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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Durch die Mittagsinformationssendung des aktuellen Dienstes in den Programmen Österreich 1 und Ö3 führt Edgar Sterbens.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Auf dem Programm des Mittagsschurnals stehen heute wieder, neben den Nachrichten und den Informationen über die Wetterlage, Berichte, Interviews und Sachanalysen zu aktuellen Ereignissen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur.
Die Schlagzeilen für unsere ausführliche Berichterstattung lauten.
Rhodesien.
Herrschaft der weißen Minderheit in Rhodesien geht zu Ende.
Ministerpräsident Smith stimmt einer Machtübergabe an die schwarze Mehrheit innerhalb von zwei Jahren zu.
Österreich.
Katholische Kirche und evangelische Kirche fordern mehr Schutz und mehr Rechte für Gastarbeiter.
Und erstmals mehr Offiziersanwärter als Freidienstposten beim Bundesheer.
Bundesrepublik Deutschland.
Deutscher Wahlkampf tritt in seine Endphase.
Kampf um Wählerstimmen nimmt schärfere Formen an.
Bundestagswahlen morgen in einer Woche.
So wie Schweiz.
Nationales Referendum an diesem Wochenende soll klarstellen, ob ein Artikel, der Rundfunk und Fernsehen Ausgewogenheit und Objektivität in ihrer Berichterstattung auferlegt, in der Verfassung verankert werden soll.
Ergänzt wird das Mittagsschanal durch die Inlandspresseschau und durch einen Kulturbeitrag mit dem Thema Saisoneröffnung am Tiroler Landestheater.
Soweit das bis 13 Uhr geplante Programm.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl und gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Rhodesien, USA, Sowjetunion.
Die Bereitschaft Rhodesiens innerhalb von zwei Jahren die Macht an die schwarze Bevölkerungsmehrheit im Lande zu übertragen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Während Präsident Ford und Außenminister Kissinger die Annahme eines britisch-amerikanischen Planes zur Lösung des Rassenkonfliktes in Rhodesien durch Ministerpräsident Smith begrüßten, hat das sowjetische Regierungsorgan Izvestia die amerikanische Vermittlung wörtlich als Missachtung des Willens des rhodesischen Volkes bezeichnet.
Das Außenministerium in Washington hat sich unterdessen bei der sowjetischen Botschaft über die Kritik des Kremls an der Mission Kissingers in Afrika beschwert.
Österreich.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Salinger, erklärte heute in Eisenstadt, man müsse möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass die marktwirtschaftliche Ordnung für die gesamte Bevölkerung die größten Vorteile biete.
Nur in marktwirtschaftlich orientierten Ländern sei ein Wohlstand für alle möglich geworden, wie ihn die Geschichte noch nie gekannt habe.
In allen planwirtschaftlichen Systemen gebe es die Freiheiten der Arbeitsplatzwahl und der Meinung, die Konsumfreiheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht.
Zentrale Rolle in der Marktwirtschaft, sagte Salinger, komme dem Unternehmer zu.
Wer eine Politik mache, die sich gegen die Unternehmer richte, wer den Wettbewerb schrittweise durch Dirigismen ersetzen wolle, den Gewinn verteufle, unterminiere die Existenz der Marktwirtschaft und damit die Basis des Wohlstandes und der Freiheit für die gesamte Bevölkerung, betonte Salinger.
Der Schulsprecher der ÖVP, Abgeordneter Gruber, erklärte heute im ÖVP-Pressedienst, sowohl die Teilung beim Fremdsprachenunterricht als auch sämtliche Freigegenstände und Förderstunden seien durch den Erlass des Unterrichtsministers über die Begrenzung der Klassenstunden gefährdet.
Studien an allgemeinbildenden höheren Schulen hätten bewiesen, dass die 42-Stunden-Grenze ab September dieses Jahres oft sogar die Klassenteilung beim Fremdsprachenunterricht unmöglich mache.
Dazu komme, dass ein weiterer Erlass des Ministers Einstellungen von Lehrern im tatsächlich notwendigen Maß verhindere, was nur Qualitätsverlust des Unterrichts bedeuten könne.
Minister Sinovac sollte beide Erlässe zurücknehmen, verlangt der ÖVP-Schulsprecher Gruber.
Schweiz.
Die Bevölkerung des Landes ist aufgerufen, an diesem Wochenende in einer Volksabstimmung über die Informationsformen von Rundfunk und Fernsehen zu entscheiden.
Der Verfassungsartikel, über den abgestimmt wird, soll gewährleisten, dass die Programmgestaltung bei der Medien ausgewogen und objektiv ist.
Von Seiten der Journalisten wurden Befürchtungen lauter, auf diese Weise könnte die freie Berichterstattung eingeschränkt werden.
Die Bevölkerung hat sich an diesem Fragenkomplex bisher wenig interessiert gezeigt.
Ein Oberleutnant der sowjetischen Luftwaffe ist mit einer Maschine vom Typ Antonov in den Iran desertiert und hat den Wunsch nach politischem Asyl in den Vereinigten Staaten geäußert.
Nach offiziellen Angaben aus Teheran landete der Offizier auf einem Flughafen der nordwestiranischen Provinz Aserbaidschan.
Maschinen vom Typ Antonov sind älterer Bauart.
Japan.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tokio wird die Untersuchung der zerlegten sowjetischen MiG-25, mit der ein sowjetischer Pilot am 6.
September nach Japan geflüchtet ist, noch etwa drei Wochen dauern.
Dann wird das zerlegte Flugzeug möglicherweise mit einem Schiff in die Sowjetunion zurückgebracht.
Das Hauptinteresse der westlichen Experten richtet sich auf die beiden Antriebsaggregate, die die beispiellose Steigfähigkeit der MiG-25 ermöglichen, auf das automatische Zielsystem und auf die Freund-Feind-Erkennungseinrichtung der Maschine.
Das Verteidigungsministerium unterstrich heute, dass die MiG-25 auf japanische Initiative und unter japanischer Aufsicht untersucht wird.
USA.
Nach den Worten von Senator Humphrey ist der Iran am Kauf von Kampfflugzeugen des Typs F-18 interessiert.
Ein entsprechendes Ansuchen soll der iranische Kriegsminister in einem Brief an Verteidigungsminister Rumsfeld gestellt haben.
Der vom Iran beabsichtigte Kauf von 160 Kampfmaschinen des Typs F-16 wird gegenwärtig im Kongress beraten.
Von der F-18 gibt es bisher nur Prototypen.
Diese moderne Militärmaschine wird voraussichtlich etwa 108 Millionen Schilling pro Stück kosten.
Nach der ersten Fernsehdebatte mit seinem Gegenkandidaten Carter hat Präsident Ford in der Gunst der Wähler offenbar aufgeholt.
Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Associated Press würden sich bei Wahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt 46,9 Prozent der Wahlberechtigten für Carter und 44,9 Prozent für Ford entscheiden.
Vor der Debatte war das Verhältnis noch 45,3 zu 41,1 Prozent gewesen.
Die Analyse ergab, dass der amtierende Präsident vor allem einen beträchtlichen Teil der parteipolitisch nicht festgelegten Wähler für sich gewinnen konnte.
Libanon, Ägypten.
Zwei Tage nach Amtsantritt des neuen libanesischen Staatspräsidenten Sarkis hat Ministerpräsident Karameh seinen Rücktritt eingereicht.
Gemeinsam mit dem Regierungschef werden auch alle anderen Mitglieder der Regierung demissionieren.
Der Emissär der Arabischen Liga im Libanon, Khooli, gab dazu bekannt, er selbst habe Sarkis das Rücktrittsschreiben Karamehs ausgehändigt.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat hat Sarkis bei dessen Besuch in Kairo in der vergangenen Woche vor einer Liquidierung der Palästinenser im Libanon gewarnt.
Wie die halbamtliche Kairoer Tageszeitung Al-Ahram heute berichtet, erklärte Sadat, er könne das Blutbad unter den libanesischen Moslems nicht länger hinnehmen.
In Kairo werden die Chancen einer arabischen Gipfelkonferenz zur Beendigung des libanesischen Bürgerkrieges günstig beurteilt.
Spanien
In Erwartung zahlreicher Demonstrationen aus Anlass des ersten Jahrestages der Hinrichtung von fünf Terroristen unter dem Franco-Regime hat die Regierung in Madrid für die Großstädte des Landes besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.
Oppositionelle Gruppen haben in größeren Städten Kundgebungen für die Amnestierung aller politischen Gefangenen angekündigt.
In den baskischen Provinzen wurde für kommenden Montag, dem Jahrestag der Erschießungen, auf Flugblättern zu Demonstrationen und zu einem Generalstreik aufgerufen.
Die Behörden haben die Demonstration nicht genehmigt.
Die Polizei jedoch angeblich angewiesen, gegebenenfalls nicht zu hart durchzugreifen.
Die Hinrichtungen hatten seinerzeit zahlreiche europäische Länder veranlasst, ihre Botschafter vorübergehend aus Madrid abzuberufen.
Großbritannien.
Wirtschaftsthemen stehen im Vordergrund des Programms für den Parteitag der britischen Labour Party, der am kommenden Montag in Blackpool beginnt.
Die für fünf Tage anberaumten Beratungen dürften Aufschluss darüber geben, ob sich das von Premierminister Kerlechen auf gemäßig dem Kurs geführte Kabinett längerfristig gegen die Linksmehrheit im Parteifuhrstand durchsetzen kann.
Allgemein wird mit heftigen Attacken des linken Flügens gegen die geplante Kürzung der Regierungsausgaben gerechnet.
Besonderes Interesse hat auch die von Energieminister Wedgwood Benn geführte Kampagne für eine Verstaatlichung der wichtigsten britischen Banken und Versicherungen ausgelöst.
Denn werden Ambitionen auf die Position des Führers der Labour-Party nachgesagt.
Nach der extremen Trockenheit des vergangenen Sommers haben sindflutartige Regenfälle in Cornwall schwere Überschwemmungen verursacht.
Im englischen Seebad Polpero kamen zwei Personen bei den Überflutungen ums Leben.
Zahlreiche Häuser stehen unter Wasser, mehrere im Hafen geparkte Fahrzeuge wurden von den Fluten weggespült.
Der Südwesten Englands ist am vergangenen Sommer von der Dürreperiode am meisten heimgesucht worden.
In zahlreichen Gebieten sind nach wie vor Maßnahmen zur Einsparung von Wasser in Kraft.
Sowjetunion.
In Moskau ist in der vergangenen Nacht der erste Schnee gefallen.
Nach Angaben des sowjetischen Wetterdienstes sank die Temperatur über Nacht auf minus zwei Grad.
Der Schneefall setzte sich am Vormittag fort.
Das waren die Meldungen.
Untertitelung des ZDF für funk, 2017
Und nun der Wetterbericht.
Zunächst die Wetterlage.
An der Ostflanke eines ausgedehnten Tiefdruckgebietes, dessen Zentrum im Meeresgebiet westlich des Ärmelkanals liegt, sind südliche Strömungen vorherrschend.
Sie führen milde Luft gegen den Alpenraum.
Über Polen hat sich ein kleinräumiges Tief gebildet, dessen Ausläufer den Norden und Osten Österreichs mit Wolkenfeldern streifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten Durchzug von Wolkenfeldern.
Im Westen und Süden heiter bis wolkig.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Süd bis West.
Im Osten aus Nordost bis Ost.
Tageshöchsttemperatur 17 bis 23 Grad.
Tiefste Temperatur der kommenden Nacht 3 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
In der ersten Tageshälfte verbreitet Boden oder Hochnebel.
Gegen Mittag Nebelauflösung, dann überwiegend heiter oder wolkig.
Im Nordosten Durchzug von Wolkenfeldern und geringe Niederschlagsneigung.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
Nun noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 19 Grad, Nordostwind, Geschwindigkeit 10 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 21 Grad, Wind still.
Linz wolkig, 16 Grad, Nordwestwind 3.
Salzburg wolkig 23° windstill, Innsbruck wolkig 18°, Westwind 10km, Bregenz stark bewölkt 19°, Südost 3°, Graz wolkig 20° windstill und Klagenfurt wolkig 18°, Südostwind Geschwindigkeit 5km in der Stunde.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsjournal.
Mittlerweile ist es 12.12 Uhr geworden, drei Minuten vor Viertel eins.
Im südlichen Afrika steht ein historischer Augenblick bevor.
In Rhodesien nähert sich die Herrschaft der weißen Minderheit dem Ende.
Nach fast 90-jähriger Kolonialherrschaft und elf Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens von Großbritannien haben die weißen Siedler des Landes sich zu einer Übergabe der Macht an die schwarze Mehrheit bereit erklärt.
Die offizielle Zustimmung zu einem entsprechenden Plan des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger gab Ministerpräsident Ian Smith gestern Abend in einer von Rundfunk und Fernsehen übertragenen Rede bekannt.
Wir haben darüber ausführlich in unserem heutigen Morgenjournal berichtet.
Smith erklärte in seiner mit Spannung erwarteten Rede, die weiße Regierung Rhodesiens sei damit einverstanden, dass innerhalb von zwei Jahren die Regierungsgewalt stufenweise an die schwarze Mehrheit übertragen wird.
Als ersten Schritt in Richtung Machtübergabe kündigte er die Bildung eines Übergangskabinetts an, das aus einem Staatsrat und einem Ministerrat bestehen soll.
Während im Staatsrat Schwarze und Weiße paritätisch vertreten sein sollen, werden im Ministerrat die Schwarzen die Mehrheit erhalten.
Ministerpräsident Smith appellierte auch an alle Rhodesier, die Bemühungen, um die Verwirklichung dieses Planes zu unterstützen, und forderte die sofortige Einstellung des in letzter Zeit immer heftiger gewordenen Guerillakrieges.
Er sprach sich außerdem für die Aufhebung der gegen Rhodesien verhängten internationalen Sanktionen aus.
Die gegenwärtige Lage im südlichen Afrika analysiert Paul Schumacher.
trotzden 270.000 weiße Siebler in Rhodesien der Welt von einer 22-fachen schwarzen Übermacht im eigenen Land bedrängt, wirtschaftlich und politisch international geächtet, klammerten sie sich stur an die Macht.
Gestern Abend endete die Rebellion, die im November 1965 mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung begann.
Mit der gleichen tonlosen Stimme, jedoch brillanter Rhetorik, kapitulierte Ian Smith mit einem Winston Churchill Zitat aus dem Zweiten Weltkrieg.
Es ist nicht das Ende, es ist auch nicht der Anfang vom Ende, aber es ist vielleicht das Ende des Anfangs.
In wenigen Wochen wird eine gemischstrazige Zweikammer-Übergangsregierung die Macht übernehmen.
Innerhalb von zwei Jahren wird eine Mehrheits- sprich schwarze Regierung in Salisbury herrschen.
Dies sind die Grundzüge eines Friedenskonzepts des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger, der am letzten Wochenende in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria mit den weißen Führern verhandelte.
Ohne Zweifel waren es jedoch weniger die Überredungskünste des Pendel-Diplomaten Kissinger als der massive Druck Südafrikas, der Ian Swift zum Nachgeben zwang.
Da alle rhodesischen Ein- und Ausfuhren seit der Grenzschließung durch Mozambik in Südafrika abgewickelt werden, galt der südliche Nachbarstaat als der treueste Verbündete der weißen Herrscher in Salisbury.
Doch spätestens nach der Entkolonialisierung der früheren portugiesischen Besitzungen Mozambik und Angola, versammelt sich die weiße Regierung Pretorias mehr und mehr auf sich selbst.
Rhodesien wurde, so die einhellige Meinung in Pretoria, zum Stolperstein für das Verständnis mit Afrika und dem Rest der Welt.
In progressiven Politikerkreisen Südafrikas wird Premier Balthasar Johannes Forster mit einem Krokodilfütterer verglichen.
Nach und nach gibt er einen Brocke nach dem anderen, erst Rhodesien, bald Namibia und letztlich wird auch das letzte und größte Stück Südafrika selbst nicht mehr sicher sein.
Tatsächlich wird den Südafrikanern bereits jetzt der erbitterte Vorwurf in Rhodesien gemacht, dass man im nördlichen Nachbarland Lösungen forciert hat, die man im eigenen Land nicht nachvollziehen mag.
Doch die Gefahr für eine friedliche Lösung droht jetzt eher noch aus anderer Richtung.
Die schwarznationale Opposition zu Smith ist in mindestens drei Fraktionen zersplittert.
Am Sonntag werden die vier Präsidenten der sogenannten Frontstaaten Zambia, Mozambique, Tansania und Botswana bei Unabhängigkeitsfeierlichkeiten in Botswana versuchen, die zerstrittenen Bruderbewegungen zu einen.
Allerdings schlugen schon etliche frühere Bemühungen fehl.
Einer der schwarz-nationalen Führer, Joshua Nkomo, sagte allerdings in einem Gespräch unter vier Augen gestern im Flughafen-Restaurant von Johannesburg, dass er die westliche Kritik an der Uneinigkeit nicht verstehe.
Denn so wirklich, in Europa gibt es ja auch mehr als eine Partei.
Rhodesien ist also bereit, innerhalb von zwei Jahren die Macht an die schwarze Bevölkerungsmehrheit im Lande zu übertragen.
Sie hörten einen Beitrag von Paul Schumacher.
Aus dem südlichen Afrika nun in unser nördliches Nachbarland, in die Bundesrepublik Deutschland.
Nachdem die schwedische Reichstagswahl vom vergangenen Sonntag den bis dahin regierenden Sozialdemokraten nicht den erwarteten Erfolg gebracht und voraussichtlich einen Schlussstrich unter das Kapitel 44 Jahre sozialdemokratische Herrschaft in Schweden gezogen hat, blickt ganz Europa mit erhöhter Spannung auf die morgen in einer Woche stattfindende Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland.
Dort steht die Regierungspolitik der Sozialdemokraten und Freien Demokraten auf dem Prüfstand der Wählergunst.
Und wenn gleich Parallelen zwischen den bisherigen politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik und denen in Schweden nur mit aller Vorsicht, wenn überhaupt, gezogen werden können, so fragt man sich doch unwillkürlich, ob das schwedische Wahlergebnis nicht unter Umständen einen Auftakt zu einer Art europaweiten Trendumkehr im Wählerverhalten gebildet hat und ob dieses Ergebnis Folgewirkungen für den bundesrepublikanischen Wahlausgang haben könnte.
Alle diese Überlegungen, obwohl sie an sich ins Reich der Spekulationen verbannt gehören, spielen dabei im deutschen Wahlkampf, der jetzt in seine Endphase tritt, eine gewisse Rolle.
Die Hauptrolle jedoch spielen in dieser politischen Auseinandersetzung Persönlichkeitsfragen, wie Herbert Mayer im folgenden Wahlroundup berichtet.
Die Entscheidungsphase des bundesdeutschen Wahlkampfes hat begonnen.
Rund 180 Stunden vor dem Urnengang der Bürger haben Parteien und Politiker zum Sturmangriff auf den Gegner geblasen.
Dass dabei Stil und guter Ton oft auf der Strecke bleiben, stört die Strategen offensichtlich recht wenig.
Strauß gegen Brandt, Kohl kontra Schmidt.
Die Angriffe werden härter.
Die SPD, augenscheinlich durch eine zu leicht befundene Anfangsphase verunsichert, versucht es von dieser Woche an mit dem neuen Slogan den Frieden wählen, so tönt es aus den Lautsprechern.
Der bessere Mann muss Kanzler bleiben, fordern dezimeterdicke Lettern auf neugeklebten Wahlplakaten.
Helmut Kohl wurde ebenfalls ein neues Image vom CDU-Berater, dem allseits bekannten Gerd Bacher, verpasst.
Im Paul-Hubschmidt-Look schlendert er durch den Reklamesäulenwald, begleitet von den Mitleidstöhnen des politischen Gegners.
Schmidt, Brandt und Co.
haben sich in der Hauptsache nur auf den Chefkoch der Unionsparteien, wie sie Franz Josef Strauß nennen, eingeschossen.
Der seinerseits bleibt nichts schuldig und nimmt den SPD-Vorsitzenden Brandt aufs Korn.
Herr Brandt vertritt immer die Augen und sagt, ich bin doch nicht für die Hochschule zuständig.
Neulich habe ich ihm gesagt, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiße.
Er tut immer so, meine Damen und Herren, als ob er damit nichts zu tun hätte.
Er ist der Urheber.
Er hat die Schwarmgeister wieder auf den Plan gerufen.
Er hat diese pseudomessianische Epoche einzuleiten versucht.
Er ist der Brandstifter, meine Damen und Herren, der wiederum die SPD vom Weg der Volkspartei zurück zu einer intellektuell-marxistischen Kaderpartei schrittweise hinmanövriert hat.
Er, meine Damen und Herren, ist der Sturmvogel der Weltrevolution.
Er ist der Volksfreund Verbrüderer.
Er ist der, meine Damen und Herren, der hinter einer bürgerlichen Maske mit stockender Stimme und Staccato vorgetragenen Allgemeinweisheiten eine höchst gefährliche langfristige Strategie betreibt.
Hier konform mit Wehner, obwohl die beiden sich klügend hassen.
Brandt seinerseits kontert ungewöhnlich scharf.
Er hat in der Schlussphase des Wahlkampfes gelernt zu fighten.
Am späten Abend gestern in München.
Meine Damen und Herren, ich habe manchmal gedacht, in zurückliegenden Jahren beherrsche alles außer sich selbst.
Aber so einfach ist das auch nicht.
Ich kann mir denken, dass der Kohl es auch schon in den zurückliegenden Wochen häufig paradox empfunden hat, dass ein Strauß Kuckuckseier legt.
Ich muss noch ein Wort hinzufügen, weil der CSU-Vorsitzende gestern eine Schimpfkanonade besonderer Art auf mich losgelassen hat.
Ich will darauf ganz ruhig antworten.
Strauß faselt von Volksfrontneigungen und ist ganz offensichtlich
zunehmend ein Opfer von Zwangsvorstellungen.
Übrigens, letzte Woche in Franken hat er großmäulisch davon gesprochen, dass man anderen aufs Maul hauen müsse.
Er hat mich in dem Zusammenhang genannt.
Ich kann ihm nur den Weg zum Psychiater empfehlen.
Neue Thesen werden landauf, landab verkündet.
Der Kanzlerkandidat der Union zieht ein Sechs-Punkte-Programm aus der Tasche, in dem die wichtigsten Probleme, die den Bürgern im Magen liegen, notiert sind und die man im Falle eines Wahlsieges spontan einer Lösung zuführen wolle.
Arbeitslosigkeit, Vermögensbildung, Garantie der Renten heißt es da.
Die SPD ihrerseits hatte gar neun Thesen vorgelegt.
Thesen zur Deutschland- und Außenpolitik, wobei die Kernsätze sich reduzieren auf die Formel aktive Entspannung plus wirtschaftliche Zusammenarbeit ergeben die Sicherung des Friedens nach außen wie nach innen.
Die Philzokratie kommt ebenfalls wieder ins Gespräch.
CDU-Generalsekretär Biedenkopf tut kund, dass seine in Teilen mit diversen einstweiligen gerichtlichen Verfügungen belegte Dokumentation zum Thema Verflechtung zwischen Gewerkschaft und SPD nach dem 3.
Oktober von einer unabhängigen Kommission untersucht werden soll.
Philzokratie tönt es auch aus den Reihen der Koalition.
Als Helmut Kohl erklärt, im Falle einer von ihm getragenen Regierung würde der derzeitige Bauernverbandspräsident Heremann das Amt des Landwirtschaftsministers bekleiden.
Eine Prise Lockheed schließlich soll das Wahlkampfgericht dem unbefangenen Beobachter schmackhafter machen.
Ob dabei wegen der immer wiederkehrenden Eintönigkeit oder des schlechten Tones wegen untereinander ein bitterer Nachgeschmack bleibt, ist nur schwer zu beantworten.
stellt sich die Frage, für wen das alles und um welchen Preis.
Gestern forderte dieser Wahlmarathon sein erstes prominentes Opfer.
In Lübeck musste der FDP-Vorsitzende Genscher nach einem Schwächeanfall vorübergehend aufgeben.
Es war seine 120.
Veranstaltung innerhalb von vier Wochen.
Der deutsche Bundestagswahlkampf tritt in seine Endphase.
Der Kampf um Wählerstimmen nimmt dabei schärfere Formen an.
Es berichtete Herbert Mayer.
Die norditalienische Provinz Friaul wird täglich von weiteren Erdbeben erschüttert.
Das Leben hat sich lediglich in den Städten Udine und Prodenone normalisiert.
Die mehr als 20.000 Personen, die aus den zwei Städten geflüchtet sind, leben nun in Zeltstädten, die sie in Parks und Grünanlagen errichtet haben.
14.000 Menschen haben nun Pässe angesucht, um auswandern zu können.
Die restlichen 60.000 wohnen in der Nähe der zerstörten Gemeinden oder an der Adria.
Ihnen wird vor allem vom Ausland geholfen, während Rom besonders den Menschen in den Zeltstädten das Leben eher schwer macht.
Dazu ein Beitrag von Harald Grass vom Landesstudio Kärnten.
25.000 Menschen aus dem Katastrophengebiet sind bereits umgesiedelt worden.
Sie leben in den Adriaorten, sind in Hotels und Apartments untergebracht und erhalten monatlich zwischen 3.000 und 5.000 Schilling Arbeitslosenunterstützung.
Dazu kommen pro Kopf und Monat Lebensmittelgutscheine für 900 Schilling und freie Unterkunft.
Diese Lösung soll bis 31.
März bzw.
bis 13.
April aufrecht bleiben.
Dann, so wurde von Rom mehrmals erklärt, können sie zurück, beziehen die inzwischen fertiggestellten Häuser und nehmen ihre Arbeit wieder auf.
Ein unerfüllbares Wunschdenken, wenn man daran denkt, dass bisher den 35.000 in den Zeltstädten zurückgebliebenen von der italienischen Regierung so gut wie gar nicht geholfen worden ist.
Der Staat hat ihnen lediglich einige Notbaracken zur Verfügung gestellt.
Kein Wunder, dass es im Laufe dieser Woche zu einem Sitzstreik auf der Nordausfahrt der Udine-Autobahn gekommen ist, daheim gebliebene Arbeitslose leere Fabriken besetzten und die Zeltstadtbewohner protestieren, dass bei ihnen die Waren um 30 bis 200 Prozent teurer sind als in Rom.
Obdachlose, die sich vom Ausland helfen, also wintersichere Häuser und Wohnungen bauen lassen, wurde mehrmals erklärt, sie könnten von Rom nichts mehr erwarten.
Vor wenigen Stunden hat nun die italienische Regierung, zumindest ihr Beauftragter in Friaul, einen überraschenden Rückzieher, zumindest aber eine Einschränkung gemacht.
Der Regierungskommissär Giuseppe Zamperletti, eben jener Italiener, der den Katastrophenopfern immer wieder erklärt hatte, wer von Österreich ein Haus erhalte, könne nicht noch ein weiteres Haus von Rom verlangen, erklärte, von den österreichischen Hilfsorganisationen in die Enge gedrängt.
Sicher, jenen Obdachlosen, die die Fundamente selbst errichten und denen darauf das Ausland ein stabiles Haus baut, diesen gewähren wir natürlich eine Unterstützung.
Geholfen wird überhaupt allen, die vom Ausland bereits Hilfe bekommen, wie auch jenen, die überhaupt noch nichts erhalten haben.
Es muss nur alles in einem proportionalen Verhältnis stehen.
Mit dieser Äußerung kommen Zamberletti Hilfsorganisationen wie der österreichischen Caritas entgegen, die in Nordfriaul 82 Wohnungen baut.
Denn die Fundamente für die Stahlbeton- wie Holzfertigteilbauten der Caritas müssen die Obdachloseninteressenten selbst errichten.
Die österreichische Caritas legte übrigens bis zu diesem Wochenende
einen Baustopp ein, da sie die nun gemachten Zusicherungen der italienischen Regierung abwarten wollte.
Die Caritas baut vornehmlich in Magnano.
Den von Rom gesteuerten Evakuierungen steht sie mit Misstrauen gegenüber.
Die Handelskammern von Kärnten und Wien errichten zwischen dem Kanaltal und Boia mehr als 50 Häuser.
Ihr Österreichdorf entsteht in Montenas, einer Berggemeinde.
Dr. Bernd Thalbauer von der Handelskammer Kärnten.
Soweit die Informationen jetzt vorliegen, werden die Ortschaften, die von der Handelskammer Kärnten gefördert werden, nämlich Montenas, Buia und Teile des Kanaltals, nicht evakuiert.
In Montenaz ist das Österreichdorf kommende Woche fertig.
In dieser Stunde werden die letzten Teile für den Kindergarten in Tagento abgeladen.
Eine Spende des österreichischen Roten Kreuzes, das ähnliche Einrichtungen auch in Osoppo und Boeris schaffen wird.
Dazu kommen Arztordination und Mütterberatung in Artemis, ein Sozialzentrum, ein Altersheim, ein Tagesheim, eine Ausbildungsstätte für körperbehinderte Kinder, sowie die neuerliche Installierung von Feldküchen in Cemona und Cesca sowie eine Wasserfiltrieranlage.
Denn in Nordfriaul brechen in einigen Gemeinden Wasser- und Stromversorgung immer wieder zusammen.
Der Mangel an Milch und Brot ist akut und da die daheim gebliebenen Katastrophenopfer überdies noch für eine Mahlzeit in der Zeltstadtkantine 30 Schilling zahlen müssen, wird man den Verdacht nicht los, dass Rom gewaltsam eine totale Evakuierung erzwingen will.
Das war ein Beitrag von Harald Grass vom Landesstudio Kärnten.
Und wir werfen jetzt einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren hat Erich Eichinger ausgewählt.
Mehrere Zeitungen befassen sich heute in ihren Kommentaren mit budgetpolitischen Fragen, mit dem Sparappell Bundeskanzler Kreiskis sowie den jüngsten Zahlen des Rechnungshofes über Repräsentationsausgaben der Regierungsmitglieder.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt Walter Salzmann,
Wie ernst es der Regierung aber wirklich mit dem Sparen ist, beweisen die Spesenrechnungen von Kreisky & Co.
Da überzog der Kanzler um 65%, der Justizminister um 70%, da braucht ein Karajan für 4.000 Schillingblumen oder ein Handelsminister begleicht im Hotel Sacha eine 30.000 Schillingrechnung.
Insgesamt beinahe 30 Millionen an sogenannten Repräsentationskosten.
Wer dennoch sparen muss, sind wir, die Steuerzahler.
Demnächst nämlich, wenn uns die höhere Kfz-Steuer, höhere Bundesbahn- oder Telefongebühren, eine höhere Vermögenssteuer und möglicherweise höhere Sozialversicherungsbeiträge ins Haus stehen.
Dann präsentiert uns der Finanzminister wieder einmal die Rechnung.
Natürlich ausschließlich für die Sicherung der Arbeitsplätze.
Etwas anders beurteilt Thomas Coher in der Presse den Komplex Repräsentationsausgaben in einem Kommentar unter dem Titel »Grammeln für die Spesenretter«.
Er meint, und in einem Land, in dem der Farbfernseher wichtiger scheint als die Matratze im Bett,
indem überdies noch immer und mit Begeisterung dort, wo man den Schilling am wenigsten umdreht, nämlich beim Heurigen, lauthals gesungen wird, man spendiere einen längst valorisierten Geldbetrag den Schrammeln, auch wenn man morgen Grammeln essen müsse?
In einem solchen Land kann die Aufforderung an die öffentlichen Funktionäre, nicht zu repräsentieren, leicht ins Auge gehen.
Dass öffentliche Sparsamkeit Not tut, steht außer Diskussion.
Dass sie auch bei der Repräsentation nötig ist, weiß man.
Die Aufregung um die Frage, wie viel die Blumen der Frau Minister kosten dürfen, entbehrt indes nicht eines Stichs ins Kleinkarierte.
Es wird gebeten, sich größeren Fischen zuzuwenden.
Die Salzburger Nachrichten befassen sich in diesem Zusammenhang mit einer Äußerung von Bundeskanzler Kreisky, der gemeint habe, er halte es nicht für richtig, den Steuerzahler zu fragen, ob er für die Repräsentationsspäßen der Regierung aufkommen wolle.
Denn wenn man dies tue, müsse man die Steuerzahler auch fragen, ob sie für die Zeitungen 40 oder 60 Millionen Förderung zahlen wollten.
Dazu die Salzburger Nachrichten unter dem Titel Drohung, was sonst?
Im Klartext heißt das, dass Kreisky mit dem Zaunpfahl der Einstellung der Presseförderung winkt, sollten die Zeitungen durch Veröffentlichung über nicht gerade populäre Verhaltensweisen der Regierung Stimmung machen.
Noch deutlicher, wenn die Zeitungen in einer Art und Weise schreiben, die den jetzt regierenden Spitzenpolitikern nicht passt, werden sie ihrer staatlichen Förderung verlustig.
Das aber zu verhindern, nämlich die Zeitungsförderung mit der Schreibweise der Massenmedien zu verquicken, hat der Bundeskanzler bei Einführung dieser staatlichen Förderung zugesagt.
Unbezahlte Pressefreiheit ist bezahlt, im Wohlverhalten vorzuziehen.
In der Kronenzeitung setzt sich Viktor Raimann mit den anlaufenden Propagandaaktionen der Sozialistischen Partei auseinander und schreibt dazu.
Wichtiger als der Aufklärungsfeldzug der SPÖ dürfte jedoch ihre Befragungsaktion sein, die unter dem Motto, wo drückt sie der Schuh, läuft.
Dabei werden die Sozialisten erfahren können, dass der Schuh den Staatsbürger an vielen Stellen drückt.
Es hat nämlich den Anschein, als ob die Regierung der Meinung ist, für ihren seinerzeitigen Beitrag zur Erhaltung der Arbeitsplätze der Bevölkerung im Nachhinein alle erdenklichen Opfer abverlangen zu können, wobei sie nur zu leicht vergisst, dass sie dafür eine Staatsverschuldung von 124 Millionen Schillingen zustande brachte, die 17,25 Prozent des Bruttonationalprodukts ausmachen.
Das heißt aber, dass nicht ein geniestreichter Regierung die Arbeitsplätze sicherte, sondern der Steuerzahler mit immer neuen Belastungen dafür aufkommen muss.
Und noch einmal zusammenfassend, der Autor, deshalb scheint mir die Befragungsaktion der SPÖ wertvoller als ihre Aufklärungsaktion zu sein.
Die Bevölkerung weiß im Allgemeinen besser, was die Regierung Positives geleistet hat, als die Regierung zu wissen scheint, was sie der Bevölkerung an Belastungen zumuten kann.
Das war die Inlandspresse-Schau, die Zitate hat Erich Eichinger ausgewählt.
Ein Blick auf die Uhr, es war vor wenigen Sekunden 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins.
Die Militärakademie in Wiener Neustadt steht morgen im Zeichen der Ausmusterung von 36 Leutnants.
Dies gilt als Symbol dafür, dass es mit der Personalentwicklung beim Offizierskorps im Speziellen und bei den freiwillig länger dienenden Grundwehrdienern und zeitverpflichteten Soldaten im Allgemeinen ständig aufwärts geht.
Mit den Gründen dieser Entwicklung und den damit verbundenen Folgen für das Personalwesen im österreichischen Bundesheer befasst sich Leopold Esterle im folgenden Beitrag.
Nach langen Jahren personeller Engpässe und Durststrecken scheint der Beruf des aktiven Offiziers in der heimischen Armee wieder attraktiv zu werden.
Hatten sich im Nationalratswahljahr 1971 nur 50 Bewerber für eine Offizierslaufbahn gemeldet, konnte das Bundesheer fünf Jahre später rund die sechsfache Anzahl an Interessierten vermelden.
36 junge Leutnants werden morgen ausgemustert, 342 Anwärter rücken nach.
Ganz so viel werden es nach den insgesamt vier Jahrgängen allerdings nicht mehr sein, denn die Ausfallsquote liegt erfahrungsgemäß bei rund 50 Prozent pro Jahr.
Die Ausbildungsziele sind hoch, die Ausbildungsgrundsätze streng und die meisten der Interessenten überstehen traditionell nicht einmal das sechsmonatige Vorbereitungssemester, das dem Grundwehrdienst folgt.
Trotzdem wird das steigende Interesse am Offiziersberuf in den Führungsstellen des Heeres mit Freude zur Kenntnis genommen.
Als Gründe für den positiven Trend führt man dort die relativ gute Bezahlung des Offiziersanwärters an.
So erhält ein lediger Militärakademiker einschließlich der Dienstzulagen und der pauschalierten Überstundenentschädigung derzeit immerhin rund 10.000 Schilling brutto im Monat.
Als zweiter Grund wird ganz allgemein der Trend zum Staatsdienst in Zeiten möglicher wirtschaftlicher Rezession und die durch Umfrageergebnisse bestätigte Imageverbesserung des Heeres angegeben.
Auch die Zahl der Maturanten, die sich für eine Reserveoffizierslaufbahn melden, steigt ständig.
So werden in etwa einer Woche 742 Präsenzdiener einrücken, die sich freiwillig für ein Jahr verpflichtet haben.
Diese Maturanten können in sechs Jahren Leutnant der Reserve sein, durch die Ableistung freiwilliger Waffenübungen sogar schon in vier Jahren.
Es wäre nicht das österreichische Bundesheer, wenn sich nicht für die Heeresverantwortlichen ein Wermutstropfen im Becher finden ließe.
Die geringen Zahlen der Interessenten in den vergangenen Jahren haben nämlich dazu geführt, dass die Bundesheerdienstposten durch den Finanzminister stark gekürzt wurden, weshalb sich für den Personalchef im Armeekommando, Oberst Karl Ruschka, folgende Situation ergibt.
Die Stärke des Bundesheeres richtet sich aus nach den Organisationsplänen, die wir für jeden Truppenkörper einer Waffengattung konkret erstellt haben.
Die Summe aller Organisationspläne in einer Zahl ausgedrückt beträgt für das Bundesheer 26.000.
Die Summe der dem Bundesheer zur Verfügung gestellten Dienstposten beträgt in diesem Jahr 22.000.
Damit ergibt sich eine Schere von rund 4.000, sodass bei vollkommener Ausschöpfung des Dienstpostenplanes wir das Bundesheer
nach den systemisierten Dienstposten eben nicht voll besetzen können.
Wir hatten vor kurzer Zeit die Möglichkeit bekommen, zusätzliche Dienstposten zu besetzen.
Wir sind dabei, müssen aber feststellen, dass es für künftige Jahre nicht ausreichend ist, sondern das Erfordernis, weitere Dienstposten zu erbitten, vom Armeekommando aus beantragt werden wird.
Für den Ernstfall allerdings sieht man der postenmäßigen Vollbesetzung des Organisationsplanes mit gewissem Optimismus entgegen.
Denn im Mobilmachungsfall könnte dann herangezogen werden, was derzeit der Spardewiese der Bundesregierung noch zum Opfer fällt.
Alles in allem also, Offiziere werden wir in Zukunft voraussichtlich genug haben.
Die Lücken im Kaderpersonal für das geplante Militär bleiben nach wie vor offen.
Das war ein Bericht von Leopold Esterle.
Zu einem Gastarbeitersonntag haben für morgen die katholische Kirche und die evangelische Kirche in Österreich aufgerufen.
Ziel dieser Aktion ist es, die Österreicher über die Probleme der Gastarbeiter aufzuklären.
Der Schriftsteller Max Frisch meinte bekanntlich einmal, Fremdarbeiter haben wir ins Land gerufen, Menschen sind gekommen.
Und genau hier setzt heute die Problematik an.
Denn bedingt durch die wirtschaftliche Rezession der letzten Jahre sind allein in Österreich von 1973 bis heute 100.000 Gastarbeiter abgebaut worden, das heißt in ihre Länder zurückgeschickt worden.
Und kaum jemand will sich Gedanken darüber machen, was das nun in der Praxis für diese Menschen bedeutet.
Die Kirchen wollen hier nun einen Bewusstseinsbildungsprozess in Gang setzen und vor allem auf das, ihrer Ansicht nach, in vielen Punkten mangelhafte Ausländerbeschäftigungsgesetz hinweisen.
Hier will man Änderungen erreichen.
Wo diese Änderungen liegen sollten und warum Bewusstseinsbildung in Sachen Gastarbeiter auch heute noch notwendig ist, darüber sprach Ilse Vögel mit dem Leiter der Gastarbeiteraktion Felix Bertram.
Herr Bertram, Bewusstseinsbildung in Sachen Gastarbeiter, ist das heute eigentlich noch notwendig?
Man sollte doch meinen, dass sich der Kolleritsch aus Österreich an den Kolleritsch vom Balkan schon gewöhnt hat.
Die wissenschaftlichen Erhebungen, die wir haben aus jüngster Zeit, weisen darauf hin, dass 90 Prozent der Österreicher einer Ausländerbeschäftigung nur so lange zustimmen, solange sie uns wirtschaftlich von Vorteil ist.
In dem Moment, wo diese wirtschaftliche Rentabilität nicht mehr gegeben ist, dann möchte man die Gewissheit haben, dass dieser Ausländer jederzeit wieder in sein Ursprungsland abschiebbar bleibt.
Das heißt, es gibt also nicht nur soziale Schwierigkeiten mit den Gastarbeitern, es gibt auch arbeitsrechtliche Schwierigkeiten, die Sie hier angesprochen haben.
Und Sie haben in Ihrem Vortrag gesagt, der Mensch ist zum Spielball raffinierter Arbeitsmarktpolitik entwürdigt worden und haben damit eigentlich sehr konkret das Ausländerbeschäftigungsgesetz angesprochen.
Was passt Ihnen jetzt an diesem Gesetz konkret nicht?
Wenn Sie das Gesetz dann näher sehen, geht es darum, dass man hier Rechte einem Arbeitgeber einräumt,
über den Arbeitnehmer.
Und das drückt sich so aus, dass die Beschäftigungsbewilligung zum Beispiel eben nicht dem Ausländer gegeben wird, sondern dem inländischen Arbeitgeber.
Das heißt, dass solange das Arbeitsverhältnis jetzt bei diesem inländischen Arbeitgeber besteht, auch die Arbeitserlaubnis für den Ausländer vorhanden ist.
Erlischt dieses Arbeitsverhältnis aus irgendwelchen Gründen, steht dann dieser Ausländer im luftleeren Raum, denn er ist nicht mehr berechtigt hier weiter zu arbeiten.
Der Ausländer ist völlig jetzt seinem inländischen Arbeitgeber ausgeliefert.
Und damit tritt eigentlich diese doch inhumane Seite des Gesetzes ein, weil es noch so weit geht, dass er es nicht differenziert.
Es wird ein Arbeitnehmer aus dem Ausland, der ganz neu hereinkommt, genauso behandelt wie jener, der schon sieben oder acht Jahre da ist.
Und man nimmt nicht darauf Rücksicht, dass ja mit den Menschen was passiert ist.
Und es kommt dann der Fall, dass hier Ausländer leben, die seit Jahren in Österreich leben, die die Familie nachkommen haben lassen, die Kinder in Österreich zur Welt gebracht haben, die nicht einmal mehr die Muttersprache sprechen und plötzlich stehen sie vor der Tatsache, weil es eben wirtschaftlich nicht mehr opportun ist,
ihre Sachen packen zu müssen, um in ein Herkunftsland zu gehen, wo ihnen die Existenzlosigkeit entgegentritt.
Sehen Sie nun ein Alternativmodell zu unserem Ausländerbeschäftigungsgesetz?
Zweifelsohne.
Es gibt, und das muss ich sagen, es ist auch nur eine Minderheit, aber es gibt einen Staat Schweden, der hier vorbildlich diese Frage gelöst hat.
Denn die Grundidee in Schweden ist die, dass erstens jeder ausländische Arbeitnehmer, der in mein Land kommt, grundsätzlich eben als potenzieller Einwanderer behandelt wird.
Er ist lediglich im ersten Jahr an eine bestimmte Branche gebunden, aber niemals an einen bestimmten Arbeitgeber.
Ist dieses Jahr vorbei, kann er bereits den Antrag stellen auf zwei weitere Jahre
Beschäftigungsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung.
Und die bedeutet aber dann für ihn bereits völlige Gleichstellung mit dem inländischen Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt.
Also er kann auch Branchen wechseln.
Sind diese drei Jahre vorbei, hat er bereits die Daueraufenthaltsgenehmigung
und die Dauerarbeitsbewilligung.
Natürlich muss er den Antrag dazu stellen.
Weiteres geht aber Schweden von dem Grundsatz aus und da liegt der ganze Schlüssel zur Ausländerbeschäftigung.
Nämlich nur so viele ausländische Arbeitnehmer in Zeiten einer Hochkonjunktur ins Land einzulassen als auch in Zeiten einer Flaute dann sozialpolitisch eingegliedert werden können.
Die Kirchen plädieren also in diesem Fall für das schwedische Modell.
Wie groß aber sind Ihre Chancen, dieses Modell hier in Österreich verwirklichen zu können?
Haben Sie da schon konkrete Kontakte zum Gewerkschaftsbund?
Dass wir mit den Gewerkschaften Kontakt haben, möchte ich sagen, in Form der Bewusstseinsbildung und dass wir vor allem wissen, dass es eine ganze Reihe von Funktionären gibt, die gar nicht glücklich über das sind, was hier geschaffen wurde.
Aber bedauerlicherweise kann man eben über realpolitische Gegebenheiten einfach nicht hinweg springen.
Und deswegen sehen wir es so erforderlich im Augenblick, dass hier dieser Kleinprozess, ein Prozess der natürlich sehr viele Ausdauer und Geduld benötigt, beginnt der Meinungsbildung.
Denn in dem Moment,
wo hier jetzt gesellschaftspolitisch sich hier eine Bewusstseinsänderung vollzieht, dann werden die Weichen gestellt, dass auf gesetzlicher Ebene die von uns eben gewünschte Änderung herbeikommen kann.
Morgen also Gastarbeiter-Sonntag in Österreich, das Gespräch führte Ilse Vögl.
Die Schweizer Stimmbürger sind an diesem Wochenende aufgerufen, im Rahmen eines nationalen Referendums zu entscheiden, ob der Verfassung ein neuer Artikel über Rundfunk und Fernsehen angefügt werden soll.
Das Duell der Befürworter und Gegner dieses geplanten Verfassungsartikels hat in der Eidgenossenschaft einigen Staub aufgewirbelt.
Weniger unter der Bevölkerung als verständlicherweise in Journalistenkreisen bei Zeitungen, Radio und Fernsehen.
Eine Seite meint, dieser Verfassungsartikel sei notwendig, um in der Schweiz eindeutig festzustellen, wer für Radio und Fernsehen verantwortlich und zuständig ist.
Die andere Seite, das heißt der Großteil der direkt betroffenen Journalisten, meint, dass im Paragrafen Wirrwarr die Frage der Informationsfreiheit auf dem Spielstünde.
Horst Höller berichtet.
Die rund 3,7 Millionen Schweizer Stimmbürger sind an diesem Wochenende neuerlich aufgerufen, sich an einer Abstimmung zu beteiligen.
Ein Referendum, das, falls angenommen, der Eidgenossenschaft einen neuen Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen geben würde.
In den Informationsmedien hat es darüber eine heftige Wahlkampagne gegeben, welche meist gegen diesen Artikel stand.
Die heutige Frage erstellt sich jedoch, wie der Schweizer Stimmbürger darauf reagieren wird und auch, wie viele Wähler sich diesmal beteiligen werden.
Das wird jedoch erst morgen Abend feststehen.
Die größte und publikumswirksamste Schweizer Tageszeitung, nämlich Blick aus Zürich, hat heftig die Gegner unterstützt und in den Kommentaren immer wieder darauf verwiesen, dass, wenn um die Freiheit viele Worte gemacht werden, jeder Schweizer aus Erfahrung wisse, dass sie in Gefahr sei.
Genau deshalb erwecke der Radio- und Fernsehartikel sofortiges Misstrauen.
Denn da würden in unzähligen Paragrafen einschränkende Vorschriften erlassen und ganz am Schluss stünde dann in einem Türensatz, dass im Rahmen dieser Richtlinien die freiheitliche Gestaltung der Programme gewährleistet werden soll.
Einvernehmen bei Gegnern und Befürwortern besteht über einige grundsätzliche Fragen.
Wie, dass in der Schweiz eindeutig festgelegt werden müsse, wer für die Radio- und Fernsehtätigkeit zuständig und verantwortlich sei.
Und somit hat auch der erste der sechs Paragrafen mehr oder weniger Zustimmung erhalten.
Er besagt nämlich, dass die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen Bundessache sei.
Bisher gibt es nur eine verfassungsmäßige Grundlage, dass die Post und das Telegrafenwesen den Bund betreffen.
Doch sehr umstritten und das praktisch unter allen direkt Betroffenen im Fernsehen und beim Radio ist § 4.
der unter anderem bestimmen würde, dass die Programme eine objektive und ausgewogene Information sicherzustellen haben.
Die Frage, was ausgewogen und objektiv sei, stehe jedoch offen.
Mit solchen dehn- und kürzbaren Gummibegriffen könnte letzten Endes jede freie Meinungsäußerung unterdrückt werden, meinen die Gegner.
Wenig Zustimmung gab es auch für den Paragrafen, der besagt, dass gesetzlich eine unabhängige Beschwerdeinstanz erstellt werde, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Die Schweizer Journalistenunion hat den Verfassungsartikel entschieden abgelehnt, da dieser eine unzumutbare Einschränkung der journalistischen Arbeitsdarstelle und beim Funk und Fernsehen nur zur Schläfrigkeit und Nichtinformation führen würde.
Nationalrat Gerwig, ein Gegner, erklärte, er glaube, dass dann und wann eine Panne nach rechts oder links besser sei, als ein Einschlaffernsehen mit gehenden, langweiligen, sogenannten ausgewogenen, objektiven, verständnis- und rücksichtsvollen Programmern, und dass die Schweizer Bürger mündig seien und keine Maulkorb brauchten.
Der wichtigste Befürworter, Nationalrat Müller-Marzoll, meinte, dass die Befürchtungen der Gegner falsch am Platze seien.
Denn Radio und Fernsehen müssten laut Verfassungsartikel nach den Grundsätzen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates aufgebaut und betrieben werden.
Für Schweizer Stimmbürger eine schwere Entscheidung.
Doch wie gesagt, wird erst morgen feststehen, wie groß wirklich das Interesse an diesem Duell über Informationsfreiheit ist.
Aus der Schweiz berichtete Horst Höller.
In Biblis am Rhein in der Nähe von Mannheim steht das derzeit größte Atomkraftwerk der Welt.
Die Leistung des ersten Blocks, der vor rund einem Jahr in Betrieb genommen wurde, ist mit 1200 Megawatt ungefähr viermal so groß wie die Leistung des im Bau befindlichen Donaukraftwerkes Altenwerth.
In diesem Monat ist nun die erste technische Revision des Bibliser Kraftwerkes, das der Hersteller auch in Österreich als zweites Atomkraftwerk an der Enzmündung anbietet, zu Ende gegangen.
Herbert Hutter berichtet.
Das Paradepferd der bundesdeutschen Nuklear- und Elektroindustrie ist nicht weniger als vier Monate lang stillgestanden und liefert erst wieder seit knapp zwei Wochen Strom.
Eigentlich hätten im April dieses Jahres nur einige Brennelemente ausgetauscht werden sollen, eine Routineprozedur deren Dauer für rund zwei Wochen angesetzt wurde.
Als die Techniker aber während des Wechsels der rund vier Meter langen Bündel von dünnen Brennstäben genauer hinsahen, bemerkten sie im Druckgefäß Bruchstücke von Schrauben, die nicht dorthin gehörten.
Was war geschehen?
Schraubverbindungen bei Pumpen, die das radioaktive mehr als 300 Grad Celsius heiße Wasser im innersten Kreislauf des Reaktors bewegten, hatten sich langsam gelöst und sind in das Reaktordruckgefäß hineingespült worden.
Die Auswirkungen dieses Konstruktionsfehlers beschreibt der Bauleiter von Biblis, Diplom-Ingenieur Rast, so.
Die Schraubverbindung hat insgesamt nicht versagt, sondern sie war locker geworden.
Und wir können heute sagen, dass selbst bei einem völligen Versagen dieser Schraubverbindung kein sicherheitstechnisches Risiko für die Anlage und schon mal gar nicht für die Umgebung bestanden hätte.
Es hätte im ungünstigsten Fall zu einem Klemmen des Laufrades führen können.
Dabei hätte sich die Maschine automatisch abgeschaltet.
Aber Gott sei Dank kam es nicht so weit, sodass wir technisch gesehen eigentlich nur von einem nach in Anführungszeichen Schönheitsfehler sprechen brauchen.
Der ernst genug war allerdings dann die Konstruktion zu ändern und wir haben anstelle dieser Schraubverbindung eine geänderte eingesetzt unter Verwendung von langen formelastischen Schrauben
die also ein Lösen dieser Schraubverbindung bei gleichem Beansprung in Zukunft absolut ausschließen lassen.
Aber auch im sogenannten konventionellen Teil gab es Schwierigkeiten.
Im Behälter für Speisewasser, das zu Dampf wird und dann die Turbinen antreibt, sind Risse aufgetreten.
Risse, die mit einem neuen Verfahren wieder verschweißt wurden.
Die Konsequenzen?
Trotzdem wird dieser Speisewasserbehälter, zu dem kein volles Vertrauen mehr bestehen kann, aufgrund der aufgetretenen Fehler,
nun nur noch für maximal ein Jahr mit einem erheblich reduzierten Druck betrieben und die Behörde hat von uns verlangt, und wir haben uns dem gerne angeschlossen, in einem Jahr diesen Behälter durch einen neu konstruierten und aus anderem besseren Material gefertigten Behälter zu ersetzen.
Ein Versagen war noch nicht gegeben.
Ein katastrophales Versagen dieses Behälters war augenscheinlich auch nicht zu befürchten.
Was die wirtschaftliche Verfügbarkeit von Biblis in diesem Jahr betrifft, so wird versichert, dass die vier Monate Stehzeit das Werk noch nicht in die Verlustzone bringen.
Eine Besichtigung des Reaktorgebäudes und der Maschinenanlagen ist seit Monaten aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
Dazu Bauleiter Rast.
Das Verbot, die Anlage durch Anlagen Fremde zu betreten, hat keine Gründe, die in der Technologie und in der Anlage selbst zu suchen sind, sondern sind unter dem Oberbegriff Sabotageschutz einzuordnen.
Die Besucher dürfen nur im Autobus durch das Kraftwerksgelände gefahren werden und ein Mitglied des Werkschutzes umkreist ständig auf einem Fahrrad den Bus, damit auch wirklich niemand das Gelände unbefugter Weise betreten kann.
Stacheldrahtrollen innerhalb des mit automatischen Meldesystemen versehenen Zaunes, maschinengewehr- und handgranatensichere Wachhäuschen und ein mit Pistolen bewaffneter Werkschutz sind eigentlich nur mehr die logische Ergänzung dazu.
alles ein Zeichen dafür, wie eng verknüpft Wirtschaft und auch Extreme der Politik in der modernen Industriegesellschaft sind.
Über die Wiederinbetriebnahme des deutschen Superkernkraftwerkes Biblis berichtete Herbert Hutter.
Nun noch ein Kulturbeitrag.
Am Tiroler Landestheater wird heute die Spielzeit 1976-77 mit der Oper Katharina Ismailova von Dimitrij Shostakovich unter der musikalischen Leitung von Musikdirektor Edgar Seipenbusch eröffnet.
Morgen findet dann die erste Premiere des Schauspielensembles statt.
Aufgeführt wird Carlo Goldonis, die Zwillinge aus Venedig.
Hören Sie einen Bericht von Oswald Köberl über die ersten Vorhaben des Tiroler Landestheaters in dieser Saison.
Zufälle, die für Helmut Vlasak, den Intendanten des Tiroler Landestheaters, keine Zufälle sind.
dass ihm während der Planung der neuen Spielzeit die Lieskow-Novelle in die Hände kam, auf die das Textbuch der Katharina Ismailova zurückgeht, dass ihm der Verlag unmittelbar darauf die Partitur zuschickte, dass der Tag der Spielzeiteröffnung mit dem 70.
Geburtstag des im Vorjahr verstorbenen Komponisten Dmitri Shostakovich zusammentrifft.
Für die Innsbrucher Erstaufführung hat man die Neufassung aus dem Jahr 1963 gewählt.
Intendant Vlasak, der selbst Regie führt, sagt über das Werk.
Es ist die Vertonung eines überaus wirksamen, theaterwirksamen Stoffes und es spiegelt in unheimlicher Weise die russische Seele wieder, den russischen Menschen wieder, dem die Emotion und zwar
im positiven und im negativen Sinne das wichtigste ist.
Also die Stile wechseln ununterbrochen und ununterbrochen wechselt die Stimmung, ununterbrochen wechselt die Musik und der Charakter der Musik und der Stil der Inszenierung.
Hier sind wir natürlich dort, wo es für mich besonders interessant war, dass man von der griechischen Tragödie bis zur fetoschen Komödieninterpretation
in dem Stück alles findet.
Es gibt zwischendurch Szenen, die ich absichtlich in einen Überrealismus erhoben habe, vor allem in dem Sibirienbild, wo die Menschen selbst, die sich auf diesem Sibirienzug befinden, zur Dekoration werden.
Erschütternd ist in diesem Stück, was zwischen den Noten geschrieben ist.
Und zweifellos war es auch gerade das, was zwischen den Noten geschrieben ist.
Das, was die Machthaber in der UdSSR zunächst mal verschreckt oder verstört hat, worauf sie aber nicht verzichten konnten, weil ja doch Shostakovich einer ihrer Größten ist.
Für einige der Hauptpartien wurden Gäste verpflichtet, die schon von früheren Spielzeiten her als Publikumslieblinge gelten.
Voran Marcella Reale, die die Titelrolle verkörpert und José María Pérez.
Ich bleibe hier bei dir.
Morgen steht als Schauspielpremier eine Komödie von Carlo Goldoni auf dem Programm.
Die Zwillinge aus Venedig.
Regie führt der Oberspielleiter Oswald Fuchs.
weiter als die Comedia dell'arte, das heißt, Masken und so, das braucht man nicht mehr, und die Charaktere sind eben schon befreit aus dem Comedia-Klischee.
Und es sind sehr, sehr viele Verhaltensweisen drinnen, die uns einfach heute betreffen, die allgemein gültig sind.
Das Stück Schluss ist hochinteressant, auch den verraten wir nicht.
Wir strotzen ja vor Überraschungen, wir haben jetzt ein Schauspielorchester.
Das heißt, ich habe vier bis fünf Schauspieler, die jeder zwei Instrumente fabelhaft beherrschen und spielen im Kostüm, machen sie die Bühnenmusik.
Oswald Fuchs betreut auch die Eröffnungspremiere der Kammerspiele des Tiroler Landestheaters am 9.
Oktober.
Viel Lärm um nichts.
An weiteren Premieren wird der Oktober Slavo Mirmošeks »Emigranten« und das Hochwälder-Drama »Der öffentliche Ankläger« bieten.
Die Spielzeit der Operette beginnt am 2.
Oktober mit Jacques Offenbach, »Die schöne Helena« unter der musikalischen Leitung von Laszlo Imre.
Nach diesem Bericht über den Saisonbeginn am Tiroler Landestheater zweieinhalb Minuten vor einer Mittag Kurznachrichten.
Iran.
Ein Oberleutnant der sowjetischen Luftwaffe ist mit einer einmotorigen Propellermaschine des Typs Antonov nach Persien desertiert und hat den Wunsch nach politischem Asyl in den Vereinigten Staaten geäußert.
Der sowjetische Offizier ist im iranischen Teil von Aserbaidschan gelandet.
Sein Asylgesuch wird gegenwärtig von den Behörden in Teheran überprüft.
Japan.
Die Untersuchung der zerlegten sowjetischen MiG-25, mit der ein sowjetischer Pilot am 6.
September nach Japan geflüchtet ist, wird noch etwa drei Wochen dauern.
Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums wird das zerlegte Flugzeug dann möglicherweise mit einem Schiff in die Sowjetunion zurückgebracht werden.
Italien.
Aus dem Erdbebengebiet Friaul sind bisher etwa 25.000 Personen in Adria-Badeorte umgesiedelt worden.
Sie erhalten monatlich zwischen 3.000 und 5.000 Schilling Arbeitslosenunterstützung sowie Verpflegungsgutscheine im Wert von 900 Schilling.
Berichte, wonach die Zeltstädte abgebrochen werden konnten, waren offensichtlich verfrüht.
Noch immer leben dort 35.000 Personen.
Österreich.
Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger forderte vor dem Bundestag der jungen Wirtschaft in Eisenstadt, man müsse möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass die marktwirtschaftliche Ordnung für die gesamte Bevölkerung die größten Vorteile biete.
Nur in marktwirtschaftlich orientierten Ländern sei ein Wohlstand für alle möglich geworden, sagte Salinger, wie ihn die Geschichte noch nie gekannt habe.
Der Schulsprecher der ÜVP, Gruber, verlangte von Unterrichtsminister Sinovac die Rücknahme des Erlasses über die Begrenzung der Klassenstunden, wobei er meinte, sowohl die Teilung beim Fremdsprachenunterricht als auch sämtliche Freigegenstände und Förderstunden seien dadurch gefährdet.
Mit der Freimachung eines Gleises im Abschnitt am Stetten Aschbach auf der Westbahnstrecke nach dem Zusammenstoß zweier Güterzüge von heute früh kann erst in den Abendstunden gerechnet werden.
Im Schnellzugsverkehr ergeben sich Verspätungen von circa zwei Stunden.
Schweiz.
Die Bevölkerung des Landes wird an diesem Wochenende in einem Referendum entscheiden, ob in die Verfassung ein neuer Artikel über die Berichterstattung in Hörfunk und Fernsehen aufgenommen werden soll.
Der umstrittene Paragraf sieht vor, dass die Programmgestaltung von Hörfunk und Fernsehen ausgewogen und objektiv sein muss.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Meine Damen und Herren, auf Wiederhören um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendjournal.
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