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Marker setzen in: Landeshauptmann Maurer und LHstellvertreter Tschadek zur Conti-Bank-Affäre
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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sind bei einer österreichischen Bank die Schalter geschlossen worden und es wurde ein Regierungskommissar eingesetzt.
Es handelt sich dabei um die Comti-Bank, jenes Wiener Bankunternehmen, das in den letzten Jahren bereits im Mittelpunkt der verschiedenen Diskussionen und Erörterungen der niederösterreichischen Landespolitik stand.
Wir haben hier Herrn Landeshauptmann Maurer und Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Czadek, die bei der Bereinigung dieser ganzen niederösterreichischen Affären eine tragende und führende Rolle gespielt haben.
Herr Landeshauptmann Maurer, seit wann ist die gesamte Affäre Contibank ins Rollen gekommen und seit wann ist das Land Niederösterreich mit seinen finanziellen Verbindungen in der Contibank engagiert?
Es wurde schon vor vielen Jahren Einlagen in der Contibank getätigt.
Im Primmpunkt der Ereignisse allerdings steht die Kontibank seit ungefähr eineinhalb Jahren.
Als ich im November des Vorjahres zum Landeshauptmann gewählt wurde, habe ich erklärt, dass ich dafür sorgen werde, auch in diese Angelegenheiten Ordnung zu bringen.
Es ist bekannt, dass der Finanzreferent des Landes zurückgetreten ist.
Ich musste also auch die Agenten des Finanzreferenten eines Landes übernehmen, wurde vom Herrn Präsidenten des Landtags damit beauftragt.
Und ein genereller Überblick hat mir gezeigt, dass in der Kontibank es nunmehr meiner Überzeugung an der Zeit war, wirklich zu handeln.
Und ich habe daher den Herrn Finanzminister ersucht, er möge einen Regierungskommissar einsetzen,
um die Gläubiger so zu besichern, dass der Regierungskommissär echt nach dem Rechten sieht, um dann die Dinge echt offen zu legen.
Herr Landeshauptmann, die Hauptgläubiger der Contibank ist doch das Land Niederösterreich.
Wie groß sind dort gegenwärtig die Einlagen?
Ich möchte darüber keine Aussage tun, bevor ich nicht die Landesregierung und den Landtag darüber informiert habe.
Ich möchte nur erwähnen, dass in der Zeit meiner Tätigkeit von dieser Bank nach dem Überblick, den ich mir verschafft habe, 57 Millionen Schilling abgezogen wurden.
Herr Landeshauptmann, Stellvertreter Tschadek, es war doch im Wesentlichen Ihre Partei, die in den letzten anderthalb Jahren die sogenannte Affäre Müllner, die Affäre Niogas und damit auch die Contibank ins Rollen gebracht hat.
Wie groß sind Ihrer Meinung nach und Ihrem Wissen nach die Einlagen, die von Seiten des Landes Niederösterreich in der Contibank getätigt werden?
Die Kontinentale Bank AG hat meiner Überzeugung nach für das Land Niederösterreich eine sehr verhängnisvolle Rolle gespielt.
Sie war mehr oder weniger die Privatbank des ehemaligen Landeshaupt- und Stellvertreter Viktor Bülner,
der gleichzeitig Finanzreferent von Niederösterreich war und der sehr maßgebliche Finanztransaktionen des Landes über die Contibank abgewickelt hat.
Als er dann Generaldirektor der Newag wurde, wurde die Contibank die Hausbank der Newag und der Neogas.
Und es sind viele hunderte Millionen über dieses Bankinstitut geflossen,
So die ganzen Beträge, die die Neogas als sogenannte Rabattgelder für das Erdgas, das in Niederösterreich geschürft wurde, erhalten hat.
Hier sind eine Reihe von Fragen vollkommen ungeklärt.
Es steht zum Beispiel fest, dass die Newark der Contibank 80 Millionen überwiesen hat, dass angeblich die Contibank diese 80 Millionen später zurückbezahlt hat.
Die Eingänge sind in der Nehwag nicht aufzufinden.
Der Verbleib dieses Geldes ist vollkommen ungewiss.
Eine Zwischenfrage zur Klarstellung.
Das Land Niederösterreich ist an der Contibank als Aktionär beteiligt oder nicht Herr Landeshauptmann?
Das Land Niederösterreich ist als Aktionär nicht beteiligt.
Sondern lediglich als Hauptgläubiger durch seine Einlagen engagiert.
Als Hauptgläubiger mit seinen Einlagen.
Und von diesen Einlagen, Herr Landeshauptmann Stefan Tatačarek, steht nunmehr fest, Herr Landeshauptmann hat bereits gesagt, dass 57 Millionen abgezogen wurden, dass sich dort immer noch, auch nach dem Schluss der Schalter, Gelder in erheblicher Größenordnung befinden.
Ja, der Landeshauptmann lehnt es ab, die Summe zu nennen, weil er sagt, er will erst der Landesregierung berichten.
Ich glaube, die Summen, die in der öffentlichen Landtagssitzung genannt wurden, kann man ohne weiteres auch jetzt bekannt geben.
Und wie sind die?
Es handelt sich um
96 Millionen als Festeinlagen und ungefähr um weitere 60 Millionen, die an Landesgeldern heute bei der Kontinentalen Bank erliegen.
Fraglich ist, ob nicht noch ein Betrag von 67 Millionen, der angeblich über die Austria-Baugesellschaft dort eingelegt wurde und der bis jetzt nicht vertragsgemäß zum Bau von Häusern verwendet wurde, nicht auch noch bei der Kontibank ruht.
Das ist eine Erhebung, die wir jetzt durchführen, aber die Anzeichen sprechen sehr dafür, dass es so ist.
Herr Landeshappen, was wäre passiert, wenn Sie dem sozialistischen Forderungen nachgegeben hätten und die Einlagengelder des Landes Niederösterreich bei der Contibank abrupt bereits in den letzten Monaten abgezogen hätten?
Das ist schwer zu sagen.
Jedenfalls scheint es, dass der Weg einer evolutionären Lösung der bessere ist, weil wenn sich echt eine Liquidierung
solche Unternehmungen anband, die Einlagen immer mehr bedroht sind, als beispielsweise durch einen Regierungskommissar, der die Möglichkeit hat, die Bank weiterzuführen oder eine evolutionäre Lösung zu finden, die die Gläubigen in die Lage versetzt,
die meisten Beträge aus der Bank herauszukommen, die dem Umstand möglich sind.
Entspricht es den Tatsachen, dass Sie innerhalb der Landesregierung und innerhalb der ÖVP mit dem zurückgetretenen Landesrat Resch über das weitere Vorgehen in der Frage Contibank nicht einer Meinung waren?
Das entspricht wohl auch den Tatsachen, ja.
Und was sind Ihre Forderungen, Herr Landeshauptmann, zum weiteren Fortgang der Affäre?
Ich möchte Folgendes zunächst einmal feststellen.
Die sozialistische Landtagsfraktion hat den Abzug der Gelder von der Kontibank seit zwei Jahren unentwegt gefordert.
In Landtagsanträgen gefordert und diese Anträge wurden stets von der Mehrheit abgelehnt.
Die sozialistischen Nationalräte Niederösterreichs haben in drei parlamentarischen Anfragen an den Herrn Bundesminister für Finanzen
das Verlangen gestellt, die Contibank zur Überwachung einer Regierungskommissie einzusetzen.
Auch diese Anträge wurden abgelehnt im Parlament.
Hängt das zum Teil nicht damit zusammen, dass man erst in der letzten Zeit einigermaßen durch die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen einen Überblick über die gesamten Zusammenhänge bekommen hat?
Nein.
Dass hier Schwierigkeiten bestehen und die Contibank nicht vertrauenswürdig ist, ist eindeutig bereits vor einem Jahr fest gewesen.
festgelegt gewesen.
Als der Rechnungshofbericht vorgelegen ist, und das war im November 1966, hätte man klar erkennen können, dass mit der Kontibank schleunigst Schluss zu machen ist.
Wie stehen Sie dazu, Herr Landeshauptmann?
Ja bitte, ich möchte diese globale Anschuldigung der ÖVP gegenüber zurückweisen, weil ich glaube, dass ja entscheidend ist für diese Dinge,
auch für die Bonität einer Bank jeweils die Zwischenausweise, die vorhanden sind und die den Stand der Bank aufzeigen.
Und seitens des verantwortlichen Finanzreferenten wurde ja wiederholt erklärt, dass diese Zwischenausweise gut sind und dass also an sich keine Gefahr besteht.
Herr Landeshauptmann Maurer, Herr Landeshauptmann Stefan Trittach-Czardek, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
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Titel
Landeshauptmann Maurer und LHstellvertreter Tschadek zur Conti-Bank-Affäre
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