Die Nationalratswahlkämpfe der Jahre 1990, 1994 und 1995 als Spiegelbild des Wandels in Politik und medialer Berichterstattung

Der Abschluss der Friedensverhandlungen von Dayton bestimmte vollends die mediale Berichterstattung am 22. November. Der Nationalratswahlkampf wurde dementsprechend erneut auf drei Berichte reduziert. Eine Kurzreportage stellte die wahlwerbenden außerparlamentarischen Parteien vor. Die KPÖ sprach sich in ihrem Wahlkampf für einen Austritt aus der EU aus. Spitzenkandidat Walter Baier argumentierte mit der Wahrung der Neutralität und dem drohenden Sozialabbau. Auch die Bürgerinitiative „Nein zur EU“ sprach sich für einen raschen EU-Austritt aus. Der Organisationsleiter Karl Nowak sah ebenfalls die österreichische Neutralität stark gefährdet und schlug vor, die Beitragszahlungen vorerst auszusetzen (Audioquelle 122, Mittagsjournal vom 22. November 1995).

Die österreichische Beteiligung an der Friedenstruppe für Bosnien unter NATO-Kommando hatte erneut eine Diskussion über den Status der Neutralität in Österreich ausgelöst. SPÖ-Nationalratspräsident Fischer bezog zur Frage einer etwaigen Aushöhlung der Neutralität durch Österreich Stellung. Fischer sah die Neutralität als einen der Beweggründe für viele Ja-Stimmen bei der Abstimmung über den EU-Beitritt und sprach sich für eine Beteiligung an europäischen Friedensmissionen unter Achtung der Neutralität aus. Die FPÖ stellte im Rahmen ihres „Vertrages mit Österreich“ das freiheitliche Wirtschaftsprogramm vor. Zentrale Punkte waren 75 Milliarden Schilling an Einsparungen, Steuersenkungen für Betriebe und Haushalte und die Stärkung der österreichischen Wirtschaft. Der freiheitliche Budgetsprecher Trattner wollte die Einsparungen durch die Kürzung von Subventionen in der Höhe von 20 Milliarden Schilling, sowie durch Privatisierungen erzielen. FPÖ-Obmann Haider nannte den Abbau der Bürokratie, eine Vereinfachung des Steuersystems und mehr Zeitautonomie für die Unternehmen als Ziele. Die SPÖ nahm sich des Themas der Frauenpolitik an. Der Frauenanteil auf allen SPÖ-Listen bei Wahlen sollte demnach seit Jahren bei mindestens 40 Prozent liegen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Ederer und Bundeskanzler Vranitzky stellten nun die Bundesliste der SPÖ vor. Der Frauenanteil dieser Liste lag bei 38,7 Prozent, allerdings war der Frauenanteil auf den vorderen Plätzen der Liste eindeutig niedriger. Ederer sprach von einer spektakulären Liste (Audioquelle 123, Mittagsjournal vom 23. November 1995).

Die SPÖ präsentierte ihr industriepolitisches Programm. Sowohl Bundeskanzler Vranitzky, Verkehrsminister Klima als auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch betonten die Bedeutung der Beschäftigung. Für Vranitzky waren die Sicherung der Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze Grundlage jeder Wirtschafts- und Sozialpolitik. ÖGB-Präsident Verzetnitsch sah die Priorität der Beschäftigung lediglich im Programm der Sozialdemokraten wiedergegeben. Verkehrsminister Klima forderte eine Innovationsoffensive für Österreich und die Einführung eines Technologiebeirates zur Koordination der Forschungsprogramme (Audioquelle 124, Mittagsjournal vom 24. November 1995). Die Grünen beschäftigten sich ebenfalls mit ihren Vorstellungen zur Budgetpolitik. Die grüne Klubobfrau Petrovic forderte wirtschaftlichen Fortschritt mit stetiger Berücksichtigung des Umweltschutzes als politische Leitlinie. Benzin, Gas und Kohle sollte stärker besteuert werden, im Gegenzug müsste die Lohnsteuer gesenkt werden. Eine leistungsorientierte Spitalsfinanzierung und die Abschaffung der Pragmatisierung der Beamten stellten weitere Eckpunkte dar. Petrovic betrachtete mit diesem Programm die Budgetkonsolidierung, den wirtschaftlichen Wohlstand und die Schaffung neuer Arbeitsplätze als gesichert. Das Antimissbrauchsgesetz wurde von der ÖVP thematisiert. Das Gesetz wurde ohne Zustimmung der ÖVP in der jüngsten Sondersitzung des Nationalrates beschlossen. Die ÖVP wollte das Zustandekommen des Gesetzes nun im Bundesrat blockieren. ÖVP-Klubobmann Khol ortete beim Abstimmungsprozedere während der Sitzung Widersprüchlichkeiten. Durch das Gesetz sollte die Schwarzarbeit bekämpft werden. Die FPÖ präsentierte die Kandidaten der Bundesliste für die Nationalratswahl. Allgemein rechnete man mit etwa fünf sicheren Plätzen auf der Bundesliste. Als Überraschung wurde die Kandidatur des scheidenden Chefs der Österreich-Werbung, Klaus Lukas, gesehen. FPÖ-Obmann Haider nannte seine Kandidaten klassische soziale Aufsteiger bürgerlicher Herkunft.

Zum Wochenausklang kamen die beiden Regierungsparteien ausführlich in der Berichterstattung vor. Einem Bericht vom Bundesparteirat der SPÖ war ein umfassendes Interview mit der ÖVP-Wirtschaftsprecherin Maria Fekter gegenüber gestellt. Der Bundesparteirat der SPÖ beschloss endgültig die Bundesliste der Nationalratskandidaten und das Wahlprogramm. Gleichzeitig fungierte dies als Auftakt zum Intensivwahlkampf. SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky attackierte in seiner Festrede FPÖ-Obmann Haider frontal. Außerdem distanzierte er sich deutlich vom bisherigen Koalitionspartner ÖVP. „Im Journal zu Gast“ in dieser Woche war ÖVP-Wirtschaftssprecherin Fekter. Sie stellte das ÖVP-Wirtschaftsprogramm vor, wodurch die vierte Partei zu diesem Thema in dieser Serie zu Wort kam. In diesem ausführlichen Interview sprach sie über ihr Programm zur Bekämpfung der Armut in Österreich, Einsparungen im Bildungsbereich, Sozialmissbrauch, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Selbstbehalt im Gesundheitswesen, die Budgetkonsolidierung, Steuererhebungen und ihre persönlichen Wahlprognosen. (Audioquelle 125, Mittagsjournal vom 25. November 1995)

Die Einführung und Ausweitung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen war am 27. November zentrales Thema der Berichterstattung. Die Regierungsparteien konnten sich Selbstbehalte beim Kuraufenthalt vorstellen. Die ÖVP überlegte darüber hinaus Selbstbehalte beim Arztbesuch. Dies wurde von der SPÖ striktest abgelehnt. Der Effekt von Selbstbehalten war umstritten. In einem Bericht wurden die Sachlage und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen diskutiert und analysiert.

Auch am folgenden Tag wurde dem Wahlkampf im Mittagsjournal kein allzu großer Raum gewährt. Bundeskanzler Vranitzky trat im Anschluss an den Ministerrat vor die Presse. Dabei plädierte er für einen schnellen Zeitplan zur Einführung einer europäischen Währungsunion. Vranitzky betonte erneute die Bedeutung einer offensiven Beschäftigungspolitik. Dem deutschen Vorschlag, Strafen für die Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien zu erlassen, konnte er wenig Positives abgewinnen. (Audioquelle 126, Mittagsjournal vom 28. November 1995)

Bundeskanzler Vranitzky stellte am 29. November das SPÖ-Antimissbrauchs-Programm vor. Das Programm wandte sich sowohl gegen den Missbrauch im Sozialsystem als auch gegen den Missbrauch des Staates allgemein. Im Unterschied zur ÖVP ginge es der SPÖ laut Eigenaussage auch darum, gegen die organisierte Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vorzugehen. An der Spitze eines Sieben-Punkte-Katalogs sollte eine neu zu schaffende Antimissbrauchsgruppe aus Sozialarbeitern, Steuerberatern und Rechtsanwälten stehen. Die Arbeiterkammer hatte das Gewinnsteueraufkommen der letzten vier Jahre analysiert. Demnach hatte die letzte Steuerreform von 1993 wesentlich höhere Ausfälle bei den Unternehmenssteuern gebracht als ursprünglich erwartet. AK-Präsidentin Eleonora Hostasch ortete die Existenz einer großen Zahl von Steuerschlupflöchern. Insgesamt betrugen die existenten Schulden der österreichischen Unternehmen bei den Finanzämtern 54 Milliarden Schilling.
Die ÖVP präsentierte ihre außen- bzw. europapolitische Kompetenz. Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel gab eine Erklärung in der Hofburg ab. Dieser Erklärung war eine innerkoalitionäre Debatte über den Ort der Wortmeldung vorangegangen. Schüssel sah es als oberste, politische Aufgabe an, die politischen Chancen der Mitgliedschaft in der EU zu nutzen. Die europäische bzw. österreichische Sicherheitspolitik nahm ebenfalls einen bedeutenden Stellenwert ein. In diesem Zusammenhang sprach er sich ausdrücklich für die Teilnahme Österreichs an der NATO-Friedensmission unter UNO-Mandat in Bosnien aus (Audioquelle 127, Mittagsjournal vom 29. November 1995). In Brüssel hatte EU-Agrarkommissar Franz Fischler eine internationale Hormonkonferenz eröffnet.

Das Thema der Finanzierung der Pensionen war in diesem Wahlkampf weiterhin Gegenstand der Berichterstattung. Die Parteien waren sich bezüglich der Bekämpfung des Missbrauches der Pensionen einig. Die Grünen präsentierten ihr Pensionsmodell. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach sich für ein Zwei-Säulen-Modell aus. Zwischen dem 18. Lebensjahr und dem Pensionsantritt sollte demnach jede Person monatlich 500 Schilling einzahlen. Dafür wäre eine Grundpension 5.600 Schilling monatlich garantiert. Als Gewinner prognostizierte Öllinger die ASVG-Pensionisten, die Selbstständigen und die kleinen Bauern. Erwartete Verlierer wären die Bezieher hoher Pensionen im öffentlichen Dienst (Audioquelle 128, Mittagsjournal vom 30. November 1995). Die Personalvertretungswahlen der Beamten brachten kaum Veränderungen. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter konnte ihre absolute Mehrheit halten.

ÖVP-Obmann Schüssel hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung die SPÖ um Bundeskanzler Vranitzky und die FPÖ um Obmann Haider für die Probleme in Österreich verantwortlich gemacht. Dabei sprach er von „Haiderismus“ und „Vranziskaner“. Der Franziskanerorden bekundete ausdrücklich sein Befremden und verlangte, dass die Kirche nicht im Wahlkampf benutzt werden soll. Bei einer Pressekonferenz kommentierte derweil ÖVP-Obmann Schüssel das Ergebnis der Beamtenvertretungswahl und präsentierte die Bundesliste für die Nationalratswahl. Schüssel diagnostizierte eine sensationelle Politisierung in Österreich. Außerdem erklärte er den Ausdruck „Vranziskaner“ bei zukünftigen Wahlkampfveranstaltung durch „Vranzianer“ ersetzen zu wollen. (Audioquelle 129, Mittagsjournal vom 1. Dezember 1995)

Am 17. Dezember 1995 fand die steirische Landtagswahl statt. Das Mittagsjournal zog zwei Wochen vor der Wahl eine Zwischenbilanz über den steirischen Wahlkampf. In der Steiermark regierte bisher die ÖVP mit 44 Prozent der Stimmen. Das dominierende Thema des Wahlkampfes 1995 war ähnlich dem der Nationalratswahl, man sprach von einer Richtungsentscheidung und von Schicksalswahlen. Der SPÖ-Spitzenkandidat, Peter Schachner-Blazizek, thematisierte bei jeder Gelegenheit die Möglichkeit einer schwarz-blauen Regierung in der Steiermark und nannte die Steiermark als Wegbereiter für Schwarz-Blau im Bund. Dies bezeichnete er als möglichen historischen Fehler. Der ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer sah die Stimmung im Land sehr positiv für seine Partei und wollte damit aufkeimende Rücktrittsgerüchte im Keim ersticken.
 
Inhaltlich war die Budgetsanierung eines der zentralen Wahlkampfthemen. Die Diskussion drehte sich um die Finanzierung der Budgetsanierung. Auf Grund der Maastricht-Kriterien zur Einführung einer europäischen Einheitswährung durfte die gemeinsame Verschuldung aller öffentlichen Haushalte nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Eine Darstellung der aktuellen Situation in Österreich und ein Überblick über die Programme der Parteien im Zuge des Nationalratswahlkampfes leitete ein weiteres Interview der Sendereihe „Im Journal zu Gast“ ein. Zum Abschluss der wöchentlichen Gesprächsreihe war mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny der letzte verbleibende Wirtschaftssprecher einer Parlamentspartei eingeladen. In dem Interview mit Redakteur Michael Kerbler bezog Nowotny Stellung zu den Themen Budgetsanierung, Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Klima zwischen SPÖ und ÖVP, etwaigen künftigen Regierungskonstellationen und einer Prognose zum SPÖ-Abschneiden bei der Nationalratswahl. (Audioquelle 130, Mittagsjournal vom 2. Dezember 1995)

ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz wurde im Zusammenhang mit der neuen, umstrittenen Regelung zu den Ladenöffnungszeiten am 8. Dezember eingespielt. Die Regelung wurde gegen den Willen der SPÖ und der Gewerkschaften durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und dem Liberalen Forum beschlossen. Ditz präsentierte bei einer Pressekonferenz einen Vorstoß zu einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und sah in der Regelung zum 8. Dezember die Bedürfnisse der Arbeitnehmer erfüllt. Vom 8. Dezember erwarteten Experten ein Umsatzplus von einer Milliarde Schilling. Bundeskanzler Vranitzky konnte weitere EU-Gelder im Rahmen der Regionalförderung präsentieren. Rund 18,5 Milliarden Schilling zusätzliche Förderungen würden demnach in den kommenden fünf Jahren an Österreich ausbezahlt werden. Der Bundeskanzler forderte mehr österreichische Projekte, um diese Fördergelder auch voll ausschöpfen zu können.

Eine mögliche bevorstehende schwarz-blaue Koalition nach der Nationalratswahl war das Hauptthema in dieser Phase des Wahlkampfes. Welche Ängste und Hoffnungen eine solche Koalition bei den Österreichern erzeugte, war Gegenstand eines weiteren Beitrages. Laut einer Umfrage war das stärkste Motiv die Angst um das Ansehen Österreichs im Ausland und der Verlust des sozialen Friedens in Österreich (Audioquelle 131, Mittagsjournal vom 4. Dezember 1995).

In der Wahlkampfberichterstattung stand am 5. Dezember die am Abend bevorstehende TV-Konfrontation zwischen Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Schüssel im Mittelpunkt. Ähnliche Einschaltquoten wie bei der ersten 5er-Konfrontantion mit 1,7 Millionen Zusehern wurden erwartet. Bei einer Straßenbefragung bekundeten viele Menschen ihr Interesse an der Diskussion und kündigten an, die TV-Diskussion als Entscheidungshilfe für ihr Wahlverhalten heranzuziehen. Die beiden Spitzenkandidaten sprachen nach dem Ministerrat über ihre Art der Vorbereitung auf das abendliche Zusammentreffen. Bundeskanzler Vranitzky sprach davon, sich als Vorbereitung den Tag terminlich freigehalten zu haben, um die Bedeutung der Fernseh-Diskussion anzuerkennen. Vizekanzler Schüssel gab sich betont locker und sprach von keiner intensiven Vorbereitung auf Grund der Kenntnis der politischen Inhalte. (Audioquelle 132, Mittagsjournal vom 5. Dezember 1995, JM‑951205_b01)

Die Obfrau des Liberalen Forums, Heide Schmidt, verlautbarte während ihrer Wahlkampftour Möglichkeiten zu neuen Koalitionsformen. Demnach konnte sich Schmidt auch ein Mitwirken an einer großen Koalition vorstellen. (Audioquelle 133, Mittagsjournal vom 5. Dezember 1995, JM‑951205_b02)

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat stellte sich Innenminister Caspar Einem den Fragen der Journalisten. Dabei begründete er seine Position, keine Zwangsrückführung von Flüchtlingen aus Bosnien durchzuführen. Die natürliche Rückwanderung von Flüchtlingen nach Bosnien hätte eine solche nicht notwendig gemacht. Die fehlende Infrastruktur in Bosnien macht darüber hinaus eine Zwangsrückführung im Laufe des Winters unmöglich. Auch Kunstminister Rudolf Scholten durfte im Mittagsjournal positive Bilanz ziehen. Er zeigte sich rundum zufrieden mit dem österreichischen Ergebnis bei der Frankfurter Buchmesse.

Auch die Wissenschaft meldete sich im Wahlkampf zu Wort. Die Plattform „Universität und Demokratie“ war ein Zusammenschluss von mehr als 170 Universitätsprofessoren. Sie warnten vor den Entwürfen einer Dritten Republik. Der Historiker Michael Weinzierl warnte vor einer autoritären und plebiszitären Präsidialrepublik und sah darin Ähnlichkeiten mit den faschistischen Systemen der 1930er Jahre. Er nahm damit direkten Bezug auf die politischen Visionen von FPÖ-Obmann Haider. Der Romanist Georg Kremnitz erweiterte den realpolitischen Bezug der Ansage auf die Politik von ÖVP-Obmann Schüssel. Der Sprecher der Plattform, der Historiker Gerhard Botz, betonte dennoch, dass es kein Anliegen der Plattform sei, eine Wahlempfehlung auszugeben. (Audioquelle 134, Mittagsjournal vom 5. Dezember 1995, JM‑951205_b03)

Das Hauptthema der Berichterstattung am 6. Dezember war die TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky und ÖVP-Obmann Schüssel. Mit diesem sogenannten „Kanzlerduell“ ging die Serie der 2er-TV-Diskussion im Wahlkampf 1995 zu Ende. Sowohl Vranitzky als auch Schüssel zogen Bilanz über die vorangegangene Diskussion. Anschließend kam es zu einer Analyse durch diverse Chefredakteure. Bundeskanzler Vranitzky sprach retrospektiv von einer „Verhaiderung“ von ÖVP-Obmann Schüssel. Des Weiteren strich er als großen Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP heraus, dass die SPÖ, im Gegensatz zur ÖVP, ein Budgetkonzept vorlegen konnte. Außerdem bezeichnete er Schüssel als „Reformer im Retourgang“. Schüssel hingegen sprach von einer spannenden Diskussion, die auf einem guten Niveau hart ausgetragen worden sei. Er sah generell bei Wahlkonfrontationen keine Gewinner und Verlierer, sondern vielmehr den Austausch von Argumenten (Audioquelle 135, Mittagsjournal vom 6. Dezember 1995). Die Medien analysierten den Ablauf und das Ergebnis der Diskussion. Andreas Unterberger von der Tageszeitung „Presse" stellte die Frage, ob ein Fortbestand der großen Koalition überhaupt möglich sei, und sah auf Grund von Schweißausbrüchen von Bundeskanzler Vranitzky, Schüssel als Sieger an. Hans Rauscher hörte wenig Programmatisches und würde Schüssel ebenfalls als Punktesieger sehen. Auch weitere Chefredakteure der Printmedien sahen Schüssel im Vorteil.

Die Wahlkampfleiter der Parlamentsparteien zogen ebenfalls Bilanz nach den TV-Konfrontationen. Generell wurde ein hohes Informationsinteresse festgestellt. FPÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold sprach von einem unnötigen Wahlkampf und von enormem Zulauf auf den Wahlveranstaltungen der FPÖ. Der grüne Wahlkampfleiter Peter Altendorfer sah den Hauptunterschied zu der Nationalratswahl 1994 in dem viel offeneren Ausgang. Damit einher ging ein verstärktes Taktieren der Parteien vor der Wahl. Der Wahlkampfleiter des Liberalen Forums, Gerhard Kratky, stellte im Gegensatz dazu einen härteren Wahlkampf als noch 1994 fest und argumentierte dies mit der stärkeren Akzentuierung der Konturen der Parteien. Der SPÖ-Wahlkampfmanager Dietmar Ecker wiederum sah die SPÖ-Strategie, Bundeskanzler Vranitzky erst gegen Ende des Wahlkampfes zu inszenieren, als erfolgreich an. Der ÖVP-Wahlkampfmanager Othmar Karas sprach, als wesentlichen Unterschied zum ÖVP-Wahlkampf 1994, von einem Positivwahlkampf. (Audioquelle 136, Mittagsjournal vom 7. Dezember 1995)

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