Mittagsjournal 1977.08.01

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    Rechtliches

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    Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
    Bei der ausführlichen Informationssendung zur Mittagsstunde des 1.
    August begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
    Wir erwarten für die Zeit bis 13 Uhr Korrespondentenberichte aus Kairo, Jerusalem, Bonn und Bukarest
    und die Anlässe dafür sind.
    Amerikanischer Außenminister Vance beginnt Nahostvermittlungsmission.
    Dazu Berichte über die Ausgangsposition und die Erwartungen aus beiden Lagern.
    Dann die Terrorszene in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Mord an dem einflussreichen Bankmann Jürgen Ponto.
    Rumäniens Staats- und Parteichef Ceausescu konferiert mit dem Vorsitzenden der spanischen KP Carillo über das, was man jetzt Eurokommunismus nennt.
    Und Chinas 3-Millionen-Mann-Armee feiert 50.
    Geburtstag.
    Die Österreich-Themen sind heute Minister Starrybacher zu fremden Verkehrsproblemen, der Arbeitskräfteverleih soll abgeschafft werden und aus dem Kulturbereich heute Don Giovanni-Premiere in Salzburg sowie Wiener Künstlerhaus im Ausgleich.
    Soviel über das heutige Mittagsprogramm des aktuellen Dienstes.
    Zunächst aber das Wichtigste in den Nachrichten zusammengefasst.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke und gesprochen werden die Meldungen von Annemarie Bertet.
    Die Großfahndung nach den Mördern des Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Jürgen Pontow, ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden bis jetzt erfolglos geblieben.
    Zwar konnte die Hamburger Polizei gestern zwei gesuchte Fahrzeuge sicherstellen, von den Tätern selbst fehlt aber weiterhin jede Spur.
    Von den drei Verbrechern, die Ponto am vergangenen Samstag in seinem Haus im Taunus erschossen haben, ist nur die 26-jährige Susanne Albrecht, eine bekannte Pontos, identifiziert.
    Gestern Abend hat ein anonymer Anrufer der Nachrichtenagentur Reuter erklärt, die Ermordung Pontos gehe auf das Konto einer Bewegung mit dem Namen Roter Morgen.
    Für Hinweise, die zur Ergreifung der Mörder des Vorstandsvorsitzenden führen, haben die Regierung in Bonn und der Bundesverband Deutscher Banken je 100.000 Mark Belohnung ausgesetzt.
    Der amerikanische Außenminister Vance hat heute seine zweite Nahostreise angetreten.
    Innerhalb von 14 Tagen wird er Ägypten, Libyen, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel besuchen.
    Die Reise ist Anlass für eine Reihe von Stellungnahmen über Möglichkeiten und Pläne für eine Regelung des Nahostkonfliktes.
    Die halbamtliche ägyptische Zeitung Al-Ahram schreibt, die USA müssen nun klare Stellung beziehen, nachdem die neue israelische Regierung die Grundlagen für einen Frieden im Nahen Osten verändert habe.
    Sollte es keine andere Möglichkeit geben, arabische Rechte wiederzuerlangen, bleibe nur die totale Konfrontation.
    Der ägyptische Präsident Sadat hat den Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Begin abgelehnt, bilaterale Gespräche zu führen, falls die Genfer Nahostkonferenz nicht zustande kommen sollte.
    Sadat setzte sich ferner dafür ein, dass schon vor einer Genfer Konferenz zwischen Jordanien und den Palästinensern eine Verbindung hergestellt werden sollte.
    Das Problem israelischer Siedlungen in Westjordanien bezeichnete er als zweitrangige Frage.
    Die libanesische Zeitung Anachar veröffentlicht Einzelheiten eines angeblichen Plans zur Gründung einer unabhängigen Palästinenser-Staat.
    Demnach soll dieser Staat eine Außenpolitik der Blockfreiheit und Neutralität verfolgen, über eine bewaffnete Streitmacht verfügen und von ausländischer Hilfe unabhängig sein.
    Der amerikanische Präsident Carter hat sich in einem Interview zu einem direkten Gespräch mit Führern der Palästinensischen Befreiungsorganisation unter der Voraussetzung bereit erklärt, dass die PLO das Recht Israels auf Existenz anerkenne.
    Präsident Sadat hat die Sowjetunion beschuldigt, den libyschen Staatschef Gaddafi zu Angriffen gegen Ägypten ermutigt zu haben.
    In einem Interview behauptete Sadat weiter, vom Flugzeugträger Moskwa gestartete sowjetische Hubschrauber hätten die ägyptischen Radaranlagen gestört.
    Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time schreibt unter Berufung auf einen leitenden Beamten des ägyptischen Geheimdienstes, die Regierung in Kairo habe den Konflikt vom Zaun gebrochen, um bevorstehenden Angriffen Libyens auf die gemäßigten Regierungen des Sudans, Somalies und des Dschads zu begegnen.
    Syrien.
    Heute Morgen haben die Wahlen für das Einkammerparlament, den sogenannten Volksrat, begonnen.
    Um die 195 Parlamentssitze bewerben sich 2250 Kandidaten.
    Laut Verfassung sind mehr als die Hälfte der Parlamentssitze Arbeitern und Bauern vorbehalten.
    Es sind die zweiten Wahlen in Syrien, seit Präsident al-Assad vor sieben Jahren nach einem unblutigen Staatsstreich die Macht ergriffen hat.
    Insgesamt zwei Millionen Syrer sind wahlberechtigt.
    Im bisherigen Volksrat verfügte die Nationale Progressive Front über eine Zweidrittelmehrheit.
    USA
    Der rhodesische Ministerpräsident Smith fühlt sich nach eigenen Angaben an die im Vorjahr mit dem amerikanischen Außenminister Kissinger getroffenen Abmachungen nicht mehr gebunden.
    Darin war unter anderem die Machtübernahme durch die schwarze Bevölkerungsmehrheit Rhodesiens für 1978 vorgesehen.
    Smith sagt in einem Interview für das Magazin Time,
    Die Abmachung sei Bestandteil eines Gesamtplanes gewesen, der die Einstellung des Territoriums und der Sanktionen gegen Rhodesien vorsah.
    Auf das Hauptquartier der rhodesischen Nationalistenbewegung Sapu, der von Joshua Nkomo geleiteten afrikanischen Volksunion von Zimbabwe, ist ein Bombenattentat verübt worden.
    Es entstand erheblicher Sachschaden.
    Verletzt wurde nach bisherigen Angaben niemand.
    Der Innenminister Zambias Melner erklärte vor Journalisten in Lusaka, der Anschlag sei von Agenten des rhodesischen Ministerpräsidenten Smiths verübt worden.
    Mosambique.
    Etwa 5.000 Techniker und Fachkräfte aus der früheren Kolonialmacht Portugals werden in Kürze in Mosambike erwartet, um einem entsprechenden Personalmangel in der Wirtschaft abzuhelfen.
    Präsident Machel appellierte an die Bevölkerung, die Neuankömmlinge gut aufzunehmen, da sie von großer Wichtigkeit für das Land seien.
    Erst vor kurzem haben Tausende Portugiesen Mosambike verlassen.
    Ihre zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Landes vor zwei Jahren unterzeichneten Verträge waren abgelaufen.
    Andere weigerten sich, die Staatsangehörigkeit Mosambikes anzunehmen.
    Sie wurden des Landes verwiesen.
    Sowjetunion Anlässlich des zweiten Jahrestages, des Beginns der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki, schreibt heute das Parteiorgan Pravda, bei der Entwicklung der Zusammenarbeit seien bedeutende Fortschritte gemacht worden.
    Gegner der Entspannung schränkte die Zeitung ein, versuchten aber, die Verwirklichung der Abmachungen von Helsinki zu verhindern.
    Intrigen wie die Kampagne um die Menschenrechte und Behauptungen über sowjetische Bedrohung seien darauf gerichtet, die Spannungen zu erhöhen und den Ausbau der internationalen Beziehungen zu erschweren.
    Bei den Bemühungen um den Abschluss der Vorbereitungsrunde für die Helsinki-Nachfolgekonferenz in Belgrad dürfte ein Kompromiss in Sicht sein.
    Die für heute und morgen angesetzten Plenarsitzungen werden darüber Aufschluss geben, ob die Sowjetunion von ihrer Forderung nach Festlegung eines Abschlussdatums für die Konferenz abzugehen bereit ist.
    Rumänien Staats- und Parteichef Ceausescu und der spanische KP-Chef Carillo haben bei ihren Besprechungen in Bukarest das Recht jeder kommunistischen Partei auf eine autonome politische Linie bekräftigt.
    Diese, schreibt die Nachrichtenagentur Ager Press, sei wegen der großen Unterschiedlichkeit der Lage und der Umstände in einzelnen Ländern gerechtfertigt.
    Der spanische Kommunistenführer ist erst vor kurzem von Moskau wegen seines eigenständigen Kurses heftig kritisiert worden.
    Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
    Die starken Regenfälle haben im Alpengebiet und im Alpenvorland zu Vermurungen und Überschwemmungen geführt.
    In Tirol ist die Bundesstraße zwischen St.
    Johann und Wörgl für Schwerfahrzeuge umpassierbar.
    Auf der Inntal-Autobahn warten seit Stunden mehr als 100 Lastkraftwagen auf die Weiterfahrt.
    In Oberösterreich sind der Hallstätter See und der Traunsee aus den Ufern getreten.
    Zelt- und Wohnwagenlager konnten zum Großteil rechtzeitig geräumt werden.
    Mehrere Bundesstraßen in diesem Gebiet sind gesperrt.
    Bad Ischl kann derzeit nur über Mondsee erreicht werden.
    In Salzburg konnte die Strecke Bischofshofen-Rathstadt nach mehrstündiger Unterbrechung vor kurzem wieder freigegeben werden.
    In Bayern wurde Hochwasseralarm gegeben.
    Besonders schwer betroffen ist das Gebiet von Garmisch-Partenkirchen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In Hamburg hat heute ein Kongress über die Verbesserung der Wetterprognose begonnen.
    130 Meteorologen werden Fragen der Radar- und Satellitenmessung sowie Vergleichsmessungen in der Atmosphäre mit neuen Verfahren und Geräten erörtern.
    Das waren die Meldungen und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
    Die Wetterlage.
    Das wetterbestimmende Mittelmeertief entfernt sich langsam vom Alpenraum.
    Im Südwesten und Westen unseres Landes ist bereits Wetterbesserung eingetreten.
    Im Osten halten die Niederschläge noch an.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    In Osttirol vorwiegend sonnig.
    In Vorarlberg und in den westlichen Teilen Tirols Bewölkungsrückgang.
    Im übrigen Bundesgebiet noch starke oder geschlossene Bewölkung und regnerisch.
    Vor allem im Nordstau der Alpen gebietsweise heftige Regengüsse, lebhafte nordwestliche Winde, Nachmittagstemperaturen in Gebieten mit Dauerregen 12 bis 14 Grad, sonst 15 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 15 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen?
    Im Süden Österreichs vorwiegend sonnig, im Westen heiter bis wolkig, nur im Norden und Osten noch stark bewölkt oder bedeckt und nur sehr zögende Wetterberuhigung.
    Lebhafter Nordwestwind, Frühtemperaturen 10 bis 15 Grad, Tageshöchsttemperaturen im Osten 15 bis 19, sonst 19 bis 26 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt Regen 14 Grad, Nordwestwind 35 Kilometer in der Stunde, Spitzenbiss 65 Kilometer.
    Eisenstadt bedeckt durch Regen 14 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Linz bedeckt leichter Regen, 12 Grad, Westwind 35.
    Salzburg bedeckt 13 Grad, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck stark bewölkt, 14°C Ostwind 10, Bregen stark bewölkt, 16°C Nordwestwind 3 kmh, Graz stark bewölkt, 18°C Nordwestwind 15 und Klagenfurt stark bewölkt, 20°C Nordwestwind 20 kmh.
    Das also waren Wetter und Nachrichten und wir kommen jetzt 12 Minuten nach 12 zur ausführlicheren Berichterstattung.
    Heute steht die Außenpolitik am Beginn.
    Hier gibt es ja keine Sommerpause, im Gegenteil.
    Mehrere Ereignisse haben über den Schauplatz des Geschehens hinaus besondere Bedeutung.
    Vor allem eines.
    Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Sarus Vance, hat seine Nahostreise angetreten und er beginnt heute seine mit Spannung erwartete Vermittlungsmission.
    Die Erwartungen, vor allem auf arabischer Seite, sind überaus hochgespannt.
    Er selbst aber bewertet seine Erfolgschancen eher zurückhaltend.
    Vance ist auch von der Mentalität her alles andere als etwa ein Kissinger.
    Der frühere New Yorker Rechtsanwalt ist sicherlich kühl, kalkulierend, gilt aber als ein wenig fantasielos.
    Und Beobachter der Washingtoner Szene sprechen ihm die Fähigkeit ab, seine arabischen Gesprächspartner mitzureißen, sie zu begeistern für einen der vielen Vermittlungsvorschläge, die natürlich Abstriche verlangen.
    Abstriche von beiden Seiten.
    Wir hören heute Mittag Korrespondentenberichte aus beiden Lagern über die Erwartungen, die man in die Vance-Mission setzt.
    Der Minister beginnt seine Gespräche heute in Ägypten.
    Es meldet sich zunächst Hans-Peter Gerner aus Kairo.
    Diese zweite Nahostvisite des amerikanischen Außenministers seit dem Machtwechsel im Weißen Haus gilt in den arabischen Hauptstädten als die entscheidende Etappe auf dem Weg nach Genf.
    Wenn der von Begin vorgeschlagene und von Cairo im Prinzip akzeptierte Oktober Termin für die Wiedereinberufung der Konferenz eingehalten werden soll, ergebe sich im Falle eines Scheiterns der Wärmsmission lediglich im September noch zu Beginn der UN-Vollversammlung Gelegenheit zu neuerlichen Vermittlungsgesprächen zwischen Washington und den Konfliktparteien.
    Das Zentralthema des Wenz-Besuches, der heute am späten Nachmittag in Alexandrien seinen Auftakt nimmt, bleibt auch weiterhin die Frage, wer die Palästinenser in Genf repräsentieren soll.
    Während seines Amerika-Besuches hat der israelische Ministerpräsident erneut jegliche Beteiligung von PLO-Vertretern abgelehnt und sei es im Rahmen der jordanischen oder einer gesamtarabischen Delegation.
    Washington vertritt im Prinzip den gleichen Standpunkt mit der entscheidenden Nuance allerdings, dass die PLO so lange vom Genfer Konferenzkreis ausgeschlossen bleiben soll, bis sie das Existenzrecht Israels anerkannt hat.
    Die Araber dagegen gehen davon aus, dass die Palästina-Frage das Kernproblem des Nahost-Konfliktes
    und ohne eine Beteiligung der politischen Vertretung der Palästinenser eben der PLO nicht zu lösen ist.
    Auch jetzt, nachdem alle Staats- bzw.
    Regierungschefs der Konfrontationsstaaten mit US-Präsident Carter zusammengetroffen sind, hat sich in diesem Punkt bisher keinerlei Kompromissmöglichkeit abgezeichnet.
    Die Einberufung der Genfer Konferenz
    So heute die Kairoer Tageszeitung Al-Akhbar ist kein Selbstzweck.
    Die USA müssen jetzt zeigen, ob sie alles unternehmen, um eine friedliche Regelung herbeizuführen.
    Um das Terror im Vorfeld von Genf zu ebnen, so weiter, sehe ein amerikanischer Stufenplan vorerstens den Rückzug Israels auf dem Golan und im Sinai auf die Grenzen vom Juni 67
    Bei kleineren territorialen Zugeständnissen der Araber allerdings.
    Zweitens den vorläufigen Status quo auf dem Jordan Westufer und in Gaza Streifen und später dann ein Referendum, bei dem die Bevölkerung dieser Gebiete über ihre politische Zukunft entscheiden könne.
    Drittens die Stationierung von UN-Truppen im Südlibanon.
    und vierten schließlich innerhalb der kommenden sechs bis acht Jahre Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Israel und seinen Nachbarn.
    Während für die arabische Seite dieses Konzept im Prinzip akzeptabel wäre, da es den geforderten Rückzug auf die 67er Grenzen und auf die Dauer auch einen eigenen palästinensischen Staat mit sich bringen würde, hat ein israelischer Sprecher inzwischen erneut unterstrichen,
    dass Tell Aviv nicht daran denke, die Westbank und den Gaza-Streifen aufzugeben.
    Im Gegensatz zu seinem optimistischen Präsidenten hat Benz diese Reise mit vorsichtigem Pessimismus angetreten.
    Einem Pessimismus, der hiesigen Beobachtern als gerechtfertigt erscheint.
    Für das arabische Lager ist die UN-Mission also so etwas wie die letzte Möglichkeit einer friedlichen Einigung vor einem neuen Waffengang mit Israel.
    Israel reagiert hier wesentlich zurückhaltender.
    Ministerpräsident Begin gibt sich konsilianter als sein Vorgänger Rabin.
    Er ist bereit, über alles zu verhandeln, auch über die Zukunft der besetzten Gebiete.
    Andererseits lieferte Begin erst vor einigen Tagen einen weiteren Beweis für seine Kompromisslosigkeit, indem er illegalen jüdischen Siedlungen in Westjordanien einen dauerhaften Status gab.
    Und die PLO will er bisher jedenfalls auf keinen Fall am Verhandlungstisch in Genf.
    Unser Korrespondent Moshe Meisels skizziert die Ausgangsposition Israels vor Beginn der Vance-Mission.
    Die Erklärung des amerikanischen Außenministers Cyrus Wentz, dass er während seines Besuchs in den arabischen Ländern und Israel nicht nur prozedurale Fragen zur Einberufung der Genfer Konferenz erörtern, sondern auch amerikanische Vorschläge zur Lösung des Nahostkonflikts unterbreiten werde, hat in Jerusalem zu Beginn der Wentz-Gespräche im Nahen Osten eine gewisse Besorgnis ausgelöst.
    Ministerpräsident Menachem Begin erklärte dazu im Kabinett,
    Vance würde gut tun, wenn er sich auf die prozeduralen Aspekte der Genfer Konferenz konzentrieren und nicht konkrete und sachliche Vorschläge unterbreiten würde, da diese die Einberufung der Genfer Konferenz erschweren könnten.
    Er habe bei seinen Gesprächen mit Präsident Carter ein Einvernehmen erzielt, dass konkrete Friedensverhandlungen nicht mit den Vereinigten Staaten, sondern mit den arabischen Konfrontationsstaaten in Genf geführt werden sollen.
    Jerusalem erwartet von Wendt, in seinen Gesprächen den Rahmen der Genfer Konferenz ohne Vorbedingungen vorzubereiten.
    Jede Vorgespräche, die von den prozeduralen Aspekten abweichen und zu sachlichen Aspekten der Konferenz übergehen, würden zu Vorbedingungen führen, die für Israel nicht annehmbar sind.
    Israel habe bereits zugestanden, dass in Genf über alles verhandelt werden kann, einschließlich der Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens,
    unter Lösung des Problems der Palästinenser.
    Auch palästinensische Vertreter könnten an den Verhandlungen im Rahmen der jordanischen Delegation teilnehmen, wenn sie keine profilierte Führer der PLO sind.
    Wenn Präsident Carter nach den Gesprächen mit Menachem Begin erklärt hatte, dass die Grundlage für die Einberufung der Genfer Konferenz gefunden wurde, wenn Carter den Vorschlag Begins akzeptiert hat,
    Auf eine Absprache zwischen Jerusalem und Washington über die Substanz und Lösung des Nahostkonflikts und auf eine gemeinsame Grundlage zwischen Israel und den arabischen Staaten vor Anlauf der Genfer Konferenz zu verzichten, ist es für Jerusalem kaum verständlich, welche konkrete Vorschläge Wenz zur Lösung des Konflikts beiden Seiten unterbreiten könnte.
    Jerusalem erwartet von Wentz Bemühungen, Vertreter Israels und arabischen Konfrontationsstaaten im Oktober ohne Vorbedingungen in Genf zusammenzubringen.
    Sollte er den Rahmen dieser Bemühungen erweitern wollen, so wird er bei seiner Ankunft in Jerusalem auf Widerstand stoßen.
    Israel lehnt zum Beispiel den Vorschlag, den Wentz Berichten aus Washington zufolge während seines Nahostbesuchs ventilieren wird,
    eine Treuhandschaft Israels im Westjordanland für die Dauer von einigen Jahren festzulegen, entschieden ab.
    Israel soll dabei während der Zeit der Treuhandschaft die Verantwortung für die Verteidigung und Sicherheit dieser Gebiete übernehmen.
    Nach einer gewissen Frist würde dann eine Volksbefragung in ihnen stattfinden, um die Bewohner der Gebiete selbst entscheiden zu lassen, ob sie eine Föderation mit Israel oder Jordanien bei eigenem autonomen Status vorziehen.
    Jerusalem sieht in diesem Vorschlag eine Vorbedingung für die Genfer Gespräche.
    Hingegen begrüßte Ministerpräsident Begin die Erklärung von Cyrus Wentz, dass die legalen Ansprüche auf das Westjordanland eine offene Frage seien.
    Dieser Standpunkt entspreche dem israelischen Vorschlag, dass am Genfer Verhandlungstisch alles offen sei und über alles verhandelt werden könnte.
    Jeder Versuch von Cyrus Wentz
    die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und den arabischen Staaten in sachlichen Fragen noch vor Anlauf der Genfer Konferenz überbrücken zu wollen, werde in Jerusalem abgelehnt werden.
    Er würde zu den Formulierungen und Haltungen der früheren israelischen Regierung zurückführen, die die Gefahr eines Scheiterns der Genfer Konferenz
    durch eine vorherige Absprache mit Washington und Festlegung einer gemeinsamen Grundlage zwischen Israel und den arabischen Konfrontationsstaaten verhindern wollte.
    Die Beijing-Regierungsvertritt jedoch die Ansicht, dass die Genfer Konferenz unter diesen Voraussetzungen nie zustande kommen würde und erwartet daher von Wenz, dass er seine Nahausgespräche auf den Grundlagen des zwischen Beijing und Katar in Washington erzielten Einvernehmens führen wird.
    Das also ist die Situation vor Beginn der Verhandlungen des amerikanischen Außenministers heute Abend in Alexandria.
    Weiter zum Thema Terrorismus.
    Die Großverhandlung nach den Mördern des deutschen Bankmannes Jürgen Ponto ist bisher erfolglos verlaufen.
    Von den drei Tätern fehlt noch immer jede Spur.
    Es gibt auch keine neuen Hinweise.
    Die Bonner Regierung und der Deutsche Bankenverband haben für die Ergreifung der Täter ja insgesamt 1,4 Millionen Schilling ausgesetzt.
    Unterdessen hat sich eine bisher unbekannte Befreiungsbewegung Roter Morgen zu dem Mord an Ponto bekannt und zugleich mit weiteren, wie ein anonymer Anrufer sagte, mit weiteren Hinrichtungen gedroht, sollte die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen in der Bundesrepublik nicht erfüllt werden.
    soweit der Stand dieses jüngsten Terrorfalles in Deutschland.
    Die Öffentlichkeit ist empört.
    Der Terror, der politische Mord kann trotz aller Versicherungen am Sarge Bubaks, des ermordeten Generalbundesanwalts, nicht ausgeschaltet werden.
    Mit dem einflussreichen Bankmann sollte offensichtlich die freie Marktwirtschaft als Lebensordnung getroffen werden.
    Die Bevölkerung verlangt immer dringender eine strengere Überwachung der terroristischen Aktivitäten.
    Auch der Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe für solche Fälle wird immer lauter.
    Es meldet sich wieder unser Korrespondent Klaus Emmerich.
    Dass die Großverhandlung in ganz Westdeutschland nach den Mördern des Chefs der Dresdner Bank Jürgen Ponto bis heute Mittag zu keinerlei greifbaren Ergebnissen geführt hat, überrascht die meisten Kenner der Verhältnisse nicht.
    Informierte Sicherheitsbeamte weisen darauf hin, dass die sogenannte Terroristenszene der Bundesrepublik
    in sogenannten revolutionären Zellen, Spontizirkeln, was Spontanzirkel heißen soll, oder in anderen K-Gruppen, was kommunistische Gruppen bedeutet, über einen wohlorganisierten und im Untergrund elastisch tätigen Rückhalt verfügen, auch und besonders in den Ballungszentren um Frankfurt sowie Mannheim in Heidelberg, wo die Ponto-Mörder derzeit noch vermutet werden.
    Die Hoffnung, dass sie vermutlich dem politischen Terrorismus zuzurechnenden Mörder des Großbankiers Bonto dennigst gefasst werden können, haben die westdeutschen Sicherheitsexperten auch aus anderen Gründen weitgehend aufgegeben.
    Sie sagen, es handele sich um einen Extremfall, dass sich ein Mordkommando nach sorgfältiger Vorbereitung mithilfe einer persönlichen, bekannten, ja vertrauten der Familie des anvisierten Opfers zuerst über die Lebensgewohnheiten
    und dann über die Sicherheitslage so genau informieren kann, wie dies der 26-jährigen Susanne Albrecht aus Hamburg möglich war, weil sie ein Patenkind des ermordeten Ponto ist und deshalb auch Eingang in dessen Haus ohne jede Schwierigkeit finden konnte.
    Der Verdacht,
    Dass sich hier um eine Art politische Exekution an einem prominenten Finanzexperten als Exponenten der von den Stadtgerillas kriegerisch bekämpften und verfolgten kapitalistischen Gesellschaft handelt, hat sich in den letzten Stunden verdichtet.
    Susanne Albrecht, die 26-jährige Tochter eines angesehenen Rechtsanwaltes in Hamburg, zählt seit mindestens vier Jahren zum aktiven Teil der Anarchisten und Terroristen Westdeutschlands.
    Nachdem sie sich an Hausbesetzungen und bei einem sogenannten Go-In in die Hamburger Niederlassung von Amnesty International beteiligt hatte und die junge Frau persönliche Kontakte zu mehreren Terroristen unterhält, galt sie und gilt sie dem Bundeskriminalamt und der Sicherungsgruppe in Bonn mit einigen anderen seit Monaten als besonders gefährlich und zu Gewalttaten entschlossen.
    Diese Erkenntnis gründet sich auch auf ein Informationssystem, das nach Feststellungen dieser Behörden der Stuttgarter Anwalt Croissant aufgebaut hat, der die Badameinow-Häftlinge in ihrem Prozess verteidigte und sich vor kurzem nach Frankreich abgesetzt hat, obwohl er den westdeutschen Behörden ein Ehrenwort gegeben und eine Kaution im Wert von einer halben Million Schilling hinterlegt hatte.
    Croissant und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zu denen auch die jetzt gesuchte 27-jährige Silke Meyer-Witt, die 28-jährige Sigrid Sternebeck und die 25-jährige Angelika Speitel zählen, hat nach dieser amtlichen Lagebeurteilung von seiner Stuttgarter Anwaltskanzlei aus eine Doppelaktivität für die sogenannte Terrorismusszene in Westdeutschland darüber hinaus entwickelt.
    Corzon habe unter bewusster Verdrehung oder Verfälschung, so sagen die amtlichen Terrorismusfahnder, die Öffentlichkeit mit Darstellung einer vermeintlichen Isolationsfolter für einsitzende Terroristen zu alarmieren versucht und im Zusammenhang mit dem Selbstmord oder Tod von Terroristen eine regelrechte Mitleidswelle in der deutschen und auch darüber hinaus internationalen Öffentlichkeit zu erregen versucht und teilweise auch im Sinne der Terroristen erfolgreich tatsächlich ausgelöst.
    Der zweite Tätigkeitsbereich von Rechtsanwalt Grandson betrifft das sogenannte Infosystem.
    Es begann mit Kampfanweisungen gegen Bullenorganisationen, gemeint ist die westdeutsche Polizei, und genauen Gebrauchsanweisungen für die Selbstfertigung von Bomben und anderen Zerstörungsmitteln und endet mit der Befehlsweitergabe aus dem Gefängnis an die dem Terrorismus Verbundenen, die sich in Freiheit meist im Untergrund bewegen.
    Alle Versuche der westdeutschen Justiz, dieses Informations- und Befehlssystem von Terroristen aus dem Gefängnis über sogenannte Vertrauensanwälte und ihre Helfer zu Terroristen in Freiheit zu unterbinden, sind bisher allem Anschein nach gescheitert.
    Bei den zahlreichen Besuchen und Briefwechseln bedienen sich die Terroristen und ihre Sympathisanten, ihre Zahl wird derzeit auf etwa 5.000 geschätzt, einer Art Code- und Gleichnissprache.
    Da heißt es etwa, in Anwesenheit eines Gefängnisbeamten, die Maus sucht für sich ein passendes Haus mit einem guten Freund, der mit ihr klettern und springen kann, was die Zusammenkunft von bestimmten Terroristen ankündigt.
    Oder Gudrun Enßlin, zum harten Kern der Bader-Meinhof-Bahn erzählend, tätigt aus dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim kurze Telefonanrufe mit der Parole von Moazettung,
    Wer sich nicht fürchtet vor Vierteilung, zieht den Kaiser vom Pferd.
    Von einer Stunde zur anderen stellten daraufhin 46 Terroristen ihren Hungerstreik ein.
    Die Warnung vor neuen Terroranschlägen nehmen die Westdeutschen fahrender sehr ernst und berufen sich darauf, dass sich die Terroristen oft auch unverschlüsselt äußern, etwa so, nehmt die Besten und macht irgendetwas.
    Soweit also Klaus Emmerich über den politischen Hintergrund des jüngsten politischen Mordes in Deutschland.
    In etwas mehr als einer Minute ist es halb eins.
    Wir kommen nach Österreich.
    Zunächst ein Blick in die Zeitungen.
    Wilfried Seifert hat einige Auszüge aus den Kommentaren ausgewählt und zusammengestellt.
    Im Mittelpunkt der heutigen innenpolitischen Kommentare steht das Auto.
    Die Anlässe dazu?
    Das heute in Kraft tretende Bonus-Malus-System bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die in der Vorwoche von Bundeskanzler Kreisky angeregte Neuwagen-Sondersteuer zur Finanzierung der Spitalsdefizite.
    Zu diesem Thema schreibt heute Hermann Czekal im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt einen Kommentar unter dem Titel Keiner ist unfehlbar.
    Gemeint ist der Vorsitzende der sozialistischen Partei, Bundeskanzler Kreisky.
    Czekal spricht von dem hohen Maß von sozialem Bewusstsein und Gerechtigkeit, das der Bundeskanzler seiner Ansicht nach hat und setzt fort.
    Aber keiner ist unfehlbar.
    Auch ein Mann wie Kreisky kann sich irren.
    Und hier hat er sich offenbar geirrt.
    Die finanzielle Krise der Spitäler ist bedrohlich, aber keineswegs nur für die Autofahrer, sondern für alle Österreicher.
    Deshalb sollten auch alle dazu beitragen, die Krise beizulegen, und zwar gemäß ihrer finanziellen Möglichkeiten.
    Wenn man die derzeitige Besteuerung als gerecht bezeichnet, dann wäre wohl auch ein prozentueller Zuschlag zu Lohn- und Einkommensteuer gerecht und jedenfalls weitaus logischer als die willkürliche Heranziehung irgendeiner Gruppe.
    Gerade diese Regierung hat doch das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung erst geweckt und könnte daher sicher sein, von der überwältigenden Mehrheit verstanden zu werden, wenn sie den Preis fordert, den die Gesundheit nun einmal hat, meint Hermann Tscheckal im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
    Gleichfalls zur Autosondersteuer schreibt heute Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel Neue Autoscherze.
    Er bezieht sich in seinem Kommentar auf die Anregung von ÖGB und Nationalratspräsident Benja, diese Steuer auf die Importeure zu überwälzen, wenn er meint, Benja, so steht zu befürchten, hat mit seinem Rezept, die reichen Importeure sollen zahlen, keine Zauberformel gefunden, sondern nur einen weiteren Beweis dafür geliefert, wie miserabel durchdacht
    und wie wenig zielführend dieser Vorschlag einer Autosteuer ist.
    Den Einwand, dass die Neuwagenkäufe bei ihrer Einführung bis zu 40% zurückgehen würden, haben Kreisky und Designen mit der Bemerkung quittiert, das sei nur gut so, weil es unsere Zahlungsbilanz entlaste.
    Noch immer ist also nicht geklärt, was man mit einer Autosondersteuer sanieren will, die Spitäler oder die Zahlungsbilanz.
    Da kommt Benjas Erklärung, die Androschs Absichten zuwiderläuft,
    Sofern sie noch aufrechterhalten werden oder nicht überhaupt nur leeres Gerede waren.
    Nach all dem sind Hoffnungen auf weitere Lustbarkeiten durchaus berechtigt.
    Denn in unserer Regierung und deren Umgebung geht es gegenwärtig zu wie Weiland im preußischen Offizierscasino.
    Ein toller Scherz jagt den anderen.
    Soweit Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten.
    Im Zentralorgan der sozialistischen Partei in der Arbeiterzeitung setzt sich Hans Diebold mit den kritischen Stimmen aus Industriellenvereinigung und Bundeswirtschaftskammer zur Verminderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Autos auseinander.
    Und all diese Verärgerung nur, weil die Abschreibung für Firmenautos, darunter auch die für als Kombi getarnten Luxusautos, fällt?
    Wenn das die Sorgen der österreichischen Industrie sein sollen, muss sich dem ausländischen Beobachter die Vision von der Insel der Seligen geradezu aufdrängen.
    In der Presse schließlich kritisiert Rolf Rothmeier die Einführung des Bonus-Malus-Systems als neuerliche Belastung für die Autofahrer unter dem Titel Rotlicht auf der Via Malus.
    Er schreibt, den Finanzminister, der mit der Freigabe der Via Malus
    eine neuerliche Belastungswelle ausgelöst hat, kümmert das alles wenig.
    Für ihn bleibt der Autofahrer sein Liebstes, weil einträglich das Kind.
    In kindlicher Hilflosigkeit ist auch der gesetzlichen Haft- und Zahlungspflicht ausgeliefert, wenn er nicht auf die individuelle Mobilität des Autos verzichten will oder kann.
    Und in vielen Fällen kann er gar nicht verzichten, soll die Wirtschaft funktionieren.
    Auch dafür zeichnet Androsch verantwortlich.
    Mit diesem Zitat aus der Presse schloss unsere Inlandspresseschau.
    Die Sommerfremdenverkehrssaison befindet sich momentan auf dem Höhepunkt.
    Die Aussagen über den Erfolg der österreichischen Zimmervermieter einerseits und über die Zahl der Nächtigungen und über die dafür verlangten Preise andererseits sind stark unterschiedlich.
    Die Situation ist zum Teil deswegen so unübersichtlich geworden, weil die Vorausbuchungen stark zurückgegangen sind.
    Vor allem deutsche Urlauber bestellen keine Zimmer mehr im Voraus, wissen sie doch aus Erfahrung, dass man jederzeit Quartier bekommen kann.
    Herbert Hutter führte mit Handelsminister Starrybacher ein kurzes Gespräch über diese Probleme.
    Herr Minister Starrybacher, wenn man nach Österreich fährt, sieht man immer häufiger das Schild Zimmer frei.
    Wie schlecht geht es dem fremden Verkehr in dieser Sommersaison?
    Die Ergebnisse für Mai und Juni, die jetzt vorliegen, zeigen eindeutig, dass wir um fünf Prozent eine Übernachtungssteigerung gehabt haben gegenüber dem Vorjahr.
    Ja, selbst in der schlechten Vorsaison Juni haben wir eine Nächtigungssteigerung von zwei Vierzehntelprozent gehabt.
    Trotzdem kann man immer zimmerfrei lesen, weil, wie ich feststellen kann, Jahr für Jahr zwischen 10.000 bis 20.000 Beten neu dazukommen und wir jetzt schon weit über eine Million Sommerbeten zur Verfügung haben.
    Es gibt immer mehr Proteste gegen den Ausbau des Fremdenverkehrs.
    Es gibt Proteste gegen die Verschandelung der Landschaft durch nicht passende Apartmentbauten, durch nicht passende Hotelbauten.
    Welche Möglichkeiten haben Sie, den Bettenzuwachs zu steuern, der ja schließendendlich auch nicht die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Fremdenverkehrsbetriebe fördert?
    Wir fördern im Prinzip in den letzten Jahren nur mehr die Qualität, das heißt also insbesondere die Verbesserung der Zimmer durch die sogenannte Komfortzimmeraktion, aber auch durch andere Maßnahmen und wir fördern schon lange nicht mehr die quantitative Steigerung der Betenanzahl.
    Was wir dagegen überhaupt nicht beeinflussen können, weil es baubehördliche Genehmigungen sind, die bei den Gemeinden liegen, sind die Kasten, die manchmal entstehen, die Apartmentshäuser, die gar nicht in die Landschaft passen.
    Hier ist ausschließlich die Gemeinde, respektive im Berufungswege dann das Land zuständig.
    Was das Preisniveau betrifft, so ist in der letzten Zeit vor allem Kärnten ins Schussfeld der Kritik geraten.
    Es sind Filme in Deutschland im deutschen Fernsehen ausgestrahlt worden, die das hohe Preisniveau kritisieren.
    Unter anderem gibt es auch eine Untersuchung der Kärnten Arbeiterkammer, die Preise feststellen, die eigentlich nicht mehr akzeptabel sind.
    Die Untersuchungen der Kärntner Arbeiterkammer haben sich auf Mineralwasser bezogen und es ist richtig, dass dort vereinzelt Preise verlangt werden, die kaum zu begründen sind.
    Die Angriffe aber, die im deutschen Fernsehen gewesen sind, waren tatsächlich größtenteils unberechtigt.
    Und ich habe deshalb sofort die deutschen Fernsehanstalten eingeladen.
    Sie sollen Teams nach Klagenfurt schicken und von dort aus können diese Teams dann bestimmen, wo sie hinfahren wollen, um sich also im Kärntner Reisegebiet umzusehen und sich selbst ein entsprechendes Bild zu machen.
    Glauben Sie, dass man damit bereits für die heurige Saison nicht irgendwas ausbilden kann?
    Ich fürchte, dass wir für die heurige Saison jetzt nicht mehr sehr viel ausbügeln können, habe aber doch über die österreichische Fremdenverkehrswerbung veranlasst, dass wir gerade in Deutschland eine große Aktion jetzt starten, um zusätzliche Feriengäste insbesondere für die Nachsaison dann nach Österreich zu bringen.
    Zwischenbilanz des österreichischen Sommerfremdenverkehrs.
    Die Fragen an den Handelsminister richtete Herbert Hutter.
    Das Sozialministerium hat einen Entwurf für eine Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz zur Begutachtung ausgesandt.
    Dieser Entwurf bezweckt die Regelung des Verleihs von Arbeitskräften.
    Derzeit gibt es in Österreich schätzungsweise 90 bis 100 Firmen, die Personal für Büros, technische Zeichenbüros, aber auch für Baufirmen verleihen.
    In diesen Firmen sind nach Schätzungen etwa 6.000 bis 7.000 Personen beschäftigt, die von der Verleihfirma bezahlt werden, aber an andere Firmen zeitweise verliehen werden.
    Welche Absichten das Sozialministerium nun zur rechtlichen Besserstellung dieses Personenkreises hat, ist Inhalt des folgenden Gesprächs, das Markus Sommersacher mit Ministerialrat Erich Neurath vom Sozialministerium führt.
    Herr Ministerialrat Neurath, wodurch hat sich in der Praxis die Notwendigkeit ergeben, ein solches Gesetz, das ja praktisch den Verbot der Vermittlung von Arbeitskräften bezweckt, herzustellen oder zu schaffen?
    Ja, dafür gibt es zwei Gründe.
    Der eine Grund ist, den Bereich des Arbeitsmarktes zu suchen und der zweite Grund ergibt sich im Bereich der überlassenen Arbeitskräfte.
    Beim Arbeitsmarkt hat sich insbesondere gezeigt, dass durch die Tätigkeit der Überlassungsunternehmungen ein unkontrollierter Einfluss am Arbeitsmarkt ausgeübt wird, der insbesondere darin gesehen wird, dass zum Beispiel Dauerarbeitskräfte
    angeworben bzw.
    abgeworben werden.
    Es hat sich weiters gezeigt, dass die Aufstiegsmöglichkeiten für überlassene Arbeitskräfte gemindert werden.
    Vor allem deshalb gemindert werden, weil eine mangelnde Integration in die Beschäftigterbetriebe durch die überlassenen Arbeitskräfte vorliegt.
    Und schließlich hat sich auch gezeigt, dass in einigen Fällen Stammarbeiter aus Kostengründen vor allem in Betrieben mit sehr hohen Sozialleistungen durch überlassene Arbeitskräfte verdrängt werden.
    Inwieweit ist der soziale Schutz der vermittelnden Arbeitskräfte schlechter als jener der Dauerarbeitskräfte?
    Dafür gibt es eine Anzahl von Gründen.
    Zum Beispiel sind Arbeitnehmer, die überlassen werden, in der Regel nicht abgesichert durch kollektivvertragliche Mindestarbeitsbedingungen bzw.
    Mindestlöhne.
    Außerdem verlieren sie gewisse Rechte dadurch, dass es sich nicht um Dauerarbeitsverhältnisse handelt.
    Und schließlich kann man auch feststellen, dass sie verlustig werden gewisser arbeitsrechtlicher Ansprüche gegenüber den Beschäftigern solcher Personen, nämlich dann, wenn der Überlasser nicht zahlungsfähig ist.
    Was bezweckt nun die Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz?
    Was soll geändert werden?
    In Anlehnung an das, was man schon beabsichtigt hat, 1969 zu realisieren, sieht nunmehr der Entwurf ein grundsätzliches Verbot der Überlassung von Arbeitskräften vor.
    Allerdings sind gewisse Ausnahmen eingeplant, Ausnahmen, die darin bestehen, dass Arbeitskräfteüberlassungen, soweit sie für bestimmte sozialkaritative Zwecke vorgenommen werden, künftig erlaubt sein sollen.
    Außerdem ist vorgesehen auf bestimmte wirtschaftliche Erfordernisse in Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung bedacht zu nehmen.
    Daher sieht der Ministerialentwurf auch Ausnahmen vor für den Vermieter und Verkäufer von
    Maschinen und technischen Anlagen ebenso Ausnahmen vor für die Zusammenarbeit von Arbeitgebern zur Erfüllung gemeinsamer Aufträge, wie dies etwa im Zusammenhang mit Instruktionen, mit der Überwachung oder mit einem Erfahrungsaustausch zusammenfallen kann.
    Alles das, was Sie bisher gesagt haben, deutet darauf hin, dass vermittelte Arbeitskräfte für den Arbeitgeber billiger sind.
    Rechnen Sie damit, dass es nun also verstärkten Widerstand der Wirtschaft gegen dieses Gesetz geben wird?
    Ja, diese Frage wird man abschließend erst beurteilen können, wenn das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens vorliegt, das erst jetzt eingeleitet wurde.
    Mehr Recht also für Arbeitskräfte in Österreich, für Arbeitskräfte, die verliehen werden.
    Markus Sommersacher sprach mit Ministerialrat Erich Neurath.
    Das Schlagwort vom Eurokommunismus erhält immer mehr aktuelle politische Bedeutung, was in Moskau bereits offen als Spaltungstendenz verurteilt wird, was man aber auch im Westen eher mit gemischten Gefühlen beobachtet.
    Der Kommunismus europäischer Spielart gewinnt mehr und mehr Einfluss in verschiedenen europäischen Ländern.
    So etwa konnte in Italien kürzlich Ministerpräsident Andreotti sein einjähriges Regierungsjubiläum nur feiern, weil die KPI nicht mithalf, politische Fallstricke zu spannen, sondern sich bei wichtigen Abstimmungen der Stimme enthielt.
    Einer der prominenten Vertreter der Idee des Eurokommunismus, der spanische KP-Chef Santiago Carillo, hält sich zurzeit in Rumänien auf, einem Land, das schon seit Jahrzehnten seinen eigenen Weg geht, im Ostblock.
    Dazu ein Beitrag von Gustav Kalupa.
    Der unerwartete Wochenendbesuch des spanischen Parteichefs Santiago Carillo beim rumänischen Staats- und Parteichef Ceausescu in Bucharest scheint das Pendant zu den politischen Sommervisiten der Ostblockführer bei Bresnev auf der Krim.
    Bucharest, das seine besonderen Bindungen zur romanischen Welt immer wieder betont, demonstriert seine Verbundenheit zu den spanischen Kommunisten nicht zum ersten Mal.
    In der harten Auseinandersetzung zwischen dem sowjetischen Organ de Voye Vremia und den spanischen Kommunisten engagierte sich das Parteiorgan der rumänischen Kommunisten Scantea eindeutig auf Seiten des kritisierten Carillo.
    Eindeutiger sogar als jugoslawischen Parteiblätter
    die lieber Dritte zu Worte kommen ließen, als vor der Reise Titos in die Sowjetunion unnötigerweise Öl ins Feuer zu gießen.
    Die Rumänen hatten die rechthaberische Kritik der Sowjets an Karelia und den sogenannten Eurokommunismus als Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Partei abgelehnt, womit sie letztlich nur ihre eigene Grundhaltung neuerlich betonten.
    Ausschließlich nationale Voraussetzungen wären zu beachten,
    Ein einheitliches Kommunistisch-Schutzmodell dagegen wäre überholt und abzulehnen, hieß es in Skandia.
    Der rumänische Partei- und Staatschef Ceaușescu scheint sogar bereit, für engere Bindungen zu den Euro-Kommunisten seinen Kurs nach innen ideologisch anzupassen.
    Jedenfalls verkündete er kürzlich vor 10.000 Räten der Werktätigen in Bukarest, Rumänien würde in Zukunft eine Art von Selbstverwaltungssozialismus steuern.
    Dass Bukarest seine betont außenpolitische Freizügigkeit jetzt auch nach innen umsetzen würde, kann deshalb nicht vorbehaltlos angenommen werden.
    Auch in Jugoslawien erfolgte die Entwicklung eines eigenen sozialistischen Modells letztlich nicht über Nacht.
    Aber immerhin schert der schon wegen der Nachbarschaft des großen Bruders zuvor sich gezwungene Ceaușescu auch ideologisch aus dem östlichen Einheitsmodell aus und versucht sich über seinen tituistischen Nachbarn hinaus stärker auf die Eurokommunisten abzustützen.
    Die Weichen hierzu hat Ceausescu mit größter Vorsicht schon seit Jahren gestellt, zuletzt auf der Konferenz der Europäischen Kommunistischen Parteien in Ost-Berlin.
    Auf die dort verabschiedeten Dokumente berufen sich die großen Außenseiter im Kommunismus, Tito, Berlinguer, Santiago Carillo und nicht zuletzt Nicolae Ceausescu.
    Dass der spanische Parteichef prominenten italienischen Kommunisten führen in Bukarest sozusagen auf dem Fuß folgt, kann kaum als Zufall angesehen werden, schon gar nicht im Hinblick auf in Bukarest kursierende Vermutungen
    von einer bevorstehenden Reise Ceaușescus auf die Krim.
    Berichterstatter war Gustav Kalupa.
    In China wird heute der 50.
    Jahrestag der Gründung der chinesischen Roten Armee gefeiert.
    Bei den gestrigen Feiern am Vorabend des Festtages stand der kürzlich voll rehabilitierte stellvertretende Ministerpräsident Teng Xiao-ping im Mittelpunkt des Jubels.
    Teng ist jedoch auch Chef des Generalstabs und stellvertretender Vorsitzender der Militärkommission.
    Er symbolisiert damit die heutige Stellung der Armee, die in der Geschichte der Volksrepublik ein nie dagewesenes Ausmaß an Einfluss und Verantwortung erreicht hat.
    Die Armee hat sich diese Position durch ihre Haltung in den vergangenen zehn Jahren erkämpft und gesichert.
    Diesen Weg analysiert Harry Sichrovsky.
    Schauplatz der Geschehnisse war Nanjing, die Hauptstadt der südchinesischen Provinz Jiangxi.
    Im Frühjahr 1927 hatte Chiang Kai-shek durch einen Massaker an Kommunisten in der Hafenstadt Shanghai die Einheitsfront mit der KP aufgekündigt.
    Seitdem gab es Krieg zwischen den Resten der kommunistischen Streitkräfte und den nationalistischen Kuomintang-Armeen.
    Aber viele Kommunisten begleiteten noch, erkannt oder im Geheimen, führende Positionen in der bislang einheitlichen Armee.
    So auch General Zhu Te, der Sicherheitschef der Truppen in Nanzhang.
    Er lud am Abend des 31.
    Juli 1927 die Offiziere der Garnison zu einem Bankett mit anschließendem Mahjong-Spiel zu sich.
    Zu spät bemerkten sie im Morgengrauen des 1.
    August, dass der Mann, der für die Sicherheit verantwortlich war, selbst den Aufstand der Kommunisten leitete.
    30.000 Mann strömten an diesem Morgen auf Nanzhang, das in wenigen Stunden von den Kommunisten eingenommen wurde.
    Die Heerführer der damaligen Aktion geben heute eine Prominentenliste ab.
    Chu Te selbst wurde Marschall der Volksarmee.
    Ye Chenying ist heute Verteidigungsminister.
    Der Oberst der Militärakademie, Zhou Enlai, sollte 25 Jahre lang Regierungschef der Volksrepublik sein.
    Und da war auch noch der junge 20-jährige Oberst Lim Piao, der 44 Jahre später als verräterischer Stellvertreter Maos ein unrühmliches Ende nahm.
    Der 1.
    August 1927 aber wurde offizieller Geburtstag der neuen chinesischen Armee, die heute mit fast drei Millionen Mann zumindest zahlenmäßig die stärkste Streitmacht der Welt ist.
    Das Verhältnis zwischen Partei und Armee war stets die Schlüsselfrage der chinesischen Innenpolitik.
    Mao-Zitons Wahlspruch, dass die Partei die Gewehre kommandiere, dass also die Militärs den Politikern zu gehorchen hätten, erhielt während der Kulturrevolution in den Jahren 1966 bis 1970 ihre erste Bewährungsprobe.
    Durch den von Mao selbst entfesselten Sturm auf die Bürokratie war die Partei zerschlagen.
    Und als sich der Brand über die von Mao gezogenen Grenzen auszubreiten drohte, war es die Armee, die als Ordnungsfaktor eingriff und dem Chaos und Bürgerkrieg ein Ende bereitete.
    Am Ende der Kulturrevolution waren in 21 von den 29 Provinzen Chinas die Posten der Parteichefs von führenden Militärs besetzt.
    In anderen Ländern die ideale Ausgangssituation für die Errichtung einer Militärdiktatur.
    So stark war jedoch die überragende Stellung Mao Zedongs, dass sich die Militärs nach der Konsolidierung der Lage widerstandslos auf ihre angestammten Funktionen zurückzogen.
    Die zweite Bewährungsprobe für die Armee aber kam im Herbst vorigen Jahres, als nach Mao's Tod der neue Vorsitzende Hua zum Schlag gegen die sogenannte Viererbande unter Führung der Mao-Witwe Jiang Jing ausholte.
    Es waren die Elite-Truppen der Pekinger Garnison unter Führung des Chefs der Militärregion Chen Xilien, die die Bösen Vier verhafteten und sich rückhaltlos hinter Hua stellten.
    Sie gaben damit der Auseinandersetzung die entscheidende Wende zugunsten der neuen Führung.
    Daran konnte auch der Appell zum Aufstand an die Schanghaier Milizen durch die Vier nichts mehr ändern.
    Mit der neuen Politik der wirtschaftlichen Konsolidierung aber hat die Armeeführung ihre Rechnung für den Beistand präsentiert.
    Erst kürzlich hat der Kommandant der Kantoner Militärregion, Tsu Chi-Yu, in der Presse einen Brief seiner Soldaten zirkulieren lassen, in dem diese sich faktisch gegen die Volkskriegsthese des klassischen Maoismus wenden, wonach der Mann hinter dem Gewehr alles entscheide, also der Mensch wichtiger sei als das Material.
    Hier wird sogar mit Zitaten des Marx-Partners Engels belegt, dass im Zeitalter des Wettrüstens und der sowjetischen Bedrohung China Schritt halten müsse durch moderne Bewaffnung und technologische Vervollkommnung.
    Dafür ist die Armee und Staatsführung anscheinend bereit, unter Wahrung der Unabhängigkeit Technologie aus dem Ausland zu kaufen und mit dem bekannten Geschick der Chinesen nachzubauen.
    Mit der Rückkehr Tanks haben die Militärs nun zur Verwirklichung ihrer Pläne eine wertvolle Stütze erhalten.
    Und nach dieser China-Analyse von Harry Sikowsky, 10 Minuten vor 13 Uhr, wieder zurück nach Österreich.
    Im kleinen Festspielhaus in Salzburg findet heute Abend die vierte Opernpremiere der Salzburger Festspiele 1977 statt.
    Aufgeführt wird Mozarts Don Giovanni.
    Karl Böhm wird dirigieren.
    Volkmar Paschalk hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
    Wer in der Geschichte der 57 Jahre alten Salzburger Festspiele nachforscht, muss konstatieren, dass neben dem Figaro Mozart's Don Giovanni das wahrscheinlich am häufigsten aufgeführte Opernwerk ist.
    In 25 Sommern stand Don Giovanni am Spielplan.
    Die erste Festspielaufführung 1922 hat übrigens Richard Strauss in Bildern Alfred Rollers dirigiert.
    Bedeutende Dirigenten haben diese Oper in Salzburg geleitet.
    Franz Schalk, Bruno Walter, Clemens Kraus, Knappertz, Busch, Krips, Furtwängler, Karajan.
    Karl Böhm hat Don Giovanni in aller Welt dirigiert, in Salzburg bisher nur einmal, 1938.
    Wie sieht er die komplexe Figur des Don Juan, des unersättlich Begehrenden, die ähnlich der des von unbegrenztem Erkenntnisdrang befallenen Dr. Faust immer wieder die abendländische Literatur begleitet hat und Künstler zur Interpretation herausgefordert hat?
    Ich sehe Don Giovanni nämlich in dem Stück schon als bereits alternden, sagen wir fast an der Grenze oder schon über die Grenze, impotenten Menschen.
    der an dieser Impotenz zerbricht und dann selbst eigentlich den Tod herbeisehnt aus diesem Grund.
    Der amerikanische Bariton Cheryl Milnes wird diesmal den Don Giovanni verkörpern und damit so prominenten Rollenvorgängen wie Alfred Jerger, Hans Duan, Ezio Pinza, George London, Cesarisieppi und Nikolaj Gjaurov nachfolgen.
    Anna Tomova-Sintow, Teresa Schüli-Skara, Edith Matis, Peter Schreier, Dale Düsing und John McCurdy sind seine Partner.
    Walter Berry singt wieder den ein genaues Sündenregister führenden Diener Le Porello.
    In Spanien sind es bereits 1.300.
    Rühren.
    Jean-Pierre Ponell hat ein düsteres Einheitsbühnenbild entworfen, das rasche Veränderungen ermöglicht, und erläuterte uns anhand der besonders schwierigen Szene, in der der tote Comte d'Or, der steinerne Gast, bei Don Giovanni erscheint, sein Regiekonzept.
    Ich sehe, ich würde sagen, dass beim Tercet, am Anfang, Don Giovanni, in dem Moment, wo der Comte d'Or stirbt, wird bewusst, dass es auch sein eigener Tod ist.
    Das heißt, diese Konturfigur hängt ihm am Nacken wie die Kralle des Todes.
    Deswegen flieht er, und es ist eine Art Flucht nach vorne, indem er davonläuft und rennt und versucht, so zu sagen, nach vorne vor sich, immer Mädchenkörper zum Umarmen, die sich aber ihn immer entziehen.
    Und am Schluss
    Erlebt er sozusagen dieses Moment noch einmal.
    Das heißt, der Kontur am Schuss kommt gar nicht.
    Er existiert nur in seiner Vision.
    Und er erlebt noch einmal das Duell.
    Ich zeige den Konturkommen, aber wiederum zeige ich auch, dass die Leute bewusst werden.
    Das heißt, die Leute, das ist Elvira und Leporello, wenn sie schreien, sagt der steiner Gast, den sehen sie sozusagen in seine Augen.
    Das heißt, diese Erscheinung ist an und für sich die Wahnsinnsvision des sterbenden Don Giovanni.
    Nach der heutigen Premiere wird es noch fünf Aufführungen von Mozart's Don Giovanni in diesem Sommer im kleinen Festspielhaus geben.
    Reprisen im nächsten Jahr sind geplant.
    Das war ein Bericht von Volkmar Paschalk.
    Wie gemeldet hat sich die Gesellschaft Bildender Künstler Österreichs Künstlerhaus in Folge unlösbarer Liquiditätsschwierigkeiten gezwungen gesehen, beim Landesgericht Wien den Ausgleich anzumelden.
    Das Wiener Künstlerhaus, das 1948 gegründet wurde und dessen Ziel die Förderung bildender Künstler und vor allem die Veranstaltung von Ausstellungen ist, hat gerade in den letzten Jahren durch eine Reihe interessanter Ausstellungen von sich reden gemacht.
    Walter Gellert zu den Schwierigkeiten des Künstlerhauses.
    Mit dem Präsidenten Professor Hans Meyer ist das Wiener Künstlerhaus in den letzten Jahren aus einem Dornröschenschlaf erwacht und hat mit einer Reihe von Ausstellungen, im vergangenen Jahr waren es 44, von sich reden gemacht.
    Von der Präsentation von Werken nonkonformistischer sowjetischer Maler über das grafische Schaffen von Oskar Kokoschka bis hin zur Sammlung Ludwig reichte die Skala von Ausstellungen.
    Nun scheint es, als ob das Erwachen nur von kurzer Dauer war.
    Am Donnerstag wurde der Ausgleich beim Landesgericht Wien über das Künstlerhaus eröffnet.
    3,8 Millionen Schilling an Aktiven stehen 6,3 Millionen Schilling an Verbindlichkeiten gegenüber.
    Das ergibt eine Überschuldung von 2,5 Millionen Schilling.
    Angeboten wurde den nicht bevorrechteten Gläubigern 40 Prozent.
    In dem schon zitierten Schreiben des Vorstandes an seine Mitglieder
    werden als Hauptursachen der Situation folgende Komponenten angeführt.
    Die eingetretenen Verluste durch mehrere Jahre, die Durchführung notwendiger Investitionen in kurzer Zeit, höhere Aufwendungen als erwartet und geringere Einnahmen als notwendig.
    Neben dem Bund tritt auch die Gemeinde Wien als Subventionsgeber auf.
    Hofrat Dr. Karl Voltenek in einem Interview für die Landesrundschau Wien über die Subventionen der Stadt Wien.
    Seit dem Jahre 1971 wurden insgesamt mehr als drei ganze sieben Zehntelmillionen Schilling dem Künstlerhaus zugewendet.
    mit der Auflage der widmungsgemäßen Verwendung in der Richtung der bahrlichen Sanierung oder der Durchführung entsprechender künstlerischer Aktivitäten.
    Was Kontrollamtsberichte jedenfalls ergeben haben, waren Mängel und Fehler in der Gebahrung, die sicher mit ein Grund für die jetzigen Liquiditätsschwierigkeiten des Künstlerhauses sind.
    Leider war es nicht möglich, eine Stellungnahme eines Verantwortlichen des Künstlerhauses einzuholen.
    Präsident Mayer kommt erst wieder Mitte August nach Wien.
    Der Vizepräsident gab keine Stellungnahme ab.
    Hofrat Dr. Voltynek.
    Wir wurden informiert über die Liquiditätsschwierigkeit, denn um eine solche handelte es sich offenbar hier, durch ein Spitzengespräch, das unter dem Vorsitz der Frau Vizebürgermeister Fröhlich-Sandner als zuständiger Ressortstadtrat für kulturelle Angelegenheiten vor kurzer Zeit stattgefunden hat.
    Wir wurden auch über die wirtschaftliche Lage dadurch informiert, dass wir über die
    zugewendeten Mitteln einen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung verlangt haben und zu diesem Zwecke das Kontrollamt der Stadt Wien ersucht hatten, eine Einschau vorzunehmen, die mit Zustimmung des Vereines erfolgte und die tatsächlich einige bemerkenswerte Unvollständigkeiten in der Gebahrung ergeben hat, die allerdings über die Anregungen des Kontrollamtes abgestellt, bereinigt, saniert wurden.
    Hilfe wurde jedenfalls in diesem Gespräch von Vizebürgermeister Völligsandner zugesagt, allerdings unter der Auflage, dass das Künstlerhaus von sich selbst auch zur Behebung der Liquiditätsschwierigkeiten beiträgt.
    So besitzt das Künstlerhaus zahlreiche Kunstobjekte, deren Wert im Gesamten übrigens auch nicht bekannt ist.
    Diese Objekte sollen nun bemessen und dann verwertet werden, um die Liquiditätsschwierigkeiten zu beheben.
    Vielleicht werden neue und wirtschaftlichere Formen des Managements zu überlegen.
    Bleibt nur zu hoffen, dass es durch Schlamperei nicht fünf Minuten nach zwölf für das Künstlerhaus in Wien ist.
    Und von den Schwierigkeiten des Wiener Künstlerhauses noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Unwetter und Regenfälle haben in weiten Teilen Westösterreichs und des Salzkammerguts Überschwemmungen ausgelöst und zu einem Verkehrschaos geführt.
    Bisher sind lediglich Kärnten, Niederösterreich und das Burgenland einigermaßen verschont geblieben.
    Handelsminister Starrybacher hat die zum Teil geringe Auslastung im Fremdenverkehr auf die überaus große Zunahme des Bettenangebots zurückgeführt.
    Im Mai und Juni sind die Übernachtungsziffern nach seinen Angaben um 5% gestiegen.
    Zum Vorwurf ungerechtfertigt hoher Preise, meinte er, die Angriffe seien größtenteils unberechtigt.
    Das Sozialministerium hat eine Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz ausgesandt.
    Demnach soll der Verleih von Arbeitskräften weitgehend verboten werden.
    Betroffen sind davon etwa 6.000 bis 7.000 Personen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Grußfahndung nach den Mördern des Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Ponto, ist bis jetzt erfolglos geblieben.
    Für die Ergreifung der Täter sind 1,4 Millionen Schilling ausgesetzt.
    Vereinte Nationen.
    Im UNO-Hauptquartier New York tritt heute ein Ausschuss zusammen, der Maßnahmen gegen internationale Geiselnehmer erörtern wird.
    Nach einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Entwurf sollen Geiseln in dem Land abgeurteilt werden, indem sie festgenommen worden sind oder an das Land ausgeliefert werden,
    in dem sich die Geiselnahme ereignet hat.
    60 Minuten Mittagsinformation sind beendet, verehrte Zuhörer.
    Adolf Poindl sagt Ihnen für das Team auf Wiederhören.
    Auf Wiederhören vielleicht um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ägyptische Stellungnahmen zu Vance-Besuch in Kairo
    Mitwirkende: Gerner, Hans Peter [Gestaltung]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israelische Stellungnahme zu Vance Besuch
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Terrorszene in der BRD nach der Ermodrung des Bankiers Jürgen Ponto
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Minister Staribacher zu Fremdenverkehrsproblemen
    Interview: Minister Staribacher
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verbot des Verleihs von Arbeitskräften vom Sozialministerium beabsichtigt
    Interview: Ministerialrat Erich Neurath
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Neurath, Erich [Interviewte/r]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Spaniens KP-Chef Carillo in Bukarest
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    50. Jahrestag der Gründung der chinesischen Volksarmee
    Mitwirkende: Sichrovsky, Harry [Gestaltung]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf Premiere "Don Giovanni" bei den Salzburger Festspielen
    Einblendung: Karl Böhm, Szene, Jean Pierre Ponelle, Ausschnitt mit Walter Berry
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Ponnelle, Jean Pierre [Interviewte/r] , Böhm, Karl [Interviewte/r] , Berry, Walter [Interpret/in]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiener Künstlerhaus im Ausgleich
    Einblendung: Hofrat Dr. Karl Foltinek
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Foltinek, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1977.08.01 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Künstlerhaus, Theater im Künstlerhaus
    Schlagworte: Kultur ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.08.01
    Spieldauer 00:59:53
    Mitwirkende Sterbenz, Edgar [Moderation]
    John, ... [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.08.01 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-770801_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Verortung in der digitalen Sammlung

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt