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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Es ist zwölf Uhr am Mikrofon Roland Machatschke.
Kurz die wichtigsten Themen des Mittagsschornals.
Sprengstoffanschlag im Verkehrsamt der Wiener Polizei.
Zusammenhänge mit dem spektakulären Banküberfall vom Montag in Wien vermutet.
Erdöl exportierende Länder erhöhen Rohölpreis.
Bericht aus dem Konferenzort Katar und Bericht aus Wien über die Auswirkungen aus Österreich.
Stellungnahme der verstaatlichen Industrie zu Plänen eine eigene österreichische PKW-Produktion aufzuziehen.
Klubobmänner von SPÖ, ÖVP und FPÖ zur Parlamentsreform, Deutscher Bundestag, debattierte Regierungserklärung und Aufführung von zwei Weihnachtsoratorien im Wiener Konzerthaus.
Das wären also die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef am Dienst ist Hendrik Holthans, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Die Rosauer Kaserne in Wien war heute früh Schauplatz eines Bombenanschlages.
Ein bisher unbekannter Mann warf in der Kennzeichenausgabe im Verkehrsamt der Wiener Polizei einen Sprengkörper.
Verletzt wurde niemand.
Zwei Personen stehen unter Schockeinwirkung.
Der Attentäter soll sich noch in der Kaserne befinden.
Das Gebäude wurde abgeriegelt, es werden strenge Personenkontrollen durchgeführt.
Der Anschlag war kurz vorher in einem Telefonanruf angekündigt worden.
Ein unbekannter Mann sprach von einer Aktion Waltraut Burg.
Ob tatsächlich ein Zusammenhang mit dem Banküberfall in der Kärntner Straße besteht, ist derzeit noch nicht geklärt.
ÖGB-Präsident Benja äußerte sich heute relativ optimistisch über die Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftssituation im kommenden Jahr.
1976, so sagte Benja, habe Österreich erreicht, was nur wenigen Ländern gelungen sei.
Mehr Arbeitsplätze und weniger Teuerung.
Für 1977 rechnet Benja mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent.
Er betonte, Hauptaufgabe der Gewerkschaften sei, ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu erhalten.
Vertreter der Elektrizitätswirtschaft, des Handelsministeriums und der Interessenverbände haben gestern Abend weitgehende Einigung über die neuen, ab 1.
Jänner geltenden Strompreise erzielt.
Danach werden die Strompreise für den Haushalt für Landwirtschaft und Gewerbe, mit Ausnahme der Bundesländer Tirol und Vorarlberg, um 4,3 Groschen je Kilowattstunde erhöht.
In Tirol und Vorarlberg wird eine Kilowattstunde um 3,3 Groschen teurer.
Die Grundpreise bleiben für Haushalte und Landwirtschaft unverändert, Gewerbebetriebe müssen um 2% mehr zahlen.
Über die Erhöhung der Strompreise für die Industrie wurde noch keine Einigung erreicht.
Die in Aussicht genommene Anhebung um 4,9% wird von der Bundeswirtschaftskammer angefochten.
Katar.
11 der 13 Erdölminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, haben sich für eine Ölpreiserhöhung von 10% ab 1.
Jänner 1977 entschieden.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate werden ihre Erdölpreise ab 1.
Jänner kommenden Jahres um 5% anheben.
Eine zweite Preiserhöhung wurde von den 11 OPEC-Ministern für Juli 1977 in der Höhe von 5% festgelegt.
In den frühen Morgenstunden sind die Minister der OPEC-Mitgliedsländer zu ihrer Sitzung in Katar zusammengetroffen.
Sie wollen versuchen, den saudi-arabischen Erdölminister Jamani doch noch für eine Erdölpreiserhöhung von 10% zu gewinnen.
Wie die Nachrichtenagentur Agence France Presse meldet, soll Minister Jamani von seinem Standpunkt nicht abgewichen sein.
In ersten Stellungnahmen zur Erdölpreiserhöhung betonten der belgische Finanzminister de Klerk und sein holländischer Ressortkollege Duisenberg, die von den OPEC-Ländern beschlossene Verteuerung des Erdöls werde vor allem die Entwicklungsländer treffen.
In der japanischen Hauptstadt hat die beschlossene Anhebung der Erdölpreise Betroffenheit ausgelöst.
Nach Angaben des Wirtschaftsplanungsamtes in Tokio erhöhen sich die Energiekosten Japans durch die neu festgelegten Ölpreise um 34 Millionen Shilling pro Jahr.
Jugoslawien Der Sprecher des jugoslawischen Außenministeriums, Kalecic, hat in einer Pressekonferenz Kritik an einer Erklärung des burgenländischen Landeshauptmannes Kerry zu Minderheitenproblemen geübt.
Gary hatte in Wien vor ausländischen Pressevertretern betont, dass es im Burgenland kein Minderheitenproblem gäbe und Kärnten mit dem Burgenland wegen der großen Unterschiede in der Stellung der Minderheiten nicht verglichen werden könne.
Kaletsic bezeichnete diese Worte als Ausdruck der Assimilierungspolitik jener Kräfte, die der kroatischen Minderheit ihren ethnischen Charakter zu nehmen beabsichtigten.
Gerrys Erklärung, so betonte der jugoslawische Sprecher, sei nicht nur kein Beitrag zur Verständigung mit den Minderheiten und zur Lösung der dringenden Fragen in den jugoslawisch-österreichischen Beziehungen, sondern schade auch einer solchen Verständigung.
Bundesrepublik Deutschland Mit massiver Kritik an Bundeskanzler Schmidt hat der Fraktionschef der CDU-CSU, Kohl, heute Vormittag im Bonner Bundestag die Grundsatzdebatte über die Regierungserklärung des Kanzlers eröffnet.
Kohl warf Schmid einen Verlust an Realität vor und sagte, der Bundeskanzler verkenne die Sorgen, Ängste und die Unsicherheit der Bürger.
Ferner beschuldigte er den Regierungschef in der Rentenfrage sein Wort gebrochen und durch Verschweigen von Tatsachen die Bürger getäuscht zu haben.
Der Oppositionsführer verband damit heftige Kritik am Zeitpunkt und an der Form des Rücktritts von Arbeitsminister Arendt.
Ebenso heftige Angriffe gegen die Regierungspolitik richtete der CSU-Vorsitzende Strauß.
Als dritter Redner bezichtigte der SPD-Vorsitzende Brandt die Opposition, mit den Interessen der Rentner zu spielen.
Auf energiepolitische Fragen übergehend hob Brandt hervor, die SPD-Fraktion unterstütze wohl den Einsatz der Kernenergie, werde aber keinesfalls die Wünsche der Bürger übergehen.
Mit großer Mehrheit hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ihren Vorsitzenden Herbert Wehner in seinem Amt bestätigt.
Wehner erhielt von 213 abgegebenen Stimmen 186.
Sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 20 stimmten gegen Wehner.
Gegen ein Lösegeld von umgerechnet 147 Millionen Schilling haben gestern die Entführer den am Dienstag verschleppten 25-jährigen industriellen Sohn Richard Oetker freigelassen.
Es ist dies die höchste Lösegeldsumme, die bisher bezahlt wurde.
Der Polizei gelang es durch eine rasch eingeleitete Großverhandlung in den heutigen Morgenstunden, einen Verdächtigen in München festzunehmen.
Von der Polizei wurde der Name des Verhafteten mit Grashai angegeben.
Ob bei Grassay auch Lösegeld gefunden worden ist, wurde nicht mitgeteilt.
Der Verhaftete gehört der Münchner Unterwelt an und war der Polizei bereits bekannt.
Sowjetunion.
Der sowjetische Bürgerrechtskämpfer Wladimir Bukowski wird nach Mitteilung des Nobelpreisträgers Sakharow heute aus der Haft entlassen und mit einem Flugzeug in die Schweiz gebracht werden.
Der Physiker Sakharow, prominentester Kritiker des Sowjetregimes im eigenen Lande, hat sich schon seit langem für die Freilassung des 35-jährigen Dissidenten Bukowski eingesetzt.
Gemeinsam mit ihm werden nach Mitteilung Sakharows die Mutter Bukowskis, seine Schwester und sein Neffe in die Schweiz gebracht.
Im Austausch für Bukowski soll in Chile der KP-Chef Luis Corbalan aus der Haft entlassen werden.
Österreich Der Verfassungsgerichtshof behandelt heute eine Beschwerde gegen das Wiener Parkometer-Gesetz.
Die Beschwerde war mit der Begründung eingebracht worden, dieses Gesetz verletze den Gleichheitsgrundsatz und die Bestimmungen über das Eigentum.
Der Beschwerdeführer, ein Wiener Anwalt, ging durch den Instanzenzug, nachdem er an seinem Wagen, der vor seiner Wohnung in einer Kurzparkzone abgestellt war, wegen eines fehlenden Parkscheines eine Strafverfügung vorgefunden hatte.
Als Kurzparkzonenbewohner findet er sich gegenüber anderen Wienern, deren Wohnhäuser nicht von einem dichten Netz blauer Zonen umgeben sind, im Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Das waren die Meldungen.
Gleich zum Wetter.
Die Wetterlage.
An der Vorderseite einer Tiefdruckrinne, die sich von Grönland bis in das Seegebiet westlich von Portugal erstreckt, strömen mit südlichen Winden milde Luftmassen von Alpenraum ein.
Die Wetteraussichten bis morgen.
In den Niederungen anhaltend trübes Wetter und mitunter Nieseln oder geringfügiger Schneefall.
Sonst allgemein geringe oder mäßige Bewölkung in hohen Schichten.
Auf den Bergen weitere Frostabschwächung, meist südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 7 bis minus 1 Grad, Frühwerte morgen minus 12 bis minus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag.
Im Westen und Norden föhnig, aufgelockert, bewölkt oder aufgeheitert.
Im Osten Österreichs vielfach geschlossene, hochnebelartige Bewölkung.
Im Süden stark bewölkt und zunehmende Niederschlagsbereitschaft.
Südliche Winde.
Tageshöchstwerte minus 5 bis plus 1 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, minus 1°, Ostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt Nebel, minus 3°, Windstill.
Linz bedeckt, minus 6°, Ostwind 10 km.
Salzburg heiter, minus 6°, Nordwest 5.
Innsbruck wolkig, minus 8°, Windstill.
Bregenz heiter, Bodennebel, minus 5°, Windstill.
Graz heiter, minus 5°, Windstill.
Und Klagenfurt stark bewölkt, minus 6°, Windstill.
Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten und wie Sie zu Beginn des Journals in den Nachrichten gehört haben, meine Damen und Herren, hat es heute einen Bombenanschlag gegeben im Verkehrsamt der Wiener Polizei an der Rosauer Lände im 9.
Wiener Bezirk und wie wir ebenfalls gemeldet haben, hat es dabei offenbar nur Sachschaden, keine Verletzten gegeben.
Interessant wird dieser Bombenanschlag vor allem durch eine mögliche Verbindung zu diesem Terrorbanküberfall vom Montag in der Wiener Kärntnerstraße, wo also bekanntlich eine junge Frau, eine Deutsche offenbar festgenommen wurde und da gibt es also eine mögliche Querverbindung.
Ich habe jetzt direkt am Telefon Herbert Dobrowolny von unserer Redaktion, der sich aus dem Verkehrsamt meldet.
Was haben Sie über den Hergang dieses Anschlags in Erfahrung bringen können, Herbert Dobrowolny?
Es ist folgendermaßen passiert.
Knapp vor 10 Uhr detonierte hier in einer Toilette im ersten Stock des Verkehrsamtes eine Bombe.
Das Verkehrsamt ist derzeit völlig abgesperrt.
Der Verkehr wird umgeleitet.
Die Türkenstraße wird von Stahlhelmbewaffneten und Maschinenpistolen bewaffneten Pistolen abgeriegelt.
Ebenso die Rosauer Lände.
Die Detonation war so stark, dass im Nebenzimmer, das neben der Toilette liegt, das ist das Zimmer 101, wo die Kfz-Nummern ausgegeben werden, das Gangfenster herausgerissen wurde.
Ebenso zwei Fenster, die vom Gang in den Hof der Rasauerkaserne führten, wurden ebenfalls herausgerissen.
In der Toilette, die etwa 15 Quadratmeter groß ist, klaffte ein ungefähr 5 Quadratmeter großes Loch in der Wand, das durch die Detonation ebenfalls beschädigt wurde.
Die Toilette ist total verwüstet.
Sie war beim normalen Parteienverkehr für die Leute öffentlich zugänglich.
Neben der beschädigten Toilette, wo die Bombe explodierte, liegt eine Toilette für die Beamten, die versperrt war.
Auch diese Toilette ist beschädigt.
Und das Gebäude ist also derzeit abgeriegelt, lässt sich ermessen jetzt, wie viele Personen zum Zeitpunkt des Anschlags, es herrschte ja heute Parteienverkehr, dort anwesend waren.
Ja, es ist folgendermaßen, hier im ersten Stock arbeiten etwa 50 Beamten in der Verkehrsnummernausgabe.
Der Parteienverkehr dürfte relativ gering gewesen sein.
Nach Zeugenaussagen waren etwa 10 Personen hier im Verkehrsamt.
Und ich habe auch eine Zeugin hier neben mir, neben meinem Telefonoperator.
Sie ist die Frau Schermann.
Die Frau Schermann arbeitet zwei Zimmer neben der Toilette, wo die Bombe explodiert ist.
Und sie wird Ihnen nun
im Folgenden einen Augenzeigenbericht geben, wie sie knapp fünf Minuten vor der Explosion der Bombe diese Detonation miterlebt hat.
Ja, ich war fünf Minuten bevor die Detonation erfolgt ist am Klosett und hab Wasser geholt.
Und bin dann wieder in mein Zimmer zurück.
Ich habe weder am Klo jemanden gesehen, noch am Gang jemanden gesehen.
Und mehr kann ich nicht dazu sagen.
Nach den ersten Ermittlungen, die die Polizei hier anstellt, dürfte der Täter die Bombe kurz vor der Detonation im Klo deponiert haben oder geworfen haben.
Das steht derzeit noch nicht fest.
Ziemlich sicher dürfte sein, dass die Bombe keinen Zeitzünder gehabt hat.
Hofrat Weimann erklärt in einer ersten Stellungnahme, ob ein Zusammenhang besteht zwischen dem Bankraubüberfall vom vergangenen Montag auf die CA und diesem Bombenanschlag.
Es habe ein unbekannter Mann einige Minuten vor der Detonation der Bombe angerufen, hier in der Rosauer Kaserne im Informationsdienst, und habe eine Bombenexplosion angekündigt.
Er bezeichnete sich als Kommando Waltraut Bog.
Genaue Einzelheiten sind noch nicht bekannt und derzeit war es mir noch nicht möglich, Kontakt mit den Beamten in der Informationszentrale aufzunehmen.
Ja, wir können nur hoffen, dass wir ausführlichere Informationen dann, wenn die Untersuchungen einige Stunden alt sind, für das Abendschnall bekommen.
Einstweilen danke für die Informationen.
Herbert Oberwolion, auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Und in dem Zusammenhang, nämlich Zusammenhang Waltraut-Bogh, vielleicht eine interessante Meldung aus der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Und zwar heißt es da,
Die am Montag in Wien nach einem Banküberfall festgenommene, 26 Jahre alte Waltraut Bog aus Frankfurt ist auch von den Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland gesucht worden.
Gegen sie liegt, wie am Donnerstag in Frankfurt der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Dietrich Rahn mitteilte, ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt vor, in dem sie zweier Banküberfälle dringend verdächtigt wird.
Bei den Überfällen in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis hatten die Täter im November 1974 und im Oktober 1975 rund 70.000 Mark erbeutet.
Das sind also umgerechnet nicht ganz 500.000 Schilling.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will bei den österreichischen Behörden die Auslieferung Walter Burgs beantragen.
Und dann kommt die interessante Passage, ob und welche Verbindungen die junge Frau zu terroristischen Kreisen unterhalten hat, das bedarf noch der Aufklärung.
Nach den bisherigen Erkenntnissen einer Sonderkommission der Frankfurter Kriminalpolizei wird Waltraud Bog einer Tätergruppe zugeordnet, die in der Zeit von Jänner 1974 bis Dezember 1975 bei Bank- und Sparkassenüberfällen rund eine halbe Million Mark erbeutet hat.
Drei Täter dieser Gruppe konnten ermittelt, zwei von ihnen gefasst werden.
Beide wurden im Februar in Köln festgenommen, sie sind seitdem in Untersuchungshaft.
Die Frankfurter Polizei sagt, gegen die Tätergruppe werde wegen rein krimineller Delikte ermittelt.
Es ist also im Augenblick völlig unklar, ob hier eine kriminelle Handlung vorliegt oder ob Waltraut Bog und damit auch der heutige Anschlag in der Rosauer Kaserne einem größeren Netz von
Terrororganisationen, Terrorüberfällen zumindest im deutschen Raum oder deutschsprachigen Raum zuzuordnen ist.
Soweit also alles was wir im Augenblick jetzt um 12 Uhr und 16 Minuten über die Anschläge in der Wiener Rosauer Kaserne wissen.
Nun zum Thema Innenpolitik.
Mit der endgültigen Bereinigung der politischen Verstimmung über das sogenannte Watergate-Zitat des ÖVP-Abgeordneten Steinbaues gestern Abend die Budgetdebatte eher versöhnlich zu Ende gegangen.
Sie war mit sechs Tagen die mit Abstand kürzeste Budgetdebatte seit Jahren.
1975 hat man zum Beispiel noch neun Tage über den Bundeshaushaltsvoranschlag diskutiert.
Die Straffung ist die Folge einer Reform, die in diesem Jahr zum ersten Mal durchgeführt wurde.
Und zwar werden mehrere thematisch zusammengehörende Budgetgruppen zusammengefasst und auf einmal diskutiert.
Mit Ausnahme jeweils eines Hauptsprechers jeder Parlamentspartei war außerdem die Redezeit jedes Abgeordneten durch eine informelle Absprache der drei Clubs auf etwa 20 Minuten beschränkt.
Wie wird nun diese Reform von den Klubobmännern der drei Parlamentsparteien beurteilt?
Welche Bilanz ziehen sie unter die zu Ende gegangenen Beratungen?
Hans Langsteiner informiert.
Bei aller Kritik am Detail die Erleichterung über die deutlich spürbare Kürzung der früheren Marathon-Diskussionen eint die Mandatare aller drei Parlamentsparteien.
Übereinstimmend erklären die Klubchefs von SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass sechs bis sieben Tage für die Erörterung eines Bundeshaushaltsvoranschlages voll genügen und auch international durchaus üblich seien.
ÖVP-Klubobmann Korin hebt überdies die Verringerung des physischen und psychischen Stresses hervor, durch die die Gefahr von Schreiduellen übermüdeter Abgeordneter weitgehend gebannt sei.
Auch Korenz, sozialistischer Gegenspieler Fischer, ist mit der Reform grundsätzlich zufrieden, schließt aber für das kommende Jahr weitere Änderungen nicht aus.
Ich kann mir auch andere Varianten vorstellen, nur setzen die wahrscheinlich voraus, dass man zwei, drei Gruppen hintereinander an einem Tag verhandelt und das setzt wieder voraus, dass man dann die Redezeit und die Zahl der Redner nicht nur freiwillig, unverbindlich, sondern ganz dezidiert reduziert und beschränkt, wie das zum Beispiel im Deutschen Bundestag
der Fall ist.
Vor allem mit der Zusammenfassung mehrerer Budgetgruppen, etwa des Bautenressorts und des Verkehrsressorts, ist man noch nicht ganz zufrieden.
ÖVP-Club-Chef Koren.
Wir können Debatten noch besser vorbereiten.
Wir können uns überlegen, ob wir die einzelnen Sachbereiche nicht noch besser und wirkungsvoller gruppieren können.
Das war heuer sozusagen die Null-Serie.
Die nächste kann dann schon besser sein, weil man Kinderkrankheiten ausmerzen kann.
Noch härter formuliert der freiheitliche Partei- und Klubobmann Peter.
Er spricht von einer streckenweisen Kraut-und-Rüben-Debatte und moniert, dass einzelne Gruppen entgegen vorherigen Abmachungen in der Praxis trotz thematischer Zusammenfassung dennoch wieder getrennt voneinander erörtert worden seien.
Peter?
Sicher halte ich einen Gedankenaustausch unter den Klubobmännern dahingehend für notwendig.
Wie kann man es nächstes Jahr noch besser machen, als es heuer der Fall war?
Und etwas besser ist es bei aller kritischen Betrachtung meines Erachtens doch geworden, vor allem vom Inhalt her.
Das System bedarf meines Erachtens noch einer Erörterung.
So grundsätzlich einig sich die drei Klubobmänner trotz einzelner kritischer Anmerkungen aber in ihrer Bejahrung der Debattenreform sind, so unterschiedlich fällt naturgemäß das politische Resümee über die Parlamentssitzungen dieses Herbstes aus.
SPÖ-Klubobmann Fischer auf die Frage, ob dabei die Regierung oder die Opposition nach außen besser abgeschnitten habe.
Wenn Sie die Lautstärke der Redner
als Gradmesser nehmen, lasse ich die Palme ruhig der Opposition.
Wenn sie aber den Inhalt der Argumente werten, dann bin ich der Meinung, dass eine Opposition, die sagt,
Wir sind zwar mit dem Budget völlig unzufrieden und sind in keiner Weise einverstanden, aber wir sagen auch in keiner Weise, wie es anders sein sollte, dass das halt keine sehr überzeugende Vorgangsweise ist.
Genau entgegengesetzt beurteilt der Klubobmann der Großen Oppositionspartei, Korin, die politische Wirkung der letzten Parlamentswochen.
Ich glaube eindeutig, dass in diesem Herbst 1976 die Regierung in der Defensive ist.
Sie hat so viele Maßnahmen beschließen müssen,
von denen vorher keine Rede war.
Sie hat eine Riesenbelastungswelle einleiten müssen, die die Menschen doch allmählich aufgeweckt hat und sie mehr Interesse an der Politik nehmen lässt als bisher.
Und die Regierung war in der Verteidigung.
Ähnlich formuliert auch FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter.
Ich stehe unter dem Eindruck, dass dieses Mal ganz ausgeprägt die Regierung in der Defensive war, dass sie sich gegen massive Angriffe zweier Oppositionsparteien zur Wehr zu setzen hatte und dass meinem Eindruck nach die Argumentation der Regierung schwach war und dass angesichts der Missstände, die vorhanden sind, einfach die sozialistische Mehrheit
nicht in der Lage war, die sachbezogenen Argumente der Oppositionsparteien zu entkräften.
Trotz aller politischen Gegensätze scheint jedenfalls eines festzustehen.
Zeit- und kräfteraubende Marathon-Budgetdiskussionen, die letztlich niemandem etwas bringen, weil das Interesse der Politiker und der Öffentlichkeit unweigerlich alarmt, gehören wohl endgültig der Vergangenheit an.
Bilanz der Budgetdebatte 1976, es berichtete Hans Langsteiner.
Wir setzen fort mit der Inlandspresseschau.
Die Zitate aus den Leitartikeln der Zeitungen hat Erich Eichinger zusammengestellt.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung überschreibt Hans Besenböck seinen Kommentar mit programmiertes Dilemma.
Unter anderem führte aus,
Die Budgetdebatte als Zeitmaschine.
Wird das Budget 1977 diskutiert oder handelt die Debatte von den Staatshaushalten 1976 oder gar 1975?
Die Frage drängte sich während der gestern zu Ende gegangenen Beratungen über den nächsten Staatshaushalt mehrmals auf.
Man hatte die oppositionellen Argumente, die in den zwei Debattenwochen fielen, kaum modifiziert im Vorjahr und auch früher schon gehört.
Abschließend, meint Hans Besenböck.
Was bleibt, ist ein Dilemma, das die Ideologie-Debatte wie die Budget-Debatte geprägt hat.
Helfen könnte der ÖVP nur eine klare politische Orientierung, die in Zeiten der Ohnmacht dringlicher ist als in Zeiten der Macht.
Aber die auseinanderstrebenden Interessengruppen in der ÖVP zur Orientierung zu bringen, daran dürfte selbst ein stärkerer als Taus es ist, scheitern.
Soweit die Sozialistische Arbeiterzeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt Walter Salzmann.
Auch am gestrigen letzten Tag der reformierten Budgetdebatte lieferten Regierung und Opposition einander ein schonungsloses Gefecht, wobei nicht zu übersehen war, dass die Volkspartei wegen der chaotischen Haushaltsplanung Höhenluft witterte, während sich die Regierungspartei in eine permanente Abwehrschlacht verstrickte.
Hervorstechendstes Merkmal dieser Budgetdebatte aber war, dass es die Regierung, dass es Kreisky selbst der Opposition derart leicht gemacht hat, den Haushaltsplan ad absurdum zu führen, bevor er noch in Kraft treten konnte.
Mit seiner Erklärung nämlich, dass er den von Androsch prognostizierten Optimismus bezüglich des Wirtschaftswachstums nicht teile.
Heißt es im ÖVP-Organ neues Volksplatz?
In der Tiroler Tageszeitung hebt Josef Nowak in einem Kommentar unter dem Titel Regierung in der Defensive noch einen anderen Aspekt hervor.
Noch eines gelang der Opposition.
Der Nachweis des totalen Bündnisses zwischen Regierung und ÖGB.
Nur dieser Pakt mit der sozialistischen Mehrheit in den Arbeiterkammern und dem Gewerkschaftsbund, der stärksten Macht in diesem Land, hat Kreisky und seinem Team in den letzten Monaten das politische Überleben ermöglicht.
Keine Frage aber auch, dass diese Bereitschaft, die Regierungspolitik nicht nur wortlos hinzunehmen, sondern sogar als notwendig und richtig in den Betrieben zu vertreten, auf der anderen Seite auch die sozialistischen Gewerkschafter zum bestimmenden Faktor der künftigen Regierungspolitik gemacht hat.
Kreisky ist in den letzten Wochen zum Bundeskanzler einer Regierung geworden, in der der Präsident des Nationalrates und des ÖGB, Benja, die Macht übernommen hat.
meint die Tiroler Tageszeitung.
In den Oberösterreichischen Nachrichten zieht Josef Laschober folgende Bilanz.
Das Finale der diesjährigen Budgetdebatte ließ deutlich zwei Aspekte erkennen.
Einen verbissenen und mit aller Schärfe von der Opposition getragenen Angriff gegen die gesamte Regierungspolitik, aber auch den sichtbaren Willen notwendige Brücken zwischen den Parteien nicht total niederzureißen.
Beides braucht nämlich eine Demokratie bitter notwendig, wenn sie fruchtbar fürs Gemeinwohl bleiben soll.
Im Speziellen geht der Autor dann auf die Beilegung des Konfliktes ein, der nach der Watergate-Äußerung des ÖVP-Abgeordneten Steinbauer entstanden war.
Er schreibt, Koren ist sicher ein harter Kämpfer, aber dass er diesmal echt besorgt war, darf man glauben.
Der Brückenschlag war notwendig und wahrscheinlich gar nicht so leicht.
Ebenso erfreulich, dass SP-Klubobmann Fischer es verstand, den Ausgleich ohne Vorbehalte sofort zu akzeptieren.
Die versöhnliche Note gibt dem Ausgang im Nationalrat einen anerkennenswerten Akzent.
Soweit die oberösterreichischen Nachrichten.
Ebenfalls mit der Beilegung des Watergate-Konflikts befasst sich Paul Fritz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagplatz.
Ein bisschen zynisch wurde der Nationalrat mit einem Theater verglichen.
Fixer Spielplan, gleiches Ensemble, die Rollen bis ins Detail festgelegt.
Sozusagen ein Mantel- und Degenstück mit echten Theaterdonner.
Bei allem inneren Engagement wissen die Akteure immer, dass sie sich im Parlament befinden und welche Rolle sie haben.
Und dass einem dramaturgischen Höhepunkt der Herbstaggression unweigerlich die weihnachtliche Beruhigungsphase folgt.
Schließlich ziehen die Salzburger Nachrichten das folgende Resümee.
Keine Sondermeldung aus der Zentralanstalt für Meteorologie, sondern aus der politischen Landschaft.
Die Eiszeit ist vorbei.
Watergate nun auch bei uns bewältigte Vergangenheit.
Eine groteske Fußnote der österreichischen Politik würde mit einem mannhaften Händedruck zwischen Bruno Kreisky und Stefan Koren ins Raritätenarchiv verwiesen.
Das war die Inlandspresse-Show.
Die 48.
Ministerkonferenz der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Staaten, beschloss heute Nacht, wie erwartet, eine Erhöhung der Rohölpreise.
Der OPEC gehören die größten Erdölproduzenten der Welt an, neben den arabischen Staaten und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch noch Länder wie Venezuela und Nigeria.
Nicht jedoch Staaten wie die USA oder die Sowjetunion.
Der Preisbeschluss der OPEC wurde nicht einstimmig gefasst.
Elf der 13 Mitglieder werden ab 1.
Jänner ihren Preis um rund 10% anheben und Mitte des kommenden Jahres noch einmal um 5%.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen diese Preispolitik nicht mit.
Sie wollen mit Jänner ihre Preise nur um 5% steigern.
Die Konferenz von Doha im Scheichtum Katar am Persischen Golf hat daher zwei Auswirkungen.
Für die Erdöl importierenden Länder Preiserhöhungen, aber je nach Vertragslage auf zwei verschiedenen Niveaus.
Und für die OPEC selbst zum ersten Mal eine offizielle Preisspaltung.
Kurz vor Beginn dieser Sendung hat sich unser Mitarbeiter Robert Denis aus Katar gemeldet und meine erste Frage an ihn war, bedeutet der Ausgang der Konferenz eine Schwächung der kartellähnlichen Stellung der OPEC?
Ja, natürlich, das bedeutet eine Schwäche von der Kartell.
Aber wissen Sie, das ist immer so beim OPEC.
Und zwar, der OPEC soll also ganz gemeinsam eine Lösung finden.
Dieses Mal, das war nicht der Fall.
Und dieses Mal auch, das ist für den OPEC eine sehr bedeutende Sache.
Und zwar,
Saudi-Arabien, wie ich gesagt habe, ist die größte Erdölproduzent und exportierte Länder.
Und natürlich, das wird eine Sache ganz klar machen, und zwar, die verschiedene Gesellschaften, amerikanische Gesellschaften, die mit Ahamko arbeiten, und zwar die saudi-arabische Gesellschaft, arbeiten, die werden natürlich Erdöl weniger kaufen als die andere Gesellschaft, zum Beispiel die ÖMV in Wien.
Und diese Erdöl wird natürlich, wenn das Produkt fertig ist, auf den Markt, auf den normalen Preis, das heißt eine normale Benzin wird, ein normaler Super, und der kommt von Saudi-Arabien oder von Irak oder von Algerien, ist auf den Markt 7 Schilling 30 verkauft.
Natürlich wird diese Gesellschaft große Profit machen.
Wie hat sich denn eigentlich die Entscheidungsfindung abgespielt?
Wir haben gehört, dass Jamani die Konferenz verlassen hat, nachdem das saudi-arabische Standpunkt nicht berücksichtigt werden konnte oder berücksichtigt werden wollte.
Ist es zu großen Auseinandersetzungen gekommen?
Konnten Sie als Journalist dort in Katar das miterleben?
Die große Sensation, und der Germani ist plötzlich ganz weg, und der hat sein Privatflugzeug genommen, und er ist weg.
Alle anderen Ministern waren sehr böse darauf, weil der hat nicht normal auf Wiedersehen gesagt und der ist ganz einfach weggegangen von diesem Saal.
Der hat sein Flugzeug genommen und der ist weg nach Jeddah oder Riyadh, man weiß nicht ganz genau.
Was Sie gehört haben von Minister Sternberg, das heißt, dass Yemeni auch nicht ganz anverstanden ist, wie die Leute in Riyadh sind.
die Leute in Saudi-Arabien sind nicht alle an Verstand mit 5 Prozent.
Und zwar, das ist nur ein amerikanischer Druck auf Saudi-Arabien für diese 5 Prozent.
Die anderen Minister natürlich sind ganz böse, wie ich gesagt habe, und das ist das erste Mal, dass die anderen Länder einfach sagen zu Japanien, nein, dieses Mal haben wir genug von Saudi-Arabien und wir wollen uns
Lässt sich daraus schließen, aus den Ereignissen von Katar, dass die OPEC jetzt auf längere Zeit uneinig sein wird?
Oder ist eigentlich aus dem Konferenzverlauf zu erwarten, dass das vielleicht nur ein einsamer Entschluss Saudi-Arabiens war und dass sich dieser Bruch in der OPEC, wie er sich jetzt zeigt, wieder kitten lässt in absehbarer Zeit?
Ich persönlich nicht.
Ich würde den OPEC weiter lehnen.
Im Gegenteil.
Der OPEC wird verstärken.
Was wir erwarten können, ist, dass in den nächsten Monaten Saudi-Arabien seine Erdöl selbst eröffnet wird.
Ohne niemandem etwas zu sagen.
Jetzt ist das Erdöl von Saudi-Arabien nicht der normale Preis.
Es ist etwas über dem Preis, wissen Sie.
Und noch ein bisschen, und das wird fast an den anderen Preisen kommen.
Ich glaube, dieses Mal wird Saudi-Arabien
Herr Denis, ist das Problem des OPEC-Sitzes Wien auf dieser Konferenz in Katar ebenfalls zur Sprache gekommen?
Es ist ja ziemlich aktuell, denn vor ziemlich genau einem Jahr hat sich ja der berühmt-berüchtigte Überfall auf die OPEC ereignet.
Ja, also offiziell ist kein Gespräch geworden.
In Wirklichkeit sind Gespräche überwiesen.
Und zwar haben die Erdöl-Ministen die Entschluss genommen, keinen Entschluss zu nehmen.
Das heißt, die wollen noch warten.
Also die sagen jetzt, der Sitz ist in Wien.
Der Sitz bleibt in Wien.
Zumindest für sechs Monate.
In sechs Monaten werden wir schauen, was los ist.
Aber der Sitz von OPEC bleibt in Wien auf jeden Fall.
sozusagen aber nur auf Zeit einstweilen, sechs Monate.
Naja, das heißt, jetzt, wenn nichts passiert, der Sitz bleibt so wie es sein will.
Nur die Frage von der Konferenz ist noch, die Sitzung, wo wird die Minister-Sitzung in Zukunft sein?
Niemand weiß noch, wie die Sachen sein werden.
Und zwar, wir hoffen, dass die nächste OPEC-Sitzung, eine Finanzminister-Sitzung, wird in Wien
So weit also Robert de Nys aus Katar.
Noch einmal die Zahlen.
Elf Erdöl-Exportierende Staaten erhöhen ihre Preise ab 1.
Jänner um 10% und ein halbes Jahr später um weitere 5%.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehen ab Jänner um 5% hinauf.
Wie werden sich nun diese Auswirkungen auf Österreich auswirken?
Hören Sie Herbert Huter.
Für Österreich wird die Spaltung der Rohölmärkte kaum Auswirkungen haben.
Denn unser Hauptlieferant ist aufgrund langfristiger Verträge der Irak ein Land, das eine 26-prozentige Rohölpreiserhöhung gefordert hat und zu den Falken unter den Ölländern zu zählen ist.
1975 importierte Österreich bei einem Jahresverbrauch von etwa 10 Millionen Tonnen nicht weniger als 2,8 Millionen Tonnen aus dem Irak.
Das ist fast die Hälfte der Rohöleinfuhren.
Zweitwichtigster Lieferant ist die Sowjetunion.
Von dort kamen im letzten Jahr 1,1 Millionen Tonnen.
Die Sowjetunion gehört nicht zur OPEC, orientiert ihre Rohölpreise jedoch an den Bestimmungen des Kartells und unterhält enge Beziehungen zum Irak.
Mit knapp einer Million Tonnen ist Libyen der nächstgrößte Lieferant und aus Saudi-Arabien haben wir nur knapp 200.000 Tonnen oder 3,2 Prozent eingeführt.
Aber abgesehen davon, dass Österreich durch langfristige Verträge an die Rohöl-Lieferanten gebunden ist, wäre es auch aufgrund der technischen Voraussetzungen in der Raffinerie Schwächert kaum ratsam, auf billigeres saudisches Öl umzusteigen.
Denn jede Raffinerie ist auf einen gewissen Rohöltyp eingestellt und wollte man die Hauptrohölsorte wechseln, so müssten teure Umbauten vorgenommen werden.
Ein Teil des Preisvorteiles wäre also auf diese Weise verspielt.
bleiben daher nur noch die Folgen der vorerst 10%igen, später aber dann 15%igen Rohölpreissteigerungen unserer wichtigsten Lieferanten auszuleuchten.
Zunächst ist es so, dass sich alle Ölfirmen der Welt schon während des ganzen Herbstes in Erwartung der jetzt eingetretenen Preissteigerungen mit noch billigerem Rohöl eingedeckt haben.
Rohölmengen, die zunächst einmal verarbeitet und verkauft werden müssen.
Bis also Benzin vom teuren Rohöl aus den Zapfsäulen gepumpt wird, vergehen im Schnitt drei Monate.
Den Mineralölgesellschaften kommt es nun darauf an, möglichst schnell den teureren Rohöleinkauf über den Preis wieder hereinzubringen.
Es ist damit zu rechnen, dass vor allem die in Österreich tätigen internationalen Gesellschaften wieder vorbrechen werden, die die OBEC-Preiserhöhung voll trifft.
Die staatliche ÖMV AG kann immerhin auf rund 1,6 Millionen Tonnen Inlandsöl pro Jahr zurückgreifen, dessen Gestehungskosten erheblich unter den Importpreisen liegen.
So verlangt beispielsweise der Irak für Rohöl aus dem Ölfeld Kirkuk 11,75 Dollar je Fass zu 159 Litern, während arabisches leichtes Rohöl 11,51 Dollar kostet, beides nach den alten Preisen.
Wo wird in Österreich nun die Preisschraube ansetzen?
Was die Marktgegebenheiten betrifft, so werden wahrscheinlich wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten.
Denn für Treibstoffpreise verlangen alle Firmen, ob internationale oder ÖMV-Töchter, die amtlich genehmigten Höchstpreise.
Darunter bleiben nur die Discounter, die mit Überschussmengen handeln.
Schwieriger wird es schon bei Heizöl, bei dem die in der Paritätischen Kommission ausgehandelten Höchstpreise auf dem Markt trotz verstärkter Nachfrage durch die Elektrizitätswerke noch nicht erreicht wurden.
Ob aber die von den Ölländern verfügte Preiserhöhung für Handelsminister Steiribacher exorbitant genug ist, um Preisanträge positiv zu erledigen, das werden erst die sicherlich harten Verhandlungen im kommenden Frühjahr zeigen.
Über die Auswirkungen der OPEC-Preiserhöhungen auf Österreich berichtete Herbert Hutter.
In der Zwischenzeit hat sich unser Mitarbeiter Robert Denis noch einmal telefonisch aus Doha in Katar gemeldet und Informationen durchgegeben.
Und zwar, Saudi-Arabien will nach seinen Informationen die Ölproduktion erhöhen und auf diese Weise die übrigen OPEC-Länder unter Druck setzen.
Das könnte natürlich tatsächlich ein Auseinanderbrechen des OPEC-Kartells bedeuten.
Und die zweite Information, die wir aus Katar erhalten haben, die nächste OPEC Ministerkonferenz wird wieder nicht in Wien stattfinden, sondern in Stockholm und zwar Ende Juni nächsten Jahres.
Während also die Erdölpreise steigen, macht man sich in Österreich Gedanken, nach jahrzehntelanger Pause wieder eine eigene Pkw-Produktion zu beginnen.
Das Thema stand gestern auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung der OIAG, der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie Österreichs.
Helmut Klezander berichtet.
Im Juli dieses Jahres wurde eine Realisierbarkeitsstudie von der OIAG bei der Firma Porsche in Auftrag gegeben.
Diese Studie soll die Frage beantworten, ist eine Automobilproduktion in Österreich möglich und sinnvoll?
Ausgangspunkt der Untersuchung ist ein Mittelklasseauto, dessen Preis unter 100.000 Schilling liegen soll.
Erste Rentabilitätsberechnungen der Firma Porsche ergaben dazu eine Stückzahl von etwa 50.000 Autos jährlich.
Ab dieser Zahl von verkauften Fahrzeugen würde eine solche Produktion nach ersten Schätzungen auch einen Gewinn bringen.
Die Firma Porsche ist schon vor Jahren mit dem Plan eines Langzeitfahrzeuges herausgekommen.
Wie schon der Name sagt, soll ein solches Auto länger halten als üblich.
So rechnet man für ein konventionelles Fahrzeug etwa 10 Jahre Lebensdauer.
Bei hoher Ausnutzung, also hoher Kilometerleistung, kann die wirtschaftliche Lebensdauer auch auf 5 Jahre schrumpfen.
Ab einem gewissen Zeitpunkt wird einfach der Reparaturaufwand zu hoch.
Der Rost frisst sich durch die Karosserie und so weiter.
Beim Langzeitauto sind Motor und die Aggregate weniger auf Leistung als auf Haltbarkeit ausgelegt.
Für die Karosserie verwendet man nach dem ursprünglichen Projekt der Firma Porsche statt dem rostanfälligen Stahlblech Aluminium.
Die Lebensdauer eines solchen Langzeitfahrzeuges könnte 20 und mehr Jahre betragen.
Dazu meint Generaldirektor Geist von der OEAG.
Dieser Begriff Langzeitfahrzeug ist ein bisschen gefährlich.
Es ist geplant ein Auto, welches sich von anderen ähnlichen Typen
der gleichen Klasse unterscheiden soll, durch gewisse Vorteile, über die, was sie verstehen mögen, wir nicht sprechen können.
Und wir auch nicht sprechen werden, denn wir haben ja kein Interesse, dass darüber jemand etwas erfährt.
Es sind aber natürlich drei Varianten in Untersuchung, ein Stahlkarossiertes Auto, ein Aluminiumkarossiertes Auto und ein Auto, welches teilweise eine Stahlkarosserie hat,
mit Aluminium teilen.
Wenn auch die vollständige Realisierbarkeitsstudie noch nicht fertig ist, so finden doch bereits laufende Gespräche mit dem Studienteam von Porsche statt.
Diese Besprechungen dienen der Klärung von Einzelfragen technischer Natur, so zum Beispiel ob und in welchem Ausmaß österreichische Firmen als Zulieferer für diese mögliche Automobilproduktion dienen können.
Dazu Dr. Geist.
Unsere Hoffnung ist, dass es ein rein österreichisches Auto wird, denn von der Technik her gesehen könnten wir alles selbst herstellen.
Und das ist ja überhaupt der Zweck der ganzen Untersuchung, dass man in Österreich eine Produktion, eine neue Produktion schafft, die möglichst viele Menschen beschäftigt.
Ein österreichisches Auto würde, die Schätzungen klaffen hier weit auseinander, zwischen 5.000 und 10.000 Arbeitskräfte beschäftigen.
Dazu ist zu sagen, dass wegen der jetzt in das Erwerbsleben eintretenden geburtenstarken Jahrgänge pro Jahr etwa 30.000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden müssen, wenn man die Arbeitslosenrate auf dem bisherigen niedrigen Stand halten will.
Wenn also eine Automobilproduktion auf rein österreichischer Basis zu einem konkurrenzfähigen Preis zustande käme, so wäre damit der inländischen Wirtschaft sehr gedient.
Außerdem würde die österreichische Zahlungsbilanz verbessert, da nicht mehr so viele Autos eingeführt werden müssten.
Der weitere Zeitplan für die möglichen Autos Made in Austria sieht für Februar die endgültige Realisierbarkeitsstudie vor.
Wenn dann die Entscheidung über die Automobilproduktion fällt, wird sicher noch einige Zeit vergehen, bis die Finanzierung des Projektes gesichert ist.
Die Kosten für das Werk werden sich in etwa Milliardenhöhe bewegen.
Dann wird es noch etwa vier Jahre dauern, bis die ersten Autos vom Fließband rollen werden.
Wie gesagt, noch ist die endgültige Studie nicht vorhanden, aber wie dazu aus Zuffenhausen bei Stuttgart dem Sitz des Porsche-Stammhauses zu erfahren ist, ist man bei Porsche sehr optimistisch.
Das war ein Beitrag von Helmut Klezander.
Vor wenigen Sekunden war es 12.40 Uhr.
Gestern gab der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt im Bundestag seine Regierungserklärung ab.
Die Regierungserklärung umfasste insgesamt 96 Punkte.
Das Hauptgewicht lag auf sozialen und wirtschaftspolitischen Fragen.
Vorrang soll laut Schmidt die Wiederherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung genießen.
Heute Vormittag begann nun im Bundestag in Bonn die Debatte über die Regierungserklärung und aus Bonn meldet sich jetzt dazu Klaus Emmerich.
Zum ersten politisch-rhetorischen Kräftemessen zwischen Sozialdemokraten und Freidemokraten als Regierungsparteien und Christdemokraten der CDU und CSU als Opposition kam es erwartungsgemäß heute Vormittag bei der Aussprache über die gestern abgegebene Regierungserklärung des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt.
In seiner Jungfernrede ging der neue Oppositionschef der CDU und CSU, Helmut Kohl, direkt zum Angriff auf Schmidt persönlich und sachlich über und formulierte zunächst so.
Entziehen Sie sich der zwingenden Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und die wirklichen Probleme der Bundesrepublik offen und klar anzusprechen.
Jene Probleme, die offensichtlich unsere Mitbürger klarer sehen als Sie.
Wer die Sorgen der Bürger dieses Landes kennt und dann Ihre Regierungserklärung gehört hat,
der kann sich über diesen Verlust an Realität nur wundern.
Wovon täglich die Zeitungen schreiben, das findet in Ihrer Erklärung nicht statt.
Bürgernäher Bundeskanzler, das ist für Sie ein Fremdwort.
Für die wiederhergestellte CDU-CSU-Gemeinschaftsfraktion meinte Kohl hier nicht nur die Frage, ob die Renten, wie versprochen, im Sommer nächsten Jahres erhöht werden sollten oder später oder, wie von der Regierungskoalition wiederhergestellt, dann doch wieder um 10 Prozent im Sommer, sondern verstand dies, wie er mehrfach sagte, ganz allgemein.
Kohl erhielt erwartungsgemäß von den eigenen Parteigängern der CDU und CSU überdurchschnittlich langen Applaus für diese harte Ankündigung der Oppositionspolitik, die sich sowohl auf die Innen- als auch auf die Außenpolitik bezog.
Eine ganz andere Tonart schlug zunächst der SPD-Vorsitzende und Altbundeskanzler Willy Brandt an.
Dies ist, Herr Kollege Kohl, nicht das Elendsgebiet,
als dass es landauf, landab durch Wahlredner beschrieben wurde, die selber nicht daran glaubten.
Sondern dieses ist ein Land, dessen Menschen es materiell und in ihrer Rechtssicherheit insgesamt besser geht als den Menschen in fast allen Teilen der Welt und die dennoch erwarten,
und einen Anspruch darauf haben, dass an diesem Land weiter gebaut wird im Zeichen von Solidarität und Liberalität.
Diese Republik ist als Staat freier Bürger angelegt und nicht als Gefängnis
aus dem befreit zu werden, unsere Mitmenschen einer Kassandra aus dem Schatten des Karwendelgebirges bedürften.
Vor dem Deutschen Bundestag spielte Willy Brandt, der SPD-Vorsitzende, damit auch Franz Josef Strauß, den CSU-Vorsitzenden, an.
Es zeigte sich bei der bisherigen Debatte, dass schon im Grundsätzlichen hier eine klare Frontenbildung ist, härter vielleicht als im letzten Bundestag zwischen den regierenden Sozialliberalen und den opponierenden Christdemokraten.
Debatte im Deutschen Bundestag über die Regierungserklärung Helmut Schmitzes, berichtete Klaus Emmerich.
Der japanische Ministerpräsident Miki hat heute formell seinen Rücktritt als Vorsitzender der liberal-demokratischen Partei erklärt.
Nach den Gepflogenheiten der japanischen Nachkriegspolitik bedeutet das aber auch den Verzicht auf den Posten des Regierungschefs.
Das ist die erste, wahrscheinlich aber nicht die letzte Folge der Wahlniederlage der Liberaldemokraten bei den Parlamentswahlen am 5.
Dezember.
Aus Tokio berichtet dazu Heinz Hofmann.
Genau zwei Jahre hat die Zeit gedauert, in der Takeo Miki als Ministerpräsident und Vorsitzende der liberal-demokratischen Partei die politischen Geschicke Japans bestimmte.
In wortgewandter Blumigkeit erklärten die Chinesen in Peking heute, in dieser Zeit habe Miki viel Donner, aber wenig wohltätigen Regen produziert.
Die Japaner und vor allem Mikis eigene Partei empfanden es anders.
Nach ihrer Meinung war besonders dieses letzte Jahr ziemlich verhagelt.
Das Ergebnis der Wahl zum Unterhaus vor einer Woche hat der LDP dafür die Bestätigung gebracht.
Gerechterweise muss man sagen, dass Miki selbst für dieses Ende seiner Regierungszeit am wenigsten verantwortlich zu machen ist.
Als Mr. Clean, ein Herr Saubermann, wurde er vor zwei Jahren nach dem unrühmlichen Abtritt seines Vorgängers Tanaka
von den grauen Eminenzen der Partei in Amt und Würde gehoben, als der schwächste unter vielen Starken, die miteinander verfeindet waren.
Als er seinem Spitznamen in der Loket-Affäre jedoch Ehre zu machen versuchte, wurde es den Parteigreisen zu viel.
Sie verbanden sich gegen Michi und scheuten sich nicht, Michi einen gespaltenen Wahlkampf aufzuzwingen, indem sie ihm die Gefolgstreue versagten.
Allen voran Takeo Fukuda.
Die Aussage der Wähler war eindeutig.
Konservativ soll Japan weiterhin regiert werden, jedoch nicht mehr von jener Gerontokratie, deren zweifelhaftes Verhältnis zum Geld und deren intensive Verbindung mit der Industrie im Lockets-Skandal deutlich wurden.
Doch Japans Wähler werden enttäuscht werden.
Zurzeit gilt als Favorit für die Nachfolge Mikis eben jener Takeo Fukuda, der kurz vor den Wahlen seinen Sessel als Wirtschaftsminister räumte, um ungenierter gegen Miki anfechten zu können.
Dass sich die Strukturen in Japans konservativer liberal-demokratischer Partei auch nach den Wahlen nicht geändert haben, erweist sich vor allem daran, dass der Druck, den die Großindustrie auf die zerstrittenen Gruppen innerhalb der LDP ausübte, weitgehend zur Einigung auf Fukuda als Nachfolger Mikis führte.
Der 71-jährige ehemalige Beamte des Finanzministeriums gilt den Wirtschaftsbossen als Garant dafür, dass ihre Interessen auch in Zukunft nicht zu kurz kommen und dass sie weiterhin das Sagen in der japanischen Politik haben werden.
Der Industrie ist dies nicht zuletzt in der derzeitigen Situation wichtig, in der sie sich in großen Auseinandersetzungen mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befinden.
Deshalb dürften auch Mickies Empfehlungen, die er bei der Ankündigung seines Rücktritts der Partei vorlegte, Schall und Rauch bleiben.
Abtritt der Gerontokraten, die schon zu Weltkrieg-Zweizeiten mächtige Männer waren, Weiterführung der Untersuchung im Locketskandal, Modernisierung und Reform der LDP dürften Mickies Wunschtraum bleiben.
Ein Trauma allerdings müssen auch Mickies Gegner durchleben.
Im kommenden Sommer finden in Japan die Wahlen zum Oberhaus statt.
Wenn die Wähler dann wieder so entscheiden wie vor einer Woche, ist es endgültig mit der Alleinherrschaft der alten Konservativen.
Heinz Hoffmann berichtete aus Tokio.
Der sowjetische Parteichef Leonid Brezhnev feiert am kommenden Sonntag seinen 70.
Geburtstag und schon jetzt steht die Sowjetunion seit Tagen im Zeichen dieses Ereignisses.
Einige biografische Notizen.
Brezhnev wurde in der Ukraine als Sohn eines Bergarbeiters geboren.
Er begann dann selbst in der Grube zu arbeiten und machte dann Kurse, Abendkurse in Bodennutzung, Landvermessung und Metallurgie.
1937 wurde er Ingenieur in einem Hüttenwerk.
Er ist seit 1931 Mitglied der Kommunistischen Partei.
Den Zweiten Weltkrieg beendete er als Generalmajor und seine politische Karriere nach dem Krieg wurde er hintereinander ZK-Mitglied, Kandidat des Präsidiums und schließlich Sekretär des ZKs.
Vor allem der spätere Ministerpräsident Khrushchev hat Brezhnev den Weg geebnet, hat ihn zum Vollmitglied des Parteipräsidiums gemacht.
Das hat aber Brezhnev nicht daran gehindert beim Sturz Khrushchevs eine entscheidende Rolle zu spielen.
Seit 1964 hat Brezhnev das neugeschaffene Amt eines ersten Sekretärs der KPDSU über und seither hält er die beherrschende Position im sowjetischen Staat und das kommt ganz deutlich auch jetzt anlässlich seines 70.
Geburtstags zum Ausdruck.
Aus Moskau berichtet darüber Erhard Hutter.
Der ungarische Parteichef Kadar ist der letzte in der Reihe der Verbündeten, die dem sowjetischen Generalsekretär den höchsten Orden ihres Landes verliehen haben.
um ihn zur Verlindung seines 70.
Lebensjahres zu ehren.
Im eigenen Land wurden dem Generalsekretär die höchsten Ehren zuteil und als Held zahlloser Auszeichnungen ist Brezhnev bisher nur von Stalin übertroffen worden.
Zwei offizielle Biografien, unzählige Lebensbeschreibungen und Würdigungen als Anhang in Zeitungen leiten den Feiertag 19.
Dezember ein.
Dazu ein Film, der Brezhnev in den Mittelpunkt der Geschichte stellt, dem gegenüber alle anderen Staatsmänner im In- und Ausland verblaschen.
Seit Tagen sind die sowjetischen Zeitungen mit Bildern aus dem Leben Brezhnevs gefüllt.
Gemälde des Geehrten ziehen die Titelseiten der Gazetten.
Seit Monaten gibt es keinen öffentlichen Auftritt auf Parteiveranstaltungen mehr, der nicht in einen Hymnus auf den Parteisekretär mündet.
Breschneffs Zitate gehören zum Standardrepertoire jedes Leitartiklers und Politkommentators.
Breschneffs Bilder ziehen Straßen und Plätze.
Bannerträger des Kampfes um den Frieden, weiser und scharfsinniger Führer unserer Zeit, flammender Zeuge des Friedens, das in Kernsätze, mit denen die Persönlichkeit des Generalsekretärs öffentlich gekennzeichnet wird.
Ein Mitglied des sowjetischen Politbüros hat den Ton des Jubiläums getroffen.
Die Partei und das Volk lieben dich wegen deiner Menschlichkeit, wegen deiner Selbstbeherrschung und wegen deiner grenzenlosen Hingabe an die Sache des Leninismus.
Und ausländische Gäste wie Bulgarien Schiffkopf stehen dieser Lobhudelei auf Brezhnev um nichts nach.
Ihr Name halt in der Welt mit solcher Macht und Schönheit wieder
wie das Wort Frieden oder Sozialismus.
Die Kollegen im Politbüro, die diesen überschwangenen Ehrenbezeugung des gesamten Volkes für Brezhnev ermöglicht haben, üben Bescheidenheit, treten vor ihrem Ersten ins zweite Glied zurück.
Es könnte ja sein, dass einer von ihnen, der einst auch mit solchen Ehren überhäuft wird.
Parteisekretär Kirilenko hat schon vor zwei Monaten Brezhnev mit dem Titel Worscht bedacht.
Wohl die größte Ehrenbezeugung, die der russische Sprachschatz bereit hat und die bisher nur Lenin und Stalin gegenüber angewendet worden ist, Wurscht besagt, Herr im Krieg und Frieden, Führer Dutsche, das Wesen jeder Herrschaft von Cäsar bis Mao Zedong einschließend.
Verwunderlich ist nur, dass diese Persönlichkeitskult in einem Staate vorkommt, wo
laut Staatslehre nicht der Einzelne, sondern das Volk, Träger historisch gestaltender Macht ist.
Solche ehrfürchtigen Töne werden einem Mann gegenüber vorgebracht, der 1964 nach Khrushchev's Sturz geschworen hat, niemals einen Persönlichkeitskult in der Art seiner Vorgänger aufkommen zu lassen.
Mittlerweile aber hat Brezhnev seine Macht durch geschickte Führung derart gefestigt.
Er ist unter anderem sogar zum Marschall der Sowjetunion aufgestiegen,
dass er sich einer solchen Verehrung nicht mehr entziehen kann, selbst wenn er es wollte.
Mit der Dominanz über seine Mitarbeiter und Opponenten ist er selbst Bestandteil einer Logik geworden, die die Sowjetgeschichte prägt.
Persönlichkeitskult, byzantinische Verehrung gegenüber dem Mächtigsten gehören zum Wesen des Systems überhaupt, auch wenn dieser Kult später immer dazu Anlass gab, dem jeweiligen Diktator die Macht aus der Hand zu nehmen.
Erhard Hutter berichtet dir aus Moskau und jetzt dein Programmhinweis.
Die Weißen Pferde in den ungarischen Bückbergen, die Herden im Karst von Istrien, die Lipizzaner im steirischen Alpendorf Piber, die Hengste in der spanischen Hofreitschule in Wien.
Sie alle gehören auch heute noch zusammen, auch über Grenzen hinweg.
Die Lipizzaner.
Eine Reportage darüber hören Sie heute Abend um 20.45 Uhr im Programm Österreich 1, in der Sendung Drüben, das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes.
Außerdem bringen wir Gespräche mit Mitgliedern der jugoslawischen Philosophenschule Praxis über den demokratischen Eurokommunismus und schließlich einen Bericht über die Zigeuner in Polen, wie sie heute noch leben.
Heute Abend also 20.45 Uhr, Programm Österreich 1.
Drüben das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes.
Und jetzt ist es 12.54 Uhr und wir bringen einen Kulturbeitrag.
An diesem Wochenende werden in Wien verschiedene Aufführungen des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach zu hören sein.
Im Konzerthaus wird Günter Teuring Samstag, Sonntag und Montag den Jeunesse Chor des Wiener Kammerorchester leiten.
Im Musikvereinssaal wird Franz Xaver Meier den Wiener Madrigalkor und die Goethe-Kantorei dirigieren.
Mit derselben Besetzung wird er dann am Sonntag in der Linzer Bruckenhalle dirigieren.
Hören Sie nun einen Bericht von Brigitte Hofer.
Neben den großen Passionern hat Johann Sebastian Bach auch zu anderen kirchenfesten Musik geschrieben, von der aber allein das Weihnachtsoratorium geradezu volkstümlich geworden ist.
Es besteht aus sechs Kantaten, die von Bach 1734 und 1735 an den einzelnen Feiertagen der Weihnachtszeit bis zum 6.
Jänner aufgeführt wurde.
Erst später hat Bach diese Kantaten zu einem Oratorium zusammengefasst.
Ein umfangreiches Werk also, das für eine konzertante Aufführung bearbeitet werden muss.
Dazu Günther Teuring, der Dirigent des Oratoriums im Konzerthaus.
Es war also ursprünglich nicht vorgesehen, die sechs Kantaten an einem Abend aufzuführen, wie wir das tun.
Das ist auch der Grund, warum wir im Interesse des Publikums, das ja eine Dauer, die über zweieinhalb oder drei Stunden geht,
nicht leicht ertragen könnte, kleine Kürzungen vornehmen.
Was allerdings bei Bach sehr schwierig ist, weil man sich von jeder Nummer dieses Werkes nur sehr schwer trennt, weil sie so unerhört schön sind.
Franz Xaver Maier leitet die Aufführung im Musikverein.
Er geht auf die Besonderheit der Kompositionen Bachs gleich zu Beginn des Werks ein.
Das ist nicht uninteressant zu wissen, dass beispielsweise gleich die erste Kantate ursprünglich eine weltliche Kantate war.
Sie hieß mit Pauken und Trompeten.
Und es wundert uns gar nicht, dass Johann Sebastian Bach für dieses geistliche Werk noch einmal dieselbe Musik nimmt.
Und so kommt es, dass das Weihnachtsoratorium eigentlich mit Pauke Solo beginnt und erst nach und nach andere Instrumente dazu stoßen.
Untertitel der Amara.org-Community
Bei der Aufführung, die Günther Teuring leitet, wird der Tenor Thomas Moser aus Graz den Evangelisten singen.
Eine wichtige Neubesetzung neben Edita Gruberova und Birgit Finile.
Wie in allen Oratorien hat Bach auch im Weihnachtsoratorium Bibeltext zusammen mit freier Spruchdichtung und Lieddichtung kombiniert.
Dazu wieder Günther Teuring.
Vor allem die Chorele sind ja Choral, also Lieddichtung und in meiner Auffassung daher höchstpersönlicher, emotioneller Ausdruck.
Es wird ja jedem der Zuhörer bekannt sein, dass der wunderbare Choral »Ich stehe an deiner Krippen« hier auch im Rahmen dieses Konzertes, also beim Weihnachtsoratorium, erklingen wird.
Die verschiedenen Aufführungen des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach, also zur Einstimmung für die kommenden Festtage, schon an diesem Wochenende.
Und wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich.
Im Klosett der Kennzeichenausgabe des Verkehrsamtes in der Wiener Rossauer Kaserne ist heute gegen 9.45 Uhr ein Sprengkörper explodiert.
Der Anschlag forderte keine Verletzten.
Zwei Personen erlitten einen Schock.
Wenige Minuten vorher hatte ein unbekannter Anrufer den Anschlag angekündigt.
Er sprach mit aufgeregter Stimme von einer Aktion Waltraut Burg.
Bei der Polizei ist eine neue Bombendrohung eingetroffen.
Ein anonymer Anrufer kündigte eine Explosion in der Zentrale der Länderbank in Wien am Hof an.
Überwiegend positiv beurteilen die Klubobmänner der drei im Nationalrat vertretenen Parteien die heuer erstmals durchgeführte Straffung der Budgetdebatte auf sechs Tage.
SPÖ-Klubobmann Fischer erklärte, diese Zeit reiche zur Erörterung aller Aspekte eines Budgets aus.
ÖVP-Klubchef Koren sprach sich für eine noch bessere Vorbereitung der Debatte aus.
Für die Freiheitliche Partei erklärte Partei- und Klubobmann Peter, es habe heuer eine der niveauvollsten Budgetdebatten gegeben, die er je erlebte.
Vertreter der Elektrizitätswirtschaft, des Handelsministeriums und der Interessenverbände haben sich gestern Abend über die ab 1.
Jänner geltenden neuen Strompreise geeinigt.
Haushalte, Landwirtschaft und Gewerbe müssen für Strom ab kommendem Jahr um 4,3 Groschen je Kilowattstunde mehr bezahlen.
Nur in Tirol und Vorarlberg beträgt die Preissteigerung für eine Kilowattstunde 3,3 Groschen.
Die Grundpreise bleiben für Haushalte und Landwirtschaft unverändert.
Jugoslawien.
Der Sprecher des jugoslawischen Außenministeriums, Karlicic, hat in einer Pressekonferenz Kritik an einer Erklärung des burgenländischen Landeshauptmannes Kerry zu Minderheitenproblemen geübt.
Kerry hatte in Wien vor ausländischen Pressevertretern betont, dass es im Burgenland kein Minderheitenproblem gäbe und Kärnten mit dem Burgenland wegen der großen Unterschiede in der Stellung der Minderheiten nicht verglichen werden können.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei dem zum Weltcup zählenden Abfahrtslauf der Herren in Gröden führt nach der ersten Gruppe der Österreicher Franz Klammer mit einem Vorsprung von mehr als einer Sekunde vor Herbert Plank Italien und Erik Hawker Norwegen.
Das Rennen ist derzeit noch im Gang.
Und es ist gleich 13 Uhr, das Mittagschanal ist geschlossen.
Wir melden uns wieder um 18.15 Uhr auf Ö1 mit dem Abendschanal.
Einblendung: Heinz Fischer (SPÖ), Stephan Koren (ÖVP), Friedrich Peter (FPÖ)
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Koren, Stephan [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1976.12.17 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Helmut Kohl (CDU), Willy Brandt (SPD)
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
, Brandt, Willy [Interviewte/r]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1976.12.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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