Nichts Neues unter der Sonne

Kaum ein Krisenherd und häufiger Kriegsschauplatz ist so beständig in seiner Gefährlichkeit für den Frieden in der Region, ja den Weltfrieden, wie der israelisch-arabische-palästinensische Konflikt im Nahen Osten. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 scheint in dieser Region ein dauerhafter Frieden in immer weitere Ferne zu rücken. 

Ein vergangener Höhepunkt in der kriegerischen jüngsten Geschichte der Region war zweifellos 1967 der Sechs-Tage-Krieg. Ein präventiver Schlag Israels gegen seine Nachbarn Ägypten, Jordanien und Syrien. Ägypten und Syrien waren von der UdSSR und auf sowjetische Kosten enorm hochgerüstet worden. Hier versuchte die Sowjetunion, mit massiver wirtschaftlicher und militärischer Hilfe, im Nahen Osten politisch Fuß zu fassen. Ein wirklicher Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges war der Sechs-Tage-Krieg aber nicht. So bereitwillig Länder der arabischen Welt Kredite und Waffen aus der UdSSR annahmen, die Gefahr einer kommunistischen arabischen Welt war allzeit gering. 

Israels Verhältnis zum Königreich Jordanien war durch massive und andauernde Grenzkonflikte sehr gespannt. Die Aufrüstung von Ägypten und Syrien durch die UdSSR war aber wohl der ausschlaggebende Grund, warum Israels Regierung die Entscheidung zu einem Präventivkrieg oder einem Angriffskrieg - eine Frage des Standpunktes - traf. 

Zwischen dem 5. und 10. Juni 1967 wurden die Armeen Ägyptens, Syriens und Jordaniens in beispielloser Weise von der israelischen Armee besiegt. Die eroberte Sinai-Halbinsel wurde 1982 an Ägypten zurückgegeben, die Voraussetzung für einen „kalten“ Frieden wenigstens mit diesem Nachbar. Anders sieht es mit dem palästinensisch/ägyptischen Gaza-Streifen, dem ehemals palästinensisch/jordanischen Ost-Jerusalem und dem Westjordanland, sowie dem ehemals palästinensisch/syrischen Golanhöhen aus. Die UNO sieht besetzte Gebiete, während Israel die Golanhöhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem zu Teilen von Israel erklärt hat.

Angesichts des Terrors und Grauens in jüngster Zeit scheint eine Lösung des Konfliktes noch weiter entfernt als vor 57 Jahren.

Die NATO - North Atlantic Treaty Organization – wurde 1949 im Zuge der „Containment-Politik“, der Eindämmungspolitik von US-Präsident Harry S. Truman, gegründet. Ziel war die Eindämmung des wachsenden Einflusses der UdSSR, des kommunistischen Blockes, in der Nachkriegswelt.

Gründungsdokument ist der Nordatlantikvertrag, basierend auf dem Artikel 51 der UN-Charta, der das kollektive Selbstverteidigungsrecht der Mitgliedsstaaten regelt.

Seither wurde und wird oft über die konkrete Rolle der NATO debattiert. Ist es ein reines Defensivbündnis oder soll die NATO die Rolle des Weltpolizisten spielen?

Als der Kalte Krieg mit dem Ende der UdSSR auch sein Ende fand, als Francis Fukuyama 1989 infolgedessen das Ende der Geschichte erklärte, schien auch ein Ende der NATO möglich. Alle Länder der Welt würden nach Ende des Kalten Krieges zu liberalen Demokratien und freien Marktwirtschaften. Weil Demokratien die internationalen Gesetze und Regeln beachten und einhalten, weil die Freie-Marktwirtschaft sich selbst reguliert, würde über kurz oder lang, aber unvermeidlich, ein Zeitalter der internationalen Harmonie anbrechen.

2008 relativierte Fukuyama seine These islamische Länder betreffend. „Das Ende der Geschichte“ wäre die Integration und Assimilation der Welt in den Westen. Dazu wären nur die nicht-westlichen Grundsätze zugunsten von Freiheit und Menschenrechten preiszugeben. 

Wie weit die Volksrepublik China und Russland in dieses Bild passen ist eine interessante Frage, besonders interessant angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber auch die Frage um die Zukunft von Taiwan und Chinas Interpretation von internationalen Gewässern bietet Stoff für eine Fortsetzung der Geschichte.

Doch schon während diverser Höhepunkte des Kalten Krieges war die Diskussion um die Rolle der NATO ein politischer Dauerbrenner. So beschritt Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle in den 60er Jahren einen Sonderweg. 1966 zog sich Frankreich aus der Militärstruktur der NATO zurück, trat aber nicht aus dem Bündnis aus. Seit dem Juni 2009 ist Frankreich wieder ein Vollmitglied der NATO. Jean-Luc Mélenchon, einer der Führer des siegreichen Linksbündnisses bei den Parlamentswahlen 2024 in Frankreich, hat sich in der Vergangenheit für einen NATO-Austritt Frankreichs ausgesprochen.