Zum Staatsvertrag – 1955

8. Februar 1955: Der sowjetische Außenminister Molotow deutet die Bereitschaft zum Abschluss des Staatsvertrages an, will Österreich aber nicht von der deutschen Frage getrennt wissen.

16. März 1955: Die Bundesregierung erklärt, dass Österreich nicht die Absicht habe, militärischen Bündnissen beizutreten oder Militärstützpunkte auf österreichischem Territorium errichten zu lassen.

24. März 1955: Bundeskanzler Raab wird von der sowjetischen Regierung nach Moskau eingeladen, um über den Staatsvertrag zu verhandeln.

11. April 1955: Eine Regierungsdelegation mit Bundeskanzler Raab (ÖVP), Vizekanzler Schärf (SPÖ), Außenminister Figl (ÖVP) und Staatssekretär Kreisky (SPÖ) reist nach Moskau.

12. bis 14. April 1955: Verhandlungen zum Staatsvertrag in Moskau.

15. April 1955: Das Ergebnis der Verhandlungen wird dokumentiert (aber noch nicht veröffentlicht): Festlegung der Zeitpunkte für den Abzug der Besatzungstruppen, freie Verfügbarkeit über die USIA-Betriebe, Ölfelder und DDSG, Abgeltung von 150 Millionen Dollar in Warenlieferungen. Ankunft der österreichischen Delegation in Vöslau bei Wien.

2. bis 12. Mai 1955: Die Wiener Botschafterkonferenz erzielt eine völlige Übereinstimmung hinsichtlich des Staatsvertrages.

14. Mai 1955: Die Außenminister der Siegermächte streichen auf Antrag Außenminister Figls den Passus, der von einer Kriegsschuld Österreichs spricht, aus dem Vertrag.

Die Unterzeichnung

15. Mai 1955: Unterzeichnung des Staatsvertrages im Schloss Belvedere.

7. Juni 1955: Zustimmung des Nationalrates zum Staatsvertrag. Entschließung über die Neutralität Österreichs.

27. Juli 1955: Der Staatsvertrag tritt in Kraft.