Angaben des Bayrats liegt Österreich bei den Gesundheitsausgaben bereits an fünfter Stelle in der Welt.
Grund dafür sei nicht nur eine gestiegene Versorgung, sondern auch mangelnde Effizienz, die durch ein fehlendes qualifiziertes Spezialsmanagement verursacht wurde.
Noch kurz zum Wetter.
Es bleibt meist sonnig, die Temperaturen erreichen 28 bis 33 Grad.
Gegen Abend sind in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberkärnten einzelne Wärmegewitter möglich.
Das war das Montag-Mittag-Journal.
Kurt Pascher, Technik, Ursula Stenzl, Regie, Manfred Kronsteiner am Mikrofon.
Einblendung: UN-Sprecher. In der bosnischen Enklave Srebrenica befinden sich 32 Niederländische UNO-Beobachter in den Händen der bosnischen Serben. Die UNO droht mit NATO-Luftangriffen, die Serben setzen ihren Vorstoß auf die Stadt fort.
Mitwirkende:
Lininger, Christian [Gestaltung]
, Anonym, UNO-Sprecher [Interviewte/r]
Datum:
1995.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
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Militär
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Mladić, Führer der paramilitärischen Verbände und Präsident der international nicht anerkannten Republik Serbische Krajina beschuldigt die UNO sowie den Westen für den Krieg in Jugoslawien. Martic, 2007 wegen Kriegsverbrechen zu 35 Jahren Haft verurteilt, beteuert etwa, seine Armee habe in Zagreb keine Zivilisten treffen wollen. Zum kroatischen Präsidenten Tuđman, der Mladić als Kriegsverbrecher bezeichnete, meinte Mladić, nicht nur Tuđman sei ein Kriegsverbrecher, auch westliche Politiker wie Helmuth Kohl, Hans-Dietrich Genscher oder Alois Mock seien für die Situation, wie sie jetzt herrsche, verantwortlich. Mock sei für seine kroatienfreundliche Politik von diesen bezahlt worden.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Martic, Milan [Interviewte/r]
Datum:
1995.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
;
Militär
;
Verhandlung
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Völkermord und Holocaust
;
Asyl
;
Ethnie
;
Nationalismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Juan Carlos. König Juan Carlos wurde 1938 in Rom geboren, wohin die Königsfamilie vor der faschistischen Franco-Diktatur flüchten mußte, 1969 wurde er als Prinz von Spanien vereidigt und übernahm für Franco Repräsentationsaufgaben im Ausland. Nach dem Tode Francos 1975 bestieg Juan Carlos den Thron und setzte ein Jahr später demokratische Reformen ein.1978 erhielt Spanien eine moderne demokratische Verfassung, Juan Carlos schaffte es als spanische Integrationsfigur die verfeindeten Lager auf ein gemeinsames demokratisches Spanien ein.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
, Juan Carlos I. [Interviewte/r]
Datum:
1995.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Porträt
;
Diktaturen und totalitäre Regime
;
Direkte Demokratie
;
Außenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.