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KI-generiertes Transkript
Es war soeben 12 Uhr, Redakteur der Sendung ist Edgar Sterbens, guten Tag meine Damen und Herren.
Kurz die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Drei Parteiengespräche vor morgigen Inkrafttreten des Volksgruppenförderungsgesetzes.
Beratungen über Antragstellung für einen neuen Brot- und Semmelpreis.
ÖAAB unterbreitet Vorschläge zur Reorganisation der verstaatlichten Industrie.
Neue Maßnahmen der tschechoslowakischen Behörden gegen die Unterzeichner der Carta 77, französische Ethnologin Françoise Clostre nach dreijähriger Gefangenschaft bei den Tubu-Rebellen im Tschad freigelassen, sowie Zukunft des österreichischen Films aus der Sicht des Filmsyndikats.
Zunächst jedoch die neuesten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef im Dienst ist Fedor Holi, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Frankreich.
Nach fast dreijähriger Gefangenschaft ist die französische Ethnologin Françoise Clostre von Rebellen im Tschad überraschend freigelassen worden.
Der libysche Staatschef Gaddafi informierte den französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing telefonisch von der Freilassung.
Frau Clostre und ihr Mann Pierre, der seit August 1975 ebenfalls Gefangener der Rebellen war, befinden sich in Tripolis, wo sie angeblich heute von Gaddafi empfangen werden sollen.
Es wird erwartet, dass das Ehepaar morgen nach Frankreich zurückkehrt.
Frau Clostre war in der bisher längsten Geiselaffäre zum Gegenstand politischer Erpressung geworden, die weit über ihre Person hinausging.
Die französische Archäologin war im April 1974 im Norden des Tschads, im Tibesti-Gebiet, in die Hände der Aufständischen unter Issen-Abreu geraten, einer Splittergruppe der Befreiungsbewegung Frolinat.
Trotz zahlreicher Transaktionen und der Zahlung eines Lösegelds von 10 Millionen Frank wurde sie nicht freigelassen, da die Rebellen noch mit zusätzlichen Waffenlieferungen rechneten.
Österreich.
Verkehrsminister Lanz sagte heute im Zusammenhang mit der Straßengüterverkehrsabgabe, die Lastwagen-Sondersteuer auch für inländische Lastkraftwagen sei nicht aufgehoben, sondern bestenfalls aufgeschoben.
Was die steuerliche Erfassung ausländischer Lastwagen betreffe, so würden davon nur Lastwagen aus Ländern erfasst werden, in denen auch von österreichischen Frechtern Gebühren entrichtet werden müssten, also etwa Jugoslawien oder die Türkei.
Er könne sich vorstellen, meinte Lanz, dass man diesen Fahrzeugen beim Grenzübertritt zwingend den Kauf von Treibstoffgutscheinen vorschreiben würde.
Er halte aber auch die steuerliche Erfassung des inländischen Transitverkehrs für nach wie vor notwendig, nur sei dieses Problem von der Bundesregierung als nicht vorrangig bezeichnet worden.
Offenbar sei es gewissen Kreisen der gewerblichen Wirtschaft leichter möglich, sich durchzusetzen, als den fremden Verkehrssprechern, der vom Lastwagenverkehr besonders betroffenen Gebiete, meinte der Verkehrsminister.
Der Kraftfahrer-Club ÖAMTC fördert, ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut solle die Kraftfahrer befragen, nach welchem System sie künftig versichert werden wollen.
Anlass für diese Forderung ist eine für morgen Nachmittag geplante Sitzung der Vertreter des Versicherungsverbandes und Experten des Finanzministeriums, in der wieder einmal über Vor- und Nachteile des Bonus-Malus-Systems oder des Selbstbehalt-Modells diskutiert werden soll.
Nach Meinung des ÖAMTC sollte eine derart schwerwiegende Entscheidung nicht vom grünen Tisch aus gefällt werden.
Vereinte Nationen UNO-Generalsekretär Waldheim hat heute von New York aus eine zehntägige Reise durch fünf Staaten des Nahen Ostens angetreten.
Waldheim will sich auf seiner Mission durch die Nahoststaaten um eine Wiederaufnahme der Genfer Konferenz bemühen.
Der UNO-Generalsekretär will im Verlauf seiner Reise auch mit dem Führer der PLO, dem Palästinensischen Befreiungsorganisation, Arafat, zusammentreffen.
Waldheim hat gestern in einem Interview für das amerikanische Fernsehen die Ansicht vertreten, zurzeit sei sowohl auf arabischer als auch auf israelischer Seite eine generelle Bereitschaft zu erkennen, eine Verhandlungslösung des Nahostkonfliktes zu suchen.
Waldheim sagte weiters, er habe den festen Eindruck, die arabischen Länder seien nunmehr bereit, die staatliche Existenz Israels anzuerkennen.
Sollte es heuer zu keinem Durchbruch bei den Verhandlungen zur Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes kommen, rechne er innerhalb der nächsten zwei Jahre mit einem neuen Krieg in diesem Gebiet, warnte der UNO-Generalsekretär.
Jugoslawien.
Regierungsvertreter der neun neutralen und blockfreien europäischen Staaten sind heute in Belgrad zu einem vorbereitenden Gespräch für die am 15.
Juni in Belgrad beginnende Nachfolgekonferenz von Helsinki zusammengetroffen.
An den Beratungen nehmen Österreich, die Schweiz, Schweden, Finnland, Malta, Liechtenstein, San Marino sowie Jugoslawien und Zypern teil.
Die Delegierten werden während des informellen zweitägigen Treffens überprüfen, inwieweit von den Unterzeichnerstaaten der Helsinki Dokumente die darin festgelegten Bestimmungen in den Bereichen Menschenrechte, Rüstung und Wirtschaft erfüllt worden sind.
Wie aus Belgrad bekannt wird, werden die Gespräche vor allem im Zeichen der jüngsten Entwicklungen der Tschechoslowakei stehen, da in diesem Land seit Beginn dieses Jahres Unterzeichner der Charta 77, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land aussprechen, verfolgt werden.
Aus Konferenzkreisen verlautet, dass die Fragen über die Behandlung von Regimekritikern in Ostblockstaben die Fortschritte der zweiten Konferenzphase gefährden könnten.
USA.
In Regierungskreisen in Washington wird die erste Europareise des amerikanischen Vizepräsidenten Mondale positiv beurteilt.
Es wird betont, dass Mondale den Standpunkt der Vereinigten Staaten bei seinen europäischen Gesprächspartnern klar vorgetragen und die Argumente der Verbündeten geduldig angehört hat.
die wie amerikanische Journalisten, die den Vizepräsidenten auf seiner Reise begleitet haben, jetzt berichteten, sei Mondale auch mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen.
So habe der deutsche Bundeskanzler Schmidt die Effektivität des amerikanischen Sanierungsprogramms für die Wirtschaft in Zweifel gezogen.
Auch hätten weder Bonn noch Paris davon überzeugt werden können, dass ihre Nukleargeschäfte mit Brasilien bzw.
mit Pakistan die Verbreitung von Atomwaffen fördern.
Besondere Erleichterung habe jedoch Mondales Versicherung ausgelöst, dass die Vereinigten Staaten ihren NATO-Beitrag nicht kürzen wollen.
Präsident Carter hat die Stellungnahme des Außenministeriums in Washington, der sowjetische Regimekritiker Sakharov sei ein Vorkämpfer der Menschenrechte und die Verfolgungsmaßnahmen der sowjetischen Behörden seien zu verurteilen, missbilligt.
Carter stellte fest, diese Erklärung sei ohne sein Wissen veröffentlicht worden.
Auch Außenminister Vance habe davon keine Kenntnis gehabt.
Der Präsident stellte zwar klar, auch er halte Sakharov für einen Vorkämpfer der Menschenrechte, er bezweifle jedoch, ob es richtig sei, diese Meinung öffentlich zu äußern.
Stellungnahmen dieser Art könnten die Beziehungen zur Sowjetunion verschlechtern, sagte Carter.
Nahe Osten.
Die Vereinigten Staaten bemühen sich nach heute in Beirut veröffentlichten Zeitungsmeldungen erfolgreich um einen Abbau der wachsenden Spannungen zwischen Israel, Libanon und Syrien, die durch die Entwicklung im libanesischen Süden entstanden sind.
Die Zeitungen berichteten, Washington habe der Regierung in Beirut versichert, Israel werde den Süd-Libanon nicht angreifen oder einnehmen.
Die amerikanische Botschaft im Libanon verweigerte eine Stellungnahme zu diesen Meldungen.
Gestern hatte die israelische Regierung erneut ihre Besorgnis darüber geäußert, dass syrische Truppen in den Südlibanon vorgestoßen sind.
Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Einheiten sollen nach Augenzeugenberichten in der vergangenen Nacht fortgesetzt worden sein.
Dabei sollen rechtsgerichtete Milizen versucht haben, palästinensische Freischärler aus Stellungen nahe der israelischen Grenze zu vertreiben.
UNO-Generalsekretär Baltaim tritt heute eine zehntägige Nahostreise an, bei der er sich um eine Wiederaufnahme der Genfer Nahostkonferenz bemühen wird.
Syrien.
Der palästinensische Terrorist Abu Daud, der für das Massaker unter der israelischen Mannschaft bei den Olympischen Sommerspielen in München im Jahr 1972 verantwortlich sein soll, ist angeblich in Damaskus verhaftet worden.
Dies berichtet heute die Zeitung der Istiklal-Partei Lupinu.
Israel.
Nach Meldungen aus Tel Aviv ist der bekannte sowjetische Dirigent Rudolf Barschai gestern in Israel eingetroffen.
Barschai hat noch bis vor kurzem das von ihm gegründete Moskauer Kammerorchester geleitet.
Der Dirigent hat die Sowjetunion vor einem Monat verlassen und sich bisher hauptsächlich in London aufgehalten.
Nach seiner Ankunft in Israel hat Warschai gestern Abend um die israelische Staatsbürgerschaft ersucht und sofort einen Einwandererausweis erhalten.
Wie verlautet, soll der sowjetische Dirigent eine leitende Funktion im Philharmonischen Orchester in Tel Aviv erhalten.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Unser Bundesgebiet liegt im Einflussbereich einer flachen Hochdruckzone, die sich von Norddeutschland bis zur Balkanhalbinsel erstreckt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In Südösterreich meist stärker bewölkt.
Im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche, gebietsweise aber nur geringe Bewölkung.
Im Flachland stellenweise nebelig trüb, schwachwindig.
Nachmittags Temperaturen minus 3 bis plus 3 Grad, Frühwerte morgen minus 8 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Süden Österreichs vielfach starke Bewölkung.
Im übrigen Bundesgebiet nach Auflösung lokaler Nebelfelder unterschiedlich gebietsweise auch nur gering bewölkt.
Winde aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen minus drei bis plus vier Grad.
Die Messwerte, abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 2°, Nordostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt, 1°, Wind still.
Linz, stark bewölkt, minus 1°, Ostwind 15 km in der Stunde.
Salzburg, Heiter, minus ein Grad Windstill.
Innsbruck, stark bewölkt, minus drei Grad Windstill.
Bregenz, stark bewölkt, zwei Grad Nordwestwind, drei Kilometer in der Stunde.
Graz, bedeckt, drei Grad Windstill.
Und Klagenfurt, bedeckt, ein Grad Windstill.
Das war in der Wetterberichtung die Nachrichten im Mittagsjournal.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt 12.11 Uhr.
Heute Vormittag fand im Handelsministerium eine Sitzung der amtlichen Preiskommission statt.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch Beratungen über einen neuen Brotpreis.
Die letzte Erhöhung des Brotpreises war im Februar des vergangenen Jahres erfolgt.
Seitdem kostet ein Kilo Wecken Schwarzbrot 9 Schilling 30 und ein Kilo Laib 8 Schilling 90.
Über die Ergebnisse der heutigen Sitzung führt der Helmut Gezander mit Handelsminister Staribacher das folgende Gespräch.
Herr Minister Staribacher, der Preis für Brot ist ein amtlicher Höchstpreis.
Das heißt, die amtliche Preiskommission setzt einen Maximalpreis fest und dieser darf dann nicht überschritten werden.
Jetzt wollen die Bäcker einen höheren Brotpreis, weil das Mehl teurer wird.
Wie beurteilen Sie, Herr Minister Staribacher, diesen Wunsch nach höherem Preis für diese Backware?
Es war bis jetzt immer so, dass im Zuge der Preisregelung für Mehl auch der Brotpreis, der noch amtlich preisgeregelt ist, geregelt wurde.
Voraussetzung dafür ist, dass die Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen abgeschlossen sind und über die wird momentan noch verhandelt.
Wann, glauben Sie, wird dieser neue Preis in Kraft treten?
Es war beabsichtigt, und das gilt nach wie vor, dass der Preis mit 1.
Februar in Kraft tritt, weil auch mit 1.
Februar die Mühlen einen höheren Weizenpreis bezahlen müssen.
und Drogenpreis bezahlen müssen, der allerdings bereits im Juni des Vorjahres bereits erhöht wurde.
In der Zwischenzeit hat der Getreideausgleichsfond die Differenz bezahlt, respektive aus Lagervorräten wurde diese Differenz ausgeglichen und das fällt mit 1.
Februar weg, sodass mit 1.
Februar mit Recht die Mühlen verlangen, dass eine endgültige Regelung zustande kommt.
Wie stark wird die Erhöhung beim Mehl ausfallen und wie stark beim Brot?
Die Erhöhung beim Mehl wurde so vereinbart, dass für offenes Mehl 40 Groschen und für das Weizenmehl, welches verpackt wird, 50 Groschen, respektive für Grießtypen 60 Groschen der Preis endgültig einvernehmlich festgelegt wird.
Wie wird sich das auf den Brotpreis auswirken?
Es wurde der Brotmehlpreis ebenfalls um 16 Groschen erhöht und mit den höheren Löhnen und sonstigen Zutatenerhöhungen wird es ähnlich wie das im Vorjahr der Fall war auch sich der Brotpreis dann erhöhen.
Eine endgültige Fixierung wurde noch nicht vereinbart.
Wann ist mit dieser Fixierung zu rechnen?
Ich hoffe noch im Laufe dieser Tage, weil wir mehr oder minder ja den Mühlen zugesichert haben, dass dieses ganze Paket mit 1.
Februar in Kraft treten soll.
Das heißt ab 1.
Februar ein höherer Brotpreis um etwa 20 oder 30 oder 40 Groschen?
Nein, also im Vorjahr wurden die Brotpreise um 50 respektive 60 Groschen erhöht und in dieser Größenordnung wird es auch heuer wieder sein.
Der Februar bringt also einen neuen Brotpreis.
Das Gespräch mit Handelsminister Josef Staribacher führte Helmut Klezander.
Wäre das Thema, um das es im nächsten Beitrag geht, nicht schon seit Jahren eines der heikelsten der österreichischen Innenpolitik und auch der Außenpolitik, so könnte man es etwa folgend einleiten.
In etwa 12 Stunden tritt das Volksgruppengesetz in Kraft, das mithelfen soll, die österreichische Minderheitenpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen.
Aber im Unterschied zum Inkrafttreten von Preis- oder Verkehrsgesetzen, die mit einem Mal neue Verhältnisse schaffen, wird sich mit dem morgigen Tag im Verhältnis zwischen Regierung und Volksgruppen nichts entscheidendes ändern.
Fehlen doch für die Durchführung des Gesetzes noch eine Reihe von Verordnungen, die erst ausgearbeitet werden.
Doch abgesehen davon gibt es heute gleich auf zwei Ebenen Verhandlungen, in denen vor allem die Problematik rund um die slowenische Volksgruppe in Kärnten besprochen wird.
Hören Sie dazu folgenden Beitrag von Eugen Freund.
Zweimal werden sich heute im Bundeskanzleramt zwei verschiedene Gremien hinter die Doppeltüren des Ministerratssaales zurückziehen, um sozusagen fünf Minuten vor zwölf die Weichen für die künftige Minderheitenpolitik zu stellen.
Zum einen das Kontaktkomitee, das auf Wunsch der Slowenen zusammentritt.
Es tagte übrigens schon seit 1975 nicht mehr.
Und zum anderen die drei Parteiengespräche, die erst am vorvergangenen Freitag auf heute Nachmittag unterbrochen wurden.
Zur Debatte steht, wie ja schon kurz erwähnt, das morgen de jure in Kraft tretende Volksgruppengesetz bzw.
die noch ausständigen Verordnungen.
Nun, worin liegen die Schwierigkeiten?
Nummer 1.
Die Kärntner Slowenen lehnen das Volksgruppengesetz als Ganzes ab, auch die darin vorgesehenen Beiräte, die in Zukunft mit der Regierung kooperieren sollen.
Übrigens im Sinne eben dieses Gesetzes oder wie es dort wörtlich heißt, die Beiräte müssen sich für die Ziele des Gesetzes einsetzen.
Schwierigkeit Nummer zwei, die Slowenen wollen nur im Kontaktkomitee und nur über die Minderheitsbestimmungen des Staatsvertrages reden.
Dieses im Jahr 1955 abgeschlossene Vertragswerk verspricht unter anderem den Slowenen den Gebrauch ihrer Sprache vor Ämtern und Behörden, zweisprachige Ortstafeln, entsprechenden Unterricht in Schulen und anderes.
Ein Teil der Bestimmungen des Staatsvertrages wartet noch auf seine Erfüllung, etwa die Amtssprache oder die Ortstafeln.
Schwierigkeit Nummer drei, im Kontaktkomitee fehlen die Freiheitlichen.
Es beraten dort also nur Experten, Slowenenvertreter und Parteifunktionäre von Sozialistischer und Volkspartei.
Ein im Juli vergangenen Jahres abgeschlossenes Drei-Parteien-Abkommen sieht aber für alle weiteren Schritte in der Minderheitenpolitik den Sanktus aller drei Parteien, also auch der FPÖ, vor.
Das Kontaktkomitee war übrigens schon in seiner Zeit zwischen 1973 und 1975 unvollständig.
Damals fehlte die ÖVP.
Schwierigkeit Nummer 4, wieder einmal die Ortstafeln.
Oder wie sie im Staatsvertrag genauer und damit eigentlich weitgefasster genannt werden, die topografischen Aufschriften.
Experten der drei Parteien und Verfassungsrechtler des Bundeskanzleramtes haben heute vor einer Woche in Grundzügen die Zahl und damit die Gemeinden selbst festgelegt, die slowenisch-deutsche Tafeln erhalten sollen.
Es werden, so hört man, neun Gemeinden sein, allerdings nicht in den heutigen Grenzen, sondern in den Gemeindestrukturgrenzen von 1955.
Denn Slowenen ist diese Zahl, also neun Gemeinden, zu gering.
Sie bochen auf den Staatsvertrag, der keine bestimmte Anzahl nennt, sondern lediglich von gemischtsprachigem Gebiet spricht.
dem Kärntner Heimatdienst wiederum.
Er ist sozusagen die graue Eminenz in Kärnten, zumindest was Minderheitenpolitik betrifft.
Der Heimatdienst und auch der Abwehrkämpferbund betrachten neun Gemeinden als zu großzügig ausgewählt.
Ihrer Ansicht nach sollte für die Aufstellung dieser Tafeln die Volkszählung vom vergangenen Herbst maßgeblich sein.
Danach wären freilich nur vier Gemeinden immer unter Einbeziehung der 25-Prozent-Klausel, wie sie im Volksgruppengesetz vorgesehen ist, in Betracht gekommen.
Schwierigkeit Nummer 5, die Verordnung über die Amtssprache, die heute in den drei Parteiengesprächen ebenfalls diskutiert werden soll.
Hier dürfte die Zahl jener Gemeinden, die in Betracht kommt, höher liegen als bei den Ortstafeln.
Freilich muss auch noch geklärt werden, welche Möglichkeiten bei Gerichten, Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung für den Gebrauch des Slowenischen bestehen.
Überschattet werden die heutigen Gespräche natürlich von den noch nicht geklärten Vorwürfen gegen den Sekretär des Rates der Kärntner Slowenen, Filip Varas.
Varas wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem Staatsanwalt verantworten müssen, wenn es stimmt, was die Anzeige eines Klagenfurter Rentners besagt.
Der Slowenen-Funktionär habe ihm, nämlich diesem Rentner, ein Sprengstoffpaket übergeben, mit dem ein Transformator in Klagenfurt gesprengt hätte werden sollen.
Varas wurde nach einer Woche untersuchungshaft am vergangenen Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt.
Heute ist er wieder in seiner gewohnten Position als einer der Verhandlungspartner auf slowenischer Seite im Kontaktkomitee, das in dieser Stunde zusammentritt.
Im Anschluss daran wird dann in den drei Parteiengesprächen auch über die Ergebnisse der vorangegangenen Beratungen im Kontaktkomitee diskutiert werden.
Das war ein Beitrag von Eugen Freund und wir werfen jetzt einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren hat Johannes Fischer ausgewählt.
Nahezu alle heimischen Tageszeitungen gehen heute auf die gestrige Fernsehdiskussion zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vertretern unabhängiger Tageszeitungen ein und greifen besonders die Debatte über das Verhältnis des Kanzlers zu den Massenmedien heraus.
Der Kanzler hatte vor der Fernsehkamera auf die Besitzverhältnisse der unabhängigen Tageszeitungen verwiesen und gemeint, es gebe zwar in Österreich ein Zwei-Parteien-System, aber nur eine Ein-Parteien-Presse.
Dazu die Salzburger Nachrichten.
Mit einer solchen Direktheit ist ein österreichischer Bundeskanzler die Presse in Österreich noch nicht angegangen.
Dass die Angesprochenen das auf sich sitzen ließen, bleibt unverständlich.
Die Belastungswelle ging in der Kampfansage zwischen Kreisky und einzelnen Journalisten unter.
Im oberösterreichischen Tagblatt heißt es zum selben Thema.
Noch nie zuvor hat sich der Journalisten-Kanzler Kreisky so sehr mit den Journalisten angelegt, wie in der gestrigen Fernsehdiskussion.
Mit Recht platzte ihm sozusagen der Kragen, als dieselben Herren, die aus dem Fall Lütgendorf geradezu eine Bedrohung des Weltfriedens machten, plötzlich Krokodilstränen über die mögliche Beeinträchtigung österreichischer Exportinteressen zu weinen begannen.
Und mit erfrischender Offenheit sagt er den sich so großspurig unabhängig nennenden Meinungsmachern auf den Kopf zu, wessen Geschäfte sie in Wahrheit besorgen, nämlich samt und sonders die der ÖVP, heißt es im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt.
Walter Salzmann schreibt dazu im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
So einfach geht das.
Man nehme den Fall Lüttgendorf, lasse die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit unberührt und gehe, wie der Bundeskanzler, zum Gegenangriff über, der da Einparteienpresse heißt.
Für Schulaufsätze gibt es das Prädikat Am Thema vorbei.
Für politische Notwehrakrobatik gibt es auch eines Argumentationsnotstand.
Ein mit Kato gezeichneter Leitartikel in der Kronenzeitung geht auf die Kreisky-Argumentation zur eigentlichen Munitionsaffäre näher ein.
Hier heißt es, es geht das Ganze um 400.000 Kapseln.
So reduzierte Bundeskanzler Kreisky die Affäre um seinen Verteidigungsminister.
Jetzt wissen wir es also.
Es geht nicht um eine Gefährdung des Staatsvertrags durch Neutralitätsbruch mit allen seinen denkbaren, recht unheimlichen Folgen.
Es geht nicht um einen Verteidigungsminister, der zu einem dubiosen Waffenhändler und Bordell-Plaitier verdammt freundschaftliche Beziehungen unterhält.
Es geht nicht um einen Freiherrn von Münchhausen, pardon, Lütgendorf, den man offensichtlich in aller Öffentlichkeit der Lüge bezichtigen kann.
Es geht auch nicht darum, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung aufgrund des Ergebnisses einer Meinungsumfrage der Ansicht ist, Lüttgendorff müsse abtreten.
Warum soll sich Bundeskanzler Kreisky in einsamer Größe noch der Mehrheit verpflichtet fühlen?
Nein, um all das geht es nicht, sondern lediglich um 400.000 Kapseln, schließt der Kommentar in der Kronenzeitung.
Das war die Inlandspresse-Schau, heute zusammengestellt von Johannes Fischer.
Ein Blick auf die Uhr, in wenigen Sekunden ist es 12.23 Uhr, sieben Minuten vor halb eins.
Seit Wochen sorgen die Vorgänge rund um die Unterzeichner des Menschenrechtsmanifests Carta 77 für Schlagzeilen.
In dieser Charta 77, die Anfang Jänner veröffentlicht und mittlerweile durch verschiedene Erklärungen ergänzt worden ist, fordern bekanntlich zahlreiche tschechoslowakische Bürgerrechtler die Respektierung der allgemeinen Bürger- und Menschenrechte durch die GSSR-Behörden und die Einhaltung der diesbezüglichen internationalen Abkommen, so auch die Erfüllung der Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki.
Knapp nach der Veröffentlichung der Charta hatten die Prager Behörden zunächst mit wiederholten Festnahmen, Verhören und Denunzierungen gegenüber den Sprechern der Bürgerrechtsbewegung reagiert.
Anfang der vergangenen Woche entfachten dann die Massenmedien in der Tschechoslowakei eine Kampagne, in der die Aussiedlung der Charta-Unterzeichner gefordert wurde.
Zur gleichen Zeit erkundigte sich der tschechoslowakische Botschafter in Wien bei den zuständigen österreichischen Stellen, ob das bereits vor einem Jahr gemachte Angebot, Österreich sei bereit, den in der CSSR verfolgten politisches Asyl zu gewähren, nach wie vor aufrecht sei.
Von Seiten Österreichs wurde diese Zusicherung bekräftigt, doch präzisierte Bundeskanzler Kreisky das Angebot insofern, als er feststellte, Österreich gewähre gern Asyl, aber nur dann, wenn die Betroffenen dies ausdrücklich wünschten.
Diese Erklärung gab der Bundeskanzler am Donnerstag vergangener Woche ab.
Am Tag darauf lehnten die führenden tschechoslowakischen Bürgerrechtler, die von den Pass- und Visabehörden vorgeladen worden waren, das Angebot Prags, nach Österreich ins Exil auszureisen, kategorisch ab.
In der Folge bestritt am Wochenende der Prager Rundfunk, dass die tschechoslowakischen Behörden die Bürgerrechte ins Ausland ausweisen wollten.
Die Behörden hätten keine Deportationsabsichten gehabt, hieß es dazu aus Prag.
Der CSSR-Botschafter in Wien habe die österreichische Regierung nur darauf aufmerksam machen wollen, dass Österreich sich mit seinem Angebot, den Menschenrechten Asyl zu gewähren, im Widerspruch zu den Beschlüssen von Helsinki befinde.
Soweit also eine Chronologie der jüngsten Vorgänge rund um die Carta 77, deren Sprecher für heute zum Generalstaatsanwalt in Prag bestellt worden sind.
Aus der tschechoslowakischen Hauptstadt berichtet dazu Walter Tauber.
Der Schriftsteller und Unterzeichner der Carta 77, Babel Kohout, hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Vorbereitung von Gewalttaten gestellt.
In einem Brief an den Generalstaatsanwalt in Prag weist Kohout darauf hin,
dass er in den vergangenen drei Tagen 48 Drohbriefe erhalten habe.
In vielen von ihnen sei ihm physische Gewalt, ja seine Ermordung angedroht worden, wenn er die Tschechoslowakei nicht freiwillig verlasse.
Kohout betonte erneut, dass er nicht daran denke, freiwillig ins Exil zu gehen.
In einem Schreiben an die Passbehörde, die ihm am vergangenen Freitag ein relativ großzügiges Ausreiseangebot gemacht hatte, betont er, dass er sich allerdings in der Tschechoslowakei schon beinahe als Freiwild fühle.
Er könne weder telefonieren noch Autofahren.
Man habe ihm den Personalausweis abgenommen und überwache ständig ihn und seine Freunde.
Diese Verfolgungen könnten schließlich dazu führen, dass er praktisch wie im Gefängnis lebe und sie liefen damit auf eine andere Form der Ausbürgerung hinaus.
Das schweizersovatische Fernsehen behauptete am Samstagabend in einem Kommentar, die GSSR habe nie die Absicht gehabt, die Unterzeichner der Karta 77 ins Ausland abzuschieben.
Der tschechoslowakische Botschafter in Wien habe nur deshalb im österreichischen Außenministerium angefragt, ob es ein Asylangebot gebe, um deutlich zu machen, dass sich die Wiener Regierung in tschechoslowakische Angelegenheiten einmische.
Die Kampagne der tschechoslowakischen Massenmedien gegen die Bürgerrechtsbewegung hat am Samstag schlagartig aufgehört.
Man bringt dies in Prag mit der Konferenz in Zusammenhang, die heute in Belgrad begann und auf der die Neutralen ihre malische Route für das Nachfolgetreffen der Helsinki-Konferenz im Juni festlegen wollen.
Die CSSR möchte es wohl vermeiden, bereits bei dieser Konferenz allzu sehr ins Gerede zu kommen.
Ein Interview, das der tschechoslowakische Außenminister Knopek, heute der Nachrichtenagentur CETECA, gab,
ist wohl ebenso vor allem für die in Belgrad tagenden Neutralen bestimmt.
Knobek betont, dass sein Land die Beschlüsse von Helsinki in allen Punkten erfülle und das Erreichte noch weiter materiell ausbauen wolle.
Besonders weist er darauf hin, dass Prag die Pakte über Menschenrechte ratifiziert habe.
Freilich
Auf die Forderung der Bürgerrechtler, die Bestimmungen dieser Pakte in der CSSR praktisch anzuwenden, hat die tschechoslowakische Führung bislang vorwiegend mithilfe der Polizei reagiert.
Um die Aufklärung dieses Widerspruchs haben vor kurzem bereits der ehemalige Außenminister Hayek und der Sprecher der Bürgerrechtsbewegung Professor Badoczka gebeten.
Sie sind für heute Mittag zum Generalstaatsanwalt in Prag geladen worden und rechnen mit einer Verwarnung.
Aus Prag berichtete Walter Tauber.
Das Thema Carta 77 wurde am Wochenende aber auch in Stockholm besprochen.
Und zwar vom österreichischen Bundeskanzler Kreisky, dem ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme und dem Chef der sozialistischen Internationale Willi Brandt.
Bei Kreiskys Rückkehr auf dem Flughafen Schwechat heute Vormittag führte Barbara Kudenhove-Kalergi mit dem Bundeskanzler das folgende Gespräch.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Stockholm mit Ihren Freunden Willy Brandt und Olof Palme auch über die Frage der Bürgerrechtler in der Tschechoslowakei gesprochen.
Wird die sozialistische Internationale in dieser Sache etwas tun?
Es ist ja gar keine Frage, dass wenn so viele Parteivorsitzende besammelt sind, das waren ja auch alle Vorsitzende skandinavischen Parteien, dass diese Frage eine gewisse Rolle gespielt hat.
Aber im Wesentlichen habe ich, sagen wir so, ich habe das Gefühl, da ich nicht über solche Besprechungen referieren kann in der Öffentlichkeit, habe ich das Gefühl, dass man
dass man hofft, dass in der Tschechoslowakei Wege gefunden werden, die es zur Planierung dieser Sache ohne dass eine dramatische Entwicklung
folgt.
Das würde bedeuten, dass man die Leute auf Freiheit beraubt oder mit Gewalt außer Landes bringt.
Wir hoffen alle, dass das nicht der Fall ist und dass diese Sache bald in ruhigere Bahnen gelegt wird, weil wir uns alle natürlich der Konsequenzen bewusst sind, die so etwas ein anderes Verhalten hätte.
Es wird also keine Aktion der Sozialistischen Internationale geben, auch nicht in Form von Briefen oder Erklärungen?
Im Augenblick ist man wahrscheinlich der Meinung, dass das jetzt einmal Sache der Eurokommunistischen Parteien, wie man sie nennt, ist, da sie ja sich alle gegen eine Aktion
der Regierung gegen die Charta 77 gestellt haben.
Und jetzt ist es einmal ihre Sache.
Wir selber werden sehr aufmerksam die Lage verfolgen und sicher in geeigneter Form Stellung nehmen.
Es wird jetzt die Belgrader Nachfolgekonferenz vorbereitet und es haben sich die EG-Staaten intern in dessen verständigt, dass diese Konferenz nicht zu einem Tribunal gegen die Sowjetunion oder gegen die osteuropäischen Staaten werden soll.
Teilen Sie diese Auffassung?
Diese Konferenz ist nie als ein Tribunal zu verstehen gewesen, aber wenn es Verletzungen, krasse Verletzungen der Akte, der Helsinki-Akte gibt, so wird die öffentliche Meinung sicherlich einen gewissen
doch einen gewissen Druck ausüben, dass diese Fragen releviert werden.
Ich kann mir das gar nicht vorstellen, wenn was geschehen würde.
Denn dass man dort hinkommt und so tut, wie wenn nichts geschehen wäre, da fragt man sich ja nur, wozu man das alles hingeschrieben hat.
Dankeschön.
Das Gespräch mit Bundeskanzler Bruno Kreisky führte Barbara Kudenhove-Kalergi.
Nun weiter in unserer Auslandsberichterstattung.
Die französische Archäologin Françoise Clostre und der Mann sind nach mehrjähriger Gefangenschaft im Tschad heute Nacht freigelassen worden.
Im Fall Clostre gab es seit vielen Monaten diplomatische Aktivitäten seitens des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing sowie des libyschen Staatschefs Gaddafi.
Frau Clostre befand sich seit drei Jahren in den Händen der Tuborebellen.
Ihr Mann, der sie befreien hatte wollen und dabei gefangen genommen worden war, wurde seit eineinhalb Jahren festgehalten.
Die beiden wurden heute in den frühen Morgenstunden nach Tripolis gebracht.
Über die Geschichte und die Hintergründe dieser Affäre informiert nun Harry Sichrowski.
Das Drama begann am 21.
April 1974.
Im Verlauf eines Kampfes von Turbo-Rebellen mit Regierungstruppen wurde die damals 35-jährige französische Archäologin Françoise Clostre im Tschad gefangen genommen.
Mit ihr der deutsche Arzt Dr. Christoph Steven, dessen Frau bei den Kämpfen erschossen wurde.
Der Chad, ein zentralafrikanischer Staat, größer als Frankreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland zusammengenommen, ein riesiges, kaum bevölkertes Gebiet mit nur 4 Millionen Einwohnern, zählt mit 1600 Schilling jährlichem Pro-Kopf-Einkommen zu den ärmsten Entwicklungsländern.
Daneben gibt es nationale Probleme, Differenzen zwischen Arabern, Sudanesen und Hausa-Stämmen.
Vor allem die muslimische Tubu, ein Stamm, der im nördlichen Tibesti-Gebirge lebt, steht seit Jahren im Kampf gegen die christliche Regierung in der Hauptstadt Nyamena.
Der inzwischen wieder gestürzte Tubu-Führer Hissen Habre betrachtete die Gefangenen als willkommenes Tauschobjekt für Waffen und Munition, die er für seinen Aufstand dringend benötigte.
Die Bonner Regierung reagierte schnell.
Sie kaufte Dr. Stephen für ein Lösegeld von umgerechnet 14 Millionen Schilling frei.
Für Frau Kloster aber rührte Paris keinen Finger, um seine Beziehungen zu den frühen französischen Kolonien in Zentralafrika nicht zu gefährden.
So unternahm der Mann der Archäologin Pierre Closter, der Leiter der französischen Entwicklungshilfe im Tschad, den Versuch auf eigene Faust zu handeln.
Es gelang ihm von Rebellenführer Habré dreieinhalb Millionen Schilling aus dem von der Bundesrepublik Deutschland bezahlten Lösegeld zu erhalten, um damit Waffen zu kaufen.
Doch der ahnungslose Pierre Closter wurde ein Opfer internationaler Waffenschieber.
Was er im Juli 1975 in einer Chattermaschine ins Rebellengebiet brachte, waren ausrangierte Waffen aus dem Biafra-Krieg und das noch ohne Munition.
Die Rebellen fühlten sich betrogen und nahmen nun auch Pierre Kloster als Geisel.
Überdies setzten sie den 23.
September 1975 als Hinrichtungsdatum für seine Frau fest.
Wochenlang wurde die Frau dann von Lager zu Lager geschleppt und lebte in Todesängsten.
In letzter Minute endlich wurden von der Pariser Regierung umgerechnet 40 Millionen Schilling-Lösegeld per Fallschirm abgeworfen.
Damit wurde vermutlich das Leben Frau Clostres gerettet, aber ihre Freiheit erhielt sie nicht.
Denn Frankreich lehnte nach wie vor die Forderung der Rebellen nach Waffenlieferungen, Freilassung politischer Gefangener und der Veröffentlichung eines Manifests ab.
Gegen die französische Regierung wurden nun die schwersten Beschuldigungen erhoben.
Monatelang schwieg Frankreich, obwohl Präsident Giscard persönlich die Verantwortung für den Fall übernommen hatte.
Man verbot sogar die Aufführung eines Fernsehfilms, den französische Reporter unter höchster Gefahr über François' Kloster gedreht hatten, um die Regierung im Tschad nicht zu verärgern.
Es nützte wenig, denn der Präsident des Landes beschuldigte dennoch Paris, die Rebellen mit Waffen beliefert zu haben und wies 2000 französische Soldaten aus.
Paris blieb stumm, denn durch den Tchad gehen die wichtigsten französischen Flugverbindungen über den afrikanischen Kontinent.
Zur Anklage gegen Frankreich kommt nun auch die Blamage, dass es gerade der libysche Präsident Gaddafi, der Schutzpatron und Financier so mancher Terrororganisation war, der schließlich jetzt die Freilassung des Ehepaars Kloster erreichte.
François und Pierre Kloster wurden Opfer der internationalen Politik.
Das hat Frau Kloster den wenig beneidenswerten Rekord eingetragen, mit fast dreijähriger Gefangenschaft die längste Zeit als Geisel gelebt zu haben.
Eine sinnlose politische Intrige ist damit zusammengebrochen.
Dafür aber konnte ein menschliches Drama doch noch zu einem guten Ende gebracht werden.
Und das ist schließlich mehr wert.
Das war ein Beitrag von Harry Sichrowski.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt 12.36 Uhr, sechs Minuten nach halb eins.
Österreich ist jenes westliche Industrieland, in dem der Anteil der verstaatlichen Industrie an der Gesamtwirtschaft am größten ist.
Die verstaatlichen Unternehmen erwirtschaften knapp ein Fünftel des Umsatzes der österreichischen Gesamtwirtschaft.
Rund ein Drittel der Investitionen entfallen auf den verstaatlichten Sektor und mit rund 116.000 Menschen beschäftigt die Verstaatlichte Industrie 13 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich.
In letzter Zeit hat nun die Verstaatlichte Industrie die Wirtschaftsflaute besonders im Stahlbereich zu spüren bekommen, was diversen Reformgedanken neuen Auftrieb verliehen hat.
In diesen Tagen setzt sich auch der ÖAAB in einer Enquete in Niederösterreich mit den Problemen der verstaatlichten Industrie auseinander.
Einen Auszug aus den Fragen, die dort behandelt werden, bietet nun Herbert Hutter.
Die Kritik des ÖAAB setzt zunächst an der Organisationsform in der verstaatlichten Industrie ein.
Der personalpolitische Referent des Arbeiter- und Angestelltenbundes, Wendelin Edtmeier, nimmt sowohl die gesellschaftspolitischen als auch die wirtschaftspolitischen Veränderungen der letzten Jahre aufs Korn, wenn er sagt,
Es wurden neue sozialistische Generaldirektoren installiert.
Es wurden neue sozialistische Präsidenten in den Aufsichtsräten installiert.
Es wurden Unternehmungen, die früher von ÖVP-nahen Managern geleitet wurden, fusioniert.
Und es wurde insbesondere auch die Mehrheit der Sozialisten in allen Aufsichtsräten hergestellt.
Also soweit einmal die gesellschaftspolitischen Veränderungen.
Auf der anderen Seite kann man feststellen, dass auch wirtschaftspolitisch starke Veränderungen zu sehen sind.
Es hat sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert.
Es sind strukturelle Schwierigkeiten entstanden, zum Teil auch gepaart mit doch gigantischen Verlusten.
Die Ursache für diese Entwicklung sieht man beim ÖAAB vor allem darin, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber derselben politischen Partei, nämlich der SPÖ angehören, dass ein Interessensausgleich daher oft auf dem Rücken des einzelnen Arbeitnehmers ausgetragen wird.
Und Ed Meyer zieht die Konsequenzen.
Wir sind für den Ausbau der individuellen Arbeitnehmerrechte des Einzelnen.
Konkret heißt das, dass wir das Informationsrecht des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Gesetz festhalten wollen, dass das Betreuungsrecht durch den Betriebsrat im Gesetz verankert werden soll.
Vor allem aber wollen wir, dass der einzelne Arbeitnehmer ein Recht auf rechtzeitige Information bekommt.
Es konnte gerade im Zusammenhang mit den verschiedenen Fusionierungen immer wieder festgestellt werden, dass die einzelnen Arbeitnehmer nicht wussten, was mit ihrem Arbeitsplatz geschehen wird, wohin ihre Abteilung verlegt werden soll bzw.
ob ihre
Abteilungen überhaupt weiter bestehen bleibt und in welcher Form.
Schließlich wendet man sich entschieden gegen weitere Fusionspläne, so zum Beispiel gegen eine Zusammenlegung der Chemie Linz mit der ÖMV oder der Simmering-Graz-Bauker mit der Voest Albine.
Der gesamte Kohlebergbau soll aus der Stahlgruppe ausgegliedert und der OIAG, der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie, direkt unterstellt werden.
Generell will man statt Fusionen eine engere Zusammenarbeit der verstaatlichten Betriebe, die aber selbstständig bleiben sollen.
Dies alles soll noch diese Woche in einer Enquete in Niederösterreich zur Sprache kommen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des ÖAAB und damit gebe ich zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Das war ein Beitrag von Herbert Huttar.
Im Auditorium Maximum der Wiener Universität begann heute die schon traditionelle Wintertagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaft.
Das Generalthema der Tagung heißt Neue Fakten in der bäuerlichen Betriebswirtschaft.
Zu diesem Thema nahmen heute Vormittag Landwirtschaftsminister Heiden und der Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Lehner Stellung.
Hans Adler berichtet.
Die neuen Formen haben ihre Ursachen in alten Sorgen.
Das ist die Quintessenz aus der heutigen Eröffnungsansprache.
Die in aller Welt gleiche Sorge der Bauern lässt sich in einem Satz abhandeln.
Wenn die Bauern mehr verdienen wollen, müssen sie mehr verkaufen.
Und wenn sie mehr anbieten, bringen sie sich selbst um den Arbeitsplatz, denn mehr als Essen können die Menschen nicht.
Der Konsum steigt nicht und damit wird alles, was die Bauern an mehr produzieren, zum Überschuss, der die Preise drückt und die Steuerzahler Geld für Exportstützungen kostet.
Die dazugehörigen Zahlen und Fakten nannte Landwirtschaftsminister Haydn heute in seinem Eröffnungsvortrag.
Die österreichische Land- und Forstwirtschaft konnte ihre Produktivität im vergangenen Dezennium in beachtlicher Weise steigern, in einem Ausmaße, das jeden Vergleich mit anderen Wirtschaftsbereichen aushält.
Die Arbeitsproduktivität wurde in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt.
Auch die Flächenproduktivität im Ackerbau hat erheblich zugenommen und in der Tierhaltung steigt die Produktivität je Einheit weiter an.
Diese Entwicklung brauchen wir schon aus einkommenspolitischen Gründen.
Und daraus ergeben sich, laut Minister Haiden, folgende Notwendigkeiten für die Landwirtschaftspolitik der nächsten Jahre und wahrscheinlich Jahrzehnte.
Der hohe Grad der Mechanisierung ist bei relativ kleinen Betrieben nicht immer eine Tugend.
Es geht daher darum, die Maschinenkosten pro Hektar nach Möglichkeit zu senken.
Die vorhandenen Rationalisierungsreserven im landwirtschaftlichen Betrieb werden zu erschließen sein.
Wir müssen alles daran setzen, eine verstärkte Arbeitsteilung in der Agrarproduktion zu erreichen, also die im Gange befindliche Entwicklung fortzusetzen, wobei vor allem für kleinere Betriebe in der Spezialisierung natürlich in bestimmten Grenzen eine Chance liegt.
Weil es darum geht, die Produktivitätschancen auszunützen, müssen wir gleichzeitig darum bemüht sein, marktkonform zu produzieren.
Und hier schon wieder der Hinweis auf die alte Sorge.
Österreich hat 360.000 Bauern.
Sie alle dazu zu bringen, im richtigen Augenblick das Richtige zu produzieren, ist weder technisch noch organisatorisch zu bewältigen.
Und schon der nächste Redner, der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz, Lena, weist wieder darauf hin, dass die Landwirtschaft, ob sie will oder nicht, einmal links und einmal rechts am Markt vorbeiproduziert.
Und Lena fordert Hilfe von der Agrarpolitik.
Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die relative Wettbewerbskraft bzw.
die Rentabilität gewisser Produktionsbanken nur so lange gesichert und erhalten werden kann,
als es der Agrarpolitik gelingt, die Produktion im Inland oder im Ausland auch entsprechend unterzubringen.
Wenn heute die Sicherung der Arbeitsplätze auch Vorrang hat, so verlangen wir diese Politik der Arbeitsplatzsicherung auch für den bäuerlichen Arbeitsplatz in der Veredelungsproduktion.
Minister Haydn schließlich kündigt neue Gespräche mit den europäischen Gemeinschaften an.
Ziel mehr Rindfleisch-Exporte aus Österreich, vor allem nach Italien.
Lehner wieder fordert mehr Export von Überschussgetreide.
Und beide wissen, dass Agrarexporte immer mehr Geld für Preisstützungen kosten, als sie Gewinn einbringen.
Die Ziele aber sind klar.
Die Bauern sollen auf dem Hof bleiben.
Dort werden sie gebraucht, als Garanten der Nahrungsmittelversorgung und als Pfleger der Landschaft.
die Exportstützungen und das Geld für Infrastrukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten, das ist der Obolus, den alle dafür zu zahlen haben.
Von der Wintertagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaft berichtete Hans Adler.
Die Diskussion um den Bau von Atomkraftwerken, um das Für und Wider der Kernkraftnutzung zur Stromerzeugung, diese Diskussion wird derzeit in sämtlichen westlichen Industriestaaten mit beträchtlicher Vehemenz geführt.
Vor allem in den europäischen Gemeinschaften, in denen zurzeit 53 Kernkraftwerke in Betrieb und 38 in Bau sind.
Nach einer Studie der Brüsseler EG-Kommission müssten dabei bis zum Jahre 2000 mindestens 110 weitere Kernkraftwerke errichtet werden, um den wachsenden Energiebedarf der Bevölkerung in den EG-Ländern zu decken und die Abhängigkeit von Öllieferungen der OPEC-Staaten drastisch zu verringern.
Angesichts immer stärker werdender Einwände vieler Bürger gegen den Atomstrom mussten die europäischen Gemeinschaften allerdings von ihrem ursprünglichen Ziel, bis 1985 16 Prozent der Energienachfrage aus der Atomspaltung zu gewinnen, abrücken und ihre Nuklearprogramme reduzieren.
Die gegenwärtige Prognose lautet, dass man in acht Jahren etwa neun bis zwölf Prozent der Energienachfrage in den EEG-Staaten mit Atomstrom decken wird können.
Fachleuten scheint aber selbst diese revidierte Prognose zu hoch gegriffen.
Denn Kernkraftgegner verstärken überall ihre Aktionen und auch die Politiker nehmen immer mehr Rücksicht auf sachlich fundierte Einwände gegen den Bau von Atomkraftwerken.
So auch in den Niederlanden, Günther Fieten berichtet.
Sichtlich verstört hatte Hollands Außenminister Van der Stul am Wochenende den Kongress seiner Partei in Amsterdam verlassen.
Ursache seiner Erregung war die kurz zuvor angenommene Anti-Atom-Entschließung der versammelten Sozialdemokraten.
Danach lehnt Hollands größte Partei den Bau weiterer Kernkraftwerke ab sowie die Ausdehnung der Spaltstoffproduktion auf niederländischem Boden.
Seit 1970 stellt ein Geheimbetrieb, an dem auch die Bundesrepublik und Großbritannien beteiligt sind, bei Almelo an der deutschen Grenze mit Hilfe von Ultraschleudern Uran-Konzentrate für Nuklearbrenner her.
Der Dreiecksvertrag zwischen Den Haag, London und Bonn bietet bislang die Gewähr, dass die Bundesrepublik auf eine eigene Uran-Anreicherung verzichtet.
Man findet das hier einfach beruhigender.
Im technischen Prinzip nämlich eignet sich das Schleuderverfahren von Almelo durchaus zur Herstellung sprengfähiger radioaktiver Konzentrate.
Für zivile Strombrenner wird das Uran freilich nur auf drei Prozent angereichert.
Bislang hat die Produktion von Almelo nur einen geringen Umfang.
Die Bundesrepublik meldet indessen für das kommende Jahrzehnt für ihre Kernkraftwerke einen Brennstoffbedarf an, der eine Verdreifachung der Kapazität von Almelo erfordert.
Da dabei allerdings die Niederlande mitziehen müssten, hat der westdeutsche Partner schon Warnungen ausgestoßen.
Entweder der Haag investiere weiter, und zwar etwa 700 Millionen Gulden, oder man werde ein eigenes Werk auf deutschem Boden errichten.
Bonn setzt die niederländische Regierung auch deshalb unter starken Druck, weil die Bundesrepublik auch für ein nukleares Milliardengeschäft mit Brasilien in Zukunft große Mengen Brennuran benötigt.
Die von den Sozialdemokraten geforderte Investierungssperre bedeutet nicht nur, dass die Niederlande aus dem zukünftigen Urangeschäft großen Stils aussteigen müssten.
Es würde auch, und hierher erklärt sich die Entrüstung des Außenministers, das Ende aller niederländischen Einflussnahme in jenem Bereich der Atomenergiepolitik bedeuten, wo sich die Bundesrepublik mehr und mehr ausdehnt.
Abgesehen noch von dem Vorwurf des Vertragsbruchs, den Bonn vorbringen könnte.
Der Widerstand gegen den Ausbau von Almelo hat drei Gründe.
Zweifel an der Rentabilität des Uranwerkes, hartnäckige Angst vor zukünftiger Verseuchung der Biosphäre durch Radioaktivität und Furcht vor dem Gedanken, dass die Bundesrepublik indirekt an der nuklearen Aufrüstung Brasiliens mitwirke.
Der Sozialdemokratische Parteikongress hat nun sowohl die Parteiführung als auch die Regierung den Öl mit seiner Resolution in die Enge getrieben.
Der Haag steht mitten in Verhandlungen mit Bonn und hat außerdem angekündigt, dass nach den Wahlen im kommenden Mai die neue Regierung über den Bau dreier Atomkraftwerke entscheiden muss.
In beiden Bereichen können und wollen sich die Minister nicht die Hände binden lassen.
Sie sind nun aber durch die Kongressentschließung in Konflikt mit dem Willen der Parteimehrheit, die ihre Anti-Atom-Haltung zum Wahlgrundsatz erhoben hat.
Günter Viethen berichtete aus den Niederlanden.
Vier Minuten nach dreiviertel eins nun zum Kulturteil im mittagsjournal.
Vor kurzem haben sich 62 österreichische Filmschaffende, Autoren, Regisseure, Kameraleute und Cutterinnen zu einem Verein, dem Syndikat der Filmschaffenden Österreichs, zusammengeschlossen, dessen Ziel sowohl eine Bestandsaufnahme wie eine Umstrukturierung der österreichischen Filmszene ist.
Heute Vormittag hat das Syndikat zu einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia in Wien eingeladen.
Aus diesem Anlass sprach Birgitte Hofer mit Ernst Lauscher, einem der Mitglieder des Syndikats.
Herr Lauscher, Sie sind der Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit des Syndikats der Filmschaffenden.
Was waren die maßgeblichen Umstände, die zur Gründung dieses Syndikats geführt haben?
Es gibt mehrere Gründe.
Es ist kein Geheimnis, dass das Kino und der Filmschaffende selber, vor allem der Filmmacher, in einer katastrophalen Situation sich befindet.
Zum Kino.
Das Kino hat seit 1956 über 100 Millionen Zuschauer verloren.
Heute zählt man knapp 20 Millionen Zuschauer pro Jahr.
Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der ortsfesten Lichtspieltheater von rund 1200 auf unter 700 gefallen.
Im Laufe dieses Jahres werden weitere 140 Kinos zusperren.
Eine Spielfilmproduktion gibt es faktisch nicht mehr.
Trotzdem soll der künstlerische österreichische Film gefördert werden.
Sie haben das ja in einem umfangreichen Katalog von Vorschlägen jetzt zur Umstrukturierung und Förderung schon erarbeitet.
Man hört, dass aus dem Handelsministerium auch Pläne zur Schaffung einer Filmförderungsgesellschaft zur FSA vorliegen.
Wie weit wird es da zu einer gemeinsamen Arbeit, zu einer Koordinierung kommen oder kommen müssen?
Herr Diebe, im Handelsministerium hat
den Gedanken gefasst, eine Filmförderungsanstalt zu gründen.
Die Idee, die dahinter steckt, ist relativ einfach.
Man will einmal das Etat, das für das Filmförderungsgesetz zur Verfügung steht, einer relativ unabhängigen Körperschaft oder Gruppe oder einem Management übertragen, das sich selber Richtlinien erarbeitet für die Vergabe von Mitteln.
Wenn wir jetzt über den künstlerischen Film reden,
Dann muss man auch darüber reden, welche Strukturen von der gesamten Situation, von der wirtschaftlichen Situation am Markt in Österreich wichtig sind, die diese Kultur, diesen kulturell wertvollen Filmen überhaupt ermöglichen können.
Sehen Sie sich eigentlich einer enormen Fremdbestimmung am Kinomarkt gegenüber?
Wer ja einen Spielfilm machen kann, hat noch keinen Einfluss darauf, dass er überhaupt in die Kinos kommt, dass er also dadurch akzeptabel ausgewertet wird.
Die obskure Situation in Österreich besteht darin, dass man in letzter Zeit Filme gefördert hat, sich aber nicht darum gekümmert hat, dass die damit zusammenhängenden Strukturen eine adäquate Auswertung möglich machen.
Das heißt, wird einmal ein Spielfilm gemacht,
Fürs Kino sieht sich der Filmemacher der obskuren Situation gegenüber, dass er keinen Einfluss darauf hat, weil die Fremdbestimmungen durch den Verleih und so weiter sehr groß sind, seinen Film einem Publikum gegenüber fortzuführen, wo er wirklich einmal etwas über seinen eigenen Film und wo er im weiteren Sinne Kulturpolitik mithilfe des Films machen kann.
Und wie weit ist die Gefahr gegeben, wenn sich das Handelsministerium einschaltet, dass der Film doch zu sehr vermarktet wird, dass ein künstlerischer Film zu sehr die Aspekte des Kommerziellen berücksichtigen muss.
Durch die Schaffung einer Filmförderungsanstalt, in der ein Kuratorium sitzen soll, das wieder eine Jury wählt, die aus Vertretern vorerst der Wirtschaft, der Filmemacher und der Filmjournalisten zusammengesetzt ist, das ist also keine fixe Konstruktion, das ist eine Vorstellung, die sollen sich also Richtlinien zurecht biegen, wie der künstlerisch wertvolle Film geschaffen werden soll.
Die Schwierigkeit dabei ist,
dass die Qualität nicht zu trennen ist von der allgemeinen Situation der Qualität des Marktes, auf den der Film einmal gelangen muss und wo er adäquat ausgewertet werden muss.
Das schafft eigentlich auch dann die Qualität, um die es uns geht.
Das Gespräch führte Brigitte Hofer.
Vom 25. bis 30.
Jänner fanden in Solothurn in der Schweiz die 12.
Solothurner Filmtage statt, als eine Werkschau des Schweizer Films 1976.
Insgesamt waren ungefähr 70 Produktionen zu sehen, sowohl Kurz- als auch Spielfilme.
Eine ähnliche Leistungsschau soll übrigens auch in Österreich stattfinden.
So werden für Oktober 1977 in Felden am Wörthersee erstmals Filmtage als Werkschau aller österreichischen Film- und Videoarbeiten vorbereitet.
Die folgende Bilanz der Soloturner Filmtage zieht Heinz Kersten.
Die chronische Finanzmisere und mangelnde Anerkennung ihrer Arbeit durch die heimischen Autoritäten und Kinogänger sind Standardthemen der öffentlichen Diskussionen.
1976 wurden Schweizer Filme mit Erfolg auf 25 internationalen Festivals gezeigt, konnte der Direktor der Solothurner Filmtage, Stefan Portmann, resümieren.
Im eigenen Land aber seien dieselben Filme Verlustgeschäfte, die ihre Autoren oft an den Rand des Ruins brächten.
Typisch sind da die Erfahrungen des Deutsch-Schweizers Thomas Korfer.
Seine anspruchsvolle Verfilmung des Robert-Walser-Romans »Der Gehülfe« war 1976 von ausländischen Festivals am meisten gefragt.
Beim dürftigen Einsatz in der Schweiz amortisierten sich aber bis heute nicht einmal die Kosten für Werbung und Kopien.
Dem Dokumentaristen Richard Dindo brachte die Auszeichnung seines Films die Erschießung des Landesverräters Ernst S. mit einem Sonderpreis des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim auf der dortigen Filmwoche für einen Dokumentarfilm von besonderem sozialpolitischen Engagement.
daheim sogar die Diskriminierung durch rechte nationale Saubermänner als linker Nestbeschmutzer ein.
In seiner zusammen mit dem bekannten Schriftsteller Niklaus Meyenberg sorgfältig recherchierten Dokumentation hatte Dindo am Schicksal eines sozial benachteiligten, deklassierten jungen Schweizers im Zweiten Weltkrieg exemplifiziert,
dass man auch damals dort die Kleinen hängte, die Großen aber laufen ließ.
Für 18 konservative Berner Professoren war die Auszeichnung einer solch kritischen Schweizer Vergangenheitserforschung durch eine internationale Jury Anlass, einen offenen Protestbrief an den Mannheimer Oberbürgermeister zu richten.
Der eigentliche Adressat saß freilich näher.
Tatsächlich erreichte eine offensichtlich konzertierte Aktion der alpenländischen Rechten, dass der zuständige Bundesrat Hörliemann dem Dindo-Film jetzt eine Qualitätsprämie verweigerte.
Und das entgegen dem fast einstimmigen Votum seiner Gutachterkommission.
Ein bisher einmaliger Vorgang, in dem der Zürcher Tagesanzeiger den Ausdruck einer feudal-fürstlichen, nicht mehr demokratischen Kulturpolitik sah.
Als Folge jener Entscheidung erwartet Dindupartner Meyenberg,
Es wird sich in absehbarer Zeit kein Autor mehr an heikle zeitgeschichtliche und andere nationale Themen mit einem Dokumentarfilm heranwagen.
So blieb an wichtigem Neuem auf dem Gebiet des Dokumentarfilms, neben manch Unerheblichen, nur Alexander J. Seilers »Die Früchte der Arbeit«, eine fast zweieinhalbstündige Aufarbeitung der Geschichte der Schweizer Arbeiterbewegung.
Die beiden besten Schweizer Spielfilme des vergangenen Jahres kannte man bereits vom Festival in Locarno, Alain Tanniers Jonas und Francis Roisers Le Grand Soir.
Mit großer optischer und intellektueller Fantasie gestaltete Situationsbeschreibungen der kritischen Jugend nach der 68er Euphorie.
Als Novität präsentierte Solothurn also nur das Brot des Bäckers von Erwin Keusch als Spielfilm.
Eine realistisch erzählte Lehrlingsgeschichte, bei der die Zuschauer gleichzeitig auf unterhaltsame Weise etwas über die Schwierigkeiten mittelständischer Familienbetriebe in der bayerischen Provinz erfahren.
Allerdings handelt es sich bei diesem Film um eine rein bundesdeutsche Produktion.
Auch das kennzeichnet die Situation Schweizer Filmemacher und es ist kein Einzelfall.
Welche Chancen dem Schweizer Film im eigenen Land verbleiben und wie sie genutzt werden, davon wird man sich gewiss im nächsten Jahr in Solothurn überzeugen können.
Nach dieser Bilanz über die Solothurner Filmtage zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr nun noch Kurznachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky, der heute von einem Kurzaufenthalt in Stockholm zurückkehrte, wo er unter anderem mit dem schwedischen Sozialistenführer Palme und dem Führer der deutschen Sozialdemokraten Brandt konferierte, drückte die Hoffnung aus, dass die Affäre um die Unterzeichner der Charta 77 in der Tschechoslowakei ohne Dramatisierung abplaniert werden könne.
Kreisky meinte, im Augenblick sei es Sache der sogenannten Euro-Kommunisten, diesbezüglich Schritte zu unternehmen, und fügte hinzu, die sozialistische Internationale werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Tschechoslowakei.
Außenminister Knopek vertrat heute in einem GTK-Interview die Meinung, sein Land erfülle die Beschlüsse von Helsinki in allen Punkten.
Auf die Bürgerrechtsbewegung in der Tschechoslowakei ging Knopek mit keinem Wort ein.
Der Schriftsteller und prominente Unterzeichner der Charta 77, Pavel Kohut, hat bei der Staatsanwaltschaft Prag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Vorbereitung zu Gewalttaten erstattet.
Kohut gab heute bekannt, er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Drohbriefe erhalten, in denen ihm seine Ermordung angekündigt wurde, falls er das Land nicht freiwillig verlasse.
Frankreich.
Die französische Ethnologin Françoise Clostre, die sich seit drei Jahren in den Händen der nationalen Befreiungsfront des Tschads befand, ist in der vergangenen Nacht freigelassen worden.
Frau Clostre wurde gemeinsam mit ihrem Mann, der ebenfalls seit eineinhalb Jahren gefangen war, nach Tripolis gebracht.
Rhodesien.
Nach Angaben eines Regierungssprechers haben rhodesische Untergrundkämpfer 400 schwarze Schulkinder aus zwei Missionsschulen über die Grenze nach Botswana entführt.
Es wird angenommen, dass die Entführten in einem Ausbildungslager für den Untergrundkampf geschult werden sollen.
Frankreich.
Im zweiten Weltcup-Abfahrtsrennen in Morsin führt derzeit der Österreicher Josef Walcher vor dem Italiener Herbert Plank, dem Schweizer Bernhard Rossi, Franz Klammer und Peter Wernsberger.
Das Rennen ist derzeit noch im Gang.
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen und Journalbeiträge ist das Mittagsjournal beendet.
Meine Damen und Herren, der aktuelle Dienst hält Sie in seinen stündlichen Nachrichtensendungen über das aktuelle Geschehen auf dem Laufenden.
Die Journalredaktion meldet sich wieder heute Abend um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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