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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsschonal begrüßt Sie Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Sitzung des Ministerrates in Wien, Gespräch mit Staatssekretär Lausecker über das neue Beamtendienstrecht, österreichische Bauwirtschaft klagt über zu wenig Geld für den Straßenbau, Abdichtungsarbeiten auf der Boerinsel Bravo in der Nordsee eingeleitet, norwegisches Parlament debattiert über die Frage der politischen Verantwortlichkeit für die Ölkatastrophe.
Amerikanischer Konsumentenschutzexperte James Turner hält in Wien Vortrag über die Bekämpfung wahrheitswidriger Werbung, 40.
Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Guernica durch die deutsche Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg, Konflikt zwischen Vatikan und italienischer Rundfunkgesellschaft RAI über die Ausstrahlung einer bibelparodistischen Ein-Mann-Show, sowie Interview mit dem Cellisten Lev Ginzburg über die Musikerziehung in der Sowjetunion.
Zunächst jedoch die neuesten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef im Dienst ist Fedor Holi, Sprecher Peter Fichner.
Norwegen.
Durch einen von den Meteorologen nicht erwarteten Wetterumschwung ist es heute früh möglich geworden, die Vorbereitungen zum Abdichten der Leitung wieder aufzunehmen, aus der seit der Nacht zum Samstag stündlich etwa 170 Tonnen Öl in den Nordsee fließen.
Der Sturm hat sich plötzlich gelegt.
Die Wellen, die in der Nacht noch eine Höhe von sechs Metern erreicht haben, sind nur noch zwei Meter hoch.
Dadurch konnte der mit einem Kran ausgerüstete Schlepper an der Bohrinsel vor Anker gehen.
Zur Abdichtung des Rohres soll eine schwere Verschlusskappe aufgesetzt werden.
Wie lange die Arbeiten dauern werden, lässt sich noch nicht abschätzen.
Man rechnet aber mit mindestens 48 Stunden.
Das Risiko einer Explosion ist weiterhin groß, da auch Erdgas durch die Förderleitung entweicht.
Die Spezialisten sind mit Sauerstoffmasken und Schutzkleidung ausgerüstet.
Wegen des gestrigen starken Seegangs hat sich der Ölteppich in zwei Teile von jeweils 10 bis 15 Kilometer Länge geteilt.
Das Öl soll bereits begonnen haben, sich im Meer aufzulösen.
Bisher dürften etwa 15.000 Tonnen Öl ausgeströmt sein.
Die Gefahren für den Fischbestand in der Nordsee halten sich nach Angaben von Experten in Grenzen.
Bei Tankerunfällen, wird betont, sei häufig wesentlich mehr Öl ausgeflossen.
Außerdem wird hervorgehoben, dass die norwegische Regierung bisher keinen Einsatz chemischer Mittel angeordnet hat.
Das Parlament in Oslo befasst sich zur Stunde mit den Konsequenzen des Ölausbruchs.
Die Regierung hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen.
Durch das Unglück haben die Gegner von weiteren Erdölbohrungen in der Nordsee neuen Auftrieb erhalten.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Erdölgesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen ihre Expansionspläne in der Nordsee aufgeben könnten.
Eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen würde die bereits jetzt äußerst kostspielige Ölförderung unrentabel machen.
Auf den vom Ölausbruch nicht betroffenen Bohrinseln Alpha und Charlie ist heute nach zweitägiger Pause die Produktion mit Genehmigung der norwegischen Behörden wieder aufgenommen worden.
Österreich Die Bundesregierung hat bei ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf der 30.
Gehaltsgesetznovelle dem Nationalrat vorzulegen.
Damit sollen nach Ansicht der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bestehende Ungerechtigkeiten im Besoldungsschema der Beamten ausgeglichen werden.
Darüber hinaus hat der Ministerrat den Entwurf des Beamtendienstrechtsgesetzes genehmigt.
Darin sollen die wesentlichsten Fragen im Zusammenhang mit der Besoldung, Anstellung und Ausbildung sowie des Urlaubsrechtes und der Amtstitel geklärt und zusammengefasst werden.
Der stellvertretende chinesische Außenhandelsminister Yao Yiling ist heute an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation zu einem siebentägigen Österreich-Besuch in Wien eingetroffen.
Es ist dies die erste chinesische Regierungsabordnung, die Österreich seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1971 einem Besuch abstattet.
Die Wirtschaftsgespräche, die in den nächsten Tagen geführt werden, sind insofern von Bedeutung, als der Handel zwischen Österreich und der Volksrepublik China in den vergangenen Jahren eine rückläufige Entwicklung genommen hat.
Der Wiener Ärztekammerpräsident Neugebauer hat vorgeschlagen, dass praktizierende Ärzte in Zukunft das Recht haben sollten, andere Ärzte als Arbeitnehmer anzustellen.
Damit könnten, wie Neugebauer in einem Interview für eine Ärztezeitschrift sagte, die teuren Geräte in einer Praxis besser ausgenutzt und dem Patienten eine kontinuierliche Behandlung geboten werden.
Tschechoslowakei.
Der Historiker Jan Tesar, der im Verlauf der großen politischen Prozesse 1972 zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war, hat Staatspräsident Strogal brieflich um eine Ausreisegenehmigung gebeten.
Tesar schreibt, er wolle im Ausland Arbeit suchen, da ihm diese in der Tschechoslowakei verweigert werde.
Ein Durchschlag des Schreibens wurde heute Auslandskorrespondenten in Prag übermittelt.
Tesar, einer der Unterzeichner der Karta 77, schreibt, seit seiner Haftentlassung im Oktober des Vorjahres seien ihm alle Arbeitsplätze, sogar ein Posten als Nachtwächter, manges erforderlicher Bedingungen verweigert worden.
USA.
Nach einem Bericht der Amerikanischen Gesellschaft für Physik ist eine sichere langfristige Lagerung von Atommüll unter der Erdoberfläche ohne weiteres durchführbar.
Die Gruppe von Wissenschaftlern vertritt jedoch die Ansicht, die USA sollten zumindest zwei Typen von Ablagerungsstätten testen, bevor man sich auf eine festlege.
Der Bericht enthält auch eine Stellungnahme zur Frage der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoff.
Es gebe genug Uranreserven, wird betont, so dass eine Aufbereitung nicht erforderlich sei.
Auf keinen Fall sei es notwendig, die Entwicklung konventioneller Kernkraftwerke aus Gründen der Atommüllagerung oder der Verfügbarkeit von Brennstoffen einzuschränken.
Frankreich.
Ministerpräsident Barre wird heute in einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung ergänzende Maßnahmen zu seinem Wirtschaftsplan vom September des Vorjahres bekannt geben.
Vermutlich werden sich die Bemühungen der französischen Regierung in den kommenden zwölf Monaten bis zu den Parlamentswahlen besonders auf die Arbeitsplatzbeschaffung für Jugendliche konzentrieren.
Für kommenden Donnerstag haben zwei linksgerichtete Gewerkschaften zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen.
Dabei wird es zu Betriebsunterbrechungen bei der Bahn sowie bei den Staats- und Elektrizitätswerken im Postverkehr, im Radio und im Fernsehen kommen.
Der Dockarbeiterstreik von Dünkirchen ist nach sieben Wochen Dauer verlängert worden.
Bis auf weiteres fortgesetzt wird auch der Streik der Bediensteten der städtischen Müllabfuhr in Paris.
Nordirland Der Vereinigte Unionistische Aktionsrat, eine Gruppe militanter Protestanten, hat die britische Regierung ultimativ aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen gegen die katholische irische republikanische Armee durchzugreifen.
In einer Zeitungsanzeige wird in diesem Zusammenhang mit einer neuen Kampagne der Protestanten gedroht.
Welche Maßnahmen geplant sind, geht aus der Erklärung nicht hervor.
Möglicherweise soll in ganz Nordirland ein Generalstreik durchgeführt werden.
1974 ist die erste nordirische Provinzregierung, in der auch Katholiken vertreten waren, durch einen zweiwöchigen Ausstand gestürzt worden.
Spanien.
Der sowjetische Bürgerrechtskämpfer Amalric hat in Madrid davor gewarnt, der Sowjetunion durch die Olympischen Spiele 1980 den gleichen Prestigezuwachs zu ermöglichen wie Hitler-Deutschland im Jahr 1936.
Als Vorbedingung für die Abhaltung der Spiele fordert Amalrik die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Sowjetunion.
Schweiz Die Behörden der Grenzstadt Stein am Rhein wollen einen Besuch von 140 ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS und ihrer Familien verhindern.
Die Mitglieder des SS-Bataillons Germania Regiment Viking wollen in der Bundesrepublik zusammentreffen und dann mit einem Schiff den Rhein aufwärts bis nach Stein fahren.
Der Bürgermeister der Stadt sagte, man werde das Schiff nicht an der Durchfahrt hindern, aber alles tun, um ein Aussteigen der Gruppe unmöglich zu machen.
Japan.
Der zu einem Staatsbesuch in Tokio befindliche philippinische Präsident Marcos ist intensiv darum bemüht, Japan näher an den Verband südostasiatischer Staaten heranzurücken.
Wie heute aus Regierungskreisen in Tokio verlautet, drängte Marcos den japanischen Ministerpräsidenten Fukuda bei seinem ersten Gespräch
zu einem Treffen der Regierungsführer des Verbandes im Verlauf der für August in Kuala Lumpur vorgesehenen Gipfelkonferenz der Südostasien-Paktstaaten Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Taiwan.
Wie Markus ausführte, sei Japan als eine der großen Industrienationen von entscheidender Bedeutung für die künftige Sicherheit in dem Gebiet und könne mit seiner enormen Wirtschaftskraft wesentlich zur Entwicklung der Verbandsländer beitragen.
Pakistan.
Sämtliche verhafteten Oppositionsführer sind in den vergangenen Tagen in einer Polizeikaserne in Sehalla bei Rawalpindi konzentriert worden.
Nach Angaben aus Islamabad sei diese Maßnahme getroffen worden, um den Oppositionsführern die Möglichkeit zu Konsultationsgesprächen zu geben.
Nach Ansicht zahlreicher Beobachter ist die Regierung Bhutto zurzeit bemüht, neue Verhandlungen mit der Opposition zustande zu bringen, um die ernste politische Krise bereinigen zu können.
Die Opposition wirft Botho vor, mithilfe eines Wahlschwindels an die Macht gelangt zu sein und fordert seinen Rücktritt.
Sie hat bisher alle Angebote zurückgewiesen, mit Botho zu verhandeln.
Und nun das Wetter.
Ein Warmfrontausläufer streift den Norden und Osten Österreichs.
Im übrigen Bundesgebiet überwiegt bei anhaltender Warmluftzufuhr aus Westen schwacher Hochdruckeinfluss.
Die Aussichten bis morgen früh.
Gebietsweise vor allem im Osten und Norden Österreichs noch starke Bewölkung.
Sonst allgemein aufgelockert bewölkt oder heiter, mäßige westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 18, Frühtemperaturen morgen 2 bis 8 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen?
In der ersten Tageshälfte allgemein aufgelockerte Bewölkung, in Südösterreich überwiegend gering bewölkt.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her Bewölkungszunahme, westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 16°, Nordwestwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 14°, Südwind 3.
Linz stark bewölkt, 14°, Nordwestwind 2 km in der Stunde.
Salzburg wolkig, 16°, Südostwind 5.
Innsbruck wolkig, 16°, Südostwind 3 km in der Stunde.
Bregenz, Heiter 14, Nordwind 5 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 15 Grad Windstill und Klagenfurt wolkig, 17 Grad Windstill.
Soweit der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsschornal.
Es ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten.
Die Bundesregierung ist heute Vormittag zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammengetreten und wie üblich stellten sich die Kabinettsmitglieder nach dem Ministerrat den Fragen der wartenden Journalisten.
Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter äußerte sich dabei optimistisch über den künftigen Erfolg der gesunden Untersuchungen, die bisher nicht den erwarteten Zuspruch in der Bevölkerung gefunden haben.
Leodolter sagte, sie sei überzeugt, dass die Tendenz zur Beteiligung an diesen Untersuchungen steigend sei.
Die Umstellungsschwierigkeiten seien nun vorüber und auch der Papierkrieg sei wesentlich vereinfacht worden.
Hauptthema im traditionellen Pressefoyer war aber nach wie vor die Rolle Verteidigungsminister Lüttgendorffs in der umstrittenen Munitionsaffäre.
Hören Sie dazu den folgenden Direktbericht von Johannes Fischer.
Die Entscheidung über das weitere politische Schicksal von Verteidigungsminister Karl Lüttgendorff ist möglicherweise bereits am vergangenen Freitag gefallen.
Drei Monate lang, eben bis zu diesem vergangenen Freitag, hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Waffenexporte des Bundesheeres in zahlreichen Sitzungen Zeugen zur Aufklärung jener versuchten Lieferung von 400.000 Schuss Scharfschützenmunition ins Krisengebiet Syrien angehört und unter Eid vernommen.
Drei Monate, in denen der Weiterverbleib des Verteidigungsministers im Kabinett Kreisky durchaus wechselhaft kommentiert werden konnte.
Allerdings, wie gesagt, drei Monate lang.
Bis zum letzten Tag des Ausschusses am vergangenen Freitag.
Der letzte Zeuge war entscheidend.
Die allerletzte Zeugenaussage gab offensichtlich für Bundeskanzler Kreisky den Ausschlag.
Der Rechtsanwalt des Waffenhändlers und Lüttgendorff-Jagdfreundes Weichselbaumer, Dr. Karl Pistotnik.
Pistotnik schilderte, so die jedenfalls durchgesickerten Informationen, hinter den fest verschlossenen Türen des Lokales 6 im Parlament noch einmal jene Vorgänge im Ministerbüro in den Abendstunden des 12.
Jänner dieses Jahres, einen Tag vor der Regierungsklausur in Bad Kränkirchheim.
Anwesend bei dieser Sitzung waren damals neben Dr. Pistotnik Verteidigungsminister Lüttgendorf, Pressesprecher Ellinger und der Waffenhändler Alois Weichselbaumer.
Es ging darum, Erklärungen auf Zeitungsveröffentlichungen vorzubereiten, die die Munitionslieferung auffliegen hatten lassen.
Die kolportierten Aussagen Dr. Pistotniks,
Der Verteidigungsminister habe Weichselbaumer angeregt, in Hörfunk und Fernsehstatements wieder besseres Wissen zu sagen, die Munition sei für Tunesien und nicht für das Krisengebiet Syrien bestimmt gewesen.
Weichselbaumer soll daraufhin gesagt haben, diese Version würde nicht halten, aber er würde es tun.
Weichselbaumer, so Dr. Pistotnik weiter, wollte noch den Verteidigungsminister überreden, wenigstens den Kanzler voll zu informieren, was aber Lüttgendorf abgelehnt haben soll.
Auch noch einen Tag später, am 13.
Jänner, war Verteidigungsminister Lüttgendorff bei dieser Verantwortung geblieben.
Im Parlamentarischen Ausschuss nun, am vergangenen Freitag, soll Verteidigungsminister Lüttgendorff, so die Informationen, dieser Version des Dr. Pistotnik nicht widersprochen, sie nicht auf das Schärfste dementiert haben.
Entscheidende Wende jedenfalls für Bundeskanzler Kreisky.
Wenn hingegen es richtig sein sollte,
dass in dem Zeitpunkt, in dem mir diese Information gegeben wurde,
dem Minister bekannt gewesen wäre, dass sie falsch ist, so sage ich noch einmal, wäre das also eine sehr, sehr ernste Sache.
Der Kanzler will jetzt so rasch als möglich die Informationen aus dem Ausschuss, aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Zeugenaussage des Dr. Pistotnik erhalten.
Es handelt sich um einen Zeugen, der vor dem Ausschuss ausgesagt hat, ich brauche ja auch die Gegenäußerungen.
Wenn der Ausschuss bereit ist, mir hierüber vorher vor Abschluss eine Information zu geben, das heißt der Ausschussvorsitzende, wäre ich sehr dankbar.
Aber das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, den man sich wegen der Beispielsfolgen vielleicht überlegen muss.
Ich kann das selber nicht tun.
Und der Bundeskanzler dann neuerlich zu jenen Kriterien, die für ihn bei einer eventuellen Ablöse des Ministers maßgeblich wären?
Für mich ist primär maßgebend, ob etwas dabei sich ergibt, was sich für den Minister nicht gehört.
Das ist ohne dies sehr viel umfassender und sehr viel kritischer als alles andere.
Ich sage nicht, ob es verboten ist.
Schon allein, dass es sich nicht gehört,
fällt in diese Kategorie.
Und wenn zum Beispiel ein Minister mich wissentlich falsch informiert hätte, so gehört, das habe ich ja schon immer gesagt,
gehört sich das jedenfalls nicht.
So weit also Bundeskanzler Kreisky.
Eine Entscheidung über den Verteidigungsminister könnte daher vielleicht schon in den allernächsten Tagen fallen.
Wir konnten am Vormittag allerdings nicht eruieren, ob der Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Dr. Hauser, dem Wunsch des Kanzlers nach früherer Information entsprechen würde.
Soweit unser Bericht vom Minister und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Reporter war Johannes Fischer und wir setzen nun fort mit einem Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren hat Eugen Freund ausgewählt.
Unter dem Titel Unbestreitbare Beweise sind da, fasst Peter Rabl im Kurier das bisherige Ergebnis der Beratungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen, jenem Ausschuss, der die Umstände der verhinderten Munitionslieferung nach Syrien untersuchen soll.
Nach Rabels Meinung stehe fest, dass Lütgendorff am 13.
Jänner dieses Jahres gelogen habe, als er dementierte gewusst zu haben, dass die Lieferungen nach Syrien gingen.
Weiter schreibt Rabel, es ist erwiesenermaßen, nämlich durch den Ausschuss erwiesen, falsch, dass Karl Lütgendorff an jenem 6.
Dezember 1976 den Waffen- und Munitionstransport nach Syrien sofort stoppen hat lassen, als er vom Zielland Syrien erfahren hat.
Und genau das hat Lü dem Nationalrat am 26.
Jänner mit großem Pathos erklärt.
Wieder gelogen, wieder kein Wort wahr.
Jetzt auch noch von der Regierungsbank herunter.
Das müsste doch eigentlich auch dem Kanzler reichen.
Er hat es nicht gern, wenn man ihn an eigene Erklärungen erinnert, der Kanzler.
Dennoch, als Voraussetzung für Lüs sofortige Ablösung nannte er selbst im Parlament den Beweis gravierenden politischen Fehlverhaltens.
durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, und jetzt kommt's, oder aufgrund anderer unbestreitbarer Beweise.
Sie liegen da.
Es reicht.
Soweit Peter Abel im Kurier.
Nur noch ein Auszug aus dem heutigen Kommentar der Wochenzeitung, die Wochenpresse.
Hier schreibt Franz Ferdinand Wolf, risikofreudige Politspieler könnten mit hochdotierten Wetten über das Ministerschicksal oder die Pensionszukunft Karl Ferdinand Lüttgendorfs steinreich werden.
Ist er nun geliefert oder gewinnt er an Terrain?
Nach all den gezielt widersprüchlichen Kanzlerworten müssten die Gewinnchancen 50-50 stehen.
Einen weiteren Schwerpunkt in den Kommentaren heutiger Tageszeitungen bildet der gestrige Beschluss jenes Achtweisen genannten Gremiums, die Kraftfahrer zu befragen, welche neue Form der Kfz-Haftpflichtversicherung sie haben möchten.
Bevor auf Stellungnahmen zu diesem Beschluss eingegangen werden soll, erst eine Stimme, die sich kritisch mit diesen Achtweisen auseinandersetzt.
Schmierentheater nennt Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten seinen im folgenden Kommentar.
Die Kommission, die sich mit der Reform der Kfz-Haftpflichtversicherung beschäftigt, hat die hochtrabende Bezeichnung Weisenrat.
Woher dieser Ausdruck stammt, ist nicht genau festzustellen und letztlich auch von geringer Bedeutung.
Wesentlich ist, dass die Weisen dieses Rates an die Ärzte aus der Opera Bufa erinnern.
Mit Würde und Ernst werden lateinische Floskeln ausgestoßen, die in schwarze Arztkittel vergangener Jahrhunderte verkleidete Mediziner kommen zu keiner Einigung und während das Konsilium tagt, stirbt der Patient einen kläglichen Tod.
In der Opera Bufa entpuppt sich aber zumindest ein Dr. Spectabilis als attraktives junges Mädchen, das die Lächerlichkeit des Waisenrates im hellen Sopran bloßstellt.
Bei den Sitzungen des Kfz-Waisenrates fehlt der erlösende Sopran.
Soweit also ein Auszug aus den Salzburger Nachrichten.
Nun zu den Einzelheiten.
Darüber schreibt etwa das Salzburger Volksblatt.
Was den Rat der Waisen bewog, eine Meinungsumfrage durchführen zu lassen, um zu erfahren, was das autofahrende Volk will, lässt sich nur vermuten.
Über großes Demokratieverständnis ist es gewiss nicht gewesen.
Eher schon der Umstand, dass sich angesichts recht unterschiedlicher Meinungen eine praktikable Lösung nicht angeboten hat.
Etwas anderer Ansicht als das Salzburger Volksblatt ist die Wiener Tageszeitung, die Presse.
Ohne direkte Demokratie, ohne das Mitdenken der Menschen in einer höchstexpertenorientierten Gesellschaft wird es auf die Dauer nicht abgehen können.
In Sachen Haftpflicht kann der Österreicher einmal beweisen, ob er dazu schon imstande ist.
Das war die Inlandspresseschau zusammengestellt von Eugen Freund.
Und nun kehren wir wieder zurück zur Sitzung des Ministerrates.
Wichtigster Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war der Entwurf eines Beamtendienstrechtsgesetzes, mit dem zum Teil mehr als 60 Jahre alte Vorschriften abgelöst werden sollen.
Wir haben ausführlich darüber im heutigen Morgenschanal berichtet.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen vor allem die Begründung des Dienstverhältnisses, die dienstliche Ausbildung, das Amtstitel- und Urlaubsrecht sowie die Leistungsfeststellung und das Disziplinarrecht geregelt werden.
Welchen Stellenwert misst nun Beamtenstaatssekretär Laussegger der heute von der Regierung gebilligten Vorlage zu?
Mit ihm sprach Erich Eichinger.
Sie sind ja vor Jahren selbst von der Beamtengewerkschaft gekommen.
Ist es vermessen zu sagen, dass das Ihr erster großer Erfolg auf der anderen Seite im Kabinett ist?
Ich weiß es nicht, ob man das so formulieren kann, denn im ständigen Zusammenarbeiten mit den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wir eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam gestaltet.
Ich darf hier etwa darauf hinweisen, dass wir erst kürzlich ein Dienstnehmerschutzgesetz im Parlament verabschiedet haben.
Wir haben etwa das Verwaltungsakademiegesetz geschaffen und damit eine Bildungseinrichtung geschaffen, die von denen die öffentlich Bediensteten Jahre und Jahrzehnte gesprochen und geträumt haben.
Und wir haben eine Unzahl von Novellen zu den einzelnen Rechtsvorschriften gemeinsam gestaltet.
Es ist dann schließlich auch zur Verabschiedung des Ausschreibungsgesetzes zum Beispiel gekommen, also nur um einiges aufzuzählen.
Aber ohne Zweifel ist mit diesem Beamtendienstrechtsgesetz ein großer Schritt getan worden oder wird getan werden, wenn es vom Parlament verabschiedet wird.
mit dem ein Schritt der Erneuerung und ein Schritt der Kodifikation in dem immer unübersichtlicher werdenden Dienstrecht gelingen wird.
Und ich hoffe, dass das auch zum Wohle der öffentlich Bediensteten gelingt, weil es ja auch ein Bedürfnis ist, dass sich der einzelne Dienstnehmer selbst orientieren kann in seinem Recht.
Sehen Sie, wenn auch nur beschränkt, Auswirkungen etwa auf Gehaltsverhandlungen auf die Gehälter?
Nein, das sind verschiedene Dinge.
Hier geht es um die Erneuerung des Rechtes als solches.
Die Gehaltsverhandlung ist für den öffentlichen Dienst nichts anderes, als es auch für jede andere Berufsgruppe ist, nämlich ein vorhandenes Schema in einer bestimmten Weise den geänderten Kaufkraftverhältnissen anzupassen.
Aber in diesem Dienstrechtsgesetz
wird es etwa zu einer Anhebung der untersten Verwendungsgruppen kommen.
Es wird zu einer Erneuerung im Bereich der Wachbeamten kommen.
Das alles bedingt noch die besoldungsrechtliche Ausformung in einem weiteren Schritt, aber das sind unzweifelhaft Signale für die Fortsetzung an den Verhandlungen zur Besoldungsreform als solche.
Sind Sie optimistisch, dass eine Besoldungsreform und eine zweite Etappe des Dienstrechts noch vor den Wahlen 79 über die Bühne gehen kann?
Wir, das sind also die Vertreter aus den Gebietskörperschaften, werden jedenfalls diese Bemühungen fortsetzen und ich hoffe, dass die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die an diesem Dienstrechtsgesetz sind, sehr sachlicherweise
mitgestaltet und mitgearbeitet haben, uns dabei unterstützen, denn es kann all das nur eine Reform sein, die das Gemeinsame in den Vordergrund stellt und die gemeinsame Willensbildung.
Wir werden jetzt unverzüglich, wenn dieses Gesetz im Parlament eingebracht ist,
diese Bemühungen um die Reform des Besoldungsrechtes und die zweite Etappe des Dienstrechtes fortsetzen, wobei allerdings dieser erste Schritt den Bereichen nach der Weidaus größere ist.
Ein kleines Detail des jetzt vorliegenden Entwurfes ist eine drastische Reduzierung der Zahl der Amtstitel.
Sie selbst sind wirklicher Amtsrat.
Bleiben Sie das auch?
Die Reduktion der Anzahl der Amtstitel ist nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes gewesen.
Es ist nur die Vielfalt der Dienstzweige jetzt in ein überschaubareres und einfacheres System gebracht worden.
Wer heute
durch eine Ernennung in eine bestimmte Besoldungskategorie einen Amtstitel trägt, behält den, wenn es zur Folgeernennung dann kommt, kommt für ihn der nächste Titel in Betracht.
Also alle Öffentlich Bediensteten, und auch ich in diesem Fall, behalten diesen Titel.
Ich bin heute im Rahmen der Regierung tätig, also mein Weg ist ja nicht der einer weiteren Beamtenkarriere,
sondern ich habe es in dieser politischen Eigenschaft zu betreuen.
Vielen Dank Herr Staatssekretär für dieses Gespräch.
Das Gespräch mit Staatssekretär Laussegger führte Erich Eichinger.
Und nun ein Programmhinweis auf eine Sondersendung des aktuellen Dienstes.
Ich glaube, das ist eine der Illusionen, von denen wir grundsätzlich Abschied nehmen müssen.
Die Vorstellung, dass im Parlament ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung, zum Beispiel ein beruflich repräsentativer Querschnitt arbeitet.
Das würde nur zur parlamentarischen Lebenslüge beitragen.
Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten.
Brauchen wir ein Abgeordnetenhaus, so wie es in Deutschland eines gibt?
Zwischen der deutschen Perfektion und der österreichischen Improvisation wäre nach meiner Überzeugung eine gesunde Mitte anzustreben.
Wo arbeiten Sie, Herr Abgeordneter?
Heute Abend, 20 Uhr, Programm Österreich 1.
Jetzt ist es 12 Uhr 28, zwei Minuten vor halb eins.
Die Auftragslage der Bauindustrie und der Bauwirtschaft ist für die gesamte Volkswirtschaft eines Gemeinwesens von Bedeutung.
Denn immer wenn Häuser oder Straßen gebaut werden, dann haben auch die Handwerker Arbeit.
Dann werden, wie zum Beispiel im Hausbau, der Dachdecker, der Installateur, der Elektriker oder der Tapezierer gerufen.
Aber auch die Zulieferindustrie, die Stahlindustrie, die Eisentraversen liefert, die Zementwerke und die Ziegelhersteller haben in Zeiten eines Baubooms Hochkonjunktur.
Wie sieht nun die aktuelle Situation in der österreichischen Bauindustrie aus?
Mit dem Fachverbandsvorsteher der Bauindustrie, Generaldirektor Herbeck, führte Michael Kerbler das folgende Gespräch.
Herr Generaldirektor Herbeck, Bautminister Moser hat für dieses Jahr, für 1977, die Prognose 135 Milliarden Umsatz in der Bauwirtschaft gestellt.
Was sagen Sie als Fachverbandsvorsteher der Bauindustrie zu dieser Prognose?
Der Wert von 135 Milliarden Schillinge für das Jahr 1977 bringt etwa eine reale Steigerung von zwei bis drei Prozent.
Es entspricht dieser Prozentsatz etwa den Zahlen des Jahres 1976.
Diese Zahl von zwei Prozent wäre an und für sich befriedigend, wenn man sie aber strukturell ansieht, so müssen trotzdem große Unterschiede festgestellt werden.
Wo liegen nun diese Unterschiede?
Diese Unterschiede sind darin begründet, dass für Adaptierungen zum Beispiel Werte, Steigerungswerte von 15% aufscheinen, dies zufolge des Wohnungsverbesserungsgesetzes, während die Bauindustrie real einen Rückgang von minus 1% zu verzeichnen hat.
Wenn man nun die Sparten Hoch- und Tiefbau nebeneinander stellt, welche schneidet schlecht ab?
Am schlechtesten schneidet der Straßenbau und der Kraftwerksbau ab.
Der Straßenbau, der eigentlich eine größere Forsierung erforderlich machen müsste, weil ja zum Beispiel im Jahr 1976 rund 225.000 PKW in unserem Land mehr und neu gekauft wurden, ebenso wie der Kraftwerksbau, wo wir gemäß Feststellungen der Nationalbank schon so weit sind, dass die Zahlungsbilanz negativ beeinflusst wird.
Das heißt, dass derzeit Stromimporte vorgenommen werden müssen.
zur beschäftigten Situation in der Bauwirtschaft.
Die Arbeitslosenziffern von Ende Februar auf Ende März dieses Jahres sind sehr stark zurückgegangen.
Im Februar waren es ungefähr 23.900 Arbeitslose, im März waren es nur mehr rund 10.400 Arbeitslose.
Diese Ziffern deuten doch darauf hin, dass es mit der Bauwirtschaft doch aufwärts geht.
Die saisonalen Arbeitslosenzahlen sind natürlich zurückgegangen, was erfreulich ist, aber wenn man den Mittelwert über das ganze Jahr 1976 heranzieht, so muss festgestellt werden, dass gegenüber dem Krisenjahr 1975 ein Rückgang in der Beschäftigungsstruktur von minus 6,6 Zehntelprozent zu verzeichnen ist.
Das heißt, es sind bei der Bauindustrie rund 2.500 Mann weniger beschäftigt.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Bauwirtschaft wieder zu beleben?
Eine Belebung ist eigentlich im Bundesfinanzgesetz 1977 vorgesehen, wo ja mit der Konjunkturbelebungsquote und der Stabilisierungsquote ein Mittel der Regierung zur Verfügung steht, diese Belebung vorzunehmen.
Wenn man nun die ersten drei Monate dieses Jahres und die des vergangenen Jahres vergleicht, wie sieht es dann heuer mit dem Auftragsstand aus?
Der Auftragsstand der ersten drei Monate dürfte in derselben Größenordnung liegen wie im Jahr 1975.
Ist das erfreulich für Sie, oder?
Erfreulich eigentlich nicht, weil es ist nominell ein Gleichbleiben, was real ja ein Rückgang bedeutet.
Mit Generaldirektor Herbeck, dem Fachverbandsvorsteher der Bauindustrie, sprach Michael Kerbler.
Das Vordringen des Konsumentenschutzes in allen Bereichen hat auch der Werbewirtschaft deutlich die Grenzen ihres Wachstums vor Augen geführt.
Konnte früher buchstäblich für alles, in jeder Form, zu jeder Zeit geworben werden, so gibt es in der Werbung heute Vorschriften, Verbote und freiwillige Selbstbeschränkungen.
Besonders im Ursprungsland des ungehemmten Konsums und der totalen Werbung, den Vereinigten Staaten, versucht man jetzt mit allen Mitteln wahrheitswidrige Werbung einzuschränken.
Derzeit befindet sich der amerikanische Konsumentenanwalt James Turner, ein Experte in der Bekämpfung wahrheitswidriger Werbung, in Wien.
Von der Pressekonferenz Turners im Verein für Konsumenteninformation berichtet Matthäus Kattinger.
Der Konsumentenschutz ist in den Vereinigten Staaten in der Administration CARTA salonfähig geworden.
Sichtbares Zeichen dafür, 15 der wichtigsten Mitarbeiter des umgekrönten amerikanischen Konsumentenpapstes Ralph Nader wurden von CARTA in wichtige Beraterfunktionen übernommen.
So auch James Turner, der sich derzeit in Wien aufhält.
Turner ist Berater für Konsumentenangelegenheiten bei Landwirtschaftsminister Berglind.
Zentrales Anliegen Törners ist die Bekämpfung wahrheitswidriger Werbung.
Dies ist in den Vereinigten Staaten trotz zahlreicher Gesetze und Verordnungen nicht gerade einfacher als in Österreich.
Denn diese Vorschriften stammen sowohl von der Bundesregierung als auch von den einzelnen Bundesstaaten sowie den Gemeinden.
So kommen zum Beispiel die Vorschriften über Zeitungswerbung von den Gemeinden.
Hier tritt nicht selten der Fall ein, dass für Zeitungen in zwei naheliegenden Städten unterschiedliche Vorschriften für Inserate gelten.
Die Bestimmungen für Werbung in den amerikanischen Medien sollen nun nach vier Gesichtspunkten vereinfacht werden.
Turner beschreibt diese Zielsetzungen so.
Die erste Forderung wäre, dass jede Behauptung, die in der Werbung aufgestellt wird, vorher, ehe diese Werbung veröffentlicht wird, bewiesen werden muss.
Eine zweite Forderung wäre, Alternativwerbung zu haben.
Das würde vor allem das sicherstellen, dass bei Gesundheitswerbung, also Werbung für Medikamenten, Alternativen geboten werden und es handelt sich dabei vor allem um Werbenachrichten, die im Fernsehen gesendet werden.
Dann die dritte Forderung wäre die korrigierende Werbung, das heißt, wenn eine Firma Werbespots herausbringt, die eine Unwahrheit enthalten, dann müssen ebenso viele Werbespots herausgebracht werden, die dann die richtige Nachricht, also die Wahrheit enthalten.
Obwohl diese Bestimmungen erst in vier Jahren Gesetz und zwar einheitliches Bundesgesetz werden sollen, hält sich ein Großteil der Produzenten bereits jetzt an die Vorschriften.
Außenseiter gibt es natürlich auch in den Vereinigten Staaten.
Stellt man nun neben diese doch ziemlich rigorosen amerikanischen Vorschriften die österreichischen Bestimmungen,
bleibt ein gewisses Unbehagen.
In Österreich ist wahrheitswidrige Werbung zwar nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten, in der Praxis sind wahrheitswidrige Werbespots jedoch nur schwer zu verhindern.
Erstens ist es ziemlich umständlich ein Verfahren einzuleiten, da nur die Mitbewerber des Auftraggebers dieser Werbung und die Interessensvertretungen die Klage einbringen können.
Der zweite Aspekt ist ein zeitlicher, denn die Entscheidung des Gerichtes, eine bestimmte Werbekampagne einzustellen, kommt meist erst, wenn die Werbekampagne schon wieder abgeschlossen ist.
Was Gegenaufklärung erreichen kann, zeigt ein Beispiel.
Eine österreichische Firma hatte Autoreifen mit der Bezeichnung sicher vor Aquaplaning angepriesen.
Kurz darauf wurde durch Presseaussendungen darauf hingewiesen, dass es beim derzeitigen Stand der Technik noch keine Aquaplaning-sicheren Reifen gäbe.
Und damit hatte der Spuk auch schon wieder ein Ende.
Die österreichischen Konsumentenschützer hoffen nun, dass diese amerikanischen Vorstellungen zur Bekämpfung wahrheitswidriger Werbung in Österreich zumindest eine ähnliche Diskussion auslösen werden.
Denn das im Entwurf fertige Konsumentenschutzgesetz sieht keine derartigen Bestimmungen vor.
Und damit gebe ich zurück ins Studio des Mittagschanals.
Das war ein Bericht von Matthäus Katinger und nun ein weiterer Programmhinweis.
Bilanz, das Wirtschaftsmagazin.
Fakten kontra Propaganda.
Die Schweigsamkeit der Ostblockländer gefährdet die internationale Zusammenarbeit der Agrarwirtschaft.
Über die Verhandlungen in der UNO-Wirtschaftskommission für Europa, der ECE, berichtet Hermann Bohle aus Brüssel.
In der DDR hörte man im vergangenen Dürrejahr den propagandistischen Ruf, ohne Gott und Regen werde man mit Colchos, Sofjos und Produktionsgenossenschaften für die Nahrung sorgen.
Doch ohne freie Landwirte geht es offenbar doch nicht so sehr gut im Osten.
Näheres heute Abend in Bilanz, dem Wirtschaftsmagazin um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12 Uhr und 37 Minuten.
Allen Experten zum Trotz, die sich zunächst optimistisch über die Möglichkeit geäußert haben, innerhalb kurzer Zeit die Ölkatastrophe in der Nordsee einzudämmen, schießen heute bereits den vierten Tag stündlich 160 bis 200 Tonnen Rohöl aus der defekten Förderanlage der Bohrinsel Bravo ins Meer.
Die Erdölmenge, die seit Freitagnacht ausgeströmt ist, wird derzeit auf rund 16.000 Tonnen geschätzt und schwimmt in Form eines mehr als 350 Quadratkilometer großen Öltepiks vor der norwegischen und dänischen Küste.
Die Vorarbeiten zum Abdichten des schadhaften Ventils und zur Schließung des Bohrlochs sind gestern wegen schlechter Wetterbedingungen vorzeitig abgebrochen worden.
Sie sollen heute wieder aufgenommen werden.
Ich bin jetzt mit unserem Mitarbeiter Hans-Joachim Schilde verbunden.
Herr Schilde, wie sieht momentan die aktuelle Situation in der Nordsee aus?
Der scharfe Wind in der Nordsee im Bereich des Ekofiskfeldes hat seit heute Morgen nachgelassen.
Die Wellen sind geringer geworden, sie haben im Augenblick eine Höhe von ungefähr 1,5 bis 2 Metern und amerikanische Experten unter der Leitung des fast legendären Stiefel Hansen und Richard Hettenberg
Die beide der Gesellschaft des amerikanischen Pioniers in Bekämpfung Erdölbrandsachen, Red Adair angehören, sind zur Zeit an Bord der Erdölplattform Bravo.
Doch nach letzten Meldungen, die gerade einlaufen, werden die Amerikaner im Laufe des heutigen Tages keinen Versuch unternehmen, das Rohr abzudichten.
Sie werden damit beschäftigt sein, je nach Wetterlage das gesamte Gerät an Bord der Plattform Bravo zu schaffen, das man braucht, um dieses Produktionsrohr zu stopfen.
Unter anderem haben sie 20 Tonnen Kalk mit sich.
Dieser Kalk soll dazu beitragen, nachdem er in das Produktionsrohr gepumpt wurde,
die Erdölaktivität im Brunnen unterhalb der Plattform einzudämpfen.
Das ist die erste positive Nachricht.
Es ist den Amerikanern gelungen, an Bord der Plattform zu kommen.
Allerdings im Laufe des heutigen Tages wird man wahrscheinlich nicht damit rechnen, dass die Philips-Kompanie einen Versuch unternehmen wird, das Erdölausfließen einzustellen.
Ist bisher klar geworden, worauf eigentlich diese Katastrophe zurückzuführen ist?
Bisher war ja das eigentlich unbekannt.
Zusammen damit, dass die Amerikaner heute erneut rausfuhren, hat die norwegische Polizei eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen, die nun genau einmal nachforschen soll, was eigentlich passiert ist.
In wenigen Worten zu sagen, was am Freitag zur Samstagnacht auf der Bohrensebrau passierte, ist relativ schwierig.
Es handelte sich jedoch bei der ganzen Katastrophe um eine Routineuntersuchung.
Zwar haben Mitarbeiter der Philips-Kompanie versucht,
den Brunnen unterhalb der Bohrplattform auszumessen, die Dicke des Erdöls und die Stärke, wie viele Tonnen da noch sind und so weiter.
Dabei fielen den Arbeitern die Messgeräte in das Produktionsrohr.
Nachdem es ihnen nicht gelang, diese Geräte herauszufischen, versuchte man nun, das innere Produktionsrohr herauszuziehen, um so die Messgeräte wieder an Land zu fördern.
Dabei musste man das obere Sicherheitsventil aufschrauben, pumpte gleichzeitig
den sogenannten Bohrschlamm ins Rohr hinein, um so das Erdöl niederzuhalten.
Ungefähr 300 Meter unter der Wasseroberfläche sitzt ein anderes Sicherheitsventil, das bei einer derartigen Aktion sofort in Aktion treten sollte.
Dieses Sicherheitsventil hat versagt.
Die rechtliche Untersuchung, die Polizei nach Forschung, werden wahrscheinlich Wochen andauern.
Wie wir glauben, ist es letztlich wieder menschliches Versagen.
Sollte es sich herausstellen, dass das Sicherheitsventil von Rost angegriffen wurde, dann bedeutet das, dass die Nordsee-Erdölaktivität einer ganz neuen Sachlage ist.
Herr Schilde, zu dieser technischen Seite hat sich nun auch eine politische Komponente hinzugesellt.
In Norwegen hat der Mitarbeiter die Suche nach den politisch Verantwortlichen für diese Ölkatastrophe begonnen.
Dabei geht es ja auch um die Frage, ob die für das Unglück zunächst verantwortliche internationale Philips-Gruppe von der norwegischen Regierung zur Einhaltung der an sich strengen Sicherheitsbestimmungen angehalten worden ist oder ob es hier Mängel gegeben hat.
Im norwegischen Parlament stand jedenfalls heute Vormittag diese Frage der Sicherheitsbestimmungen auch zur Diskussion.
Sie haben die Sitzung des Parlaments verfolgt.
Gibt es da ein Ergebnis bereits?
Vor wenigen Minuten betonte die norwegische Umweltschutzministerin und Doktorin der Medizin Gro Harlem Brundtland erneut, dass die Schuld einzig und allein dem Philips-Konzern anzulasten wäre.
Allerdings würgte sie hinzu, ist die Erdölaktivität im Bereich der Nordsee auch für die Norweger wie für die Engländer so neu,
dass man im Grunde vor ganz neuen Gegebenheiten täglich stünde.
Sie sah jedoch keine Möglichkeit, die Regierung, die eigene Regierung anzugreifen, denn die norwegische Sozialdemokratie hätte alles Erdenkliche getan, um einer derartigen Katastrophe vorzubeugen.
Das sind bis heute nur Worte.
Tatsache ist, dass es den norwegischen Regierungsbüros noch nicht gelungen ist, innerhalb der letzten drei Tage
auch nur eine Tonne Erdöl auf mechanischem Wege in Schiffe oder in andere Sachen zu pumpen.
Das gesamte mechanische Gerät, das die Nordflieger mit Schiffen und mit Flugzeug in den Bereich der Nordsee transportiert haben, ist bis heute einsatzlos geblieben, weil die Technologie im Bereich der Nordsee noch so wenig entwickelt ist, dass zum Beispiel bei Wellenhöhen von zwei bis drei Metern dieses sogenannte Lenzgerät wirksam zum Einsatz kommen könnte.
Also ein totales Versagen der mechanischen Möglichkeiten, einen unkontrollierten Blowout bis heute zu bekämpfen.
Die Norweger zögern immer noch, ihre Chemikalien einzusetzen, weil sie um ihre Fische und den Fischbestand in der Nordsee fürchten.
Industrieminister Gerde betonte, dass im Augenblick aus niederländischen Rohheitsgewässern
ein zweites Rig nach Norwegen geschleppt wird, und zwar die Bohrinsel Orion, die ein Ersatzloch bohren soll.
Das kann allerdings 35 bis 50 Tage dauern, wenn es nicht den Amerikanern gelingt, im Laufe des morgigen Tages mit der Kraft ihrer vier Hände alleine dieses Rohr zu schließen.
Herr Schilde, ich danke Ihnen für diese Informationen.
Auf Wiederhören.
Ein Blick auf die Uhr, in eineinhalb Minuten ist es dreiviertel eins.
Während sich Spanien in diesem Frühjahr auf die ersten Parlamentswahlen seit 41 Jahren vorbereitet, womit endgültig das Franco-Erbe begraben werden soll, begeht man heute in der baskischen Stadt Guernica den 40.
Jahrestag ihrer Bombardierung durch die deutsche Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg.
War der Spanische Bürgerkrieg sozusagen die Generalprobe für den Zweiten Weltkrieg, so war der Bombenangriff auf Guernica in seiner Sinnlosigkeit ein Vorgeschmack auf die Bombardierung Dresdens und Coventrys.
Guernica erlangte Berühmtheit durch den Bombenangriff vom 26.
April 1937, aber auch durch das Bild Pablo Picassos, in dem der Künstler dem Massensterben im Krieg ein Denkmal gesetzt hat.
In diesen Tagen gedenkt man nun in Spanien zum ersten Mal offiziell des Geschehens vom April 1937.
Unter Franco waren Gedenkfeiern verboten gewesen.
Rudolf Wagner berichtet.
Noch immer sind nicht alle Militärarchive geöffnet.
Noch immer steht der Name Guernica vor allem als ein Symbol für die Vernichtung Wehrloser, nicht zugleich auch für gesicherte geschichtliche Erkenntnis über einen tragischen Abschnitt des Spanischen Bürgerkriegs.
Gerade der Verschluss historischer Quellen hat es Hitler, Franco und ihren Geschichtsschreibern leicht gemacht, die antifaschistische Deutung des Bombardements vom 26.
April 1937, heute vor 40 Jahren, als Propaganda herabzuwürdigen.
Am vergangenen Wochenende begannen zum ersten Mal von der Provinzregierung erlaubte Gedenkfeiern, zum ersten Mal ein öffentliches Gespräch unter Historikern, zum ersten Mal eine Unterschriftensammlung
mit dem Ziel, Picassos berühmtes Gemälde Guernica vom New Yorker Museum of Modern Arts nach Spanien gelangen zu lassen.
Die baskische Kleinstadt Guernica, etwa 18 Kilometer von Bilbao entfernt, war schon Symbol, bevor sie von der Legion Condor in Schutt und Asche gelegt wurde.
Im Mittelalter leisteten dort spanische Könige ihren Eid auf die baskischen Sonderrechte, die bis vor 100 Jahren gültig waren.
Guernica war für die Basken der Ort ihrer Freiheit und eine alte Eiche, unter der ihr Landtag zusammentrat, das Wahrzeichen.
Im Spanischen Bürgerkrieg um die Jahreswende 1936 37 hatten Asturien und das Baskenland dem Ansturm der nationalistischen Truppen unter Franco trotzen können, waren aber durch einen Korridor von den Republikanern getrennt.
Es heißt,
dass Hitler über die zögerliche Kriegführung der spanischen Faschisten verärgert gewesen sein soll, dass Franco zugleich eine Niederlage seiner italienischen Freiwilligen bei Guadalajara wettmachen wollte.
Guernica versperrte den Weg seiner Truppen nach Bilbao.
Am 26.
April 1937 gegen 16.45 Uhr griff die Legion Condor Guernica an, gefolgt von fliegenden Verbänden Italiens und Spaniens.
Über ihre Zahl, ihren Auftrag, über den Zerstörungshergang, über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Sicher scheint noch zu sein, dass der Chef des Stabes der Legion Condor Straßenjagd auf Antifaschisten befohlen hatte und dass zugleich in einer Ansiedlung vor Guernica ein Straßenkreuz und eine Brücke für die republikanischen Truppen unbrauchbar gemacht werden sollten.
Für die frankistischen Historiker, deren Nach- und Abschreiber in diesen Tagen auch in deutschen Zeitungen zu lesen waren,
geschah nun so etwas wie ein Rechenfehler, verstärkt durch atmosphärische Störungen.
Wegen schlechter Sicht seien von der Legion Condor etliche Bomben zu kurz geworfen, der Vorort sei vernichtet worden, nur 226 Menschen hätten den Tod erlitten, während, so die absurdesten Darstellungen, baskische Sprengkommandos während ihrer Flucht die Ortschaft selbst in die Luft jagten.
Die andere Darstellung, ebenso wenig wissenschaftlich gesichert, spricht von geplantem Massenmord
und dem bewussten Ausradieren einer ganzen Ortschaft, weil Franco mit deutscher Hilfe in dem an Grausamkeiten reichen Bürgerkrieg ein Zeichen gegen den Widerstand der Republikaner setzen wollte.
In der ersten Gedenkmesse für die Opfer von Guernica seit 40 Jahren wurde für 1654 Tote gebetet.
Aber niemand kennt ihre Zahl wirklich.
Guernica blieb ein Symbol für den schlimmsten Augenblick faschistischer deutsch-spanischer Kollaboration, für das Leid Unschuldiger, für die geschlossenen Augen oberster Würdenträger der katholischen Kirche, die damals mit Franco gegen die Spanische Republik paktierte, für den Anfang vom Ende baskischer Selbstständigkeit im frankistischen Zentralismus.
Heute erinnert nichts mehr in Guernica an die Zerstörungen.
Am Sonnabend, Sonntag und Montag wird in der Frontonhalle Pelota gespielt, der baskische Nationalsport.
Fremdenführer zeigen die historische Eiche, deren Stumpf von der Legion Condor nicht bombardiert wurde.
Die Erinnerung an den 26.
April 1937 lebt aber fort, so wie sie Picasso in seinem anklagenden Gemälde Guernica festgehalten hat.
Das war ein Beitrag von Rudolf Wagner.
In einem Artikel der Zeitung des Vatikans Osservatore Romano wird die jüngste Fernsehausstrahlung der Ein-Mann-Show Il Mistero Buffo von und mit dem italienischen Schauspieler und Schriftsteller Dario Fo als eine Beleidigung für das religiöse Empfinden der Katholiken bezeichnet.
Das Stück, das vor einigen Jahren von einer belgischen Truppe im Rahmen der Wiener Festwochen gezeigt wurde, hat in Anknüpfung an mittelalterliche Mysterienspiele volkstümlich derbe Bibelparodien zum Inhalt.
Zu den Protesten stellte der Autor fest, er habe Mistero Buffo auf Einladung katholischer Gruppen bereits in einer Kirche von Savona vorgeführt, ohne dass Priester oder Laien Einspruch erhoben hätten.
Dennoch hat dieser Konflikt nun auch die italienischen politischen Parteien beschäftigt und Rolf Gallus informiert über den Stand dieser Kontroverse.
Am Sonntagabend, 10 Minuten vor 9 Uhr, auf dem ersten Fernsehkanal lief gerade die letzte Folge von Zeffirellis Jesus von Nazareth an, Verurteilung, Kreuzigung und Wiederauferstehung des Erlösers.
Justum dieselbe Zeit also spitzte sich der Skandal um Dario Vos,
antikirchliche und antipäpstliche TV-Satire il mistero buffo das komische Mysterium allmählich zu, nämlich weil der christlich-demokratische Gruppenvorsitzende im parlamentarischen Rundfunkausschuss die sofortige Einberufung desselben zu einer grundsätzlichen und eingehenden Diskussion über die Affäre offiziell forderte.
Der Ausschusspräsident, der frühere DC-Minister Taviani, bebilligte den Antrag, sodass sich die für die Rundfunkpolitik verantwortlichen Parlamentarier heute am späteren Nachmittag mit dem Fall auseinandersetzen werden.
Was aber sind Grund und Inhalt der Polemik?
Seit fünf Wochen lief im ersten, dem katholisch orientierten Fernsehprogramm der Reihe, jeweils
Sonntagabendfolge mit wachsenden Sehbeteiligungszahlen der Jesusfilm von Franco Zeffirelli, eine italienisch-britische Kolossalkoproduktion.
In der Programmdirektion des zweiten laizistisch-marxistisch ausgerichteten TV-Kanals der Reihe überlegte man sich unterdessen wohl, wie man der Konkurrenz durch Zeffirelli am schlagkräftigsten entgegenwirken könne.
Nun, auf jeden Fall wurde, und zwar nach 14-jähriger Abwesenheit vom Bildschirm wegen eines voraufgegangenen Programmskandals, der Kabarettist Dario Faux samt seines Ensembles La Comune engagiert.
Eben mit der gleichfalls mehrere Folgen umfassenden grotesk skurrilen Show Il Mistero Buffo, einer die katholische Kirche blasphemierenden Farcen.
Gleich in der ersten Vorstellung vom Freitagabend wartete Faux, der sich zur fanatischsten ultralinken Intelligenz zählt, aber eine kapitalistische Lebenshaltung führt, wartete Faux also mit einer höchst eigenwilligen, in der total destruktiven Interpretation der Figur des Papstes Bonifats VIII.
auf.
Eine der machtvollsten, jedoch auch eine der finstersten und despotischsten Gestalten auf dem apostolischen Thron, der von 1294 bis 1303 regierte und dessen Pontifikat rein politisch-diktatorisch-kanonistischer Tendenz war.
So weit, so gut.
In seinem Bilderstürmer-Eifer aber verdammte Faux sowohl Kirche als auch Papsttum insgesamt derart in Grund und Boden, dass er damit unweigerlich die Proteste des Vatikans hervorrief, sie wohl auch absichtlich provozieren wollte.
Der Chefredakteur der Vatikanischen Zeitung Osservatore Romano, Manzini, schreibt in der heutigen Ausgabe, dass in dieser ruchlosen Darbietung von Historie überhaupt nicht die Rede sein könne.
Vielmehr habe man durch billige Possen vorsätzlich den heiligen Stuhl treffen und beleidigen wollen.
Pater Pancirolli, der Sprecher des Staatssekretariats, bezeichnete die Sendung Vos als kränkend und profanierend für die Kirche.
Und der Generalvikar für Rom, Kardinal Poletti, schickte sogar ein Protesttelegramm an Ministerpräsident Andreotti.
Der Skandal ist somit in seiner vollsten Heftigkeit ausgebrochen.
Aus Rom hörten Sie Rolf Gallus.
Im Rahmen eines Pressegesprächs gab heute Vormittag die Wiener Vizebürgermeisterin Gertrude Fröhlich-Sandner neue Förderungsmaßnahmen für Literatur in Wien bekannt.
Aus Anlass der 150.
Veranstaltung im Literarischen Quartier wurde dieses Gespräch in der Alten Schmiede abgehalten, die neben der Österreichischen Gesellschaft für Literatur in den letzten zwei Jahren zum Treffpunkt in- und ausländischer Schriftsteller geworden ist.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Brigitte Hofer.
Mit Lesungen von Friedrich Heer, Ilse Eichinger und dem australischen Literaturprofessor Leslie Bode wurde im Juni 1975 im Literarischen Quartier der Alten Schmiede eine Reihe von Veranstaltungen begonnen, die zeitgenössische Literatur in ihren verschiedensten Erscheinungsformen vorstellte.
Parallel dazu wurde im Kulturamt der Stadt Wien ein eigenes Referat für Literatur geschaffen, das sich zur Aufgabe gestellt hat, Wiener Autoren zu betreuen, literarische Gesellschaften und Vereinigungen zu unterstützen und die Autoren durch Buchankäufe zu fördern.
Literatur und Autorenförderung als Projektförderung gedacht, nicht als unterstützendes Almosen.
Neue Pläne in dieser Richtung stellte heute Frau Vizebürgermeister Fröhlich-Sandner vor.
Unter anderem hält sie die Gründung eines Autorenseminars für wesentlich.
Die Werke einzelner Wiener Autoren der Gegenwart, mit besonderer Berücksichtigung natürlich die Preisträger unserer Stadt Wien, sollen hier im Literarischen Quartier analysiert und interpretiert werden und zwar gemeinsam mit dem Publikum und ich glaube,
dass gerade die öffentliche Diskussion notwendig ist, um den Bekanntheitsgrad der Wiener Literatur zu steigern.
Ein anderes Vorhaben ist in Vorbereitung, wir wollen einmal im Jahr eine große Woche der Literatur gestalten.
Um alle Gremien darauf aufmerksam zu machen, wir stellen uns vor, dass wir natürlich auch ausgehend von unseren Preisträgern der Stadt Wien, Autoren gezielt einladen, Nobelpreisträger zum Beispiel,
Ich könnte mir auch vorstellen, dass es einen Städteaustausch im Bereich der Literatur möglich wäre.
Ich denke hier zuerst an Zürich, weil hier auch sehr viele Autoren unserer Zeit tätig sind.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Gespräche zwischen Autoren, Politikern und mit den Verlegern sehr notwendig ist.
um eine Förderung in diesem Kreis zu erzielen.
Und natürlich auch das Publikum einzuladen, selbst spontan mitzudichten.
Und ich scheue mich nicht, gewisse Show-Elemente auch in diese Woche der Literatur mit einzubeziehen.
Von 150 Veranstaltungen im Literarischen Quartier mussten bisher nur zwei abgesagt werden.
Eine von mehreren Tatsachen, die Leiter Dr. Reinhard Urbach zuversichtlich auf eine weitere Entwicklung des Literarischen Quartiers hoffen lassen.
Es soll so weitergehen wie bisher.
Das heißt, es genügt nicht, Autoren vorzustellen, die Literatur produzieren.
Es genügt nicht, dass sie schreiben.
Wichtig ist auch, was sie schreiben und vielleicht noch wichtiger, wie sie das, was sie schreiben, ausdrücken.
Das heißt, der Anspruch allein, Literatur zu machen, genügt noch nicht, um hier vorzutragen,
Und das Vortragen selber soll ja ein Vorstellen sein.
Der Autor soll vorgestellt werden.
Es ist Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.
Rund 7,5 Millionen Schilling betrugen die Ausgaben des Kulturamtes der Stadt Wien für Literatur im Jahr 1976.
Mit 300.000 Schilling wird das literarische Quartier subventioniert, das bei etwa 100 Veranstaltungen im Jahr rund 2.000 Schilling jeweils für einen Autor verwendet.
Das Programm für die kommenden Monate wurde bereits fixiert, Dr. Urbach.
Zum Beispiel Franz Fühlmann, der am Freitag kommt.
Das ist ein Autor aus der DDR, der im Augenblick in Salzburg an einer Trakel-Ausgabe, die in der DDR erscheinen soll, arbeitet.
Einer der wichtigsten Autoren der DDR.
Dann Barbara Frischmuth wird das ihrem nächsten Manuskript lesen, das im nächsten Frühjahr im Residenzverlag erscheinen soll.
eine Fortsetzung ihrer Mystifikation in der Sophie Silbe.
Dann gibt es, wie immer in der letzten Zeit, regelmäßig Schweizer Autoren.
Das kommt zustande durch eine großzügige Aktion der Pro Helvetia, die uns die Autoren nach Wien schickt, nicht nur nach Wien, nach Österreich.
Sie machen eine Österreich-Reise und kommen dabei auch nach Wien.
Dann wird Franz Innenhofer zum ersten Mal im Literarischen Quartier lesen, der da jetzt in der Schweiz lebt, sehr selten nach Österreich kommt und ausgerechnet zu dieser Veranstaltung nach Wien kommen wird.
Es ist uns gelungen, auch Peter Hertling einzuladen, der Anfang Juni kommt.
Jonke wird kommen, der jetzt im Moment nicht mehr in Berlin, sondern in England lebt, auch extra zu dieser Veranstaltung nach Wien.
Also ich glaube, wir können beruhigt in die Zukunft blicken, was Autoren und die Qualität der Autoren anbetrifft.
Literarische Begegnungen, nicht im engen Wiener Rahmen, sondern in internationalem Ausmaß.
Öffentliche Begegnungen, nicht elitäre, ästhetische Literaturzirkle.
Lebendiger Treffpunkt für Menschen, denen Literatur wesentlich ist.
In diesem Sinn wird sich das literarische Quartier der Alten Schmiede weiterentwickeln.
Nach diesem Kulturbeitrag schließen wir das Mittagsjournal zwei Minuten vor 13 Uhr mit Kurzmeldungen.
Norwegen.
Auf der Oboe-Plattform Bravo in der Nordsee werden zur Zeit die ersten Vorbereitungen getroffen, um das Leck in der Förderleitung zu schließen, durch das bis jetzt etwa 15.000 Tonnen Öl ins Meer geströmt sind.
Amerikanische Spezialisten konnten nach Nachlassen des schweren Seegangs auf die Bohrplattform gelangen und werden noch im Laufe des Tages alle nötigen technischen Geräte an Bord bringen, um morgen mit der Reparatur beginnen zu können.
Österreich Bundeskanzler Kreisky betonte nach der heutigen Ministerratssitzung neuerlich, ein Kriterium für eine mögliche Ablöse eines Ministers sei für ihn, dass dieser Minister etwas getan habe, was sich nicht gehört.
Kreisky fügte hinzu, wenn er von einem Minister wissentlich falsch informiert werde, dann sei dieser Tatbestand gegeben.
Tschechoslowakei In Prag wird voraussichtlich morgen eine Beratung von Parteisekretären aus den Ostblockländern beginnen.
Die Belgrader Zeitung Politiker schreibt heute, die Beratungen hätten vor allem den Zweck, sich darüber zu einigen, wie man in der kommenden Belgrader Konferenz der westlichen Polemik um die Menschenrechte und die humanitären Vereinbarungen begegnen könnte.
Der Historiker Jan Tesar, 1972 zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt, hat Ministerpräsident Strogal um eine Ausreisegenehmigung gebeten.
Tesar schreibt, er wolle ihm Auslandarbeit suchen, weil ihm diese in der Tschechoslowakei verweigert werde.
Frankreich.
Nach jüngsten Meldungen aus Paris wird Ministerpräsident Barrer seinen neuen Aktionsplan, den er heute Nachmittag der Nationalversammlung unterbreiten wird, mit einer Vertrauensfrage verbinden.
Die Abstimmung wird nach einer eingehenden Debatte voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen und Journalbeiträge ist das Mittagssjournal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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