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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagjournal, wünscht Manfred Kronsteiner.
Beherrschendes Thema international und somit auch in unserer Mittagsberichterstattung, das US-Einreiseverbot gegen Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim.
Wir informieren darüber in Pressestimmen aus dem In- und dem Ausland, in Berichten aus Israel und Frankreich und auch aus Österreich.
In Eisenstadt nehmen Bundespräsident Waldheim und sein Amtsvorgänger Kirchschläger an einer Feier des Kriegsopferverbandes teil.
Darüber informieren wir ebenso wie über den Presse-Ehrenbeleidigungsprozess Sinovac gegen den Journalisten Alfred Worm, wobei es auch um die Frage geht, ob Sinovac schon 1985 eine Anti-Waldheim-Kampagne angekündigt hat oder nicht.
Weitere Berichte befassen sich dann mit dem neuen VEW-Konzept, der aktuellen Auerbilanz und mit George Taboris' Mein Kampf im Akademietheater.
Nächste Woche ist Premiere.
Vorerst jedoch Nachrichten, zusammengestellt von Helmut Koller und gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim sagte heute in Eisenstadt, eine der Lehren, die aus dem Kriegserleben zu ziehen seien, heisse zu versuchen, miteinander und nicht gegeneinander zu leben.
Bei einer Ansprache vor der Zentralorganisation der Kriegsopfer und Invalidenverbände Österreichs meinte der Staatsoberhaupt, den politisch, rassisch und religiös Verfolgten, die damals vor so vielen geschlossenen Grenzbalken standen, sollten die Türen offen sein.
Trotz der immer größeren zeitlichen Distanz zum Drama des Zweiten Weltkrieges sollte man nicht der Verlockung erlegen, die Opfer und Zeugen von damals zu vergessen.
Als eine der furchtbarsten Lehren, die man aus dem Krieg ziehen könnte, bezeichnete Waldheim Zynismus und politisches Desinteresse.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat heute Bundeskanzler Franitzki im Zusammenhang mit der amerikanischen Entscheidung gegen Bundespräsident Waldheim aufgefordert, seine geplante USA-Reise noch einmal zu überdenken.
Wörtlich, meinte Haider, es scheine nicht sinnvoll zu sein, wenn der Bundeskanzler in die Vereinigten Staaten reise, nachdem die Republik Österreich mit einer Hand geprügelt wurde, um dann die andere Hand zu schütteln.
Die Offiziersgesellschaft Wien betonte heute in einer Aussendung, es gehe nicht an, alle ehemaligen Soldaten der deutschen Wehrmacht als potenzielle Politkriminelle und als vogelfrei zu betrachten.
Die SPÖ hat heute ihren traditionellen Mai-Aufruf veröffentlicht.
Unter anderem wird erklärt, die SPÖ sei eine neue Regierungspartnerschaft eingegangen, um einen Modernisierungsschub für Österreich zu ermöglichen.
Vorrang müsse die Sachpolitik haben.
Die Umweltpolitik werde weiter ein zentrales Anliegen sein.
Innerparteilich wird auf die Parteireform und auf die Erneuerung der SPÖ hingewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Anfechtung der Nationalratswahlen vom 23.
November durch die grün-alternative demokratische Liste GAL abgewiesen.
Die GAL habe nicht die nötigen 500 Unterstützungserklärungen erbracht und es sei auch nicht der Beweis gelungen, dass Unterstützungswillige an der Unterschrift gehindert worden seien, argumentiert das Gericht.
In der chemischen Industrie gilt für 57.000 Beschäftigte ab 1.
Mai die 38-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Eine entsprechende Vereinbarung erzielten die zuständigen Gewerkschaften in Kollektivvertragsverhandlungen mit den Unternehmerverbänden.
In Wien werden heute die Kollektivvertragsverhandlungen für fast 100.000 Arbeiter der Baubranche fortgesetzt und möglicherweise abgeschlossen.
Der Betriebsrat der Wiener Elektrizitätswerke hat heute äußerst scharf auf die Forderung von Vizebürgermeister Bussek reagiert, das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und durch den Verkauf der Papiere an der Börse zu privatisieren.
Gegen das Ansinnen der ÖVP wird schärftens protestiert.
In der Resolution von 120 Betriebsräten und Vertrauensleuten heißt es auch, dass notfalls alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Mittel in Anspruch genommen werden würden, um eine Privatisierung der E-Werke zu verhindern.
Konkret wird dabei die Möglichkeit erwähnt, den Strom abzuschalten.
Wörtlich heißt es ferner in dem Papier der Betriebsräte, Bürgermeister Lueger würde sich angesichts des Buseck-Ansinners im Grab umdrehen und den derzeitigen Vizebürgermeister mit nassen Tüchern aus dem Gemeinderat vertreiben.
Die staatliche Fluggesellschaft Austrian Airlines hat im vergangenen Jahr zum 16.
Mal in ununterbrochener Reihenfolge mit Gewinn abgeschlossen.
Nach Abzug aller Steuern lag der Reihengewinn bei 96 Millionen Schilling.
Die AUA und ihre Tochtergesellschaften haben gegenwärtig 20 Flugzeuge im Einsatz.
In 35 Ländern werden 50 Flughäfen im Liniendienst angeflogen.
Der ungarische Außenminister Peter Varkone ist zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
Varkone will unter anderem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, das Ost-West-Verhältnis und die KSZE-Verhandlungen erörtern.
Der ungarische Außenminister wird mit Bundespräsident Waldheim, Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Außenminister Mock konferieren.
USA.
Das Weiße Haus hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten Vertragsentwurf der sowjetischen Delegation bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen geäußert.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington kritisierte allerdings, der Entwurf genüge den Vorstellungen der USA im Bereich der Kurzstreckenraketen nicht.
Präsident Reagan sagte, die Vereinigten Staaten seien sich der sowjetischen Überlegenheit bei konventionellen Waffen bewusst.
Washington wolle ein weltweites Gleichgewicht erreichen.
Auch im Fall eines Mittelstreckenwaffenabkommens blieben tausende amerikanische Atomsprengköpfe in Europa stationiert.
Japan.
Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone ist heute zu einem sechstägigen Besuch in die Vereinigten Staaten abgereist.
Nakasone will sich darum bemühen, den Handelskonflikt zwischen Japan und den USA beizulegen.
Präsident Reagan hat vor kurzem hohe Strafzölle auf japanische Elektronikprodukte verhängt, weil Japan nach Ansicht der Regierung in Washington ein Abkommen über sogenannte Halbleiter nicht eingehalten hat.
Japan, Österreich
Die Wiener Philharmoniker unter Claudio Abbado haben den Grand Prix 1987 der Symphony Hall in Osaka erhalten.
Der Preis ist mit umgerechnet 270.000 Shilling dotiert.
Er wurde den Wiener Philharmonikern für ein Beethoven-Konzert mit dem Dirigenten Claudio Abbado am 20.
März in Osaka zuerkannt.
Schweiz.
Bis zum Jahr 1991 könnten nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation in Genf zwischen 50 und 100 Millionen Menschen mit Aids-Viren infiziert worden sein.
Experten der Organisation sprachen zuletzt von einer dramatischen und beispiellosen Ausbreitung des Aids-Virus und kündigten ein Sonderprogramm gegen die Immunschwäche Krankheit an.
Derzeit sind offiziell mehr als 46.000 AIDS-Kranke bei der Weltgesundheitsorganisation registriert.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Das mit Zentrum über Südösterreich und Slowenien liegende Hoch bewirkt im Alpenraum Schönwetter.
Eine derzeit noch über Westeuropa liegende Störung wird am Donnerstag im abgeschwächter Form Westösterreich streifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wolkenlos bis heiter, Winde aus Ost bis Süd, Nachmittagstemperaturen zwischen 19 Grad im Osten und 25 Grad im Westen.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 4 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag meist sonnig, nur im Westen zeitweise Wolkenfelder und in der zweiten Tageshälfte örtlich teils gewittrige Regenschauer.
Winde aus Südost bis West, Tageshöchsttemperaturen morgen 19 bis 25 Grad.
Die Wettervorschau bis Freitag, bis zum Feiertag, teils sonnig, teils bewölkt, örtlich teils gewittrige Regenschauer, keine wesentliche Temperaturänderung.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien wolkenlos 18°, Südostwind 20.
Eisenstadt wolkenlos 18°, Südostwind 10 km in der Stunde.
St.
Pölten wolkenlos 20°, Südostwind 10.
Linz heiter 18°, Südostwind 20.
Salzburg heiter 19°, Nordwestwind 10.
Innsbruck heiter 19°, Westwind 10 km in der Stunde.
Bregenz, Heiter 16, Graz, Heiter 15 und Klagenfurt, wolkenlos bei 13 Grad.
Es ist fast zehn nach zwölf und nun zum politischen Hauptgesprächsthema in Österreich und zu jenem Thema, das auch die Berichterstattung des In- und des Auslandes dominiert,
die US-Entscheidung, den österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim auf die Watchlist zu setzen.
Das de facto Einreiseverbot für Waldheim wurde von österreichischen Politikern mit einhelliger Bestürzung aufgenommen, die auch in der gestern veröffentlichten Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht wird.
Nicht nachvollziehbar und unverständlich sei das Verfahren, das zu der US-Entscheidung geführt habe, heißt es in der Regierungserklärung.
Das amerikanische Justizministerium hingegen hält an den Vorwürfen fest, Waldheim habe 1944 einen Befehl herausgegeben und weitergeleitet, der zur Deportation von Juden auf Corfu und Rhodos geführt habe und Waldheim trage auch die Verantwortung für die Genehmigung und die Verbreitung von Propagandaschriften, in denen zur Eliminierung von Juden aufgerufen worden sei.
Hielt er sich Waldheim in den USA auf, so wären die Vereinigten Staaten bereit, ein Deportationsverfahren einzuleiten, erklärte ein hoher Beamter des US-Justizministeriums.
Die Anschuldigungen sind unbewiesen, heißt es dagegen in der österreichischen Regierungserklärung.
Und der Bundespräsident selbst hat in seiner Radio- und Fernsehrede gestern Abend gesagt, es könne keine Beweise eines schuldhaften Verhaltens geben, er habe ein reines Gewissen.
Soweit die derzeitigen österreichischen und amerikanischen Grundsatzpositionen in dieser Frage.
Heute ist auch die israelische Position zum US-Einreiseverbot für Waldheim klar.
Gestern noch hatte es aus dem israelischen Justizministerium geheißen, dass über Waldheim zusammengetragene Material reichen nicht für einen Prozess oder ein Israel-Einreiseverbot aus.
Doch Ministerpräsident Shamir stellt sich nun hinter die Entscheidung des US-Justizministers Mees und er verkündet, Waldheim sei in Israel persona non grata, wie Moshe Meisels berichtet.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir reagierte heute mit Zufriedenheit über den Beschluss der amerikanischen Regierung, Bundespräsident Dr. Waldheim auf die sogenannte Watchlist zu setzen.
Shamir erklärte, die USA hätten richtig gehandelt.
Waldheim sei in Israel unerwünscht.
Jerusalem habe seine Haltung dazu bereits ausgedrückt, als es den israelischen Botschafter aus Wien abgerufen hat.
Die Sprecherin des israelischen Justizministeriums gab bekannt,
Israel habe seinerzeit Material über Waldheims Kriegsvergangenheit gesammelt und geprüft.
Es habe seither kein weiteres Material bekommen und das bisherige sei ungenügend, um ein Gerichtsverfahren gegen Waldheim einzuleiten, um seinen eventuellen Besuch in Israel zu verbieten.
Demgegenüber appellierten heute mehrere Parlamentsabgeordnete an Justizminister Nissen, die Untersuchung über Waldheims Kriegsvergangenheit nach dem Beschluss der amerikanischen Regierung zu erneuern und, wenn nötig, Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen.
Der Außenpolitische Ausschuss des israelischen Parlaments beschloss, sich an den Parallelausschuss des Nationalrats mit der Forderung zu wenden, für ein... Ich wiederhole diesen Satz.
Der Außenpolitische Ausschuss des israelischen Parlaments beschloss, sich an den Parallelenausschuss des Nationalrats mit der Forderung zu wenden, für eine Absetzung Waldheims zu wirken.
Der Vorsitzende der israelischen Anwaltskammer, Jakob Rubin, forderte vom Justizministerium, die Untersuchung fortzusetzen.
Sollte sich dabei herausstellen, dass Waldheim seinerzeit Mitglied einer Nazi-Organisation war, müsste Israel die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
Die gesamte israelische Presse widmet heute ihre Leitartikel dem Beschluss der amerikanischen Regierung über Waldheim.
Sie appelliert an Bundespräsident Waldheim, Österreich von seiner politischen und moralischen Würde und Verwicklung in der internationalen Arena zu befreien und zurückzutreten.
Die unabhängige Tageszeitung Karajan schreibt, obwohl Waldheim bisher nur den Status eines Verdächtigen trägt und nicht von einem Gericht schuldig gefunden wurde,
sind die USA und Westeuropa der Meinung, dass ein Gegensatz zwischen schweren Verdächtigungen und der Präsidentschaft eines demokratischen Landes besteht.
Die Tageszeitung der israelischen Gewerkschaften Dabar erklärt, die Zweite Österreichische Republik, die bisher einen ehrenvollen Status eines freien und fortschrittlichen Landes genossen hat, hat ein Eigentor geschossen, als es Waldheim trotz seiner zweifelhaften Kriegsvergangenheit zum Bundespräsidenten wählte.
Sollte bei Waldheim noch ein patriotisches Gefühl vorhanden sein, müsste er eine passende Gelegenheit wählen, um seine Amtsperiode aus Gesundheits- oder anderen persönlichen Gründen zu verkürzen.
Soweit also die israelischen Reaktionen.
Und nun die französischen.
Waren in den französischen Zeitungen zunächst nur spärliche Meldungen über die US-Entscheidung zu finden, so dominiert das Thema Waldheim jetzt die Medienszene Frankreichs.
In Schlagzeilen und Leitartikeln findet sich der Name Waldheim, der auch in zahlreichen Fernseh- und Rundfunkdiskussionen zu hören ist, Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel nimmt Stellung und Lorenz Galmezza fasst die französischen Reaktionen zusammen.
der amerikanischen Entscheidung haben sämtliche französischen Medien ausführlich über die Eintragung Kurt Waldheims in die Watchlist der USA und die Folgen berichtet.
Korrespondenten aus Washington und Sonderberichterstatter aus Wien haben vor allem im Fernsehen die Reaktionen aller betroffenen Seiten geschildert.
Nur 20 Minuten nach der gestrigen Fernseherklärung des Bundespräsidenten konnte man Ausschnitte der Rede in den französischen Hauptnachrichten sehen.
In Paris selbst kamen Verteidiger und Kritiker zu Wort.
So zum Beispiel der österreichische Botschafter Erik Nettl und Luc Rosenzweig, der Journalist von Le Monde und Autor des Buches Das Mysterium Waldheim, der die amerikanische Entscheidung begrüßte.
Die Presse geht heute weit über die trockene Berichterstattung hinaus.
Kurt Waldheim, der Abgewiesene, titelt der sozialistische Le Matin, heute mit zwei Fotos, die die ganze erste Seite füllen.
Sie zeigen Waldheim siegesfroh winkend und Waldheim in der Wehrmachtsuniform.
Auf viereinhalb Seiten wird im Zeitungsinneren die gesamte Chronologie der Waldheim-Affäre aufgerollt, die Reaktion der österreichischen Regierung, die Position Israels sowie des jüdischen Weltkongresses werden im Großen und Ganzen objektiv geschildert.
In einem Leitartikel wird dann die Entscheidung Washingtons als bedeutender Schritt zur Wahrung der Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs gewertet und sarkastisch hinzugefügt.
Für Waldheim ist es hart, aber er kann sich damit trösten, dass er, weil er an der Aufrottung von jugoslawischen Partisanen und griechischen Juden teilgenommen hat, in Österreich einen soliden Nationalismus geweckt hat und zum Propheten geworden ist, schreibt Le Matin.
Aufmacher auf Seite 1 und 4 seitenlange Berichterstattung auch im konservativen Quotidien de Paris unter dem Titel Die neue Affäre Waldheim.
Um Ausgewogenheit bemüht, veröffentlicht der Quotidien unter anderem zwei verschiedene Stellungnahmen.
Einmal wird Präsident Reagan ob seiner Entscheidung als mutig gelobt, im zweiten Artikel wird Kurt Waldheim verteidigt.
Die angeblichen Kriegsverbrechen hätten nicht verhindert, dass Waldheim zehn Jahre lang an der Spitze der UNO stand, er sei demokratisch zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt worden und die USA müssten nun auch Leute wie den ehemaligen Diktator Marcos oder vielleicht sogar Japans Hirohito auf die Watchlist setzen, heißt es im quotidien.
Zwei prominente Stellungnahmen zum Thema gibt es schließlich vom Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der selbst das KZ überlebt hat.
In einem Interview im Quotidien und in einem Leitartikel in der linksliberalen Zeitung Liberation, die der Waldheim-Kontroverse ebenfalls drei Seiten widmet, fordert Elie Wiesel den Bundespräsidenten zum Rücktritt auf.
Die Beweise gegen ihn seien erdrückend und schon allein die Tatsache, dass Waldheim gelogen habe, sei mit seinem Amt als moralischer Wächter der Nation unvereinbar.
Wie hoch der internationale Stellenwert der Diskussion um die US-Entscheidung gegen Bundespräsident Waldheim überhaupt zu veranschlagen ist, dass das Kapitel Zeitgeschichte und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit im Ausland noch lange nicht abgeschlossen ist, das wird beim Durchblättern der Auslandszeitungen klar.
Brigitte Fuchs hat einen ganzen Stoß von Tageszeitungen durchgearbeitet, der sich auf ihrem Schreibtisch getürmt hat und die wesentlichsten Auslandspressestimmen zusammengestellt.
In so gut wie allen größeren Zeitungen Neu-Europas und Amerikas widmen sich die Kommentatoren der heutigen Zeitungen dem Thema Wahltime und der Entscheidung der amerikanischen Administration, ihm die Einreise zu verweigern.
Größte Zustimmung für die Haltung des amerikanischen Justizministeriums gibt es dafür, nicht unerwartet, in den amerikanischen Zeitungen selbst.
In der Washington Post etwa kann man lesen,
Herr Waldheim wird schließlich nicht nur aufgrund schwerwiegender dokumentarischer Beweise der Beteiligung an einigen der schrecklichen Nazi-Umtaten des Zweiten Weltkriegs beschuldigt.
Während der folgenden 40 Jahre erging er sich nicht nur weiter in Lügen darüber, sondern er hatte auch die Stirn, über Jahrzehnte seiner Tätigkeit im öffentlichen Leben hinweg an der Lüge festzuhalten.
Dass das österreichische Volk ihn ungeachtet des öffentlichen Hinweises auf diese Vergangenheit in sein hohes Amt wählte, sagt etwas unendlich Trauriges über Österreich aus, ändert jedoch nichts an den Tatsachen über Kurt Waldheim.
Auch in der New York Times wird die Entscheidung von Justizminister Mees begrüßt.
Hier geht man soweit, den Fall Waldheim mit dem Fall jenes Carl Linas zu vergleichen, der in der vergangenen Woche von den USA an die UdSSR ausgeliefert wurde und der beschuldigt wird, ein Konzentrationslager in Estland geleitet zu haben.
Wörtlich heißt es in der New York Times... Zweimal hat Justizminister Edwin Mees Stärke, ja sogar Mut bewiesen.
Die entschlossene Handlungsweise von Mies bedeutet, dass Amerika den Kampf gegen den Faschismus nicht vergessen hat.
Soweit zwei Kommentare aus den USA.
Aber Waldheim und die Folgen ist auch für die europäischen Zeitungen ein wichtiges Thema.
In der Schweiz wird das Einreiseverbot für Kurt Waldheim in den USA differenziert kommentiert.
So heißt es in der Basler Zeitung, dass die amerikanische Entscheidung ohne Frage eine Beleidigung Österreich sei, wofür aber auch Waldheim selbst verantwortlich ist.
Was seinen Fall so störend macht, ist nicht der Dienst auf dem Balkan, sondern die schier unglaubliche Dickfälligkeit, mit der er den Anschuldigungen entgegentritt.
Nie, zu keinem Zeitpunkt hatte er erkennen lassen, dass ihn die Scheußlichkeiten des deutschen Partisanenkriegs nachträglich stören könnten.
Er hat nie Betroffenheit darüber gezeigt, dass aus seiner Umgebung griechische Juden in die Vernichtung deportiert oder alliierte Gefangene zur Folter angeführt wurden.
Alles, was er dazu hervorbringt, sind Ausflüchte, wo eine Entschuldigung am Platz wäre.
Statt ich war nicht dabei oder ich wusste von nichts, hätten vier Worte einen großen Unterschied gemacht, nämlich es tut mir leid.
Soweit die Basler Nachrichten.
Auch in Schweden wird die Entscheidung gegen Waldheim differenziert betrachtet.
Der unabhängige Dagens Nieheter etwa meint,
Waldheims Freunde haben sich verrechnet, als sie glaubten, man könne seine Vergangenheit vergessen.
Nach den Enthüllungen über seine Zeit in der deutschen Armee im Zweiten Weltkrieg will im Prinzip kein Land etwas mit ihm zu tun haben.
Für das konservative Svenska Dagbladet ist es aber noch nicht zu spät.
Der Schock hätte der österreichischen Nation erspart bleiben können, wenn Waldheim früher bewusst gewesen wäre, das Interesse seines Landes vor seine eigenen zu setzen.
Es wäre leichter für ihn gewesen, sich von Gruppen zu distanzieren, die seine Person als Zugpferd für ihre politischen Ziele benutzten.
Für diese Kreise ist es sehr spät, die Meinung noch einmal zu ändern.
Kurt Waldheim selbst hat immer die Möglichkeit, der unhaltbaren Situation ein Ende zu bereiten.
Zum Abschluss noch zwei Pressestimmen aus der Bundesrepublik Deutschland.
In der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht man von amerikanischer Heuchelei und kommt zu dem Schluss,
Dem Präsidenten Waldheim hat bisher niemand etwas Unehrenhaftes nachgewiesen.
Doch mit dem kleinen und neutralen Österreich glaubt die Weltmacht Amerika, nach Belieben umspringen zu können.
Ob die Willkür sich auszahlen wird?
Und in der liberalen Frankfurter Rundschau meint man dazu?
So ganz kann man der US-Regierung die plötzlich aufgetauchte moralische Entrüstung über den ehemaligen, in New York residierenden UN-Generalsekretär nicht abnehmen.
Es passt schwerlich zusammen, dass Washington dem Terrorregime im Iran Waffen liefert, Waldheim aber zur Persona non grata erklärt, dass die Kriegsverbrechen der Contra-Rebellen in Nicaragua unterstützt werden, die Verfehlungen des österreichischen Bundespräsidenten dagegen geahndet werden sollen.
So also schreiben große ausländische Tageszeitungen zum Thema Waldheim.
Und hier ein Überblick über Kommentare österreichischer Tageszeitungen.
Bettina Reuter fasst zusammen, was österreichische Journalisten zur aktuellen Diskussion rund um Waldheim und die Watchlist anmerken.
Ich war immer der Meinung, dass die Watchlist was mit einem Abmagerungsprogramm zu tun hat.
Jetzt auf einmal ist es politisch.
Schreibt Kritikrax, der Redaktionsvogel der Salzburger Nachrichten.
Und in welcher Dimension das Einreiseverbot für Bundespräsident Waldheim zu sehen ist, erläutert dann Karl-Heinz Ritschl.
Es geht um das Ansehen eines Mannes und in der Folge auch eines Staates in der Welt.
Es ist der schlechteste Dienst an Österreich, jetzt die Mentalität des Wahlkampfes mit dem Slogan »Jetzt erst Recht« aufleben zu lassen.
Damit könnten wir bestenfalls in Fallschirmstolz dokumentieren, welch tolle Burschen wir sind, aber international keinesfalls Ehre einlegen oder auf Verständnis hoffen.
Unter dem Titel »Was jetzt zu tun ist« schreibt Hans Rauscher im Kurier, Österreich dürfe sich nicht beleidigt in die Isolation zurückziehen, sondern müsse vielmehr den Stier bei den Hörnern packen.
Erstens, Bundespräsident Kurt Waldheim darf und wird nicht zurücktreten.
Und zweitens, Kanzler Franitzki soll seinen geplanten Besuch in den USA durchführen.
Das Kurierredaktionsoriginal »Weinstein« geht das Problem mit weniger Ernst an.
Der Mock wird's den Amerikanern schon zeigen.
Der ist im Stand und lässt den Waldheim nimmer ausreisen.
Auch im SPÖ-Zentralorgan Neue Arbeiterzeitung findet man zwei durchaus unterschiedliche Annäherungen an ein und dasselbe Thema.
Während der Frosch kommentiert... Die Amerikaner sind inkonsequent.
Vor ein paar Jahren haben sie einen österreichischen Libizaner als Geschenk angenommen und jetzt wollen sie uns keinen Reiter nachschicken lassen.
mahnt Chefredakteur Manfred Scheuch zur Besonnenheit und führt als Beispiel für unbesonnene Reaktion FPÖ-Obmann Jörg Haider an, der sich ungefragt zum Verteidiger der Soldatengeneration ernannt und aus dem Spruch des US-Justizministeriums den Vorwurf einer Kollektivschuld herausgelesen habe.
Auf dieses Thema geht auch Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten ein,
wenn er unter dem Titel Der Schützer schreibt.
Der Obmann der Freiheitlichen Partei Jörg Haider schützt die Soldatengeneration des Zweiten Weltkriegs vor den USA, wiewohl er selbst das Glück hatte, nur Schüsse in die Windeln abgeben zu müssen.
Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung lobt die Haltung der Bundesregierung und warnt gleichzeitig vor Überreaktion.
Für Emotionen ist jetzt erst recht kein Platz.
Doch eher emotionell sieht das Redaktionsoriginal der steirischen Kleinen Zeitung, Amanda Klachel, das US-Einreiseverbot für Kurt Waldheim.
Die Amerikaner tun fast so, als hätte der Waldheim Hiroshima bombardiert.
Und der Herr Strudl in der Neuen Kronen Zeitung meint... Dem Waldheim wird nichts anderes übrig bleiben, als dass er in Amerika zu Gericht geht.
Nicht zu Gerücht.
Das machen sie die Amerikaner schon selber.
Weiter geht's im Mittagsschornal mit Politiker-Aussagen zum Thema Waldheim.
SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller etwa erklärte heute, seine Partei unterstütze vollinhaltlich alle Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit den amerikanischen Schritten gegen Kurt Waldheim.
Die amerikanischen Maßnahmen stünden im Widerspruch zum europäischen Rechtsempfinden.
Und Keller dann weiter?
Die Sozialistische Partei als staatstragende Partei bekennt sich vorbehaltslos zu den demokratischen Institutionen Österreichs und damit auch vorbehaltslos zum demokratisch gewählten Bundespräsidenten.
Die Sozialistische Partei verlangt aber von ihren Mitgliedern nicht, sich mit der Person
des Dr. Kurt Waldheim zu identifizieren.
Es ist davon auszugehen, dass die Mitglieder der Sozialistischen Partei den Herrn Bundespräsidenten nicht gewählt haben.
Eine nachträgliche Identifikation ist daher weder zu verlangen noch erforderlich.
Letztlich, Herr Dr. Kurt Waldheim wäre gut beraten, selbst alles zu unternehmen, um den außenpolitisch und innenpolitisch kritischen Zustand
zu bereinigen bzw.
den Versuch zu unternehmen, diesen Zustand zu bereinigen."
Er sei nicht der Rechtsberater des Bundespräsidenten, meinte Keller und wollte sich auch nicht anmaßen, Ratschläge zu geben.
Doch sollten wohl die Möglichkeiten der amerikanischen Rechtsordnung genützt werden, die nach jeder falschen Verdächtigung den Klageweg zulasse.
Rücktrittsforderungen einzelner Teilorganisationen der SPÖ, wie sie die sozialistische Jugend oder der Verband sozialistischer Studenten an Waldheim gerichtet hatten, seien keine Forderungen der Partei, betonte Kehler.
Die gestrige Erklärung Kurt Waldheims wollte der SPÖ-Zentralsekretär ausdrücklich nicht kommentieren.
Und nun zur Frage, was Waldheim in der Zukunft unternehmen soll, darüber sprach Erich Eichinger mit dem VP-Generalsekretär Michael Graf.
Waldheim soll die Verleumder klagen, so und ähnlich heißt es in manchen Zeitungen und Schlagzeilen.
Herr Dr. Graf, Sie haben ja neben Ihrem Beruf als Politiker auch einen erlernten Beruf, nämlich als Anwalt.
Könnten Sie zu einem solchen Schritt raten und wenn ja, mit welchem Erfolg?
Ich glaube, der Schlüssel zu einer allgemeinen Dartung, dass der heutige Bundespräsident Waldheim mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht persönlich zu tun hatte, wird am besten zu erbringen sein, wenn, so wie das die Bundesregierung beschlossen hat, man von den Amerikanern das gesamte Material, das dieser Entscheidung, ihn auf die Wortschliss zu setzen, zugrunde gelegen ist, verlangt.
es dann offenlegt und veröffentlicht, und wenn Zeithistoriker, wirklich ausgewiesene Fachleute, das beurteilen, so wie schon im April 1986, also im April vor einem Jahr,
Das war genau der Zeitpunkt, zu der Bundespräsident Kirchschläger seine Beurteilung abgegeben hat.
So ist es.
Also der Bundespräsident Kirchschläger das Aktenmaterial des jüdischen Weltkongresses studiert hat und eine Historikerkommission, darunter so angesehene Zeitgeschichtler wie die Frau Professor Erika Weinzierl oder der Professor
Gerald Sturz, die haben das damals beurteilt und haben festgestellt, ich zitiere, dass die Dokumente nicht darauf schließen lassen, dass Kurt Waldheim in kriegsverbrecherische Aktivitäten im Sinne der Hager-Land-Kriegsordnung oder in politische Aktivitäten zugunsten der Nationalsozialisten verwickelt war.
Es ist nun möglich, es schaut zwar nicht so aus, aber
denkbar, dass das eine oder andere Dokument noch dazugekommen wäre.
Deshalb sollen eben diese Historiker die Dokumente prüfen und ich werde mich bemühen, dass alle diese Unterlagen auch offengelegt werden, damit nicht nur unsere inländischen Zeitgeschichtler, sondern auch Historiker aus aller Herren Länder dieses Material sehen und beurteilen können.
Das war eine etwas ausweichende Antwort.
Der Anwalt Graf würde zu einer Klage raten.
Das war überhaupt nicht ausweichend.
Ich glaube, der Anwalt soll immer zum zweckmäßigsten Schritt raten.
Und ich glaube, gerade jetzt, wenn der amerikanische Justizminister eine solche Entscheidung fällt, wie wir sagen, in einem unfairen FEME-Verfahren, aber er fällt diese Entscheidung, und wenn Ihre Berufskollegen, die Journalisten, jetzt darüber berichten,
würde ich nicht empfehlen, nun den Justizminister zu klagen, das geht auch gar nicht in den Vereinigten Staaten, denn wenn ein Beamter, etwa auch der Herr Schier vom Office of Special Investigations, also der diese Entscheidung vorbereitet hat, in offizieller Eigenschaft eine solche Äußerung macht, kann man ihn ja deswegen nicht klagen, so wie ich in Österreich einen Staatsanwalt
oder Polizeibeamten wegen einer offiziellen Äußerung nicht klagen kann.
Und die Zeitungen haben ja nichts getan als darüber zu berichten.
Ich glaube daher, dass ein Gerichtsverfahren nicht der geeignete Weg wäre.
Denkbar wäre noch vielleicht gewesen, dass Dr. Waldheim nun um ein Einreisevisum
ansucht und damit das Verfahren in Gang setzt, wo er, es ist ja völlig pervers, seine Unschuld beweisen kann und soll.
Nur ein solches Verfahren würde wiederum nicht vor einem unabhängigen Gericht spielen, sondern vor einem Einwanderungsbeamten, das ist ein Beamter des State Department, des Außenministeriums der Vereinigten Staaten und da wären wiederum keine rechtsstaatlichen Garantien.
Glauben Sie aber nicht, dass es trotzdem besser wäre, aus Gründen der politischen Optik heute eine Klage, wo auch immer, einzubringen?
Dann hat man wenigstens politisch für ein Jahr, solange dauert eine Klagerledigung, sicher die Argumentation, ja, wir haben ja rechtliche Schritte unternommen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
sicher sehr bedauerliche politische Problematik, die durch die amerikanische Entscheidung verschärft worden ist, durch so eine Maßnahme beseitigt werden könnte.
Ich nehme an, bevor Sie Ihre Meinung sich gebildet haben, haben Sie mit Kollegen, vielleicht auch Berufskollegen in den USA gesprochen.
Gibt es gar nicht eine Interpretation dafür, aus Ihrer Sicht, wie es zu dieser Entscheidung in den USA selbst gekommen ist?
Also wer steht dahinter?
Es wäre sicher möglich gewesen, das Gesetz ist ja sehr vage, auch eine andere, nicht so unfreundliche, für Österreich unfreundliche Entscheidung zu treffen.
Etwa zu sagen, die Frage kann und braucht nicht entschieden zu werden, weil es sich um ein Staatsoberhaupt handelt.
Es wurde die unfreundlichste Art gewählt.
Ich persönlich erblicke dahinter innenpolitische Motive in Amerika im Hinblick auf die kommenden Kongresswahlen und es steht natürlich eine Gruppe mit großer Energie und großem Einsatz dahinter, die die amerikanischen Politiker auch dazu treibt, eine solche Entscheidung zu fällen.
Im Klartext der jüdische Weltkongress.
Der und eine
Reihe von anderen Personen, die daran interessiert sind, diese Kampagne fortzusetzen.
Soweit also ÖVP-Generalsekretär Michael Graf zum Thema Waldheim.
Und der Name Kurt Waldheim spielt auch eine Rolle bei einem Prozess im Wiener Landesgericht.
Hier geht es um die von der ÖVP sogenannte Anti-Waldheim-Kampagne vor den Bundespräsidentenwahlen.
Der Kläger, Fred Sinowatz, SPÖ-Vorsitzender, damals noch Bundeskanzler.
Da beklagte Alfred Worm, Journalist und ÖVP-Gemeinderat in Wien.
Worm hatte seinerzeit in einem Profilartikel behauptet, Sinovac habe schon im Sommer 85 im burgenländischen SPÖ-Landesparteivorstand angekündigt, im Wahlkampf werde Waldheims Kriegsvergangenheit zur Diskussion stehen.
Sinovac klagte darauf hin.
In der bisher letzten Verhandlung im März ließ Worm eine Reihe von Mitgliedern des burgenländischen SP-Vorstandes als Zeugen laden.
Aber keiner von ihnen konnte sich an eine entsprechende Sinovac-Äußerung erinnern.
Mit Ausnahme von Ex-Club-Chefin Ottilie Matisek, die keine Aussage machen wollte, weil sie, wie sie damals sagte, Pressionen befürchte.
Der Prozess wurde dann vertagt und heute war die nächste Verhandlung Manfred Steinhuber berichtet.
Ob Fred Sinowaz am 25.
Oktober 1985 vor dem burgenländischen Landesparteivorstand nun wirklich gesagt hat, man werde im Präsidentschaftswahlkampf an die braume Vergangenheit Kurt Waldheims erinnern, das ist noch nicht geklärt.
Denn im Wiener Landesgericht warten noch gut zwei Dutzend burgenländische Parteivorstandsmitglieder auf ihre Zeugeneinvernahme.
Richter Ernest Maurer hat nämlich mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten Ottilie Matisek begonnen, die beim letzten Verhandlungstag unter Hinweis auf berufliche Nachteile und auf ein laufendes Parteitschiedsgerichtsverfahren eher schweigsam war.
Heute verlangte sie vom anwesenden SPÖ-Vorsitzenden Sinowaz eine Garantie.
Und die wurde auch gegeben.
Sinowaz-Anwalt Schachter wörtlich, der Parteivorsitzende garantiert, dass es keine Sanktionen gibt, wenn sie wahrheitsgetreu aussagen.
Wenn sie nicht wahrheitsgetreue Aussagen, sind dafür andere Gremien zuständig.
Matisek legte daraufhin ihre handschriftlichen Notizen von der Vorstandssitzung vor.
Darin heißt es, Sinovac habe berichtet, dass Waldheim einen großen Vorsprung vor Kurt Steirer habe, dass die Funktionäre Steirer aber schon durchdrücken würden und dass man halt rechtzeitig an Waldheims braune Vergangenheit erinnern werde.
Matisek meinte dazu, sie habe das für Kraftmeierei gehalten und nicht besonders ernst genommen.
Denn eine braune Vergangenheit, was sei das schon, da gäbe es ja mehr Politiker.
Und auf die Frage des Sinovac-Anwaltes, wann sie denn das aufgeschrieben habe, sagte Matizek, sie schreibe immer mit, bei Sitzungen und auch bei Telefonaten.
Und der Abgeordnete Beck habe deshalb einmal zu ihr wörtlich gesagt, du Bestie, in deiner Anwesenheit traut sich keiner mehr was sagen, weil du immer mitschreibst.
Die Gegenseite legte daraufhin ein Sitzungsprotokoll vor, in dem der Satz über Waldheim nicht zu finden war.
Schriftführer Rudolf Moser sagte, er habe dieses Protokoll vom Landesparteisekretär bekommen und nach kurzer Durchsicht stellte er fest, das sei eine Kopie des Protokolls, das er selbst diktiert habe.
Das sei seine Schreibmaschine und es fehle nichts darin.
Richter Maurer darauf, ich gratuliere, ich könnte nach einem Blick auf eine Seite nicht so schnell sagen, dass das alles von mir ist.
Für die Aussage von Landesrat Vogl, Waldheim sei bei dieser Sitzung überhaupt nicht erwähnt worden, hat weder Mattisek noch Moser eine Erklärung.
Im Protokoll jedenfalls kommt Waldheim einige Male vor, nicht aber die schon erwähnte braune Vergangenheit.
Richter Maurer vergleicht dann das Sitzungsprotokoll mit Matisseks Notizen.
Was im Protokoll steht, findet sich auch in den Notizen.
Nur Matisseks Mitschrift ist viel, viel ausführlicher.
Da geht es um Landeshauptmann Kehry, der mit dem Bischof den Martinitag feiert, oder auch um den burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreter Sauerzopf.
Über ihn sagte Carey laut Matissek Mitschrift, Sauerzopf habe keinen Prozess gehabt, er habe vom Untersuchungsrichter 60 Fragen bekommen und sich darauf vorbereiten können wie bei einer Matura.
Diese und viele weitere Passagen, vor allem über die burgenländische Landespolitik, scheinen im Sitzungsprotokoll nicht auf.
Der Textvergleich ist ziemlich langwierig und er war noch lange nicht vorbei, als sich die Verhandlung verließ, um zu berichten.
Ob es heute ein Urteil gibt, das lässt sich nicht abschätzen.
Jedenfalls gab es auf dem Gang im Landesgericht noch freundschaftliche Szenen.
Günther Nenning, selbst Zeuge bei einem anderen Prozess, begrüßte die burgenländischen SPÖ-Funktionäre mit Handschlag und meinte dann, ja, mir hängt halt auch eine Vergangenheit nach.
Soviel aus dem Gerichtssaal und damit zurück ans Studio des Mittagsschornals.
12 Uhr und 38 Minuten ist es jetzt und der österreichische Bundespräsident Waltheim hat in dieser Minute eine Ansprache in Eisenstadt beendet, denn dort findet eine Großkundgebung der Zentralorganisation der Kriegsopfer und Invalidenverbände Österreichs statt.
Anlass für die Veranstaltung ist der 15.
Landesdelegiertentag des Kriegsopferverbandes, der schon gestern in einer Resolution unter anderem für Abrüstung und Frieden eingetreten war.
Die Anwesenheit von Altbundespräsident Rudolf Kirchschläger und von amtierenden Bundespräsidenten Waldheim bei der heutigen Feier ist natürlich schon längst geplant gewesen, hat aber durch die jüngsten Ereignisse, gerade auch im Rahmen einer Kriegsopferveranstaltung, einen ganz besonderen Aspekt erhalten.
Direkt aus dem Kongresszentrum Eisenstadt meldet sich jetzt Rudolf Jenakowitsch vom Landesstudio Burgenland.
Ja, genau vor 40 Sekunden ist hier mit der Bundeshymne diese Veranstaltung des Kriegsopferverbandes zu Ende gegangen.
Der Moderator hat schon erwähnt, dass hier durch die aktuellen Ereignisse ein besonderes Interesse dieser Veranstaltung entgegengebracht worden ist.
Ein festlicher Rahmen für ein festliches Ereignis, das ist so der äußere Eindruck, den man hier in Eisenstadt der Kongresszentrum erhalten hat.
Viel Blumen als Dekoration, die burgenländische Militärmusik auf der Bühne und rund 600 Zuhörer im holzgetäfelten Saal.
Die Anwesenheit in- und ausländischer Fernsehteams unterstreicht das mediale Interesse an der Veranstaltung, ausgelöst fraglos durch die Teilnahme des Bundespräsidenten an einer Kundgebung einer Organisation, die neben der Betreuung der Kriegsopfer zweifellos auch die persönliche Verbundenheit ihrer Mitglieder untereinander aus den Erlebnissen der Vergangenheit heraus pflegt.
Die ausgedehnten Begrüßungseinsprachen fanden zwar ein aufmerksames Auditorium, aber mit Spannung erwartete man eigentlich doch die Ansprache von Bundespräsident Waldheim, durch das amerikanische Einreiseverbot mit größter Aktualität verbunden.
Der Bundespräsident ging in seiner Rede nach der selbstverständlichen Würdigung der Arbeit des Kriegsopferverbandes auf diese Frage natürlich ein.
Vielleicht hatte sich mancher Zuhörer hier davon mehr vom Bundespräsidenten erwartet.
In seinem Manuskript war die Angelegenheit eine halbe Briefseite lang, aber der Bundespräsident wich schließlich vom Manuskript ab.
Er sagte, die vielen Beweise der Anteilnahme, vor allem aus der Kriegsopfergeneration, hätten ihm Kraft in diesen schweren Stunden gegeben,
und ihm nach mehr als vier Jahrzehnten wieder nachdenklich an die Jahre des Krieges und die Lehren daraus zurückdenken lassen.
Was nützen da die Erklärungen des Herrn Mies?
Ja, es ist ja nur ein Verdacht, aufgrund dessen er auf die sogenannte Wortschlist gesetzt wurde.
Wir haben ja nicht gesagt, dass er schuldig ist.
Wir haben nur einen Verdacht ausgesprochen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren,
wieder die Bedeutung dessen, was ich eben sagte, die seelische Verwundung.
Überall auf der Welt gelten die Rechtgrundsätze.
Es ist eben jemand nur dann schuldig zu sprechen, wenn die Schuld bewiesen wurde.
In der ganzen Welt gilt dieser, vor allem in der ganzen demokratischen Welt gilt dieser Grundsatz.
Und dieser Grundsatz, meine Damen und Herren, und das werden Sie als Kriegsopfer besonders verstehen, wurde hier ernstlich verletzt.
Wir bedauern das umso mehr, weil es sich hier um unsere amerikanischen Freunde handelt, denen wir zugetan sind.
Soweit Bundespräsident Waldheim heute bei der Kriegsopfertagung hier in Eisenstadt.
Der ebenfalls anwesende Altbundespräsident Dr. Rudolf Kirschläger wurde für seine besonderen Verdienste um den Kriegsopferverband besonders geehrt.
In seiner Dankesadresse ging er aber mit keinem Wort auf die aktuellen Bezüge bei seinem Nachfolger ein.
Und damit gebe ich zurück zum Mittagschonal.
Bundespräsident Waltheim und sein Amtsvorgänger Kirchschläger also in Eisenstadt bei der Großkundgebung der Kriegsopferverbände.
Das nächste Thema befasst sich mit dem Bereich Verstaatlichte.
Nachdem sich die Verluste der Vereinigten Edelstahlwerke nicht wie geplant verringert haben, sondern sogar explodiert sind, haben die Manager das alte Konzept VEW 2000 überarbeitet.
Dieser modifizierte Sanierungsplan liegt nun vor und soll in der Aufsichtsratssitzung am 7.
Mai diskutiert werden.
Wie sich die Manager des verstaatlichten Edelstahlkonzerns VEW die weitere Sanierung vorstellen, darüber informiert sie jetzt Susanna Gaßner.
50 Seiten stark ist das Papier, das Generaldirektor Friedrich Schmolgruber und seine Kollegen nächste Woche dem Aufsichtsrat vorlegen werden.
Jedoch nur die zweite Hälfte dieses abgeänderten Sanierungskonzepts beschäftigt sich mit der Lösung der Edelstahlprobleme.
Nach dem Plan des alten Konzepts vor AW2000 sollen Ende des Jahres noch 8.100 Beschäftigte in dem Unternehmen arbeiten.
Das modifizierte Konzept zieht allerdings nur noch 7.200 Beschäftigte vor.
Das bedeutet, dass zusätzlich noch 900 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren sollen.
Allerdings, ob da Kündigungen notwendig sein werden oder ob dieser Personalabbau durch den sogenannten natürlichen Abgang vollzogen werden kann, ist nicht kommentiert.
Es heißt nur lapidar, Austöchterungen sind nicht berücksichtigt.
Das kann nun bedeuten, dass die Vereinigten Edelstahlwerke eine Tochtergesellschaft gründen, die dann eben die Mitarbeiter übernimmt und der Personalabbau geringer ausfällt.
Aber auf diese organisatorischen Fragen wird nicht näher eingegangen.
Bereits im Vorjahr war abzusehen, dass das Konzept VRW 2000 nicht zu halten ist.
Die Verluste haben sich gegenüber den Planzahlen um ein Drittel auf rund 1,7 Milliarden Schilling erhöht.
Und für heuer sieht es ebenfalls traurig aus.
Da werden die Vereinigten Edelstahlwerke noch tiefer in die roten Zahlen rutschen.
Laut Konzept VW 2000 sollten sie heuer bei einem Verlust von nur 800 Millionen Schilling angelangt sein.
Aber die Entwicklung geht in die umgekehrte Richtung.
Die Edelstahlkocher werden ein Minus von 1,8 Milliarden Schilling schreiben.
Das sind grob gerechnet 20 Prozent des Umsatzes.
Im nächsten Jahr will man nur noch 650 Verlustmillionen und in zwei Jahren nur noch 200 Millionen Schilling schreiben.
Und was die anderen Maßnahmen abgesehen vom Personalabbau betrifft, da ist den VEW-Managern noch nicht allzu viel eingefallen.
Bereits zu heftigen Protesten der Belegschaftsvertreter hat der Plan des VEW-Managements geführt, den Final- und Apparatebau in Ternitz zu konzentrieren.
Das würde nämlich bedeuten, dass einige Produktionszweige aus Mürzzuschlag nach Ternitz übersiedeln müssten.
An diesem Plan wird in dem modifizierten Konzept festgehalten, dass, obwohl verstaatlicht Minister Streicher die Idee hatte, einige Produktionen den Mitarbeitern in Selbstverwaltung zu übergeben.
Außerdem soll bei den Investitionen gespart werden und die Verwaltungskosten um 200 Millionen Schilling im Jahr gekürzt werden.
Dieses abgeänderte Konzept wird, wie gesagt, Donnerstag nächster Woche dem Aufsichtsrat vorgelegt werden.
Ob es die Aufsichtsräte, unter ihnen ÖAG-Chef Sekirah und Föst-Generaldirektor Lewinsky, auch akzeptieren werden, wird sich zeigen.
Im Großen und Ganzen habe man sich, hört man in verstaatlichten Kreisen, eine profundere Analyse und mehr konkrete Vorschläge erwartet.
Aus dem verstaatlichen Bereich gibt es übrigens nicht nur Katastrophenmeldungen.
Die staatliche Fluggesellschaft Austrian Airlines macht seit Jahren, was Gewinne betrifft, eine Ausnahme.
Zum 16.
Mal in ununterbrochener Reihenfolge hat die AUA im vergangenen Jahr einen Gewinn gemacht.
Nach Abzug aller Steuern beträgt er immerhin 96 Millionen Schilling, Wolfgang Fuchs berichtet.
Die Angst vor Terroranschlägen, die Furcht vor Auswirkungen des Reaktorunfalls in Tschernobyl, der Verfall des Dollarkurses und eine schlechtere Weltkonjunktur waren nicht gerade förderlich für den Flugverkehr im Jahr 1986.
Vor allem die Linienpassagiere blieben aus.
Mit nicht ganz 1,5 Millionen Beförderten waren es um 3 Prozent weniger als ein Jahr davor.
Und durch die stärkere Konkurrenz auf dem Chartermarkt war auch hier nicht allzu viel zu holen.
Die Erträge aus dem Flugverkehr gingen daher zurück, die AUA holte sicher Geld bei der Wartung von Flugzeugen ausländischer Gesellschaften, bei Restaurants und Duty-Free-Verkauf.
Was anderen Staatsbetrieben offenbar schwerfällt, zogen die Manager der Friendly Airlines durch.
Sie rationalisierten, wo es nur ging.
Und so wurde beispielsweise der Mitarbeiterstand im Verwaltungsbereich reduziert, im Verkauf, bei der Technik und im Flugbetrieb jedoch erweitert.
Im Jahr 1986 hat die Auer ihr Streckennetz weiter vorsichtig ausgebaut.
Zu vorsichtig, wie ihr Konkurrent Niki Lauda immer wieder meint.
So kamen Barcelona, Venedig und Zagreb nahe in den Linienflugplan, der jetzt 50 Städte in 35 Ländern umfasst.
20 Flugzeuge standen für Linien- und Charterverkehr im Einsatz.
Und in den kommenden Jahren wird sich trotz der Aufnahme des Langstreckenverkehrs an dieser Zahl nur wenig ändern.
Die AUA gilt international als überaus sichere und pünktliche Fluggesellschaft und dieses Image will sie auch weiter behalten.
Dass sie auch weitere 16 Jahre Gewinnbringer bleibt, ist zu hoffen.
Und nun nochmal ins Ausland, in die UdSSR, Thema Vergangenheitsbewältigung.
Zur Gorbatschowschen Politik der Öffnung gehört auch eine Neubetrachtung der sowjetischen Geschichte.
Es soll keine weißen Flecken mehr geben, heißt es, auch die düsteren Kapitel der Geschichte des Landes sollen ohne Rücksicht aufgedeckt werden.
Das Thema Stalin-Ära ist jedoch immer noch sehr emotionsbeladen und berührt vor allem die sowjetischen Intellektuellen sehr tief.
Franz Köstler berichtet über eine Diskussion über Stalin und den Stalinismus
in Moskau.
Das Thema zieht die Leute an wie kaum ein anderes.
Vorwiegend Intellektuelle natürlich, aber die ohne Unterschied aus allen Generationen.
Jugendliche in den ersten Semestern der Universität neben zerfurchten Gesichtern mit erkrauten Haaren, die den Terror am eigenen Leib erfahren haben.
Was sie gemeinsam bewegt, ist leicht zu verstehen.
Über Stalin und den Stalinismus weiß man immer nur so gut wie nichts.
Seit Khrushchevs Anklage und den Erzählungen der Millionen, die aus den Lagern nach Hause gekommen sind,
hat sich wieder ein Mantel des Schweigens und der Verdrängung über diese Zeit der sowjetischen Geschichte gelegt.
Und jetzt, angeregt durch das neue Klima, hoffen die Menschen, dass auch die Geschichtsbewältigung beginnt, dass mit dieser Vergangenheit ein für allemal abgerechnet wird.
Nicht zuletzt hängt auch davon die Glaubwürdigkeit der neuen Politik ab.
Der Saal des Domliteratorow, eine Art Vereinshaus der Literaten, ist zum Werfen gefüllt.
Viele konnten keine Eintrittskarten bekommen und drängen sich auf der Straße.
Yuri Barisov,
Ein älterer Historiker spricht über die 30er Jahre.
Offener als bisher üblich, aber weit von den neuen Erwartungen entfernt.
Im Saal beginnt es zu humoren.
Die Zuhörer wollen keine Halbwahrheiten mehr.
Sie wollen wissen, wie viele ihrer Mitbürger in den Lagern des Gulag umgekommen sind, wie viele rehabilitiert wurden und was mit den anderen los sei.
Der Professor muss eingestehen, dass diese Daten noch immer unzugänglich sind.
Gehütet, als wären sie ein Staatsgeheimnis.
Die Zuhörer reagieren mit offener Empörung.
An diesem Punkt geschieht etwas Unerhörtes.
Ein junger Mann, um die 25, lang und mager, mit dicken Brillen auf der Nase, offensichtlich aufgeregt, drängt sich zum Mikrofon.
Er kenne die Unterlagen, er könne einige Fragen beantworten.
In den Jahren von 1953 bis 1957 seien 600.000 Opfer des Stalinismus rehabilitiert worden.
Niemand hatte bisher den Mut aufgebracht, diese Zahlen zu veröffentlichen.
Der junge Mann, Dmitri Jurasow, ist Student des Historischen Archivs, dessen Direktor zu den Vorkämpfern der neuen Geschichtsbewältigung zählt.
Jahrelang hat Jurasow in geheimen Archiven gearbeitet und sich einen unmittelbaren Einblick in die Praktiken des stalinistischen Terrors geschaffen.
So weist er anhand von Dokumenten nach, wie die Angehörigen der Opfer bewusst in die Irre geführt worden sind, wie ihnen der natürliche Tod ihrer Väter und Söhne mitgeteilt,
während auf den Karteikarten die Exekution verzeichnet wurde.
Im Saal herrscht eine unheimliche Stille.
In den ersten Reihen sitzt Shatrov, ein Dramaturg, der sich in letzter Zeit durch mutige politische Stücke hervorgetan hat.
Der junge Historiker wendet sich an ihn persönlich.
Was Sie zum Beispiel über Ihren Vater offiziell erfahren haben, ist falsch, sagt er.
Ihr Vater ist nicht an einer Krankheit gestorben,
sondern 1938 erschossen worden.
Ebenso ihre Tante, die Frau eines bekannten bolschewistischen Politikers.
Shatrov bricht in Tränen aus und der ganze Saal ist tief betroffen.
Dann berichtet er über Massenexekutionen, die an bestimmten Tagen in allen Lagern der Sowjetunion durchgeführt worden sind und über die es bisher keine offiziellen Angaben gegeben hat.
Die Unterlagen sind in den Archiven verschlossen.
Dann enthüllt er Details über den Prozess gegen Beria,
Stalins berüchtigten Innenminister, der am 23.
Dezember 1953 hingerichtet wurde.
Die Akten liegen, unzugänglich, im Archiv einer Sonderabteilung des Militärgerichts.
Die Angaben sind so präzise dokumentiert, dass auch der offizielle Referent des Amts zugeben muss, dass der junge Historiker über Informationen verfügt, die kaum einem anderen sowjetischen Geschichtswissenschaftler zur Verfügung stehen.
Die Zuhörer drängen sich um den jungen Mann, er wird mit Fragen überhäuft und mit Ermutigungen.
Denn selbst in Zeiten der Glasnost, die die Freiheit zu sprechen und zu veröffentlichen garantieren soll, ist es keineswegs ohne Risiko, aus geheimen Archiven zu zitieren, zumal über eine Zeit, die noch große Emotionen und politische Sprengkraft freisetzt.
Aber genau diese Glasnost
sagt der junge Historiker, will er beim Wort nehmen.
In einem Augenblick, in dem die Glasnuss selbst von konservativer Seite immer mehr unter Beschuss gerät.
Und es gibt nicht wenige Historiker, die fürchten, dass die verschlossenen Archive endgültig zerstört werden könnten, wenn es nicht gelingt, sie jetzt
Es ist 8 vor 1 und von der Vergangenheitsdiskussion in der UdSSR nun zum Thema Vergangenheit auf dem Theater.
Die auch im Ausland schon mit Interesse erwartete Uraufführung von George Taboris Stück »Mein Kampf« sollte morgen im Wiener Akademietheater stattfinden, aber Hugo Lindinger, einer der Darsteller, ist gestern erkrankt.
Die Uraufführung muss auf frühestens Mitte nächster Woche verschoben werden.
Wir bringen Ihnen dennoch schon heute einen Vorbericht auf diese unkonventionelle Geschichte, in der der junge Hitler eine Freund-Feind-Beziehung zu einem Wiener Juden aufbaut, der hervorragende deutsche Schauspieler Ignaz Kirchner spielt den Juden, Günther Einbrot den Hitler.
George Tabore inszeniert selbst.
Brigitte Hofers Bericht beginnt mit einem Szenenausschnitt.
Übergieß das Fleisch!
Mit dem Blut und rechne es mit dem Blut zusammen.
Appetitlich, Herr.
Fleisch mit dem Blut in einer Blutsauce schmeckt das gut.
Gänse!
Steht man nie wieder!
Sie werden, wenn sie jung und zart sind, fest bestreut und mit heißem Wasser abgebrüht.
Die Farce, eine Möglichkeit, mit dem Leid umzugehen.
Georges Taboury hat sie nach Chaplin und Brecht gewählt, um das Phänomen des jungen Hitler zu zeigen.
Auf der nackten kahlen Bühne, grelle Glühbirnen, ein qualmender Ofen, ein bedrohlicher Fleischerhaken.
Statisten in Elbleilederhosen oder in streblingsgrauen Kotzen, Hitler in weißen langen Unterhosen.
Schlummer Herzl mit Nickelbrille und gebogener Pappnase.
George Tabory, dessen Familienmitglieder in Konzentrationslagern umgekommen sind, der selbst nach England emigrieren musste, er hat diese Form eines für ihn theologischen Schwanks gewählt.
Ich glaube, in jeder Kultur, besonders im jüdischen, aber auch im englischen, in Deutschland ist es ein bisschen schwieriger, diese Dimension zu finden.
Es ist sehr oft das Ernst ist B1.
Aber auch Brecht und Valentin und andere haben
Im Mode Ironia sind ja viele Varianten von das Scherzen als Ästhetik benutzt.
Es ist eine Fantasie, es ist also nicht der historische Hitler, wie wir ihn kennen, wenn wir ihn kennen von Wochen schauen, sondern es ist mein Hitler.
Diese Verteufelung und diese Abstrahierung von Menschen interessiert mich nicht.
Wie gesagt, er ist unser Hitler, der auch ein Mensch ist.
Und ein Mensch ist nie nur schlecht oder furchtbar.
Hitler, der aus der Provinz nach Wien ins Männerheim kommt, dort auf Schlomo Herzl den jüdischen Buchhändler trifft, der an seiner Autobiografie Mein Kampf schreibt und von Gretchen, der blonden, minderjährigen Schickse besucht wird.
Nicht nur, dass Schlomo Herzl bei einer Tasse Tee mit Frau Tod für Hitler Aufschub erreicht, Herzl versucht, ihm Manieren beizubringen.
Und Zukunftspläne.
Ignaz Kirchner, Schlomer und Günther Einbrot, Hitler.
Die machen aus jedem Ziegenfurz eine Predigt!
So, pass bloß auf, sonst kommst du in die Pfanne!
Ja, du missbrauchst meine Menschlichkeit.
Sie sind weder dein Wattler noch deine Ame.
Entweder du besserst dich, oder du fliegst hier raus.
In der letzten Woche hast du dir einige der schlechtesten Gewohnheiten sowohl der Deutschen als auch der Juden zugelegt.
Nein, du denkst zu viel.
Hauptsächlich Blödsinn.
Du schwarzkennst, spekulierst, unanierst, symbolisierst.
Mit dir ist es immer entweder oder.
Dabei vergisst du, dass die klingende Münze nicht auf Kopf oder Zahl fallen muss, sondern in der Luft hängenbleiben kann.
Warum suchst du dir keinen Job?
Und wenn nur, um die alarmierende Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Zumindest könntest du ein paar Aguarelle malen.
Irgendein leuchtendes Stillleben, zum Beispiel Schweinsheißen im Zwiebeln.
Der nun erkrankte Hugo Lindinger in der Rolle eines bibelzitierenden alten Koches, dabei immer wieder die Assoziation zu Gott, Frage Schlomos, welcher Gott?
Leslie Maltner als blondes Gretchen im durchsichtigen kleinen Weißen, drastische Szenen eben von Gott, von Sex und Tod, die aber immer wieder zum bürgerlichen jungen Hitler hinführen, zu seiner Familien- und Krankengeschichte.
Intensive Auseinandersetzung für Günther Einbrot.
Womit ich Schwierigkeiten hatte und noch habe, ist diese Belastung, die persönliche Belastung, die des Dritten Reich natürlich, weil es wirkt ja bis heute, die Belastung des Nationalsozialismus, was da immer so im Nacken sitzt, dieses Gespenst, das zu vergessen.
Und das ist sehr schwer.
Also nicht den super Bösewicht und was weiß ich was, sondern versuchen, wie er möglicherweise hätte sein können.
Er muss, ich muss denn das, was ich mache, lieben.
Also zumindest so lange es spielt auf der Bühne.
Und Sie finden also diese Form der Farce, die Tabore gewählt hat, für dieses Thema zulässig?
Absolut.
Keine Frage, Tavuri wird für dieses Stück in Österreich nicht nur Zustimmung finden.
Verstehen wird es derjenige, der den Satz Hölderlins akzeptiert, der über der Bühne in Kreideschrift hinskizziert ist.
Er heißt, immer spielt ihr und scherzt.
Ihr müsst, o Freunde, mir geht es in die Seele.
Denn dies müssen Verzweifelte nur.
Stanley Waldens Musik bildet ein wesentliches Element von Taborisme in Kampf, dessen Uraufführung nicht morgen, sondern nächste Woche im Wiener Akademietheater stattfinden soll.
Und jetzt noch einige Nachrichten.
Der vom SPÖ-Vorsitzenden Sinovac gegen den Journalisten und ÖVP-Gemeinderat Alfred Worm angestrichte Ehrenverleidigungsprozess nahm heute eine überraschende Wendung.
Die frühere Klubobfrau der burgenländischen SPÖ, Ottilie Matissek, sagte aus, Sinovac habe in einer Sitzung des Landesparteivorstands im Oktober 1985 über den Bundespräsidentenwahlkampf und den Vorsprung Kurt Waldheims gesprochen.
Er habe dabei erklärt, es sei notwendig, über Waldheims braune Vergangenheit zu reden.
Nach Ansicht von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller sollte Bundespräsident Waldheim selbst aktiv werden, um den kritischen Zustand im Zusammenhang mit den amerikanischen Maßnahmen zu bereinigen.
Nach den Worten von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf gibt es gegen die Eintragung Bundespräsident Waldheims in die sogenannte Watch-Liste keine gerichtliche Beschwerdemöglichkeit.
Graf erklärte, der Betroffene könne nur die Erteilung eines Einreisevisums beantragen.
Dann gäbe es ein Hering vor einem Einwanderungsbeamten, der aber nicht Richter sei.
Ein solches Verfahren wäre zur Klärung der Vorwürfe sicher nicht geeignet.
Die Wetteraussichten bis heute Abend sonnig, Nachmittagstemperaturen zwischen 19 Grad im Osten und 25 Grad im Westen.
Eine Stunde Information ist nun zu Ende.
Für das Mittagsjournal-Team verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.