Nichts Neues unter der Sonne

Kaum ein Krisenherd und häufiger Kriegsschauplatz ist so beständig in seiner Gefähr­lich­keit für den Frieden in der Region, ja den Welt­frieden, wie der israelisch-arabische-palästinensische Konflikt im Nahen Osten. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 scheint in dieser Region ein dauer­hafter Frieden in immer weitere Ferne zu rücken.

Ein vergangener Höhepunkt in der kriegerischen jüngsten Geschichte der Region war zweifel­los 1967 der Sechs-Tage-Krieg. Ein präventiver Schlag Israels gegen seine Nachbarn Ägypten, Jordanien und Syrien. Ägypten und Syrien waren von der UdSSR und auf sow­jetische Kosten enorm hochgerüstet worden. Hier versuchte die Sowjetunion, mit massiver wirtschaftlicher und militärischer Hilfe, im Nahen Osten politisch Fuß zu fassen. Ein wirklicher Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges war der Sechs-Tage-Krieg aber nicht. So bereitwillig Länder der arabischen Welt Kredite und Waffen aus der UdSSR annahmen, die Gefahr einer kommunistischen arabischen Welt war allzeit gering.

Israels Verhältnis zum Königreich Jordanien war durch massive und andauernde Grenz­konflikte sehr gespannt. Die Aufrüstung von Ägyp­ten und Syrien durch die UdSSR war aber wohl der ausschlag­gebende Grund, warum Israels Regierung die Entscheidung zu einem Präventiv­krieg oder einem Angriffskrieg – eine Frage des Stand­punktes – traf.

Zwischen  5. und 10. Juni 1967 wurden die Armeen Ägyp­tens, Syriens und Jordani­ens in beispielloser Weise von der israelischen Armee be­siegt. Die eroberte Sinai-Halbinsel wurde 1982 an Ägypten zurück­gegeben, die Voraussetzung für einen „kalten“ Frieden wenigstens mit diesem Nachbarn. Anders sieht es mit dem paläs­tinensisch/ägyptischen Gaza-Streifen, dem ehemals palästi­nensisch/jordanischen Ost-Jerusa­lem und dem Westjordanland, sowie dem ehemals palästinensi­sch/syri­schen Golanhöhen aus. Die UNO sieht besetzte Gebiete, während Israel die Golanhöhen, das West­jordanland und Ost-Jerusalem zu Teilen von Israel erklärt hat.

Angesichts des Terrors und Grauens in jüngster Zeit scheint eine Lösung des Kon­fliktes noch weiter entfernt als vor 57 Jahren.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 im Zuge der „Containment-Politik“, der Eindämmungs­politik von US-Präsident Harry S. Truman, gegründet. Ziel war die Eindämmung des wachsen­den Einflusses der UdSSR, des kommunistischen Blockes, in der Nach­kriegs­welt.

Gründungsdokument ist der Nordatlantikvertrag, basierend auf dem Artikel 51 der UN-Charta, der das kollektive Selbst­verteidigungsrecht der Mitgliedsstaaten regelt.

Seither wurde und wird oft über die konkrete Rolle der NATO debat­tiert. Ist es ein reines Defensiv­bündnis oder soll die NATO die Rolle des Weltpolizisten spielen?

Als der Kalte Krieg mit dem Ende der UdSSR auch sein Ende fand, als Francis Fukuyama 1989 infolgedessen das Ende der Geschichte er­klärte, schien auch ein Ende der NATO möglich. Alle Länder der Welt würden nach Ende des Kalten Kriegs zu liberalen Demo­kratien und freien Marktwirtschaften. Weil Demokratien die internationalen Ge­setze und Regeln beachten und einhalten, weil die Freie Marktwirt­schaft sich selbst reguliert, würde über kurz oder lang, aber unver­meidlich, ein Zeitalter der internationalen Harmonie anbrechen.

2008 relativierte Fukuyama seine These islamische Länder betreffend. „Das Ende der Geschichte“ wäre die Integration und Assimilation der Welt in den Westen. Dazu wären nur die nicht-westlichen Grundsätze zugunsten von Freiheit und Menschenrechten preiszu­geben. 

Wie weit die Volksrepublik China und Russland in dieses Bild passen ist eine inter­essante Frage, besonders inter­essant angesichts des russi­schen Angriffs auf die Ukraine. Aber auch die Frage um die Zukunft von Taiwan und Chinas Inter­pretation von internationalen Gewässern bietet Stoff für eine Fort­setzung der Geschichte.

Doch schon während diverser Höhepunkte des Kalten Krieges war die Diskussion um die Rolle der NATO ein politischer Dauerbrenner. So beschritt Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle in den 1960er Jahren einen Sonderweg. 1966 zog sich Frankreich aus der Militär­struktur der NATO zurück, trat aber nicht aus dem Bündnis aus. Seit dem Juni 2009 ist Frankreich wieder ein Vollmitglied der NATO. Jean-Luc Mélenchon, einer der Führer des sieg­reichen Linksbündnisses bei den Parlamentswahlen 2024 in Frankreich, hat sich in der Vergangen­heit für einen NATO-Austritt Frankreichs ausgesprochen.