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Marker setzen in: Pressekonferenz van Tongel und Friedrich Peter (FPÖ)
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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Im Parlamentsklub der Freiheitlichen Partei Österreichs ging soeben eine Pressekonferenz zu Ende, in der im Anschluss ich den Klubobmann Herrn Dr. Emil van Tongel sowie den Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Friedrich Peter, vor dem Mikrofon habe.
Herr Dr. van Tongel, der Hauptgegenstand der Pressekonferenz war der Fahrplan, wenn ich so sagen darf, der Freiheitlichen für die kommende Parlamentssession.
Was ist dazu allgemein zu bemerken?
Nicht nur der Fahrplan wurde heute besprochen, sondern auch der Inhalt unserer Tätigkeit in der jetzt beginnenden Herbstsession.
Wir haben ja schon festgestellt, dass in dem Vordergrund unserer parlamentarischen Herstarbeit die Budgetprobleme stehen werden, aber dann auch die Probleme der österreichischen Außenpolitik.
Diese beiden Hauptpunkte werden wir stark herausarbeiten.
Bleiben wir gleich beim Budget, was ist dazu kurz zu sagen?
Zu dem Budget möchte ich ganz kurz sagen, dass es das schlechteste aller Budgets ist, die wir bisher hatten, hinsichtlich seines Inhaltes.
seines Volumens und insbesondere auch seines Defizits.
Das höchste Defizit in der ersten und in der zweiten Republik.
Und zur Außenpolitik?
Zur Außenpolitik ist es, ich benutze hier ein Wort, das von anderer Seite stammt, der Scherbenhaken, der sich gegenwärtig angesammelt hat in unserer Außenpolitik.
Herr Bundesparteiobmann Peter, die Wahlen in Klagenfurt und Salzburg haben gezeigt, dass ein gewisser Trend besteht zur sozialistischen Partei.
Finden Sie, dass das am Wahlkampf gelegen hat oder ist dies, glauben Sie, ein allgemeiner Trend in Österreich, was jetzt im Speziellen die FPÖ anlangt?
Wenn man das Ergebnis der Salzburger und Klagenfurter Wahl mit den anderen Wählerentscheidungen der jüngsten Zeit vergleicht, so lässt sich meines Erachtens ein allgemeiner Trend aus dem Ergebnis des 8.
Oktober nicht ableiten.
In den Salzburger Landgemeinden Lambrechtshausen und St.
Georgen, wo ebenfalls am 8.
Oktober gewählt wurde, haben die Freiheitlichen einen 18- und 132-prozentigen Stimmenerfolg zu verzeichnen gehabt.
Bei der Kremser Gemeinderatswahl am 1.
Oktober dieses Jahres haben die Sozialisten gegenüber der Nationalratswahl 1.960 Stimmen verloren.
Diese Beispiele veranschaulichen, dass man meines Erachtens von einem allgemeinen Trend derzeit nicht sprechen kann.
Die Wahlen in Oberösterreich stehen vor der Tür.
Was erwartet man sich dort seitens der FPÖ?
Die Freiheitlichen sind der Meinung, dass sie ihre Landtags- und Gemeindeposition in Oberösterreich behaupten und ausbauen können.
Herr Peter, es ist während dieser Pressekonferenz einiges auch über das Regierungskonzept gesprochen worden, sowie auch über einige Vorhaben, zum Teil durchgeführte Vorhaben bereits der Sozialistischen Partei Österreichs.
Welches werden in der nächsten Zeit die Hauptanliegen sein, mit denen sich die FPÖ im Parlament beschäftigen wird?
Die Freiheitliche Partei ist der Überzeugung, dass es zu wenig ist, wenn die Bundesregierung Konzepte ankündigt, ohne dieselben auch dem Nationalrat vorzulegen, um sie zu verwirklichen.
Wir haben eine geringe Wachstumsrate unserer Wirtschaft, diese muss erhöht werden.
Dazu sind verschiedene Voraussetzungen notwendig.
Wir brauchen eine Strukturüberlegung, wo eben die Stärken und Schwächen der österreichischen Wirtschaft liegen.
Es gilt die Schwächen auszugleichen, die Stärken auszubauen, denn nur das, was im Rahmen des gesamten Wirtschaftsprozesses gemeinsam erarbeitet wird, kann auf alle Staatsbürger gerecht verteilt werden.
Wir erwarten daher von der Regierung Klaus weniger große Ankündigungen, weniger Versprechungen und mehr konkrete Taten.
Herr Klubobmann Dr. van Tongel, der Bauskandal, der mittlerweile aus den Schlagzeilen der Zeitungen verschwunden ist, beschäftigt ja nach wie vor die einzelnen Parteien.
Sollte es zu einem Misstrauensantrag im Parlament kommen, wie würde sich die Freiheitliche Partei da verhalten?
Es muss geprüft werden, wer eigentlich für den Bauskandal verantwortlich ist.
Der jetzige Bautenminister Dr. Kotziner wurde von dem frühen Handelsminister und jetzigen Vizekanzler am ersten Tag seiner Tätigkeit als Staatssekretär mit der vollen und alleinigen Verantwortlichkeit für das Bauwesen in Österreich betraut.
Es wird zu prüfen sein, ob das verfassungsrechtlich richtig und zulässig war und aus diesem Grunde muss ein Antrag
Ein allfälliger Antrag, er liegt noch nicht vor.
Er wurde genauso angekündigt als Aktionen gegen den Verteidigungsminister Prada.
Ich weiß nicht, ob die Sozialistische Partei sich hier vielleicht ähnlich halten wird, wie bei ihrem Vorgehen gegen den Minister Prada.
Wenn dieser Antrag vorliegen wird, wird man ihn im Lichte dieser Feststellungen prüfen müssen.
Zweifellos werden wir als Oppositionspartei aber die Bereinigung des Bauskandals weiter treiben.
Katalogzettel
Titel
Pressekonferenz van Tongel und Friedrich Peter (FPÖ)
Titelzusatz
Budget 1968, Bauskandal, Trend zu SPÖ nicht erkennbar
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