Wahlen als Wendepunkte der 1980er Jahre – Das Ende der Ära Kreisky

Das Ende der Ära Kreisky

Am 24. April 1983 fand die 16. Nationalratswahl in der Geschichte der beiden österreichischen Republiken statt (Audioquelle 1: Mittagsjournal, JM-830425: Ausschnitt 3. Beitrag). Die Zahl der Wahlberechtigten erreichte mit 5 316 436 Menschen den bis dahin höchsten Stand (Broschüre des Innenministeriums zur Nationalratswahl 1983, Wien: 1984). Aus den Kindern des Baby-Booms waren Jungwähler geworden. Die Wahlbeteiligung betrug 91,29 Prozent. Dieser für heutige Verhältnisse sensationell hohe Wert stellte sogar noch eine minimale Steigerung im Vergleicht mit der Wahlbeteiligung von 91,18 Prozent im Jahr 1979 dar. Er spiegelt aber gleichzeitig die damals noch intakte Polit-Landschaft Österreichs, mit den zwei alles beherrschenden Blöcken und dem noch dominanten Lagerdenken, wider. Wer sich einmal für eine Partei, einen Politiker entschieden hatte, stand beinahe eisern zu seiner Entscheidung – noch jedenfalls. Die Zahl der Wechselwähler, die Zahl der knapp vor dem Urnengang noch Unentschlossenen, war klein, aus heutiger Sicht eine unbedeutende Größe. Zur Wahl traten die folgenden Parteien, Listen und Gruppierungen an und erzielten die jeweiligen Resultate (Broschüre des Innenministeriums zur Nationalratswahl 1983, Wien: 1984).

Nationalratswahl 1983

Neben den vier althergebrachten Parteien bewarben sich bei der Nationalratswahl 1983 zwei Grün-Listen und zwei Kleinstgruppen mit rechtsextremem und stark ausländerfeindlichem Hintergrund. Aber im Jahr 1983 fanden xenophobe Wahlslogans noch kein größeres Echo in der Bevölkerung. Mit einem Ergebnis für beide Grüppchen von zusammen unter 10.000 Stimmen spielen sie in der weiteren Betrachtung keine Rolle.

Im Gegensatz dazu steht die Kandidatur der beiden grünen Listen. Die eher links positionierte ALÖ und die mehr dem konservativen Bürgertum nahe stehende VGÖ-Liste Tollmann, die sich stark auf Konrad Lorenz berief, waren erste Versuch das neue Umweltbewusstsein und den beginnenden zivilen Ungehorsam gegenüber der etablierten politischen Ordnung zu bündeln und als parlamentarische Stimme zu artikulieren. Als Initialzündung dieser neuen politischen Bewegung kann wohl in Österreich die Diskussion und die Volksabstimmung um das Atomkraftwerk Zwentendorf betrachtet werden (Zöllner 1984: 550). Das knappe Nein der Bevölkerung zum Atom-Strom im Jahr 1978 wäre nur wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen, aber die ungebrochene Zuversicht in das technisch Machbare begann zu schwinden, und an ihre Stelle trat ein immer größerer Zweifel an den Segnungen des technischen Fortschrittes. Alois Englander, ein Aktivist der „ARGE Nein zu Zwentendorf“, versuchte im Sommer 1981 eine Prominentenplattform für Grün-Politik ins Leben zu rufen. Unter anderen wollte er dafür Konrad Lorenz, Otto Koenig, Friedensreich Hundertwasser und Alexander Tollmann gewinnen. Am 9. März 1982 meldete er schließlich die VGÖ als Partei an, deren Vorsitzender im Sommer dieses Jahres Prof. Tollmann wurde.

Die Wurzeln der ALÖ lagen mehr im Bereich junger linker, basisdemokratisch organisierter Umwelt- und Anti-AKW-Aktivisten, der Dritte-Welt-, Friedens- und Frauenbewegung, aber auch Links-Gruppen von Universitäten und der österreichischen Trotzkisten von der GRM, der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“.

Zu Beginn der 80er Jahre wurde eine weitere Folge des ungebremsten Fortschrittes unübersehbar. Abgase aus Verkehr, Industrie und Hausbrand ließen den Regen als „Saueren Regens“ fallen, die Folge davon war ein großflächiges „Waldsterben“, welches ein immer breiteres Interesse in der Bevölkerung und der Politik fand (Audioquelle 2: Mittagsjournal, JM‑830329: 10. Beitrag; Audioquelle 3: Mittagsjournal, JM‑830520: 3. Beitrag).

Neben diesen direkten Umweltschutz-Themen spielte ein wieder verstärkt bemerkbares Unbehagen an den erstarrenden gesellschaftlichen und politischen Strukturen eine große Rolle bei der Suche nach Alternativen. Viele Menschen in Österreich hatten den Eindruck, dass der Um- und Aufbruch des Jahres 1968 einer Gegenbewegung des politischen Establishments gewichen war. Der Skandal um die Errichtung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses und um die burgenländische Wohnbaugenossenschaft-Ost, erschien wie die Doppel-Spitze eines Eisberges in einem Meer aus Korruption und Parteibuch-Wirtschaft (Audioquelle 4: Mittagsjournal, JM‑830413: 5. Beitrag).

Weltpolitik und ihr Schatten auf Österreich

In der Weltpolitik trat der Kalte Krieg in eine besonders eisige Phase ein. Nach dem Einmarsch der UdSSR in Afghanistan (Audioquelle 5: Mittagsjournal, JM‑791228: 3. Beitrag; Isby 1989), erfolgte als Reaktion darauf der Olympia-Boykott der Moskauer Spiele im Jahr 1980 durch 64 Staaten, allen voran die USA. Die Wahl des erzkonservativen Republikaners Ronald Reagan im selben Jahr zum 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Tod des langjährigen Vorsitzenden der KPdSU, Leonid Breschnew, 1982, mit den üblichen Machtkämpfen hinter verschlossener Tür im Kreml um die Nachfolge, führten zu einer weiteren weltpolitischen Verunsicherung (Audioquelle 6: Mittagsjournal, JM‑801105: 1. Beitrag; Audioquelle 7: Mittagsjournal, JM‑821111: 1. Beitrag).

1982 und 1983 wurde der NATO-Doppelbeschluss, besser bekannt als die NATO-Nachrüstung, umgesetzt (Audioquelle 8: Mittagsjournal, JM‑791213: 6. Beitrag; Connell 1987: 195; Audioquelle 9: Mittagsjournal, JM‑831115: 7.–8. Beitrag). Die politische Debatte in Europa über die Aufstellung neuer Pershing‑2 Mittelstreckenraketen und neuer Marschflugkörper als Antwort des Westens auf die modernen sowjetischen SS‑20 Mittelstreckenraketen hatte in der Friedensbewegung ihre wohl lauteste Stimme gegen diese Nachrüstung.

Bundeskanzler Kreisky sah in der sowjetischen Aufrüstung, der NATO-Nachrüstung und der Politik von US-Präsident Reagan in seiner ersten Amtszeit schwere Rückschläge für die Entspannungspolitik, die seiner Meinung nach bereits mit dem österreichischen Staatsvertrag begonnen hatte (Kreisky 1986: 474).

Eine schwierige Geburt

Die Gegenkraft von der Basis, mit ihrem politischen Spektrum von katholischen und evangelischen Kirchengruppierungen bis hin zur extremen Linken, sorgte auch in Österreich für weiteren Zulauf zu der sich neu bildenden alternativen politischen Kraft, konkret zu den beiden Kräften, denn einer gemeinsamen Kandidatur standen massive ideologische Differenzen der VGÖ und der ALÖ im Weg. Der Versuch zur Überwindung dieser Barriere scheiterte, wodurch die Chancen für einen Einzug ins Parlament erheblich geschmälert wurden (Audioquelle 10: Mittagsjournal, JM‑830124: 8. Beitrag).

Entscheidender für das aus Sicht der Grünen enttäuschende Abschneiden war aber wohl der Streit zwischen dem VGÖ-Vorsitzenden Alexander Tollmann und dem Überraschungs-Kandidaten und erhofftem Wahlkampf-Zugpferd auf der Kandidatenliste der VGÖ, dem Schauspieler und Salzburger Bürgerlisten-Gemeinderat, Herbert Fux. Fux hatte bei den Salzburger Gemeinderatswahlen im Oktober 1982 mit der Salzburger-Bürgerliste für eine „kleine Sensation“ gesorgt, als diese auf Kosten aller anderen Parteien den Einzug in den Gemeinderat schaffte (Audioquelle 11: Mittagsjournal, JM‑821004: 3. Beitrag). Noch am 9. Februar 1983 wurde die Kandidatur von Herbert Fux groß im Mittagsjournal angekündigt, ein scheinbar gelungener Polit-Schachzug der VGÖ, der auch dem ORF ein breite Berichterstattung wert war (Audioquelle 12: Mittagsjournal, JM‑830209: 1. Beitrag).

Der harmonische Einklang zwischen Fux und Tollmann sollte aber nur von kurzer Dauer sein. Grund des Zerwürfnisses waren Passagen eines Interviews von Herbert Fux in der Zeitschrift „Basta“, gegeben nach seiner Aufstellung für die VGÖ, die das Intimleben von Fux betrafen. Herbert Fux selbst betonte stets, dass er völlig falsch, ja erfunden zitiert wurde und klagte „Basta“ auch erfolgreich deswegen. Alexander Tollmann muss aber, trotz der Beteuerungen von Fux, das Vertrauen in den prominenten Kandidaten seiner Liste verloren haben. Beide wurden so zu politischen Opfern eines in Teilen nachweislich gefälschten Interviews.

Der offene Streit zwischen Fux und Tollmann brach einen Monat vor der Wahl, am 24. März 1983, aus. Die Bühne der nun folgenden Tragikomödie – das Mittagsjournal dieses Tages. In der Anmoderation des Beitragsteiles kündigte Karl Jirkovsky die Zusammenfassung einer Pressekonferenz von Herbert Fux an, in der dieser gegen die Zeitschrift „Basta“ den Vorwurf des Polit-Rufmordes erhob. Dann teilte Jirkovsky noch mit, dass die Redaktion des Mittagsjournals kurz vor Beginn der Sendung ein Fernschreiben von Prof. Tollmann erhalten habe. Darin fordere Tollmann Fux auf, von der Kandidatenliste der VGÖ zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Echtheit des Fernschreibens fragwürdig, denn Tollmann war telefonisch nicht erreichbar, und keiner seiner Mitarbeiter in der Zentrale der VGÖ wusste darüber Bescheid. Der erste Beitrag des Mittagsjournals betraf nun wie angekündigt die Pressekonferenz von Herbert Fux mit dem Vorwurf des Rufmordes an die Zeitschrift „Basta“. Auch die direkt darauf folgende Inlandspresseschau widmete sich dem Streit zwischen Basta und Herbert Fux. Nach vier Beiträgen zum sonstigen politischen Geschehen des Tages folgte ein Live-Telefoninterview mit Josef Buchner, dem stellvertretenden VGÖ-Vorsitzenden. Buchner bestritt die Authentizität der fernschriftlichen Presseaussendung von Prof. Tollmann mit der Aufforderung an Fux zum Rücktritt von der Kandidaten-Liste der VGÖ, und dann bezeichnete er Fux noch als das Herz-As im Wahlkampf der VGÖ. Offensichtlich hatte Prof. Tollmann nicht einmal seinen Stellvertreter über sein Vorgehen informiert, denn der unmittelbar folgende Anrufer war Tollmann selbst, der die Presseaussendung bestätigte. Nun überschlugen sich die Ereignisse, als auch noch Herbert Fux zum Telefonhörer griff. Live, im Mittagsjournal, der in Österreich mit Abstand wichtigsten Radiosendung zum politischen Geschehen, lieferten sich Tollmann und Fux einen Schlagabtausch, in dessen Verlauf beide ihre letzten Chancen auf einen Einzug ins Parlament förmlich begruben (Audioquelle 13: Mittagsjournal, JM‑830324: 3.–4. Beitrag; Audioquelle 14: JM‑830324: 9.–10. Beitrag).

Zurück an den Start

Im Ö1-Mittagsjournal am nächsten Tag, dem 25. März 1983, war in einem Bericht zur Lage der Grün-Parteien von der „Hinrichtung einer Partei live im Radio“ (Audioquelle 15: Mittagsjournal, JM‑830325: 3. Beitrag) die Rede, „Selbstmord live im Radio“ wäre wohl eher zutreffend gewesen. Das Schreckbild der Alternativen-Anarcho-Chaoten, welches die Großparteien als Warnung vor der Grün-Alternativen-Bewegung heraufbeschworen hatten, schien sich vollkommen und total zu bewahrheiten. Die Presse, besonders die damals in Österreich noch sehr viel mächtigeren Parteizeitungen, hatte ein gefundenes Fressen, wie die Inlandspresseschau vom 25. und 26. März 1983 im jeweiligen Mittagsjournal beweist (Audioquelle 16: Mittagsjournal, JM‑830325: 4. Beitrag; Audioquelle 17: Mittagsjournal, JM‑830326: 4. Beitrag). Eine Versöhnung zwischen Tollmann und Fux am 27. März in Linz, die aber zu offensichtlich aus Wahltaktik stattfand, konnte den angerichteten Schaden nicht mehr beheben.

Der zeitweilig an 2. Stelle der VGÖ-Liste kandidierende Publizist Franz Hanke warf am 28. März das Handtuch, oder die Nerven weg, und holte zu einem Rundschlag via Ö1-Mittagsjournal gegen Tollmann, Fux und die gesamte VGÖ aus. In einem Interview mit Johannes Fischer zog er eine vernichtende Bilanz über seine Erfahrungen mit Tollmann, besonders dessen Führungsstil, aber ebenso über Fux und die VGÖ ganz allgemein. Dieser Radio-Amoklauf fand seinen Abschluss und Höhepunkt in der Empfehlung von Hanke, die ALÖ zu wählen, wo zwar auch Narren und Verrückte wären, aber nicht in der Übermacht. Die Moderatorin Ilse Vögl, die ihre Belustigung gut überspielen konnte, meinte nach dem Beitrag „Ein Grüner sieht rot“ (Audioquelle 18: Mittagsjournal, JM‑830328: 1. Beitrag; Audioquelle 19: Mittagsjournal, JM‑830328: 6.–7. Beitrag). In der anschließenden Inlandspresseschau wurde zwar auch auf das journalistische Selbstverständnis der Zeitschrift „Basta“ eingegangen, doch wurde in der Presse noch genüsslich weitere Häme über die Selbstdemontage der VGÖ verbreitet. Es sollte bis zum November 1986 dauern, bis eine Grün-Partei, diesmal mit Rückenwind durch den Streit um das Donaukraftwerk Hainburg, das Wahl-Rennen ins Parlament erfolgreich absolvierte.