Verkehrsenquete

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Welche Maßnahmen plant das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden, um ähnliche Vorfälle wie zu Ostern zu verhindern?
    Für Pfingsten ist vom Bundesministerium für Handel ein Entwurf vorgelegt worden, einer Verordnung, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorsieht.
    Wenn diese Verordnung Wirklichkeit werden sollte, dann ist es notwendig, dass hier eine entsprechende Überwachung durch die Exekutivorgane Platz greift und wir konnten dem Bundesministerium für Handel die Mitteilung machen, dass wir in der Lage wären, diese Voraussetzung zu erfüllen.
    Das heißt also, dass wir genug Exekutivbeamte
    motorisiert mit Funkstreife, mit Hubschrauber einsetzen könnten, um diese Geschwindigkeitsbeschränkung auch zu überwachen.
    Welche Ziele verfolgen nun Ihre Pläne im Einzelnen?
    Wir werden natürlich auch andere Maßnahmen ergreifen.
    Ich denke hier an die Zivilstreife, die eingeführt werden soll.
    Ich möchte in dem Zusammenhang sagen, dass erfreulicherweise heute festgestellt werden konnte, dass man sich nicht so sehr an Kompetenzen hier stößt, sondern dass alle
    Bereit sind hier mitzuarbeiten, weil bekanntlich z.B.
    die Zivilverkehrsstreife in die Kompetenz der Länder fällt.
    Auch diese Aktion soll durchgeführt werden.
    Wir werden auch eine verstärkte Verkehrsüberwachung mit motorisierten Exekutivbeamten in den einzelnen Bezirken ins Auge fassen.
    Und Herr Minister Zornitsch, genügt die derzeitige Ausrüstung der Exekutive, um diese Verkehrsüberwachung auch durchführen zu können?
    Die Ausrüstung genügt im Allgemeinen.
    Wir haben nur auf einem Sektor vielleicht etwas nachzuholen, das wäre die Motorisierung auf dem Sektor mit Motorrädern, damit wir diese Aktion, die wir planen, nämlich eine kleinere Verkehrsstreife in den Bezirken ins Leben rufen zu können.
    Wie soll die Überwachung durchgeführt werden?
    Will man gleich mit rigorosen Strafen einschalten oder die Verkehrsteilnehmer warnen?
    Es ist geplant, eine Aufklärungsaktion durchzuführen.
    Sowohl Rundfunk, Fernsehen, Presse soll eingeschaltet werden, um hier die Verkehrsteilnehmer aufmerksam zu machen, dass diese und jene Maßnahmen geplant sind.
    Dies besonders in sehr verstärktem Ausmaße vor Pfingsten.
    Und dann werden die Maßnahmen, das möchte ich ganz offen aussprechen, sehr rigoros eingehalten werden, weil ich glaube, dass die Menschenleben,
    Verkehr hier zum Opfer gefallen sind, von uns rechtfertigen, dass wir hier alles einsetzen.
    Sind Sie der Meinung, dass die derzeit geltenden Gesetze ausreichen, um die Sicherheit im Verkehr zu garantieren?
    Die derzeitigen Gesetze reichen sicher aus.
    Es wird vielleicht notwendig sein, dass auf den einen oder anderen Sektor, wie jetzt auch bei dieser Besprechung zum Ausdruck gekommen ist, gewisse Novellierungen durchgeführt werden.
    müssen, um zum Beispiel bei der Bestrafung von Ausländern auch ausländisches Geld nehmen zu dürfen.
    Das sind aber meiner Auffassung nach Dinge, die nicht so sehr ins Gewicht fallen.
    Wichtig ist einmal, dass die derzeit bestehenden Vorschriften rigoros eingehalten werden.
    Und werden die Mandatsstrafen erhöht werden?
    Das ist eine Frage der Diskussion.
    Das ist noch nicht abgeschlossen.
    Das wird in den zuständigen Kreis besprochen werden.

    Katalogzettel

    Titel Verkehrsenquete
    Titelzusatz Interview: Innenminister Soronics
    Spieldauer 00:03:29
    Mitwirkende Christian, Gerold [Gestaltung]
    Soronics, Franz [Interviewte/r] [GND]
    Datum 1968.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-680426_b_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1968.04.26

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Politik , Wirtschaft , Radiosendung-Mitschnitt