Interview mit Handelsminister Mitterer zu Fragen der Gewerbefreiheit

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    Rechtliches

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    Herr Minister Mitterer, der sogenannte Korenplan sieht bezüglich der künftigen Wachstums- und Strukturpolitik in Österreich auch die Förderung des Wettbewerbs vor.
    Dazu zählt auch die Reform des Gewerberechts.
    Soviel uns bekannt ist, haben Sie hier schon entsprechende Entwürfe ausgesendet.
    Mit Entschließung des Parlaments vom Jahre 1958 wurde eine Gewerberechtskommission geschaffen, die die Aufgabe hat, die Neuordnung des Gewerberechtes vorzunehmen.
    In dieser Kommission gehören Abgeordnete, Hochschulprofessoren, Kammervertreter, Vertreter des österreichischen Gewerkschaftsbundes und andere mehr.
    Es haben 17 Sitzungen stattgefunden.
    Der allgemeine Teil ist ja ausgesendet, die Begutachtung ist vorbei.
    Und nun kommt der kritischere Teil, das ist nämlich der besondere Teil, den ich soeben zur Aussendung unterschrieben habe und der in den nächsten Tagen hinausgehen wird.
    Und dieser besondere Teil, was sieht der vor?
    Ja, also hier geht es um die entscheidenden Fragen.
    Die Frage, wie weit die Konzessionierung von Gewerben aufrechterhalten werden soll und muss.
    Die Frage der Bedarfsprüfung.
    Und das ist also der Lokalbedarf, der sehr umstritten ist.
    Während die Jugend, die nachstoßt, selbstverständlich eine weitgehende Liberalisierung wünscht, sind die, die im Besitz einer Konzession sind, selbstverständlich nicht sehr begeistert davon.
    Diese Liberalisierung wird sich auch auf die Vorlage von Befähigungsnachweisen erstrecken?
    Ja, auch.
    Aber vor allem der Lokalbedarf.
    Hier muss etwas Wesentliches geschehen, denn das ist auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten.
    Das heißt, es wird im Einzelnen geprüft werden, welches Gewerbe, welcher Handelszweig Befähigungsnachweise, welcher Güte vorzulegen hat, bei welchen Gewerben Lokalbedarf zu prüfen ist bzw.
    welche Befähigung erbracht wird.
    Richtig.
    Man kann also das nicht generell sagen.
    Das ist von Branche zu Branche verschieden.
    Im Handel ist es ja wesentlich schon aufgelockert.
    Da ist ja schon nicht mehr viel drin.
    Aber es gibt auch hier, darf ich vielleicht einen typischen Fall sagen, Dinge, die nicht aufrechterhalten werden können.
    Der Verkauf von Flaschenbier ist an einen großen Befähigungsnachweis gebunden.
    Ich glaube, das nimmt niemand ernst und das kann man also nicht aufrechterhalten.
    Herr Minister, wer soll nun die einzelnen Prüfungen vornehmen?
    Es gibt in Österreich fast 80 Gewerbesparten, viele Handelssparten.
    Wer soll alle diese Sparten auf die Rechtfertigung von Befähigungsnachweisen, Konzessionen, Lokalbedarf prüfen?
    Ja bitte, wir haben also durch diese Kommission und auch durch das Ministerium wurden ja konkrete Vorschläge für die einzelnen Fragen gemacht.
    Und nun ist es die Aufgabe der Bundeskammer und der Organisation der gewerblichen Wirtschaft und auch der anderen Begutachtungsstellen, dazu ihre Meinung kundzutun.
    Es geht ja auch hier um die berufliche Mobilität.
    Es geht zum Beispiel darum, um Zusatzprüfungen für verwandte Gewerbe.
    was heute notwendig ist.
    Das war vor 100 Jahren gar nicht aktuell.
    Heute ist das notwendig, dass verschiedene verwandte Gewerbe ineinander wachsen.
    Hier wird also auch etwas gemacht werden müssen und es wird die zwischenbetriebliche Kooperation gefördert werden müssen, damit die kleinen und mittleren Betriebe entsprechend leistungsfähig sind.
    Herr Minister, die Einstufung der einzelnen Gewerbe, also das frei gebundene, handwerksmäßig konzessionierte Lokalbedarfsprüfung,
    wird von den jeweiligen Ausübenden des Gewerbes als Gradmesser der Bedeutung dieses Gewerbes verstanden und man kann daher annehmen, dass sie sehr große Widerstände finden werden.
    Ja, mein Gott, das ist bei uns in Österreich immer so, wenn man etwas Neues macht, kommen also die Widerstände.
    Aber ich glaube, es wird sich dann herausstellen, dass das in Wirklichkeit auch dem einzelnen Betrieb dient.
    Denn der Wettbewerb ist nun einmal unbedingt notwendig, um die höchste Leistung zu erbringen.
    Denn was wir tun müssen, ist dem Konsumenten den Nachweis erbringen, dass die Wirtschaft ihn am besten und billigsten bedient nach unserer Wirtschaftsform und nicht nach einer Kommando-Wirtschaftsform.
    Das heißt, die Liberalisierung der Gewerbeordnung wird im Interesse des Gewerbes und des Handels, aber auch im Interesse des Konsumenten liegen?
    Richtig!
    Herr Minister, es wird auch ein Übergang vom Brutto- zum Nettopreis-System gefordert.
    Wie sieht es hier aus?
    Es geht im Wesentlichen, um das den Laien verständlich zu machen, darum,
    dass sehr viele Markenartikeln mit sogenannten empfohlenen Preisen versehen sind.
    Ganz wenige sind in einem Kartell.
    Und es gibt nun bestimmte Branchen bzw.
    bestimmte Artikeln, wo der verlangte Preis, also der echte Preis, von dem empfohlenen sehr wesentlich differenziert ist und wo also der sogenannte graue Markt entstanden ist.
    Das ist also der Begriff, um das dem Laden kenntlich zu machen, zwischen dem Brutto- und dem Netto-Preis.
    Was hat von dem allen der Konsument?
    Der Konsument soll, und ich glaube, das ist eine der wichtigsten Fragen, die überhaupt in dem Zusammenhang ist, der Konsument soll die gleiche Chance beim Einkauf haben.
    Also nicht der mit Beziehungen oder der von irgendeiner Organisation einen größeren, einen kleinen Rabatt bekommen.
    Wir müssen dazu kommen, das wird auch eine Umerziehung der Konsumenten bedeuten, dass der Konsument preis- und nicht rabattbewusst kauft.
    Herzlichen Dank, Herr Minister.
    Bitte sehr.

    Katalogzettel

    Titel Interview mit Handelsminister Mitterer zu Fragen der Gewerbefreiheit
    Spieldauer 00:05:17
    Mitwirkende Swietly, Ernst [Gestaltung] [GND]
    Mitterer, Otto [Interviewte/r]
    Datum 1968.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-680419_a_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1968.04.19

    Information

    Inhalt

    Gewerbeordnung
    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Wirtschaft , Radiosendung-Mitschnitt