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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Bei einer Stunde Information beim Mittagjournal begrüßt sich Karl Jokowsky.
Zu ihrer Übersicht kurz die Schlagzeilen der wichtigsten Beiträge.
Ab heute Mitternacht keine Zölle zwischen Österreich und den neun Ländern der europäischen Gemeinschaft.
Nationalrat debattiert über neues Kindschaftsrecht.
Mann und Frau sind in Zukunft bei der Kindererziehung gleichgestellt.
Erste zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt.
Verfassungsgerichtshof hebt Gemeindezusammenlegung in Niederösterreich auf.
Und Elternvereine zur Fünf-Tage-Schulwoche.
Das sind die Inlandsthemen.
Die Schlagzeilen der Auslandsbeiträge.
Verstimmung in Israel über scharfe Nausterklärung der Länder der Europäischen Gemeinschaft.
Und Amerika baut neuen Schwenkflügelbomber B1.
Ein Kulturbericht befasst sich dann mit dem internationalen Jugendmusikfest in Wien.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten, die von Wolfgang Riemerschmidt gelesen werden und für die Helmut Koller als Chef vom Dienst verantwortlich zeichnet.
Österreich.
Nach viereinhalb Jahren intensiver Beratungen in zahlreichen Kommissionen und nach dem Inkrafttreten zweier Gesetze sind heute in Südkärnten die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt worden.
Die Gemeinde Zellpfarre war die erste von neun Gemeinden, die doppelsprachige Aufschriften erhalten hat.
Die Aufstellung basiert auf der Grundlage einer Verordnung, die am 1.
Juli in Kraft tritt.
Mit dem morgigen Datum bekommen auch Verordnungen über den Gebrauch des Slowenischen vor Ämtern und Behörden ihre Gesetzeskraft.
Das Plenum des Nationalrates debattiert zur Stunde über das neue Kindschaftsrecht, das unter anderem die gleichberechtigte Erziehung der Kinder durch beide Elternteile vorsieht.
Sprecher der beiden Großparteien hoben die Bedeutung dieses Gesetzes im Zusammenhang mit der Familienrechtsreform hervor, wobei der ÖVP-Abgeordnete Hauser von einem Herzstück dieser Reform sprach.
Die SPÖ-Abgeordnete Seda betonte, der Partnerschaftsgedanke sei das Leitmotiv bei den Verhandlungen im Ausschuss gewesen.
In der vorausgegangenen Fragestunde meinte Außenminister Paar, eine von Österreich geplante Transitsteuer für ausländische Lastkraftwagen sei völkerrechtlich zwar schwierig zu vertreten, aber dennoch möglich.
Man werde vor allem darauf hinweisen müssen, ergänzte Paar, dass ohne Einhebung einer solchen Steuer der Verkehrsfluss durch Österreich stark beeinträchtigt wäre.
Mit Ausnahme einiger empfindlicher Produkte der Stahl- und Papierindustrie gibt es ab morgen zwischen den EG- und EFTA-Staaten keine Zölle mehr.
80 Prozent der österreichischen Exporte werden in die Mitgliedsländer des gemeinsamen Marktes zollfrei geliefert werden können.
Die Zollfreiheit ist damit zwischen 16 europäischen Ländern mit insgesamt etwa 300 Millionen Einwohnern verwirklicht.
Vereinte Nationen
UNO-Generalsekretär Waldheim hat heute an alle Staaten der Welt appelliert, gegen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen anzukämpfen.
In einer Rede vor dem Verwaltungsrat des UNO-Programms für Handel und Entwicklung sagte Waldheim, es bestehe heute die Gefahr einer Teilung der Menschheit in zwei Welten, zwischen denen die Unterschiede von Tag zu Tag größer würden.
Von den vier Milliarden Menschen auf der Erde lebten bereits heute zwei Drittel in einer Welt der Armut.
Das kommende Jahrzehnt werde vom stärksten demografischen Zuwachs in der Geschichte gekennzeichnet sein, betonte der UNO-Generalsekretär.
Europäische Gemeinschaften Israel.
Die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der neun Mitgliedsländer des gemeinsamen Marktes geht heute in London zu Ende.
Es wird eine gemeinsame Resolution über das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigungslage und das Inflationsvolumen erwartet.
Am Vormittag sind die Teilnehmer an der Tagung zur Erörterung der Arbeitslosigkeit zusammengekommen.
Innerhalb der 9.
Gemeinschaft sind derzeit etwa 5,4 Millionen Menschen beschäftigungslos.
Der Konferenzvorsitzende, der britische Premierminister Callaghan, empfing den Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Vetter aus der Bundesrepublik Deutschland, der ein Memorandum überreichte, in dem eine Erweiterung der Berufsbildungsmöglichkeiten verlangt wird.
Gestern hatte die 9.
Gemeinschaft eine Nahosterklärung veröffentlicht, in der das grundsätzliche Recht der Palästinenser auf einen eigenen Heimatstaat anerkannt wird.
Diese Resolution hat in Israel bereits zu heftigen Reaktionen geführt.
Der frühere Außenminister Eban forderte eine Sondersitzung des Parlaments in Jerusalem.
Eban wird demnächst im Auftrag des jetzigen Außenministers Dayan in die Vereinigten Staaten reisen, um den israelischen Standpunkt zur Regelung des Nahostkonfliktes klarzulegen.
Vor den europäischen Gemeinschaften hatte auch Präsident Carter die Rückgabe der besetzten arabischen Gebiete und die Errichtung eines Palästinenserstaates als Vorbedingungen für eine dauerhafte Friedensregelung im Nahen Osten genannt.
USA
Neun einflussreiche demokratische Senatoren haben in einem Brief an Präsident Carter ihre Unterstützung für seine Bemühungen um eine Regelung der Nahostkrise ausgedrückt.
Wie die New York Times heute berichtet, sollen sich jedoch einige der Unterzeichner, darunter Senator Hubert Humphrey, erst nach einem persönlichen Anruf des Präsidenten zu diesem Brief entschlossen haben.
Diese Senatoren hätten Vorbehalte ausgedrückt, gerade jetzt, da Kater von einer Heimstätte für die Palästinenser und von einem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten spreche, dieses Schreiben abzusenden.
Präsident Carter wird heute seine Entscheidung darüber bekannt geben, ob der neue Bomber vom Typ B-1 in Serie gebaut werden soll oder nicht.
Gestern hat ein abschließendes Gespräch zwischen Carter und Verteidigungsminister Brown stattgefunden.
Der Bomber B-1 soll die veralteten B-52 ablösen, die bisher das Hauptkontingent der amerikanischen fliegenden Atomwaffen stellten.
Eine B1 kostet je Stück mehr als 100 Millionen Dollar.
Die Nützlichkeit dieses teuersten Kampfflugzeuges der Welt wird in den Vereinigten Staaten vielfach bezweifelt.
Die Luftwaffe fordert 244 Stück.
Man glaubt jedoch, dass Präsident Carter nur die Produktion einer beschränkten Anzahl von Maschinen zulassen wird.
Die Entscheidung soll heute bei einer Pressekonferenz in Washington um 15.30 Uhr medoeuropäischer Zeit bekannt gegeben werden.
Die amerikanische Atomenergiebehörde hat gestern ihre Zustimmung für die Lieferung von 12,3 Tonnen spaltbaren Urans an Indien bekannt gegeben.
Das Uran soll in dem Atomkraftwerk Tarapur bei Bombay verwendet werden.
Die Lieferung ist gemäß der Ankündigung mit der Bedingung verbunden, dass Indien keine weiteren Atomversuche mehr durchführt.
Die USA haben bereits früher spaltbares Uran nach Indien geliefert.
Im Vorjahr haben jedoch drei amerikanische Bürgerinitiativen dagegen Einspruch erhoben.
Großbritannien.
Der in London lebende sowjetische Dissident und Biochemiker Medvedev hat heute erklärt, er habe neue Beweise dafür, dass sich vor 20 Jahren im Südural ein schwerer Atomunfall ereignet hat.
In der Zeitschrift New Scientist schreibt Medvedev, der Unfall, bei dem radioaktiver Abfall in einer unterirdischen Lagerstätte explodierte, sollte als Warnung betrachtet werden, um sicherzustellen, dass sich eine solche Tragödie nicht wiederholt.
Die Unfallsursache dieser Katastrophe ist nach Medvedev nicht bekannt.
Auch könne er nicht sagen, ob Menschen zu Schaden gekommen sind.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich heute für einen UNO-Beitritt des Landes in naher Zukunft ausgesprochen.
Gleichzeitig wird jedoch die Befürchtung geäußert, dass sich die Schweizer gegen einen solchen außenpolitischen Schritt aussprechen könnten.
Die Werner Regierung stellt jedoch fest, dass die Zugehörigkeit zur UNO mit der Neutralitätspolitik der Schweiz durchaus vereinbar wäre und man daher in nicht allzu ferner Zukunft einen Beitritt zur Völkergemeinschaft erwege.
Zu diesem Zweck soll eine Informationskampagne in der Schweizer Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Gleichzeitig hat sich heute der Schweizer Bundesrat gegen die Ausarbeitung einer Konvention zum Schutz politischer Gefangener in aller Welt ausgesprochen.
Dies mit der Begründung, eine solche Bestimmung würde ohne dies nicht befolgt werden.
Österreich, Polen.
Wie der ÖAMTC heute meldet, sind die bisher ausgegebenen Gutscheine für den verbilligten Treibstoffbezug in Polen von morgen an ungültig.
Am 1.
Juli tritt insofern eine neue Regelung ein, als nur noch getrennte Gutscheine für Superbenzin bzw.
Diesel zum unveränderten Preis von 23 Schilling 40 abgegeben werden.
In den ersten Juli-Tagen können bereits gelöste Gutscheine bei der Einreise an der polnischen Grenze umgetauscht werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Störungszone überquert langsam unser Bundesgebiet.
In der Folge setzt sich wieder Hochdruckeinfluss durch.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Stark bewölkt oder bedeckt und vielfach regnerisch.
Nordwestliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 22 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 15 Grad.
Gegen Abend bzw.
in der kommenden Nacht aufhören der Niederschläge.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Wetterbesserung.
Teils heiter, teils stark wolkig.
Nur noch lokale Regenfälle.
Nordwestliche Winde.
Frühtemperatur 9 bis 15 Grad.
Tageshöchstwerte wieder etwas höher.
19 bis 24 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 18 Grad, Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Nieseln, 18 Grad, Nord 10 Kilometer.
Linz bedeckt Regenschauer, 16 Grad, West 15.
Salzburg bedeckt Regen, 14 Grad, Nordwest 10.
Innsbruck bedeckt Regen, 14 Grad, West 10.
Bregenz bedeckt 16 Grad, Nordwestwind 3 Kilometer in der Stunde.
Und Graz stark bewölkt, 20 Grad, Wind still.
Klagenfurt stark bewölkt, 20 Grad, Wind still.
Es ist jetzt 10,5 Minuten nach 12.
Ab heute Mitternacht gibt es für Österreich keine Zollschranken mehr gegenüber den sechs Ländern der ursprünglichen europäischen Gemeinschaften.
Bei Großbritannien, Dänemark und Irland ist es insofern anders, als diese drei Länder ja der kleinen Freihandelszone EFTA angehören und die Zollschranken diesen Ländern gegenüber bereits mit dem EFTA-Vertrag gefallen sind.
Durch das Aufheben der Zollschranken werden die aus den EG eingeführten Waren im Durchschnitt um vier Prozent billiger, wobei erhebliche Unterschiede auftreten können.
Überhaupt muss vorausgeschickt werden, dass vom Wegfall der Zölle vornehmlich Industrie und Gewerbe betroffen sind.
Landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen nach wie vor den Zollbestimmungen, ebenso die sogenannten sensiblen Produkte.
Dies sind Stahl, hochschmelzende Metalle und Textilien.
Waren, für die dann 1980 der letzte Zoll abgebaut wird.
Papier soll erst 1984 ungehindert in Europa gehandelt werden können.
Bestrebungen Österreichs, diese handelspolitisch empfindlichen Produkte vorher von der Liste der mit Zoll belegten Waren streichen zu lassen, sind bisher gescheitert.
Handelsminister Starrybacher glaubt, wir werden so lange warten müssen, bis sich aufgrund der geltenden Abkommen das Problem von selbst löst.
Über die Auswirkungen des Zollabbaus informieren Sie nun Herbert Huter und Helmut Gletsander.
Angesichts der Größe des EG-Marktes wäre es für Österreich im ersten Augenblick gesehen vielleicht günstiger gewesen, die Zollmauern zu erhalten.
Immerhin stehen knapp 8 Millionen Österreichern rund 300 Millionen sonstige Europäer gegenüber.
Und die Dimensionen des österreichischen Außenhandels sprechen für sich.
Voriges Jahr haben wir Waren im Wert von 71 Milliarden Schilling in die EG ausgeführt.
Das sind mehr als 46 Prozent der Gesamtausfuhren.
Der Wert der Importe aus den europäischen Gemeinschaften lag bei 130 Milliarden Schilling, das sind 63 Prozent der Gesamteinfuhren.
Aufgrund dieser Größenverhältnisse scheint Österreich jedenfalls auf dem kürzeren Ast zu sitzen.
Warum wir trotzdem die EG-Abkommen unterzeichnet haben, begründet Sektionschef Josef Meisel vom Handelsministerium so.
Es ist ja Österreich keine andere Alternative geblieben, als dieses Freihandelsabkommen zu schließen, denn
Alle wichtigen Handelspartner Österreich sind ja in der EWG vereinigt und Österreich musste hier ein Nahverhältnis finden.
Ich möchte aber hinzufügen, dieses Nahverhältnis ist nicht nur notwendig, um die Zollvorteile zu erreichen, die wir mit 1.
Juli erreicht haben, sondern es war auch notwendig, um eine Einbindung der österreichischen Industrie in den westlichen Technologieprozess, wenn ich das so sagen darf, einzubinden und zu gewährleisten.
Während sich Industrie, Handel und Gewerbe nun etwas freier auf dem europäischen Kontinent bewegen können, gewinnt das sogenannte Ursprungszeugnis immer mehr an Bedeutung.
In diesem Dokument ist festgehalten und erklärt, dass ein bestimmtes Produkt als Erzeugnis eines EG-Landes anzusehen sei.
Ein PKW beispielsweise gilt dann als in den europäischen Gemeinschaften erzeugt, wenn 60 Prozent des Fahrzeugwertes auf die Produktion in den Gemeinschaften zurückgehen.
Mit diesem Ursprungszeugnis schirmen sich die Europäer gegen Importe von außen ab.
Gibt es ein solches Ursprungszeugnis nicht, wird die Ware nach den bisherigen Bestimmungen verzollt.
Ein freier Europahandel bedeutet also noch keineswegs einen freien Welthandel.
Ursprungszeugnis und Herkunftsbezeichnungen gewinnen aber auch für den Reisenden Bedeutung, der Souvenirs mitbringt.
Was ab morgen diesbezüglich gilt, erklärt Ministerialrat Franz Mannhardt vom Finanzministerium.
Ein neues in der
Zwei Dinge, und zwar die Pauschalierung, die mit dem 1.7.77 in Kraft tritt, und zweitens die neue Grenze von 7500 Schilling, die betrifft
die Waren aus dem EWG- bzw.
EFTA-Raum, die ohne formellen Ursprungsnachweis nach Österreich eingeführt werden können.
Es genügt in diesem Falle die mündliche Erklärung des Reisenden, dass es sich um EWG- bzw.
EFTA-Ursprungserzeugnisse handelt.
Und, dass diese Waren für seinen persönlichen Gebrauch, Verbrauch oder für seinen Haushalt bestimmt sind.
Eine Rechnung muss aber der Reisende dem Zoller wohl vorlegen.
Das ist sehr gut, wenn er eine Rechnung hat.
Und zwar dient das als Beweismittel für die Zollbehörde.
Für Waren, die nicht aus den europäischen Gemeinschaften oder aus der EFTA kommen, gilt ein pauschaler Abgabensatz von 25 Prozent bis zu einem Warenwert von 2600 Schilling.
Ansonsten gelten die bisherigen Bestimmungen.
Generelle Zollfreiheit bewahren bis zu 1000 Schilling, fernerte Sonderregelungen für Alkohol und Tabak und für jene Waren, die aufgrund einer dringenden Notwendigkeit, etwa bei Unfall oder Diebstahl, im Ausland erworben werden.
Soweit der Reiseverkehr.
Wie sieht nun die Praxis für jemand aus, der in Österreich ausländische Waren kauft?
Beginnen wir bei dem Produkt, das in den vergangenen Wochen im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen gestanden ist.
Das Auto.
Die Autoimporteure haben zum großen Teil schon die Zollsenkung vorweggenommen und zu Preissenkungsaktionen umgemünzt.
Fahrzeuge aus der europäischen Gemeinschaft sind im Durchschnitt um etwa 3% billiger geworden.
Damit wollten die Autoimporteure zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Erstens kommt jetzt ohnehin die Sommerverkaufsflaute und zweitens sollte dem ständigen Trommelfeuer aus dem Finanzministerium mit dem Schlachtruf, die Autos sind zu teuer, begegnet werden.
Ebenso erfreulich wird sich die Zollsenkung für die Käufer von in der europäischen Gemeinschaft produzierten Radio, Fernseh- und Elektrogeräten auswirken.
Hier hat es zwar keine vorgezogenen Aktionen gegeben, aber der beinharte Konkurrenzkampf der Elektrodiskonter wird schon in den nächsten Tagen zum Vorteil des Konsumenten neue Unruhe in den Markt bringen.
Zwar sind Waren, die auf Lager liegen, noch höher verzollt worden, doch wird es dank der ständigen Tiefstpreisgarantien und ähnlichem auch hier für so manchen Händler, der zu viel auf Lager liegen hat, nur mehr heißen, hier eben weniger zu verdienen.
Keine starken Auswirkungen wird es dagegen bei den Nahrungs- und Genussmitteln geben.
Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Smolka, stellt zur Zollsenkung fest.
Ich glaube, dass die Auswirkungen minimal sein werden, weil die Zollbelastung bisher bereits minimal war.
Was in der letzten Etappe beseitigt wird, sind durchschnittlich Zollsätze von zwei bis drei Prozent.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber feststellen, dass die Lebensmittelindustrie durch die Einbeziehung ihrer Produkte in das EWG-Abkommen schon seit Jahren unter wachsende Schwierigkeiten geraten ist.
weil das agrarpolitische Instrumentarium in Österreich und in der EWG nicht vergleichbar ist.
Wir sind ja auch auf Drittmärkten, wo wir hin exportieren wollen, mit der EWG in Konkurrenz.
Dazu müssen Sie noch bedenken, dass ja der Schritt vom großen auf den kleinen Markt mit Produkten des täglichen Bedarfs ungleich leichter ist, als wie vom kleinen Markt auf einen großen.
Hier zeigen sich die Schwierigkeiten einer Branche, die zwar theoretisch einen großen Markt beliefern könnte, in der Praxis aber der internationalen Konkurrenz aus Gründen nationaler Förderungsmaßnahmen kaum gewachsen ist.
Eine weitere Branche, die einen sehr hohen Importanteil aufweist, ist der Möbelhandel.
Kommerzialrat Köberl meint zur Zollsenkung
Die Möbelhändler sind die meisten gewillt die Preise weiterzugeben und es wird zwischen 2,5% und 3,2% werden dem Kunden weitergegeben.
Allerdings für die Ware aus dem europäischen Raum, nicht bei der österreichischen Ware.
Auch ein Problem ist ja die Lagerware.
Wird es auch bei der Lagerware Verbilligungen geben im Zuge dieser Aktion?
Ja, das ist eine sehr schwierige Frage und das müsste der Händler aus seinem eigenen Sack geben oder aus seiner eigenen Tasche geben und wird vereinzelt wahrscheinlich gemacht werden.
Also auch hier durch den scharfen Konkurrenzdruck Nachteile für jene Händler, die auf zu hoch verzollten Lagern sitzen.
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die Einbindung Österreichs in den großen zollfreien Raum zwar für die Konsumenten in einer Zeit, die von der Inflation geprägt ist, Preissenkungen im Ausmaß zwischen 2 und etwa 5% je nach der Ware beschert, dass aber andererseits der Konkurrenzdruck für die österreichische Wirtschaft in dem Ausmaß der Zollsenkung stärker wird.
Ab heute Mitternacht also keine Zölle mehr zwischen Österreich und den EG-Ländern, Helmut Glezander und Herbert Huter informierten sind.
Und in diesem Zusammenhang nun ein Programmhinweis.
Mit dem Abbau der Zölle befasst sich heute Abend um 21.15 Uhr Programm Österreich 1, auch die Sendung im Brennpunkt.
Der Titel Europa, die Zölle fallen, die Probleme bleiben.
Es wird untersucht, was Österreich die Assoziierung an die europäische Gemeinschaft gebracht hat.
Also heute Abend in der Sendung im Brennpunkt, Programm Österreich 1, 21.15 Uhr.
Die Sendung wird dann am Samstag um 9 Uhr im Regionalprogramm wiederholt.
Seit etwa zwei Stunden wird im Parlament über einen weiteren Schritt innerhalb der Familienrechtsreform diskutiert.
Und zwar über die Neuordnung der Rechtsstellung des ehelichen Kindes sowie über die Anlegung von Mündelgeld.
Das Kindschaftsrecht verpflichtet beide Elternteile zur partnerschaftlichen Kindererziehung und darüber hinaus auf die Persönlichkeit des Kindes Bedacht zu nehmen.
Erich Aichinger meldet sich jetzt direkt aus dem Parlament.
Es ist ein großer gesetzgeberischer Schritt, der heute hier im Plenum des Nationalrates über die Bühne geht.
Wenig spektakulär allerdings, wie es manchmal das Schicksal wichtiger Materien ist, vor allem dann, wenn nach jahrelangen Diskussionen alle drei Parlamentsparteien bei der Abstimmung schließlich Ja sagen.
Neu geregelt werden heute die Rechte zwischen Eltern und Kindern, im Kernbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, beschlossen am 1.
Juni 1811.
Ordnungsprinzipien, wie etwa die väterliche Gewalt, vor 160 Jahren logischer Ausdruck gesellschaftlicher Wirklichkeit, haben ausgedient und neu im Platz zu machen.
Ich zitiere als Beispiel die neue Fassung des § 137 ABGB, wo es heißt, die Eltern haben für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern.
Eltern und Kinder haben einander beizustehen, die Kinder den Eltern Achtung entgegenzubringen.
Die Rechte und Pflichten des Vaters und der Mutter sind gleich.
Soweit der neue § 137 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Wortlaut.
Neuregelung beim Unterhalt.
Vater und Mutter schulden dem Kind den Unterhalt anteilig nach Kräften.
Die Unterhaltspflicht der Großeltern wird eingeschränkt.
Haushaltsführung gilt als Beitrag zum Unterhalt.
Bei Scheidung oder Trennung der Ehe werden sämtliche Elternrechte, also Pflege und Erziehung, gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung nur einem Elternteil allein zustehen.
Die Eltern können sich darüber einigen, der Richter genehmigt, das mindestens zehn Jahre alte Kind wird dazu gefragt.
Die logistischen Änderungen sind in 18 Artikeln auf fast 40 Großformatzeiten zusammengefasst, so umfangreich, dass in diesen wenigen Minuten eine ausführliche Darstellung unmöglich ist.
Auch wird sich bei manchen Bestimmungen vermutlich erst die praktische Anwendung herausbilden.
Ein Beispiel.
Wenn etwa der Gesetzgeber schreibt, dass Mündelgeld möglichst fruchtbringend anzulegen ist, dann könnte künftig ein Richter auf dem Standpunkt stehen, dass die Anlage in einem Sparbuch mit dem Eckzinssatz nicht als möglichst fruchtbringend angesehen werden kann, wenn die Inflationsrate über ein Prozent höher liegt als der Zinsenertrag.
Zusammengefasst, die Stellung der Frau und Mutter wird, was dringend notwendig war, ungleich stärker als bisher.
Manche Väter machen sich allerdings andererseits schon Gedanken, dass sie es nur noch der Esel künftig sind, der alle Lasten trägt.
Ob Zufall oder Regie, die Parlamentsdebatte begann heute, man ist fast versucht zu sagen, klischeehaft, als Damentag.
Berichterstatterin, die Abgeordnete Lona Murawac, SPÖ, erste Rednerin, Erika Sedner, SPÖ.
Ein Ausschnitt?
Durch die neue Regelung, dass der Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreut, dass diesem Elternteil allein die Vertretungsbefugnis zusteht, haben wir hier eine klare, saubere Regelung geschaffen, im Interesse sowohl des Elternteils, der die Kinder betreut, das ist heute im Regelfall noch die Mutter.
Das kann aber
wenn es das Kindeswohl erfordert, auch der Vater sein.
Und wir hoffen, dass in Zukunft nach dem neuen Kindschaftsrecht Richter vielfach auch die Kinder öfter in die Betreuung des Vaters übergeben werden, wenn dort das Kindeswohl besser gewährleistet ist.
Denn wir dürfen nicht sagen, nur die Mutter ist geeignet für die Erziehung und Betreuung des Kindes.
Erster Mann am Rednerpult, der ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser, der in einem anfangs eher rechtstheoretischen Referat zum Beispiel meinte, der Partnerschaftsgedanke finde sich in den verschiedensten Parteiprogrammen.
Die ideologischen Unterschiede würden aber erst in der mühsamen Detailarbeit sichtbar.
Hauser zusammenfassend?
Nur wenn wir uns alle in drei Fraktionen einig sind, sind wir gefeit davor, dass beim nächsten Wahlausgang anderer Art vielleicht schon wieder neue Reformen kommen.
die Damen, auch die sozialistischen, zu dieser Niederkunft des ehelichen Kindes herzlich beglückwünschen.
Ich möchte nur als Mann bitte etwas dazusagen.
Wie sonst auch, ohne uns Männer ist es nicht gegangen.
Und wenn ich es noch ein bisschen kühner formulieren darf,
Vielleicht hat es auch nicht geschadet, dass die sozialistischen Damen sich dem stürmischen Drängen der Opposition hingegeben haben, denn jetzt erst haben wir ein schönes Kind gezeigt und wir bekennen uns zu dem.
FPÖ-Justizsprecher Dassi Labröse gesagte, heute würde ein wichtiger Meilenstein gesetzt.
Wenn wir auch heute
einen Teil einer Reform weiterführen, die vor vielen Jahren mit dem Adoptionsrecht begonnen worden ist, so können wir nur hoffen, dass diese Reform eine solche Lebenskraft zeigen wird,
und auch für kommende Generationen eine solche Bedeutung haben wird, wie es das allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch in der Vergangenheit gehabt hat.
Beobachtung am Rande.
Die Damen im Plenum, kaum 10% der Abgeordneten des Parlaments sind weiblich.
Sie haben am Vormittag mit besonderer Aufmerksamkeit die Debatte verfolgt und ihre Sitze kaum verlassen.
Inzwischen am Rednerpult wieder zwei Frauen.
Die Sozialistin Beatrix Eipeltauer und jetzt zuletzt die ÖVP-Abgeordnete Marga Hubinek.
Ich aber beende nun meinen Bericht aus dem Hohen Haus und gebe zurück ans Funkhaus.
Reporter im Parlament war Erich Aichinger.
Auch die Presseschau befasst sich heute mit der Sitzung des Nationalrates und zwar mit der gestrigen.
Die Auszüge aus den Kommentaren und Leitartikeln hat Eugen Freund ausgewählt.
Im Kurier befasst sich Christian Reuttinger mit der Wehrgesetznovelle, die gestern im Parlament verabschiedet wurde.
Reuttinger schreibt unter anderem
kann sie nicht, denn sie hat die Mitverantwortung übernommen für diese missglückte Reparatur einer missglückten Heeresreform.
Ähnlich kritisch wie der Kurier setzt sich auch Josef Laschoba in den oberösterreichischen Nachrichten mit der Rolle der Volkspartei bei den gestrigen Beratungen zur Wehrgesetznovelle auseinander.
Wenn nun die Volkspartei jubelt, dass gar ein offenes Eingeständnis eine Scheiternsvorliege, so macht das doch etwas stutzig.
Ganz so einfach liegen die Dinge auch wieder nicht.
Es hilft auch nicht, wenn überall ein Nachbeben der ÖVP-Propaganda anhebt, die Illusion der sechs Monate sei geplatzt wie eine schöne Seifenblase.
Dennoch handelte die Volkspartei mit ihren Angriffen völlig richtig.
Wer unter solchen Umständen untätig bliebe, verdiente jeden Tadel.
Soviel aus den oberösterreichischen Nachrichten.
Zum zweiten Thema der Diskussion über die innere Sicherheit findet sich ein Kommentar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Der Autor Peter Klar bemerkt unter anderem, dass sich die Beamten vom Innenministerium im Stich gelassen fühlen.
Wörtlich meint Klar schließlich
Der Slogan, die Polizei dein Freund und Helfer, mag als Aktionsgag gegen die seinerzeit tief verwurzelte Erziehungsmethode Polizisten als Wau-Wau für unvolksame Kinder zu missbrauchen seine Wirkung gehabt haben.
Er führte aber auch dazu, dass heute viele Menschen in Polizeibeamten den Fußabstreifer sehen, der freundlich und hilfreich, im Übrigen aber zufrieden zu sein hat.
Die gestrige, dringliche Anfrage der ÖVP im Nationalrat hat hoffentlich dieses verzerrte Bild wieder etwas korrigiert.
Und die Öffentlichkeit hat sicher Verständnis für eine Verbesserung der Lage der Exekutivbeamten.
Nur das Innenministerium muss seinen Teil dazu beitragen.
Einen Schritt weiter als das eben zitierte Volksblatt geht Peter Gnahm in der Kronenzeitung, in deren Kommentar unter dem Titel Kehr aus im Parlament folgendes zu lesen ist.
So positiv die Bilanz auch aussehen mag, die große Bewährungsprobe steht allen Parteien erst im Herbst bevor.
Da geht es dann um das Schicksal von Zwentendorf und um die Entscheidung über die Atomkraft.
Jeder einzelne Abgeordnete wird nach bestem Wissen und Gewissen sein Ja oder Nein deponieren müssen.
Und zum gleichen Thema schreibt die FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung, in deren Kommentar vorausgeschickt wird, dass sich die FPÖ gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf ausspricht.
Das ist sicher keine bequeme Entscheidung, denn sie muss gegen den starken Meinungsdruck vertreten werden, dass Arbeitsplätze und Wohlstand nur durch die Inbetriebnahme Zwentendorfs und den Einsatz der Kernenergie gesichert seien.
Und hinter dieser Argumentation steht immerhin ein so mächtiger Mann wie Benja und eine so starke Organisation wie der ÖGB.
Soweit die Presseschau zusammengestellt von Eugen Freund.
Und nun zum Thema Ortstafeln in Kärnten.
Im September und Oktober 1972 wurden sie allesamt ausgerissen.
Heute wurden wieder welche aufgestellt.
Kärnten hat wieder zweisprachige Ortstafeln.
Die Südkärntner Berggemeinde Zellpfarrer erhielt heute früh die ersten vier Stück.
Bis zu diesem heutigen Tag gab es langwierige Verhandlungen und es lässt sich heute schwer feststellen, wann diese wirklich begannen.
Als Stichtag kann aber sicher der 30.
Oktober 1972 gewertet werden.
Jener Tag, an dem der Bundeskanzler in der Klagenfurter Arbeiterkammer ankündigte, unter der SPÖ-Verantwortung allein könne in dieser Frage nun nichts mehr geschehen.
Und damals sprach sich der Kanzler auch gegen eine Minderheitenfeststellung aus.
Damals regierte in Kärnten auch noch Hans Sima.
Mittlerweile hat sich einiges geändert.
Sima musste zurücktreten und die Slowenen wurden zwar nicht in der Form einer Minderheitenfeststellung, aber doch gezählt.
Es gab eine Studienkommission für Probleme der slowenischen Minderheit in Kärnten, ein Kontaktkomitee, das eine ohne Slowenen, das andere mit.
Es gab unzählige Parteiengespräche, Unterkommissionen, Rechtsgespräche und schließlich zwei Gesetze.
Das eine regelt die Volkszählung besonderer Art, die am 14.
November vergangenen Jahres durchgeführt wurde, und das Volksgruppengesetz, das am 1.
Februar dieses Jahres in Kraft trat.
Kern dieses Gesetzes Volksgruppenbeiräte, die der Regierung in Minderheitenfragen mit Rat und Tat zur Seite stehen sollten, finanzielle Zuwendungen, die Regelung slowenisch vor Ämtern und Behörden gebrauchen zu können und die Aufstellung von doppelsprachigen Ortstafeln.
Die Beiräte sind bisher nicht zustande gekommen.
Die beiden letzten Punkte treten morgen in Kraft.
Aber wie gesagt, schon heute wurden die ersten Ortstafeln aufgestellt, Heinz Felsbach berichtet.
Die Aufstellung der ersten zweisprachigen Ortstafel in Kärnten auf der Basis des neuen Volksgruppengesetzes unterschied sich kaum von den Routinearbeitern einer Straßenmeisterei, wenn es gilt, eine Ortstafel etwa nach einem Verkehrsunfall zu erneuern.
Zwei Arbeiter der Straßenverwaltung luden Tafel samt Rahmen von einem Kombiwagen, steckten sie in die schon vor Tagen vorgegrabenen Löcher und fixierten sie, indem der freie Raum zwischen Löchern und Rahmenstangen mit Schotter gefüllt wurde.
Politische Mandatare aller Ebenen waren ebenso nicht dabei wie auch nur ein einziger Ortsbewohner.
Lediglich in- und ausländische Berichterstatter für Fernsehen, Rundfunk und Presse verfolgten die Aufstellung der Tafel mit der deutsch-slowenischen Aufschrift Zellpfarrer, Zelle Pfarrer.
Und verfolgten auch das Ausgraben des Leon Rahmans, der schon vor fünf Jahren eine zweisprachige Tafel getragen hatte und der bis heute stummer Zeuge des Ortstafelsturms vom Herbst 1972 war.
Insgesamt zieht die Vereinbarung der drei Parlamentsparteien, wie sie im Volksgruppengesetz und den Durchführungsverordnungen zum Ausdruck kommt, die Aufstellung von 20 Ortstafeln an Bundes- und Landesstraßen in insgesamt acht Südkärntner Gemeinden vor.
Im Lösungsversuch 1972, den die Sozialisten im Alleingang beschlossen hatten, waren noch rund 300 Ortstafeln und Wegweiser in 36 Gemeinden zweisprachig vorgesehen.
Ein weiterer Unterschied zu 1972.
Damals war die Bevölkerung praktisch über Nacht mit den slowenischen Aufschriften konfrontiert worden.
Diesmal gab es ausreichend Information und psychologische Vorbereitung.
Überdies kamen 1972 die Tafeln knapp vor dem 10.
Oktober, dem ohne dies emotionsgeladenen Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung.
Diesmal hatten die Politiker den Frühsommer gewählt, mit dem unausgesprochenen Argument, dass jetzt Fremdenverkehrshochsaison sei und dass kein Kärntner diesen Tourismus durch politische Gewaltakte stören werde.
Den beiden Ortstafeln zu Ortsbeginn und Ortsende von Zellpfarre werden in der kommenden Woche 18 weitere folgen.
Wegweiser sind diesmal nicht vorgesehen.
Die Politiker aller drei Parlamentsparteien sind optimistisch, dass sich der Ortstafelsturm 72 nicht wiederholen werde.
Sie vertreten sogar die Ansicht, dass keine einzige dieser 20 Tafeln ausgerissen werde.
In den letzten Tagen sind zahlreiche Appelle an die Bevölkerung gerichtet worden, Vernunft an den Tag zu legen und die endgültige Erfüllung der letzten noch offenen staatsvertraglichen Verpflichtung zu akzeptieren.
Heute Vormittag erhielten überdies alle Kärnsner Haushalte eine Sondernummer der amtlichen Kärnsner Landeszeitung, in der die Landesparteiobmänner Wagner, Bacher und Ferrari Brunnenfeld den Standpunkt der drei Parteien in der Volksgruppenfrage wiederholen.
Wenn es gelinge, die Ortstafellösung diszipliniert hinzunehmen, sei dies ein Beweis für die demokratische Reife Kärnters.
und wer den Regelungen offen entgegentritt, schadet dem Land und seinen Bewohnern, werde gesetzesbrüchig und stemple sich selbst zum gesellschaftlichen Außenseiter.
Erste zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt.
Sie hörten einen Bericht von Heinz Felsbach.
In den vergangenen Jahren wurde die Gemeindezusammenlegungen in den verschiedensten österreichischen Bundesländern teilweise stark kritisiert.
Es gab auch innerhalb der Parteien darüber Meinungsunterschiede und es kam zu Demonstrationen der Bevölkerung gegen die Gemeindezusammenlegungen.
Das Kommunalpolitische Institut der Universität Linz hatte dann die Erfahrungen von Gemeindezusammenlegungen am Beispiel von Bayern und Hessen untersucht, mit dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen vielfach sinnlos seien, weil eine gewachsene Dorfstruktur durch die Zusammenlegung allein noch keinen Stadtcharakter halte.
Außerdem wird in der Untersuchung darauf hingewiesen, dass von einer echten Effektivität einer Zusammenlegung erst gesprochen werden könne, wenn Gemeinden mit 5.000 bis 7.000 Einwohnern geschaffen würden.
Nun, einige Gemeinden waren mit dem Beschluss der Politiker nicht einverstanden und gingen zum Verfassungsgerichtshof.
Und dieser Verfassungsgerichtshof hat heute die im Jahre 1975 wirksam gewordene, zwangsweise Gemeindezusammenlegung von Albendorf und Haugsdorf in Niederösterreich als verfassungswidrig aufgehoben.
Hören Sie dazu einen Bericht von Franz Eiselt.
Im Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofes heißt es unter anderem, im Verfahren sei deutlich geworden, dass für die Gemeinde Albendorf kein nennenswerter Vorteil aus der Gemeindezusammenlegung erwachsen sei.
Das niederösterreichische Gesetz über Gemeindezusammenlegungen aus dem Jahre 1971 war auf eine Verbesserung der Kommunalstruktur ausgerichtet, mit der Begründung, dass Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern ihren Aufgaben nicht gewachsen seien.
Damals hatte die Gemeinde Albendorf im Pulkatal 653 Einwohner, lag also erheblich unter der angestrebten Zahl.
Im Allgemeinen scheinen dem Verfassungsgerichtshof Zusammenlegungen damit gerechtfertigt.
Allerdings bestehen aber auch heute in Niederösterreich noch zahlreiche Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern.
Ziel des Gesetzes war es also nicht nur unter allen Umständen Gemeinden mit 1.000 Einwohnern zu schaffen, sondern auch eine Verbesserung der Kommunalstruktur zu erreichen.
Gerade diese Absicht ist aber im Falle Albendorf nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes verfehlt worden.
Denn weder für Albendorf noch für Haugsdorf hätten sich wesentliche Vorteile aus dieser Zusammenlegung ergeben.
Einziger Gewinn sei der Einwohnerzuwachs und damit verbunden ein höherer Bundessteuerertrag gewesen.
Dieser Vorteil werde aber durch die Nachteile der Zusammenlegung mehr als aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof sagt dann, Alperndorf war unbestritten eine besonders gut geführte Gemeinde und die Bewohner hatten ein besonderes Zusammengehörigkeitsgefühl.
Die Zusammenlegung hat sich auf das Leben der Gemeinde nachteilig ausgewirkt.
Die diesbezügliche Bestimmung ist daher wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufzuheben.
Für die Gemeinde Albendorf bedeutet dieser Urteilsspruch die Wiedererlangung der Selbstständigkeit.
Mit der schriftlichen Verkündigung des Urteils, voraussichtlich in der kommenden Woche, sind Bürgermeister und Gemeinderat wieder im Amt.
Und zwar in der Form, die im Dezember 1974, also vor der Zwangszusammenlegung, bestanden hatte.
Bürgermeister ist damit wieder der Volksschuldirektor Friedrich Zottl.
Er hatte im Auftrag des Gemeinderates den Verfassungsgerichtshof angerufen.
Zottl beklagt sich darüber, dass seither Druck auf ihn ausgeübt worden sei.
Ich wurde beruflich sanktioniert.
Ich wurde im Profil zerrissen mit 20 Lügen.
Ich wurde vom eigenen Abgeordneten der Wochenpresse als schwarzer kommunaler Korruptionär und Eigenbereicherer signiert und musste mir sehr, sehr viel gefallen lassen.
Würden Sie sagen, dass dieses Urteil beispielgebend ist?
Na selbstverständlich.
Es ist höchste Zeit, dass ein Urteil wieder publiziert werden kann, das dem Wesen unserer Verfassung voll zurecht ist.
Denn das Recht geht vom Volke aus.
Und wir sind leider jetzt schon so weit in manchen Beziehungen hineingerutscht, dass die Parteien von oben her etwas sich ausmachen und von unten her dem Bürger das erst später bekannt wird, was geschehen ist.
Demokratie hat von unten nach oben zu gehen, aber auch von oben nach unten.
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, das niederösterreichische Kommunalstrukturverbesserungsgesetz anzufechten.
Im Falle eines Erfolges müsste dann jede einzelne Gemeindezusammenlegung überprüft werden.
Der heutige Urteilspruch hat aber auch bundesweite Auswirkungen.
In Zukunft müssen nämlich in jedem Fall Prüfungen über Vorteile und Nachteile einer Gemeindezusammenlegung durchgeführt werden.
Das ist vor allem für die Bundesländer Tirol, Salzburg und Oberösterreich von Bedeutung, wo die sogenannte kommunale Strukturbereinigung noch nicht abgeschlossen ist.
Verfassungsgerichtshof hebt zwangsweise Gemeindezusammenlegung in Niederösterreich auf.
Franz Eiselt informierte sie darüber.
Die Diskussion um die Fünf-Tage-Woche an den Pflichtschulen ist etwas aus der aktuellen Berichterstattung verdrängt worden.
Andere Probleme, andere schulische Probleme rückten in der Bedeutung nach vorne, wie etwa die verschiedenen Standpunkte um Ferienbeginn und Ferienstaffelung, um die Lehrplanentrümpelung oder gar um die Gesamtschule.
Heute, einen Tag vor Schulschluss in Ostösterreich, hat sich nun der Dachverband der Elternvereinigungen an Pflichtschulen erneut zum Thema Fünf-Tage-Woche zu Wort gemeldet.
Wilfried Seifert meldet sich nun direkt aus der Pressekonferenz.
Nun, so absolut Neues haben die Elternvertreter heute nicht gefordert.
Sie haben nur bestätigt, was der Unterrichtsminister noch jedes Mal und beharrlich betont hat, wenn vom verlängerten Wochenende für Volksschüler die Rede war.
Nicht er, nicht die Schule, nicht unbedingt die pädagogische Notwendigkeiten verlangen die Fünf-Tage-Woche, sondern die Öffentlichkeit, das heißt wohl in diesem Fall die Eltern.
Der überparteiliche Elternnachverband demonstrierte nicht nur eben diese Überparteilichkeit durch Beschicken der Pressekonferenz mit je zwei aus zahlreichen schulpolitischen Veranstaltungen bekannten Funktionären der SPÖ und der ÖVP.
Der Elternverband demonstrierte auch Einigkeit bei der Präsentation seiner Vorschläge.
Hinter diesen Vorschlägen stehen damit immerhin 500.000 Eltern, die in diesem Verband zusammengefasst sind.
die Vorschläge im Einzelnen.
Generell ja zur Fünf-Tage-Woche, zunächst an Volksschulen ja, allerdings mit einigen Bedingungen.
Lehrplanreform, Modernisierung der Unterrichtsfächer und Inhalte ist eine der auch nicht ganz neuen Forderungen, Reduzierung der Wochenstundenzahl ohne Verminderung des Leistungsniveaus eine zweite.
Darüber hinaus wollen die Eltern die Einführung der 45-Minuten-Unterrichtsstunde und eine wesentliche und sichtbare Senkung der Schülerzahlen je Klasse, was die ÖVP vor einigen Wochen gefordert hat.
Alle diese Maßnahmen sehen also eine sinkende Belastung der Schüler, aber auch der Lehrer vor.
Die Lehrer stehen allerdings nicht im Mittelpunkt des Elterninteresses.
Ihre Dienstzeit soll nicht reduziert werden, meint der Elternvereinsobmann Zaradnik.
wann die Lehrerkonferenz abgewickelt wird, ob an einem Samstag oder am Nachmittag eines Unterrichtstages, liegt nicht in unserem Bereich, weder zu beschließen, noch zu verlangen, noch anzuregen.
Wir meinen, dass lediglich die Zeit, die Sie am Samstag nicht mehr unterrichten müssten, kompensiert werden könnte durch Abhaltung
Lehrerkonferenzen durch Abhaltung der Elternsprechtage an einer Zeit außerhalb der Unterrichtszeit.
Die Eltern verlangen, künftig mögen überhaupt keine Unterrichtsstunden oder gar Tage mehr aus schulorganisatorischen Gründen entfallen.
Aufnahmsprüfungen, Elternsprechtage, Konferenzen, Straßensammlungen oder andere soziale Hilfeleistungen sollen also in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden und nicht stille Feiertage bleiben.
Auch bisher schul- aber nicht arbeitsfreie Tage sollten schulischer Alltag werden.
Allerseelen etwa der berühmte Direktorstag oder das Leopoldi-Fest in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.
Diese Forderungen sind auch der Grund für den Termin der heutigen Pressekonferenz.
Man wollte den Lehrern und ihrer eventuellen Gegnerschaft zwei Monate Zeit zur Beruhigung geben.
Das verlängerte Wochenende wird übrigens frühestens ab Herbst 1978 kommen und auch nur dann, wenn das einzelne Bundesland diese Lösung akzeptiert.
In Landeskompetenz soll also künftig die Möglichkeit zur Freigabe der 5-Tage-Woche fallen.
Die letzte Entscheidung fällen die Eltern einer Schule mit qualifizierter Mehrheit, wobei nach Möglichkeit auch die Befürworter der 6-Tage-Schule zu ihrem Recht kommen sollen.
Das heißt also, dass künftig je nach Bedarf 5- und 6-Tage-Klassen parallel geführt werden sollen.
Reporter bei dieser Pressekonferenz des Dachverbandes der Elternvereinigungen an Pflichtschulen war Wilfried Seifert.
Es wird jetzt in zwei Minuten dreiviertel eins.
Die Nahostpolitik und hier die Möglichkeiten einer Friedenslösung beherrscht derzeit die internationale Politik.
Einerseits gibt es in der Nahostfrage derzeit schwere Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel wegen der Nahosterklärung der amerikanischen Regierung.
Andererseits haben sich nun auch die Länder der europäischen Gemeinschaft, und zwar die Regierungs- und Staatschefs, in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Nahostfrage zu Wort gemeldet.
Anlass für die Nahostäußerung des amerikanischen Präsidenten Carter waren die starken Worte, mit denen der neue israelische Ministerpräsident Begin für Israel Anspruch auf das Westjordanland erhob.
Amerika warnte Israel, noch vor Friedensverhandlungen eine Räumung der besetzten Gebiete, vor allem des Westjordanlandes, abzulehnen.
Während man derzeit versucht, auf diplomatischer Ebene den offenen, aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten die Spitze zu nehmen, verabschiedeten die Regierungschefs der EG gestern in London eine Nahost-Deklaration, in der den Palästinensern das Recht auf eine eigene Heimat zuerkannt wird.
Mit dieser Erklärung sind die neuen EG-Länder mit der neuen Haltung der amerikanischen Regierung in der Nahost-Frage ziemlich einer Meinung.
Welche Reaktionen gibt es nun in Israel auf die Nahost-Erklärung der EG?
Moshe Meisels berichtet.
Im Jerusalemer Außenministerium wurde heute die Nahosterklärung der neuen Führer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in London als das bisher schärfste antiisraelische Dokument der Gemeinschaft bezeichnet.
Außenminister Moshe Dayan hat die Botschafter der neuen Mitgliedstaaten der EWG zu sich geladen, um der scharfen Reaktion der israelischen Regierung auf diese Erklärung Ausdruck zu verleihen.
Im Jerusalemer Außenministerium wird darauf hingewiesen,
dass die Nahost-Erklärung der EWG-Führer zweifellos von der Erosion in der Haltung der amerikanischen Kata-Administration zum Nahost-Konflikt zugunsten der Araber beeinflusst wurde und in ihr zum ersten Mal die Notwendigkeit eines Heimatlandes für das palästinensische Volk ausgedrückt wird.
Die amerikanische Regierung, die bisher einer Einmengung der europäischen Gemeinschaft in Nahost-Angelegenheiten ablehnend gegenübergestanden ist,
ließ diesmal durchblicken, dass sie nichts gegen eine Nahost-Resolution der EWG einzuwenden hat.
In Jerusalem wird auf die Betonung der Notwendigkeit für Israel hingewiesen, der Besetzung der Gebiete ein Ende zu setzen, die seit dem Krieg vom Jahre 1967 anhält und dass die Auffassung einer gewaltsamen Eroberung von Territorien nicht geduldet werden kann.
Im Jerusalemer Außenministerium reagierte man darauf, dass eine solche einseitige Erklärung
dem Nahostbeschluss des Weltsicherheitsrats 242 zu Wiederlaufe, der von einem Rückzug aus Gebieten auf sichere und anerkannte Grenzen, jedoch nicht aus den eroberten Gebieten spricht.
Sie wird zweifellos die intransigente Haltung der arabischen Staaten und der PLO stärken und die sich derzeit im Gange befindenden Friedensbemühungen erschüttern.
In Jerusalem verurteilt man auch die in der Erklärung enthaltene Forderung,
dass Palästinenser an den Friedensverhandlungen teilnehmen sollen, da die EWG-Staaten sehr gut wissen, dass diese Frage einen heiklen, strittigen Punkt in den Bemühungen zur Einberufung der Genfer Nahostkonferenz bildet und diese erschüttern könnte.
Den einzigen positiven Punkt in der EWG-Erklärung sieht man im Gegensatz zur kürzlichen Nahosterklärung des Städtepartements,
in der Forderung, dass eine Nahostregelung auf Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung von echten friedlichen Beziehungen beruhen müsse.
In Jerusalem ist man der Ansicht, dass besonders der Druck Frankreichs, dass eine betonteinseitige pro-arabische Haltung im Nahostkonflikt einnimmt, diese Resolution veranlasst hat.
Man wundert sich jedoch über die Zustimmung der Bundesrepublik, Holland und Großbritannien,
die bisher immer einer einseitigen Nahosterklärung widersetzt hatten.
Das europäische Dokument wird auch mit dem Regimewechsel in Israel in Zusammenhang gebracht, da sozialistische Staatschefs in Europa solche Erklärungen nicht unterzeichnen wollten, solange die Arbeiterpartei in Israel am Ruder war, jedoch jetzt sichtlich dem Begin-Regime eine Warnung erteilen wollen, seine Haltung zu gewissen strittigen Fragen zu mäßigen.
Der frühere israelische Außenminister Abba Eban hat heute eine Sonderdebatte im Parlament über die Nahosterklärung der EWG gefordert, um dem Protest Israels gegen die Erosion in der Haltung der EWG zum Nahostkonflikt Ausdruck zu geben.
Verstimmung in Israel über scharfe Nausderklärung der Länder der europäischen Gemeinschaft.
Moshe Meisels berichtete aus Tel Aviv.
Und nun ein Thema aus dem Bereich Gesundheitspolitik.
Das Problem der Krebssterblichkeit und der Krebserkrankungen steht in Österreich nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses.
Die Krebssterblichkeit ist in den letzten fünf Jahren um fast vier Prozent zurückgegangen.
Dieser erste Erfolg ist ohne Zweifel neben verbesserten Heilungsmöglichkeiten auch auf vermehrte Früherkennung zurückzuführen.
Um die Arbeiten im letztgenannten Punkt, nämlich der Früherkennung, zu intensivieren, ist heute im Gesundheitsministerium ein Modell der interdisziplinären ambulatorischen Krebsbetreuung vorgestellt werden.
Darüber sprach Herbert Dobrowolny mit Frau Minister Leodolter.
Frau Minister Leodolter, Sie haben heute ein Modell einer interdisziplinären ambulatorischen Krebsbetreuung vorgestellt.
Wie sieht dieses Modell aus?
Was bedeutet es im Konkreten?
Dieses Modell soll früher kennen, es soll aber auch die Betreuung der Patienten, wenn ein Fall von Krebs gefunden wird, weitermachen.
Das heißt, es soll den Patienten dokumentieren, die Erkrankung dokumentieren, was für Behandlung gemacht wurde und schließlich dem Arzt, der diesen Patienten dann weiter behandelt, immer wieder die neuesten und besten Behandlungsmethoden vermitteln.
Wie viele Schwerpunktzentren sind nun geplant vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz?
Das ist schwer zu sagen, wird auch regional verschieden sein.
Es wird also in einer Stadt sicherlich für einige Bezirke ein solches Zentrum genügen, aber es ist natürlich auf dem Land das anders zu beurteilen und da muss man sich dann regional dann auch richten, wie es gebraucht wird.
Und wie sollte ein solches Zentrum ausgerüstet sein, sowohl technisch wie auch personalmäßig?
Es sollte nicht in große Personal und Apparaturen auslaufen, sondern es wäre für uns wichtig, dass es Zweigstellen gibt, die mit einem großen Zentrum verbunden sind.
Das ist eigentlich der Gedanke, dass wir hier nicht aufwendige Dinge neu installieren, sondern dass auch diese kleinen
Stellen mit einem größeren Zentrum kooperieren und sich immer wieder mit diesem Zentrum, mit der Dokumentation, aber auch mit der Beratung kooperierend zeigen.
Was kostet die ambulatorische Krebsbetreuung?
Ich glaube, sie kostet viel weniger, erstens einmal, weil wenn man einen Fall früher kennt, seine Therapie effizienter und billiger ist.
Das heißt, es fällt hier also die stationäre Betreuung weg und das ist für die Spitäler ganz sicherlich finanziell auch eine Entlastung.
Es ist aber auch für den Patienten eine psychische Entlastung, weil er nicht wegen jeder Behandlung ins Krankenhaus stationär aufgenommen werden muss.
Wann kann nun dieses Modell einer interdisziplinären ambulatorischen Krebsbehandlung in größerem Maße in Österreich einsetzen?
Ein solches Modell gibt es schon im klinisch-onkologischen Zentrum in Leinz, das der Boltzmann-Gesellschaft gehört, das wir gegründet haben und wir hoffen in einem Jahr schon weiter zu sein, also wieder solche Tochterinstitute gegründet zu haben.
Herbert Dobrowolny sprach mit Gesundheitsministerin Leo Dolter.
Es ist jetzt 9 Minuten vor 13 Uhr.
Am 2.
Juli wird der Bundesminister für Unterricht und Kunst, Sinovac, im Ehrenhof von Schönbrunn das 6.
Wiener Internationale Jugendmusikfest eröffnen, das zwei Wochen lang mehr als 2000 jugendliche Musiker zu insgesamt 80 Gratiskonzerten versammeln wird.
Heuer werden auch mehrere Bundesländer in den Veranstaltungskalender einbezogen.
Hören Sie dazu ein Gespräch, das Konrad Sobel mit zwei Hauptverantwortlichen des Jugendmusikfestes, Prof. Alexander Giese und Musikvereinsdirektor Prof. Albert Moser, führte.
Herr Prof. Giese, das Wiener Jugendmusikfest ist heuer und in Zukunft nicht wie bisher eine amerikanisch-österreichische Veranstaltung, sondern eine rein österreichische Angelegenheit, wenn man die Organisation nimmt.
Wie kam es dazu und welche Auswirkungen wird das haben?
Es kam dazu, dass der amerikanische Manager, der das bisher fünfmal gemacht hat, sich aus der Sache zurückgezogen hat.
Wir aber wollten nicht haben, dass diese außerordentlich begrüßenswerte Einrichtung, in der im Rahmen jetzt schon zigtausende von Jugendlichen nach Wien gekommen sind und nach Österreich,
dass das aufhört.
Wir haben einen österreichischen Verein gegründet und ich habe das Vergnügen sagen zu können, dass sich Spitzen der kulturellen musikalischen Welt in diesem Verein, also in dem Vorstand zusammengefunden haben.
Herr Professor Moser sitzt uns gegenüber.
Ich freue mich sagen zu können, dass er dieses getan hat.
Und so könnten wir jetzt wieder einmal diese Jugend und Musik in Wien durchführen und zwar in zwei Teilen.
Vom 2. bis 7.
Juli gibt es ein internationales Blasmusikfestival und dann schließt sich vom 9. bis zum 13.
Juli an eine Chor- und Orchesterwoche.
Wie viele Teilnehmer werden in diesem Jahr kommen aus wie vielen Ländern?
Ich glaube zum ersten Mal kommen Leute aus der Sowjetunion.
Es sind 14 teilnehmende Kapellen aus 8 Nationen mit rund 1000 Personen auch für das Blasmusikfestival und es sind 11 teilnehmende Chöre aus 7 Nationen und 7 teilnehmende Orchester aus 6 Nationen.
So insgesamt sind es also 2.256
Jugendliche Musiker, die in diesen ersten 14 Tagen des Julis nach Wien kommen.
Übrigens, sie zahlen sich das selbst.
Voller Begeisterung für die Musikstadt Wien.
Und zum ersten Mal, sie haben recht, kommt auch ein, würde ich sagen, doch ziemlich bedeutendes russisches Orchester.
Aber das möchte ich lieber Herrn Professor Muse überlassen, darüber zu reden.
Ja, Herr Professor Moser, vielleicht könnten Sie überhaupt etwas dieses musikalische Programm dieser 14 Tage näher charakterisieren.
Ja, das musikalische Programm ist dadurch bestimmt, dass sich tatsächlich aus mehreren Erdteilen Jugendgruppen nach Wien in Bewegung setzt und hier
im Wettbewerb und auch teilweise gemeinsam musizieren und dadurch eigentlich die Musiksaison erweitern.
Wir, die wir also das Vergnügen haben, dass wir das ganze Jahr Konzerte veranstalten, haben immer ein bisschen schlechtes Gewissen, wenn es darum geht, ja und was ist im Sommer.
Man wird ja auch immer wieder gefragt von Stadt und Staat, wieso ist eigentlich im Sommer in Wien so wenig los und die Medien haben sich dieses Themas bemächtigt und man kann sagen, dass also immer wieder gefragt wird, was machen wir im Sommer.
Im Sommer ist dadurch, dass die Bundestheater geschlossen sein müssen und wir selbst auch die Häuser zum größten Teil schließen müssen, also die Konzertsäle schließen müssen, weil sie irgendwann einmal überholt werden müssen,
Wir selbst konnten also bisher nichts in dieser Richtung tun.
Jetzt ist diese Möglichkeit, die Saison um 14 Tage zu verlängern, bis Mitte Juli, durch dieses Jugendmusikfest in Wien gegeben.
Und es ist sehr begrüßenswert, dass so viele, zum Teil sogar außerordentlich gute Ensembles hierher kommen.
Vor allem das Leningrader Orchester ist eine wirkliche Attraktion, aber das Pittsburgh House Symphonieorchester ist natürlich ein sehr wesentlicher Bestandteil dieses musikalischen Festes.
Wie viele Konzerte wird es insgesamt geben bzw.
wie viele Veranstaltungsorte?
Insgesamt werden es 80 Konzerte sein.
Die Veranstaltungsorte, die kann man gar nicht zusammenzählen, weil nämlich so viele auch außerhalb von Wien stattfinden.
Also es beginnt in Mariazell am 1.
Juli bereits als Auftakt.
Es wird an vielen, vielen Orten sein, es werden Freilichtaufführungen sein, es wird ein Schloss in Räumen sein, das Schlusskonzert ist im Konzerthaus.
Also das wird eine ganz große Sache werden.
Es gibt vielleicht noch einen hübschen politischen Aspekt dabei, nämlich einen weltpolitischen sogar.
Ein griechischer und ein türkischer Chor werden gemeinsam singen.
Ein Orchester aus der UdSSR, aus Rumänien und Israel werden ein gemeinsames Seminar abhalten.
Sie sehen also, dass Wien sich doch wirklich außerordentlich eignet, um Menschen zusammenzubringen, die sonst vielleicht einander nicht begegnen würden.
Sodass dieses Festival also nicht nur einen musikalischen Wert hat, sondern auch zur Völkerverbindung beiträgt.
Ja, und im Hinblick darauf, dass wir ja doch jetzt bald wirklich UNO-City sind, halten wir das für einen wertvollen Beitrag.
Diese Gespräche über das 6.
Wiener Internationale Jugendmusikfest führte Konrad Zobel und ich gebe jetzt zum Abschluss des Journals nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In der Kärntner Ortschaft Zellpfarre sind heute die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt worden.
Das sogenannte Ortstafelgesetz und die Einführung des Slowenischen als Amtssprache treten morgen in Kraft.
Das Plenum des Nationalrates debattiert zur Stunde weiterhin über das neue Kindschaftsrecht.
Es sieht unter anderem die gleichberechtigte Erziehung der Kinder durch beide Elternteile vor.
Ab Mitternacht fallen die letzten Zollbeschränkungen zwischen Österreich und den Mitgliedsländern der europäischen Gemeinschaften.
Etwa 80 Prozent der österreichischen Exporte werden in diese Staaten zollfrei geliefert werden können.
europäische Gemeinschaften.
In London geht heute die Gipfelkonferenz der EG-Staats- und Regierungschefs zu Ende.
Am Vormittag wurde die Frage der Arbeitslosigkeit erörtert.
Derzeit sind innerhalb der neuner Gemeinschaft etwa 5,4 Millionen Menschen beschäftigungslos.
Wie aus Jerusalem bekannt wird, will Israel auf die gestern in London veröffentlichte Nahosterklärung der europäischen Gemeinschaften nicht offiziell reagieren.
Der frühere Außenminister Eban forderte allerdings eine Sondersitzung des Parlaments.
Er wird demnächst in die USA reisen, um den israelischen Standpunkt zur Nahostfrage klarzulegen.
Nach Präsident Carter verlangten auch die europäischen Gemeinschaften die Schaffung eines Palästinenserstaates als Vorbedingung für eine dauerhafte Friedensregelung.
Die Erklärungen Carters bewertete zuletzt der Chef der PLO, der Befreiungsorganisation für Palästina, Arafat, positiv.
Der syrische Staatspräsident Assad warnte in einem Interview mit der in Beirut erscheinenden Zeitung Al-Anwar vor einem neuerlichen israelischen Blitzkrieg.
USA.
Um 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird Präsident Carter in einer Pressekonferenz in Washington seine Entscheidung bekannt geben, ob der neue Bomber des Typs B-1 in Serie gebaut werden soll.
Die B-1-Maschinen, von denen das Stück mehr als 100 Millionen Dollar kosten wird, sollen die veralteten B-52-Bomber ablösen.
Trotz der Einsprüche, die in drei Bürgerinitiativen erhoben wurden, hat die amerikanische Atomenergiebehörde die Lieferung von 12,3 Tonnen spaltbaren Urans an Indien zugestimmt.
Das Uran soll in dem Atomkraftwerk Tarapur bei Bombay verwendet werden.
Spanien.
Das Ständeparlament in Madrid, dessen 564 Abgeordnete mehrheitlich noch in der Ära Franco ernannt wurden, ist heute aufgelöst worden.
An seine Stelle wird nach den Wahlen von Mitte Juni ein aus 350 Abgeordneten und 248 Senatoren bestehendes Zweikammerparlament treten.
Mit diesen Nachrichten ist das Mittagsjournal beendet.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder um 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 im Abendsjournal und um 22 Uhr in den Programmen Ö3 und Regional im Nachtjournal.
Karl Jakowski verabschiedet sich jetzt für Redaktion und Technik.
Einblendung: Dr. Smolca, Kommerzialrat Köberl, Sektionschef Josef Meisl, Ministerialrat Franz Manhardt
Mitwirkende:
Kletzander, Helmut [Gestaltung]
, Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Smolka, Klaus [Interviewte/r]
, Köberl, ... [Interviewte/r]
, Meisl, Josef [Interviewte/r]
, Manhardt, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1977.06.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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