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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Einigung bei Parteiengesprächen in Wien über die Frage der Kärntner Slowinen.
Pressekonferenz von Nationalratspräsident Peña.
Enquete des Justizministeriums über Gerichtssaalberichterstattung mit Auseinandersetzungen zwischen Eduard Zimmermann und Staatsanwalt Keller.
Und wie reagiert die Getränkeindustrie auf die herrschende Hitzewelle?
Das sind unsere Österreich-Themen.
Im Mittelpunkt der Auslandsberichterstattung steht die Flugzeugentführung.
Wir erwarten dazu einen Bericht unseres Mitarbeiters in Nairobi, da es immer noch nicht möglich ist, Berichte aus Uganda selbst zu erhalten.
Aus Kairo berichten wir über die arabischen Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs im Libanon und ein weiterer Auslandsbericht befasst sich mit dem Beginn der Regierungsverhandlungen in Italien.
Im Kulturmagazin hören Sie schließlich ein Gespräch mit dem ostdeutschen Schriftsteller Ulrich Plenzdorf.
Das sind also die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schalgruber, Sprecher Wolfgang Grimerschmid.
Uganda.
Auf dem Flughafen von Kampala haben Luftpiraten nach wie vor mehr als 200 Menschen als Geisel in ihrer Gewalt.
Es sind dies Passagiere und Besatzung einer am Sonntag entführten französischen Verkehrsmaschine vom Typ Airbus.
Die Verbrecher wollen die Freilassung von 53 Extremisten erzwingen, die in fünf Ländern inhaftiert sind.
Die Terroristen haben für diese Minuten eine wichtige Erklärung angekündigt.
Möglicherweise wird das ursprünglich mit 13 Uhr befristete Ultimatum verlängert.
Wie die Nachrichtenagentur Reuter unter Berufung auf diplomatische Kreise in Kampala meldet, ist die Freischerlergruppe angeblich über das Schicksal der Geißeln zerstritten.
Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, sind die Verbrecher demnach entschlossen, alle Israelis zu töten.
Ob diese Drohung aber nach wie vor für alle nicht-israelischen Fluggäste gilt, ist derzeit unklar.
Israel.
Die Regierung in Jerusalem erörtert zur Stunde in einer außerordentlichen Sitzung Entscheidungen, um das Leben der Geißeln in Uganda zu retten.
Nach in Israel vorliegenden Meldungen sind im Flughafen von Kampala die ungefähr 80 jüdischen Passagiere der entführten französischen Maschine von der übrigen Reisegruppe getrennt worden.
Der ehemalige israelische Generalstabschef Bar Lev führte gestern eine telefonische Unterredung mit dem ugandischen Staatschef Idi Amin.
Dieser hat den ihm gut bekannten General angeblich geraten, auf die israelische Regierung Druck auszuüben, damit sie die gefangenen Palästinenser freilasse.
Nach Meldungen der Zeitung Jedot Aharonot verhalten sich die drei bekanntesten Häftlinge, deren Freilassung gefordert wird, sehr verschieden.
Der Japaner Okamoto, ein Überlebender des blutigen Attentats auf dem Flughafen Lod, zeigt sich unbeteiligt und gefühllos.
Der wegen Unterstützung der Palästinenser inhaftierte Erzbischof Kapuji betet unaufhörlich.
Und die Palästinenserin Fatma Barmawi zeigt ganz offen ihre Zufriedenheit und ihren Stolz.
Die Häftlinge können über den Rundfunk und über Zeitungen die Ereignisse mitverfolgen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn wurde erklärt, man stehe mit den anderen Regierungen in Verbindung.
Bisher sind jedoch offenbar noch keine definitiven Entscheidungen gefallen.
Die Bundesregierung in Bern hat für die nächsten Stunden eine Erklärung angekündigt, ob die 36-jährige Petra Krause entsprechend den Forderungen der Luftpiraten freigelassen werden soll.
Ihr wird Teilnahme an Bombenanschlägen auf eine Zürcher Bank und auf das spanische Konsulat sowie Sprengstoffschmuggel für die Bader-Meinhof-Bande zur Last gelegt.
Nahe Osten.
Um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit, also vor etwas mehr als einer Stunde, hätte im Libanon der neue Waffenstillstand in Kraft treten sollen, zu dem die in Kairo tagenden Außenminister der Arabischen Liga aufgerufen haben.
Ob der Waffenstillstand tatsächlich eingehalten wird, lässt sich derzeit aufgrund der vorliegenden Meldungen noch nicht erkennen.
Saudi-arabische und sudanesische Soldaten für die panarabische Friedenstruppe im Libanon
sind heute aus Damaskus in Marsch gesetzt worden.
Das Kontingent umfasst insgesamt 1.300 Mann und steht unter der Führung eines ägyptischen Generalmajors.
Die Entsendung der Soldaten in den Libanon wurde in einer Sitzung in Kairo beschlossen, die die ganze Nacht über gedauert hatte.
Zurzeit befinden sich bereits etwa 1.000 Syrer und Libyer zur Abschirmung des internationalen Flughafens von Beirut im Libanon.
Kritik am Verhalten Israels in den besetzten arabischen Gebieten hat das internationale Komitee vom Roten Kreuz geübt.
In dem heute in Genfer veröffentlichten Jahresbericht wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Verpflichtungen der Genfer Konvention noch immer nicht alle Probleme gelöst seien.
Die Konvention müsse in den besetzten arabischen Gebieten angewandt werden, betont das Rote Kreuz.
Wie aus dem Jahresbericht weiters hervorgeht, hat das internationale Rote Kreuz gegen die Ausweisung von fünf arabischen Häftlingen in den Libanon protestiert.
Österreich.
Nationalratspräsident Peña zog heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Wien Bilanz unter das erste Viertel der laufenden Gesetzgebungsperiode.
Peña äußerte sich positiv über die neue parlamentarische Geschäftsordnung und meinte, die darin enthaltenen verstärkten Minderheitsrechte seien fast alle in Anspruch genommen worden.
Der Nationalratspräsident begrüßte auch die für den Herbst geplante Straffung der Budgetdebatte.
Seit heute ist eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die vor allem den Familien erhalten und den Beamten mehr Geld bringen.
Die Familienbeihilfen werden erhöht und betragen nun für das erste Kind 420 Schilling im Monat, für das zweite 880 und für das dritte 1.440 Schilling.
Familien mit vier Kindern erhalten eine Beihilfe von 1920 Schilling.
Für jedes weitere Kind wird ein Zusatzbetrag von 510 Schilling ausbezahlt.
Ebenfalls seit heute ist die erste Etappe der Anhebung der Beamtengehälter in Kraft.
Die Erhöhung beträgt, je nach dem Gehalt, zwischen 6,5 und 10,5 Prozent.
Der niedrigste Bezug im öffentlichen Dienst beträgt somit jetzt 5.018 Schilling brutto.
Seit Mitternacht ist auch eine Reihe von Verordnungen in Kraft getreten, die dem besseren Schutz der Konsumenten dienen.
So müssen auch Verpackungen von Lebensmitteln, Angaben über Inhalt, Gewicht und Volumen sowie Hinweise auf die Mindesthaltbarkeitsfrist enthalten sein.
Textilien müssen mit Informationen über die Zusammensetzung des Materials und über die Pflegevorschriften gekennzeichnet sein.
Die neue Waschmittel-Kennzeichnungsverordnung sieht schließlich eine Normierung der jeweiligen Verkaufsmengen vor.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn hat ihre Absicht bekräftigt, die Beziehungen zur Sowjetunion konsequent und geduldig auszubauen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse zu entwickeln.
Nach ihrer Überzeugung ermöglicht das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin eine befriedigende Entwicklung und Einbeziehung Westberlins ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Rechtsposition.
Dies sind die Kernpunkte der Antwort der Bundesrepublik auf die sowjetische Erklärung vom 22.
Mai.
In dieser in ihrer Art einmaligen Erklärung definierte die Sowjetunion ihre Politik gegenüber Bonn und bekräftigte ihr Angebot zu weiterer Zusammenarbeit.
Nach Meinung politischer Beobachter sollte diese Moskauer Erklärung die Politik Brejnevs gegenüber dem Westen rechtfertigen und auch entsprechende innenpolitische Wirkung haben.
USA
Die Stelle, an der die Landekapsel, der um den Mars kreisenden Sonde Viking 1, niedergehen soll, soll heute von der Flugleitung in Pasadena festgelegt werden.
Sollte es beim ursprünglich vorgesehenen Landeplatz bleiben, kann die Kapsel am 9.
Juli abgesetzt werden.
Falls eine neue Stelle ausgewählt wird, verzögert sich die Landung bis zum 22.
Juli.
Die Flugleitung hatte am vergangenen Sonntag darauf verzichtet, die Kapsel wie vorgesehen zum 200.
Jahrestag der Unabhängigkeit der USA auf dem Mars aufsetzen zu lassen.
Da Fotos vulkanisches Geröll und breite Rinnen gezeigt haben, wurde eine Bruchlandung befürchtet.
Frankreich.
Die Regierung in Paris ist weiterhin bestrebt, den Aufbau seiner Mittelmeerflotte vorwärts zu treiben und die großen britischen Schiffseinheiten zu ersetzen, die Ende vergangenen Jahres abgezogen wurden.
Dies wurde aus NATO-Kreisen in Brüssel bekannt.
Wie weiter erklärt wurde, begrüßen die USA und das NATO-Hauptquartier die französischen Maßnahmen angesichts der sowjetischen Flottenpräsenz im Mittelmeer.
Dies obwohl Frankreich in den Kommandostäben der NATO weiterhin nicht mitwirkt.
Die französische Mittelmeerflotte wurde innerhalb eines knappen Jahres um 55.000 auf insgesamt 130.000 Tonnen Schiffsraum vergrößert.
Als Begründung für die Verlegung von Schiffseinheiten vom Atlantik ins Mittelmeer wurde von der französischen Regierung offiziell die Überlastung der Marineanlagen im Atlantikhafen Brest angeführt.
Anlässlich der monatelangen verheerenden Dürreperiode in Frankreich hat der Bischof von Straßburg die Gläubigen zu Gebeten um Regen aufgerufen.
In allen Gottesdiensten, besonders aber an jedem Sonntag, soll das Gebet Bitte um Regen verrichtet werden.
Ein entsprechender Aufruf ist heute von mehreren Zeitungen veröffentlicht worden.
Der Großmufti von Frankreich will am kommenden Sonntag in einem Vorort von Paris seine Gebetsstunde unter freiem Himmel halten und um Regen flehen.
Mit etwa 1.700.000 Gläubigen ist die muslimische Glaubensgemeinschaft nach der katholischen Kirche die zweitstärkste Religionsgemeinschaft Frankreichs.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Das Hoch mit dem Zentrum über der Nordsee bestimmt weiterhin unser Wettergeschehen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Nachmittags heiter bis wolkig, vor allem im Westen und Süden lokal gewittrig, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 32 Grad, im Norden und Nordosten nur bis 30 Grad.
Nach vorherrschend klarer Nacht, Frühtemperaturen morgen zwischen 12 und 18 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, meist gering oder nur mäßig bewölkt.
Vor allem im Süden und Westen wieder lokale Gewitterbildungen.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen im Norden und Osten bis 28, sonst bis 32 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos, 27 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, 27 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer.
Linz heiter, 27 Grad, Ost 10.
Salzburg heiter, 27 Grad, Nordostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Die Messwerte aus Innsbruck und Bregenz sind bisher nicht eingetroffen.
Graz, Heiter, 27 Grad, Südwind 15 km in der Stunde.
Und Klagenfurt, Heiter, 27 Grad, Südostwind 10 km in der Stunde.
In wenigen Sekunden ist es 12 Uhr und 12 Minuten.
Vertreter der drei Kärntner Landes- und Bundesorganisationen der Parlamentsparteien sind heute in Wien wieder zu einem Drei-Parteien-Gespräch über die beiden Minderheitengesetze zusammengetroffen.
Die Sitzung fand diesmal auf Verlangen der Volkspartei statt, die eine Reihe von Forderungen seitens der Kärntner VP eingebracht hat.
Es soll heute wieder einmal das letzte Drei-Parteien-Gespräch vor der parlamentarischen Beschlussfassung über die Volkszählung besonderer Art und über das Volksgruppengesetz gewesen sein.
Voraussetzung allerdings, dass die nunmehr geäußerten Bestrebungen der ÖVP die bis gestern sicherscheinende Einigung nicht gefährden.
Aus dem Parlament berichtet jetzt Eugen Freund.
Rund zwei Stunden sind heute die Parteiobmänner bzw.
die ständigen Verhandlungspartner erneut zusammengesessen.
Dass es die letzten Parteiengespräche zum Thema Minderheit gewesen sind, wagt heute nach allem, was sich bisher ereignet hat, niemand mehr zu behaften.
Die Gespräche, die wie ja schon erwähnt auf Wunsch der Volkspartei zustande gekommen sind, haben wieder einmal Einigung gebracht.
Ein Vokabel, das auch bei den vergangenen Parteiengesprächen stets gebraucht wurde.
Nun, die Volkspartei ist heute mit einem Programm in die Verhandlungen gezogen, das etwa folgenden Inhalt hat.
Erstens, die Mittel für die Grenzlandförderung sollten gleichzeitig als Minderheitenförderung herangezogen werden.
Das heißt also, dass der Passus im Gesetz, wonach es eine eigene Volksgruppenförderung, eine finanzielle Volksgruppenförderung geben sollte, entfallen sollte.
Zweitens, der Fragebogen über die Muttersprache soll keine Sprachkombinationen zulassen.
Das heißt also, wenn zwei Sprachen angekreuzt werden, soll das Papier ungültig sein.
Drittens, es soll nach den Vorstellungen der Volkspartei eine verfassungsmäßige Verankerung darüber geben, dass man sich über die noch auszuhandelnden Verordnungen in Drei-Parteien-Gesprächen einig werden müsse.
Soweit also die wesentlichsten ÖVP-Wünsche.
Wünsche, die die Kärntner Volkspartei, wie Sie ja schon gehört haben, auf ihrem Landesparteirat am vergangenen Montag formuliert hat.
Bundeskanzler Kreisky sagte nun heute nach den Gesprächen,
Das bleibt im Wesentlichen bei dem, was vereinbart wurde.
Es ist akzeptiert worden, einen einmaljährlichen Bericht an das Parlament zu erstatten.
Darüber hinaus ist über die Form der Vereinbarung auch Einigung.
Bevor ich auf den Inhalt des Kompromisses, den der Bundeskanzler schon angedeutet hat, genauer eingehen will, kurz die Erklärung von ÖAAB Obmann-Mock, dem Hauptverhandlungspartner der Volkspartei.
Wir haben eine Reihe von Anregungen gemacht.
Bitte, das Wort Forderungen haben Sie von uns nie gehört und wir haben über diese Anregungen einen Kompromiss erzielt.
Wir glauben, dass jedenfalls das Gespräch und die Punkte, über die wir uns geeinigt haben, dass das ein Kompromiss ist in der Frage der Anregungen.
Es gab keine bedingungslosen Vorstellungen und dass es daher möglich sein sollte, in den nächsten Stunden grundsätzlich ein Parteienübereinkommen abzuschließen.
Nun also konkret zu diesen Anregungen der Volkspartei, über die heute gesprochen wurde.
Zu Punkt 1, Mittel für Grenzlandförderung als Minderheitenförderung.
Der Kompromiss sieht nun so aus, dass die Regierung jährlich einen Bericht über die Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung geben wird.
Punkt 2, Sprachkombinationen.
Hier wird der bisherige Hinweis auf dem Papier entfallen, dass Ankreuzen mehrerer Sprachen ist zulässig.
Stattdessen der ausdrückliche Hinweis, dass bei Sprachkombinationen die Nicht-Deutsche für die Volksgruppe gewertet wird.
Also das wird auf dem Papier stehen.
Punkt 3, die verfassungsmäßige Verankerung der Einigung über die Verordnungen.
Sie wird es nicht geben.
Alle drei Parteien haben aber stets betont, dass auch die Verordnungen nur über Drei-Parteien-Gespräche zustande kommen sollen.
Auf freiheitlicher Seite gibt es ein anderes Problem.
FPÖ-Unterausschussmitglied Dr. Skrinzi hat angekündigt, er werde dem Volksgruppengesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen können.
Landes- und Bundesparteivorstand haben aber bereits Ja gesagt.
Wie beurteilt nun der stellvertretende FPÖ-Obmann Prösike die Situation?
Ja, das wird für uns keine besonderen Konsequenzen geben.
Wir haben nie den Klubzwang gehabt, in der Form wie die anderen Parteien.
Und wenn, was ja schon in der Vergangenheit manchmal vorgekommen ist, jemand der Meinung war, aus Gewissensgründen eine Entscheidung ablehnen zu müssen, so hat er dies getan.
Das ändert nichts an dem Standpunkt der FPÖ, dass sie dieser Parteienvereinbarung vollinhaltlich zustimmt.
Nun, in diesen Minuten setzt sich der Verfassungsunterausschuss zu den Abschlussberatungen über das Volksgruppengesetz zusammen.
Bei den letzten Beratungen vergangene Woche war man bis zu § 2 gekommen.
Insgesamt hat das Volksgruppengesetz aber 25 Paragrafen.
Man hat sich heute
wohl vergangener Schwierigkeiten und der Zeitnot bewusst keinen Termin für das Ende der Beratungen gesetzt.
Morgen soll schließlich der Verfassungsausschuss zusammentreten und am 7.
Juli soll das Plenum den beiden Gesetzen, also dem Volksgruppengesetz und dem Volkszählungsgesetz zustimmen.
Soweit also das Ergebnis der Beratungen der drei Parteiobmänner und damit wieder zurück ins Funkhaus.
Reporter war Eugen Freund.
Zweite Veranstaltung im Parlament war heute eine Pressekonferenz von Nationalratspräsident Anton Benja.
Hauptdiskussionsthema auch hier das Problem der Kärntner Minderheit.
Offizieller Anlass war allerdings eine Bilanz über die bisherige parlamentarische Arbeit knapp vor Beginn der Sommerferien.
Diese nun zu Ende gehende ordentliche Tagung 1975-76, mit der gleichen politischen Zusammensetzung wie vor den Oktoberwahlen im vergangenen Jahr, war die erste, in der die neu beschlossene Geschäftsordnung des Nationalrats angewendet wurde.
Diese Geschäftsordnung habe sich, so Präsident Benja in seinem Referat, durchaus bewährt.
Viermal wurden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen abgelehnt.
Erstmals hat ein Drittel der Abgeordneten das Recht in Anspruch genommen, den Rechnungshof mit der Durchführung einer besonderen Gebahrungsüberprüfung zu beauftragen.
Und in Zukunft, genauer gesagt offiziell ab heute, wird ein Drittel der Abgeordneten auch verlangen können, dass der Verfassungsgerichtshof ein Bundesgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.
Soviel zur neuen Geschäftsordnung.
Von der anschließenden Pressekonferenz berichtet nun Johannes Fischer.
Die Pressekonferenz von Nationalratspräsident Anton Benja konnte nicht vorübergehen, ohne dass der zweite Mann des Staates mit seiner moralischen Autorität und der Gewerkschaftsbundpräsident mit seiner faktischen politischen Autorität zu jenem Problemstellung nahm, das heute wiederum im Brennpunkt der Öffentlichkeit steht.
Zur Frage der Kärntner Minderheiten, der ebenfalls hier im Parlament ein wahrscheinlich letzter Parteiengipfel gewidmet war, bei dem, wie Sie ja eben hörten, nahelich eine Einigung erzielt werden konnte.
Die Dringlichkeit des Problems vor Augen und den Zeitdruck sowie mögliche außenpolitische Konsequenzen bei einer Nichterfüllung der Artikel des Staatsvertrages einkalkulierend, erinnerte Benja eindringlich an die Haltung Österreichs in der Südtirol-Frage, als es darum ging, auf italienischem Gebiet Minderheitenrechte zu erfüllen und Österreich nicht zögerte, das Problem zu internationalisieren.
Ebenso wie dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Slowenern in Kärnten erwägen.
Benja?
Wir können nicht auf der einen Seite sagen,
Ja bitte, da oder dort, ich denke, dass es meist noch die Leute sind, die seinerzeit bei Südtirol mit Gewalt gearbeitet haben, dass wir eben mit Recht dort auch als Minderheit im italienischen Raum, denn das ist ja der Staat, Rechte bekommen und dass man sagt, aber bei uns hat das wieder keinen Sinn.
Man kann nicht mit zweierlei Maß messen, entweder tritt man als Demokrat
als für Minderheitsrechte ein, dann muss man überall eintreten und das gilt auch natürlich für Kärnten und ich hoffe nur, dass man einen Weg gefunden hat, der eben, es wird nicht alle befriedigen, das liegt in der Natur der Sache, weil eben beide Gruppen schon die Sache viel zu hoch gespielt haben.
Aber mir scheint es, wenn wir Europa bauen wollen, wenn wir ein Europaparlament machen, dass man dann in einem Land
nicht auf gleich kommen kann, ich muss sagen, so scheint es mir beschämend.
Der Präsident des Nationalrates bezog auch Stellung zur Frage, was geschehen würde, sollten die Slowenern ihre Boykottdrohung der Geheimansprachenermittlung wahr machen und meinte, es müsse dann zwischen Mehrheit und Minderheit zu einer Phase der Abkühlung kommen, damit sich das Problem beruhigen könne.
Allerdings müssten dann die politischen Parteien überlegen, ob sie im Minderheitenproblem neuerlich von vorne beginnen oder die Sache endgültig auf sich beruhen lassen sollten.
Als Gewerkschaftsbundpräsident allerdings sieht Benja im täglichen Zusammenleben von Mehrheit und Minderheit keine besonderen Konfliktstoffe.
Wie überhaupt Benja nicht mit seiner Meinung hinterm Berg hielt, dass das Problem nur bedingt die Mehrheit der Allgemeinheit interessieren dürfte.
Die Tatsache, dass die Parteiengespräche über die Minderheiten unmittelbar im Parlament, aber nicht in einem parlamentarischen Gremium stattfanden, führte dann zu einer grundsätzlichen Erörterung der Rolle des Parlaments in der heutigen Zeit.
Benio äußerte sich positiv über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die der Opposition eine Reihe von zusätzlichen Rechten gebracht habe und von dieser auch weitlich ausgenutzt worden sei.
Positiv auch Benjas Haltung zur Verkürzung der Budgetdebatte, die insgesamt eine Straffung der parlamentarischen Beratungen im Plenum einleiten sollte.
Nicht gelten lassen will Benja jedoch den Vorwurf, das Parlament sei nur eine sogenannte Quatschbude, wie dies verschiedentlich in Zeitungen angedatet worden war.
Daher werden wir nicht verhindern können, wenn manche aus der Vergangenheit das hässliche Wort Quatschbude und sonst irgendetwas hervornehmen.
Sie wissen ja gar nicht mehr, was dann später herausgekommen ist, als es diese Bude sozusagen nicht mehr gegeben hat.
Und daher können wir nur aufklären in der Frage, wir werden nicht verhindern können, dass es negativ eingestellte Menschen gibt.
Im Übrigen, so Benja, habe das Parlament auch im ersten Viertel der Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Materien beschlossen, wenn auch nicht immer ausschließlich vorberaten, so wie etwa die Wirtschaftsgesetze.
Hier aber, so Benja, wird es eine Vorklärung der Standpunkte immer geben müssen, was keineswegs eine Schwächung des Parlaments an sich bedeutet.
Soweit also mein Bericht von der Pressekonferenz des Nationalratspräsidenten und damit zurück zum Funkhaus.
Reporter war Johannes Fischer und nun ein Programmhinweis.
Stimmen aus Kärnten ist der Titel der heutigen Sendung im Brennpunkt.
Es geht um die Frage, welche Meinung die Kärntner Bürger zur Diskussion um die Durchführung der Minderheitenpunkte des Staatsvertrags haben.
Reinhold Henke und Markus Sommersacher unterhielten sich mit slowenisch sprechenden und mit deutsch sprechenden Kärntnern.
Stimmen aus Kärnten hören Sie in der heutigen Sendung im Brennpunkt.
um 21.15 Uhr im Programm Österreich 1 und wir wiederholen diese Sendung um 9 Uhr am Samstag im Programm Österreich Regional.
Es ist jetzt in wenigen Sekunden 12.23 Uhr und wir beginnen unsere Auslandsberichterstattung mit einem Beitrag aus Kairo.
Die Außenminister aus den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga haben sich gestern in der ägyptischen Hauptstadt versammelt, um Beratungen über die Lage im Libanon aufzunehmen.
Das Treffen wurde auf Antrag Ägyptens einberufen, nachdem die bisherigen gemeinsamen arabischen Bemühungen um Beendigung der Kämpfe im Libanon keinen Erfolg brachten.
Die im Libanon operierenden Palästinenser und Linksgruppen hatten vor allem mit einem totalen Volkskrieg gedroht, falls die christlichen Milizen bei ihren Gegenangriffen auf zwei palästinensische Lage in den Außenbezirken Beiruts erfolgreich seien.
Eines dieser Lage steht nun bereits unter der Kontrolle der christlichen Milizen.
Was nun bei den Gesprächen in Kairo bisher herausgekommen ist, darüber berichtet Hans-Peter Gerner.
Wenn die Beschlüsse der arabischen Liga nicht erneut bloße Willenserklärungen bleiben,
und in fruchtlosen Detailverhandlungen versanden sollen, dann wird zur Stunde in Beirut der Waffenstillstand proklamiert.
Der 47. seit Beginn des Bürgerkrieges vor 15 Monaten.
In einer neuerlichen Sondersitzung haben sich die Außenminister der Arabischen Liga auf ein Sechs-Punkte-Programm geeinigt, das nun endlich die Entschlossenheit dokumentiert, den Konflikt durch eine panarabische Lösung zu beenden.
Danach soll ab heute 12 Uhr Ortszeit Waffenruhe herrschen.
Ein Sonderkomitee, zusammengesetzt aus den diplomatischen Chefs Tunesiens und Bachreins sowie dem Liga-Generalsekretär Mahmoud Riad, soll die Respektierung des Waffenstillstandes überwachen.
Das Komitee, das heute in den frühen Morgenstunden bereits nach Beirut abgereist ist, wurde weiterhin beauftragt, für die Einhaltung der Liga-Resolution vom 10.
Juni Sorge zu tragen.
in der die Entsendung eines arabischen Friedenskorps für den Libanon festgelegt ist.
Punkt drei der Entschließung sieht vor, dass jene Länder, die ihrer Beteiligung an dieser Friedensstreitmacht zugesagt haben, ihre Kontingente innerhalb von zwölf Stunden mobilisieren und ohne Vorbedingung in den Libanon entsenden.
Die Konstituierung dieses Expeditionskorps, das eine Stärke von 6000 Mann haben und von einem ägyptischen General kommandiert werden wird,
ist in den letzten zwei Wochen vor allen Dingen am Widerstand Saudi-Arabiens und des Sudan gescheitert.
Beide Staaten hatten sich geweigert, Truppen zu entsenden, da zu befürchten war, so die Argumentation Ariads und Khartoums, dass sie in die Kämpfe verwickelt würden.
In ihrer Entschließung unterstreicht die Liga erneut, dass sie alle Pläne, die auf eine Teilung des Libanon hinauslaufen, ablehnt und sich für die Unabhängigkeit
und territoriale Integrität des Zedernlandes verwirkt.
Implizit eine versteckte Warnung an die Adresse der Palästinenser, denen andererseits jedoch jegliche Unterstützung seitens der Liga zugesichert wird.
Zur Stunde liegen in der ägyptischen Hauptstadt noch zu wenige Informationen vor, als dass ich jetzt bereits über Erfolg oder Misserfolg der Sonderkommission urteilen ließe.
Auf dem libanesischen Bürgerkriegsterrain jedenfalls
halten die Kämpfe mit unverminderter Härte an.
Nach dem Fall des kleinen Palästinenser-Lagers Jisrael Basha konzentrieren die christlich-konservativen Milizen ihre Offensive nun auf Selassatar, ein Camp, in dem mehr als 50.000 palästinensische Flüchtlinge in Wellblechbaracken und Nissenhütten zusammengepfercht sind.
Syrien ist in diesem Zusammenhang von der PLO und den libanesischen Linkskräften beschuldigt worden, auf Seiten der christlich-konservativen in die Kämpfe gegen die Palästinenser eingegriffen zu haben.
Aus Kairo berichtete Hans-Peter Gerner.
Eineinhalb Wochen nach den Wahlen in Italien beginnt die politische Maschinerie wieder in Gang zu kommen.
Nachdem es bei den Verlierern vorerst eine Welle von Rücktrittsabsichten und auch einige tatsächliche Rücktritte gegeben hat, Absichten zum Beispiel und Rücktritte Demartino bei den Sozialisten, Saragat bei den Sozialdemokraten, Almirante bei den Neofaschisten, hat sich nun einer der Sieger, die christlich-demokratische Partei, zur Aktivität aufgerafft.
Der engere Parteivorstand der DC trat gestern Abend zu einer Sitzung zusammen, in der dem Generalsekretär Zaccagnini einstimmiges Vertrauen für die Eröffnung von Verhandlungen ausgesprochen wurde.
Zweifellos haben die Christdemokraten auch auf das Ende des Berliner KP-Gipfels gewartet, um den zweiten Sieger, KPI-Generalsekretär Berlinguer, für Kontakte bei der Hand zu haben.
Welche Vorstellungen haben nun die Christdemokraten von den künftigen Regierungsverhandlungen?
Aus Rom berichtet dazu Alfons Dahlmer.
Die Demokratie Christiana trägt wenigstens durch ungewöhnliche Einigkeit der schweren Lage Rechnung.
Etwas Neues ist allerdings Saccanini in der Eremitage nicht eingefallen.
Er schlägt den Sozialisten ein Regierungsbündnis auf der Basis, wie es heißt, der Gleichheit der Würde.
und der Einbeziehung der freisinnigen Mittelparteien vor.
Und den Kommunisten gegenüber bietet er einen Verfassungspakt und eine neue Form der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition an.
Verfassungspakt, das bedeutet die Einbeziehung der Kommunisten entsprechend ihrer Größe in alle parlamentarischen Ämter nach dem in anderen demokratischen Ländern üblichen Schlüssel.
vermutlich auch eine stärkere Beteiligung der Partei Berlin-Gwerth an den einflussreichen Ämtern der verstaatlichen Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung.
Neue Formen der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition, das ist ein noch nebelhaft gebliebener Bereich, in dem nach einem Konsensus gesucht wird, der in wesentlichen und grundlegenden Dingen der Staatspolitik eine Einigungsbasis schaffen soll.
Noch in der Zeit des Wahlkampfes hat das Organ der Demokratia Christiana il Popolo in zwei Artikeln das österreichische Modell der sozialen Partnerschaft der italienischen Öffentlichkeit ausführlich und bewundernd vorgestellt.
In dieser Richtung aber immer noch ohne klare Umrisse und entsprechenden Nachdruck scheinen sich nun die christlich-demokratischen Vorstellungen zu bewegen.
Sakanini möchte alle Parteien mit Ausnahme der nationalen Rechten an einen runden Tisch bringen, um die Richtlinien einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erörtern und nach Möglichkeit festzulegen.
Darüber hinaus wird erwogen, einen Parlamentsausschuss für Wirtschaftsprogrammierung ins Leben zu rufen,
nachdem besonders die Demokratia Christiana und die KPI jetzt, zum Unterschied von früher, in ihren Clubs eine große Zahl von Abgeordneten haben, die als Wirtschaftsfachleute bekannt sind.
Ein dritter und neuer Gedanke, der die Suche nach dem Konsensus erleichtern soll, ist Zaccaninis Idee, in eine neue Regierung eine größere Zahl von solchen Fachleuten zu berufen, ohne Rücksicht auf deren Parteizugehörigkeit.
Vielleicht wird dabei daran gedacht, entweder aus dem Dunstkreis der kommunistischen Partei den einen oder anderen bekannten Professor der Ökonomie oder sogar aus dem Klub der linksunabhängigen Abgeordneten, die aber auf den kommunistischen Listen gewählt worden sind, sogar einige Minister zu nehmen.
Damit sollte auch die sozialistische Bedingung erfüllt werden,
die Kommunisten wenigstens in den Kreis der parlamentarischen Unterstützung für eine neue Regierung einzubeziehen.
Wenn aber schon eine Art soziale Partnerschaft nach dem österreichischen Muster angestrebt wird, dann wird bei diesen Kombinationen ersichtlich, dass etwas Wesentliches in der Konzeption fehlt.
Die zwar freiwillige und durch Gesetze nicht gebundene, aber doch praktisch institutionalisierte und systematische Begegnung der Sozialpartner
der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
Bis jetzt gibt es keine Anzeichen, dass Zaccagnini an einen entsprechenden Initiativenaufruf an die richtige Adresse denkt.
Vielleicht sind wir aber erst am Anfang einer Probe aufs Exemplum, auf die Berlinguer und sein Italokommunismus einmal im Konkreten statt wie bisher nur durch verbale Beteuerungen und wortreiche demokratische Bekenntnisse gestellt werden sollen.
Nach der roten Gipfelkonferenz von Ost-Berlin wäre so etwas reif und fällig.
Aus Rom berichtete Alfons Dalmer.
Wien ist in dieser Woche Tagungsort des Entwicklungshelferdienstes der Vereinten Nationen.
Das Thema der Beratungen Beiträge zum Interessensausgleich zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern.
Mit dieser Frage beschäftigte sich auch der Chef der UNIDO, der Unorganisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Wien, der Algerier Khan.
Er nahm in einem betont politischen Vortrag zu Ergebnissen der jüngsten internationalen Konferenzen Stellung, in denen um einen Kompromiss zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gerungen wurde.
Den jüngsten Stand dieser internationalen Entwicklungshilfediskussion fasst jetzt Ferdinand Hennerbichler zusammen.
Zwei Drittel der Menschen in den Entwicklungsländern vegetieren unter dem Existenzminimum.
Ein Viertel der Weltbevölkerung leidet ständig Hunger.
Nur annähernd die Hälfte der Menschheit hat überhaupt Teil am Wirtschaftswachstum.
Fast zwei Drittel der Erdbevölkerung leben in unterentwickelten Ländern, produzieren aber lediglich 6,8 Prozent der Waren der Weltindustrie.
In der dritten Welt ist ein Drittel aller arbeitsfähigen Menschen arbeitslos.
Ein Viertel der Erwachsenen dieser Welt kann weder lesen noch schreiben.
Fazit, es hat noch nie so viele arme, hungernde Arbeitslose des Lesens und Schreibens unkundige Menschen gegeben wie heute.
Die meisten Bemühungen, diesen Menschen zu helfen, sind bisher entweder am Geld gescheitert oder Entwicklungshilfe wurde als politisches Machtmittel missbraucht, um die Unterstützten bei der Stange zu halten.
Die Entwicklungshilfediskussion konzentriert sich gegenwärtig auf die Überlegung, verstärkt Handel treiben zu Vorzugsbedingungen.
Ein Kompromiss ist allerdings auch trotz der gegenwärtigen Inflation von Konferenzen nicht in Sicht.
Diese Konferenzen haben bisher kaum mehr als eine Flut von Absichtserklärungen gebracht.
Jüngstes Beispiel die vierte Welthandelskonferenz der UNO im vergangenen Mai in Nairobi.
Der Chef der UNIDO in Wien, Carne, bezeichnete diese Konferenz als völligen Fehlschlag und sprach wörtlich von betrügerischen und frustrierenden Ergebnissen.
Was er mit Betrug im Einzelnen meinte, erläuterte er, als er mit der bisherigen Entwicklungshilfepolitik der Industrieländer hart ins Gericht ging.
Es ist in der Tat kaum notwendig,
Es ist in der Tat dringend notwendig, sagte Carney, klar zu machen, dass das, was fälschlich als Hilfe der Industrieländer bezeichnet wurde, hauptsächlich ein Betrugssystem war, das die westliche Welt dabei gutes Geschäft gemacht hat.
Das Geld, das in dieses System gesteckt worden ist, hat nicht mehr repräsentiert als eine Art Publicity-Gag, um neue Märkte für die Industrien der Industriestaaten zu erschließen, während das Geld selbst einmal mehr zu den Geberländern zurückgeflossen ist.
Soweit der Exekutivdirektor der UNIDO in Wien, der frühere OPEC-Chef Khane.
Gegenwärtig werden vor allem drei Vorschläge diskutiert, den Entwicklungsländern zu helfen.
Zunächst der weiterhin umstrittene Plan, zur Festigung der Rohstoffpreise einen internationalen Hilfsfonds von annähernd 20 Milliarden Schilling zu gründen.
Keine, das sei lediglich besser als nichts.
Zweiter Vorschlag.
die Rohstoffpreise erhöhen.
Gegner dieses Plans sind die wichtigsten Industrieländer, unter anderem die Deutschen.
Der Bonner Bundeskanzler Schmidt sagte beim Wirtschaftsgipfel in Puerto Rico, die Rohstoffpreise erhöhen bedeute, die Reichen würden neuerlich reicher und die Armen ärmer.
Hauptbetroffene wären der Großteil der Entwicklungsländer.
Schließlich die vielbeachtete Anregung Österreichs, der sogenannte Marshall-Plan Bundeskanzler Kreiskis.
Die Industrieländer sollten freie oder nicht ausgelastete Wirtschaftskapazitäten für die Entwicklungsländer arbeiten lassen.
In der Praxis könnte das so funktionieren.
Jedes Land meldet einer internationalen Datenbank, welche Bereiche der Wirtschaft für bestimmte Zeit nicht ausgelastet sind und mit gedrosselter Produktion laufen.
Diese Betriebe arbeiten daraufhin mit voller Auslastung und schenken den Entwicklungsländern, was sie nicht verkaufen können.
Die vorübergehend geschaffene künstliche Überproduktion finanzieren die einzelnen Industriestaaten mit öffentlichen Steuergeldern.
Dieser Kreislaufvorschlag wird überwiegend positiv beurteilt.
Begründung, wirtschaftlich rationell, hilft zugleich Arbeitsplätze sichern in den Geberländern und ist relativ billig.
Über den Stand der Entwicklungshilfe von Industriestaaten an Entwicklungsländern berichtete Ferdinand Hennerbichler.
Es ist in einer halben Minute 12.37 Uhr.
Eine der Nebenerscheinungen der gegenwärtigen Hitzewelle, die wir in Österreich und in weiten Teilen Europas haben, ist der große Durst der Menschen.
Die Hersteller von Limonaden, die Besitzer von Mineralquellen, stehen im Dauereinsatz.
Wie es ihnen gelingt, trotz Schwierigkeiten den Durst der Österreicher zu löschen, darüber berichtet jetzt Herbert Huter.
Eigentlich sollte man meinen, dass für die Bierbrauer, Limonadenerzeuger und Abfüllunternehmer von Mineralwässern seit knapp zwei Wochen das goldene Zeitalter ausgebrochen sei.
So hat ein Hersteller von Kracherln und Limonaden, dessen Hauptabsatzgebiete in den heurigen Gegenden von Wien liegen, in den letzten Wochen seinen Umsatz mehr als verdoppelt.
An dieser Umsatzexplosion ist aber nicht nur die Hitzewelle schuld.
Auch die strengen Polizeikontrollen in den heurigen Gegenden treiben den Absatz von Limonaden und Mineralwässern in die Höhe.
Die übrigen Limonadenhersteller müssen sich daher auch mit bescheideneren Zuwachsraten zufriedengeben, man spricht aber immerhin noch von 30 bis 50 Prozent.
Also dürfte es in den Kassen kräftig klingeln.
Aber der plötzliche volle Einsatz aller Kräfte, sowohl was das Abfüllen als auch was die Auslieferung betrifft, erbringen kaum die erhofften Gewinne.
Nur für die relativ kurze Zeit der Hitzewelle zusätzliches Personal aufzunehmen, ist unwirtschaftlich.
Überstunden, Nachtschichten, Reparaturen an Maschinen und Fahrzeugen lassen das Ergebnis erheblich schrumpfen.
Die Unternehmer beklagen sich daher eher über die große Belastung, als dass sie sich über den guten Geschäftsgang freuen.
Dabei stehen die großen Hersteller besser da als die kleinen.
Einer der Marktführer bei alkoholfreien Getränken ist in der Lage doppelt so viele Limonaden abzufüllen, da es einer großen Firma durchaus möglich ist, die Anlagen auf den Spitzenbedarf der einmal pro Jahr erwarteten Hitzewelle auszulegen.
Im Allgemeinen haben bisher die Getränkehersteller noch unter der Kältewelle vom Pfingsten gelitten.
Die derzeitigen Spitzen im Umsatz werden aber die Ergebnisse des Juni kaum über den Durchschnitt des vergangenen Jahres hinausheben.
Die Kostenbelastung ist zu hoch.
Außerdem ist die Hitzewelle fast etwas zu spät gekommen.
Anfang Juli beginnt nämlich die Urlaubszeit und die Ballungsgebiete werden zusehends entvölkert.
Großer Durst im Juli wird also hauptsächlich in den fremden Verkehrsorten gelöscht.
Was die Wasserversorgung betrifft, so ist mit Alarmmeldungen noch nicht zu rechnen.
Zwar meldet ein Wiener Limonadenerzeuger, der sich mit Hochquellenwasser versorgt, bereits einen Druckabfall.
Seine Versorgung mit dem Rohstoff Wasser sieht er aber noch nicht in Gefahr.
Auch die Brauereien, die durchwegs auch alkoholfreie Getränke erzeugen, sind mit Wasser gut versorgt.
Sie zapfen tiefliegende Grundwasserströme an, während die gegenwärtige Trockenheit erst an der Oberfläche auftritt.
Das Bier als Durstlöscher hat bereits seit einigen Jahren an Boden verloren.
Der Ausstoß der Brauereien betrug im vergangenen Jahr nur mehr 7,5 Millionen Hektoliter, vor drei Jahren waren es noch mehr als 8 Millionen Hektoliter.
Bis zu einem gewissen Grad ist der verminderte Bierdurst zweifellos auf die kühlen Sommer der letzten Jahre zurückzuführen.
Aber es ist auch der Markt gesättigt und trotz Hitzewellen ist mit einem nachhaltigen Ansteigen des Bierdurstes auch dieses Jahr kaum zu rechnen.
Die Abteilungen und Tochtergesellschaften der Brauereien für die Herstellung von Limonaden und alkoholfreien Getränken gewinnen innerhalb der Brauereibetriebe immer mehr an Bedeutung und auch diverse Mineralquellen werden bereits von Brauereien ausgebeutet.
Das war ein Beitrag von Herbert Hutter.
Es ist jetzt 12.40 Uhr.
Wir haben leider noch immer keine Verbindung mit Nairobi, mit unserem Mitarbeiter, der uns über den Stand der Flugzeugentführung in Uganda berichten soll.
Und wir setzen nun das Mittagsjournal fort mit einem Kulturbeitrag.
Der 42-jährige Erzähler und Drehbuchautor Ulrich Plenzdorf schrieb sich 1973 mit seinem Roman »Die neun Leiden des jungen W.« in die erste Reihe der ostdeutschen Autoren.
Der Roman erregte auch im Westen großes Aufsehen und wurde in einer dramatischen Verfassung bei uns ein großer Bühnenerfolg.
Plenzdorf schrieb auch das Drehbuch zu dem Film Paul und Paula.
Sein neuestes Stück heißt Buritans Esel und wurde nach der Leipziger Uraufführung vor kurzem auch in Hamburg inszeniert.
Heute Abend wird Plenzdorf im literarischen Quartier der alten Schmiede in Wien aus seinem Werther Roman lesen.
Hören Sie ein Gespräch, das Konrad Zobel mit Ulrich Plenzdorf führte.
Herr Plenzdorf, wenn man im Westen Gelegenheit hat, mit einem Schriftsteller aus der DDR zu sprechen, so beschränkt sich ein solches Gespräch selten auf rein ästhetische oder formale Probleme.
Ich möchte Sie ganz pauschal fragen, inwieweit die Tatsache, dass Sie in der DDR schreiben, also in einem Staat, der betontermaßen alle Kräfte zum Aufbau des Sozialismus einsetzen möchte, wie also dieser Umstand Ihre schriftstellerische Arbeit beeinflusst, und zwar sowohl inhaltlich wie von den Produktionsbedingungen her.
Es ist natürlich so, und ich wüsste kaum eine Ausnahme zu nennen, dass sich die Autoren bei uns
alle mit den prinzipiellen gesellschaftlichen Zielen der DDR identifizieren.
Die Unterschiede bestehen dann einfach in den unterschiedlichen Meinungen über den Weg, wie man da hinkommt, wo wir hinwollen.
Ich selber verstehe, wenn wir nur den politischen Aspekt jetzt mal betrachten, dessen was ich schreibe, ich verstehe das, was ich schreibe ganz entschieden, als
einen Diskussionsbeitrag zu dem Thema des Weges, wenn wir es so nennen wollen.
Kommen wir vielleicht gleich auf Ihr Stück Buritansesel.
Inwieweit verstehen Sie das als Diskussionsbeitrag?
Es handelt sich ja um eine eher alltägliche oder sagen wir manchmal auch als Bourgeois verschriene Geschichte, eine Dreiecksgeschichte, ein Mann zwischen zwei Frauen.
Inwieweit tritt hier eine gesellschaftliche Vermitteltheit, wie sie in der DDR-Literatur meist als Prinzip durchscheinen soll, zutage?
Dieses Stück ist ja geschrieben nach einem Roman, gleichen Titels von Günther de Beuyn.
Wenn man den Roman also zur Hand hätte und lesen könnte, würde man sehen, wie der Beuden, der ja dafür 300 Seiten braucht und mehr, wie er vermittels dieser sogenannten Dreiecksgeschichte auf Dinge zu sprechen kommt, die die Leute bei uns erheblich bewegen.
Ich meine damit nun eigentlich nicht so sehr die Dreiecksgeschichte, Dreiecksgeschichten gibt es letztlich und endlich überall.
Aber wenn sie in der Literatur auftauchen, sind sie natürlich immer dann interessant gewesen und haben sich über die Jahrzehnte, manchmal auch die Jahrhunderte, wahrscheinlich dann frisch gehalten und lesbar gehalten, wenn sie genau das taten, über diesen psychologischen Aspekt oder so hinauszugehen mit solchen Geschichten.
Das tut Buridan Sesel ganz entschieden, greift eine ganz bestimmte Haltung an, die der
männliche Hauptherd hat und klassifiziert sie auch als gesellschaftliche Haltung und schlägt eine andere menschliche und politische Haltung dagegen vor, die sich dann in der jüngeren Frau, also in dem Mädchen verkörpert, um es mal so vereinfacht zu sagen.
Um vielleicht auch zum Schluss noch zum Handwerklichen zu kommen.
Sie sind ja in Ihrer literarischen Arbeit sehr von Ihrer Tätigkeit beim Film beeinflusst.
Das zeigt sich auch in diesem Drama wieder.
Ein so episches Werk kann man nicht dramatisieren.
Jedenfalls dieses konnte man nicht dramatisieren.
Man konnte nur zu einer Dramaturgie greifen, die die Dinge aneinander reiht.
Und parallel außerdem handelt auf der Bühne, was natürlich Dinge sind, die vom Film da auf die Bühne kommen.
Das ist ganz klar.
Das Gespräch mit dem ostdeutschen Autor Ulrich Plenster führte Konrad Zobel.
Im Wiener Justizministerium wurde heute die Enquete über die Kriminal- und Gerichtssaalberichterstattung fortgesetzt.
Im Mittelpunkt des heutigen Veranstaltungstages stand die Diskussion um die umstrittene Fernsehsendung Aktenzeichen XY ungelöst.
Der Gestalter dieser Sendung, Eduard Zimmermann, hielt ein Grundsatzreferat und das sich eine ausführliche Diskussion anschloss.
Mit einem Direktbericht aus dem Justizministerium meldet sich nun Erich Aichinger.
Die seit mehr als acht Jahren bestehende Fernsehsendung Aktenzeichen XY ungelöst
war heute Vormittag bei der Enquete im Justizministerium Gegenstand zum Teil recht hitziger Debatten.
Debatten, wie der heute referierende Moderator der Sendung Eduard Zimmermann betonte, in der Bundesrepublik Deutschland schon vor Jahren stattgefunden hätten.
Auslösendes Moment der österreichischen Neuauflage war zuletzt ein Brief des Brudersekretärs Heinrich Keller, in dem er vom ORF die Einstellung der Ausstrahlung von Aktenzeichen XY ungelöst verlangte.
weil hier Menschen öffentlich an den Pranger gestellt würden und diese Sendung nicht im Programmauftrag des Rundfunkgesetzes gedeckt sei.
Eine Rechtsmeinung, die von der ORF-Geschäftsführung nicht geteilt wird.
Edward Zimmermann heute gleich zu Beginn seines Referates, was die Prangerwirkung anlange, könne er mitreden, wenn auch unter einem anderen Gesichtspunkt.
Wenn Sie mir den Hinweis erlauben, darf ich ja wohl feststellen, dass ich hier seit einigen Wochen in Österreich sehr deutlich am Pranger stehe und das also eine sehr deutliche und wie ich empfinde eine sehr
nicht immer haltbare Kampagne geführt worden ist gegen diese Arbeit, die ich hier tue und auch zum Teil gegen mich persönlich.
Da ist die Rede vom Menschenjäger, von der Privathatz, von dem Auslösen der niedersten menschlichen Instinkte und nur einige der wenigen Schlagworte zu sagen, die da gebraucht werden.
Bestandteil dieses Prangers ist es auch, dass sich immer irgendwie etwas festsetzt.
Einzelne Überlegungen Zimmermanns?
Das Fernsehen sah bei der Fahndung wie eine moderne Litfaßsäule, die sich den Behörden zur Verfügung stelle.
Kein Wort, keine Szene in XY werde ohne Mitwirkung der Polizei ausgestrahlt.
Durch die Sendereihe sei in mehr als acht Jahren nicht ein irreparabler Schaden entstanden.
Drei Prozesse im Zusammenhang mit XY seien vom zweiten deutschen Fernsehen in dieser Zeit geführt und alle drei gewonnen worden.
Zimmermanns Bilanz in Zahlen.
In 87 Sendungen 637 Fälle behandelt, 270 davon geklärt und in der Folge dann ohne weitere XY Aktivitäten noch weitere 62 Fälle.
mehr als 400 Personenfahndungen, dann 240 Festnahmen.
In der Bundesrepublik Deutschland, so Zimmermann zu einem weiteren Detailaspekt, seien unter 1600 Schülern Umfragen gemacht worden, bei welchen Sendungen sie sich fürchteten.
Keiner habe XY genannt.
mindestens 70 Prozent der Bevölkerung unterstützten die Sendung.
Man könne doch wohl nicht annehmen, dass alle diese Personen geistig minderbemittelt oder von mangelndem Demokratieverständnis seien.
Soweit das Referat Zimmermanns.
In der anschließenden Diskussion verwahrt sich der Kriminologe, Universitätsdozent Chima, der sich in einer Studie wissenschaftlich mit XY befasst hat und zum Schluss kam, die Vorteile von XY überwägen die Nachteile und Gefahren,
gegen die Zitierung aus seinem Gutachten durch Staatsanwalt Keller.
Formal ist die Zitierweise völlig korrekt, indem Herr Dr. Keller nämlich nicht etwa in einem Satz ein Nicht auslässt oder einen Beistrich, sondern die Sätze, die er zitiert, sind durchaus vollständig.
Wenn ich hingegen die Frage prüfe, ob er meinem Gutachten als Gesamtheit gerecht wird, dann möchte ich das bei seiner Zitierweise entschieden verneinen.
Er hat etwa bei der Frage des Erfolgs der Sendung ausschließlich einen Gesichtspunkt, den ich erörtere und der sehr vielen erwähnt.
Er hat bei den Gefahren der Sendung referiert, behauptete Gefahren, wie ich sie referiere in meinem Gutachten und hat dann genau an der Stelle abgebrochen, wo ich mich mit diesen behaupteten Gefahren auseinandersetze und glaube, dass ich sie widerlege.
Ministeralrat Erben vom Kriminalpolitischen Dienst im Innenministerium hebt hervor, dass das Innenministerium seit fast neun Jahren mit XY zusammenarbeitet.
Ministeralrat Erben?
Jede Einschaltung österreichischerseits in diese Sendung erfolgt aufgrund eines richterlichen Steckbriefs, ausnahmslos.
Und nicht nur das, dass ein Steckbrief, und zwar ein internationaler Steckbrief, nachdem ja das eine internationale Sendung ist, vorhanden sein muss,
So involviert der internationale Steckbrief auch gleich das Auslieferungsbegehren für den Fall der Habhaftwerdung des Täters.
Und in jedem einzelnen konkreten Fall vor einer Sendung wird im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter noch einmal die Einschaltung in diese fragliche Sendung
besprochen, festgelegt.
Das geschieht so, dass wir sagen, wir haben die Absicht, alle anderen Mittel und Möglichkeiten haben versagt, in die Sendung zu gehen und nur wenn wir die Zustimmung bekommen, gehen wir in die Sendung.
Eine politische Stellungnahme kommt vom ÖVP-Abgeordneten König, der meint, er fühle sich als Staffage einer parteipolitisch umfunktionierten Veranstaltung von Justiz und Innenministerium.
Wenn man gestern Abend in einer Diskussion in Zeit im Bild 2 über dieses Thema ausschließlich verfechterter Absetzung der Sendung XY, aber keinen Vertreter der Opposition zu Wort kommen habe lassen, dann sei dies eine eklatante Verletzung des Objektivitätsgebots und König
Der weckt den Eindruck, dass hier eine gewisse Vermischung zwischen einer Tagung, die sich mit dem Grundsatzproblem der Kriminalberichterstattung und der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal befassen soll, mit der ganz gezielten Forderung nach Absetzung einer Sendung hergestellt wird.
Und dass das nicht von ungefähr vorbereitet wurde.
Und ich kann mich der Auffassung nicht anschließen, dass Herr Dr. Keller als Privatmann gehandelt hat.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Polizei mit dieser Sendung kein guter Dienst erwiesen wird.
Die 98 Prozent, die die Polizei allein aufgärt, erscheinen nicht in dieser Publizität wie die Aufgärung durch die Sendung XY.
Es wird der Eindruck erweckt, als wäre es nur eine Fernsehsendung, die in der Lage ist, Verbrechen aufzugehren.
Und das ist unrichtig.
Die Polizei mit ihren Methoden, mit ihren Möglichkeiten,
kehrt den überwältigenden Großteil der Kriminalität auf.
Nur darüber gibt es keine Berichte, sodass hier ein einseitiges Bild entsteht.
Soweit einige Ausschnitte aus der heutigen Diskussion im Justizministerium über die Sendung Aktenzeichen XY ungelöst und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Von der Enquete über Kriminal- und Gerichtsberichterstattung berichtete Erich Aichinger.
Es ist jetzt 12 Uhr und 52 Minuten und in wenigen Minuten läuft das Ultimatum ab, das Ultimatum, das die Entführer der Air France-Maschine von Tel Aviv nach Paris den Regierungen mehrerer Staaten gestellt haben.
Wenn bis zu dem Zeitpunkt, der von den Terroristen vorgestern festgesetzt wurde, nicht 53 sogenannte Freiheitskämpfer aus Gefängnissen in fünf Ländern entlassen würden, würden Flugzeug und Geiseln in die Luft gesprengt.
Gestern wurden 47 der insgesamt 256 Geiseln von den Terroristen freigelassen.
Sie sind von Kampala kommend knapp vor Mitternacht in Paris angekommen.
Vor allem sind es ältere Frauen, Kranke und Kinder gewesen.
Kein einziger israelischer Staatsbürger ist unter den Freigelassen.
Und an Israel geht auch die Hauptforderung der Verbrecher.
Die meisten Häftlinge, deren Entlassung sie fordern, sitzen in israelischen Gefängnissen.
Darunter der griechisch-katholische Erzbischof Kaputschi, der des Waffenschmuggels für Palästinenser überführt wurde, und der Japaner Okamoto, der für das Massaker auf dem Flughafen Lod vor vier Jahren verantwortlich ist.
Forderungen werden auch in die Bundesrepublik Deutschland, an Frankreich, die Schweiz und an Kenia gestellt.
Für 12 Uhr mittlereuropäischer Zeit wurde eine Botschaft der Terroristen über Radio Uganda angekündigt.
Bis jetzt ist dazu keine Meldung eingetroffen.
Wir haben bis jetzt auch noch keine Verbindung mit unseren Mitarbeitern in Kenia aufnehmen können.
Die einzelnen Regierungen, an die die Forderungen gestellt wurden, haben bis heute versucht, Zeit zu gewinnen.
Sie haben keine Erklärungen abgegeben.
Die Terroristen im Unklaren über ihre Absichten gelassen, in der Hoffnung, dass das Ultimatum doch noch verlängert würde.
Jetzt aber, vor wenigen Minuten, hat sich die israelische Regierung zum Nachgeben gezwungen gesehen.
Hören Sie nun unseren Korrespondenten Moshe Meisels in einem Bericht aus Tel Aviv.
Der Beschluss des Kabinetts wurde einstimmig gefasst, nachdem heute der Druck auf die israelische Regierung in Israel und vom Ausland stärker wurde, ihre harte Haltung in der Frage der Freigabe von Terroristen zu revidieren.
Verwandte der in MTB festgehaltenen israelischen Geiseln wurden vom israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin empfangen und verlangten von ihm den Forderungen der Entführer der Erfahrungsmaschine nachzukommen, um das Leben der israelischen Passagiere zu retten.
Sie demonstrierten auch vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten, um eine sofortige Rettungsaktion zu erwirken.
Auch die Leitartikel in der israelischen Presse wiesen heute darauf hin,
dass die israelische Regierung in diesem Fall die außerordentlichen Umstände der Situation der israelischen Geiseln berücksichtigen sollte, die sich in einem entfernten Land befinden, das keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält und in dem die Einfluss- und Manövrierungsmöglichkeiten Israels gering sind.
Der israelische Ministerrat hat seinen Beschluss bereits den von der Entführung betroffenen Ländern
wie Frankreich, Deutschland und Schweiz mitgeteilt und sie versucht, zusammen mit Israel für die Freilassung der israelischen Geiseln zu wirken.
Dabei wird versucht werden, das für Nachmittag von den Entführern befristete Ultimatum zu verlängern und Israel Gelegenheit zu geben, um die Freilassung der Geisel gegen Freigabe von sich in israelischen Händen befindenden Terroristen zu verhandeln.
Meine Damen und Herren, das war ein Bericht aus Tel Aviv.
Wir haben soeben auch die Meldung erhalten, dass die Verbrecher in Kampala sich bereit erklärt haben, weitere 100 Personen freizugeben.
Ich gebe jetzt einmal hinüber ins Nachrichtenstudio zu den Schlussmeldungen des Mittagsjournals.
Aber wir werden versuchen, Näheres über die Rundfunksendung aus Uganda noch in der letzten Minute dieses Journals zu berichten.
Österreich.
Im Parlament ist heute Vormittag Einigung über die von der ÖVP neuerlich geäußerten Anregungen zur Kärntner Minderheitenfrage erzielt worden.
Nationalratspräsident Benja sagte vor Parlamentsredakteuren, er habe sich als Nationalratspräsident in das Minderheitenproblem nicht einzumischen und als ÖGB-Präsident habe er keine Veranlassung dazu.
Seine persönliche Meinung sei jedoch, sagte Benja, dass ein derartiger Konflikt in einer Zeit, in der man ein Europaparlament schaffen will und sogar von einer Weltunion spricht, geradezu beschämend sei.
Der Streit um die Rechte der Slowenen passe nicht in unsere Zeit, sei kindlich und finde bei der Masse der Bevölkerung wohl auch kaum Interesse, sagte Benja.
Die österreichische Mineralölindustrie bereitet nach Angaben des Generaldirektors der Shell Austria AG, Mieling, derzeit einen neuen Antrag auf Erhöhung der Treibstoffpreise vor.
Sondierungsgespräche mit den Sozialpartnern haben bereits stattgefunden.
Begründet wird der neue Antrag damit, dass die Rohölkosten mit den gegenwärtig erzielten Preisen nicht mehr gedeckt werden können.
Frankreich.
Eine neue Geiselaffäre sorgt, neben der Flugzeugentführung von Uganda, für zusätzliche Spannung.
Mitglieder eines Kommandos, das sich Rote Brigaden nennt, fordern für die Freilassung zweier Entführter ein Lösegeld in Höhe von 400 Millionen Frank.
Die Polizei steht dieser Affäre jedoch eher skeptisch gegenüber, zumal eine Organisation mit dem Namen Rote Brigaden in Frankreich bisher nicht in Erscheinung getreten ist.
Libanon.
Um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit ist ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten.
Derzeit ist allerdings völlig unklar, ob diese Waffenruhe auch eingehalten wird.
Sie ist von der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ausgerufen worden.
Und nun, wie versprochen, die neueste Meldung, die wir aus Uganda erhalten haben.
Die Luftpiraten haben sich entschlossen, das Ultimatum bis Sonntag 12 Uhr zu verlängern.
Sie haben sich entschlossen etwa 100 weitere Passagiere freizulassen.
Sie wollen alle Passagiere bis auf die israelischen Staatsbürger oder bis auf Passagiere mit Doppelstaatsbürgerschaft freigeben und sie wollen die Besatzung ebenfalls nicht freigeben und der Airbus, das Flugzeug soll weiterhin in ihrer Gewalt bleiben.
Also die israelischen Passagiere und die Besatzung sollen weiterhin in der Gewalt der Terroristen bleiben.
Mit dieser Schlussmeldung, meine Damen und Herren, haben wir das heutige Mittagsjournal beendet.
Wir verabschieden uns bis 18.15 Uhr.
Um 18.15 Uhr auf Ö1 hören Sie dann das Abendjournal.
Einblendung: Zimmermann, Univ. Doz. Schima, Ministerialrat Eber, Nationalratsabgeordneter König (VP), Heinrich Keller
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Zimmermann, Eduard [Interviewte/r]
, Schima, Hans [Interviewte/r]
, Eber, ... [Interviewte/r]
, König, Friedrich [Interviewte/r]
, Keller, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1976.07.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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