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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr, hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen guten Tag, meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagsjournals Wolfgang Steinwendner.
Zentrales Thema heute, der Anschlag auf den Präsidenten des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Hans Martin Schleyer, die bisherige Bilanz, vier Begleiter Schleyers Tod, Hans Martin Schleyer entführt, von den Gangstern fehlt jede Spur.
Wir erwarten Berichte vom Tatort Köln, wir bringen Stellungnahmen prominenter Politiker und zu Wort kommt auch ein Augenzeuge des Anschlages.
Und in dieser Stunde gibt Generalbundesanwalt Reppmann in Karlsruhe eine Pressekonferenz.
Wir hoffen auch davon, noch im Laufe dieser Sendung informieren zu können.
Und was gibt es sonst noch?
Unterrichtsminister Sinowatz zur Schülerberatung und Energiesparpläne des Bundes und im Kulturteil Gespräch mit dem Regisseur Gottfried Reinhardt.
Vorerst aber Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Fyodor Holi, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Bundesrepublik Deutschland.
Ein Krisenstab unter Leitung von Innenminister Mayhofer hat sich heute Vormittag in Bonn mit den bisherigen Ermittlungen zur Entführung des Präsidenten der Deutschen Arbeitgeberverbände Schleyer befasst.
Über den Verbleib des Entführten haben die Behörden nach wie vor keine Hinweise.
Die Sicherheitsorgane nehmen an, dass Schleyer noch am Leben ist.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat mittlerweile auch die Interpol gebeten, sich an der Suche nach den Entführern zu beteiligen.
Die Fahndung konzentriert sich derzeit auf zwei Autos der Type Mercedes, die offenbar von den Terroristen benutzt wurden, nachdem sie ihr erstes Fahrzeug, einen VW-Bus, in einer Tiefgarage in Köln zurückgelassen haben.
Im Zuge der Großfahndung wurden heute früh in Berlin die Gefängniszellen von 20 Häftlingen kontrolliert, die der Terrorszene zugerechnet werden.
Auch das Büro des nach Frankreich Geflüchteten Bademeinhof-Anwalts, Croissant, wurde durchsucht.
In einem Schreiben hat die Rote Armee Fraktion, wie sich die Baader-Meinhof-Gruppe selbst nennt, heute die Existenz der Untergrundorganisation Roter Morgen bestritten, die angeblich die Morde an Generalbundesanwalt Buback und den Bankier Ponto organisiert haben sollen.
Dem Schreiben an die Deutsche Presseagentur war ein Schlüssel jener Wohnung beigegeben, in der Terroristen einen Schussapparat installiert hatten, der auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gerichtet war.
Der harte Kern der in Stuttgart Stammheim befindlichen Bader-Meinhof-Gruppe wurde in Einzelhaft genommen.
Österreich
Die Paulusgesellschaft, die in den 60er Jahren mit Gesprächen zwischen Christen und Marxisten international Aufsehen erregt hat, will diesen durch die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei unterbrochenen Dialog wieder aufnehmen.
Im Salzburger Kongresshaus hat heute ein fünftägiges Treffen begonnen, an dem europäische und amerikanische Soziologen, Sozialethiker und Theologen gemeinsam mit kommunistischen Politikern teilnehmen.
Die Salzburger Diskussion soll, wie es in einer Aussendung der Paulusgesellschaft heißt, mit einer kritischen Analyse der parlamentarischen Demokratie des Westens und der sozialistischen Demokratie des Ostens beginnen.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich Österreichs Außenhandel mit dem arabischen Raum und dem Nahen Osten positiv entwickelt.
Während die Exporte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 16 Prozent zunahmen, gingen die Importe aus diesen Ländern um 15,5 Prozent zurück.
Für Österreich ergibt sich damit mit diesen Staaten ein Außenhandelsüberschuss von 850 Millionen Schilling.
Noch im ersten Halbjahr 1976 bezog Österreich aus diesen Ländern um 550 Millionen Schilling mehr, als es lieferte.
Scharfe Kritik am geplanten zweiten Abgabenänderungsgesetz hat der Generalsekretär des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Heinzinger, geübt.
Das Gesetz sieht unter anderem den Entfall von Steuerbegünstigungen für Firmenwagen und Firmenfonds vor.
In einer Parteiveranstaltung in Kärnten sagte Heinzinger, mit diesem Gesetzentwurf führten die Sozialisten erschreckend deutlich vor Augen, dass sie um keinen Millimeter vom Phantomziel eines sozialistischen Paradieses abweichen wollten.
Speziell die Aufhebung der steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenautos werde langfristig den einzelnen Arbeitnehmern mehr treffen als den Unternehmern, meinte Heinzinger.
Mit aller Schärfe ist der Präsident des französischen Arbeitgeber- und Unternehmerverbandes, François Serac, heute erneut gegen das geplante gemeinsame Regierungsprogramm der Linksunion aufgetreten.
In einem Interview für die Pariser Zeitung Le Figaro erklärte Serac, dieses Programm trage die Verurteilung von 20 Jahren Fortschritt in sich.
Seine Anwendung würde den Betrieben das Genick brechen, weil es eine Häufung von Belastungen mit einer Beschneidung der Vollmachten der Direktionen verbinde.
Niederlande.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat heute in Assen der Prozess gegen sieben südmulukische Terroristen begonnen, die im Mai einen Eisenbahnzug und eine Schule bei Assen überfielen und Dutzende Menschen drei Wochen lang als Geißeln gefangen hielten.
Den Angeklagten werden Freiheitsberaubung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.
Die Verhandlung ist auf vier Tage anberaumt.
Italien.
Der im vergangenen März in Rom eröffnete Prozess gegen 119 Mitglieder der rechtsextremen Organisation Ordine Nuovo ist heute auf 15 weitere Personen ausgedehnt worden.
Das Verfahren, dessen Hauptanklage auf Neubildung der verbotenen faschistischen Partei lautet, gewinnt insofern verstärktes Interesse, als zur weiteren Gruppe der Angeklagten auch der mutmaßliche Mörder des im vergangenen Juli getöteten Richters Okorso gehört.
Bisher war der Prozess durch endlose Verfahrensfragen in die Länge gezogen worden.
Spanien.
Die Präsidentin der kommunistischen Partei Dolores Ibaruri musste sich heute einer Operation unterziehen, in der im Verlauf ihr ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde.
Ein Kommuniqué über den Gesundheitszustand der 81-jährigen Patientin soll noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden.
Ägypten.
Die Außenminister der Arabischen Liga haben sich in Kairo für die kommende Nahostdebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf eine gemäßigte Arbeitsunterlage geeinigt, der die meisten UNO-Mitglieder, auch die Vereinigten Staaten, zustimmen könnten.
Auf Forderungen nach Sanktionen gegen Israel wird verzichtet.
Wohl aber soll Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland verurteilt werden.
Außerdem bekräftigt die Arbeitsunterlage die Forderungen nach Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes und nach Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten.
Die Palästinenser werden nur allgemein ohne direkte Bezugnahme auf die Befreiungsorganisation PLO erwähnt, um Washington die Zustimmung zu ermöglichen.
Auf Antrag des Libanons hat der Ministerrat der Araber Liga das Mandat der Arabischen Friedenstruppe um weitere sechs Monate verlängert.
Die Truppe besteht aus etwa 30.000 überwiegend syrischen Soldaten.
Israel.
Ministerpräsident Begin sieht in einem eventuellen palästinensischen Staat in Westjordanien eine Todesdrohung für sein Land.
In einem Interview für die französische Zeitung François sagte Begin, ein solcher Staat wäre eine sowjetische Basis und brächte die gesamte israelische Bevölkerung in die Reichweite der feindlichen Artillerie.
Begin wies besonders darauf hin, dass kein einziger arabischer Staat mit einer Entmilitarisierung der neuen Heimat für die Palästinenser einverstanden sei.
Schon kurz nach seiner Gründung würde ein solcher Staat mit Sicherheit von den Sowjets mit Waffen versorgt werden, meinte Begin.
Deutsche Demokratische Republik
Der finnische Staatspräsident Kekkonen ist heute zu einem vier Tage dauernden Besuch nach Ost-Berlin gereist.
Kekkonen ist der erste nicht-kommunistische Staatschef, der offiziell die DDR besucht.
Kekkonen und der Generalsekretär der ostdeutschen Einheitspartei, Honecker, werden vor allem Fragen der europäischen Sicherheit, Probleme der Abrüstung und die Zusammenarbeit der Ostseestaaten erörtern.
Auch die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Finnland und der DDR stehen auf der Tagesordnung.
Anfang des kommenden Jahres wird Kekonen in die Bundesrepublik Deutschland reisen.
China.
Die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Todes Mao Zedong haben heute mit Kranzniederlegungen am Märtyrerdenkmal in Peking begonnen.
Die Zeremonien werden am Freitag mit der offiziellen Eröffnung des Mao-Mausoleums ihren Höhepunkt erreichen.
Das Mausoleum für den ehemaligen Parteivorsitzenden steht auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking.
Mao Zedong ist am 9.
September vorigen Jahres gestorben.
Sowjetunion.
Unter dem Motto, das Buch im Dienste von Frieden und Fortschritt ist heute in Moskau die internationale Buchmesse eröffnet worden.
Neben den sowjetischen Staatsbetrieben beteiligen sich mehr als 1300 Verlage und Firmen aus 64 Ländern an der Ausstellung.
Nach der aufsehenerregenden Verweigerung einer Einreise-Genehmigung für den italienischen kommunistischen Slavistik-Professor Stada ließen gestern die Behörden mehrere Bücher von Messeständen entfernen, weil sie gegen den Geist der Ausstellung verstoßen haben sollen.
Österreich ist in Moskau mit etwa 700 Büchern und Zeitschriften vertreten, die auf einem von 49 Verlagen beschickten Gemeinschaftsstand präsentiert werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine breite Hochdruckzone erstreckt sich von den Azoren bis Russland.
Sie bleibt für den Alpenraum wetterbestimmend.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter oder leicht wolkig.
Schwache Winde aus West bis Nord.
Nachmittags Temperaturen 19 bis 26 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Spätsommerliches Schönwetter.
Regional Frühnebel.
Schwache Luftbewegung.
Frühtemperaturen 8 bis 13 Grad, Tageshöchstwerte 19 bis 26 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien Heiter 24° Nordwestwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 24° Nord 30 km.
Linz Heiter 21° Nord 3.
Salzburg Heiter 22° Windstill.
Innsbruck Heiter 22° Südost 3.
Bregenz stark bewölkt 17° Westwind 5 km.
Graz, Heiter, 25 Grad Windstill und Klagenfurt, Heiter, 22 Grad Nordostwind, drei Kilometer in der Stunde.
Und ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 11 Minuten ist es jetzt.
Eskalation der Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Gestern Nachmittag um 17.33 Uhr erneut Mordanschlag der sogenannten Rote Armee Fraktion in einem Vorort von Köln.
Der Überfall galt dem Präsidenten der Westdeutschen Arbeitgeberverbände, Hans Martin Schleyer.
Schleyer wurde entführt, seine vier Begleiter aus Maschinenpistolen erschossen.
Am Telefon jetzt unser Mitarbeiter in Köln, Hans Werner Kohnen.
Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Die Ermittlungen gehen, wie man sich leicht vorstellen kann, auf Hochtouren, haben jedoch
das entscheidende Ergebnis noch nicht erbringen können.
Noch immer gibt es keine Spur vom Verbleib des Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie und der Arbeitgeberverbände.
Man weiß also nach wie vor nicht, wo sich Hans-Martin Schleyer aufhält.
Man kann auch nicht den Weg rekonstruieren, den er von der Friedrich-Schmidt-Straße in Köln-Braunsfeld, wo sich gestern Abend das Attentat und die Entführung ereigneten,
verfolgen bis zu jenem Punkt, an dem dann etwa zwei Stunden später der gelbe VW-Bus, das Fluchtfahrzeug, in das Schleyer geterrt worden war, aufgefunden wurde.
Merkwürdig genug ist es, dass dieses Fluchtfahrzeug nur wenige hundert Meter vom ursprünglichen Tatort wieder aufgetaucht ist, im benachbarten Stadtteil Köln-Müngersdorf.
obwohl doch Zeugen gesehen haben wollen, wie dieses Fahrzeug noch dazu verfolgt von einem Zeugen auf die Autobahn gefahren ist.
Wie es also wieder in die Stadt gekommen ist, kann man sich einstweilen nicht erklären.
Man hat inzwischen auch seitens der Kölner Polizei einige Durchsuchungen durchgeführt, zahllose Fahrzeugkontrollen im Laufe der Nacht in der Nähe des Fundortes des
VW-Busses, des gelben VW-Busses, wurde eine Wohnung durchsucht und zwei Personen wurden am frühen Vormittag, am frühen Morgen ins Polizeipräsidium gebracht.
Ob freilich ein Zusammenhang besteht zur Entführungssache Schleyer und zur Mordsache an seinen vier Begleitern, das ist ein Zweil noch völlig offen.
Herr Kohnen, im Fluchtauto der Terroristen wurde ein Brief der Roten Armee-Fraktion gefunden.
Zugleich hat Regierungssprecher Bölling zum Fall Schleyer festgestellt, die Regierung in Bonn sei darauf vorbereitet, dass dieser Terrorakt ähnliche Folgen haben könne wie die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Lorenz.
Gibt es nicht gewisse Hinweise auf den Inhalt des Briefes?
Ja, es gibt jedenfalls inoffizielle Hinweise auf den Inhalt jenes Briefes, der bei der kriminaltechnischen Untersuchung dieses Fahrzeuges unter einem Sitz gefunden worden ist.
Es handelt sich um ein Schriftstück, das entgegen der Annahme nicht gezeichnet ist, also keine Unterschrift trägt, keinen sonstigen Hinweis auf die Identität derer, die es geschrieben haben.
Es ist ein Blatt mit Schreibmaschine geschrieben und es enthält nach meinen Informationen
Erstens die Forderung, keine weiteren Ermittlungen nach den Tätern, nach den Mördern, nach den Entführern anzustellen.
Und es enthält zweitens, nach meinen Informationen, die Forderung, die in Stuttgart-Stammheim einsitzenden Baader-Meinhof-Terroristen aus der Strafhaft zu entlassen.
Es werden freilich keine Namen genannt.
Gibt es in diesem Brief ein zeitliches Ultimatum?
Nach meinen Informationen ist das, was ich Ihnen eben geschildert habe, bereits der vollständige Inhalt des mit einer Schreibmaschine in kleinen Typen geschriebenen Briefes.
Ich habe keinen Hinweis darauf, dass ein Ultimatum in diesem Schreiben enthalten ist.
Ich habe auch keinen Hinweis darauf, dass mit irgendeiner Sanktion gegen Hans-Martin Schleyer gedroht wird, etwa ihn zu töten.
Und abgesehen von diesem Brief gibt es keine Meldungen, gibt es keine Reaktionen der Politgangster?
Nein, es gibt Reaktionen, jedenfalls nur indirekter Natur.
Im Laufe der Nacht haben bei Rundfunkanstalten und bei Zeitungsredaktionen mehrere, offenbar verschiedene Personen angerufen, sich als Urheber des Attentats, des Mordes und der Entführung von Köln bezeichnet und gleichartige Forderungen freilich gestellt, haben auch den Namen Rote Armee Fraktion erwähnt und gefordert.
dass man die in Stuttgart stammenheim Einsitzenden, also in erster Linie Bader, Enstin und Raspe, entlassen solle und das nicht ermittelt werden solle gegen die Terroristen.
Andernfalls der BDI-Präsident noch am heutigen Nachmittag, das war einer der Anrufer, der in Karlsruhe anrief, noch am heutigen Nachmittag erschossen werde.
Aber es wird von der Polizei, wie ich denke, mit Recht darauf hingewiesen, dass solche Anrufe nicht unbedingt
von den tatsächlichen Tätern stammen müssen.
Es gibt ja in solchen Fällen oft genug das beklagenswerte Phänomen, dass da irgendwelche Leute sich mit derartigen Schrecknissen brüsten, ohne dass daran etwas ist.
Die Polizei hat natürlich große Schwierigkeiten, hier auseinanderzuhalten, was ist ein echter Hinweis auf die Täter und was nicht.
Danke, Hans-Werner Kohnen, für diese Informationen aus Köln.
Ganz anders also die Vorgangsweise der Gangster von Köln als die Vorgangsweise etwa der Attentäter von Karlsruhe, genauer gesagt der verhinderten Attentäter.
Sie erinnern sich vielleicht, vor knapp 14 Tagen wurde ja buchstäblich in letzter Sekunde ein Anschlag
auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verhindert.
Eine Stalinorgel mit 42 schwerkalibrigen Geschossen konnte gerade noch rechtzeitig entschärft werden.
Gestern dagegen der Fallüberfall in Köln auf offener Straße und es gab auch Augenzeugen und hier ist der Bericht eines dieser Augenzeugen.
Ich spazierte auf der Stadtweite Seite der Förderschmidstraße, die ja heute bekannt geworden ist bundesweit.
Auf der Höhe der Raschdorfer Straße, das ist die Straße, wo Dr. Schleyer wohnt, hörte ich plötzlich Böllerschüsse, so als seien Feuerwerkskörper angezündet und abgebrannt worden.
Den Erdogan hatten auch andere Passanten, zum Beispiel auch Kinder, die da riefen, mein Gott, hört doch die Knallerei auf.
Das waren so ungefähr 20 bis 25 in unregelmäßigen Abständen, aber in dichter Folge.
abgefallte Schüsse.
Dann erst hörte ich Garben aus Maschinenpistolen oder ich dachte zuerst an Maschinengewehr.
Meine Generation denkt daran sowas zuerst.
Dann roch ich aber auch schon den Pulvergeruch und blieb starr vor Schreck stehen.
Ich sah, dass auch andere Passanten auf dem Weg des Stadtwaldes stehen blieben und entsetzt in die Richtung schauten, von der aus die Schießerei kam.
Der Durchgangsverkehr auf der Friedrich-Schmidt-Straße lief zu der Zeit noch völlig normal.
Ich musste also erst warten, bis ich eine Lücke fand zwischen den Fahrzeugen und ging dann rüber in die Vincenz-Stadtstraße, das heißt in die Einwendung der Vincenz-Stadtstraße.
Da sah ich zuerst nur einen großen blauen Metallic Wagen mit Stuttgarter Kennzeichen und dann erst sah ich zwei weitere Fahrzeuge, eines das quer stand und sah drei Menschen auf der Straße liegen.
Das erste, was mir auffiel war, dass einer kein Jackett anhatte und braune Halbschuhe zog.
Das war der Bericht eines Augenzeugen.
Und noch gestern Abend haben sich Spitzenfunktionäre aus dem Regierungslager und aus dem Lager der Opposition zu Wort gemeldet und ihre einhellige Meinung, der Staat müsse mit aller Härte gegen terroristische Gewaltverbrecher vorgehen.
Bundeskanzler Schmidt sprach in diesem Zusammenhang von uneingeschränkter Unterstützung der Bundesregierung für die Polizei.
Wie reagiert man in Bonn?
Was macht die Regierung?
Was geschieht auf höchster politischer Ebene?
Am Telefon Hans Roland Fessler.
In Bonn ist es zurzeit so, dass der Arbeitsstab im Lagezentrum des Innenministeriums unter Vorsitz von Bundesinnenminister Mayhofer seit gestern Nacht in Permanenz tagt.
Heute früh um 9 Uhr sind Spitzenpolitiker aus dem Kanzleramt hinzugestoßen, um sich von den Sicherheitsexperten des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden und der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe über den Stand der Verhandlungen informieren zu lassen.
Natürlich gibt es keine Veröffentlichungen an die Presse.
Wir können im Augenblick nur auf Hintergrundinformationen aufbauen und die Hintergrundinformationen, die man in Bonn zur Stunde erhalten kann, sind die, dass man der Überzeugung ist, dass Herr Schleyer zwar am Leben ist, aber dass man über seinen Aufenthalt dort im Augenblick überhaupt nichts sagen kann, obwohl die Polizeifahndung natürlich auf Hochtouren läuft.
Die Bonner Regierungsparteien
Tagen heute Nachmittag in einer Fraktionssitzung und man darf erwarten, dass sich auch die Regierungsfraktionen mit diesem Vorfall auseinandersetzen und sicherlich auch die Frage im engeren Kreis beraten, was denn geschehen wird.
Und das erwartet man, wie auch Regierungssprecher Bölling heute Morgen gesagt hat, dass dieser Entführungsfall so angelegt ist wie damals die Entführung des Berliner Abgeordnetenhauspräsidenten Peter Lorenz.
Wie man entscheiden wird, das kann man noch nicht sagen.
Fest steht bis jetzt, dass um 13 Uhr der Kanzler
die Spitzenpolitiker der SPD-FDP-Koalition zu sich ins Kanzleramt ruft und in dieser Sitzung wird wahrscheinlich die weitere Marschroute festgelegt werden.
Man wartet also in Bonn auf die Forderungen der Entführer und wird dann weiter entscheiden.
Krisenstart der Regierung in Bonn, aber es ist doch auch anzunehmen, dass sich die Opposition zu Wort meldet.
Gerade die Opposition hat ja in der vergangenen Zeit ein schärferes Vorgehen gegen die Terroristen gefordert.
Ja, der Bundeskanzler und Bundesfinanzminister Abel haben gestern übereinstimmend erklärt, dass man doch bitte in diesem besonderen Fall in keinen Parteienstreit ausbrechen werde.
Die Opposition und ihr Oppositionsführer Helmut Kohl hat sich auch bereit erklärt, an einem Spitzengespräch und an einem Krisengespräch teilzunehmen unter der Vorsitzung von Bundeskanzler Schmidt, in dem man dann entscheiden wird müssen, wenn die Forderung eintrifft, auf die man hier in Bonn wartet, ob Attentäter aus Stammheim
freigelassen werden oder nicht.
Die Opposition verweist natürlich auf ihre Gesetzesinitiativen und wirft der Regierung jetzt noch im Verborgenen, weil eben die Lage noch so ist, vor.
Sie habe das Problem immer verharmlost, aber man kann nicht sagen, dass jetzt bereits eine offene Konfrontation aufgebrochen ist zwischen Regierung und Opposition.
Der Schrecken über die Tat von Köln ist im Augenblick noch zu groß.
Danke, Hans-Roland Fessler in Bonn.
Fünf Monate ist es erst her, dass am 7.
April auf offener Straße in Karlsruhe der oberste Ankläger der Bundesrepublik, Generalbundesanwalt Buback, erschossen wurde.
Fünf Wochen und drei Tage ist es her, dass der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Ponto, in seinem Haus ermordet wurde.
Auch er sollte entführt werden.
Ein Zunehmen von Gewaltakten, das bei manchen die Frage aufkommen lässt, ob denn der freiheitliche Rechtsstaat tatsächlich ausreichend vor Gewaltakten dieser Art geschützt sei.
Der deutsche Justizminister Vogl definiert Haltung und Pläne seiner Regierung zu dieser Frage.
Der Hauptschauplatz ist der Vollzug der geltenden Bestimmungen, ist die Verstärkung der Fahndung, ist die stärkere Ausstattung unserer Polizeiverbände in den Ländern und im Bund und ein wesentlicher Schauplatz,
ist die moralische Solidarisierung mit der Polizei.
Ein Ende mit der einseitigen Kritik, die so tut, als wenn die Hauptgefahr von Verfassungsschutz, Behörden und Polizei ausginge.
Und eine ganz klare moralische Isolierung nicht nur der Terroristen selber, sondern auch derer, die immer noch Mitleid und Verständnis für Mörder erweckensuchen.
Dies ist der Hauptschauplatz.
Die Rechtsordnung muss selbstverständlich
neuen Herausforderungen gegenüber angepasst werden.
Das war Justizminister Vogl und damit ist vorläufig unsere Berichterstattung zum Fall Schleyer abgeschlossen.
Vorläufig, weil wir hoffen noch während dieser Sendung etwas von der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu erfahren.
Und wieder ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 24 Minuten ist das in 30 Sekunden.
Berichte aus dem Inland.
Einen Tag nach Schulbeginn bekräftigte heute Unterrichtsminister Sinovac neuerlich die seiner Ansicht nach günstige Ausgangsposition für das Schuljahr 1977-78.
Die räumliche Situation an den Schulen, so Sinovac, sei ausgezeichnet.
Für die rund eineinhalb Millionen Schüler an insgesamt 7.000 Schulen gäbe es heuer 3.500 Lehrer.
Mehr als im Vorjahr, insgesamt übrigens 80.000 Lehrer.
Trotzdem gibt es natürlich in einem so großen, komplexen Bereich wie Schulbetrieb eine ganze Reihe von Problemen für Schüler, Eltern und Lehrer, die mit der Schuladministration, der Schulbürokratie und ähnlichem zusammenhängen.
Um hier mehr Transparenz für die Betroffenen zu schaffen, sollen nun in ganz Österreich sogenannte Schul-Service-Stellen eingerichtet werden.
Ein Vorschlag, den der Unterrichtsminister heute in einer Pressekonferenz präsentierte.
Näheres von Wilfried Seifert.
Wenn der Berg nicht zu Mohammed kommt, dann muss Mohammed eben zum Berg kommen.
Mit dieser altislamischen Spruchweisheit könnte man ganz kurz die Ziele und Aufgaben dieser neuen Aktion Schule konkret umreißen.
Weil die Schule in ihrer schon quantitativ schwer überschaubaren Vielfalt eben kompliziert ist und weil Eltern und Schüler
doch im Allgemeinen den Weg in die Schule oder zu übergeordneten Schulbehörden scheuen.
Darum will die Schule den Eltern entgegenkommen und für alle Fragen in dieser Richtung zur Verfügung stehen.
Eine eigene Servicestelle soll Schüler und Eltern, aber auch Lehrer über ihre Rechte informieren.
Sie soll klarstellen, welche Fülle von Gesetzen und Verordnungen zu jedem Spezialthema es gibt.
Sie soll auch, so der Unterrichtsminister heute wörtlich, als Dolmetscher fungieren.
Das heißt also, dass verwirrende Juristendeutsche aus Erlässen, Verordnungen und Gesetzen in ein lesbares und auch für die Schule akzeptables Deutsch übersetzen.
Gibt es also ein zu viel an noch dazu unverständlicher Bürokratie in der Schule?
Hat das als Jahrzehntgesetz gefeierte Schulunterrichtsgesetz, in dem alle offenen Fragen geklärt werden sollten, versagt?
Hat dieses Gesetz neues Flickzeug geschaffen?
Dazu Unterrichtsminister Sinowirtz.
Auch aus diesem Gesetz heraus ist es notwendig Verordnungen zu erlassen, die wieder Bezug nehmen auf die ganz verschiedenen differenzierten Schularten, Schultypen und die Gesamtheit dieser Verordnungen aufgrund der
Differenziertheit unseres Schulwesens, die Erlässe, die notwendig sind durch das Schulleben, denken Sie nur an die Schulveranstaltungen, Wandertage, Skikurse, Sportveranstaltungen, die wir haben.
Denken Sie an den Bereich der Förderstunden, die wir durchführen und alles das.
Das ist zwar alles geregelt und liegt da, dass wir das speichern, um es möglichst rasch
zur Hand zu haben.
Wenn zum Beispiel ein Übertritt geplant ist von einer Schule zur anderen und es wird bei uns angefragt, welche Unterschiedlichkeiten im Lehrplan bestehen, dann soll rasch die Möglichkeit für uns gegeben sein, hier eine Information zu liefern.
Man sollte meinen, gerade für das Unterrichtsministerium wäre es eine lohnende Aufgabe, nicht eine eigene Stelle, wenn auch mit vorhandenen Beamten zu schaffen, um das Recht jedes Einzelnen erst zu übersetzen, sondern sich dafür einzusetzen, von vornherein verständliche und unbürokratische Möglichkeiten zu schaffen.
Interessenten steht diese neue Stelle übrigens ab sofort zur Verfügung.
Briefe an das Unterrichtsministerium, aber auch Telefonate werden, so verspricht der Unterrichtsminister, von der Leiterin dieser Servicestelle, Frau Dr. Hönigsberger, sofort und rasch erledigt.
Eines wird diese neue Stelle aber kaum können.
Nämlich gerade die in jüngster Zeit aktualisierten Fragen der Jugendlichen nach Arbeitsplätzen zu Frieden stellen zu beantworten.
Für diese Anfragen wird erst an einem Modell mit anderen Ministerien gemeinsam gearbeitet.
Wenn neben diesem Problem die neue Servicestelle überhaupt eine Frage offen lässt, dann die, warum es so einen Service für Staatsbürger nicht schon längst als Selbstverständlichkeit gibt.
Das war ein Direktbericht von Wilfried Seifert aus dem Presseclub Concordia.
In Bleiburg in Kärnten wurden in der Nacht auf gestern zwei Hochspannungsmaste durch Sprengstoffattentate beschädigt.
Von den Tätern fehlt noch jede Spur und diese Anschläge stehen heute im Mittelpunkt der Kommentare und Leitartikel der Zeitungen, aus denen sie nun Auszüge hören und die Auswahl der Zitate hat Markus Sommersache getroffen.
Die Presse zieht in einem Kurzkommentar folgende Bilanz der Attentate in Kärnten.
Zwölf Sprengstoffanschläge seit 1972 und nur ein einziger wurde aufgeklärt.
Kein Wunder, wenn der Unmut in Kärnten wächst, so dass selbst der Heimatdienst seine Anhänger eindringlich zur Besonnenheit aufruft.
Doch wie lange wird er noch Gehör finden in einem Land, wo es unter der Oberfläche brodelt und man nun auch schon ganz offen den Wiener Zentralbehörden die Schuld an der Lachsenvorgangsweise in Südkärnten gibt?
Soweit die Presse.
Einen ähnlichen Gedankengang verfolgt Ernst Wachalowski im Salzburger Volksblatt, wenn er schreibt.
In Kärnten hält sich hartnäckig das von Innenminister Lanz bestrittene Gerücht,
dass die Fahndung nach den Attentätern, die ihre Tätigkeit gegen Denkmäler, Bahnanlagen und Büros des Kärntner Heimatdienstes richten, höchst lax betrieben wird, um politische Kalamitäten zu vermeiden oder gar den Widerstandswillen der Kärntner Bevölkerung gegen ein nach dem kommunistischen Slowenien ausgerichtetes Territorium weich zu kochen oder weich zu bomben.
Die Tatsache ist jedenfalls unumstößlich, dass die innere Sicherheit im Bundesland Kärnten in Frage gestellt wird und die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, den sich abzeichnenden Bombenterror entschieden entgegenzutreten.
Heißt es im Salzburger Volksblatt.
Im Zentralorgan der Regierungspartei der Sozialistischen Arbeiterzeitung beginnt Manfred Scheuch seinen Leitartikel folgendermaßen.
Eine Wirkung haben die gesprengten Hochspannungsmasten bei Bleiburg zweifellos, das kann man schon heute sagen.
Sie machen jene, die dem Ortstafelproblem in Kärnten bisher gleichgültig gegenüberstanden, zu Gegner der Forderungen der Minderheit, und sie lassen deren Freunde an den Sympathien, die sie für die Schwächeren hatten, zweifeln.
Denn wie immer man den Österreicher von heute beurteilen mag, eines ist sicher, er ist allen Versuchen, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen, abholt.
Mit einem anderen Thema als die eben zitierte Arbeiterzeitung befasst sich Peter Klar im Leitartikel des ÖVP-Organs Neues Volksblatt.
Er setzt sich mit den Steuerhinterziehungsvorwürfen des Bundeskanzlers auseinander und vertritt die Meinung, dass die Vermutung, es seien Steuern im Wert von etwa 3 Milliarden Schillingen hinterzogen worden, gar nicht stimmen könne, denn... Hätten die Unternehmer 3 Milliarden Schillingen Mehrwertsteuer unterschlagen, dann hätten sie 16,6 Milliarden schwarz umsetzen müssen.
16,6 Milliarden.
Mit diesem Geld könnte man 16.600 solche Häuser bauen, wie eines, der Herr Bundeskanzler auf Mallorca errichten ließ.
Zu groß ist die ganze Insel nicht und ein solcher Umsatz sollte sich verheimlichen lassen, meint das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Im Zentralorgan der Freiheitlichen Partei der Neuen Freien Zeitung kommentiert Kurt Piringer die Angriffe des Justizministers gegen einige Zeitungen wegen ihrer Kriminalberichterstattung.
Vorwürfe, die von den Zeitungen zum Teil heftig zurückgewiesen wurden.
In diesem Zusammenhang meint Piringer, es ist weder leicht noch angebracht für die Rolle Broders als Sittenrichter über die Medien Sympathie zu empfinden.
Sicher ist Bruder Partheimann.
Sicher hat er, wie etwa zum Thema Todesstrafe, einseitig fixierte Meinungen.
Aber mit dem sicher richtigen Hinweis auf die politische Befangenheit des Ministers wird man sich doch nicht so leicht an den Problemen vorbeischwindeln können, die er aufgerollt hat.
Nur ein markantes Beispiel.
Wo bleibt die kritische Selbstkontrolle der Zeitungen in der Kriminalberichterstattung?
Das waren Auszüge aus österreichischen Zeitungen.
Die Ära des Gratis-Parkens in den Kurzparkzonen wird voraussichtlich in Graz, Linz, Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und vielleicht bald zu Ende gehen.
Die größeren Städte Österreichs wollen nämlich dem Beispiel Wiens folgen und das Kurzparken in bestimmten Zonen gebührenpflichtig machen.
Es hat sich offensichtlich herumgesprochen, dass das Wiener System funktioniert und man in der Bundeshauptstadt innerhalb des Gürtels zumindest für relativ billiges Geld einen Parkplatz findet.
Allerdings hat sich ein Problem ergeben und zwar dürften die Kurzparkzettel durch ein anderes, ein neues Kontrollgerät ersetzt werden.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat heute das neue Parkkontrollsystem bei einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt und
Wie dieses neue System nun aussehen könnte, das erfahren Sie von Leopold Esterle.
Die stressgeplagten Wiener Autofahrer, vor allem die in den engen, dicht verparkten Straßen und Gassen der Innenstadt, kennen das Problem.
Wenn man für sein Benzinross endlich in einer Kurzparkzone ein Plätzchen ergattern konnte, dann ging es einmal an die strapaziöse Ausfüllung der Parkscheine, so man welche mit hatte.
Jahr, Monat, Tag, Stunde und Minute mussten angekreuzt oder durchlöchert werden.
War man mit der Prozedur fertig und hatte man sich geirrt, dann steckte bei der Rückkehr schon der allzu bekannte Strafzettel unter dem Scheibenwischer.
Leichtfüßige Politessen oder etwas schwerfälligere Kollegen von ihnen hatten genauso umständlich Jahr, Monat, Tag und Stunde und Minute kontrolliert und den Fehler gefunden.
Das soll nun anders werden.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und das Institut für Verkehrsplanung an der Technischen Universität in Wien stellten heute ein neues Parkzeitkontrollsystem vor, das die Parkscheine und die Parkscheiben ersetzen soll.
Dieses System besteht aus einer roten, etwa 15 cm langen und 8 cm hohen ovalen Plastikhülle, die am Seitenfenster oder an der Windschutzscheibe im Wageninneren angebracht wird.
Die Plastikhülse hat zwei eingebaute Zählwerke, die man beispielsweise mit einem 1 Schilling Stück auf das jeweilige Datum und die Ankunftszeit einstellen kann.
Durch einen seitlichen Schlitz werden bunte Kontrollstreifen eingeführt.
Rosa um 2 Schilling für eine halbe Stunde, blau für 4 Schilling für eine und grün für 6 Schilling für eineinhalb Stunden.
Sie sind am Ende perforiert und weisen den Preis auf einer vergrößerten Fläche auf, sodass man den Kontrollstreifen nur in einer Richtung durchziehen kann.
Und zwar nur dann, wenn der Autofahrer den Kontrollstreifen selbst entwertet, das dicke Ende also abreißt.
Die Vorteile des neuen Systems, es lässt sich leichter und rascher kontrollieren und auch die Fehlerquote für die Autofahrer wird dadurch um ein Drittel gesenkt.
Außerdem sind Fälschungsmöglichkeiten so gut wie ausgeschlossen.
Die Nachteile des Systems, es ist noch nicht eingeführt, es fehlt noch die technische Erprobung und die Anbringung erfordert zusätzliche Befestigungsmittel, also etwa eine Halterung fürs Seitenfenster.
Die Kontrollstreifen könnten in Trafiken, so wie bisher etwa die Parkscheine, aber auch an Tankstellen abgegeben werden.
Wie gesagt, Grazer, Linzer und Innsbrucker zeigten sich heute jedenfalls sehr interessiert.
Ob das neue System auch in Wien und wann es im übrigen Österreich eingeführt wird, steht derzeit noch nicht fest.
Sie hörten einen Beitrag von Leopold Esterle.
Energiesparen, ein Wort, das längst nicht mehr ausschließlich in den Forderungen namhafter Umweltwissenschaftler auftaucht, sondern auch die breite Öffentlichkeit in steigendem Maße beschäftigt.
In der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt im Wiener Arsenal findet zurzeit ein 14-tägiges Seminar für rund 400 Heizer von Bundesgebäuden in ganz Österreich statt, das den Kesselwarten
Grundkenntnisse über die möglichst rationelle Bedienung der Heizanlagen vermitteln sollen.
Denn der Bund ist, so hört man es mit seinen Heizern derzeit, nicht sehr zufrieden.
Hören Sie dazu Manfred Kronsteiner.
Die internen Energiesparpläne des Bundes standen bislang unter keinem günstigen Stern.
Der Energieaufwand für die öffentlichen Gebäude hätte zum Beispiel im Jahr 1975 unter das Niveau von 1973 gesenkt werden sollen.
Ein Plan, der auch nicht annähernd verwirklicht wurde.
Vor nicht ganz einem Jahr beschloss daher die Bundesregierung zunächst ein Programm zur Einsparung von Heizenergie in den öffentlichen Gebäuden.
Die Abteilung für Wärmetechnik der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt auf dem Wiener Arsenal wurde mit einer Überprüfung von 35 Bundesobjekten in Bezug auf Heizverluste betraut.
Es zeigte sich, dass von einer rationellen Beheizung auch in so manchem Neubau des Bundes keine Rede sein konnte.
Dass ein altehrwürdiges Palais wie das des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse keine besonders gute Wärmedämmung aufweisen konnte, war ja ohnehin zu erwarten gewesen.
Allerdings zeigte sich auch, dass das Heizpersonal zum Teil sogar einfache Grundkenntnisse der Heizungstechnik vermissen ließ.
Diese Grundkenntnisse will man nun in dem Seminar der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt vermitteln.
Der Leiter der Schulung, Ingenieur Gerd Ratschiner von der Wärmetechnikabteilung der Versuchs- und Forschungsanstalt Arsenal erklärt, wodurch die Bundesheizer besser sparen könnten.
Dadurch, dass sie in sehr kurzen Zeitabständen den Feuerungswirkungsgrad bei Einzelfeuerungen, wenn sie solche Anlagen betreuen müssen, überprüfen, und zwar mit sehr einfachen Messgeräten, einfachen Methoden.
Und wenn sie feststellen, dass der Feuerungswirkungsgrad sich in der Zeit geändert hat, durch einfache Maßnahmen diese selbst zu beheben, beziehungsweise, wenn sie das nicht mehr machen können, eine Fachfirma zu der Anlage herholen.
In einer speziellen Versuchsanlage lernen die teilweise erstaunten Heizer, wie man Abgasuntersuchungen durchführt.
Sie lernen die Handhabung von Messgerätekombinationen, die sie teilweise noch gar nicht gesehen haben.
Pro Objekt würde eine moderne Messinstallation auf rund 4000 Schilling kommen.
Und man spricht von 100 Millionen Schilling, die die Bundesregierung in die Anschaffung derartiger Apparaturen investieren müsste.
Wie hoch wäre nun die Erfolgsquote derartiger Maßnahmen?
Dazu Diplom-Ingenieur Dr. Heinz Satzinger von der Sektion Energie des Handelsministeriums.
Ich kann mir vorstellen, dass aufgrund dieser Maßnahmen, alleine eben durch bessere Wartung, sicherlich eine Energieeinsparung im Bereich des Bundes von etwa 5 bis 10 Prozent zu erreichen ist.
Sicher, das ist eine Zahl, die nicht fundiert ist, aber das ist meine persönliche Meinung, dass man das erreichen könnte.
Bleibt also als Kernpunkt der Eindruck, dass der Bund zunächst vor seiner eigenen Tür in Bezug auf das Energiesparen kehren möchte, bevor die breite Öffentlichkeit zum Einsparen der Energie angehalten werden soll.
Sie hörten Manfred Kronsteiner und im nächsten Beitrag geht es um den Dialog zwischen Christentum und Marxismus.
Die Paulusgesellschaft, die in den 60er Jahren mit Gesprächen zwischen Christen und Marxisten einiges Aufsehen erregt hatte, will diesen durch die Ereignisse des August 1968, damals war die Invasion der Warschauer Paktarmeen in Prag, unterbrochenen Dialog jetzt wieder aufnehmen, wenn auch in etwas geänderter Form.
In der Zeit von heute bis zum 10.
September veranstaltet die Paulusgesellschaft in Salzburg ein Treffen, an dem europäische und amerikanische Soziologen, Sozialethiker und Theologen mit kommunistischen Politikern diskutieren.
Aus Salzburg berichtet Robert Wolf.
Die Baulotsgesellschaft ist von dem in Salzburg lebenden katholischen Theologen Erich Kellner 1956 in Deutschland gegründet worden.
Wenn man den Kreis der Teilnehmer überblickt, fallen einem relativ viele junge Menschen auf.
Aber man kommt nicht über die Sorge hinweg,
ob eine Diskussionsrunde dieses Ausmaßes und dieser Zusammensetzung reale Anstöße zu einem human-sozialen Ethos geben kann, dem sich die Menschen unabhängig von ihrer Rasse, Nation, Klasse oder Partei freiwillig unterordnen.
Daher die erste Frage an Prof. Bernbach, ob der von Dr. Kellner vertretene Standpunkt, in allen Entwicklungen werde das Kreuz niemals wegzudiskutieren sein, eine zielführende Grundlage für Gespräche sein könne.
Ja, ich glaube, dass die Probleme, die praktischen Probleme, vor denen wir heute stehen, so sind, dass gehandelt werden muss, aus ganz unterschiedlichen Motiven.
Das können religiöse, christliche Motive sein.
Das können Motive sein, die aus einer praktisch verstandenen Sozialethik resultieren.
Und auf dieser Ebene, nämlich der Lösung praktischer Probleme,
gibt es die Möglichkeit eines fruchtbaren Dialogs.
Die Paulusgesellschaft geht davon aus, dass bei klarer Konturierung der Standpunkte von Christen und Nichtchristen auf dieser Ebene der Handlungsmöglichkeiten ein Konsens zu erreichen ist.
Und wir wollen auf dieser Tagung hier in Salzburg versuchen, nach einer Bestandsaufnahme
Das heißt, die Frage zu stellen, welche Wandlungen in kommunistische Theorie und Praxis in Europa ausgesetzt sind, wie sie sich verändert haben, weiterzugehen und zu fragen, inwieweit sich auch das Christentum selber, verstanden als eine Möglichkeit, seine täglichen politischen und menschlichen Handlungen sozialethisch zu fundieren, verändern lässt.
Die Paulusgesellschaft wendet sich gegen die Anwendung der Gewalt durch die institutionellen Kräfte, sei es die Kirche, sei es der Kommunismus, sei es andere Staats- und Denksysteme.
Wie glauben Sie in einer Welt der Gewalt hier einen Beitrag leisten zu können, Umbrücken zu schlagen ohne Gewalt?
Ich glaube, dass es darauf ankommt, dass man Zeichen setzt und dass man eine Utopie im positiven Sinne als das noch nicht Daseinende, aber das doch Denkbare und das doch Mögliche formuliert.
Natürlich ist die Paulusgesellschaft nicht so irreal, dass sie nicht die bestehenden Machtstrukturen zur Kenntnis nimmt.
Aber Gewalt produziert immer Gewalt und aus diesem Grunde ist die Errichtung einer humanen Gesellschaft auf der Basis von Gewalt selber ein Akt der Inhumanität, der das Ziel korrumpiert.
Wir meinen also, dass wir mit den Diskussionen der unterschiedlichsten theoretischen Gruppierungen versuchen sollten, uns darüber klar zu werden, in welche Richtung politisch gehandelt werden kann.
und dass dies als Zeichen, auch als ein moralisches Zeichen im Bereich der Politik zu bewerten sein muss.
Soviel zu den Aktivitäten der Paulus-Gesellschaft und wieder ein Blick auf die Uhr.
In zwei Minuten ist es dreiviertel eins, Außenpolitik.
Vorwahlkampf in Frankreich.
Obwohl der Wahltermin erst im März nächsten Jahres liegt, hat der Vorwahlkampf in Frankreich schon begonnen.
Vorläufig konzentriert sich das Interesse aber noch weniger auf die Konfrontation der bürgerlichen Regierungskoalition mit
der Vereinigten Linken, sondern mehr auf die Streitigkeiten innerhalb der beiden großen Lager.
Kommunisten und Sozialisten, die miteinander die Linksunion bilden, haben ja erst am Wochenende wieder heftig die Klingen gekreuzt.
Es geht vor allem um die Landesverteidigung und das Ausmaß der Verstaatlichungen in beiden Fragen sind mit der Rance Sozialisten den Kommunisten zugemäßigt.
Innerhalb der Regierungskoalition waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Giscard und dem Kulisten Chirac aber nicht minder heftig.
Jetzt will man diese Meinungsverschiedenheiten bereinigen, hören Sie Hans Bartsch aus Paris.
Ein Gespräch zwischen Premierminister Barr und dem Kulisten Chirac wird heute Nachmittag Auftakt für eine Reihe von Begegnungen zwischen den Pariser Koalitionspartnern sein, an deren Ende möglicherweise ein Gipfeltreffen stehen könnte, das spektakulär für die Regierungsparteien den Wahlkampf eröffnen würde.
Doch so weit ist es noch nicht.
Zwar unterzeichneten die Koalitionspartner gestern ihr Wahlmanifest, haben auf den ersten Blick jedenfalls jetzt gemeinsame Positionen, um gegen die augenblicklich zerstrittene Linksopposition im Wahlkampf antreten zu können.
Die seit einem Jahr, seit dem Rücktritt Chiracs als Premierminister, sichtbar gewordenen Rivalitäten zwischen den Goulisten und den Gefolgsleuten Staatspräsident Giscard d'Estaing sind deswegen aber noch nicht überwunden.
Die Teilnehmer der durch die Urlaubsperiode hindurch geführten Verhandlungen machen sich darüber keine Illusionen.
Sie haben nur eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erreicht.
Ihr Manifest streicht die Erfolge der Fünften Republik heraus in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Sicherung stabiler Institutionen.
Die Unterzeichner verpflichten sich, weiter auf eine freie, verantwortungsbewusste, gerechte Gesellschaft hinzuarbeiten, entwerfen in dieser Perspektive große Orientierungen, verzichten aber auf ein präzises Programm, das eine künftige Regierung binden könnte.
Auch wenn der Goulist Chirac gestern sarkastisch äußerte, dieses Manifest werde bestimmt kein Klassiker der politischen Literatur, kann er vor allem mit diesem Ergebnis äußerst zufrieden sein.
Denn in den Machtringen innerhalb der Regierungskoalition haben er und seine Goulisten sich seit diesem Frühjahr eindeutig durchgesetzt, haben ihre Ziele fast vollständig verwirklicht.
Chirac ging es darum, seine Sonderstellung innerhalb der Koalition zu bewahren, keinen politischen oder moralischen Führungsanspruch Premierminister Barthes oder Präsident Giscard d'Estaing zu akzeptieren.
So lehnte es Chirac entschieden ab, die Aushandlung eines Regierungsprogramms durchzuführen, nur das reichlich unverbindliche Wahlmanifest nahm er hin.
Jede Partei behält die Freiheit, ein eigenes Programm vorzulegen, das sie nach ihren eigenen Vorstellungen präzisieren kann.
Die Zeit der offenen Polemik ist innerhalb der Regierungskoalition offensichtlich zu Ende.
Sie brächte keiner der Parteien Nutzen.
Doch ähnlich wie in der Linksopposition, nur um einiges diskreter, hält der Machtkampf um die Gewinnung der besten Ausgangspositionen für die Parlamentswahlen unvermindert an.
Chirac will die Gaullisten wieder als stärkste Fraktion ins Parlament bringen.
Dazu muss er sich von Premierminister Barr und Präsident Giscard distanzieren, ohne allerdings bis zum offenen Konflikt zu gehen, denn dann würde er vor der Öffentlichkeit als Spalter dastehen, könnte für einen Scheitern der Regierungskoalition verantwortlich gemacht werden.
diese geschickte Doppelstrategie, auf der einen Seite auf Distanz zu den anderen Koalitionspartnern gehen, auf der anderen jedoch ein Minimum an Geschlossenheit zulassen, hat Chirac bis jetzt erfolgreich durchgeführt.
Barr und Giscard haben sich zunächst beugen müssen, geben aber die Hoffnung nicht auf, in der Schlussphase des Wahlkampfs Chirac noch in die Enge treiben und unterwerfen zu können.
Mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Manifests ist wahrscheinlich nur eine vorläufige Beruhigung im Koalitionslager erreicht.
Die Auseinandersetzungen können jederzeit wieder aufleben.
Das war eine Information zur französischen Innenpolitik von Hans Bartsch aus Paris und wir kommen zum Kultur-Teile-Mittags-Journal.
Der deutsche industrielle und Kunstsammler Dr. Peter Ludwig hat angeboten, einen Teil seiner international bekannten Sammlung zeitgenössischer Kunst in Wien als Dauerleihgabe auszustellen.
Mitten in die Verhandlungen platzte die Pleite des Wiener Künstlerhauses und es gab Zeitungsmeldungen, wonach der deutsche Kunstmäzen sein Angebot wieder rückgängig machen würde.
In dieser Situation richtete nun der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Ludwig einen Brief an seinen deutschen Namensvetter, um dessen Sammlung für Niederösterreich zu gewinnen.
Hören Sie dazu einen Bericht von Dieter Gettler.
Bei dem Kunstgerangel zwischen Wien und Niederösterreich geht es um rund 80 Werke zeitgenössischer Künstler, von der sogenannten Pop-Art bis zum Fotorealismus.
Zu sehen war der größte Teil dieser Sammlung im Frühjahr im Wiener Künstlerhaus.
Als Zeitungsmeldungen auftauchten, dass der deutsche Kunstsammler Dr. Peter Ludwig aus Aachen über die Haltung der öffentlichen Stellen hinsichtlich der Künstlerhaus-Misere so empört sei, dass er sein Leihgabenprojekt zurückstellen wolle, griff der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zur Feder.
In dem Schreiben an den Kunstsammler heißt es unter anderem, dass es für Niederösterreich eine Ehre wäre, einer so großartigen und für die Kunst des 20.
Jahrhunderts so wichtigen Sammlung einen repräsentativen Ausstellungsort anzubieten.
Wörtlich schreibt der Politiker Ludwig an den Kunstmäzen Ludwig,
Als Ausstellungsort schlägt Niederösterreichs Landeshauptmarschallvertreter die Schalaburg vor.
Eine Idee, die bei dem für kulturelle Belange zuständigen Landesrat Leopold Grünzweig auf wenig Gegenliebe stößt.
Die Schalaburg, so Grünzweig, sei für das Land ein wichtiger internationaler Ausstellungs- und Veranstaltungsort, den man nicht in ein Dauermuseum verwandeln sollte.
Prinzipiell sei es zwar zu begrüßen, wenn bedeutende Sammlungen nach Niederösterreich kämen, meint der Kulturlandesrat, jedoch greife der Brief praktisch in schwebende Verhandlungen ein.
Also sei die Wahl des Zeitpunktes nicht sehr günstig.
Der Sozialist Grünzweig will außerdem bei der nächsten Regierungssitzung zur Sprache bringen, dass er als der eigentlich zuständige Politiker von dem Angebot Niederösterreichs aus der Zeitung erfahren musste.
Empört reagiert man auf die niederösterreichische Initiative auch in dem für Museen zuständigen Wissenschaftsministerium.
Dort wird betont, dass nichts davon bekannt sei, dass der deutsche Industrielle sein Angebot zurückziehen wolle.
Im Gegenteil, man sei mitten in Verhandlungen und bereit, für die Sammlung ein geeignetes Gebäude zur Verfügung zu stellen.
Wissenschaftsminister Dr. Hertha Firnberg denkt hier sowohl an das Palais Lichtenstein in Wien als auch an den Messepalast.
Den Brief des niederösterreichischen ÖVP-Politikers Ludwig empfindet man seitens des Ministeriums nicht im Sinne einer koordinierten österreichischen Kulturpolitik.
Bleibt jetzt abzuwarten, wie der deutsche Kunstsammler Ludwig auf die verschiedenen Angebote reagieren wird und welchem Standort, wenn überhaupt, er den Vorzug geben will.
Das war ein Beitrag von Dieter Gettler.
Im Theater in der Josefstadt beginnen heute die Proben zu Goethes Urfaust.
Die Hauptrollen werden Christine Böhm, Ernie Mangold, Heinz Trixner und Eugen Stark verkörpern.
Das Bühnenbim-Tent warf Günther Schneider-Simpson und als Regisseur konnte Josefstadt-Direktor Ernst Heussermann den amerikanischen Filmregisseur Gottfried Reinhardt verpflichten, den Sohn Max Reinhardts.
Mit ihm sprach vor Probenbeginn Volkmar Paschalk.
Herr Professor Reinhardt, Sie beginnen heute mit den Proben zu Goethes Urfaust in dem Theater, das mit dem Namen Ihres Vaters verknüpft ist wie kaum ein zweites.
Was ist das für ein Gefühl?
Es ist das Gefühl eines sehr hübschen Wiedersehens.
Ich habe das Theater gekannt, wie mein Vater es umgebaut hatte und war bei den ersten
Eröffnungsvorstellungen dabei.
Und obwohl ich in diesem Moment noch nicht im Theater probiere, sondern auf einer Probebühne, ist es natürlich ein sehr merkwürdiges und sehr aufregendes Gefühl.
Wir kennen Sie verhältnismäßig wenig hier in Europa und vor allem in Wien.
Ich kann mich erinnern an einen sehr interessanten Jedermann bei den Salzburger Festspielen und an Ihr Buch über Ihren Vater.
Was haben Sie in der Zwischenzeit in Amerika alles gemacht?
Ich habe einige Filme gemacht.
Ich habe auch einen amerikanischen Film hier in Wien in Sievering gedreht und ich arbeite im Moment an der
Ich bin de facto beim Abschluss der Arbeit an der englischen Fassung meines Buches.
Haben Sie das Regiehandwerk, wenn man das so nennen kann, bei Ihrem Vater gelernt?
Oder hat Ihr Vater Sie irgendwie beeinflusst?
Oder haben Sie sich bewusst gegen ihn gewandt?
Naja, das ist schwer zu sagen.
Ich habe eigentlich
nicht bei ihm gelernt.
Aber ich habe natürlich als Bub und bis in meinem Jünglingsalter fast alle seine Vorstellungen gesehen und bin sehr viel auf Proben gewesen und war natürlich mit seiner Art Regie zu führen.
Auf diese Weise war ich sehr vertraut.
Aber ich kann nicht sagen, dass ich bei ihm in die Schule gegangen bin.
Ich bin ja sehr früh nach Amerika gegangen, mit 19 Jahren, und habe eigentlich beruflich dort angefangen.
und ziemlich selbstverständlich und weniger im Theater als im Film.
Bin dann eigentlich zum Theater zurück, auch dann allerdings durch ihn gekommen, weil er im letzten Jahr seines Lebens in New York
mehrere Aufführungen gemacht hat und da habe ich ihm geholfen.
Wie wird der Urfaust gestaltet werden?
Können Sie da schon etwas über Ihr Konzept sagen?
Wie wird die Ausstattung sein?
Wird das eine sehr karge oder eine sehr üppige Ausstattung sein?
Ja, also ich glaube keines von beiden.
Ich versuche den Urfaust
das ist jetzt ein Wort, unter dem sich jeder vorstellen mag, was er halt mag, zeitlos gestalten.
Ich glaube, dass Goethes Faust
Und der Urfaust ist ja nichts anderes als Skizzen zu dem Faust, den er viele Jahre später fertiggeschrieben hat, dass es ein zeitloses Werk ist, so wie Goethe zeitlos ist, nicht gebunden an seine Zeit oder auch nicht an die Zeit, in die er es versetzt hat.
Das ist ein ewiges Stück und ich versuche es in möglichst unhistorisierender Art zu machen, dass es nicht unbedingt den Menschen von heute, sondern überhaupt den Menschen anspricht.
Dieses Gespräch führte Volkmar Paschalk und jetzt, meine Damen und Herren, ist es soweit.
Wir haben telefonische Verbindung nach Karlsruhe.
Der oberste deutsche Ankläger, Generalbundesanwalt Rittmann, gab und gibt in dieser Stunde eine Pressekonferenz zum Fall Schleyer.
Bernd Plositschka, Sie waren bei dieser Pressekonferenz.
Gibt es neue Einzelheiten?
Weiß man etwas vom Verbleib Schleyers?
Ja, vom Verbleib Fleiers weiß man noch nichts, aber Generalbundesanwalt Rebmann hat nun den Tathergang, den Tathergang von gestern Abend 17.28 Uhr in Köln bestätigt und danach ist Fleier mit einem Begleitfahrzeug quasi in eine Falle gefahren und zwar bei der Abbiegung zu seiner Zweitwohnung wurde er gestoppt, gestoppt durch einen in der Fahrbahn stehenden gelben Mercedes, der unbesitzbar vor dem Mercedes
stand ein Kinderwagen und vor diesen beiden Objekten standen fünf Personen, die dann, wo die Wagen von Schleyer gestoppt haben, sofort das Feuer eröffneten und in einem Kugelhagel die drei Polizisten und Schleyers Fahrer töteten und Schleyer selbst aus seinem Wagen zerrten, in einen weißen Volkswagen Kombi zerrten und mit diesem Volkswagen dann flüchteten.
Und eine Frage vor allem noch, gibt es schon Hinweise auf den oder auf die Täter?
Hinweise gibt es, dieser weiße Kombi wurde kurze Zeit später in einer Tiefgarage in einem Kölner Hochhaus gefunden.
In diesem Hochhaus ist eine konspirative Wohnung entdeckt worden, in der mindestens drei Personen, darunter eine Frau, seit dem 1.
August gewohnt haben.
Die Wohnung wurde seit dem 1.
August dort angemietet.
Und Täterhinweise.
Glaubt Generalbundesanwalt Rebmann.
auch dadurch gefunden zu haben, dass die Süsse aus einem Schweizer Schnellfeuergewehr abgefeuert wurden, der in dem gleichen Fabrikat mit dem Generalbundesanwalt Buback im April dieses Jahres und seinen drei Begleiter erschossen wurden.
Außerdem hat man noch eine weitere Waffe gefunden, einem Colt 45er Kaliber und dieses gleiche Kaliber wurde benutzt bei dem Attentat auf Ponto.
Die Verantwortlichen haben ja zumindest indirekt angekündigt, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen und den Kampf gegen die Terroristen zu verschärfen.
Hat man da etwas Konkretes erfahren?
Man hat natürlich nichts Konkretes erfahren, das ist ja auch eine Sache der Politiker, aber Generalbundesrat Rebmann hat ganz klar den Schutz von Schleyer als optimal bezeichnet.
Immerhin, wenn also drei Polizisten ihn umgeben, einen optimaleren Personenschutz kann man sich kaum vorstellen.
Vielen Dank, Bernd Plositschka, für diese Informationen aus Karlsruhe.
Und ich bekomme soeben eine Agenturmeldung auf den Tisch.
Es heißt da, in Hamburg wurde bestätigt, dass seit einiger Zeit eine Fahndung gegen einen gewissen Willi-Peter Stoll läuft.
Stoll wurde einwandfrei als einer von zwei Besuchern identifiziert, die im Juni im Hamburger Institut für Wirtschaftsforschung Material über Jürgen Ponter und Hans Martin Schleyer besorgt hatten.
Und jetzt, meine Damen und Herren, ist es in zweieinhalb Minuten 13 Uhr.
Unsere Sendung geht dem Ende zu.
Noch einmal Meldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
In der Nähe von München ist heute ein Reiseautobus im Nebel von einem Lastkraftwagen gerammt worden.
39 Fahrgäste mussten mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.
Österreich.
Im Kongresshaus in Salzburg hat ein für fünf Tage anberaumtes Treffen der Paulus-Gesellschaft begonnen.
an dem europäische und amerikanische Soziologen und Theologen gemeinsam mit kommunistischen Politikern teilnehmen.
Diskutiert wird eine britische Analyse der parlamentarischen Demokratie des Westens und der sozialistischen Demokratie des Ostens.
Im ersten Halbjahr hat sich Österreichs Außenhandel mit dem arabischen Raum positiv entwickelt.
Während die Exporte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 16 Prozent zunahmen, gingen die Importe aus diesen Ländern um 15,5 Prozent zurück.
Für Österreich ergibt sich damit mit diesen Staaten ein Außenhandelsüberschuss von 850 Millionen Schilling.
Niederlande.
In Assen hat der Prozess gegen sieben südmulukische Terroristen begonnen, die im Mai einen Eisenbahnzug und eine Schule überfallen und Dutzende Menschen drei Wochen lang als Geißeln gefangen gehalten haben.
Eine Bande bewaffneter und maskierter Männer hat heute in der irischen Stadt Sligo den Bahnhof überfallen und die gesamte Post für Nordwestirland sowie ein Polizeiauto und drei andere Fahrzeuge erbeutet.
In der Post befanden sich, nach Angaben eines Sprechers der Polizei, die gesamten Kinderbeihilfen für die Nordwestregion.
Die Höhe des Betrages ist noch nicht bekannt.
Israel.
Ministerpräsident Begin sieht in einem eventuellen palästinensischen Staat in Westjordanien eine tödliche Bedrohung für sein Land.
Begin wies in einem Interview besonders darauf hin, kein einziger arabischer Staat sei mit einer Entmilitarisierung der neuen Heimat für die Palästinenser einverstanden.
Das Mittagsjournal ist beendet.
Die nächste ausführliche Informationssendung können Sie um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
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