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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag meine Damen und Herren, es war soeben 12 Uhr.
Als Redakteurin durch das Mittagsschornal führt diesmal Ilse Vögel.
Auf dem innenpolitischen Programm steht heute unter anderem ein Bericht über eine Pressekonferenz von Finanzminister Androsch und Bürgermeister Kratz.
Thema die Auswertung einer Studie über die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs unter besonderer Berücksichtigung Wiens.
Und ebenfalls mit einer wirtschaftspolitischen Standortbestimmung setzten sich gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion in Wien die aus den beiden großen politischen Lagern kommenden Wirtschaftspraktiker Starrybacher, Musil, Igler und Zöllner auseinander.
Ferner informieren wir zu Mittag über eine Pressekonferenz der Konsumentenvereinigung zum Thema Lebensmittelkennzeichnung.
Das Gesetz tritt ja nun endgültig Donnerstag, also am 1.
Juli, in Kraft.
Nun zum Ausland, hier berichten wir heute über die Eröffnung der großen KPE-Gipfelkonferenz in Ost-Berlin und wir bringen eine Analyse der politischen Aktivitäten rund um die Libanon-Krise.
Nun hat sich ja auch Ägyptens Außenminister Fahmy mit den Worten eingeschaltet, wir, also Ägypten, können nicht länger schweigend der Liquidierung des palästinensischen Widerstands zusehen.
Die Kulturredaktion zieht dann ein Resümee der Direktionszeit Klingenberg.
Und wir berichten über die gestern in Lindau am Bodensee eröffnete Nobelpreisträger-Tagung.
Das also wäre ein erster Überblick über das bis 13 Uhr geplante Programm.
Ein Programm, das wir wie üblich zunächst mit Weltnachrichten beginnen.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Raimund Heller, Sprecher Peter Fichner.
Deutsche Demokratische Republik.
SEW-Chef Honecker hat heute in Ostberlin die Gipfelkonferenz kommunistischer Parteien Europas eröffnet.
An den zweitägigen Beratungen nehmen Delegationen von 29 Parteien unter Führung der Generalsekretäre teil.
Zu den prominenten Konferenzteilnehmern gehören der sowjetische Parteichef Brezhnev und der jugoslawische Staats- und Parteichef Tito.
Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens hat zum ersten Mal seit 19 Jahren wieder eine Delegation zu einem internationalen Kommunistentreffen entsandt.
In den mehr als eineinhalb Jahre dauernden Vorbereitungen für die Konferenz haben die kommunistischen Parteien, die einen eigenständigen Kurs verfolgen, in hohem Maße ihre Vorstellungen durchsetzen können.
Vor allem die Parteien aus Jugoslawien, Rumänien, Italien, Frankreich und Spanien haben sich gegen die Verabschiedung eines Aktionsprogramms gewandt.
Sie konnten dem Vernehmen nach auch durchsetzen, dass im Abschlussdokument, das auf der Konferenz in Ost-Berlin verabschiedet werden soll, keine Hinweise auf eine Führungsrolle der Sowjetunion enthalten sind.
Die erste Plenarsitzung begann heute mit Reden der Delegationsleiter der kommunistischen Parteien Finnlands, Österreichs und Zyperns.
Als vierter Redner wurde Parteichef Brezhnev angekündigt.
Tschechoslowakei.
Mehrere ehemals führende Mitglieder der tschechoslowakischen KP haben sich gestern zum Reformprogramm ihrer Partei aus dem Jahr 1968 bekannte.
In einem Brief, der westlichen Journalisten in Prag am Vorabend der Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien zugänglich gemacht wurde, heißt es unter anderem, der Versuch des früheren Parteichefs Dubček, einen Sozialismus mit menschlichem Gesicht zu verwirklichen, sei noch immer ein Ziel der gesamten kommunistischen Bewegung.
Uganda.
Die Verhandlungen mit den Entführern der französischen Verkehrsmaschine auf dem Flughafen der Hauptstadt Kampala, Entebbe, sind offenbar gescheitert.
Die Luftpiraten halten noch immer die 245 Passagiere und zwölf Besatzungsmitglieder in ihrer Gewalt.
Sie warten offenbar darauf, dass sie von ihrer Kommandozentrale Befehle für den Fortgang ihrer Aktion erhalten.
Diesen Eindruck haben die ugandischen Sicherheitsbehörden, nachdem die Terroristen weiterhin keine Forderungen für die Freilassung der Flugzeuginsassen gestellt haben.
Nach einer Mitteilung der französischen Botschaft in Kampala hat sich die Lage nicht verändert.
Die französischen und ugandischen Behörden seien weiterhin bemüht, erklärte die Botschaft, in Verhandlungen mit den Luftpiraten die Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Europäische Gemeinschaften.
Die Innenminister der Mitgliedsländer der Neuner-Gemeinschaft treffen heute in Luxemburg zusammen, um über gemeinsame Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung zu beraten.
Im Einzelnen wird ein engerer Informationsaustausch über terroristische Tendenzen, die Bildung internationaler Arbeitsgruppen in konkreten Fällen und eine einheitliche Ausrüstung von Spezialgruppen der Polizei angestrebt.
Die Außenminister des gemeinsamen Marktes werden zugleich in Luxemburg die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Mittelmeerraum erörtern.
Dabei soll ein Finanzplan für eventuelle Kooperationsverträge mit Griechenland und der Türkei erarbeitet werden.
Frankreich.
Bundeskanzler Kreisky trifft heute während seines Besuchs in Paris mit Staatspräsident Giscard d'Estaing zu einem Gespräch zusammen, in dessen Mittelpunkt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen stehen dürften.
Bereits gestern hatte Kreisky mit Ministerpräsident Chirac über den Ausbau des Warenaustausches zwischen Österreich und Frankreich, über Zusammenarbeit auf Drittmärkten, Hilfe für Entwicklungsländer und Probleme der Entspannungspolitik konferiert.
Österreich.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich wird in diesem Jahr deutlich unter der prognostizierten Rate von zwei bis zweieinhalb Prozent bleiben, erklärte Handelsminister Staribacher in einer Podiumsdiskussion in Wien.
Den gegenwärtigen Aufschwung in Österreich bezeichnete der Handelsminister als selbsttragend und kündigte Maßnahmen zur Strukturverbesserung in Industrie und Gewerbe an.
Bundeskammer-Generalsekretär Mussil behauptete in der Diskussion, die Regierung habe die Mittelstand-Politik bisher völlig vernachlässigt.
Auch werde es dem Finanzminister nicht gelingen, die Inflationsrate auf 6 Prozent zu drücken.
Nach einer Mitteilung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt befinden sich zurzeit etwa 2000 Personen wegen einer Berufskrankheit in Behandlung.
An erster Stelle der 40 anerkannten Berufskrankheiten steht die Schwerhörigkeit durch Lärm am Arbeitsplatz mit 54 Prozent aller Erkrankten.
Je 13 Prozent der Betroffenen leiden unter Haut- oder Staublungenerkrankung.
Pro Jahr werden in den Unfallkrankenhäusern, in den Arbeitsunfallkrankenhäusern und Rehabilitationszentren etwa 200.000 Patienten behandelt.
Davon entfallen auf Arbeitsunfälle in engerem Sinn rund 68.000.
Schweiz.
Die Kantone Graubünden und Aargau haben erstmals Dürre-Krisenstäbe eingesetzt.
Sie sollen die Entwicklung der Trockenheit genau beobachten und Hilfsmaßnahmen vorbereiten.
Am meisten ist das Gebiet um Genf von der Dürre betroffen.
Felder und Wiesen gleichen dort einer Steppenlandschaft.
Aus Futtermangel müssen immer mehr Kühe notgeschlachtet werden.
Die Waldbrände halten weiter an.
Am Ufer des Thunersees geriet gestern ein fast 4000 Quadratmeter großer Wald in Brand.
Ägypten, Libanon.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Riad, hat heute eine Sondersitzung der Außenminister der Arabischen Welt für morgen Abend nach Kairo einberufen, um über die ernste Verschlechterung der Lage im Libanon zu beraten.
Die Konferenz wurde auf Antrag Ägyptens einberufen.
Aus der libanesischen Hauptstadt Beirut werden heute anhaltende heftige Kämpfe gemeldet.
Der libysche Ministerpräsident Jalut, der sich zurzeit zu Vermittlungsgesprächen in Beirut aufhält, hat gedroht, dass die libyschen Toppen-Kontingente sich den Moslems anschließen könnten, falls die christlichen Milizen den Versuch machen sollten, zwei heftig umkämpfte palästinensische Flüchtlingslager einzunehmen.
Die Palästinenser haben heute Syrien beschuldigt, weitere Soldaten, die nicht Teil der pan-arabischen Friedenstopper seien, in den Libanon verlegt zu haben.
Mauritius.
Die neue Republik der Seychellen im Indischen Ozean wurde heute als 48.
Mitglied in die Organisation für Afrikanische Einheit, OAU, aufgenommen.
In einer kurzen Feierstunde bei der OAU-Gipfelkonferenz in Port Louis versicherte der persönliche Sondergesandte des Seychellen-Präsidenten Manchum, sein Land werde sich am gemeinsamen Kampf für die totale Befreiung des afrikanischen Kontinents beteiligen.
Schweden.
Unter den Trümmern der vollständig zusammengedrückten Waggons des Personenzugs Malmö-Hilsimboy, der gestern mit einem Güterzug zusammengestoßen war, sind heute die Leichen von acht weiteren Personen geborgen worden.
Damit haben bei dem Zugunglück insgesamt 15 Personen den Tod gefunden.
Österreich.
Im nächsten Jahr soll in der Bundesrepublik Deutschland der offene Strafvollzug praktiziert werden.
Das gab der parlamentarische Staatssekretär im Bonner Justizministerium, de Witt, in einem Vortrag in Wien bekannt.
Mit dem am 1.
Jänner in Kraft tretenden Strafvollzugsgesetz wird es in der Bundesrepublik für Häftlinge einen Urlaub bis zu 21 Tagen und Ausgang geben.
Eine weitere Neuerung ist die Arbeitslosenversicherung für jene Häftlinge, die im Gefängnis arbeiten.
Mit diesen Maßnahmen strebt die Bonner Regierung eine reibungslosere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft nach Verbüßung ihrer Strafe an.
Sowjetunion.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS hat heute erstmals seit dem Start der Raumstation Salyut 5 über das Unternehmen berichtet.
Der TASS-Meldung zufolge werden alle Systeme an Bord normal funktionieren.
Heute früh hatte Salyut 5 insgesamt 106 Mal die Erde umkreist.
Laut TASS wurde die Umlaufbahn korrigiert, alle Bordsysteme arbeiten normal.
Offiziell ist bisher noch nichts über einen bevorstehenden bemannten Weltraumflug bekannt.
Normalerweise finden diese jedoch innerhalb von 14 oder 15 Tagen nach dem Start einer Weltraumstation statt.
Sollte dies auch diesmal zutreffen, kann für den 6. oder 7.
Juli mit einem neuen bemannten sowjetischen Weltraumflug gerechnet werden.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Der Alpenraum verbleibt an der Südflanke des mächtigen Hochdruckgebietes, wodurch im Bundesgebiet keine Wetteränderung zu erwarten ist.
Die Aussichten bis morgen früh.
Heiter bis wolkig, gebietsweise auch wolkenlos.
Während der ersten Nachthälfte, vor allem in Ostösterreich, erhöhte Gewitterneigung.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 31 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 17 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen.
Wieder überwiegend sonnig, lokale Gewitterbildungen möglich, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 25 bis 30 Grad, örtlich auch etwas darüber.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenlos, 29 Grad, Nordostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, 29 Grad, Nordwestwind 10.
Linz, heiter, 28 Grad, Windstill.
Salzburg heiter, 27° Windstill.
Innsbruck wolkig, 27° Nordostwind 10.
Bregenz wolkenlos, 24° Nord 3.
Graz heiter, 29° Windstill.
Klagenfurt heiter, 26° Südostwind, 5 km in der Stunde.
12 Uhr und 13 Minuten ist es jetzt, zwei Minuten vor Viertel Eins.
In der heutigen Ministerratssitzung, wegen der Abwesenheit von Bundeskanzler Kreisky in Paris von Vizekanzler Häuser geleitet, ist eine Reihe von Sozialgesetzen gebilligt worden, die als Begleitgesetze zur 32.
Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz dem Parlament zugeleitet werden sollen.
Justizminister Broda brachte außerdem in dieser Sitzung den Regierungsentwurf der Entfassung der Scheidungsrechtsreform ein.
Hans Langsteiner meldet sich nun mit einem Bericht direkt aus dem Bundeskanzleramt.
In groben Zügen ist die Reform des Scheidungsrechts, wie sie die Regierung heute beraten und gebilligt hat, seit längerem bekannt.
Und auch das Begutachtungsverfahren hat hier, von einer allerdings sehr wichtigen Ergänzung abgesehen, an der Grundkonzeption nicht allzu viel geändert.
Es geht, wie schon des Öfteren berichtet, um die Vermeidung von sogenannten Papierehen, also Ehegemeinschaften, die nur noch der gesetzlichen Form nach bestehen.
In Zukunft sollen also Ehen, die seit drei Jahren unheilbar zerrüttet sind, ohne weiteres geschieden werden können.
Ausnahme, wenn der schuldlose Ehegatte Einspruch erhebt und das Gericht feststellt, die Scheidung würde für ihn eine außergewöhnliche, nicht mit finanziellen Fragen zusammenhängende Härte bedeuten.
Diese sogenannte immaterielle Härte-Klausel – in der Praxis kommen hier Krankheitsfälle oder kleine Kinder als Begründung infrage – diese Klausel stoppt also das Scheidungsverfahren für zwei Jahre.
Danach kann die Ehe – Fortgesetzte zur Rüttung vorausgesetzt – dann auf jeden Fall geschieden werden.
Finanzielles bleibt hier deshalb unberücksichtigt, weil sich an der Versorgung des schuldlosen Ehegatten durch die Scheidung nichts ändert.
Er hat genauso viel zu bekommen wie bei aufrechter Ehe.
Die Frage, wie weit dieser Unterhaltsanspruch geschmälert wird, wenn der Zahlungspflichtige wieder geheiratet hat und nun auch für seine zweite Frau sorgen muss, wurde im Begutachtungsverfahren geklärt.
Der erste Unterhaltsanspruch wird durch neue Verpflichtungen jetzt nicht geschmälert, soweit dies, so das Gesetz, im Einzelfall unter Abwägung der Lebensumstände der Beteiligten nicht den Grundsätzen der Billigkeit widerspricht.
Justizminister Broder erleitet diese Formulierung.
viel länger, vielleicht 20 Jahre, mit dem Ehegarten verheiratet gewesen ist, in einem fortgeschrittenen Lebensalter steht, schlechten Gesundheitszustand ist, nicht selbstvermögend ist,
Dann wäre es unbillig, deren Unterhaltsanspruch aufgrund des Unterhaltsanspruchs der ersten Frau zu schmälern.
Neu aufgenommen, und zwar auf Anregung der ÖVP, wurde in die Ehegesetznovelle die Regelung der einvernehmlichen Scheidung.
Wenn beide Ehepartner ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wünschen, müssen sie sich zwar vom Richter noch über die Folgen dieses Schrittes informieren lassen, können aber dann die Ehe beenden, ohne hierfür auch nur Gründe angeben zu müssen.
Damit soll, so Broda, den jetzigen Komödien vor dem Scheidungsrichter ein Ende gemacht werden.
Über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Scheidungsrechtes, sagte der Ressortschiff heute.
Wir sehen auch in der Vorlage vor, dass es am 1.
Jänner 1977 in Kraft tritt.
Das war immer mein Wunschziel.
Ich werde nicht darüber rechten, wenn wir ein wenig überziehen werden und ins Jahr 1977 damit kommen werden.
Von einigen flankierenden Maßnahmen im Pensionsbereich und Details bei den Adoptionsbestimmungen abgesehen, hätte Justizminister Broda dann die Versprechen der Regierungserklärung im Bereich der Familienrechtsreform eingelöst.
Nächste Reformstation das Medienrecht.
Von der heutigen Sitzung des Ministerrates Hauptthema Scheidungsreform berichtete Hans Langsteiner.
Im Auftrag der Bundesregierung hat das Basler Institut Prognos eine Wirtschaftsstudie für Österreich erstellt.
Ziel dieser Untersuchung war es, die Grundlagen für eine langfristige Sicherung des Wirtschaftswachstums in Österreich zu untersuchen.
Das Prognos-Institut aus der Schweiz beschäftigt 80 Mitarbeiter und ist etwa doppelt so groß wie das Heimische Wirtschaftsforschungsinstitut.
Die Untersuchung betraf mit einem Gesamtkostenaufwand von rund 4 Millionen Schilling sowohl das Bundesgebiet, also ganz Österreich, als auch regionale Schwerpunkte, wie etwa die Bundeshauptstadt Wien.
Finanzminister Androsch und der Wiener Bürgermeister Kratz stellten die Ergebnisse dieser Studie heute in einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia vor, Erich Aichinger berichtet.
Eine Analyse der wahrscheinlichen gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen bis 1985, das war der Auftrag von Finanzministerium und Gemeinde Wien an das Basler Institut Prognos Androsch, eines der führenden in Europa.
Gleich vorweg die wichtigste Aussage der 1974 im August beendeten und heute vorgestellten Analyse über Österreich.
Bis 1985 wird es eine leicht rückläufige Bevölkerungszahl, ein über dem westeuropäischen Durchschnitt liegendes reales Wirtschaftswachstum sowie gesamtwirtschaftlich Vollbeschäftigung geben.
Das bedeutet aber nicht, dass die Entwicklung friktionsfrei verlaufen werde.
Das Institut Prognos empfiehlt in diesem Zusammenhang Eingriffe der öffentlichen Hand, aber nur dort, wo das Gesamtsystem negativ beeinflusst werden könnte.
Und dann findet sich in der Analyse eine Aussage, die je nach politischem Standort unterstrichen oder in Zweifel gezogen wird.
Ich zitiere, die Inflationsraten werden auch in Zukunft auf relativ hohem Niveau bleiben, da die gegenwärtige Inflation ein gesellschaftspolitisches Problem der hochindustrialisierten Länder darstellt, das nur durch Veränderungen gesellschaftlicher Wertvorstellungen und ein Abgehen von einem quantitätsorientierten Zielsystem auf Dauer gelöst werden kann.
Ende des Zitats.
Konkret meint die Analyse, dass Österreich die Rezession 1975 besser als der Durchschnitt überstanden habe und zieht Vergleiche mit der Bundesrepublik und der Schweiz.
Lediglich bei der Entwicklung der Verbraucherpreise sei Österreich etwas schlechter gelegen, wobei diese Situation leicht verschärft anhalten werde.
Allerdings
Höhere Wohlstandseinbußen und höhere Arbeitskräftefreisetzungen in der BAD und der Schweiz bei niedrigeren Inflationsraten dort.
Die Analyse für Österreich im Detail.
Hauptproblem bei der Strukturpolitik werde die Landwirtschaft sein.
Anregung, das existierende Marktordnungssystem sollte abgelöst werden durch ein System der jährlichen Festlegung der einzelnen Produktionsmengen und der dafür geltenden Erzeugerpreise.
Außerhalb des Agrarsektors empfiehlt die Analyse vor allem eine Förderung der mittelständischen Unternehmen.
Zur Konsumentenpolitik.
Laufend sollten Preisvergleiche publiziert werden.
Eine unabhängige Institution zur Durchführung von Warentests soll geschaffen werden.
Trotz der gesamtwirtschaftlichen Vollbeschäftigung, setzt die Analyse fort, werde es zu temporären und regionalen Arbeitsmarktungleichgewichten kommen, zu deren Abbau nur Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.
Und dazu Gedanken, die zuletzt auch beispielsweise vom Bundeskanzler Kreisky geäußert wurden.
Nämlich, es müsse eine Veränderung der traditionellen in sich erstarrten Bildungsstrukturen geben.
eine lebenslange Ausbildung, eine sogenannte Sandwich-Verfahrensmethode, nämlich abwechselnde Abschnitte von Berufstätigkeit und Ausbildung.
Weitere Stichworte in der Analyse, mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in der Freizeitpolitik.
Wohnungsbau und Wohnungsverbesserung seien weiter dringlich.
Ziel, pro Person ein Wohnraum.
Generelle Erfolgskontrolle für das System der Wohnbauförderung scheine empfehlenswert.
Ein Ausbau der Krankenhauskapazitäten erscheine für Österreich bis 1985 nicht mehr erforderlich, meint die Analyse.
Dagegen sollte die Modernisierung veralteter Einrichtungen vorangetrieben werden.
Man werde sich überlegen müssen, ob nicht der Grundsatz der bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung Vorrang vor dem Recht der freien Niederlassung der Ärzte haben sollte.
Zur Finanzierung die Analyse, für die Vergrößerung der Staatsschuld gebe es keine objektive Grenze.
Und weiter die Analyse, durch Steuererhöhungen seien noch zusätzliche Einnahmequellen erschließbar.
Trotzdem werde die Regierung deutlich Prioritäten in der Erfüllung der Aufgaben setzen müssen.
soweit eine Darlegung der globalen Aussagen der Analyse, die sich an ihrem Ende auch noch mit regionalen Aspekten, im Besonderen für Wien, auseinandersetzt.
Ziel des insgesamt präzisen 3,8 Millionen Schilling kostenden Auftrages, Finanzminister Androsch, keine Patentrezepte, sondern eine Gesamtschau.
Im Augenblick stehen hier im Presseclub Concordia die ersten Journalistenfragen an den Präsentator der Analyse, Dr. Grundmann von Prognos AG in Basel, an den Wiener Bürgermeister Graz und Finanzminister Androsch zur Beantwortung.
Ich aber gebe zurück ans Studio des Mittagsschannals.
Danke Erich Eichinger, er analysierte für uns die heute von Finanzminister Andros und Wiens Bürgermeister Graz der Öffentlichkeit vorgelegte Studie zur wirtschaftlichen Situation in Österreich.
Und noch einmal Thema Wirtschaft.
Gestern Abend veranstaltete die Hochschülerschaft der Wiener Wirtschaftsuniversität eine Podiumsdiskussion zum Thema wirtschaftspolitische Ziele der österreichischen Bundesregierung.
Unter der Leitung von Professor Clement diskutierten Handelsminister Staribacher, der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Musil, Amtsdirektor Zöllner von der Arbeiterkammer und der Präsident der Industriellenvereinigung Igler.
Herbert Hutter fasst zusammen.
Die gerade erst überstandene Wirtschaftsflaute, die Österreich weniger betroffen hat als andere Industrieländer, stand naturgemäß im Mittelpunkt der Ausführungen aller vier Referenten.
Handelsminister Starebacher führte zunächst einen Seitenhieb auf die Theoretiker, die die Politiker während der jüngsten Wirtschaftskrise im Stich gelassen hätten.
Trotzdem habe es die Bundesregierung verstanden, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Diese Priorität der Vollbeschäftigung ist uns, glaube ich, gelungen.
Die Ziffern zeigen also eindeutig, dass wir nicht nur jetzt nur mehr in Österreich also 42.000 Arbeitslose haben, eine Arbeitslosenrate von 1,6, deshalb meiner Meinung nach die 2 bis 2,6 im Jahresdurchschnitt sicherlich unterschritten werden, davon bin ich fest überzeugt, sicherlich unterschritten werden und wir damit also landläufig auch nach der Theorie
die Vollbeschäftigung haben, die wurde seinerzeit bekanntlicherweise mit drei Prozent aufgestellt.
Trotzdem, glaube ich, ist es auch so entscheidend, dass wir bei diesem Konjunkturaufschwung, den ich prognostiziert habe und im Vorjahr bekanntlicherweise ja noch allein war,
in weiter Runde, jetzt ist es ja schon ein großer Chor, der dem einstimmt, dass wir also jetzt diese selbsttragende Konjunktur schon haben.
Aber das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, dass das also jetzt die Gelegenheit ist zu sagen, es kann uns nichts mehr geschehen, sondern die Bundesregierung weiß ganz genau, dass wir große Strukturschwächen haben und dass wir diese Strukturschwächen im Prinzip jetzt in Angriff nehmen müssen, weil die Strukturanpassung ein sehr wichtiges Problem ist.
Um die Bemühungen der Regierung zu unterstreichen, die Strukturschwächen tatsächlich in Angriff zu nehmen, führte Starrybacher die jüngste Tätigkeit des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen ins Treffen.
Im Einzelnen zählte er auf.
Das eine ist die große Ergänzung der Industriestudie, die 1970 vorgelegt wurde vom Beirat und wo wir jetzt nachweisen konnten,
dass wir also den größten Teil dieser Forderungen damals erfüllt haben.
Und die zweite ist also jetzt eine Studie über die Mittel-, Klein- und Mittelbetriebe, wo also hier jetzt der Beirat auch entsprechende Vorschläge machen wird.
Mit der Erwähnung der künftigen Mittelstandspolitik, die Regierung, traf der Handelsminister aber einen wunden Punkt beim Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer.
Mussil zu den Studien des Beirates.
Herr Minister, die Mittelstandsstudie ist schon lange fertiggestellt worden.
Da sieht man, was Sie für den Mittelstand übrig haben, dass Sie das überhaupt übersehen und glauben, der Beirat müsste erst beauftragt werden.
Nur Sie haben bei der letzten Industriekommission einen Bericht gegeben,
inwieweit die Industriestudie schon erfüllt worden ist und haben also so einen dicken Wälzer vorgelegt.
Bei der Mittelstandspolitik sind sie bisher einem Bericht schuldig geblieben."
Schließlich nahm der Bundeskammer-Generalsekretär noch zu jenen Problemstellung, dass nach der Überwindung der drohenden Arbeitslosigkeit und während des gegenwärtigen Aufschwunges, der seiner Ansicht nach noch keineswegs von selbst läuft, nämlich der Inflationsbekämpfung.
Herr Minister, die relative Stabilität gegenüber unseren Haupthandelspartnern haben wir schon seit Jahren verspielt.
Wir liegen über der Inflationsrate der Bundesrepublik mit 50 Prozent und über der der Schweiz von etwa im Dreifachen oder Zweieinhalbfachen.
Wie der Herr Minister Androsch der Meinung sein könnte, dass wir
im nächsten Jahr auf sechs Prozent Inflationsrate kommen können, ist mir nur dann erklärlich, wenn alle Menschen Engel wären, wenn die Gewerkschaften aus lauter Engeln bestehen würden und vor allem wenn der Finanzminister ein Budgetengel wäre.
Amtsdirektor Zöllner von der Wiener Arbeiterkammer verteidigte die Politik des Finanzministers, zur Sicherung der Beschäftigung die öffentlichen Ausgaben beträchtlich zu erweitern.
Dieser Politik sei es zu verdanken, dass die Krise nicht dramatische Ausmaße angenommen habe.
Präsident Ilja von der Industriellenvereinigung schließlich bemängelte, dass die Edelstahlfusion zu wenig straff durchgeführt worden sei und forderte eine radikale Neugliederung des gesamten Voest-Alpine-Konzerns.
In der Diskussion wurde eine Fülle wirtschaftspolitischer Themen angerissen und Professor Klemens schloss die Veranstaltung mit den bezeichnenden Worten, als gelernte Österreicher habe sicher niemand eine vollständige Beantwortung der anstehenden Fragen erwartet.
Von einem wirtschaftspolitischen Podiumsgespräch gestern Abend in Wien berichtete Herbert Huter.
Am Donnerstag, also übermorgen, das ist der 1.
Juli, tritt die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung endgültig in Kraft und damit läuft morgen die Übergangsfrist aus.
Diese Frist sollte es ja den Erzeugern und Importeuren erleichtern, den Bestimmungen der seit 1.1.74 geltenden Lebensmittelkennzeichnungsverordnung zu entsprechen.
Grundidee dieser Verordnung, der Konsument soll genau erkennen können, welche Waren er kauft, welche Bestandteile diese Ware hat und wie lange sie ohne Gefährdung der Gesundheit genossen werden kann.
Während nun der Verein für Konsumenteninformation und auch Handelsminister Starrybacher das Inkrafttreten der Verordnung begrüßten, meldete der Einzelhandel Bedenken an.
Matthias Katinger berichtet.
Der Lebensmitteleinzelhandel steht dem endgültigen Inkrafttreten der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung mit gemischten Gefühlen gegenüber.
Sicherlich wird die Deklaration der vorverpackten Lebensmittel mehr Arbeit bringen, denn die Hausfrauen werden so weit wie möglich nur Lebensmittel mit dem spätesten Aufbrauchsdatum kaufen wollen.
Dazu Dr. Erich Ebert vom Lebensmitteleinzelhandel.
An und für sich ist sicherlich auch vom Lebensmittelhandel diese Verordnung zu begrüßen.
da sie auch dem Händler die Möglichkeit gibt, seine Produkte bei der Übernahme genau kontrollieren zu können und genau feststellen zu können, welche Produkte er an den Letztverbraucher abgibt, was früher in dieser Art und Umfange für den Einzelnen, vor allem für den kleinen Händler, nicht möglich war.
Es wird sicherlich die eine oder andere Schwierigkeit vor allem für kleinere Firmen bringen, denn es werden voraussichtlich da und dort noch Restbestände vorhanden sein,
Restbestände, weil man ja den Kunden nicht zwingen kann, eine bestimmte Ware in einem bestimmten Umfang zu kaufen.
Der Einkauf geschieht aufgrund von Richtwerten der Vergangenheit.
Wenn dann bestimmte Waren liegen geblieben sind, ergeben sich sicherlich Probleme.
Soll er jetzt die Ware wegwerfen und vernichten?
Was in einem Zeitpunkt, wo man deutlich liest, dass in einzelnen Ländern noch Hungersnot herrscht, nicht sehr sinnvoll ist.
Auf der anderen Seite zwingt ihn das Gesetz, mit Recht voraussichtlich, dazu zu deklarieren.
Und um diese Restbestände geht es.
Denn vor allem kleinere Firmen werden kaum in der Lage sein, diese Waren zu deklarieren.
Dazu Ebert.
Es ist in einigen Zeitungen gestanden von den Sonderangeboten.
Ich glaube, dass das kein guter Weg ist, weil man mit einem Sonderangebot gesetzliche Bestimmungen nicht umgehen sollte.
Während jedoch diese Kennzeichnungsverordnung dem Konsumenten Vorteile bringt, er weiß schließlich ganz genau, was er in Zukunft kauft, befürchtet der Lebensmittelhandel Auswirkungen der Mehrarbeit.
Alle derartigen Bestimmungen verursachen zweifelsohne zusätzliche Kosten.
Insbesondere dort, wo Produkte aus Ländern kommen, die einfach noch nicht bereit sind, diese Kennzeichnung vor allem in deutscher Sprache durchzuführen.
Hier muss eine Nachkennzeichnung in Österreich erfolgen.
Es muss somit jede einzelne Ware herausgenommen werden.
Es muss jede einzelne Ware, also Konserve zum Beispiel, in die Hand genommen werden, etikettiert werden.
Es müssen Etiketten geschaffen werden, diese müssen bedruckt werden, sie müssen aufgeklebt werden.
Es wird jeden vernünftig Denkenden einleuchten, dass das Kosten verursacht.
Wie weit diese Kosten dann Preise erhöhen, ist heute noch nicht absehbar.
Ich glaube, dass man hier keinen Termin setzen kann.
Es wird sich auch das Ganze einspielen müssen, weil ja auch der Handel diesbezüglich noch keine Erfahrungswerte hat.
Die Kontrolle der Kennzeichnungsverordnung wird den Beamten des Marktamtes und den Bezirkshauptmannschaften obliegen.
Dazu der Direktor des Marktamtes der Stadt Wien, Otmar Samsinger.
Punkteprogramme als einen der nächsten Hauptpunkte die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vornehmen und werden erhöht nachsehen in den Detailhandelsgeschäften, ob vorverpackte Lebensmittel undeklariert feil gehalten werden.
Sollte das der Fall sein, so müssen wir bei den zuständigen Verwaltungsbehörden Anzeigen erstatten.
Die Höchststrafe beträgt nach dem Gesetz 25.000 Schilling.
Und diese Strafe kann theoretisch gegen Händler, die sich den Anordnungen der Behörden nicht beugen, auch jeden Tag verhängt werden.
Ab kommenden Donnerstag dürfen also nicht deklarierte Waren nicht mehr verkauft werden.
Dagegen können Lebensmittel weiterhin angeboten werden, deren Aufbrauchsfrist schon abgelaufen ist.
Allerdings müssen die Konsumenten darauf ausdrücklich aufmerksam gemacht werden.
Ab 1.
Juli also in Kraft treten der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, informierte sie Matthäus Katinger.
Und wir schließen nun unsere heutige Inlandsberichterstattung mit einem Blick von Leopold Esterle in die österreichische Presse.
In den Kommentarspalten der österreichischen Tageszeitungen findet sich heute eine Fülle von Einzelthemen.
Der Bogen spannt sich von der Diskussion um die Wohnbauförderung bis zu einem Kommentar über die Führungsgarnitur der ÖVP Wien.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung nennt Hans Besenböck seinen Kommentar Wohnideologie.
Besenböck geht auf den ÖVP-Bautensprecher ein, der die jüngsten Vorschläge von Bautenminister Moser als eigentumsfeindlich bezeichnet hatte und meint einleitend.
Das ist schlicht und einfach falsch.
Wie bisher werden Eigentumswohnungen und Eigenheime auch in Zukunft mit öffentlichem Darlehen bis zu 70 Prozent der Baukosten gefördert.
Die geplanten verbesserten Rückzahlungsbedingungen für diese ohnehin schon günstigen Darlehen werden den Erwerb von Wohnungseigentum sogar noch erleichtern.
Und Besenböck zusammenfassend?
Die Wohnbauförderungsdiskussion, die in den nächsten Wochen zu führen sein wird, wird gleich auch ein Stück der Ideologiediskussion sein, nach der sich ÖVP-Chef Taus so heftig sehnt.
Soweit Hans Besenböck im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Zu eben dieser Ideologiediskussion nimmt der Chefredakteur des ÖVP-Organs Neues Volksblatt, Peter Klar, unter dem Titel Grundlagenstellung.
Er fragt einleitend.
Haben die Sozialisten von heute, die Sozialisten österreichischer Prägung, überhaupt noch eine Ideologie?
Oder sind sie nicht während der kurzen und dennoch schon zu langen Zeit ihrer Alleinherrschaft in Österreich zu simplen Pragmatikern geworden, deren einzige Ideologie die Erhaltung der Macht ist?
Mit welchen Mitteln und auf welchem Weg immer, solange sie nur behaupten können, dass ihr Ziel die soziale Demokratie, die Sozialdemokratie ist, von der sie wiederum behaupten, dass sie wandelbar, veränderbar sei.
Und klar schließt?
Wo immer Sozialisten auch der demokratischen Prägung an der Macht waren und sind, dort werden Zentralismus, Bürokratismus und Abhängigkeiten von oben gestärkt.
Das ist heute so ziemlich das Einzige, woran man erkennen kann, dass es sich um Sozialisten handelt.
Im heute erschienenen Wochenmagazin Profil geht Peter Michael Lingens auf den Beschluss der Wiener ÖVP ein, in die nächsten Gemeindewahlen mit Parteiobmann Bauer und Spitzenkandidat Hahn ziehen zu wollen.
Lingens schreibt unter dem Titel Schwarzes Trauerspiel.
Sofern Leistung und Wahlerfolg überhaupt in irgendeinem Zusammenhang stehen, müsste die Wiener SPÖ in den letzten Jahren am Boden zerstört sein.
Dass sie es nicht ist, dankt sie der Wiener Volkspartei.
Es ist ein journalistischer Gemeinplatz festzustellen, dass Franz Josef Bauer und Fritz Hahn bemühte, fleißige, korrekte Männer sind.
Aber Politik unterliegt, ob es einem passt oder nicht, den Regeln des Showgeschäfts.
Unverkäufliches ist unbrauchbar.
Bauer und Hahn sind unverkäuflich.
Ob das am Übelwollen der Journalisten, am Unverständnis der Wiener oder an der Ungerechtigkeit der Welt liegt, ist irrelevant.
Es ist so.
Eine Landespartei, die ihre eigene Unverkäuflichkeit prolongiert, ist entweder so verkalkt, dass es billiger kommt, nebenan eine neue zu gründen, oder sie ist vom Todestrieb besessen.
Dann sollte man sie unter Kuratel stellen.
Ein Bundesparteivorstand, der eine Entwicklung wie jene in Wien nicht zu beeinflussen vermag, demonstriert seine restlose Unfähigkeit, irgendetwas, und sei es auch nur die ÖVP, zu regieren.
Das war die Inlandspresseschau, sechs Minuten nach halb eins ist es jetzt und wir beginnen unsere Auslandsberichte im Journal.
Es war eine schwere Geburt dieser KB-Gipfel in Ost-Berlin, der heute von SED-Parteichef Honegger eröffnet worden ist.
Eine schwere Geburt, der mehr als zwei jährige Geburtswehen vorangingen und von der man zur Stunde nicht einmal sagen kann, Mutter und Kind wohl auf.
Denn trotz aller nach außen hin dokumentierten Nun-Doch-Einigkeit wissen selbst Nicht-Eingeweihte, dass dieser KP-Gipfel lange nicht mehr dem entspricht, was sich Moskau mit diesem Wunschkind vorgestellt hatte.
Es gibt keinen monolithischen Kommunismus mehr.
Das könnte das Motto über diesem Gipfeltreffen sein, an dem KP-Delegationen aus 29 Ländern teilnehmen.
Nun heute Vormittag ist also das Gipfeltreffen in Ostberlin eröffnet worden.
Schon für Nachmittag ist eine Rede des sowjetischen KP-Chefs Brezhnev auf dem Programm.
Aus Ostberlin meldet sich mit einem ersten Bericht Otto Hörmann.
Berlin Alexanderplatz.
Von hier ist es keine 30 Gehminuten zur Mauer.
Der moderne Alexanderplatz ist eine großzügig angelegte Verkehrsfläche mit viel Beton.
Überragt wird er vom Fernsehturm und dem 39-geschossigen Betonquader des Hotels Stadt Berlin.
Und hier im Festsaal wurde heute um 9 Uhr die lang hinausgeschobene Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas endgültig eröffnet.
Der Grund für die Monate, wenn nicht jahrelangen Verzögerungen offenbar ein Tauziehen um ideologische Begriffe wie proletarischer Internationalismus und Diktatur des Proletariats.
Für mehrere Parteien und ihre prominenten Führer ging es im Prinzip aber um die Frage, ob und inwieweit Moskau und die KPDSU eine Führungsposition innehaben sollten in der kommunistischen Bewegung.
Jugoslawiens Tito, Rumäniens Ceaușescu, Italiens Berlinguer und Frankreichs Marché waren bzw.
sind nun die Verfechter der Unabhängigkeit.
Ab heute nun sitzen diese Männer an einem aus Einzeltischen gebildeten Rechteck im Hotel Stadt Berlin.
Das Tischgefiert misst 32 mal 9 Meter, es wurden 112 Plätze eingerichtet, in alphabetischer Reihenfolge vom Präsidium ausgehend.
Beginnend mit der KP Belgiens, die Delegationen Italiens und Jugoslawiens nebeneinander, die KPÖ-Abordnung unter Franz Muri, daneben Edward Gierek aus Polen.
Sechs Delegierte aus Rumänien, neben zwei Mann aus San Marino.
Brezhnevs KPDSU-Leute zwischen zwei KP-Genossen aus der Schweiz und Spaniens KP-Führer Carillo.
Den Abschluss macht die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes Zyperns.
Und an diese KP-Prominenz vom Mittelmeer bis zum Nordkap, von Portugal bis zum Ural und dahinter richtete der Generalsekretär des ZKs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Erich Honecker, seine Begrüßungsworte.
Diese Berliner Konferenz ist die repräsentativste Konferenz von kommunistischen Arbeiterparteien Europas.
Die Delegationen von 29 kommunistischen Arbeiterparteien
Sie vertreten mehr als 29 Millionen Kommunisten."
SED-Chef Honecker.
Trotz aller Vorhersehbarkeit des Begrüßungstextes Honeckers gab es eine kleine Überraschung.
Honecker begrüßte 29 Parteien.
Anfangs hatten nur 28 KPs ihr Kornen zugesagt.
Doch offensichtlich haben es sich die Holländer überlegt und sind doch gekommen.
Es fehlen in Ostberlin bei der KP-Konferenz die internen Konferenzen über Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und gesellschaftlichen Fortschritt in Europa, heißt ein bemerkenswerter Anklang an Helsinki.
In Ostberlin fehlen lediglich die KP Albaniens und Islands.
Nach Honeckers Begrüßung wurde das Wort dem finnischen Delegationsleiter erteilt und dann dem KPÖ-Vorsitzenden Franz Muri.
Muri gab einen Situationsbericht der innenpolitischen Lage Österreichs.
Zielscheibe der Kritik Muris war die SPÖ, die gegenwärtig den Haupteinfluss auf die werktätige Bevölkerung ausübe.
Kritische Worte fand Muri auch für die Sozialpartnerschaft und er glaubte eine neue Etappe zu erkennen in Österreichs Klassenkampf, da angesichts der Rezession die Gefahr der Arbeitslosigkeit als Druckmittel gegen die Arbeiterschaft verwendet werde.
Schließlich kam Muri auch auf die für den KP-Gipfel relevanten Aspekte der KPÖ-Politik zu sprechen.
Unsere Autonomie, das Prinzip der Gleichberechtigung, schließt die Anerkennung der objektiven Tatsache ein, dass die Sowjetunion als stärkstes Land des Sozialismus, die KPSU als stärkste und erfahrenste Partei der kommunistischen Weltbewegung im internationalen Klassentampf, im Kampf gegen den Imperialismus, für die Befreiung der Völker, für Frieden und sozialen Fortschritt,
eine besonders große und positive Rolle spielen.
Doch es gibt kein leitendes Zentrum der kommunistischen Bewegung mehr.
Es kann und soll auch keines geben, wie den Moskau noch in einem anderen Teil der Welt.
Österreichs KP-Vorsitzender Muri.
Nach ihm verlassen die Vertreter Zyperns und der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins ihre vorbereiteten Manuskripte.
Von 10.45 bis 11.15 Uhr legte man eine Pause ein.
Zurzeit spricht der sowjetische KP-Chef Brezhnev.
Sein Text ist dem Vernehmen nach 30 Seiten lang.
Von der Eröffnung des KP-Gipfels in Ost-Berlin berichtete Otto Hörmer.
Einen weiteren Bericht können Sie dann sicherlich im Abendjournal hören.
Die Lage im Libanon hat sich in den letzten Stunden neuerlich verschärft.
Die Führer der christlichen Milizen und der Moslem-Verbände beschuldigen einander, blutige Kämpfe zu provozieren, um noch vor dem Eintreffen weiterer Einheiten der Arabischen Friedenstruppe ihre Positionen auszubauen.
Gleichzeitig verschärfen sich auch die Gegensätze innerhalb des arabischen Lagers selbst.
Die Feindschaft zwischen Syrern und Palästinensern ist ebenso akut geblieben wie die Differenzen zwischen Ägypten und Syrien, ungeachtet aller Beteuerungen auf der Versöhnungskonferenz von Riad in der Vorwoche.
Ein Zeichen der ernsten Lage mag die Vorbereitung der Evakuierung von nun 500 westdeutschen Staatsbürgern aus dem Libanon sein.
Und für Freitag ist die Schließung der deutschen Botschaft in Beirut angekündigt worden.
Harris Ichrovsky fasst die Situation zusammen.
Unsicherheit, Unklarheit, Verwirrung und gegenseitige Beschuldigungen sind bis zur Stunde das Resultat aller arabischen Einigungsbemühungen zur Herbeiführung einer Lösung im Libanon.
Die panarabische Friedenstruppe, vor Wochen in Kairo gemeinsam beschlossen, ist zum Phantom geworden.
Niemand weiß, wie viele arabische Soldaten im Libanon stehen und welchen Nationen sie angehören.
Ursprünglich war eine Truppe aus Kontingenten von sechs Ländern vorgesehen.
Ägypten, Sudan, Libyen, Kuwait, Saudi-Arabien, Syrien selbst und außerdem der Palästinenser.
Ohne weitere Beschlüsse abzuwarten, hatte der Irak Formationen in Marsch gesetzt, deren Bestimmungsort oder Ankunft jedoch niemals bekannt gegeben wurde.
In der Vorwoche hieß es, libysche Truppen hätten gemeinsam mit Syrern den Flughafen Beirut besitzt.
Am Sonntag wurde gemeldet, saudi-arabische und sudanesische Soldaten seien in Beirut eingetroffen.
Doch heute früh wurden diese Kontingente erst voraussichtlich erwartet.
Tatsache ist, dass hier offenbar keinerlei Koordination besteht und jeder Staat auf eigene Faust versucht, sich durch Anwesenheit militärischer Formationen eine günstige Verhandlungsposition zu schaffen und sich gleichzeitig als Investition für die Zukunft ein Stück Einfluss im Libanon zu sichern.
Aber auch die selbsternannte Ordnungsmacht Syrien bleibt unter diesen Umständen nicht untätig.
Nach Berichten der Moslem-Sender ist eine weitere syrische Infanteriebrigade von 3.500 Mann unterstützt von einer Panzerkolonne im Libanon eingetroffen.
Das würde die Gesamtstärke der syrischen Streitmacht im Libanon auf 16.500 Mann bringen.
Demgegenüber schwanken die Angaben über die Stärke der panarabischen Kontingente zwischen 100 und 1.000.
Mit oder ohne syrische Unterstützung haben die christlichen Milizen des Innenministers Shamun einen Generalangriff auf die palästinensischen Flüchtlingslager Tell al-Saatar und Yisr al-Pasha begonnen, die von den Christen als waffenstarrende Festungen bezeichnet werden.
Als Gegenschlag hat die aus Mäutern gebildete libanesische arabische Armee, die auf Seiten der Muslims kämpft, die inoffizielle christliche Hauptstadt Junyeh beschossen.
Es war gerade die christliche Militäraktion, die nun neuerdings Ägypten herausgefordert hat.
Kairos Außenminister Fahmy hat gemeinsam mit seinem tunesischen Ressort-Kollegen Shati eine außerordentliche Konferenz der arabischen Außenminister gefordert.
Fahmy sagte, Ägypten könne nicht mehr länger zusehen, wie im Libanon der palästinensische Widerstand ausgerottet werde.
Die PLO sekundierte mit der Anklage, Syrien verzögere die Ankunft der arabischen Friedenssoldaten, um den Christen militärische Vorteile zu sichern.
Unterdessen hat der syrische Präsident Assad versucht, sich an der diplomatischen Front Rückendeckung zu verschaffen.
Nach einem Besuch bei Jugoslawiens Präsident Tito hat Assad gestern nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Ceausescu in Bukarest das gemeinsame Streben für einen Verhandlungsfrieden und die Erhaltung der Einheit des Libanon beteuert.
Doch kaum war Assad abgereist, empfing Ceausescu den politischen Berater des PLO-Chefs Arafat, El Hassan, worauf sich beide Seiten gegen ausländische Einmischung im Libanon aussprachen.
Das wird vielfach als Zeichen rumänischer Vermittlungsbereitschaft zwischen Syrern und Palästinensern gewertet.
Es ist verständlich, wenn diese Situation, in der sich die arabische Welt offensichtlich als unfähig erwiesen hat, ein gemeinsames Vorgehen zur Rettung des Libanons zu verwirklichen, in Israel mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt wird.
Eine Aufmerksamkeit, die vermutlich nicht durch Euphorie über arabische Uneinigkeit abgelenkt wird.
Denn gerade die Anwesenheit verschiedener arabischer Streitkräfte und das Element der Unberechenbarkeit in den innerarabischen Beziehungen enthält auch für die Sicherheit Israels genügend Sprengstoff.
Soweit eine Analyse der libyschen Situation von Harry Sichrovsky.
Und zum Abschluss unserer außenpolitischen Berichterstattung noch ein Programmhinweis.
Von 20 bis 21 Uhr bringt der Aktuelle Dienst heute im Programm Österreich 1 eine Sondersendung zum Thema Dissidenten.
Unter dem Titel »Eine von vielen« wird ein Porträt der russischen Dissidentin Natascha Gorbatschewskaya gegeben.
Die Sendung bringt ein Gespräch mit dieser Frau sowie Gespräche mit Menschen, die über ihre Bedeutung als Dichterin, als Mensch, als Trägerin des Widerstands gegen das Sowjetregime Bescheid wissen und die das Porträt dieser Dissidentin abrunden können.
Heute also, wenn Sie Interesse haben, von 20 bis 21 Uhr in Österreich eins, die Sendung »Eine von vielen«.
Und wir, meine Damen und Herren, setzen eine Minute nach dreiviertel eins fort mit dem Thema Wissenschaft.
In Linder am deutschen Bodenseeufer wurde gestern die 26.
Tagung der Nobelpreisträger eröffnet, die bis zum kommenden Freitag dauert.
18 Laureaten treffen sich mit Wissenschaftlern und Studenten zum wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch.
Die Tagung ist heuer dem Thema Physik gewidmet.
Hören Sie den Bericht von Leo Hafner.
Die Situation auf dem nuklearen Sektor in Europa ist bedrohlich.
Hier gibt es etwa 10.000 Atombomben, die 10.000 europäische Städte zerstören könnten.
Erstaunlicherweise spricht in Europa kein Mensch ernsthaft von dieser Existenzbedrohung.
Dies ist ein Zitat aus dem Eröffnungsvortrag des schwedischen Nobelpreisträgers Professor Hannes Alfén, den er vor etwa 700 Wissenschaftlern und Studenten hielt.
Wie jedes Jahr, so begnügt man sich bei diesem Laureatentreffen in Lindau am deutschen Bodenseeufer auch heuer nicht mit bloßen Fachvorträgen für einen außerwählten Kreis.
Die Anwesenheit der internationalen Presse und der übrigen Medien wird auch dazu benutzt, auf brennende, mit der Wissenschaft zusammenhängende Zeitfragen hinzuweisen.
Dabei fehlt auch die Selbstkritik nicht.
Und da heuer wieder ein Treffen der Physiker fällig wurde, die Tagungen in Lindau sind abwechselnd der Chemie, der Physik und Medizin gewidmet,
war es für Professor Alfén naheliegend, auf Probleme im nuklearen Bereich hinzuweisen.
Die Zahl der hochqualifizierten Wissenschaftler und Techniker aller Länder betrage, so Alfén, etwa eine Million.
Aber wie werden sie eingesetzt, fragte der schwedische Laureat weiter.
Rund 400.000 dieser Fachleute seien in der militärischen Forschung und Entwicklung tätig.
Besonders bei den Großwächten sei ihre Arbeit im Wesentlichen der Findung neuer Mittel zur Kriegsführung und Massenzerstörung gewidmet.
Demgegenüber gäbe es höchstens ein paar hundert Wissenschaftler, die sich ernsthaft mit der nuklearen Bedrohung der Menschheit auseinandersetzten und Maßnahmen zur Rettung überlegten.
Nach Meinung von Professor Alfén ist die wissenschaftliche Welt zurzeit an diesen Dingen nicht interessiert.
Im Hinblick auf das öffentliche Bewusstsein in dieser Frage zitierte Alfén einen von der schwedischen Akademie der Wissenschaften veröffentlichten Artikel, in dem es heißt, dass nur wenige Menschen eine klare Vorstellung davon haben, wie weit sich die Kerntechnik schon ausgebreitet hat oder mit welcher Geschwindigkeit sie sich wahrscheinlich noch weiter ausdehnt.
Soviel zum Thema nukleare Bedrohung.
Professor Mössbauer ging auf das Thema friedliche Nutzung der Atomenergie ein.
Der deutsch-britisch-französische Höchstflussreaktor in Grönobel, an dem Mössbauer an leitender Stelle tätig ist, sei ein sehr positives Beispiel dafür, dass eine internationale Zusammenarbeit zu außerordentlich positiven Ergebnissen führen könne.
Die Zahl der prominenten Namen bei der Tagung in Lindau ist groß.
Nicht allein Physiker wurden zu dem Laureatentreffen eingeladen, sondern auch Wissenschaftler anderer Bereiche, so etwa der Schwede Gunnar Myrdal, der zusammen mit dem Österreicher Friedrich von Hayek 1974 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt.
Und gerade der Name Myrdal war es, der in den politischen und ideologischen Diskussionen der letzten Monate in den Ländern rund um den Bodensee oft genannt wurde.
Besonders der Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Kessler zeigte sich dabei als Kritiker Myrdals.
Immerhin gilt der Nobelpreisträger als einer der Väter des wirtschaftlichen und sozialen Systems in Schweden.
Heute Abend wird nun Gunnar Myrdal Gast einer öffentlichen Veranstaltung in Vorarlberg sein.
In einer Podiumsdiskussion des ORF-Studios Vorarlberg und der Jungen Wirtschaft, einer Vereinigung junger Vorarlberger Unternehmer, wird er über dieses schwedische System bzw.
über dessen Brauchbarkeit oder Unbrauchbarkeit für Österreich diskutieren.
Von der Nobelpreisträgertagung in Lindau berichtete Leo Hafner.
Morgen am 30.
Juni enden die Verträge mit Staatsoperndirektor Rudolf Gamsjäger und Burgtheaterdirektor Gerhard Klingenberg.
Egon Seefelner und Achim Bening tragen ab 1.
September dann die Verantwortung für die beiden Repräsentationshäuser österreichischer Kultur.
Volkmar Paschalk zieht im folgenden Beitrag ein Resümee über Gamsjägers vierjährige und Klingenbergs fünfjährige Direktionsära.
Erbittert haben den österreichischen Steuerzahler die leichte Hand, mit der in Oper und Burg jedem äußerlichen Dekorations- und Kostümprunk in und vor allem ausländischer Bühnenbildner Rechnung getragen wurde, mit der im Burgtheater Fehldispositionen am laufenden Band produziert wurden, Termine verschoben, mit der an beiden Häusern hochbezahlte Künstler nicht eingesetzt wurden.
Enttäuscht haben den Opernfreund das Fernbleiben vieler großer Gesangstars, das Mittelmaß, das auf der Bühne und am Dirigentenpult den Opernalltag prägte,
und das enttäuschende Niveau vieler Premieren, das die hohen Ausgaben und die Opfer der österreichischen Steuerzahler hohen strafte.
Im Burgtheater hielten interessante, diskutierenswerte Abende und Premieren von geradezu peinlicher Unfertigkeit, die manchmal dem Dilettantismus nahe kam, einander die Waage.
Gamsjäger, der vorher so ausgezeichnet im Musikverein agiert hatte, hatte sich gleich am Beginn durch Ungeschicklichkeit mit den Dirigenten-Stars Karajan und Bernstein verscherzt, später auch Böhm verärgert.
Er hat meistens zu spät disponiert und engagiert, er hat überraschenderweise auch die Metierkenntnis am internationalen Sängermarkt vermissen lassen und er hat Öffentlichkeit, Publikum und Presse durch seine Allüre, niemandem Rechenschaft schuldig zu sein oder Rede und Antwort zu stehen, aufgebracht.
Premieren in der Staatsoper wurden häufig zu einem künstlerischen Debakel und endeten mit Buchkonzerten.
Erinnert sei etwa an die gigantomanische, grotesk fehlinszenierte AIDA mit dem anschließenden Polizeiskandal, an den langweiligen Holländer, das Desaster mit dem Zigeunerbaron, dem Mädchen aus dem Goldenen Westen.
Auf der anderen Seite ist auch positives und erfreuliches Gamsjäger zu danken.
Vor allem die grandiose Aufführung von Schönbergs Moses und Aaron durch Götz Friedrich, Heinrich und Dohnany, die glänzende Premiere von Janaceks Katja Kabanova unter Herz Heinrich und Kulka, die Salome unter Böhm und vor allem das erste Auftreten von Carlos Kleiber in der Wiener Staatsoper als Dirigent des Tristan.
Auch die Meistersinger Boris Godunov mit Gjaurov und Cosi Fantute müssen der Haben-Seite zugerechnet werden.
Erfreulich gestalteten sich am Anfang einige Ballettabende unter Aurel von Millausch, der jedoch von Gamsjäger im Stich gelassen, bald resignierte.
Doch hat die Ära Gamsjäger intern auch positive Beurteilungen gefunden?
Hören Sie etwa Etta Moser, die international gefragte, dramatische Koloratursopranistin.
Ich finde einen Punkt, den man leider Gottes zu selten erwähnt hat, sehr wesentlich.
Ich habe so beobachtet, bevor ich auch an die Wiener Staatsoper kam,
Wie man gezittert hat vor der Atmosphäre dieses Hauses.
Dass man eben jedes Wort, was man gesprochen hat, auf die Goldwaage legen musste.
Und ich speziell als Berlinerin habe ständig ins Fettnäpfchen getreten.
Bis zu der Zeit, wo Gamsjäger dann plötzlich Direktor wurde.
Es hat sich plötzlich so der Ton geändert an diesem Hause.
Man hat so herzlich miteinander gesprochen.
Es gab keine Intrigen.
Man hat auf dem Flur nicht geflüstert, was sonst immer der Fall war.
Die Sängerinnen sind untereinander höflich gewesen.
Und es herrschte eine Atmosphäre, wo man in einigen Jahren vielleicht einmal sagen wird, Gott, waren das noch liebenswürdige und höfliche Zeiten unter Rudolf Gamschäger.
Noch schwieriger als die Direktion Gamsjäger ist die Ära Klingenberg zu beurteilen.
Wenn es seinem Nachfolger Achim Benning gelingt, wieder Ordnung und Ruhe in das total verunsicherte und desorganisierte Haus zu bringen, wird man vielleicht in späteren Jahren das Wirken Gerhard Klingenbergs als eine wichtige Übergangszeit beurteilen, als ein Herausführen des Theaters aus Pathos und Bequemlichkeit zu einem zeitgemäßen Stil und zu schöpferischer Unruhe, als ein Hinführen von erstarrten Schauspielerbeamten und Lokalheiligen
zu hellhörigen Künstlern und zu internationalen Maßstäben, auch wenn vielen Burgschauspielern dieses Ausbrechen aus der Schablone oft nur im Widerstand zu ihrem Direktor gelang.
Nicht verzeihen kann man Klingenberg im ersten Jahr seiner Direktion seine permanenten Regieübernahmen in letzter Minute,
Seine mangelnde Ensemble-Pflege, in dem immer die gleichen Leute hintereinander eingesetzt und verheizt wurden, seine allzu große Vorliebe für fremdsprachige Regisseure, in finanzieller Hinsicht die Entgegennahme der Regie-Gage für ein ganzes Jahr, obwohl er 1973-74 nur Anadol inszeniert hat, und die Bewilligung eines Bearbeitungssonorans für sich selbst für Grillparts aus Ottokar,
obwohl eine solche Bearbeitung mit Strichen und Szenenumstellungen doch zu den selbstverständlichen Aufgaben eines Regisseurs gehört.
Auch in der Direktionsära Klingenberg gab es Premieren von erschreckender Desolatheit, daneben solche, die unser Interesse verdienen und einige geradezu aufregend interessante.
Nach fast nur Misserfolgen im ersten Jahr gab es dann immerhin Ghiardinis fulminanten Candide, Schenks großartigen Don Carlos, seine Geschichten aus dem Wienerwald und heuer Drei Schwestern, Barros heitere und Rousillons bitterernste, faszinierende Molière-Aufführungen, Alles vorbei und Gespenster mit Paula Vesely, Brunells mitreißender Musée Man spielt nicht mit der Liebe,
Strelers Sommerfrische und Spiel der Mächtigen, Bennings Joyce-Aufführung Verbannte, Peter Halls Pinter-Inszenierung, Ronconis wechselnd erfolgreiche Auseinandersetzung mit antiken Dramen, Stoppards Akrobaten, Klingenbergs eigene, nicht leicht einfach abzutuende Inszenierungen, Lebelei, Ottokar, Kabale und Liebe.
gab es vor allem auch junge österreichische Dramatik, Bernhards Fest für Boris, seine Jagdgesellschaft, sein Präsident, Hankes Ritt über den Bodensee und die Unvernünftigen sterben aus, Bauers Magnetküsse, in zumeist hochwertigen Inszenierungen.
Freilich, die Pleiten mit Bonds Lier, Schweigharts Götz, Kretschers Faust, Klingenbergs Magbett wurden in Wien stets lautstärker und triumphierender gefeiert als die gelungenen Aufführungen.
gibt es für Klingenberg einen Blick zurück im Zorn.
Vor ein paar Monaten dazu befragt, sagte er uns, Ich glaube, dass ich zurücksehen werde auf fünf unbeschreiblich angestrengte Jahre mit einem durchschnittlich 14-Stunden-Tag, auf eine der wichtigsten Zeitabschnitte meines Lebens, auf eine Arbeit, von der ich die andere beurteilen lassen möchte, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, wenn man sie wirklich beurteilen kann, im Zusammenhang überschaubarer,
Und zweifellos ohne Groll, ich sehe keinen Grund für Groll, ich habe mir nichts anderes vorgestellt, wie es war.
Ich habe mir vielleicht vorgestellt, dass es im Ensemble mehr Kräfte gibt, die sich für morgen interessieren und dass es weniger gibt, die am gestern kleben.
Klingenberg wird 1977 das Zürcher Schauspielhaus übernehmen, im nächsten Jahr zweimal im Burgtheater inszenieren.
Gamsjäger dürfte voraussichtlich in Pension gehen.
Und nach diesem kulturpolitischen Resümee der Direktionen Gams, Jäger und Klingenberg noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Bundesregierung hat heute in Wien den Entwurf für eine Änderung des Ehegesetzes genehmigt.
Die Novelle regelt die Scheidung sogenannter Papierehen bei Unterhalts- und pensionsrechtlicher Absicherung des schutzbedürftigen Ehegatten.
Außerdem sieht das Gesetz eine sogenannte einverständliche Scheidung vor, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und die Scheidung wollen.
Handelsminister Starrebacher erklärte in einer Forumsdiskussion, die Konjunktur sei bereits selbsttragend.
In der jetzigen Phase seien Strukturanpassungen notwendig, die auch von der Regierung in Angriff genommen würden.
Der These von der selbsttragenden Konjunktur widersprach der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Mussil, da diese seiner Meinung nach noch nicht durch den Konsum getragen werde und die Investitionen noch immer rückläufig seien.
Der Präsident der Industriellen Vereinigung, Igler, meinte, der Anteil von Gewerbe und Industrie an den Investitionen sei noch zu klein.
Deutsche Demokratische Republik.
SED-Chef Honecker hat heute in Ostberlin die seit langem angekündigte Gipfelkonferenz kommunistischer Parteien Europas eröffnet.
An den zweitägigen Beratungen nehmen Delegationen von 29 Parteien teil.
Zu den prominentesten Konferenzteilnehmern gehören der sowjetische Parteichef Brezhnev und der jugoslawische Staats- und Parteichef Tito.
Tito ist gestern Abend mit dem Generalsekretär der italienischen Kommunisten Berlinguer zu einem längeren Gespräch zusammengetroffen.
Frankreich.
Der zweite offizielle Besuchstag Bundeskanzler Kreiskis in Paris begann heute mit einem Gespräch mit dem Generalsekretär der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Van Lennep.
Anschließend erklärte Kreiski vor Journalisten, die OECD stelle für die kleinen Länder die spezifische Form der Integration dar.
Sie sollte in Zukunft in dieser Richtung noch weiter ausgebaut werden.
Am Nachmittag trifft der Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard zu einem Gespräch zusammen.
Uganda.
Die Regierung in Kampala gab heute bekannt, dass die Entführer der französischen Verkehrsmaschine noch heute ihre Bedingungen zur Freilassung der 250 Geiseln nennen werden.
Diese Kurznachricht, meine Damen und Herren, standen am Ende unserer Mittagsinformation.