Die Nationalratswahlkämpfe der Jahre 1990, 1994 und 1995 als Spiegelbild des Wandels in Politik und medialer Berichterstattung

Der zu untersuchende Zeitraum beginnt mit dem 29. August 1994. Die allgemeine politische Berichterstattung beschäftigte sich zumeist mit dem Bemühungen um einen Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina. Außerdem war der anhaltende Bombenterror in Österreich Gegenstand der Nachrichten. Die Berichterstattung richtete sich zunächst auf das verstärkte Auftreten politischer Quereinsteiger im Nationalratswahlkampf 1994. Als Grund wurde die stärkere Identifikation der Wähler mit den wahlwerbenden Persönlichkeiten genannt. Demgegenüber nahm die Bedeutung der Parteiprogramme diametral ab. (Audioquelle 54, Mittagsjournal vom 29. August 1994)

ÖVP-Staatssekretärin Maria Fekter kam in das Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Auf Grund eines Schotterabbauprojektes in Oberösterreich entflammte eine öffentliche Diskussion. Es stellte sich die Frage, ob die Staatssekretärin zu Gunsten ihres elterlichen Betriebes interveniert hätte und dadurch gegen die Unvereinbarkeit verstoßen habe (Audioquelle 55, Mittagsjournal vom 30. August 1994). SPÖ-Bildungsminister Rudolf Scholten versuchte unterdessen durch die Ankündigung einer Reform der Berufsschule die Probleme im Ausbildungsbereich in den Griff zu bekommen, indem er das Ansehen der Lehrberufe stärkte.

Der Wahlkampf war allgemein Ende August 1994 noch nicht vollständig angelaufen, was sich in der Themensetzung der Sendungen zeigte. So wurde als wirklich wahlrelevantes Thema am 31. August die Wahlrechtsreform vorgestellt, von der verstärkt regionale Kandidaten profitieren sollten (Audioquelle 56, Mittagsjournal vom 31. August 1994). SPÖ-Sozialminister Hesoun kreidete einstweilen fehlende Kinderbetreuungsplätze an. Außerdem stellte die Regierung die österreichischen Vorhaben bei der europäischen Konvention zum Schutz der Alpen vor. Der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Andreas Wabl, berichtete von den Erkenntnissen über die Verluste des Landes Steiermark in Sachen Pyhrnautobahn und die politische Verantwortung für die Mehrkosten von mehr als 500 Millionen Schilling.

Die Kosten des Staatsbesuches des chinesische Ministerpräsidenten Li Peng in Wien waren Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Löschnak. Ein enormes Sicherheitsaufgebot wurde für den Besuch bereit gestellt. Daneben machte der ehemalige SPÖ-Kammerfunktionär Rechberger wieder auf sich aufmerksam. Die Affäre um seine Mehrfachbezüge hatte die SPÖ vor der Nationalratswahl 1990 in arge Bedrängnis gebracht. Nun sprach sich Rechberger für eine eventuelle Rückkehr in die Politik als „Anwalt der kleinen Leute“ aus (Audioquelle 57, Mittagsjournal vom 2. September 1994).

Das Superwahljahr 1994 mit vier Landtagswahlen, der Abstimmung über einen EU-Beitritt, den Arbeiterkammerwahlen und den Wahlen zum Nationalrat fand Niederschlag im Mittagsjournal des 3. September 1994. Namhafte Meinungsforscher versuchten, die Kritik über die Seriosität von Meinungsumfragen zu entkräften und die Sinnhaftigkeit von Wahlwerbung zu erläutern (Audioquelle 58, Mittagsjournal vom 3. September 1994). Im „Journal zu Gast“ war der mächtige Wiener Finanzstadtrat und SPÖ-Vizebürgermeister Hans Mayr. Er kündigte seinen Rücktritt bis Ende 1994 an. In diesem ausführlichen Interview sprach er über seinen politischen Einfluss, die Wiener Kommunalpolitik und äußerte sich auch kritisch gegenüber der SPÖ.

Auf Grund der technologischen Innovationen sah SPÖ-Verkehrsminister Viktor Klima gute Voraussetzung für die Errichtung eines Daten-Highways in Österreich. Klima erkannte die Wichtigkeit der Thematik und sollte noch des Öfteren dazu positiv Stellung beziehen. Er sah darin ein Zukunftsprojekt für Österreich und schaffte es, nicht zuletzt durch dieses Thema, als moderner Minister in der öffentlichen Wahrnehmung zu erscheinen. Der Medienwissenschaftler Hans Heinz Fabris sprach über die Macht der Medien im Wahlkampf. Speziell die Printmedien standen im Mittelpunkt der Analyse. Ausgangspunkt war eine Kampagne der Kronen Zeitung gegen ÖVP-Obmann Erhard Busek, der in dem größten österreichischen Boulevardblatt oft als Verlierertyp dargestellt wurde. (Audioquelle 59, Mittagsjournal vom 5. September 1994)

FPÖ-Obmann Haider schaffte es erneut, einen Diskussionsschwerpunkt im Nationalratswahlkampf zu setzen. Er wollte Wahlbewegungen und Bürgerrechtsbewegungen anstatt der herkömmlichen politischen Parteien einführen. Die repräsentative Demokratie habe sich, nach seinen Aussagen, überholt. Er trat für eine Stärkung der direkten Demokratie ein und wollte dabei neue, moderne Kommunikationswege nützen. Bei einer Pressekonferenz unterstrich er seine Thesen (Audioquelle 60, Mittagsjournal vom 6. September 1994). Die Reaktionen der anderen Parteien fielen heftig aus. Nach dem wöchentlichen Ministerrat meldete sich Bundeskanzler Vranitzky zu den neuesten Vorstößen Haiders zu Wort. Vranitzky sah darin ein krasses Infrage-Stellen der österreichischen Demokratie und sprach sich für das bisherige System, eine Mischform zwischen parlamentarischer Demokratie ergänzt durch plebiszitäre Elemente, aus. SPÖ-Innenminister Löschnak und ÖVP-Wissenschaftsminister Busek erläuterten nach dem Ministerrat ihren Vorschlag zur Einführung einer Studentenquote von 2.500 Personen aus nicht EWR-Ländern. Löschnak gab außerdem Auskunft über den letzten Ermittlungsstand der Klagenfurter Bombenaffäre. In einem Telefoninterview bezog sich Außenminister Mock direkt auf den deutschen Vorschlag zur Einführung eines Kerneuropas innerhalb der EU. Er hatte keinerlei Bedenken bezüglich der Stellung Österreichs innerhalb der EU.

Die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo gab dem grünen Mandatar Christoph Chorherr die Möglichkeit, seine Bedenken zu äußern. Seiner Meinung nach seien Änderungen im Ressourcenverbrauch der Industrieländer, wie Österreich, unumgänglich. Die Politik sollte ein Entwicklungsmodell konzipieren, mit dem 5 bis 7 Milliarden Menschen auf hohem Standard leben können (Audioquelle 61, Mittagsjournal vom 8. September 1994). Der Klagenfurter ÖVP-Langzeitbürgermeister Leopold Guggenberger hatte anlässlich seines Geburtstags zur Bundespolitik Stellung bezogen. In einem Interview sprach er sich gegen die Festlegung für eine Koalition nach der Nationalratswahl aus. Damit widersprach er ÖVP-Obmann Busek. Außerdem beschäftigte sich die Sendung „Journal-Panorama“ am 8. September in einer ausführlichen Dokumentation mit dem neuen Wahlrecht.

Politiker als Buchautoren waren Gegenstand eines Beitrags vom 9. September. Spitzenpolitiker neigen dazu, gerade in Vorwahlzeiten Bücher zu publizieren bzw. über sich schreiben zu lassen (Audioquelle 62, Mittagsjournal vom 9. September 1994). Bundeskanzler Vranitzky trat durch einen Staatsbesuch in der Slowakei direkt in das politische Geschehen ein. Es war dies der erste Besuch Vranitzkys in der Slowakei seit der Auflösung der ČSFR. Sowohl in Österreich als auch in der Slowakei kam dem Staatsbesuch auf Grund des angehenden Wahlkampfes in beiden Ländern besondere Bedeutung zu.

Zum Wochenausklang wurde eine Reportage zum Intensivwahlkampf der ÖVP gebracht. Der späte Wahlkampfauftakt war parteiintern umstritten. Der Bericht zeichnete ein Stimmungsbild der Wahlveranstaltung mit etwa 3.000 Besuchern. Marschmusik, Interviews mit Parteimitgliedern und Reden der Spitzenrepräsentanten Mock und Busek prägten das Stimmungsbild. (Audioquelle 63, Mittagsjournal vom 10. September 1994)

Ein Bericht über die ÖVP dominierte auch die Berichterstattung am darauffolgenden Wochenanfang. Die Volkspartei zeigte sich bereits zu Beginn des Wahlkampfes uneins. Meinungsverschiedenheiten herrschten bezüglich Zeitpunkt des Wahlkampfstartes und bezüglich einiger Personalentscheidungen. Die ÖVP-Generalsekretäre Wilhelm Molterer und Ingrid Korosec versuchten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, Geschlossenheit innerhalb der Partei zu demonstrieren (Audioquelle 64, Mittagsjournal vom 12. September 1994). Dabei präsentierten sie die Wahlkampagne der nächsten Wochen. Verkehrsminister Klima konnte im Zusammenhang mit der Post erneut positiv in Erscheinung treten. Klima erläuterte ein neues Tarifsystem für Ferngespräche und im Mobilfunkbereich.

In ausgeglichener Art und Weise kamen die beiden Regierungsparteien auf Ministerebene im Mittagsjournal am 13. September zu Wort. ÖVP-Familienministerin Maria Rauch-Kallat sprach sich für den Schutz von Jugendlichen vor Überschuldung aus und stellte eine Informationsbroschüre vor. Finanzminister Lacina trat im Zusammenhang mit dem schwer in die Krise geratenen Skihersteller Atomic in Erscheinung. Im Poker um die Übernahme der Creditanstalt machte der überraschende Rückzug des Anbots der Credit Suisse Schlagzeilen. Sowohl SPÖ-Finanzminister Lacina als auch ÖVP-Vizekanzler Busek gaben dazu Erklärungen ab.

SPÖ-Unterrichtsminister Scholten präsentierte eine von ihm in Auftrag gegebene Studie über die Gefährlichkeit des Schulweges für Kinder. Die Verkehrserziehung in den Schulen sollte demnach verstärkt ausgebaut werden. SPÖ-Innenminister Löschnak zog eine positive Bilanz über die Strukturreform der Gendarmerie. Dennoch sah Löschnak die Reformen im Sicherheitsbereich nicht als abgeschlossen an, vielmehr wollte er fortlaufend evaluieren, um so auf das sich wandelnde Gefahrenpotential einzugehen. (Audioquelle 65, Mittagsjournal vom 14. September 1994)

Die Themen Sicherheit und Kriminalität waren auch am 15. September in der Sendung prominent. Die Vertreter von drei Parlamentsparteien sowie der Innenminister trafen bei einer Tagung aufeinander, um darüber zu diskutieren. Die Bekämpfung der Kriminalität war im Wahlkampf von hoher Bedeutung. Innenminister Löschnak wurde auf Grund der weitgehend erfolglosen Ermittlungen zum Bombenanschlag in Klagenfurt die Zielscheibe heftiger Kritik (Audioquelle 66, Mittagsjournal vom 15. September 1994). Der krisengeschüttelte Skihersteller Atomic war ebenfalls Teil der Berichterstattung. Die BAWAG kündigte an, die größte Skifirma Österreichs in den Konkurs zu schicken. ÖVP-Vizekanzler Busek kritisierte das Vorgehen der SPÖ-nahen BAWAG direkt. An diesem Tag wurde ein „Journal-Panorama“ ausgestrahlt, wobei in einem Teaser vor der eigentlichen Reportage bekannte politische Quereinsteiger wie der ehemalige Fußballtrainer Adi Pinter oder der grüne Wirtschaftssprecher Alexander Van der Bellen vorgestellt wurden.

Die ÖVP versuchte in weiterer Folge, ihre Kompetenz in Sachen Außenpolitik zu unterstreichen. Außenminister Mock und der außenpolitische Sprecher Khol wollten die Rolle Österreichs als aktiver Faktor bei der europäischen Integration der ehemals kommunistischen Länder veranschaulichen. Außerdem wurde die Aussage von Bundeskanzler Vranitzky, dass Österreich möglichst bald in eine „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ eintreten solle, von Seiten der ÖVP positiv zur Kenntnis genommen und unterstützt. Eine Pressekonferenz der SPÖ-Staatssekretärin Ederer thematisierte die österreichische Hilfsaktion für das krisengeschüttelte Ruanda. Neben dieser Regierungstätigkeit präsentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Cap ein neues Modell für flexiblere Arbeitszeiten. Dieses Recht auf Teilzeitarbeit sollte von der SPÖ zum Wahlkampfthema gemacht werden (Audioquelle 67, Mittagsjournal vom 16. September 1994). Die Grünen präsentierten ihre Ansichten zur Medienpolitik vor dem Hintergrund der provisorischen Bestellung Gerhard Zeilers zum neuen Generalintendanten des ORF. ORF-Kurator Pius Strobl sprach sich speziell gegen die an den Tag gelegte Vorgangsweise aus.

Zum Wochenausklang trat die Nationalratswahl komplett in den Hintergrund. Ein Bericht zu den anstehenden Vorarlberger Landtagswahlen stand innenpolitisch im Mittelpunkt. Eine Zusammenfassung der Ausgangsposition, Stimmen der Spitzenkandidaten und etwaige Auswirkungen auf die Bundespolitik bzw. die Nationalratswahlen wurden zusammengestellt. (Audioquelle 68, Mittagsjournal vom 17. September 1994)

Auch zu Wochenbeginn stand die geschlagene Landtagswahl in Vorarlberg im Mittelpunkt der Berichterstattung. Die ÖVP konnte die absolute Mehrheit halten. Die FPÖ überholte die SPÖ. Damit setzte die SPÖ den Trend der Niederlagen bei Landtagswahlen fort. Die Grünen konnten leichte Zugewinne verzeichnen und das Liberale Forum scheiterte an der Mindestgrenze zum Einzug in den Landtag. Nicht einmal einen Monat vor der Nationalratswahl wird über die bundespolitische Relevanz der Wahlen diskutiert. Spitzenfunktionäre aller wahlwerbenden Parteien bezogen Stellung und interpretierten das Wahlergebnis aus deren Sicht. (Audioquelle 69, Mittagsjournal vom 19. September 1994)

In der Folge standen die Regierungsmitglieder im Mittelpunkt. Bei der Frage der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags konnte sich die SPÖ gegenüber der ÖVP durchsetzen. Die ÖVP wollte zu diesem Zweck vor der Wahl eine Sondersitzung des Nationalrates ansetzen. Die SPÖ gab im Gegenzug die Zusage, sofort nach der Konstituierung des Nationalrats die Ratifizierung durchzusetzen. Sowohl Bundeskanzler Vranitzky (Audioquelle 70, Mittagsjournal, JM-940920_b02) als auch Vizekanzler Busek (Audioquelle 71, Mittagsjournal, JM-940920_b01) gaben dazu eine Stellungnahme ab. Bei einem Treffen der österreichischen und deutschen Innenminister war die grenzübergreifende Kriminalität das Hauptthema. Innenminister Löschnak konnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz über Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern berichten. Außerdem wurde das neue AK-Wahlrecht vorgestellt und die ersten Interessensgruppen formulierten Forderungen an die Bundesregierung. Ungefähr 750 Obstbauern versuchten sich durch lautstarke Proteste beim Finanzminister Gehör zu verschaffen.

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