Zum Staatsvertrag – 1946/47

Termine, Ereignisse, Verhandlungen, …am Weg zum Staatsvertrag (1946/47)

25. April bis 12. Juli 1946: Die Verhandlungen zum Staatsvertrag werden in der Pariser Außenministerkonferenz ergebnislos abgebrochen.

10. Mai 1946: Der Alliierte Rat setzt die Besatzungskosten mit 35 % des Staatshaushaltes fest.

28. Juni 1946: Vertreter des Alliierten Rates unterzeichnen ein neues Kontrollabkommen über Österreich.

5. Juli 1946: In der sowjetischen Zone wird die Übergabe des gesamten "Deutschen Eigentums" an die Sowjetunion befohlen, darunter die gesamte Erdölindustrie und die DDSG.

10. Juli 1946: Die Amerikaner und wenig später die Engländer und Franzosen kündigen an, auf das "Deutsche Eigentum" verzichten zu wollen.

5. September 1946: "Gruber-De-Gasperi-Abkommen" zwischen Österreich und Italien sichert den deutschsprachigen Südtiroler/innen Autonomierechte.

29. und 30. Oktober 1946: Eine Geheimsitzung des Nationalrates fordert u. a. die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes, die Beendigung der militärischen Besetzung und die Überführung der besetzten Betriebe in das Verfügungsrecht der österreichischen Bundesregierung.

3. Dezember 1946: Der Alliierte Rat setzt die Besetzungskosten auf 15 % des Staatsbudgets herab.

14. Jänner bis 25. Februar 1947: Erste Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag durch die stellvertretenden Außen­minister der vier Siegermächte in London. Von österreichischer Seite nehmen Bundeskanzler Figl (ÖVP), Vizekanzler Schärf (SPÖ) und Außenminister Gruber (ÖVP) teil. Es erfolgt keine Einigung über den Abschluss des Staatsvertrages. Konfliktpunkte sind die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg, Reparationszahlungen und Gebietsansprüche Jugoslawiens.

10. März bis 24. April 1947: Die Außenministerkonferenz über den Staatsvertrag in Moskau bringt wenig Fortschritte. Beschlossen wurde nur der Wegfall von Reparations­leistungen.

12. Mai 1947: Beginn der Staatsvertragsverhandlungen der Alliierten Kommission in Wien.

5. Juni 1947: Rede des amerikanischen Außenministers Marshall vor dem US-Kongress (Marshallplan für Europa).

21. Juni 1947: Die USA verzichten auf Zahlung der Besatzungs­kosten durch Österreich.

12. Juli bis 22. September 1947: Erste Marshallplan-Konferenz in Paris. Österreich wird in die Reihe der Länder, die am Marshallplan teilnehmen können, aufgenommen. Die Sowjetunion lehnt Marshallplan-Hilfe für die Ostblockstaaten ab.

25. November bis 15. Dezember 1947: Die Außenminister­konferenz zum Staatsvertrag in London bringt keine Fortschritte.