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KI-generiertes Transkript
Mittagschonal.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, Präsentator der heutigen Mittagsinformation des aktuellen Dienstes ist Bruno Berger.
Wir setzen heute Mittag unsere Interview-Serie mit den Parteichefs der Parlamentsparteien fort.
Heute ist ÖVP-Obmann Taus Gesprächspartner unserer innenpolitischen Redaktion.
Zitate aus der Inlandspresse und ein Beitrag zum Thema Niederer Wasserstand auf der Donau ergänzen unsere Inlandsberichterstattung.
Die Schlagzeilen der Korrespondentenberichte.
Scharfe Erklärung Jugoslawiens zu österreichischen Minderheitengesetzen.
Verhandlungen und Konsultationen um eine neue Regierung in Italien.
Arabische Außenministerkonferenz in Kairo und Einigung über Direktwahl in ein Europaparlament.
Im Kulturteil kommen wir unter anderem auch auf den karintischen Sommer zu sprechen mit einer Vorschau auf vier Konzerte des Gershwin Festivals.
Soweit also unsere Übersicht.
Wir beginnen mit Nachrichten und dem Wetterbericht verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Peter Fichner.
Ägypten.
Nach neunstündigen heftigen Debatten haben sich die arabischen Außenminister in der vergangenen Nacht in Kairo getrennt, ohne eine Entscheidung über ein Eingreifen im Libanon erörtert zu haben.
Die Vertreter von 20 arabischen Ländern und der PLO einigten sich lediglich über die Forderung nach einem neuen Waffenstillstand.
Mit welchen Mitteln eine Waffenruhe im Libanon jedoch erzwungen werden soll, darüber waren die Teilnehmer an der dritten außerordentlichen Libanon-Konferenz innerhalb eines Monats verschiedener Ansicht.
Ägypten hat vorgeschlagen, die arabischen Friedenstruppen mit Waffen und Panzern auszurüsten, Libyen schlug die Entsendung von nicht näher definierten Rettungstruppen vor und Tunesien fordert die Einberufung einer Konferenz aller Konfliktparteien im Libanon.
Algerien schlug seinerseits eine Konferenz zwischen den palästinensischen Führern und dem syrischen Staatschef Assad vor.
Die außerordentliche Ministerkonferenz der Arabischen Liga war in der vergangenen Nacht von PLO-Chef Arafat über die syrische Bereitschaft unterrichtet worden, in den nächsten 24 Stunden seine Truppen von vier libanesischen Städten bis an die Grenze zurückzuziehen.
Zugleich appellierte Arafat an die Minister, dem palästinensischen Widerstand im Libanon Lebensmittel und Medikamente zu liefern.
Sollten die Araber ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, meinte Arafat, könnten andere Freunde in der Welt an ihre Stelle treten.
Vereinte Nationen.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland haben in der jüngsten Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York zielführende Maßnahmen im Kampf gegen Entführungen und Geiselnahmen verlangt.
Die UNO-Botschafter Bonds und Washingtons forderten die Weltorganisation auf, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine führende Rolle zu übernehmen.
Überraschung löste ein Schreiben Mexikos aus, in dem die israelische Befreiungsaktion auf dem Flughafen von Entebbe als Präzedenzfall von unermesslicher Gefahr für das zivilisierte Zusammenleben der Menschheit bezeichnet wird.
Mexiko schien zuletzt bemüht zu sein, sein Verhältnis zu Israel wieder zu normalisieren, nachdem es ihm vor Jahr für eine UNO-Resolution gestimmt hatte, in der Zionismus und Rassismus gleichgesetzt wurden.
Der Sicherheitsrat hat seine Sitzung auf heute Abend vertagt.
Israel.
Neun Tage nach der Befreiung der Geiseln auf dem Flughafen von Kampala ist heute in Israel ein Buch über die Operation veröffentlicht worden.
Da die israelische Zensur Streichungen im Text vorgenommen hat, befinden sich auf mehreren Seiten weiße Stellen.
Die Rechte für die Veröffentlichung wurden an elf ausländische Verlage verkauft.
Die Verfilmungsrechte hat die amerikanische Paramount erworben.
Großbritannien, USA.
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums hat heute in London mitgeteilt, der zweite Sekretär des Hochkommissariats in Kampala, Chandler, sei von den Behörden in Uganda ausgewiesen worden und müsse noch heute das Land verlassen.
Der Sprecher fügte hinzu, die gegen den Diplomaten ergriffene Maßnahme sei völlig ungerechtfertigt.
Chandly hatte nach der israelischen Kommandoaktion auf dem Flughafen von Entebbe im Krankenhaus von Kampala als Letzter mit der zurückgebliebenen britisch-israelischen Geisel Dora Bloch gesprochen.
Das Außenministerium in London hatte gestern Abend erklärt, alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass Frau Bloch tot sei.
Aus Rücksicht auf die in Uganda lebenden 500 Briten hat sich die Regierung in London der ugandischen Herausforderung gegenüber bisher zurückhaltend gezeigt.
In den Vereinigten Staaten haben sich unterdessen mehrere hundert im Mexi lebende ugandische Staatsbürger zu einer Volksfront zur Befreiung ihrer Heimat zusammengeschlossen.
Die Bewegung setzt sich unter anderem das Ziel, Staatspräsident Amin zu stürzen.
Europäische Gemeinschaften
Die Regierungschefs der neun Mitgliedstaaten werden heute, am zweiten Tag ihrer Konferenz in Brüssel, über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gemeinschaft sowie über das Problem einer Ausweitung der Fischereischutzzone vor den europäischen Küsten auf 200 Seemeilen beraten.
Auf Antrag des deutschen Bundeskanzlers Schmidt werden sich die Regierungschefs auch mit dem aktuellen Thema der Bekämpfung des internationalen Terrorismus befassen.
Gestern Abend haben sich die Spitzenpolitiker der Europäischen Gemeinschaft über die Direktwahl in das Europäische Parlament im Mai 1978 geeinigt.
Frankreich.
Der neue spanische Ministerpräsident Adolfo Suárez ist am Vormittag zu einem Kurzbesuch in Paris eingetroffen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft nahm er die Gespräche mit seinem französischen Kollegen Chirac auf.
Nach spanischen Angaben will Suárez der französischen Regierung versichern, dass auch nach dem Regierungswechsel in Madrid weitere politische Reformen zu erwarten sind.
Österreich.
Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, ist heute zu einer Sitzung zusammengetreten, in der 16 Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen.
Wesentlichste Punkte sind das Volksgruppengesetz und die Änderung des Volkszählungsgesetzes, die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die dritte Kraftfahrgesetznovelle.
Jugoslawien.
Die Regierung hat in einer in Belgrad veröffentlichten Erklärung gegen die vom Österreichischen Nationalrat beschlossenen Minderheitengesetze protestiert.
Beide Gesetze verletzen nach Ansicht der jugoslawischen Regierung den Artikel 7 des Staatsvertrags.
Kanada.
Die Vollversammlung des IOC, des Internationalen Olympischen Komitees, wird heute in Montreal eine Empfehlung des Exekutivkomitees erörtern, wonach die Abhaltung der Olympischen Sommerspiele ohne Teilnahme der Sportler Taiwans beschlossen werden soll.
Ministerpräsident Trudeau stellte unterdessen vor dem Unterhaus fest, Kanada heiße die Sportler aus Taiwan willkommen.
Trudeau sagte, er hoffe, dass diese Sportler teilnehmen würden.
Kanada diskriminiere niemanden wegen seiner Religion, seiner Rasse oder seiner nationalen Zugehörigkeit.
Trudeau betonte, Kanada habe lediglich verhindert, dass die Sportler Taiwans als Delegation Chinas auftreten, da sie ja dieses Land nicht wirklich vertreten.
USA.
Im New Yorker Madison Square Garden wurde gestern Abend der Konvent der Demokratischen Partei eröffnet.
Höhepunkt des Parteitages wird die Nominierung des früheren Gouverneurs von Georgia Carter zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen am 2.
November sein.
Carter bekundete unterdessen seine Bereitschaft, im Fall seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten auch Frauen in das Kabinett und in andere hohe Ämter zu berufen.
Über die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten äußerte sich Carter nicht.
Sowjetunion.
Der Historiker und Regimekritiker André Amalric und seine Ehefrau haben ein Ausreisevisum erhalten.
Sie werden übermorgen Moskau in Richtung Niederlande verlassen.
Wie die Ehefrau Amalrics heute in einem Telefongespräch mit Auslandskorrespondenten mitteilte, hätten die sowjetischen Behörden auch die Erlaubnis erteilt, dass das Paar seine Gemälde nonkonformistischer Künstler mitnehmen darf.
Österreich.
Die steirischen Zollfahnder sind einer größeren Rauschgiftschmuggelaffäre auf die Spur gekommen.
Bei einer Routinkontrolle im Grenzzollamt Spielfeld wurden zwei türkische Staatsbürger angehalten, die in ihrem amerikanischen Personenwagen 63 Kilogramm Rauschgift im Marktwert von etwa einer Million Schilling versteckt hatten.
Es war in Platten gepresstes Haschisch.
Bei der Einvernahme der beiden Türken stießen die Zollbeamten auch auf eine Spur, die nach Deutschland führt.
In die Erhebungen wurde auch die Interpol eingeschaltet.
Der ÖAMTC hat heute in einer Aussendung alle ausländischen Kraftfahrer, die in Österreich unterwegs sind, darauf aufmerksam gemacht, dass die übermorgen in Kraft tretende Anlegepflicht für Sicherheitsgurte auch für sie gilt.
Voraussetzung ist allerdings, dass das betreffende Fahrzeug in seinem Heimatland aufgrund innerstaatlicher Vorschriften mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein muss.
Der ÖAMTC weist darüber hinaus darauf hin, dass die Verletzung der Gurtenanlegepflicht zwar nicht strafbar sei, aber grundsätzlich bei einem Unfall die Kürzung des allenfalls zustehenden Schmerzensgeldes mit sich bringe.
Das waren die Meldungen.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Das Wetter.
Der Alpenraum liegt an der Südostflanke eines mächtigen Atlantiktiefs im Bereich von nur geringen Luftdruck gegensätzen.
Infolge der Labillenluftschichtung gestaltet sich der Wettercharakter in Österreich weiterhin unbeständig.
Die Aussichten bis morgen früh.
Wechselnd bis stark bewölkt.
Im Süden gebietsweise heiter.
Örtlich Regen, zum Teil auch gewittrige Schauer.
Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26, im Süden bis 30 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
In der ersten Tageshälfte teils heiter, teils wechselnd wolkig.
Im weiteren Verlauf gebietsweise auch stark bewölkt.
Örtlich Regenschauer, vereinzelt auch Gewitter.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 21 bis 28 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig, 26 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 27 Grad, Südostwind 10.
Linz stark bewölkt, 25, Westwind 30.
Salzburg stark bewölkt, 18 Grad, Südostwind 10.
Innsbruck bedeckt, 19 Grad, Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Bregenz stark bewölkt, 20° Westwind 3.
Graz wolkig, 29° Windstill.
Klagenfurt heiter, 27° Südostwind, 3 km in der Stunde.
Das war der Wetterbericht und nun ein wichtiger Personenruf.
Herr Guido Loos aus Weinerchem in Belgien, der sich zurzeit mit einem grünen Ford Taunus Typ 20M, Kennzeichen NOL 341 P, im Raum Salzburg aufhält, wird wegen Erkrankung der Mutter gebeten, sich umgehend mit seiner Familie telefonisch in Verbindung zu setzen.
Ich wiederhole den Aufruf in Französisch.
Monsieur Loos Guido, habitant à Weinheim, en Belgique, se journant dans la région de Salzburg, aborte une voiture de marque, d'Honus Type 20M, de couleur verte, numéro L341P.
Mère gravement malade, contactée d'urgence la famille par téléphone.
Und nach diesem Personenruf jetzt zwei Minuten vor Viertel Eins zurück zur österreichischen Innenpolitik.
Wir haben gestern im Mittagsschörner ein Interview mit dem Obmann der kleinsten Parlamentspartei der Freiheitlichen Partei mit Friedrich Peter gesendet, in dem Peter zur abgelaufenen Parlamentssession Stellung genommen hat.
In diesem Interview vertrat Peter die Ansicht, seine Fraktion habe ihre Oppositionsrolle überzeugend verwirklichen können.
Wie sieht nun der Chef der Großen Oppositionspartei, der Volkspartei, die zurückliegende Session, die innenpolitische Szene überhaupt?
Mit ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Josef Taus sprechen Erich Eichinger und Markus Sommersacher.
fast ein Jahr ÖVP unter Josef Taus, unter einem Mann, der mit einem Slogan angetreten ist, den Sozialismus auf das für die Demokratie erträgliche Maß zurückzudrängen.
Wie empfinden Sie heute die Situation der ÖVP?
Ist sie gestärkt, die Situation?
Unsere Hauptfunktion in der Demokratie, solange wir in der Opposition sind, ist kontrollieren, kritisieren.
Das ist die entscheidende Frage, dass mit der Staatsbürger
eine fundierte Kritik an der Regierungstätigkeit bekommt.
Und Gott sei Dank gibt ja für diese Kritik die Regierung im überreichen Maße Anlass.
Und der Staatsbürger bemerkt es ja und spürt es ja, ob er es in der Brieftasche spürt oder in anderen Bereichen.
Das kann sich jetzt jeder für sich selber aussuchen.
Und dann geht es darum, die zweite strategische Linie.
Sie sind für die Demokratie sehr, sehr wichtig, dass der Wähler Unterschiede zwischen den Parteien erkennt.
Nun sind die Österreicher Grundsatzdiskussionen seit langem nicht mehr gewöhnt.
Wenn Sie die Diskussionen nun jetzt schon ansehen, so haben die ein völlig anderes Gesicht als noch vor einem halben Jahr.
Sowohl die Sozialisten müssen sich also nun bemühen, den Angriffen der ÖVP Parole zu bieten, nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch in grundsätzlicher Hinsicht.
Dass Ihnen das nicht sehr angenehm ist, kann ich verstehen.
Denn sie wollen ja dem Wähler alles Mögliche sagen, nur nicht, dass sie Sozialisten sind, dass sie selbstverständlich in ihren Reihen Marxisten haben.
Das ist von unserem Standpunkt aus etwas völlig Logisches, aber das sollte ja alles schön brav zugedeckt werden, um eben jene Wählergruppe
an die Wahlurne zugunsten der Sozialisten zu bringen, die eben, wie das der Bundeskanzler sehr gut formuliert hat, ein Stück weges mit der sozialistischen Partei gehen sollen.
Ich werde natürlich auch weiter Angriffe führen, aber Sie sehen, bei staatspolitisch wichtigen Fragen gehen wir entsprechend der ÖVP-Tradition.
versuchen wir immer einen Konsens zu finden, denn unsere Partei hat es einfach auch als ein Prinzip, dass bei uns eben der Staat Österreich vor der Partei rangiert.
Das möchte ich in ganz besonderem Maße hier betonen.
Noch einmal zurück zur Grundsatzdiskussion, zur Ideologiediskussion.
Herr Parteitmann, wird diese Diskussion wirklich in der Partei mitgetragen?
Wenn Sie die letzten Diskussionen bereits gehört haben, wenn Sie gesehen haben, also in welcher Breite das nun in die Partei hineingeht, na selbstverständlich, die Partei hat
lange solche Diskussionen nicht gehabt.
Und das ist eben die Funktion des Ersten, dass er motiviert und mitreist.
Kann er das, ist es gut.
Kann er es nicht, dann hat er es ihm nicht hingekriegt.
Ganz einfach.
Das ist überall so, bei jeder Führungsposition.
Das ist die Funktion.
Ein Thema anzureißen, durchzureißen, die Leute mitzuziehen.
Aber die gehen mit.
Die letzten Parlamentslage waren doch deutlich.
Ich habe die Diskussion um das Womba-Förderungsgesetz für eine exzellente Diskussion gefunden, wo also ganz deutlich die Unterschiede zwischen der ÖVP und der SPÖ herausgearbeitet haben.
Hier die eigentumsfreundliche ÖVP, die eigentumsfeindliche SPÖ.
Das ist
die Grundsatzdiskussion, wie sie sich gehört, wie auch der Wähler, der das Recht darauf hat, die Unterschiede zu erkennen, wie der Wähler nun auch merkt, aha, da trennen sich die zwei.
Konkrete Frage, Josef Tausberg beim CDU-Parteitag in Hannover.
ÖAB-Obmann Mock nimmt an einer gemeinsamen Wahlveranstaltung mit Franz Josef Strauß teil.
Man hat ein wenig den Eindruck, als wolle die ÖVP zeitgerecht da sein, um beispielsweise einem CDU-CSU-Erfolg mitzunaschen.
Taugt der Slogan draußen in der Bundesrepublik Deutschland Freiheit statt Sozialismus für Österreich, ja oder nein?
Das ist jetzt ein Wahlslogan und wir werden uns im, das muss ich auch sagen, wir werden uns mit dem Sozialismus sehr sehr genau auseinandersetzen, denn unsere Analyse der internationalen sozialistischen Bewegung geht ja ganz woanders hin.
Wir sind der Auffassung, dass der Sozialismus heute im Grundsätzlichen zerrissener denn je ist.
Das ist gekittet durch einzelne starke
Persönlichkeiten, da gehört sicher auch der Dr. Kreisky in Österreich dazu, gar keine Frage.
Aber in Wahrheit sind sie sich darüber, was demokratischer Sozialismus nun wirklich ist, überhaupt nicht im Klaren.
Herr Parteipolitiker, noch einmal zurück zur österreichischen Innenpolitik.
Wenn Sie nun gefragt werden nach einem Ausblick, wie Sie sich vorstellen werden, dass es nach der Sommerpause weitergehen soll, was sehen Sie hier als Schwerpunkte von Ihrer Warte aus?
Und wir werden im Herbst einfach die gewaltige Breite unserer Partei, also ihre fachliche, intellektuelle Potenz anlangt, zeigen.
Und wir werden unsere... Mit welchen Mitteln?
In welcher Weise?
Sowas zeigt man mit Personen.
Mit interessanten Persönlichkeiten und interessanten Ideen und Vorschlägen.
Das ist das Grundkonzept für ein Löwenteam für den Wahlkampf 1979.
Ach Löwen, mein Gott, das sind immer so Slogans.
Gute Leute.
Gute Leute.
Und die haben wir, Gott sei Dank.
Soweit also das Gespräch mit Josef Taus.
Für das morgige Mittag-Journal planen wir ein Interview mit dem Parteivorsitzenden der SPÖ, Bundeskanzler Kreisky.
Es ist jetzt vier Minuten nach Viertel Eins.
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Weißenberg hat am Wochenende Vorschläge zur Abschaffung des Krankenscheines gemacht.
Weißenberg als künftiger Sozialminister so gut wie sicher, sprach darüber hinaus von der Möglichkeit der Hinaufsetzung der Höchstbeitragsgrundlage.
Pressestimmen zu diesen Ideen Weißenbergs stehen einleitend in unserer heutigen Inlandspresseschau, die Leopold Esterle zusammengestellt hat.
Zu den Vorschlägen des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Weißenberg, schreibt Alfred Peierleitner im Kurier.
Denkmöglich wäre eine Reform sehr wohl.
Und es ist immerhin beachtlich, dass nun prinzipiell am System gerüttelt wird.
Es hat zwar eine Menge Doktoren zu Zettelsammlern und viele Patienten zu Nasssauern gemacht, galt aber bis heute als non plus ultra des Sozialfortschrittes.
Gut, dass es also noch verbessert werden kann.
Aber wohin soll diese Verbesserung führen?
Dafür ist der zweite Vorschlag viel typischer.
Die Hinaufsetzung der Höchstbeitragsgrundlage.
Denn ungleich der Pensionsversicherung würde sie ja nicht zu höheren Gegenleistungen der Anstalt führen, sondern schlicht zu einem höheren Preis für die gleiche Ware.
Weißenberg bemühte das Schlagwort von der Risikogemeinschaft, meinte aber offenkundig nur das Auffüllen der leeren Kassen.
Würde er sich mit der Anhebung der Beitragsgrundlage durchsetzen, müssten die mittleren Angestellten und besser verdienenden Arbeiter gleich dreifach blechen.
Mit absolut höheren Beiträgen, weil sie ja ihre Prozente von einer höheren Basis aus entrichten.
Mit Ihrer Lohnsteuer, denn aus dieser müssen Sie weiterhin die Sozialversicherungsdefizite via Staatszuschuss abdecken.
Und mit Ihrer privaten Zusatzversicherung, falls Sie auf Kasse liegen wollen.
Im Grunde genommen ist es die Übernahme der Theorie der Opfergleichheit aus der Steuerprogression.
Weil du etwas mehr verdienst, musst du auch alles teurer bezahlen.
Wenn man das will, sollte man lieber gleich alles Soziale direkt aus dem Steuertopf finanzieren, aber nicht mehr Versicherung dazu sagen.
Soweit Alfred Peierleitner im Kurier.
In den oberösterreichischen Nachrichten geht Josef Laschober auf eine andere Idee Weißenbergs ein, die die Abschaffung der Krankenscheine und dafür die Registrierung aller Gesunden für einen bestimmten Zeitraum zu Kassenfixkosten vorsieht.
Hier liest man.
Damit würde jeder registriert und für den Krankheitsfall bereits fixiert.
Einfach sicher für die Kasse, aber ein unzumutbarer Zwang für Patienten, die sich für derlei Vorschläge bedanken.
Wer einen Unsinn abschaffen will, darf nicht an seiner Stelle einen neuen pflanzen.
Jede Reform gehört gründlich überlegt.
Die Registrierung bei einem Arzt scheint kein guter Einfall.
Er macht höchstens den Eindruck einer Grübelei am grünen Tisch.
Soweit Pressestimmern zum Vorschlag der Abschaffung der Krankenscheine.
Ein Kommentar im Salzburger Volksblatt beschäftigt sich heute mit dem Umstand, dass die Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien zum Abschluss der Sommersession nach einer Prognose über die innenpolitischen Ereignisse des kommenden Herbstes befragt werden.
Das Salzburger Volksblatt widmet sich dabei dem FPÖ-Parteitag und schreibt,
Was denn kommen werde, die Frage zahlt sich nicht aus.
Die Bundesparteileitung hat schon die Weichen für den Parteitag im Herbst gestellt.
Nach den Affären mit Skrinzi und Rotter, Le Beau, und nach der Zurücklegung der Anzeige von Wiesenthal durch den zuständigen Staatsanwalt, wird der Parteikongress überhaupt glatt über die Bühne gehen.
Die Frage der Generationenablöse, die natürlich einmal zu lösen sein wird, stellt sich derzeit noch nicht.
Peter füllt seine Funktion, nimmt nur alles in allem gut aus und ein besserer ist nicht zu sehen.
Mit diesem Zitat aus dem Salzburger Volksblatt haben wir unsere heutige Presseübersicht beendet.
In diesen Stunden werden zwei viel umstrittene Minderheitengesetze ihre letzte parlamentarische Hürde nehmen.
Der Bundesrat verabschiedet heute eine Novelle zum Volkszählungsgesetz und das sogenannte Volksgruppengesetz.
Beides Entwürfe, die zu einer vollständigen Erfüllung der noch offenen Punkte des österreichischen Staatsvertrages führen sollen.
Das Volkszählungsgesetz sieht vor, dass im November dieses Jahres in ganz Österreich eine geheime Sprachermittlung durchgeführt werden kann, wobei die Zahl der dadurch ermittelten sprachlichen Minderheiten im Wesentlichen der Slowenen, in Kärnten und der Kroaten und Ungarn im Burgenland
Deren Zahl soll dann also als Grundlage oder Orientierungshilfe für Maßnahmen des Volksgruppengesetzes herangezogen werden.
Vor allem die slowenischen Minderheit in Kärnten hat sich scharf gegen diese Form einer Minderheitenfeststellung gewandt.
Ihrer Ansicht nach würde eine Zählung zu einem dauernden Volkstumskampf sozusagen um jede Stimme in Kärnten führen, solange bis die Minderheit nicht mehr existent ist, meinen die Slowenen.
Im Übrigen habe selbst der Bundeskanzler kürzlich betont, es sei ihm klar, wo die Slowenen in Kärnten wohnen.
Nun hat sich einmal mehr die Regierung in Belgrad in die Auseinandersetzung eingeschaltet.
Aus der jugoslawischen Hauptstadt meldet sich dazu Gustav Kalupa.
Ohne die Antwort der österreichischen Bundesregierung auf das E-Memoir abzuwarten, das dem österreichischen Botschafter in Jugoslawien wenige Tage vor der Verabschiedung der beiden sogenannten Kärntner Gesetze durch das Bundesparlament übergeben wurde,
hat es die Berliner Regierung erneut für notwendig befunden, gegen die unterdessen beschlossenen Gesetze zu protestieren.
Synchron wurden Sitzungen der Landesregierungen in Slowenien, Bosnien, Montenegro und in Mazedonien abgehalten.
In der Erklärung der jugoslawischen Regierung werden die Novelle zum Volkszielungsgesetz und das Volksgruppengesetz als Verletzung des österreichischen Staatsvertrages glattweg abgelehnt und behauptet, dass durch diese Vorbedingungen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen aufgestellte
sowie Rechte, Sicherung und Entwicklung der slowenischen Minderheit in Kärnten und der Steiermark und der kroatischen Minderheit in Burgenland ernsthaft eingeengt werden.
Die jugoslawische Bundesregierung als Mitunterzeichner der Staatsverträge stellt fest, dass es keine Abweichungen oder Revision der Verpflichtungen auf dem Staatsvertrag akzeptieren könne und protestiert im Weiteren gegen die neueste Verletzung internationaler vertraglicher Verpflichtungen der österreichischen Regierung.
Dem Artikel 7 des Staatsvertrags enthaltenen Bestimmungen sieht Belgrad es einziggültig an, da dadurch präzis die Rechte unter Schutz der Minderheiten reguliert wurden und behält sich das Recht zu allen notwendigen Schritten vor, damit die Republik Österreich vollständig und ohne jede Verzögerung die Verpflichtungen erfülle.
Im Schlusssatz der jugoslawischen Erklärung wird auf die unausweichlichen Konsequenzen für die jugoslawisch-österreichischen Beziehungen verwiesen, für welche ausschließlich Wien die Schuld zugeschoben wird,
das, so wörtlich, mutwilligte Bestimmungen des Staatsvertrages verletzt hätte.
Die Drohungen, die nun seit Monaten unterschwellig in jeder Erklärung an die Adresse Wiens mitschwingen, wurden in der jüngsten Erklärung der jugoslawischen Regierung deutlicher, vielleicht sogar allzu deutlich formuliert.
Belgrad könnte sich durch diese Erklärung auf Gegenaktionen geradezu festgenagelt haben und eine einmal ins Rollen gebrachte Entwicklung nur schwer stoppen können.
Im Augenblick kündigte Belgrad zwar noch keine konkreten Gegenmaßnahmen an,
Aber es verfügt über ein ausgezeichnet funktionierendes diplomatisch-politisches und propagandistisches Instrumentarium, welches es jederzeit einsetzen kann.
Vorläufig beschränkt sich dieses auf die Mobilisierung der öffentlichen Meinung im Inland, die vom Leube Pass bis zum Warda auf eine Melodie eingestimmt wurde.
Auf eine höchst nationalistische, die keinen Raum für eine objektive oder auch nur kompromissbereite Auslegung der Verhältnisse und Vorgänge in Österreich bietet.
Dass die österreichische Öffentlichkeit kaum
oder nur höchst einseitig über die sogenannten Kärtner-Gesetze informiert ist, sollte nicht überraschen.
Dass aber auch die erläuternden Erklärungen Bundeskanzler Dr. Krajewskis vor dem österreichischen Bundesparlament in der jugoslawischen Regierungserklärung jetzt als völlig unverständlich und unbegründet mit den Hinweisen auf die ablehnende Haltung der slowenischen und kroatischen Minderheit zurückgewiesen werden, zeigt nur den Teufelskreis auf, in welchen Propaganda Politiker verstricken kann.
Ob es unter solchen Umständen im Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers, Sektionschef Dr. Parr, gelingen wird, während seiner geplanten Gutwill-Visite in Belgrad bei den führenden Männern der jugoslawischen Politik, auch in einem Funken Verständnis zu wecken, scheint fraglich.
In jedem Fall würde sein Besuch der Weltöffentlichkeit die Absicht Wiens an ungedrückten Beziehungen zu seinem temperamentvollen Nachbarn im Südosten unter Beweis.
Soviel also von Gustav Kalupa aus Belgrad.
Der italienische Präsident Giovanni Leone begann gestern seine Gespräche über eine Regierungsneubildung in Rom.
Erste Gesprächspartner waren der christdemokratische Parteichef Benigno Zaccanini und der Kommunistenführer Enrico Berlinguer.
Allerdings waren es getrennte Unterredungen, die jeweils etwa eine Stunde dauerten.
Zaccanini lehnte es nach dem Treffen mit Leone ab, den Namen eines Ministerpräsidentschaftskandidaten seiner Partei zu nennen.
In Beobachterkreisen werden derzeit dem Haushaltsminister des letzten Kabinetts Aldo Moro Giulio Andreotti die größten Chancen eingeräumt.
Andreotti stand bereits an der Spitze einer italienischen Koalitionsregierung, hat also entsprechende Erfahrung.
Wie immer man auch Erfahrung auf Italienisch, politische Erfahrung auf Italienisch interpretieren will.
Journalisten gegenüber sprachen Sakanine die Hoffnung aus, dass es seiner Partei gelingen werde, eine Regierung zu bilden, die sich auf eine autonome Mehrheit politischer Parteien stützt, mit denen bereits zusammengearbeitet wurde.
Die Christdemokraten lehnten bisher wie bekannt ja jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten ab.
Im Gegensatz dazu erklärte Bellinger, die Kommunisten seien mehr denn je davon überzeugt, dass Italien eine Regierung auf der Basis eines weiten Konsens der Bevölkerung braucht, die sich auf die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte stützen kann.
Bellinger unterstrich seine Bereitschaft zu Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts der nationalen Solidarität, fügte aber hinzu, wenn die Bemühungen um die Bildung eines Allparteienkabinetts mit Aufschluss der Neofaschisten scheitern sollten, so würde die KPI alle Vorschläge anderer Parteien prüfen.
Beide Großparteien Italiens, also auf und mit allbekannten Argumenten.
Nichts Neues also in unserem südlichen Nachbarland.
Alfons Thalmer fasst zusammen.
Obwohl der italienische politische Sittenkodex es dem Staatspräsidenten auferlegt, ein Dutzend ehemalige Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments als auch die Generalsekretäre von neun im Parlament vertretenen Parteien zur Beratung zuzuziehen,
hat es Leone diesmal eilig.
Ungeachtet dessen, dass ihm die zwei ersten Tage der Woche auch noch durch das Begräbnis des von den Terroristen erschossenen Richters Occorzio und durch eine Trauersitzung des obersten Justizrates verkürzt worden sind, ist er gerade im Begriff, die Konsultierungen zu beenden.
Der Parteiführer der Linksradikalen, Panella, hat ihm die lange Liste der Audienzen nur wenig verkürzt.
Dieser Chef von vier Abgeordneten hat die Einladung des Staatspräsidenten abgelehnt mit der Begründung, das seien alles antiquierte und zwecklose Sitten.
Nun, es wird erwartet, dass Leone heute Nachmittag den ehemaligen Ministerpräsidenten, den jetzigen Haushaltsminister und den christlich-demokratischen Parteiführer von Rom und Latium mit der Bildung der ersten Regierung der achten Legislative betrauen wird.
Es ist zwar immer auch noch vom scheidenden Ministerpräsidenten Moro die Rede, aber wie es heißt, mehr ehrenhalber.
Da die Zentralfrage der Regierungsbildung darin besteht, die Sozialisten zur Teilnahme an der Regierung zu bewegen, ist nicht einzusehen, welche Chancen Moro dabei haben könnte, den die Sozialisten um den Preis von Neuwahlen, die ihnen eine schwere Niederlage beigebracht haben, gestützt hatten.
Andreotti hat es dagegen im Hader des Wahlkampfes sorgfältig vermieden, die sozialistischen Empfindlichkeiten zu verletzen.
In Absprache mit Fanfani und Zaccanini, die schon vor drei Monaten vereinbart worden war, sollte Andreotti die taktische Reserve der Democrazia Christiana gegenüber dem gemäßigten Corenti der sozialistischen Partei, angeführt von De Martino, Mancini, Mosca und Craxi, bilden.
Das heißt noch nicht, dass der allgemein als hochintelligent und zurückhaltend geschätzte, gebrechliche und leicht bucklige römische Politiker es wirklich leicht haben wird.
Seit gestern tagt in Rom das Zentralkomitee der Sozialistischen Partei und bietet das Bild einer schweren inneren Zerrissenheit, der Beschuldigungen alle gegen alle und der scheinbar untereinander völlig entgegengesetzten Diagnosen und Therapien.
In seiner Autokritik bezeichnete de Martino die Erzwingung von Neuwahlen als einen Fehler, die zu enge Durchführung mit den Kommunisten als Ursache der Stimmenverluste und eine gewisse Offenheit gegenüber der Demokratia Christiana als Notwendigkeit.
Lombardi und viele andere bemängeln dagegen ein zu wenig an Einheit mit den Kommunisten
und halten jede Zusammenarbeit mit der Demokratia Christiana für den endgültigen Untergang der Partei.
Wenn Andreotti betraut wird und seinerseits mit den langwierigen Verhandlungen beginnt, wird er den sozialistischen Knoten nur dann lösen können, wenn es ihm gelingt, von dem Kommunisten eine Hilfestellung zu erreichen.
Das heißt, irgendeine Art vom kommunistischen Freibrief für die Sozialisten
die bereit wären, sich an der Regierung oder an der Regierungskoalition zu beteiligen.
Alfons Dalma aus Rom.
Die außerordentliche Außenministerkonferenz der Arabischen Liga hatte sich bei der Wiederaufnahme ihrer Diskussionen heute in Kairo mit einem Resolutionsentwurf zum Libanon-Problem zu beschäftigen, der in der vergangenen Nacht von einem Redaktionsausschuss ausgearbeitet wurde.
Der Kairoer Zeitung Al-Ahram zufolge sieht der Entwurf vor, dass das bisherige Dreierkomitee der Arabischen Liga, bestehend aus Generalsekretär Mahmoud Riad und den Außenministern von Tunesien und Bahrain, um Vertreter Ägyptens, Algeriens, Saudi-Arabiens und Libyens erweitert werden soll.
Dem neuen Komitee fällt wie bisher dem Dreierkomitee die Aufgabe zu, mit den Konfliktparteien in Damaskus und Beirut in Verbindung zu treten.
Ferner sollen die arabischen Sicherheitskräfte, wie es formuliert wird, quantitativ und qualitativ verstärkt werden.
Hier handelt es sich offenbar um ein bedingtes Eingehen auf den Vorschlag des ägyptischen Außenministers Ismail Fahmy, Streitkräfte zur Abschreckung und zur Durchsetzung eines Waffenstillstands im Libanon zu entsenden.
Aus Kairo meldet sich Hans-Peter Gerner.
Auch nach 14 ständigen Diskussionen mit zum Teil erbitterten Rededuellen
hat die dritte Libanon-Sonderkonferenz der Liga-Außenminister bisher nur minimale Teilfortschritte erzielt und die Skeptiker damit zumindest vorläufig in ihrer Ansicht bestätigt, dass dieses Forum letztlich nicht mehr sei als eine Bühne für rhetorische Akrobaten.
Außer dem inzwischen schon zur Routine verflachten Aufruf zur sofortigen Feuereinstellung
hat die Konferenz bis zur Stunde nicht einen Beschluss fassen können, der von allen 20 Liga-Mitgliedsstaaten und der PLO als verbindlich akzeptiert worden wäre.
Den Kernpunkt der Debatte bildete gestern die von Ägypten, Libyen, dem Irak und der PLO vorgeschlagene Kompetenzerweiterung
für die sogenannten Grünhelme, die panarabische Friedensgruppe, die ursprünglich die Waffenruhe zwischen den libanesischen Bürgerkriegsparteien sowie den syrischen Einheiten überwachen und garantieren sollte.
Diese Friedensstreitmacht, so der Vorschlag, soll nun zur Abschreckungsstreitmacht zur bewaffneten Kampfgruppe umfunktioniert werden.
Ägypten hat die Lieferung von zum Teil schweren Waffen wie Panzern bereits zugesagt.
sich jedoch geweigert, auch Soldaten auf das Bürgerkriegsterrain zu entsenden.
Sollte im Laufe des heutigen Tages eine prinzipielle Einigung in diesem Punkt erzielt werden, so bliebe noch immer die Frage offen, welche Staaten Kampfkontingente in welcher Mannschaftsstärke stellen sollen.
Syrien, das der Entsendung einer solchen Abschreckungsmacht zugestimmt hat,
soll dem Chef der ägyptischen Diplomatie Ismail Fahmi zufolge bereit sein, seine bisherige Haltung, die letztlich auf die Forderung nach einer Kapitulation der progressistisch-palästinensischen Allianz hinaus lief, zu revidieren.
Syriens Außenminister Abdelkhalil Khadam habe ihm versichert, dass Damaskus' Bestrebtei sich unter allen Umständen aus seiner kostspieligen Verstreckung im Libanon zur Lösung
aus dem libanesischen Sumpf so wörtlich herauszukommen.
Wie inzwischen schon gewohnte Praxis liegen für diese Absicht höchst widersprüchliche Anhaltspunkte vor.
Auch gestern wieder sollen die Syrer auf Seiten der christlich-konservativen Kräfte in die Kämpfe eingegriffen und ein palästinensisches Lazarett bombardiert haben.
Andererseits jedoch, da ihre PLO-Chef Yasser Arafat
seiner Delegation bei den Kairoer-Gesprächen mit, dass sich Damaskus dem libyschen Premierminister Jalut gegenüber bereit erklärt habe, die syrischen Einheiten um den Städten Tripolis, Sidon, Sofa sowie dem Palästinenser-Lager El Jalim innerhalb eines Tages zurückzuziehen.
Bis zur Stunde liegen in Kairo noch keine Informationen darüber vor, ob die Syrer dieser Zusage auch wirklich nachkommen.
Um Druck auf Damaskus auszuüben, hat Oberska Safi von Libyen jedenfalls den arabischen Staatschefs, also auch Sadat, vorgeschlagen, ihre Botschafter bei Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen vorläufig aus Syrien abzuberufen.
soviel zur Arabischen Ligakonferenz in Kairo von Hans-Peter Gerner.
Rund 180 Millionen wahlberechtigte Bürger der europäischen Gemeinschaften werden im Frühsommer des übernächsten Jahres zum ersten Mal das Europäische Parlament wählen können.
Das Hohe Haus in Straßburg wird dann nach dem Beschluss der IG-Regierungschefs nicht mehr aus 198 delegierten Politikern, sondern aus 410 unmittelbar gewählten Volksvertretern bestehen.
Die politische Aufwertung ist also gesichert.
Aber auch das gewählte Hohe Haus in Straßburg wird ein Parlament zwischen Macht und Ohnmacht sein.
Denn auch ein politisch aufgewertetes Parlament ändert nichts daran, dass vor allem die Regierungschefs der Großen in den EG nichts von ihrer politischen Macht an die Gemeinschaft abzutreten bereit sind.
Sie möchten im Europäischen Rat oder in bilateralen Konsultationen, wie sie zwischen Bonn, London und Paris geübt werden, die politischen Zügeln kontrollieren.
Sie hören Hermann Bohle.
Auf ersten Blick geht im Mai 1978 eine der peinlichsten Perioden westeuropäischer demokratischer Geschichte zu Ende.
Zwar treten die nicht kommunistisch beherrschten Völker dieses Teils der Welt in der friedlichen Auseinandersetzung mit dem Osten im Namen und Zeichen der parlamentarischen liberalen Demokratie an.
Doch genau dort, wo diese Viertelmilliarde Westeuropäer die eigene Zukunft in der europäischen Gemeinschaft gestaltet, findet das ohne parlamentarische, ohne Volkskontrolle statt.
Das heutige Europaparlament in Straßburg besitzt das imposante Recht, über gerade ein Prozent der bald 250 Milliarden Schilling schweren Ausgaben der europäischen Gemeinschaft zu beschließen.
Die Gesetze werden nicht etwa von gewählten Abgeordneten
sondern im Europäischen Ministerrat gemacht.
Kein Parlament hat darauf irgendeinen zwingenden Einfluss.
Wenn Brüssel die Agrarpreise durch Ministerratsbeschluss verabschiedet hat, dann ist diese Entscheidung über je Land ein Viertel bis zu einem Drittel der Ausgaben gefallen, die Familien pro Monat für ihre Lebenshaltung aufwenden.
Wenn aber eine Parlamentsmehrheit etwa in Paris dann meint, der eigene Minister habe in Brüssel falsch beschlossen, dann kann sie zwar dessen Rücktritt erzwingen, doch die IG-Entscheidung über die falschen Agrarpreise bleibt.
Das Europaparlament hat keinerlei Einwirkungsmöglichkeit auf die IG-Gesetzgebung, die zentral das Leben jedes einzelnen Bürgers dieser Gemeinschaft schon berührt.
Dafür darf die Abgeordnetenversammlung in Straßburg aber die Europäische Kommission stürzen, die der Ministerrat als unkontrollierter Gesetzgeber danach einfach wieder einsetzen darf.
wird das mit dem direkt gewählten Parlament anders.
Im Rat der Staats- und Regierungschefs wurde über die dringend nötige Vergrößerung der Befugnisse der Abgeordneten mit keinem einzigen Wort gesprochen.
Zu groß sind die Widerstände von Gullisten, Kommunisten, Regierungen, Ministerialbürokratien, auch der Parlamentarier, etwa im britischen Unterhaus, wo man eifersüchtig über die Erhaltung nationaler Verfügungsgewalt wacht.
Die Wähler in der IG sollen also über nächstes Jahr ein machtloses Parlament bestimmen.
Ist das eine Zumutung für Menschen, die dafür einige Stunden Freizeit opfern werden?
Nein, gewiss nicht.
Denn hier entsteht vielmehr die Chance, dass von Wählermassen getragene Abgeordnete den Regierungen, Bürokratien und Heimatparlamenten Handlungsfreiheiten abtrotzen, damit die IG dank gewählter Volksvertreter künftig weder ohne noch gegen die Völker gebaut wird, immerhin.
sind seit Jahren breite Mehrheiten für Europa, nur Regierungen zögern.
Der soeben hier in Brüssel zu Ende gegangene Rat der Regierungschefs mit Präsident Giscard d'Estaing brachte noch eine zweite Entscheidung zustande, die wie jene über dieses neue Parlament der Europäer vorprogrammiert war.
Mit beidem war schon zuvor fest zu rechnen.
Die britische Regierung teilt mit, sie werde gegen Jahresende Englands heutigen Innenminister Roy Jenkins zum Präsidenten der Brüsseler EG-Kommission benennen und die acht anderen Chefs ließen wissen, sie würden ihn akzeptieren.
Damit steht am kommenden Neujahrsmorgen ein britisches Halbjahr in der EG bevor.
Jenkins ist ein Politiker von hohen Graden, ein Mann, der als Rebell in der eigenen Labour-Party lange und mit Erfolg für Westeuropas Einheit eintrat.
Mit ihm als Brüsseler Kommissionspräsidenten und für die ersten sechs Monate des neuen Jahres mit einem Engländer auch an der Spitze des EG-Ministerrats steht einiges bevor.
Im März
soll das 25.
Kronenjubiläum der Königin Elisabeth europäisch im Rahmen einer Tagung des Rats der Regierungschefs begangen werden, mit imperialem Prunk, hoffentlich bei 10 statt 15 Prozent Inflation.
So viel also von Hermann Wohle aus Brüssel.
Es ist jetzt drei Minuten vor dreiviertel eins.
Bereits seit mehr als einer Woche führt die Donau so extremes Niedrigwasser, dass die Frachtkähne nicht mehr voll beladen werden können.
In Passau und in Budapest liegen ausländische Fahrzeuge fest, die wegen des zu starken Tiefganges nicht mehr weiterfahren können.
Die österreichische Donauchschifffahrt hält ihren Betrieb noch aufrecht, doch findet heute Nachmittag eine Einsatzbesprechung statt, die die Einstellung aller Fahrten bewirken kann.
Heute Vormittag wurde an der Wiener Reichsbrücke ein Pegelstand von 1,32 Meter abgelesen.
Das ist der absolut niedrigste Wert bisher.
Aber nicht nur die Schifffahrt auf der Donau ist von der Trockenheit betroffen.
Über weitere Auswirkungen ein Bericht von Herbert Huter.
Jährlich auftretendes Niedrigwasser ist auf der Donau eigentlich nichts Besonderes.
Unangenehm ist aber heuer der Zeitpunkt.
Denn die Schifffahrt hat sich bisher immer darauf eingestellt, ab September mit jedem vollen Frachtkern gleich einen leeren mitzuschicken, um im Falle zu geringen Wasserstandes die Hälfte der Fracht umladen zu können und damit den Tiefgang zu vermindern.
Heuer muss man aber damit rechnen, dass die Trockenheit nicht nur früher beginnt und früher wieder aufhört, sondern dass die augenblickliche Hitzewelle sich auf die gesamte Transportbilanz des Jahres auswirken wird.
Während aber die erste Donaudampfschifffahrtsgesellschaft ihren Betrieb gerade noch aufrechterhalten kann, mit einer Entscheidung ist wie gesagt heute Nachmittag zu rechnen, geht es ausländischen Rädereien wesentlich schlechter auf den österreichischen Strecken.
Das ungarische Tragflügelboot Möwe fährt heuer zum letzten Mal und das russische Linienschiff muss in Wien seine Passagiere in Busse verladen und auf dem Landweg nach Passau weiterbringen.
In der Güterschifffahrt fahren die Österreicher wie sonst erst im Herbst mit halber Ladung.
Sowjetische Räder müssen bereits in Budapest mit Schwimmgränen die Ladung ihrer Kähne vermindern und rumänische Schiffe, die unter anderem auch die Voest Linz zu versorgen haben, hängen in Passau.
Die Voest in Linz ist aber ein noch bedeutenderer Kunde für die tschechoslowakische Donauschifffahrt, die Kohle und Erz aus der Tschechoslowakei und aus Polen nach Linz zu transportieren hat.
Linz selbst ist der größte Donauhaufen Österreichs.
Pro Jahr werden dort rund 4000 Schiffe abgefertigt.
Während aber Selbstfahrerkähne normalerweise bis zu 1700 Tonnen geladen haben, fährt man jetzt nur mehr mit 300 Tonnen bis Linz.
Das heißt, dass die Kohle- und die Erzlieferungen auf der Donau erheblich eingeschränkt werden und der Restbedarf entweder durch bereits vorhandene Lager oder aber mit Hilfe von Bahntransporten gedeckt werden muss.
Ein weiterer Punkt, warum man in Linz mit Sorge auf den Pegelstand blickt, ist der Kühlwasserbedarf für die Hochöfen, für die Walzwerke und für das werkseigene kalorische Kraftwerk.
Pro Stunde werden 75.000 Kubikmeter Kühlwasser benötigt.
Zurzeit sind bereits auch die Reservepumpen in Betrieb.
Die Schifffahrt selbst kann auf der österreichischen Donaustrecke vor allem durch die bereits vorhandenen Staustufen der Donaukraftwerke noch relativ gut aufrecht erhalten werden.
Vergangene Woche konnten die Donaukraftwerke noch einmal kurz ihre Schleusen öffnen, um mit einem kurzen Wasserschub den Stablauf in der Korneuburger Werft zu ermöglichen.
Für die Dauer der Feier stieg die Donau um 30 Zentimeter.
Heute wäre dies nicht mehr möglich.
Der augenblickliche Durchfluss entspricht dem Niedrigwasser im Winter.
Jeder Tropfen wird für die Stromerzeugung benötigt.
Entsprechend auch die Situation bei der Stromerzeugung.
Die gesamte Elektrizitätswirtschaft muss auch mit völlig veralteten Dampfkraftwerken fahren.
Die Ölkraftwerke sind voll eingesetzt.
Dadurch steigen die Stromerzeugungskosten und inwieweit sich dies auf das laufende Strompreisprüfungsverfahren auswirken wird, ist noch nicht ganz klar.
Man sieht also, welche Auswirkungen ein niedriger Wasserstand auf der Donau auf die gesamte Wirtschaft haben kann.
Wenn heute Nachmittag die österreichische Donauschifffahrt eine Einstellung des Betriebes beschließt, so kann aber noch keineswegs vorausgesagt werden, wie lange dieser Zustand wirklich andauern wird.
Das war ein Beitrag von Herbert Huter, nun zum Kulturprogramm im ITAG-Journal.
Auch im Rahmen des karintischen Sommers darf das 200-Jahr-Jubiläum der Vereinigten Staaten nicht ungeachtet vorübergehen.
Heute und in den nächsten Tagen werden im Kongresshaus Villach vier Gershwin-Konzerte veranstaltet, bei denen vor allem Werke George Gershwins, aber auch anderer amerikanischer Komponisten wie Copland, Joplin und Ives auf dem Programm stehen.
Marcel Pravi wird alle Konzerte präsentieren und zusätzlich in dieser Woche ein Seminar in Ossiach unter dem Thema George Gershwin und das amerikanische Musical leiten.
Hören Sie einen Bericht von Brigitte Hofer.
Sozusagen als Festival im Festspiel ist das Gershwin-Festival des karintischen Sommers gedacht.
Der große Komponist und Pianist steht als Vertreter der amerikanischen Bühnen und Filmmusik der 20er und 30er Jahre und als Schöpfer des symphonischen Jazz.
1924 als 26-Jähriger schuf Gershwin seine Klavier-Rhapsodie Rhapsody in Blue, die im heutigen Konzert übrigens von Alexander Jenner gespielt werden wird, setzte fort mit dem Concerto in F, mit dem Amerikaner in Paris und der kubanischen Ouvertür.
Im Frühjahr 1928 besuchte Gershwin Europa.
In Paris traf Ravel, Millau und Ibert, in Wien Franz Lehar und Emrich Kahlmann.
1935 wurde seine Neger-Oper Porgy und Bess, für die er jahrelang das Leben der Neger-Bevölkerung in den Slums studiert hatte, uraufgeführt.
Sie wurde ein Welterfolg.
1937 starb Gershwin als 39-Jähriger an einem Gehirntumor in Hollywood.
Auf die besondere Bedeutung des Komponisten geht Dr. Marcel Pravi als genauer Kenner der Werke Gershwins ein.
Ich glaube, Gershwin war sicher einer der allerbedeutendsten Komponisten unseres Jahrhunderts.
Er war der erste, der der Musik Amerikas ein Gesicht gegeben hat.
Sie hat auch vor Gershwin bestanden, aber sie war eine europäische Epikronenmusik.
Und Gershwin hat es verstanden, wie der Dirigent Walter Damrosch so wunderbar gesagt hat, das Aschenbrödel Jazz bei der Hand zu nehmen und eine Prinzessin daraus zu machen.
Er hat gewissermaßen die ernste und die leichte Musik Amerikas vereinigt.
Elemente der Negermusik, das Spirituelle, das Jazz, das Ragtime, mit der symphonischen Tradition von Europa, eine ganz ungeheure Erscheinung gewesen.
Bei den vier Konzerten wird Dr. Pravi als Präsentator fungieren.
Wir versuchen, wie wir glauben, zum ersten Mal in Österreich in vier Abenden das gesamte, konzertante Lebenswerk von Gershwin zu bringen, alle Werke, die er für
das Konzert geschrieben hat und in einem Theaterabend Fragmente aus Porgy and Bess und aus seinem berühmtesten Musical Lady Be Good, Okay, Girl Crazy und so weiter und hier haben wir amerikanische Sänger
zum Teil eine Gruppe von schwarzen Sängern, die aus Amerika kommt.
Das amerikanische Orchester, das Giancarlo Menotti für sein Festival in Spoleto zusammengestellt hat, die hat Professor Wobisch aus Spoleto herübergerufen.
Und ich habe in Graz aus jungen Amerikanern, die dort studieren, eine Gruppe gebildet, die Gershwin-Lieder singen.
Das Konzert in F-Dur für Klavier und Orchester wird die amerikanische Pianistin Margot Pinter spielen, die im Vorjahr beim karintischen Sommer besonders erfolgreich war.
Das Gershwin-Konzert in F ist
Einer meiner Lieblingsstücke.
Ich habe es sehr oft gespielt.
Ich finde, dass es ungeheuer lustig ist, beides für das Publikum zuzuhören und für denjenigen, der spielt.
Schauen Sie, man kann ja sagen, natürlich, es ist nicht ein Stück von einem Wert von Brahms oder Beethoven oder Bach.
Aber jedes Land bringt seine Eigenart in Kompositionen hervor und für mich ist Gershwin ein Stück Amerika, weil es so einen zündenden Rhythmus hat und weil es wirklich mitreißt.
Mit dem Spezialthema George Gershwin und das amerikanische Musical wird sich das Seminar befassen, das Dr. Pravi von heute an bis zum Ende der Woche in Ossiach halten wird.
So wird das Kärntner Gershwin Festival die Bedeutung George Gershwins als Symbol amerikanischer Musikalität dokumentieren, nicht nur in seiner Repsodie in Blue.
Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017
Und von George Gershwin aus Kärnten zu Hans-Werner Henze nach London, denn gestern Abend hatte die Oper »We Come to the River«, das jüngste Werk Hans-Werner Henzes, im königlichen Opernhaus von Covent Garden in London Premiere.
In der Londoner Presse vermutete man, das Stück könnte vielleicht ein trojanisches Pferd sein, das der spektakulär zum Marxismus bekehrte Henze da einzuschleppen trachte.
Dietmar Polacek war bei der gestrigen Premiere dabei.
Hier sein Bericht.
Um es vorwegzunehmen, das Londoner Uraufführungspublikum hielt Hanses Oper für eine ganz normale Oper und war zum überwiegenden Teil begeistert.
Für die Begeisterung gibt es eine ganze Anzahl Gründe.
Erstens, wie oft kommt es schon vor, dass ein namhafter Komponist mit einem hervorragenden Dramatiker wie Edward Bond zusammenarbeitet?
Da muss schon eine persönliche Affinität bestehen.
Da muss außerdem ein Vermittler die zwei zusammenbringen.
Das war Volker Schlöndorf, der im Herbst in Berlin die deutsche Erstaufführung von We Come to the River inszenieren wird.
Und da muss außerdem ein Opernhaus wie Covent Garden noch einen Kompositionsauftrag erteilen.
Ka Geld, ka Musi.
Und Bond hat ein Libretto geliefert, das seinen Beteuerungen zum Trotz, es sei auf den musikalischen Kontext hingeschrieben, auch als Sprechstück aufführbar ist und wohl auch einmal aufgeführt werden wird.
Der zweite Grund,
Mit 59 Solisten, darunter Josephine Veazey, Deborah Cooke, Norman Wellesby und Robert Thier, für insgesamt mehr als 100 Partien hat das Haus seine Kräfte erfolgreich zum Äußersten strapaziert.
Grund 3.
Opernchef Colin Davies war die Einstudierung eines so komplizierten Werks für drei auf der Bühne agierende Orchester wohl zu mühsam und man verpflichtete mitsamt einem Ensemble, das sich in zeitgenössischer Musik bestens auskennt, nämlich der Landen Sinfonietta, auch dessen hochbegabten Leiter David Atherton, dem man mehr Chancen an der Oper bieten sollte, als fünf Hänsevorstellungen zu dirigieren.
Grund 4.
Der Komponist inszenierte sein eigenes Werk und erwies sich als versierter Regisseur, der Bühnenabläufe auch dann plausibel zu machen versteht, wenn bis zu drei miteinander verknüpfte Handlungen simultan ablaufen und die Musik die Textverständlichkeit erheblich reduziert.
Und Grund 5?
Der plakative sozialrevolutionäre Gestus scheint sublimiert.
Wenn man die Buß, die Henze mit dem Beifall einstecken musste, orten kann, dann kamen sie wohl am ehesten von den orthodoxen Linken, denen das Stück zu wenig revolutionär gewesen sein mag.
Natürlich üben Henze und Bond herbe Kritik an überkommenen Herrschaftsstrukturen.
Das hohle Pathos der geistigen Wehrkraft wird der blutigen Realität auf dem Schlachtfeld gegenübergestellt und der General, den eine drohende Erblindung plötzlich sehend macht, empfänglich für individuelles Leid, wird in eine Heilanstalt gesperrt,
Dem Verlust der Sehkraft wird durch ein Killerkommando gewaltsam nachgeholfen und die Irren bringen ihn um, da er ihre Illusionen von einem wundersamen Fluss, der dem Stück den Titel gegeben hat, zu stören droht.
Selbstverständlich sind die Irren eine Chiffre für die normalen Menschen, die die Realität nicht sehen und ändern wollen, sondern sich mit ihr arrangieren.
Die Lösung ist in utopische Ferne gerückt, nur der Schlussgesang der wiederauferstandenen Opfer generalischer Heldentaten beschwört in fernem Anklang an den Agitprop-Stil jeder Couleur Solidarität, die nie untergehen wird.
Schließlich der letzte Grund für die offensichtliche Zustimmung, die Musik hängt es.
Zwar mag sie streckenweise triviale Muster der Illustrationsmusik verwenden, aber sie ist doch nicht nur gekonnt gemacht, sondern wendet die Not zur Tugend.
Hans-Werner Hentzes »Eklektizismus« erhält dramaturgische Funktion, wie schon im »Vaux-de-Ville« »La Cubana«.
Die Musik ist oft genug Funktionsmusik, am deutlichsten in der Siegesparade, bei der eine Blaskapelle über die Bühne und dann quer durch das Parkett marschiert.
Anspielungen an Cargis Staatstheater kommen vor, tonale Stücke, die an eine Mischung aus Monteverdi, Gesualdo und Hugo Wolf gemahnen, eine Schlagzeugpartie, die wohl als Parodie auf die Schlagzeugexzesse der 50er Jahre aufzufassen ist und derlei kluge Dinge mehr.
Und wir, meine Damen und Herren, bringen noch Kurzmeldungen.
Italien.
Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Di Martino, hat heute dem Zentralkomitee seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Der linke Flügel der Sozialisten hat daraufhin den Rücktritt des gesamten Vorstandes gefordert.
Politiker in Rom halten es für möglich, dass dadurch die Regierungsneubildung verzögert wird.
Staatspräsident Leone will bei seinen Konsultationen heute Nachmittag mit dem christlich-demokratischen Politiker Andreotti zusammentreffen, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten angesehen wird.
Österreich.
ÖVP-Obmann Taus erklärte heute in einem ORF-Interview, Hauptfunktion der Volkspartei in der Opposition sei es, zu kontrollieren und zu kritisieren, wofür die Regierung in überreichem Maß Anlass gebe.
Für die Demokratie sei es wichtig, meinte Taus, dass der Wähler Unterschiede zwischen den Parteien erkenne.
Die sechste Straßenverkehrsnovelle und die dritte Novelle zum Kraftfahrgesetz passierten heute dem Bundesrat ohne Einspruch.
Dazu sagte Verkehrsminister Lanz, das Anlegen des Sicherheitsgurtes als gesetzliches Gebot sei keine Einschränkung der persönlichen Freiheit.
Die Freiheit sei gewahrt, weil der einzelne Bürger entscheide, ob er auf die Bestimmung eingehe oder nicht.
Ohne Einspruch blieben im Bundesrat auch die Minderheitengesetze.
Jugoslawien.
Gegen die Minderheitengesetze hat die jugoslawische Regierung scharf protestiert.
In einer in Belgrad veröffentlichten Erklärung betonte das Kabinett, beide Gesetze würden den Artikel 7 des Staatsvertrags verletzen.
Europäische Gemeinschaften Die Gipfelkonferenz der Regierungschefs der neun Mitgliedsländer, der Europarat, hat heute am späten Vormittag seine Beratungen beendet.
Die Konferenz hat zwei wichtige Entscheidungen gebracht.
Die EEG-Staaten einigten sich über die künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament und gaben damit den Weg für die erste direkte Wahl der europäischen Abgeordneten im Mai 1978 frei.
Sie stimmten ferner dem britischen Vorschlag zu, den gegenwärtigen Innenminister der Labour-Regierung, Roy Jenkins, ab 1.
Jänner nächsten Jahres an die Spitze der Brüsseler Europakommission zu berufen.
Weitere Beratungsthemen waren die Ausweitung der Fischereischutzzone auf 200 Seemeilen und der Kampf gegen Terrorismus.
Das also, meine Damen und Herren, waren die Kurzmeldungen und hier noch zwei Programmhinweise auf Sendungen des aktuellen Dienstes.
Von 20 Uhr bis 21 Uhr können Sie im Programm Österreich 1 eine Sendung hören, die den Titel trägt, vor 40 Jahren in Guernica, ein Rückblick auf den spanischen Bürgerkrieg.
Und in Bilanz im Wirtschaftsmagazin des aktuellen Dienstes hören Sie heute Ausführliches zum Thema Stagnation im österreichischen Fremdenverkehr.
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