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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Zu einer Stunde Information des aktuellen Dienstes im Hörfunk begrüßt Sie heute im Namen von Redaktion und Technik Herbert Dobrowolny.
Kurz ein Überblick über das geplante Programm bis 13 Uhr.
Aus Österreich berichten wir über den jüngsten Sprengstoffanschlag in Kärnten, genauer gesagt in Sankt Kantzjan.
Aus dem Bereich der Wirtschaft versuchen wir eine Antwort auf die Frage, was bringt das neue Abgabenänderungsgesetz und wir bringen eine Analyse über düstere Konjunkturaussichten und schlechte Arbeitsmarktsituation in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Themen der Berichte aus dem Ausland, israelischer Standpunkt zu Katas Nahostplan und Haltung der PLO zu Katas Nahostplan.
Die französische Linksopposition ist uneinig über das Verteidigungskonzept und in Italien hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss über Seveso entschieden.
Er meint, man könnte dieses frühere Katastrophengebiet wieder besiedeln.
Die Kultur informiert sich dann noch über die Salzburger Festspiele.
Da gibt es heute einen Solistenabend von Gideon Krämer.
und über eine Tibet-Ausstellung im Münchner Haus der Kunst.
Vorerst aber, wie immer, das Wichtigste in Kürze.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Rainer Warnecke und gesprochen werden die Meldungen von Jutta Wochesländer.
Österreich.
Genau ein Jahr nach seiner Aufstellung ist heute kurz nach Mitternacht ein Kriegerdenkmal in St.
Kanzjan am Klopeiner See von bisher noch unbekannten Tätern gesprengt worden.
Das Innenministerium hat inzwischen für sachdienliche Hinweise eine Belohnung von 50.000 Schilling ausgesetzt.
Das Denkmal steht am Ortsanfang der Fremdenverkehrsgemeinde St.
Kantian und war auch in der Nacht von einem Scheinwerfer angeleuchtet.
Darüber hinaus hatte die Gendarmerie den Auftrag, das Mahnmal und das in unmittelbarer Nähe gelegene Gemeindeamt, das schon einmal Ziel von Schmieraktionen war, zu bewachen.
Das Abwehrkämpferdenkmal in St.
Kanzjan wurde am 8.
August 1976 zur Erinnerung an die Toten der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes eingeweiht.
An diesem Tage war es auch zu Demonstrationen von slowenenfreundlichen Jugendlichen gekommen, in deren Verlauf acht Personen kurzfristig festgenommen wurden.
Eine Gruppe von slowenischen Gemeinderäten hat unabhängig von dem heutigen Anschlag für kommenden Sonntag in St.
Kanzjan eine Protestveranstaltung gegen das Volksgruppengesetz angekündigt.
Nach einer vom ÖVP-Pressedienst veröffentlichten telefonischen Meinungsumfrage des Fessl-Institutes von der Vorwoche wird der Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky nach einer Autosondersteuer mit Mehrheit abgelehnt.
Von 425 befragten Personen in Wien meinten 77 Prozent, eine solche Sondersteuer wäre nicht gerechtfertigt.
41 Prozent glaubten darüber hinaus, dass die Mittel aus dieser Steuer nur zu einem geringen Teil zur Finanzierung der Spitäler verwendet würden, meldet der ÖVP-Pressedienst.
Israel.
Der amerikanische Außenminister Vance wird heute seine Nahostmission in Israel fortsetzen.
Ein führender Politiker des regierenden Dikut-Blocks hat in diesem Zusammenhang die entscheidende Weigerung Israels zum Ausdruck gebracht, mit der palästinensischen Befreiungsorganisation zu verhandeln.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Ahrens, betonte, keine wie immer geartete Änderung der Haltung der Palästinenser könne Israel von dieser Auffassung abbringen.
Vance hat zu verstehen gegeben, dass die Befreiungsorganisation eine indirekte Anerkennung Israels in Erwägung ziehe.
Dafür sollten die Rechte des palästinensischen Volkes im Text der betreffenden Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrates festgehalten werden.
Gabun Die Organisation für die Einheit Afrikas, die sich seit Samstag in der gabunesischen Hauptstadt Libreville um eine Vermittlung zwischen Äthiopien und Somalia bemüht, hat Somalia gestern Abend indirekt verurteilt.
In Abwesenheit der Delegierten Äthiopiens und Somalias bekräftigte der zuständige Ausschuss in einer Entschließung das Prinzip der Unverletzlichkeit der bei der Entkolonialisierung entstandenen Grenzen.
In der Resolution wird weder Somalia noch die Westsomalische Befreiungsfront namentlich erwähnt.
Der Vorwurf der Grenzverletzung zielt jedoch zweifelsfrei gegen Somalia.
Die Organisation für Amerikanische Einheit fordert die beiden Nachbarstaaten abermals zur Waffenruhe auf und ermächtigt den Ausschutzvorsitzenden, mit diesem Ziele Kontakte zu den beiden Staatsoberhäuptern aufzunehmen.
Beobachter werten das Ergebnis als Sieg Äthiopiens.
Italien.
Südlich und östlich von Asmara, der Hauptstadt der äthiopischen Provinz Eritrea, sind nach Angaben eines Sprechers der Volksbefreiungsfront für Eritrea in Rom heftige Kämpfe zwischen der äthiopischen Armee und den Rebellen entbrannt.
Mehr als 8000 Regierungssoldaten sollen versuchen, in einer Gegenoffensive die 40 Kilometer von Asmara, entfernt an der Straße von Addis Abeba gelegene Stadt die Kamere, zurückerobern.
Der Sprecher gab an, die Truppen der Volksbefreiungsfront hätten schon zwei Angriffe zurückgeschlagen und mehr als 100 Gefangene gemacht.
Insgesamt befinden sich nach seinen Angaben 3500 Äthioper in Gefangenschaft der Volksbefreiungsfront von Eritrea.
Nordirland
Einen Tag vor dem Besuch von Königin Elisabeth in der Krisenprovinz ist es in Belfast zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.
Dabei wurde ein 16-jähriger Nordire von Angehörigen der britischen Armee erschossen.
Er hatte mehrere Brandbomben auf die britische Patrouille geworfen.
Wenige Stunden vorher wurden in Belfast mehrere Autos angezündet.
Anlass der Demonstrationen ist der sechste Jahrestag der Einführung von Internierungen ohne Prozess.
Diese Internierungen sind erst im vergangenen Jahr wieder abgeschafft worden.
Großbritannien.
Unter dem Druck der Bergbaugewerkschaft hat die Regierung in London ein Kreditprojekt von etwa 535 Millionen Schilling für die Modernisierung des staatlichen Bergbaus in Bolivien annulliert.
Wie die liberale Tageszeitung heute berichtet, haben Angehörige der britischen Bergbaugewerkschaft erst vor kurzem das Land besucht.
Dabei sollen sie zu dem Eindruck gekommen sein, dass Bolivien diktatorisch geführt sei und das von Großbritannien bereitgestellte Geld
die Kluft zwischen Reich und Arm nur noch vergrößern werde.
Die bolivianische Regierung unter Staatschef Banzer hatte zwar im Juli vergangenen Jahres den Ausnahmezustand aufgehoben, zugleich aber erklärt, die Bergwerksgebiete würden weiterhin von Truppen besetzt.
Peru.
Fast 3000 Arbeitnehmer sind aufgrund eines Regierungsdekretes entlassen worden.
Nach dem Erlass können bestreite Fabriken, die Arbeitsverträge mit Gewerkschaftsführern und anderen funktionieren, ohne Schwierigkeiten lösen.
Arbeitgeber, die das Dekret ausnützen, um auch andere Beschäftigte zu entlassen, sollen bestraft werden.
Panama Die Gespräche zwischen Panama und den Vereinigten Staaten über einen neuen Kanalvertrag sind offenbar in ein abschließendes Stadium getreten.
Beide Seiten äußerten sich gestern Abend optimistisch über den Ausgang der Verhandlungen.
Für Donnerstag wird mit der Paraffierung einer sogenannten Erklärung über ein Vertragsabkommen gerechnet.
Diese könnte schon eine definitive Lösung enthalten.
Nach dem bisher gültigen Vertrag aus dem Jahre 1903 haben die Vereinigten Staaten für alle Zeiten die Verfügungsgewalt über die Panama-Kanalzone.
Seit 1964 verhandeln jedoch Panama und die Vereinigten Staaten über eine Abänderung dieses Vertrages.
Japan.
Etwa 18.000 Menschen nahmen heute in Nagasaki an der jährlichen Gedenkfeier für die 70.000 Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs auf die Stadt im Jahre 1945 teil.
Der Bürgermeister von Nagasaki hinterlegte am Ehrenmal für die Atomtoten eine Liste mit den Namen von mehr als 1200 Personen, die im vergangenen Jahr an den Spätfolgen des Nuklearangriffes gestorben sind.
Die Bevölkerung wurde aufgerufen für die Abschaffung der Kernwaffen und für den Frieden zu beten.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Sowjetunion will in Kürze Atomreaktoren für Kraftwerke am Fließband erzeugen.
Wie die DDR-Nachrichtenagentur ADN berichtet, soll in der Nähe von Rostow noch heuer ein Ausrüstungsbetrieb für Kernkraftwerke mit der Produktion beginnen.
Dort sollen Atomreaktoren serienmäßig montiert werden.
Zurzeit werden noch Pressen und Walzen aufgebaut, die bis zu 25 cm dicke Stähle formen können.
Insgesamt arbeiten an dem Projekt 30.000 Menschen.
Großbritannien.
Mehr als 1000 Teilnehmer werden zum neuesten internationalen Wettbewerb für Jugendorchester in Schottland und London erwartet, der in der kommenden Woche beginnt.
Höhepunkt der Veranstaltung wird am 16.
August ein Galakonzert in Aberdeen sein, bei dem der frühere britische Premierminister Heath das Steirische Akademieorchester dirigieren wird.
Soweit die Meldungen.
Nun das Wetter.
Die europäische Großwetterlage ändert sich nur wenig.
Die flache Druckverteilung dauert in Mitteleuropa an.
Dadurch gestaltet sich der Wettercharakter in unserem Bundesgebiet weiterhin unbeständig.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gebietsweise aufgelockert bewölkt, örtlich auch noch heiter.
sonst vielfach starke Bewölkung, strichweise Gewitter oder Regenschauer, Winde meist aus westlichen Richtungen, Nachmittagstemperaturen im Westen 17 bis 21, im übrigen Bundesgebiet 20 bis 26 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 17 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Am Vormittag heiter bis wolkig.
In der zweiten Tageshälfte veränderliche, vielfach auch starke Bewölkung.
Örtlich Gewitter oder Regenschauer.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkungsgrad 17 bis 25 Grad.
Und nun die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter 25 Grad, Nordostwind mit 3 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 26, Südost 3.
Linz, Heiter 22, Nordwest 5.
Salzburg, Heiter 22 Grad, Wind still.
Innsbruck heute 22 Grad Windstil, Bregenz bedeckt 17 Grad Windstil, Graz bedeckt Gewitter 22 Grad Windstil und Klagenfurt bedeckt Gewitter 16 Grad Nordwestwind mit 10 km in der Stunde.
Zum Zeitvergleich ist es jetzt zwölf Uhr und zwölf Minuten und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung in Österreich.
Auch die ohnehin nicht glänzende Sommersaison im Fremdenverkehr kann die Südkärntner Bombenleger nicht von ihrem Tun abhalten.
Heute Nacht, wenige Minuten nach null Uhr, wurde neuerlich ein Denkmal in die Luft gesprengt.
Mitten in St.
Kanzian, jenem Ort, der im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafelproblem schon mehrmals für negative Schlagzeilen gesorgt hat.
Von hier aus starteten vor fünf Jahren die Demonstrationsfahrten gegen die damals neu aufgestellten zweisprachigen Ortstafeln.
In St.
Kanzian kam es genau vor einem Jahr, übrigens im Zusammenhang mit der Aufstellung des eben heute gesprengten Denkmals, zu Ausschreitungen, in deren Verlauf einige Slowenen kurzfristig festgenommen wurden.
Und in St.
Kanzian wurden schon mehrmals Post und Gemeindeamt mit slowenischen Parolen beschmiert.
Heute Nacht also wurde das Denkmal in die Luft gejagt.
Heinz Felsbach berichtet aus Kärnten.
Der Anschlag auf das Abwehrkämpferdenkmal St.
Kantian am Klopeiner See, heute wenige Minuten nach Mitternacht, hat vor allem die Diskussion darüber wieder in Gang gebracht, wie die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Verbrechen erhöht und wie die Präventivmaßnahmen verbessert werden können.
Denn die Bombenexplosion erfolgte praktisch vor den Augen oder hinter den Rücken von drei Gendarmeriebeamtern, die zur permanenten Überwachung des Denkmals abgestellt worden waren.
Die Sicherheitsdirektion für Kärntan hatte bereits nach dem letzten Bombenanschlag, also nach dem Attentat auf die Südbahn bei Maria Saal am 20.
April, ein neues Überwachungskonzept ausgearbeitet, das so ziemlich alle gefährdeten Objekte beinhaltete.
Also die Objekte, die in der politischen Auseinandersetzung der Volksgruppenfrage eine zumindest symbolhafte Rolle spielen.
Mit der Wiederaufstellung der deutsch-slowenisch beschrifteten Ortstafeln um den 1.
Juli dieses Jahres wurde dieses Konzept erweitert.
Das heißt, die Überwachung im gemischtsprachigen Gebiet wurde verstärkt.
Heute Nacht war es so, dass drei uniformierte Beamte mit einem Funkpatroullenwagen die Aufgabe hatten, das Abwehrkämpferdenkmal in St.
Kantian zu bewachen, darüber hinaus aber auch das Gemeindeamt und die Post dieses Ortes im Auge zu behalten, da dort immer wieder slowenische Parolen aufgeschmiert bzw.
aufgesprüht wurden.
Ein Beamter dieser Dreierpatrouille beobachtet das Denkmal, eigenen Angaben zufolge, ständig aus etwa 70 Metern Entfernung.
Er wusste bei Dienstantritt, so sagte er, dass der 8.
August der erste Jahrestag der Enthüllung dieses Denkmals für die Opfer der beiden Weltkriege und des Kernsner Abwehrkampfes war und gab daher besonders Acht.
Die beiden anderen Patrouillenbeamter standen etwa gleich weit weg bei einer Tankstelle und beobachteten ebenfalls.
Dennoch gelang es dem oder den Tätern, sich von hinten im Schutz von Büschen und im Schlagschatten des von vorne beleuchteten Mahnmals an den elf Tonnen schweren grün-grauen Serpentinblock mit Inschrift und Betonzockel heranzupirschen.
Ein Ohrenzeuge, ein Urlauber aus Wien, schildert die Explosion.
Also ich bin bei der Tankstelle drüben gestanden und habe mir gerade das Auto angeschaut, also das Polizeiauto, und war mit dem Rücken, also mit dem Rücken zum Denkmal zugekehrt.
Und auf einmal hat es einen Krocher getan und dann war die, der Himmel helle leuchtet und dann haben wir, also Fensterscheiben geliehen gehört und dann habe ich mich sofort umgedreht und habe Rauchwolke über dem Denkmal aufsteigen sehen.
und die Polizisten, die bei der Tankstelle durchlaufen, sind sofort draufgelaufen.
Wenige Sekunden nach dem Detonationsknall lief über Funk die für solche Fälle vorbereitete Sonderfahndung an.
In ganz Kärntan wurden Straßensperren errichtet und die Fahrzeuge kontrolliert, sowie die Personalien der Insassen aufgeschrieben.
Eine Auswertung der so gewonnenen Unterlagen über die Personenbewegung dieser Nacht wird erst in den nächsten Tagen möglich sein.
In den Morgenstunden nach heftigem Regenfall begann der Sprengstoffexperte des Innenministeriums, Oberst Professor Massack, mit seinen Ermittlungen am Tatort.
Erste Ergebnisse, es wurden Teile einer Batterie sowie Reste von Verpackungsmaterial gefunden, die auf Schwarzpulver schließen lassen.
Über die Art der Zündungsauslösung ist noch nichts bekannt.
Es wird jedoch Funkfernsteuerung nicht ausgeschlossen.
Zur Ausforschung des Täters oder der Täter hat das Innenministerium bereits, wie bei vergangenen Anschlägen, 50.000 Schilling Belohnung ausgesetzt.
Reaktionen der politischen Parteien liegen noch nicht vor.
Dafür hat die slowenische Jugendfonds Sankt Kantsjan für den kommenden Sonntag eine Protestveranstaltung angekündigt, weil Sankt Kantsjan nicht in die Liste der Kärnsner Gemeinden mit zwei Amtssprachen, Deutsch und Slowenisch, aufgenommen worden ist und auch keine zweisprachigen Ortstafeln erhalten hat.
Diese Veranstaltung hätte bereits am 31.
Juli stattfinden sollen, war jedoch wegen des Todes des Ortspfarrers verschoben worden.
Die Sicherheitsbehörden haben nun heute bereits angekündigt, mit den Veranstaltern dieser geplanten Demonstration zu reden und sie angesichts des Anschlages und der wieder geschürten Emotionen zu einer Absage zu bewegen.
Auch wird bereits diskutiert, den Slowenien-Protest aus Gründen der Sicherheit zu untersagen.
Eine endgültige Entscheidung wird aber erst in den nächsten Tagen fallen.
Heinz Felsbach war der Berichterstatter aus Kärnten.
Eines der zentralen Themen in der heutigen Inlandspresse ist die jüngste Währungsdiskussion in Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat ja gestern in einem Interview in den Oberösterreichischen Nachrichten die Meinung vertreten, der Schilling dürfe nicht beinhart an die Mark gebunden sein.
Daraufhin gab es scharfe Reaktionen der Opposition und heute Entgegnungen von Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Androsch.
So meinte heute der Regierungschef in der Arbeiterzeitung, er habe lediglich einige währungspolitische Tatsachen festgestellt, von einer Abwertung könne jedoch überhaupt keine Rede sein.
Und Finanzminister Andrusch vertrat die Meinung, der Bundeskanzler sei missverstanden worden.
Hören Sie im Folgenden einige Auszüge aus Kommentaren und Leitartikeln zu diesem Thema, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Unter der Überschrift Sprachverwehrung im Hause Kreisky schreibt Dieter Friedl im Kurier Kreisky meint, wie sein Staatssekretär Weselsky, dass der Schilling-Kurs einer Korrektur bedürfe.
Er ist damit ebenso wie beim Selbstbehalt für den Spitalsaufenthalt auf Kollisionskurs mit seinem Stellvertreter Hannes Androsch gegangen.
Der Finanzminister trommelt schon seit Monaten und Jahren.
Der Schilling muss hart bleiben.
Sein Chef fällt ihm nun in den Rücken.
Im Normalfall sind derartige Äußerungen eines Regierungschefs der Startschuss für eine wilde Währungsdiskussion.
Nach einer Zeit heftiger Dementis ist dann meist doch der von den Spekulanten erwartete Schritt erfolgt.
Gottlob werden Österreichs Währungshüter nicht in ein derartiges Dilemma kommen.
Der von vielen gerühmte Finanzplatz Wien ist nämlich kaum existent, daher treten nur wenige Spekulanten auf den Plan.
Die Presse schreibt in einem Kurzkommentar, bisher sei es in Österreich üblich gewesen, weder Währungsgerüchte auszustreuen, noch etwa vorhandenen irgendwelche Nahrung zu geben.
Und daran anschließend kritisiert das Blatt.
Mit dieser guten Tradition hat Bundeskanzler Kreisky jetzt gebrochen und in einem Urlaubsinterview gemeint, der Schilling müsste nicht beinhart an die D-Mark gebunden sein.
Er, Kreisky, könne sich eine flexiblere Währungspolitik zwecks größerer Exportchancen vorstellen.
Vizekanzler Androsch musste als Feuerwehr ausrücken und den armen Kanzler als missverstanden bezeichnen.
Ob damit alle Gerüchte und Spekulationen aus der Welt geschafft sind?
Weiß der Himmel.
Kreisky hätte besser geschwiegen.
Wenigstens die Währungspolitik sollte für ihn tabu sein, meint die Presse.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt nimmt Wolfgang Sperrner einen ähnlichen Standpunkt ein, wenn er schreibt
Kreisky hat mit seiner Stellungnahme eine Situation heraufbeschworen, die unserer Wirtschaft selbst bei guter Absicht eher schaden kann.
Ganz abgesehen von dem Zwiespalt in der SPÖ-Führungsspitze, der damit erneut deutlich wurde.
Soweit das ÖVP-Organ, neues Volksblatt.
Im Pendant der SPÖ, der Arbeiterzeitung, schreibt Helmut Romé unter der Überschrift auf richtigem Kurs.
Ein gewisses Auf und Ab der Kurse ist nicht zu vermeiden, wenn nicht bewusst ein Ab- und Aufwertungskurs gesteuert wird.
Die österreichische Währungspolitik war gut beraten, über den Wechselkurs keine Inflationspolitik zu betreiben.
Denn das ist bei einer starken Kursverschlechterung gleich de facto Abwertung unvermeidlich.
Über die teurer werdenden Importe erhöht sich auch das inländische Preisniveau.
Es ist schon oft gesagt worden, es gibt, wollen wir die Inflationsrate weiter abbauen, keine Alternative zur Hartwährungspolitik.
Allerdings muss diese flankiert werden.
Durch Budgetsanierung.
Und diese ist im Gang, auch wenn sie schmerzlich ist.
Abschließend ein Auszug aus einem Kommentar im Salzburger Volksblatt, in dem es heißt Kreisky ist fast über Nacht zu einem Gegner des beinharten Schillings geworden, wodurch sein Kronprinz eben erst nach einer Unterredung mit seinem schweizerischen und seinem bundesdeutschen Amtskollegen neuerlich unterstrichen hat, dass es für eine Hartwährungspolitik keine Alternative gebe.
und Nationalbank-Generaldirektor Kinzel in dieselbe Kerbe haute.
Sollte gar der Besuch Kreiskis bei Helmut Schmidt am Brahmsee den Gesinnungswandel ausgelöst haben?
Kaum vorstellbar.
Im Übrigen wird einer gut tun, noch eine Zeit zu warten, ehe er ein endgültiges Urteil fällt.
Wenn es um Wirtschaftsfragen geht, muss damit gerechnet werden, dass Kreiski die Diskussion etwa mit der Feststellung abschließt, man wird doch noch reden dürfen.
Das waren also Auszüge aus heutigen Kommentaren und Leitartikeln in österreichischen Tageszeitungen, zusammengestellt zur inlandspressischer HC Markus Sommersacher.
Noch kein Gesetz hat bisher einen solchen Sturm der Entrüstung in Kreisen der Wirtschaft entfacht, wie das Abgabenänderungsgesetz 1977.
Zurzeit läuft die Begutachtungsfrist für dieses Gesetz, das nach Meinung des Finanzministers im kommenden Jahr Mehreinnahmen in der Höhe von etwa 500 Millionen Schilling bringen wird.
Die Vertreter der Wirtschaft glauben allerdings, dass die Mehreinnahmen für das Staatssäkel des Finanzministers weitaus höher ausfallen werden.
Die Proteste richten sich aber nicht nur gegen die Höhe der auf die Wirtschaft zukommenden Belastungen, sondern auch gegen zahlreiche neue rechtliche Gesichtspunkte, die mit den bisherigen Rechtsgrundsätzen zum Teil in Widerspruch stehen sollen.
Helmut Glitzander analysiert im folgenden Beitrag die Einzelheiten der bevorstehenden Änderungen und fasst die Reaktionen der Betroffenen zusammen.
Die bisher das größte Echo verursachende Änderung ist der Wegfall der Abschreibungen und Investitionsbegünstigungen für Kraftfahrzeuge.
Dies schon allein deshalb, weil die restlichen geplanten Änderungen im Detail so kompliziert sind, dass sich selbst Fachleute des Steuerrechts nicht auskennen.
Diese Maßnahme zur Eindämmung der Autoflut ist jedoch nur der kleinste Teil der auf die Betriebe zukommenden Neuerungen.
Viel größere Auswirkungen sind in der Praxis von den geänderten Bestimmungen für Firmenpensionen zu erwarten.
Bisher konnte jede Firma, die ihren Angestellten oder Arbeitern eine Firmenpension nach einer gewissen Betriebszugehörigkeit vertraglich zusagte, für diese zu erwartenden Ausgaben Rückstellungen bilden.
Rückstellungen heißt nichts anderes, als dass für zu erwartende Ausgaben gespart wurde.
Das Ausmaß dieser Rückstellungen für die Auszahlung der Firmenpension wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet.
Der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz schränkt nun den Spargedanken stark ein.
Die Höhe der jährlichen Pensionsrückstellungen soll mit dem dreifachen Jahresbedarf an rechtsverbindlich und unwiderruflich zugesagten Pensionsleistungen für die Steuerbilanz begrenzt werden.
Nach den geltenden Richtlinien des Bewertungsgesetzes entspricht diese dreifache Pensionshöhe einem Alter der Angestellten zwischen 75 und 80 Jahren.
Alles, was die Firmen darüber hinaus für die Pensionen ihrer Beschäftigten zurücklegen, muss voll versteuert werden.
In der Bundeswirtschaftskammer wird erwartet, dass sich zahlreiche Firmen aufgrund der geänderten Gesetzeslage entschließen werden, die Firmenpensionen stark einzuschränken.
Rein rechtlich ist es auch für bereits bestehende Ansprüche der Beschäftigten möglich.
Bei den Abfertigungen wird das System völlig umgedreht.
Bisher konnte jede Firma für die zu erwartenden Abfertigungsansprüche ebenfalls Rückstellungen aus dem Gewinn der vergangenen Jahre bilden.
Bis zu 80% der Abfertigungsansprüche konnten auf einem eigenen Abfertigungsrücklagenkonto angespart werden.
Nach dem Entwurf des Finanzministeriums soll nun ein System des zweckgewidmeten, steuerbegünstigten Wertpapiersparens an die Stelle dieser Rücklagen treten.
Allerdings fehlt nach dem Entwurf diesem System der Zwang.
Das heißt, das Unternehmen kann, aber es muss nicht für die Abfertigungen vorsorgen.
Die direkten Auswirkungen dieser beiden Maßnahmen sind eine Gewinnerhöhung der Firmen für die Steuer.
Denn alles, was bisher an Rücklagen und Rückstellungen zur Vorsorge für künftige Zahlungen geleistet wurde, verringerte den Gewinn und damit die zu bezahlende Steuer.
Auf der anderen Seite müssen die Unternehmen die Abfertigungen aus dem laufenden Ertrag bezahlen.
Wenn nun in einem Jahr mehrere ältere Beschäftigte mit hohen Abfertigungsansprüchen ihre Firma wegen Erreichung des Pensionsalters verlassen, kann durchaus der gesamte Gewinn in diesem einen Jahr von den Abfertigungen aufgezehrt werden.
In Zeiten schlechter Konjunktur können sich nach Meinung der Bundeswirtschaftskammer daher auch Auswirkungen für die Beschäftigten aus diesen geplanten Umstellungen nach dem Abgabenänderungsgesetz ergeben.
Dazu kommt noch eines.
Die Pensionsrückstellungen und die Abfertigungsrücklagen dienten bisher den Firmen als teilweise Ersatz für das Eigenkapital.
Der übliche Weg war bisher folgender.
Die Firma kaufte man einen Teil der einmal in Zukunft auszuzahlenden Beträge Wertpapiere, die dann bei einer Bank belehnt wurden.
Und auf diese Weise konnten Investitionen bezahlt werden.
Wenn nun dieses sogenannte Sozialkapital erst nach der Bezahlung von Steuern aufgebracht werden kann, so heißt das nichts anderes, als dass dieses Geld verteuert wird.
Nach Meinung der Bundeswirtschaftskammer ist also eine Einschränkung bei den Investitionen, weil einfach weniger Geld in den Unternehmen vorhanden sein wird, zu erwarten.
Das Abgabenänderungsgesetz soll am 1.
Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten.
Wirtschaftsfachleute glauben allerdings, dass der Entwurf in der bisher vorliegenden Form kaum in die Praxis umsetzbar sein wird.
Die Begutachtungsfrist läuft Mitte September ab und es könnte durchaus sein, dass sich dann noch Änderungen aufgrund der Proteste der Wirtschaftstreibenden ergeben.
Diesen Beitrag hat Helmut Glitzander von unserer Wirtschaftsredaktion gestaltet.
Noch im Frühjahr waren die Konjunkturforscher in der Bundesrepublik Deutschland sehr optimistisch.
Die Arbeitslosigkeit werde weiter zurückgehen und die deutsche Wirtschaft sollte nach den Prognosen aus Bonn, Berlin und Hamburg um mindestens 5 Prozent wachsen.
Von diesen Voraussagen hat sich bis jetzt nur wenig bewahrheitet.
Die Arbeitslosenzahl in der BRD liegt nahe der Millionengrenze und das Wirtschaftswachstum dürfte weit von den angekündigten 5% entfernt sein.
Klaus Emmerich analysiert die derzeitige Wirtschaftslage des wichtigsten österreichischen Handelspartners im folgenden Beitrag.
Selten haben ausländische Botschaften in Bonn und internationale Organisationen in Brüssel und Paris die aktuelle Entwicklung der Wirtschaftslage der Bundesrepublik Deutschland mit solcher Spannung verfolgt wie heute, seitdem nämlich Bundeskanzler Helmut Schmidt, der psychologische Faktoren der Wirtschaftsentwicklung sehr wohl einzuschätzen weiß, trotz oder wegen einiger konjunktureller Alarmzeichen,
sich als Regierungschef zu den für Bonner Verhältnisse ungewöhnlichen Mitteln durchgerungen hat, vier für Wirtschaft und Sozialfragen zuständige Minister zu einer Blitzkonferenz an seinen Urlaubsort nach Hamburg einzuberufen.
Grund, die Zahlen für die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung sind für den heurigen Frühsommer, also für die Zeit, in der die Wirtschaft normalerweise Hochkonjunktur hat, wesentlich ungünstiger ausgefallen, als erhofft oder erwartet.
Die Binnennachfrage lässt nach, der Export steigt erstmals nicht mehr, die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu, die westdeutschen Preise zeigen wieder steigende Tendenz und das Wirtschaftswachstum signalisiert fast Stillstand.
Da diese ernüchternde Bilanz die tatsächlich eingetretene Entwicklung betrifft, überrascht es die Experten bei den beteiligten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten Westdeutschlands nicht mehr, dass die konjunkturellen BAD-Zahlen für das zweite Halbjahr 1977 prognostisch nach unten zeigen.
Gesamt gesehen lassen die Auftragsbestände sowohl aus der Bundesrepublik als auch aus dem Ausland merklich nach, und zwar nicht nur bei bisher schon fußkranken Branchen wie Bau, Textil oder Stahl, sondern auch neuerdings wieder bei Maschinenbau und Chemie, was die Wirtschaftspolitik in Bonn besonders alarmiert ist aber, dass es selbst dem wachstumsriesen Automobilindustrie seit einigen Wochen nicht mehr so prächtig geht, wie es notwendig wäre, um die erweiterten Kapazitäten der Autobauer und ihrer Zulieferanten wie bisher voll zu beschäftigen.
Selbst das Auto als Zugmaschine der westdeutschen Konjunktur weist also erstmals Fehlzündungen auf.
Was die westdeutschen Spitzenpolitiker bei ihrem heutigen Geheimtreffen in Hamburg ebenso interessiert wie die Handels- und Geschäftspartner Westdeutschlands, lässt sich so zusammenfassen.
Erstens, treten tatsächlich Wachstumshemmungen in der Bundesrepublik auf?
Zweitens, ist mit einem weiteren Rückgang der Binnennachfrage in Westdeutschland zu rechnen?
Drittens, lässt sich ein weiterer Rückgang der BRD-Exporte voraussehen?
Viertens, wie verhält es sich mit der westdeutschen Wettbewerbsfähigkeit, ausgedrückt in Preisen und Löhnen, also den sogenannten Lohnstückkosten?
Fünftens verdüstert die millionenfache Arbeitslosigkeit das BRD Konjunkturklima zusätzlich.
Sechstens mit welchem Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik ist unter diesen erschwerten Umständen für die nächste Zeit zu rechnen.
Mit dem letzten Punkt ist die sozialliberale Regierung von Bonn ihren Partnern international gleichsam im Wort.
Hatte doch Bundeskanzler Schmidt auf der Londoner Gipfelkonferenz im Mai den wichtigsten Industrieländern ein westdeutsches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent für das heurige Jahr in die Hand versprochen.
Nach den neuesten Berechnungen der Forschungsinstitute und des Bonner Wirtschaftsministeriums muss die Bundesrepublik von Glück reden, wenn sie ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent erreicht.
Zur Verdeutlichung, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, müsse die BAD Wirtschaft nach neuesten Berechnungen mindestens 6 bis 7 Prozent im Jahr wachsen.
Belebende Anregungen von Westdeutschland als großem Abnehmer und auch Nachfrager müssen nach Ansicht der Forschungsinstitute also auch nach unten revidiert werden.
Die Institute sagen weiter, geringerer Zuwachs bedeutet für Europa geringere Konjunktur.
Für die Nachbarländer der Bundesrepublik, also auch für Österreich, haben die Wirtschaftsforscher den Computer noch einmal befragt, welche Einflüsse nämlich von der westdeutschen Konjunktur auf die inländische Konjunktur dieser Länder eintreten.
Dabei ergibt sich, dass ein Prozent mehr oder weniger Wirtschaftswachstum in Westdeutschland etwa ein Zehntelprozent Wirkung in den Nachbarländern zeitigt.
Zu Deutsch, wenn die Wirtschaft in der Bundesrepublik tatsächlich nur noch um 4% wächst, ergibt sich für die österreichische Volkswirtschaft rechnerisch ein Anstoß positiv von 0,4%, das Ganze immer gesamtwirtschaftlich gerechnet.
In einzelnen Branchen, wie etwa Stahl, Maschinenbau oder Papier, können sich erhebliche Abweichungen nach oben, aber auch leider nach unten ergeben.
Vorsichtshalber fügen die Konjunkturforscher an, dass Länder wie Österreich in einer engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der Bundesrepublik von den Konjunkturschwankungen auch etwas stärker betroffen sein können, auch dies im Positiven und im Negativen.
Wirtschaftspolitisch will die Bonner Region die Dinge nur nicht treiben lassen, sondern konjunkturell antauchen.
Das Wie will sie schon in den nächsten Tagen festlegen.
Soviel also von Klaus Emmerich aus Bonn zur Situation der deutschen Wirtschaft.
Es ist jetzt 12 Uhr und 31 Minuten.
Wir kommen zu Berichten aus dem Ausland.
Die Nahostmission des amerikanischen Außenministers Vance neigt sich hier am Ende zu.
Nach Besuchen in Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien beginnt Vance heute seine Gespräche in Israel.
Im Gepäck hat er dabei eine Nachricht, die eine historische Wende bedeuten könnte.
Die palästinensische Befreiungsorganisation PLO soll unter Umständen bereit sein, indirekt Israel anzuerkennen, wenn Israel auch seinerseits die nationalen Rechte der Palästinenser akzeptieren würde.
Wie sieht nun das bisherige Ergebnis der Vance-Reise aus israelischer Sicht aus und was erwartet sich Tel Aviv von dem amerikanischen Außenminister?
Hören Sie dazu Rolf Schloss aus Jerusalem.
Heute Mittag bei Ankunft von Außenminister Vance auf dem Ben Gurion Flugplatz Tel Aviv ringen sich Vance und ist als Außenminister Dayan für die Kamera, für die Öffentlichkeit noch ein Lächeln ab.
Doch schon am Nachmittag, sobald in Jerusalem die politischen Gespräche erst zwischen Vance und Dayan
und anschließend mit Premier Begin beginnen, werden die Israelis dünnlippig.
Ja, man muss aus der heute Vormittag in Jerusalem feststellbaren Stimmung schließen, ein eiskalter politischer Wind wird im Konferenzraum wehen.
Seit gestern Nachmittag wissen die Israelis, und sie haben es gerade aus dem Mund bestätigt bekommen, dass es bereits inoffizielle Kontakte zwischen Washington und der PLO, der Palästina Befreiungsorganisation, gibt.
Es gibt heute in Jerusalem Beweise,
dass die Vereinigten Staaten alles versuchen werden, die PLO mit in die Nahostfriedensverhandlungen einzubeziehen.
Und wenn heute Dajan und Begin in Jerusalem Wenz einen kühlen Empfang bereiten, dann nicht nur, weil Israel heute eine nationalistische Regierung das Heft in der Hand hat, sondern weil, wie soeben eine Umfrage ergab, über 90 Prozent aller Israelis, die sich dagegen wehren, mit der PLO zusammenzuarbeiten, der man politisch und militärisch nicht über den Weg traut.
Angeheizt wird diese Volksstimmung noch täglich durch Bombenanschläge und Guerilla-Infiltrationen, für welche die PLO offiziell die Verantwortung übernimmt.
Bisher, so erklärte es gestern Abend noch in Beirut ein PLO-Sprecher, fühlt sich die palästinensische Organisation an ihre im Jahr 1965 gegebene und vor wenigen Monaten erneut bestätigte Charta gebunden, welche einen Palästinenserstaat anstatt Israels anpeilt.
Erst wenn diese Charta offiziell von der PLO für null und nichtig erklärt wird, lassen die Israelis vielleicht mit sich reden.
Vorher gewiss nicht.
Zudem beruft sich heute schon das israelische Verhandlungsteam gegenüber Wenz auf ein zwischen Jerusalem und Washington im September 1975 geschlossenes Abkommen, das zum Bestandteil des ägyptisch-israelisch-amerikanischen Sinai-Vertrages gemacht wurde.
Nach diesem Abkommen gibt es eine gegenseitige Verpflichtung,
dass die UN-Nahost-Resolution 242 nur dann geändert werden kann, wenn Jerusalem und Washington sich zuvor über die Änderung geeinigt haben.
Das gleiche Abkommen legt fest, dass jeder weitere Teilnehmer an einer Genfer Konferenz zuvor von allen bisherigen Konferenzteilnehmern akzeptiert werden muss.
Da Israel sich prinzipiell wehrt, dass die PLO durch eine formalistische Hintertür in den Genfer Konferenzsaal kommt,
sich heute ebenso prinzipiell weigert, der PLO Mitsprache in Genf und damit automatisch den Status einer zukünftigen Nachbarregierung in Westjordanien zu gewähren, werden die israelischen Politiker den amerikanischen Außenminister fragen, steht Washington noch zu seinen 1975 abgeschlossenen Abkommen ja oder nein.
Sagt, wenn es heute oder morgen den Israelis ja, dann ist das der vorläufige Schlussstrich unter einer Genfer Konferenz mit PLO-Beteiligung.
Sagt Wenz aber nein, dann wird es ab sofort zu einer knallharten Konfrontation zwischen Israel, den amerikanischen Juden einerseits und der Charta-Administration kommen.
Umso mehr, als dieses israelisch-amerikanische Abkommen 1975 durch den amerikanischen Kongress gebilligt wurde und nur nach dessen Zustimmung geändert werden kann.
Aus israelischer Sicht müssen politisch-vertraglich abgesicherte Vereinbarungen ebenso gehalten werden,
wie die seitens der israelischen Amerikaner gegebene feierliche Verpflichtung, die Grenzen des Süd-Libanon nicht durch israelische Truppen überschreiten zu lassen.
Man schickt aus Israel den libanesischen Christen Waffen und Munition, aber keine Soldaten.
Israel, das ist heute Mittag mit Beginn der Wenz-Gespräche in Jerusalem, ein Igel, der seine Stacheln nach allen Seiten zeigt.
Soviel also von Rolf Schloss, Skepsis also in Israel über die Chancen der Vance-Mission.
In der übrigen Welt hat hingegen die Nachricht aufhorchen lassen, dass die PLO unter Umständen ihre Haltung hinsichtlich der Anerkennung Israels ändern wolle.
Prompt hat auch Präsident Carter den Palästinensern die Teilnahme an der Genfer Konferenz in Aussicht gestellt, wenn sie die diesbezügliche UNO-Resolution 242 akzeptieren würde.
Indes hat die PLO freilich wieder ein wenig zurückgezogen.
Man wolle die Frage prüfen, hieß es, aber prüfen sei noch lange nicht anerkennen.
Worum geht es eigentlich bei dieser UNO-Resolution 242?
Barbara Kudenhofe-Kallergi fasst zusammen.
Die UNO-Resolution 242 ist so etwas wie der Offenbarungseid für den Nahostfrieden, die magische Formel, auf den sich der UNO-Sicherheitsrat nach dem Arabisch-Israelischen Blitzkrieg von 1967 geeinigt hat.
Über die palästinensische Frage, an der sich seither ja in erster Linie die Geister scheiden, heißt es darin nur, es müsse eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems verwirklicht werden.
Auf der anderen Seite fordert die Resolution die Anerkennung des Rechts aller Staaten der Region innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen ohne Drohungen von Gewalt zu leben und den Rückzug Israels aus den im Krieg besetzten Gebieten, wobei unklar bleibt, ob darunter alle oder nur einige besetzte Gebiete zu verstehen sind.
Über die Anerkennung dieser Resolution wollen die PLO-Leute nun also nachdenken, wobei ihnen als Gegenleistung für die darin enthaltene indirekte Anerkennung Israels ein Passus über die nationalen Rechte der Palästinenser in Aussicht gestellt wird.
Es ist kein Zweifel, dass die Saudis hier in den letzten Tagen massiven Druck auf Yasser Arafat ausgeübt haben dürften.
Was nämlich die UNO-Resolution mit dem Wort Flüchtlingsproblem umschreibt, ist die Tatsache, dass rund 2,2 Millionen palästinensische Araber im Laufe der verschiedenen Kriege in andere arabische Staaten geflüchtet sind.
Viele leben dort schon in der zweiten Generation.
Und rund eine Million Palästinenser leben in Westjordanien und in Gaza.
Auch unter ihnen sind viele Leute, die ursprünglich aus dem heutigen Israel kommen.
Für sie alle hat die Palästinensische Befreiungsorganisation eine andere bindende Formel bereit, mit der der UNO kaum unter einen Hut zu bringen ist.
In der Palästinensischen Nationalcharta, eine Art Grundgesetz, das 1968 verabschiedet wurde, ist die Rede von einem laizistischen Staat Palästina, in dem Moslems, Juden und Christen zusammenleben sollen.
Das wieder bedeutet indirekt die Zerstörung des jüdischen Staates Israel und war für die Israelis seit Jahr und Tag der Grund, sich mit der PLO nicht an einen Tisch zu setzen.
Der Kompromiss, den die Amerikaner mit saudischer Hilfe jetzt anstreben, sieht vor, dass die PLO ihre Nationalcharta nicht ändern muss, dass sie also ihr Fernziel von einem Gesamtpalästina behalten darf, dass sie für den Augenblick aber die israelischen Grenzen anerkennt.
Als Lohn würde dann das nationale Recht der Palästinenser formell ebenfalls anerkannt werden, die praktische Grundlage für einen palästinensischen Kleinstaat in Westjordanien und Gaza.
Freilich, damit ein solches Szenario auch tatsächlich verwirklicht wird, braucht es die Zustimmung der BLO und der Israelis.
Die Ersteren haben noch nicht formell Ja gesagt, und die Letzteren haben ihre Meinung durch den Mund ihres Ministerpräsidenten bereits sehr deutlich geäußert.
Ein Palästinenstaat, in welcher Form auch immer, kommt nicht infrage.
Diesen Beitrag hat Barbara Kudenhofe-Kallergi gestaltet.
Mittlerweile ist es 12.40 Uhr geworden.
Nächster Programmpunkt, nächste Station ist Frankreich.
Kommunistische Beteiligung an Regierungen großer europäischer Länder, das ist seit Jahr und Tag für viele ein Schreckgespenst.
Es geht dabei um Italien, wo die KPI seit kurzem daran sein soll, stärkste Partei zu werden.
Es geht aber auch um Frankreich.
Im nächsten Frühjahr wird nämlich gewählt und wenn die Meinungsforscher einmal Recht haben sollten, dann könnte vielleicht die Vereinigte Linke aus Sozialisten und Kommunisten jetzt schon der bürgerlichen Regierungsmehrheit gefährlich werden.
Freilich, die Opposition ist nicht einig über ihre künftige Politik, genauso wenig wie die Regierungskoalition.
Und auch zwischen den Verbündeten Kommunisten und Sozialisten wird seit kurzem wieder heftig und auch öffentlich gestritten.
Hören Sie dazu Hans Bartsch aus Paris.
In vielen Bereichen hatten Sozialisten und Kommunisten Ende Juli Annäherung bei der Neufassung ihres gemeinsamen Regierungsprogramms erreicht.
Dann folgte eine Woche scharfer Polemik.
Die Übereinstimmung in wichtigen Punkten schien wieder infrage gestellt.
Schon tauchten in Paris Zweifel auf, ob das Linksbündnis überhaupt bis zu den Wahlen des nächsten Frühjahrs zusammenhalten könne.
Doch jetzt scheinen die beiden Bundesgenossen wieder der Entspannung den Vorzug zu geben.
In seinem gestrigen Presseinterview verzichtete der Sozialist Mitterrand auf scharfe Ausfälle und KP-Chef Marchais begnügt sich heute in seinem Leitartikel in der Humanité mit der sachlichen Darstellung der Gegensätze.
Die scharfen Töne sind verklungen, doch die Grundlage der politischen Spannungen zwischen beiden Parteien ist dadurch eher noch deutlicher geworden.
Sicher sind Sozialisten und Kommunisten weiter fest entschlossen, gemeinsam ihre immer noch guten Wahlchancen wahrzunehmen, allerdings mit deutlich verschiedenen politischen Strategien.
Die Kommunisten müssen heute hinnehmen, dass sie bei einem Sieg des Linksbündnisses nur gut halb so viele Abgeordnete wie die Sozialisten stellen, mehr oder weniger in die Rolle eines Juniorpartners gedrängt werden.
Entsprechend wollen sie jetzt in der Neuaushandlung des gemeinsamen Regierungsprogramms den Kurs der künftigen Regierung so präzise wie möglich festlegen, um sicher zu sein, dass die von ihnen angestrebte sozialistische Umgestaltung auch wirklich in Angriff genommen wird.
Die Sozialisten dagegen, im Bewusstsein ihrer künftigen Stärke, aber auch die zahlreichen Schwierigkeiten einer Linksregierung voraussehend, wollen sich jetzt so wenig wie möglich binden, sondern Raum für spätere Anpassungen und Kompromisse offen lassen.
So erklären sich die Gegensätze im Umfang der anzustrebenden Verstaatlichungen, im Terminkalender für die Realisierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen und im jüngsten und heftigsten Streit in der Verteidigungspolitik.
Beide Seiten sind sich im Wesentlichen einig, bis zu einer eventuellen allgemeinen Atomabrüstung die französische Force de Frappe, die Atomabschreckungsmacht, zu bewahren.
Während die Kommunisten das aber jetzt schwarz auf weiß in das gemeinsame Regierungsprogramm schreiben wollen, schlägt der sozialistische Parteichef Mitterrand vor, die endgültige Entscheidung, den französischen Wählern in einer späteren Volksabstimmung zu überlassen.
Für die Kommunisten war das ein neuer Grund, ihren Partner uneingestandener Hintergedanken zu verdächtigen, etwa die Annäherung an die NATO oder die Vorbereitung engerer westeuropäischer Verteidigungskooperation ins Auge zu fassen.
ihrerseits werfen die Sozialisten der KP vor, hinter der Akzeptierung der Atombombe die Abschreckungswirkung der französischen Atomwaffen aushöhlen zu wollen.
Sie haben dafür eine Reihe von Argumenten, am einleuchtendsten vielleicht, dass die Kommunisten den Einsatzbefehl nicht wie bisher allein dem Staatspräsidenten, sondern einem Kollegium mit Ministern und Parteivertretern übertragen wollen.
Ein eventueller Gegner bräuchte sich dann keine Sorgen zu machen, dass die Pariser Verantwortlichen zu einem schnellen Atomgegenschlag in der Lage wären.
Diese sachlichen Gegensätze sind trotz der augenblicklichen Überwindung der Polemik keineswegs ausgeräumt.
Das Misstrauen über die Hintergedanken des Partners bleibt.
In Paris wachsen die Zweifel, ob es dem Linksbündnis auf seinem für September geplanten Gipfeltreffen gelingt, überzeugend Einigkeit zu demonstrieren.
Aus Paris informierte sie Hans Bartsch.
Es ist jetzt 12 Uhr und 45 Minuten dreiviertel eins.
Vor rund 13 Monaten, genau am 10.
Juli des vergangenen Jahres, ist die italienische Ortschaft Seveso bei Mailand von einer Giftgaswolke verseucht worden.
Aus dem Chemiewerk eines Schweizer Konzerns, nämlich Hoffmann-La Roche, war das hochgiftige Trichlorphenol entwichen.
Rund 750 Menschen mussten evakuiert werden und das verseuchte Gebiet wurde in verschiedene Gefahrenzonen eingeteilt und hermetisch abgeriegelt.
Seit dem Unglück in Seveso ist es darüber in der Öffentlichkeit zu den verschiedensten Verzerrungen, Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Gerüchten gekommen.
Vor allem die gefährlichen Auswirkungen des Giftgases auf den Menschen führten in der Folge zu panikartiger Stimmung unter der Bevölkerung, nachdem zahlreiche Bewohner, darunter vor allem Kinder, mit Vergiftungserscheinungen in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten.
Schwere Vorwürfe wurden auch in der Folge an die italienische Regierung gemacht, die zu lax Maßnahmen zur Entgiftung des Gebietes gesetzt haben soll.
Und heute, rund 13 Monate nach der Katastrophe, gab es nun eine Entscheidung des italienischen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Rom.
Er meinte nämlich, dass man das Gebiet von Seveso wieder besiedeln könnte.
Hören Sie dazu Rolf Gallus aus der italienischen Hauptstadt.
Die letzte Woche konstituierte parlamentarische Kommission für Seveso nimmt heute ihre Tätigkeit an Ort und Stelle auf.
Ihr obliegt die Aufgabe, die Entseuchungsoperation, die trotz aller Polemiken der letzten Zeit seit einigen Wochen nun doch in vollem Gange ist, namens des Parlaments in Augenschein zu nehmen, die Lokalbehörden zu beraten und unterstützen.
Als segensreich für Seveso erwies sich der Beschluss der Regierung Andriotti vor zwei Monaten,
nach der vorherigen guten Erfahrung im Erdbebengebiet von Friaul auch für Seveso einen mit allen Vollmachten ausgestatteten Sonderregierungskommissar einzusetzen.
Dieser ist der Präfekt von Como, Antonio Spallino.
Sein Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf die gesamte Region Lombardei.
Dadurch wurde der lange verhängnisvolle Kompetenzenkonflikt zwischen den verschiedensten kommunalen, provincialen, regionalen und staatlichen Behörden und Stellen
in dessen Gestrüpp sich die Tragödie von Seveso verstrickt hatte, mit einem Schlage beseitigt.
Ein erstes Stadium der Entseuchungsoperation in und um Seveso konnte damit endlich konkret in Angriff genommen werden.
Und die Arbeiten dieser ersten Phase stehen vor ihrem baldigen Abschluss.
Sie umfassen einmal Häuser und Gebäude, zum zweiten das Gelände.
Was die Entgiftung des Bodens anlangt, so sind bisher 15.000 Quadratmeter des vom Dioxin verseuchten Terrains umgegraben bzw.
abgetragen und durch frische, fruchtbare Erde regeneriert worden.
Die Widerurbarmachung des Geländes von Seveso in dieser Form schreitet jetzt recht schnell und konstant voran.
Mittlerweile sind in den Sektoren 6, 7 und 8 der Zone A von Seveso, die just vor einem Jahr evakuiert und zum Sperrgebiet deklariert wurde, sämtliche Häuser instand gesetzt und erneuert worden.
Zurzeit verputzt man sie mit einem Sondermaterial nach vorheriger intensiver Ultraviolett Bestrahlung, denn damit wird das Dioxin am wirksamsten bekämpft.
Danach werden noch einmal in jedem Haus Wohnung um Wohnung sehr sorgfältige chemisch analytische Untersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob und inwieweit das lebensgefährliche Dioxin durch die Entseuchungsoperation effektiv unschädlich gemacht beziehungsweise total ausgemerzt worden ist.
Wie Regierungskommissar Spalino kürzlich erklärte,
werden die seinerzeit aus diesen Sektoren der Zone A von Seveso evakuierten Bewohner ab Ende August bis etwa Mitte September wieder in ihre Wohnungen einziehen können.
Jedes Familienoberhaupt erhält ein Entzeuchungszertifikat sowie ein Merkblatt mit genauen gesundheitlichen und hygienischen Verhaltensnormen, die strengstens eingehalten werden müssen.
Darauf besteht auch die für die katastrophale Ventilexplosion im Igmeser Werk von Seveso am 10.
Juli letzten Jahres verantwortliche schweizerische Firma Hoffmann-Laroche.
Bisher zahlte sie an die Region Lombardei für Entschädigungen und Schadenersatz, Räumungs- und Sperrmaßnahmen mit ihren Folgen und für das Anlaufen der Entseuchungsoperation 15 Milliarden Lire.
Das sind 278 Millionen Schilling.
Die Gesamtsumme aber, die die Mailänder Regionalregierung für die totale Sanierung Sevesus innerhalb fünf Jahren errechnete, beläuft sich immerhin auf das Siebeneinhalbfache.
Das wird noch sehr mühsame, schwierige Verhandlungen mit Hoffmann-Lausch geben.
Soviel also von Rolf Gallus aus Rom.
Bei den Salzburger Festspielen findet heute das dritte Solistenkonzert im Großen Festspielhaus statt.
Es spielen die russischen Geiger Gideon Krem und Tatjana Gridenko.
Auf dem Programm stehen Werke von Leopold und Wolfgang Amadeus Mozart, Sergei Prokofiev, Josef Haydn, Johann Sebastian Bach und Igor Stravinsky.
Gideon Krämer hat auch beim zweiten Orchesterkonzert unter der Leitung von Claudia Abbado das Beethoven-Konzert in D-Dur Op.
61 gespielt.
Volkmar Paschalk unterhielt sich mit dem weltberühmten Geiger.
Herr Kremer, in Salzburg wird derzeit die Interpretation des D-Dur-Violin-Konzertes von Beethoven diskutiert, das Sie im letzten Orchesterkonzert unter Claudio Arpado gespielt haben und bei dem Sie eine moderne Kadenz eingelegt haben, eine Kadenz des osischen Komponisten Alfred Schnittke.
Ist das Ihrer Meinung nach zulässig?
Ich finde, nicht nur zulässig, sondern vielleicht sogar notwendig.
auch historisch begründet, weil eine Kadenz eigentlich so gedacht war, dass das eine Aussage des Interpretens sein soll zur Zeit, nicht wo das Werk geschrieben ist nur, sondern vielleicht auch zu der Zeit, wo das Werk eben gespielt wird.
Herr Kremer, was bedeuten für Sie Salzburg und die Salzburger Festspiele?
Erstens habe ich Salzburg natürlich, wie die meisten Leute natürlich,
Die meisten Menschen, die hier herkommen, sehr gern und ich genieße immer die Zeit in Salzburg, wenn ich nur die Zeit habe.
Leider ist es oft bei den Festspielen so, dass ich sehr viel zu tun habe, sehr viel spielen muss, sehr viel arbeiten muss und die Zeit zum Genießen ist mir zu kurz.
Auch dieses Mal habe ich außer den Konzerten im Namen der Festspieler
noch eine Schallplattenproduktion mit dem London Symphony Orchestra vor und ich muss mich darauf sehr fleißig vorbereiten.
Was werden Sie machen mit London?
Diesmal sollen es zwei größere Werke sein.
Das eine mehr bekannt, das andere gar nicht bekannt.
Es handelt sich um das bekannte Violinkonzert von Jan Sibelius und um das unbekannte Concerto Grosso
von Alfred Schnittke, das er in meinem Auftrag vor einigen Monaten beendet hat.
Alfred Schnittke spielen Sie ja sehr häufig bei Ihren Solo-Programmen.
Ist das ein Freund von Ihnen?
Es ist ein sehr guter Freund von mir und außerdem, glaube ich, einer der wenigen,
modernen Komponisten, die die Natur der Geige sehr gut verstehen und dadurch die Geige zu einem Ausdruck sehr wesentlicher Aspekte des heutigen Tages benutzen.
Sie hätten ja heuer in Wien unterrichten sollen bei den Sommerkursen.
Sie werden das im nächsten Jahr machen, heißt es?
Ich hoffe, dass ich im nächsten Jahr
die Genehmigung dazu bekommen.
Ich wollte es auch dieses Jahr machen, aber leider war das Kulturministerium in Moskau noch nicht bereit, die Genehmigung zu geben.
Also ich hoffe, vielleicht wird es in einem Jahr eine Bereitschaft dazu geben.
Apropos Genehmigung, inwieweit können Sie Ihre Karriere selbst bestimmen?
Inwieweit sind Sie darauf angewiesen, auf Bewilligungen des Kulturministeriums und der staatlichen Künstleragenturen?
Ich bin, genauso wie viele andere sowjetische Interpreten, die im Westen spielen, auf die einzigste Konzertagentur, die eben mit dem Ausland kontaktiert, auf GOST-Konzerte,
angewiesen.
Ich bin ein Künstler des GOS-Konzerts und alle Kontrakte werden eben nicht von mir, sondern vom GOS-Konzert unterschrieben.
In diesem Sinne kann ich also nur die Pläne vom GOS-Konzert erfüllen.
Und über die Pläne vom GOS-Konzert hat eben nur GOS-Konzert zu sagen.
Und wie viele Konzerte geben Sie zum Beispiel in der UdSSR?
Ja, ich habe in der UdSSR im Laufe der zehn Jahre, die ich jetzt schon Konzerte gebe, in über anderthalb hundert, also 150 Städten gespielt, dabei in sehr großen und sehr kleinen, in vielen, vielen Mals.
Es waren natürlich früher, prozentuell würde ich sagen, hauptsächlich Konzerte in das Sowjetunion.
Jetzt sind es vielleicht, die Zahl der Konzerte in der Saison überschritt auch die Zahl 100, aber davon spiele ich wahrscheinlich in der Sowjetunion die Hälfte, glaube ich so, vielleicht etwas weniger.
Dieses Gespräch mit Gideon Krämer führte Volkmar Paschalk.
Im Haus der Kunst in München ist gegenwärtig eine große Ausstellung zu sehen, die der tibetanischen Kultur gewidmet ist.
Tibet war schon zu Zeiten des Dalai Lamas, seines ehemaligen geistigen und weltlichen Oberhauptes, ein für Fremde verbotenes Land.
Dies ist es auch nach der nun über 20-jährigen Einverleibung durch die Volksrepublik China geblieben.
Ingrid Rhein informiert sie nun über diese Ausstellung.
Zwölf Jahrhunderten, beginnend mit der Königszeit, trug man vorwiegend religiöse Gegenstände der buddhistischen, im speziellen dharmaistischen Kunst zusammen.
Gemalte und gewebte Rollbilder, Bronzen von guten Gottheiten und gefürchteten Schutzgöttern, rituelles Gerät aus Bronze und Silber, Bücher und illuminierte Manuskripte, im buddhistischen Bereich allerdings keine Kostbarkeit, sondern für jeden zum geistigen Gebrauch.
Eine besondere Rarität, Rollbilder und Skulpturen von außergewöhnlicher Qualität, darunter ein doppelköpfiger Buddha aus Ton, entlieh die Leningrader Eremitage.
Sie stammen aus Grabungen des 1227 von Chinggis Khan zerstörten Kharakhoto in der inneren Mongolei, heute Khan Sun, und spielen, da sie vor diesem Datum entstanden sein müssen, für die ohnehin problematische, nur selten mögliche Datierung tibetanischer Kunst eine bedeutende Rolle.
Bisher wurden Ausstellungen buddhistischer Kunst meist nach ikonografischen Gesichtspunkten zusammengestellt.
Diesmal versuchte man eine Gliederung nach Stilelementen.
Um die vielfältigen stilistischen Quellen der tibetanischen Kunst aufzudecken, nahm man deshalb auch Arbeiten aus Indien, Nepal, Zentralasien und China auf, deren künstlerische Tradition auf bisher meist noch ungeklärten Wegen für Tibet fruchtbar wurde.
Beispielsweise findet man in Tibet und Rarajota stilistisch identische Malereien mit einer außergewöhnlich großen Hauptgottheit umgeben von hilfreichen bis zu den Schenkeln entblößten Bodhisatven.
Eine gemeinsame indische Quelle wird vermutet, konnte bisher aber noch nicht schlüssig nachgewiesen werden.
Der Stilprinzip wurde dann auch nur in der ersten Hälfte durchgehalten, später fasst man nach Gattungen wie Musikinstrumente oder Schmuck zusammen, zeigte in einer Vitrine sogar die ersten, meist von den Kapuziner oder Jesuitenmissionaren verfassten europäischen Schriften zum lamaistischen Buddhismus.
Eine extra Koje widmete man den Schutzgöttern, also erzürnten Gottheiten.
Von besonderem Interesse sind dabei Tankas, Rollbilder, auf denen Gottheiten nur durch ihre Attribute vertreten, erst im Verlauf der Zeremonie im Tempel, die für sie auf dem Bild ausgesparten Plätze einnehmen.
Was also sind die spezifisch tibetanischen Züge dieser Kunst?
Sie scheint es kaum zu geben, denn die tibetanischen Künstler arbeiteten ganz unbefangen eklektizistisch, übernehmen Stilelemente aus dem gesamten Himalaya-Gebiet.
Und von diesem Bericht über die tibetanische Kunst nun zum wichtigsten aus aller Welt nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Das Innenministerium hat für Hinweise, die zur Ausforschung der Täter führen, die in der vergangenen Nacht einen Sprengstoffanschlag auf das Kriegerdenkmal in St.
Kanzjan am Kruppiner See verübt haben, eine Prämie von 50.000 Schilling ausgesetzt.
Das Denkmal ist gestern vor einem Jahr eingeweiht worden.
Drei zur Bewachung des Mahnmals beauftragte Gendarmeriebeamte gaben an, den offenbar von hinten angeschlichenen Täter nicht gesehen zu haben.
ÖVP-Klubobmann Korn hat eine solide Wirtschafts- und Budgetpolitik als Voraussetzung für einen harten und stabilen Schilling gefordert.
Im ÖVP-Pressedienst wirft Korn der Regierung vor, dass anstelle von ausgereiften und abgestimmten Lösungsvorschlägen interne Auseinandersetzungen und Beschuldigungen getreten seien, die von Ausreden und Dementis abgelöst würden.
Nach einer vom ÖVP-Pressedienst veröffentlichten telefonischen Meinungsumfrage des Fessler-Instituts wird der Vorschlag des Bundeskanzlers nach einer Autosondersteuer mit Mehrheit abgelehnt.
Bundesrepublik Deutschland Nach einem vom Wirtschaftsministerium in Bonn veröffentlichten Vergleich der Verbraucherpreise sind die Teuerungsraten in den westlichen Industriestaaten wieder gestiegen.
In der Schweiz hat sich die Preissteigerungsrate von 1,3% im Mai auf 1,8% im Juni erhöht, in der Bundesrepublik von 3,8% auf 4% gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Nur die Japaner haben einen Rückgang der Inflationsrate zu verzeichnen.
Israel.
Der amerikanische Außenminister Vance ist heute Mittag in Jerusalem, der sechsten Station seiner Nahostmission, eingetroffen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft konferierte er mit dem israelischen Außenminister Dayan.
Diese Kurzmeldungen standen am Schluss von 60 Minuten Information des aktuellen Dienstes.
Die nächste Journalausgabe dann wie gewohnt um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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