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KI-generiertes Transkript
Hier ist das Studio des Mittagschannals, am Mikrofon Roland Machatschke.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Vor den Nachrichten ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Die österreichische Volkspartei setzt ihre Klausur in Warmbad Villach fort, heute Vormittag auf der Tagesordnung ein Referat von Klubobmann Koren.
Weiterhin taut sie ihn um geplantes österreichisch-schweizerisches Rüstungsgeschäft.
Auswirkungen des Maßnahmenpakets der Regierung auf die Bauwirtschaft und Weltstahlkrise im Spiegel des Metallgewerkschaftskongresses, ein Interview mit dem österreichischen Gewerkschaftsvertreter Sekanina.
Das sind die Inlandsthemen.
Aus dem Ausland berichten wir unter anderem über die Debatte des Deutschen Bundestags zum Thema innere Sicherheit und über Reaktionen in Südafrika auf das gestern Abend verkündete Waffenembargo der USA.
Im Kulturteil schließlich bringen wir eine Vorschau auf die Konzertsaison des ORF-Sinfonieorchesters.
Zu Beginn dieses Programms setzt wie angekündigt die Nachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Herbert Slabik.
Österreich.
Kritische Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik der Regierung standen im Mittelpunkt eines Referats, das ÖVP-Klubobmann Koren heute zum Auftakt der Klausurtagung seiner Fraktion in Villach hielt.
Kuren stellte fest, dass sich die Folgen der sozialistischen Illusionspolitik nun immer deutlicher abzeichneten.
Eine Politik, die, so Kuren wörtlich, längst ihren Horizont von einer Steuererhöhung bis zur nächsten eingeengt habe.
Die Glaubwürdigkeit der Regierung sei seit dem Sommer ins Wanken geraten.
Spannung und Differenzen im eigenen Lager seien nicht mehr zu überdecken.
Die seit zwei Jahren anhaltende Krise der Zahlungsbilanz könne nicht länger bagatellisiert werden, ergänzte der Klubobmann.
Die innere Schwäche dieser Bundesregierung werde nun durch wachsende Aggression gegen den politischen Gegner zu verdecken versucht.
Scharf warnte sich Korinna auch gegen ÖGB-Präsident Benja, dem er vorwarf, die ÖVP mit Hass und Verachtung überschüttet zu haben.
Der oberösterreichische FPÖ-Landesobmann Schender hat sich heute in die Diskussion um das Verhältnis von Kirche und Parteien eingeschaltet.
Schender kritisierte insbesondere die Äußerungen von Landeshauptmann Ratzenböck, wonach die katholische Kirche christliche Politiker stärker unterstützen solle.
Diese Bemerkung würde nach Ansicht Schenders neuerlich den politischen Katholizismus heraufbeschwören.
Auch die Erklärung des SPÖ-Landesvorsitzenden Hartl, er sei christlicher Politiker und Katholik, sei als Anbiederung zu verstehen und daher penetrant.
Für die FPÖ stehe der Grundsatz fest, dass Politik und Kirche zwei verschiedene Dinge seien, betonte der FPÖ-Landesobmann.
Der Österreich-Direktor der Deutschen Lufthansa, Marin, hat anlässlich der Vorstellung des Winterflugplanes zu den verstärkten Sicherheitsvorkehrungen seiner Gesellschaft Stellung genommen.
Nach seinen Ausführungen hat sich die Lufthansa im Interesse der größtmöglichen Sicherheit ihrer Fluggäste dazu entschlossen, für Frachttransporte eine 24-stündige Lagerzeit einzuführen.
Im Passagierverkehr wurde das Bodenpersonal verstärkt und für Überprüfungen sollen zusätzliche Kräfte eingestellt werden.
Marin bestätigte, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf den österreichischen Flugplätzen den Vorschriften der deutschen Behörden und den Intentionen der deutschen Lufthansa entsprechen.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundestag in Bonn erörtert zur Stunde in erster Lesung Gesetzesvorschläge von Regierung und Opposition zum verstärkten Kampf gegen den Terrorismus und zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Nach gemeinsamer Einschätzung von Regierung und Opposition hat die Welle der Terroranschläge bei der Bekämpfung der Kriminalität eine neue Lage geschaffen.
Bundesjustizminister Vogel und der CDU-Politiker Dregger bezeichneten die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrorismus übereinstimmend als vordringliche Aufgabe.
Vogel setzte sich für ein Ausschöpfen der bestehenden Bestimmungen ein.
Dregger meinte hingegen, es müsse auch an ein Sonderrecht gedacht werden.
Ein solches Sonderrecht müsse allerdings, wie Dregger betonte, verfassungsrechtlich abgesichert und zeitlich befristet werden.
Der Oppositionssprecher warf die Regierung vor, bei der Gesetzgebung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit die schwächste seit Bestehen der Bundesrepublik zu sein und verlangte vor allem eine richterliche Überwachung der Gespräche von Verteidigern mit inhaftierten Mandanten.
Niederlande.
Bisher unbekannte Täter haben in den heutigen Morgenstunden in Amsterdam den Millionär Maurits Caranza entführt.
Nach Angaben der Behörden würde der 61 Jahre alte Realitätenkaufmann beim Verlassen eines Nachtlokals überfallen, in einen Wagen gezerrt und verschleppt.
Caranza besitzt mehrere Unternehmen, eine Hotelkette und zahlreiche Nachtclubs.
Unterdessen hat die Rote Armee Fraktion in einem Anruf bei einer Amsterdamer Zeitung angegeben, sie stehe hinter der Entführung Carranzas.
Irgendwelche Forderungen für die Freilassung des Millionärs sind noch nicht bekannt geworden.
Portugal, Italien.
In Lissabon und Turin wurden in der vergangenen Nacht wieder Anschläge auf Niederlassungen deutscher Firmen verübt.
Im Stadtzentrum der portugiesischen Hauptstadt verursachte die Explosion eines Sprengstoffpaketes in der Niederlassung des Siemens-Konzerns größeren Sachschaden.
Ein anonymer Anrufer erklärte gegenüber der portugiesischen Presseagentur, der Anschlag sei als Protest gegen den Tod von Bader, Enslin und Raspe gedacht.
In Turin wurden die Schauräume zweier deutscher Automobilproduzenten durch Bombenanschläge verwüstet.
Libanon.
Wie die Nachrichtenagentur Agence France Presse aus Beirut meldet, werden in der libanesischen Hauptstadt seit gestern für die drei bei der Geiselbefreiung von Mogadischu ums Leben gekommenen Landshut-Terroristen Todesanzeigen verbreitet.
Die Parteizettel tragen die Unterschrift Volksfront für die Befreiung Palästinas Sonderoperationen.
Die Organisation von George Habash hat aber jegliche Verbindung zur Landshut-Affäre und den Beiruter Todesanzeigen in Abrede gestellt.
Niger.
Die Länder der Sahelzone haben an die internationale Öffentlichkeit einen Appell um Hilfe gerichtet.
500.000 Tonnen Getreide werden benötigt, um die katastrophalen Folgen der seit Monaten andauernden Dürre zu bewältigen.
Bereits in den Jahren 1974 und 75 sind in der Sahelzone tausende Menschen an Unterernährung gestorben.
Die Sahelzone umfasst die Länder Chad, Sambia, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Oberwolta und die Kapverdischen Inseln.
Insgesamt leben dort 27 Millionen Menschen.
Die Lebenserwartung liegt bei 37 Jahren.
Die katastrophalen Folgen der derzeit herrschenden Dürre würden nun anlässlich einer Sondersitzung des Sahelkomitees in der nigerischen Hauptstadt Nyamey erörtert.
USA.
Ein zu Wochen Beginn in Hounsdale im Bundesstaat Pennsylvania gefundenes Skelett könnte das Skelett des seit zwei Jahren verschwundenen ehemaligen Chefs der Transportarbeitergewerkschaft James Hoffa sein.
Gerichtsmedizinische Untersuchungen ergaben, dass die Knochen von einem Menschen stammen, der in Größe, Haarfarbe und Alter Hoffa glich.
Ein weiteres Indiz liefert das Gebiss des Toten.
Die amerikanische Transportarbeitergewerkschaft, deren Präsident Hoffer lange Zeit war, wurde in den 60er Jahren wiederholt beschuldigt.
Sie bediene sich bei der Durchsetzung ihrer Förderungen und bei internen Machtkämpfen krimineller Praktiken.
Hoffa wurde 1964 in einem Prozess wegen Bestechung Geschworener zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, von Präsident Nixon begnadigt und vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.
Als er sich erneut um die Präsidentschaft der Transportarbeitergewerkschaft bemühte, verschwand er 1975 eines Tages spurlos.
Der belgische Maler Pierre Alechinski hat vom Pittsburgher Museum of Art als erster den mit umgerechnet etwa 850.000 Schilling dotierten Andrew W. Mellon Preis erhalten.
Dieser Preis, der höchst dotierte in der Kunstwelt, soll künftig alle zwei Jahre an einen oder zwei Künstler verliehen werden.
Das Museum will diesen Preise an Kunstschaffende vergeben, die nach Auffassung einer internationalen Jury keine weltweite Einerkennung genießen, eine solche aber verdienen würden.
Alechinsky, 1927 in Brüssel geboren, hat sich der Expressionistengruppe Cobra angeschlossen und arbeitet in Paris.
Österreich
Die Hoteliervereinigung führt den Rückgang im Fremdenverkehr vor allem auf das steigende Preisbewusstsein der ausländischen Gäste zurück.
Zwar setzt sich der Trend zum Komfortzimmer fort, bei den Extras wurde aber heuer mehr denn je gespart.
Kritisiert wird seitens der Hoteliervereinigung, dass viele Fremdenverkehrsbetriebe vergessen hätten, sich den Wünschen der Gäste anzupassen.
Diese sparten gerade dort, wo das Verhältnis zwischen Preis und Leistung nicht mehr in Ordnung ist, wird argumentiert.
Negativ bemerkbar machte sich auch die Verkürzung der Aufenthaltsdauer deutscher Gäste.
1975 betrug diese Aufenthaltsdauer im Durchschnitt etwa 18 Tage, heuer voraussichtlich nur 16.
Am 5.
November findet in Graz die Generalversammlung der Hoteliervereinigung statt.
Dabei sollen die Ergebnisse der Sommersaison 1977 analysiert werden.
Hoffnungen setzt die Hoteliervereinigung in die bevorstehende Wintersaison.
Das waren die Meldungen.
Und nun der Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Im Ostalpenraum nimmt der Hochdruckeinfluss weiter ab.
Eine über der Schweiz liegende, schwach wetterwirksame Störungszone kann so auf Westösterreich zeitweise übergreifen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen veränderlich oder stark bewölkt und mitunter etwas Regen.
Im übrigen Bundesgebiet weiterhin teils nebelig-trübes, teils sonniges Wetter.
Schwache Winde aus Südwest bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad, Frühtemperaturen morgen 3 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag.
In den Niederungen Süd- und Ostösterreichs anhaltend nebelig-trübes Wetter.
Sonst unterschiedliche Bewölkung.
Im Westen und Norden des Bundesgebietes stellenweise auch etwas Regen.
Schwache westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 17 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel, 12 Grad, Westwind, Geschwindigkeit 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Bodennebel, 11 Grad Windstill.
Linz bedeckt durch Hochnebel, 10 Grad Windstill.
Salzburg-Heiter 16 Grad, Südostwind 10.
Innsbruck wolkig 14 Grad Windstill.
Bregenz stark bewölkt 13, Nordwestwind 5.
Graz bedeckt durch Hochnebel, 9 Grad Windstill.
Und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel, 8 Grad Südostwind, Geschwindigkeit 3 km in der Stunde.
Es ist 12 Minuten nach 12 Uhr.
Der zweite Tag der Klubklausur der österreichischen Volkspartei in Warnbad Villach stand im Zeichen einer wirtschaftspolitischen Analyse der Budget- und Zahlungsbilanzsituation durch ÖVP-Klubchef Stefan Koren.
Der Klubobmann sprach unter anderem von einem jahrelangen sozialistischen Verdrängungsprozess gegenüber unangenehmen, bangen und kritischen Zukunftsfragen und von einem nahezu ewig fortdauernden Biedermeier.
Wer diesen Traumzustand der SPÖ zu stören oder zu ändern versuchte, so Korenweiter, konnte nur Unwillen erwecken und das Stören Fried empfunden werden.
Seit dem Spätherbst 1974 sei die Kette der Irrtümer und Fehleinschätzungen der Regierungspolitik Stück um Stück verlängert worden.
Jetzt bleibe nach außen hin die Regierungspartei unvermindert auf Optimismuskurs, was nur zwei mögliche Deutungen zulasse.
Entweder sei die SPÖ unfähig, Probleme und Schwierigkeiten rechtzeitig zu erkennen, oder sie sei unter keinen Umständen bereit, Irrtümer und Fehler zuzugeben.
Auf der politischen Ebene führte der ÖVP-Club-Chef einen schweren Angriff auf ÖGB-Präsident Anton Benja.
Dazu und zu Fragen der Wirtschaftspolitik nun das folgende Interview, das Wilfried Seifert mit ÖVP-Clubobmann Stefan Koren führte.
Herr Professor Korin, ein Zitat aus Ihrem Referat, Schwäche führt zur Aggression.
Nun haben Sie sich einige derer, die Sie als Hauptaggressoren der letzten Zeit betrachten, herausgenommen.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang den SPÖ-Klubobmann Fischer, Bundeskanzler Kreisky, aber auch ÖGB und Nationalratspräsident Peña und haben Sie, wenn man so sagen darf, ganz schön gebeutelt.
Sie haben sie gleichfalls aggressiv behandelt.
Warum von Ihnen die Aggression?
Wollen auch Sie damit eine Schwäche in der Führung der Volkspartei, eine Schwäche in der Situation der Volkspartei damit kompensieren?
Ja, ich glaube, meine Redeformulierung war nicht aggressiv, sondern ich habe nur sehr klar und deutlich festgestellt, dass ich bestürzt bin über die Aggressionen, die uns in den letzten Wochen von sozialistischen Spitzenfunktionären entgegenkommen.
Und hier hat eindeutig Präsident Peña den Reigen eröffnet, bei zwei Veranstaltungen, nämlich dem Chemiearbeiterkongress und der sozialistischen Konferenz in Wien, wo Fernsehausschnitte gezeigt wurden, die voll von wirklich Hass und Verachtung für den politischen Gegner waren.
Und ich habe heute nicht mehr festgestellt, als dass ich das besonders deshalb betrüblich finde, weil Präsident Peña in zwei Funktionen tätig ist, in denen er zu einem höheren Maß an Überparteilichkeit verhalten wäre, als jeder andere Politiker.
Und nun Ihre politische Interpretation, Herr Klubermann, war die ÖVP in den vergangenen Tagen, Jahren
ein ausreichend starker politischer Gegner, dass es dieser Angriffe, dieser Kapazitäten auf Seiten der SPÖ bedurft hätte, um die ÖVP zu bekämpfen?
Erschreckende neue Variante, die ich besonders im Hinblick auf die kommenden Probleme in der Innenpolitik für mehr als fragwürdig halte, ist ja besonders in der letzten Zeit aufgetreten, seitdem die sozialistische Politik zu neuen Belastungen, zu neuen Lasten für die Österreicher übergehen muss.
die in vielen Bereichen der sozialistischen Partei sicher auch nicht verstanden werden.
Und daher, und das weiß ich, gibt es dort viele drängende Fragen.
Ja, muss denn das sein?
Ist denn das noch sozialistische Politik?
Das heißt, die Führenden in der SPÖ stehen auch unter einem Druck ihrer Organisationen von unten und reagieren diesen Druck durch den Angriff auf den politischen Gegner ab.
Herr Prof. Korain, wenn man Ihren Ausführungen folgt, dann ist die SPÖ derzeit nicht so stark, wie sie sicher einmal war.
Das ist gar keine Frage.
Dann ist sie auch im Moment gespalten in sich in einigen sehr wichtigen Fragen, vor allem Fragen finanzieller Zusammenhänge.
Haben Sie als Volkspartei, haben Sie als Führer einer Fraktion der Volkspartei diese Chance, den politischen Gegner in einer Phase der Schwäche zu erwischen, ausreichend genützt?
Sind Sie mit der genügenden und ausreichenden Härte mit akzeptablen Alternativen in den politischen Ring getreten?
Ja, wenn man eine Auseinandersetzung führt, dann kann man sich natürlich immer noch vorstellen, dass sie besser sein könnte.
Aber ich glaube, dass die ersten zwei Parlamentstage, die wir seit dieser Zeit hatten, sehr wohl eine Regierungspartei in Schwierigkeiten gezeigt haben.
Und wir werden nächste Woche mit der ersten Lesung des Budgets und der Verhandlung über die neuen Belastungsmaßnahmen sicherlich eine weitere Auseinandersetzung im Hohen Haus haben.
bei der ich nicht in der Haut der Regierungspartei stecken möchte.
Die verlorene Runde, wenn man bei dem Boxkampfbild bleiben will, die verlorene Runde Burgenlandwahl, hat diese Ihre Einschätzung nicht geändert?
Nein.
Was würden Sie als markantes Signal dafür akzeptieren, dass die Bundesregierung einen entscheidenden Kurswechsel in ihrer Politik in eine Richtung, wie Sie sie für besser halten, vorgenommen hat?
Ja, sie hat diese Chance ja am Kallenberg gehabt,
Und sie hat diese Chance, wie ich glaube, vertan, denn es ist nicht zum geschlossenen, zum umfangreichen Maßnahmenpaket gekommen, das in Ansätzen Dr. Kinzl vorgestellt hat und dessen Ergänzung in einer ganzen Reihe von Punkten wir damals gefordert haben, sondern sie hat sich zurückgezogen auf eine Notoperation für das Budget.
Mit anderen Worten, in den letzten zwei Jahren hat der Finanzminister immer wieder Löcher in den Socken gestopft,
hat immer wieder erklärt, diese Maßnahme ist notwendig, damit alles geheilt ist.
Das war 1975 so mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Das war 1976 so mit dem ganzen Belastungspaket, das während des Jahres gekommen ist.
Und jetzt wird zum dritten Mal gestopft.
Und das Ergebnis war bisher immer, dass die Löcher nachher größer waren als vorher.
Wäre in einem Paket, das Ihnen besser gefiele, auch ein kleines Paketchen drinnen, das da hieße Lohnsteuerreform, Lohnsteueranpassung und Einkommensteueranpassung?
Ich glaube, dass man das nicht isoliert sehen kann.
Das kommt ganz darauf an, wie ein solches Paket zusammengestellt wird.
Die Qualität eines Kehrpakets kann man erst dann feststellen, wenn man es ausgepackt hat.
Die einzelne Konserve beurteilen hat wenig Sinn.
Dieses Gespräch mit dem Klubobmann der österreichischen Volkspartei, Stefan Koren, führte Wilfried Seifert.
Wir setzen nun fort mit der Inlandspresseschau.
Die Auszüge aus den Kommentaren hat Eugen Freund zusammengestellt.
Über die zweitägige Klubklausur der Volkspartei findet sich heute auch ein Kommentar in der Grazer Kleinen Zeitung.
Herbert Weißenberger geht dabei auf die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Volkspartei über den Termin der nächsten Steuersenkung ein.
Der Kommentar beginnt mit der Bemerkung, der ÖVP ist wirklich nicht zu helfen.
Weiter heißt es dann, man kann über den Steuersenkungstermin wirklich unterschiedlicher Meinung sein.
Man kann dieses Thema von verschiedenen Seiten angehen, es differenziert diskutieren.
Was man nicht kann, ist über dieses uralte Thema so blind zu stolpern.
Die Steuersenkungsfrage hat schon die letzte Klubklausur vor einem Jahr beherrscht und war auch damals nicht mehr neu.
Dazu gelernt hat man nichts.
Ein Jahr ist vergangen, nichts wurde geklärt.
Prompt krachten zwei stellvertretende Bundesparteiobmänner gegeneinander.
Soweit die Kleine Zeitung.
Ein zweites aktuelles Thema, die gestrige Annäherung in den Verhandlungen über die Spitälerfinanzierung, nimmt Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt zum Anlass, um über die Verteilung der 1,2 Milliarden Schilling Folgendes zu bemerken.
Am Verhandlungsgeschick und am Durchsetzungsvermögen der Ländervertreter wird es nunmehr liegen, wie es in Hinkunft um ihr Mitspracherecht bei der Verteilung dieser Mittel bestellt sein wird.
Denn, dass sie sich überhaupt auf die Fondsvariante eingelassen haben, mag weniger in ihrer Begeisterung für die Sache selbst, als aus ihrer Zwangslage heraus erklärbar sein.
Die Alternative nämlich, entweder ein Fonds oder überhaupt kein Geld für die Spitäler, stellt sich jedem der Ländervertreter nicht mehr als solche, wenn er an die Summen denkt, die die Spitäler verschlingen.
Ausführlich wird heute neuerlich auf die Demonstrationen eingegangen.
Demonstrationen, die am Nationalfeiertag den Bundeskanzler zu einem Vergleich mit der Terrorszene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst hatten.
Unter dem Titel Demonstrieren aber richtig befasst sich Fritz Besatter im Kurier mit der Bemerkung Kreiskis, dies seien Sympathisanten der Bader-Meinhof-Gruppe.
Wären sie es wirklich, müsste einem wahrlich Angst und Bange werden um unser Land.
5000 Sympathisanten, die tollwütigen Verbrechern hilfreich zur Seite stehen.
Nicht auszudenken, diese Verwirrung des Geistes, die immense Gefahr für unser demokratisches Staatswesen, wenn es tatsächlich so wäre.
Zum Glück sind die biederen Waldviertler, die ihr Gebiet atommüllfrei halten wollen, keine Terroristen und auch keine Sympathisanten.
Zum Glück ist auch die mit Kindersarg und Trauerflor stundenlang ausharrende Elisabeth Schmitz frei von anarchistischen, terroristischen Gelüsten, wenngleich nicht unbedingt frei von messianischem Geltungsbedürfnis, das schon peinlich wird.
Die eben vom Kurier erwähnte Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen Elisabeth Schmitz wird auch in einem Kommentar im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt erwähnt.
Gerhard Höchtler schreibt, sicher wird keiner der Volkspartei vorhalten, dass sie dabei sei, den ideologischen Anschluss an die Superlinken zu vollziehen.
Aber die Wiener Demonstration hat wieder gezeigt, dass sich Taktik und Methoden schon verblüffend ähneln.
Das beispiellose Lizitieren und gleichzeitige Ausrufen des nationalen Notstandes ist beiden Seiten zum Handwerkszeug geworden.
Sicher wird die ÖVP auch jetzt wieder aufheulen.
Aber sie soll sich zuerst bei der Frau Dr. Schmitz bedanken.
Einen anderen Aspekt als das oberösterreichische Tagblatt greift schließlich Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten heraus.
Auch er distanziert sich von gewissen Linksgruppen, die mitdemonstriert hatten, hält aber Folgendes gleichzeitig fest.
Andererseits müssen die Machthaber in einem Staat zur Kenntnis nehmen, dass es zwar sehr schön ist, wenn Einigkeit bei Fickmärschen herrscht,
Jedoch eine Nation nicht gleich untergeht, wenn an einem Nationalfeiertag durch Demonstrationen darauf aufmerksam gemacht wird, dass nicht alle Bürger so selig sind, wie die jeweilige Regierung das gerne sehen möchte.
Das war die Inlandspresse Schau.
Verteidigungsminister Rösch beendet heute seinen fünftägigen offiziellen Besuch in der Schweiz.
Roche wurde ein reichhaltiges Besichtigungsprogramm geboten und anlässlich eines Empfangs in der österreichischen Botschaft in Bern hat sich der Verteidigungsminister gegenüber Journalisten beeindruckt von der schweizerischen Milizarmee gezeigt.
Offiziell wurde es zwar nicht gesagt, aber bei den Gesprächen des österreichischen Verteidigungsministers ist es um sehr konkrete Themen gegangen.
Der Ankauf von 120 Kampfpanzern des Typs 68 durch das österreichische Bundesheer steht immer noch zur Debatte.
Ebenso die Initiative Schweizerischer Nationalräte vor einigen Wochen.
Eine Initiative, die den Ankauf von geländegängigen Fahrzeugen des Typs Pinzgauer bei den österreichischen Steyr-Daimler-Puchwerken abhängig macht vom Kauf des Panzers 68 durch das österreichische Bundesheer.
Leopold Esterle fasst nun zusammen.
Da ist einmal die durchaus logische Grundidee einer starken Zusammenarbeit der kleinen, neutralen Staaten auf dem Rüstungssektor.
Angesichts der rasanten Entwicklung in dieser Sparte und der daraus resultierenden Kostenexplosion beim Rüstungsgerät ist es tatsächlich nicht einzusehen, weshalb kleine Staaten nicht alles daran setzen sollten, durch eine Zusammenarbeit zu einer billigeren Deckung des militärischen Bedarfs zu kommen.
Beim speziellen Beispiel Österreich-Schweiz kommt darüber hinaus auch noch die geografische Nähe zum Tragen.
Und die Idee etwa eines österreichisch-schweizerischen Rüstungspools wird einmal mehr, einmal weniger, doch mit gewisser Kontinuität diskutiert.
Konkreter Anlassfall diesmal, Österreich muss veraltete Panzer ersetzen und die Schweizer offerieren ihr Modell.
Der neueste Stand.
Die Schweiz bietet für das 3-Milliarden-Schilling-Geschäft eine 100-prozentige Kompensation durch ihre Wirtschaft an.
Das heißt, Schweizer Firmen würden Bestellungen in 3-Milliarden-Schilling-Höhe an die Österreicher weitergeben.
Bern stellt es darüber hinaus den Österreichern frei, die Panzerwanne bei den Festwerken in Linz herstellen zu lassen.
Verteidigungsminister Rösch hat dieses Angebot zur Kenntnis genommen und in Bern erklärt, der Panzer 68 sei für Österreich zweifellos ein interessantes Gerät.
Die Entscheidung liege nun bei Wien, sagte Rösch, meinte aber, sie könne nicht vor dem Frühjahr des kommenden Jahres fallen.
Der Grund?
Der Steyr-Taimler Buch AG müsse die Chance eingeräumt werden, ein österreichisches Panzeroffert zu erstellen.
Denn auch in Österreich ist die Sicherung der Arbeitsplätze gerade in der Stahlindustrie vorrangiges Gebot.
Und dazu kommt zweifellos das Problem des österreichischen Zahlungsbilanzdefizits.
Außerdem hat die Schweiz gerade auf dem Sektor der Rüstungskäufe gegenüber Österreich ein Plus von 200 Millionen Franken.
Das sind umgerechnet eineinhalb Milliarden Schilling.
Das heißt, wir kaufen um diesen Betrag mehr Kriegsgeräte in der Schweiz als Bern bei uns.
Allerdings haben die Eidgenossen ebenfalls in der Stahlbranche Schwierigkeiten mit den Arbeitsplätzen.
Daraus resultiert ein Initiativantrag Schweizer Abgeordneter, die vor kurzem von ihrer Regierung verlangt haben, die Gruppe für Rüstungsdienste im Militärdepartement sollte die Möglichkeit prüfen, ob die Schweiz nicht ihren Bedarf an geländegängigen Fahrzeugen und Lastkraftwagen in Eigenregie decken könnte, also selbst diese Produkte herstellen könnte.
Und dieser Vorschlag würde insofern Österreich treffen, als bisher die Steuerwerke diese Fahrzeugsorten den Eidgenossen geliefert haben.
Es war naheliegend, den Berner Verteidigungsminister, Bundesrat Knegi, mit der Frage zu konfrontieren, ob es sich nicht dabei um eine Aug-um-Aug-und Zahn-um-Zahn-Politik handle.
Bis zu einem gewissen Grad stimmt das.
Auf der anderen Seite müssen Sie natürlich anerkennen und sehen, dass die Schweiz in ähnlichen Verhältnissen ist wie Österreich.
In erster Linie, besonders in Zeiten einer Rezession, hat das inländische Produkt natürlich Vorteil.
Und es muss alles unternommen werden, um die inländische Industrie beschäftigen zu können.
Und in der Schweiz sind wir besonders gelagert, indem wir jetzt zwei große Beschaffungsvorhaben mit amerikanischen Geräten durchgeführt haben, nämlich den Tiger und jetzt den Dragon.
Und deshalb die Reaktion der schweizerischen Industrie, dass man die schweizerische Industrie irgendwie berücksichtigen soll.
Trotz des 1,5 Milliarden Schilling-Übergewichts der Schweiz bei Rüstungsgeschäften will Bundesrat Knegi den Schweizer Abgeordneten Kleinlichkeit aber nicht vorwerfen lassen.
Eine kleinliche Haltung kann man ihnen sicher nicht vorwerfen, sondern es kommt aus der Sorge heraus, dass wir unsere eigene Wirtschaft fruktifizieren wollen und sie unterstützen wollen.
In dieser Richtung sehe ich diesen Vorstoß.
An seiner Idee eines schweizösterreichischen Rüstungspools hält Kneghi trotz der auf internen Schwierigkeiten basierenden nationalen Eigenbrötelei fest.
Für ihn ist weitere Zusammenarbeit nach wie vor wünschenswert.
Von Zusammenarbeit spricht auch der christdemokratische Abgeordnete Rötlin, jener Mann, der den Initiativantrag zum Stopp der Pinzgauer Lieferungen im Berner Bundeshaus eingebracht hat.
Er lässt sich aber, gestützt auf die öffentliche Meinung, die Möglichkeit nicht nehmen, auf die Österreicher massiveren Druck auszuüben.
Ihn hat die in Österreich laut gewordene Kritik am Schweizer Panzer 68 mehr als verärgert und er glaubt deshalb an die Chance, dass die Eidgenossen ihren Fuhrpark mit eigenem Gerät ausrüsten können.
Es wird nun in diesen Tagen zwischen der Gruppe Verrüstungsdienste und den interessierten Firmen der Schweiz eine Aussprache stattfinden.
Wobei, wenn ich richtig orientiert bin, wobei es nicht nur um diesen Pinzgauer geht, sondern überhaupt um Fahrzeugbeschaffung für die nähere und weitere Zukunft, um abzuklären, welche Möglichkeit haben wir in unserem eigenen Lande, diese Fahrzeuge anzuschaffen.
Also wie gesagt, nicht nur der Pinzgauer, sondern auch eben um andere Fahrzeuge
die wir für die kommenden Jahre nötig haben werden.
Ich möchte sagen, dass die Öffentlichkeit diesem Anliegen sehr positiv gegenübersteht, weil es eben um Arbeitsplatzsicherung geht in bestimmten Sparten, die gegenwärtig doch
zu kämpfen haben.
So kann zusammenfassend gesagt werden, dass trotz guten Willens auf beiden Seiten auch unter neutralen alle Register beinharter Verhandlungstaktik gezogen werden, wenn es um Wirtschaftsinteressen und sehr viel Geld geht.
Das war ein Beitrag von Leopold Esterle.
Die Auftragseingänge sind gut, die Ertragslage dagegen schlecht, die Zukunftserwartungen eher düster.
Mit diesen Worten kennzeichnete gestern der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Hackert, die Situation seiner Branche.
Gleichzeitig ließ Hackert jedoch erkennen, dass selbst für Kenner dieser Branche die Beurteilung der Situation verwirrend und widersprüchlich ist.
Ebenso widersprüchlich erscheint die Situation der österreichischen Bauwirtschaft.
Über die Entwicklung der Baukonjunktur für das kommende Jahr ist man sich einig.
Die goldenen Jahre 1976 und 1977 werden sich nicht wiederholen.
Wie sich nun die Lage weiter entwickeln wird, das versucht Michael Kerbler im folgenden Beitrag zu skizzieren.
Im Vergleich zu den Nachbarländern hat die österreichische Bauwirtschaft in den beiden vergangenen Jahren noch gut abschneiden können.
Wenn man zum Beispiel berücksichtigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei Jahren 400.000 Mitarbeiter dieser Branche, das sind nicht weniger als ein Viertel aller Beschäftigten dieser Sparte, ihren Arbeitsplatz verloren haben, in der Schweiz im vergangenen Jahr die Bautätigkeit nahezu um ein Drittel geringer war als 1972
und in Italien seit 1974 ein Einbruch in der Bauproduktion verzeichnet werden muss, könnte man eigentlich zufrieden sein.
Vor verfrühtem Optimismus wird jedoch gewarnt, denn die Aufträge und die Auslastung der österreichischen Baufirmen rühren aus einer Zeit der Hochkonjunktur, in der noch eifrig Geld in die Wirtschaft gepumpt wurde.
In den beiden vergangenen Jahren aber hat die Konjunktur nicht nur weltweit, sondern auch in Österreich eine Dämpfung erfahren.
Wie erwarten Österreichs Bauunternehmer die Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr?
Dazu meint der Fachverbandsvorsitzende der Bauindustrie, Diplom-Ingenieur Herbeck.
Das Jahr 1978 wird sicherlich eine Abschwächung bringen und dies aus folgenden Gründen.
Einerseits ist das ein gewisses Timelake hinter der allgemeinen Wirtschaft, die ja jetzt bereits in eine Rezession gekommen ist.
Und zweitens hat das Jahr 1977 dank der fiskalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu einem Boom auf dem Sektor des Industriebaus geführt.
Der Industriebau ist um etwa 30 Prozent stärker, dem Umsatz nach, vertreten als im Jahre 1976.
Das Weniger an Aufträgen wird im kommenden Jahr noch durch einen weiteren Umstand belastet.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, insbesondere das zweite Abgabenänderungsgesetz, stellt die heimische Bauwirtschaft vor Probleme.
Die Erhöhung der Sozialkosten, die Erhöhung der Betriebskosten, die drohende Streichung von bisher möglichen Abschreibungen und organisatorische Probleme werden von den Bauunternehmern befürchtet.
Größtes Problem klingt in diesem Zusammenhang
sind die Abschreibungen für Kombifahrzeuge, die möglicherweise dem Rotstift zum Opfer fallen werden.
Diese Kombifahrzeuge werden vor allem zum Transport von Arbeitskräften zum Arbeitsplatz und von der Dienststelle zum Wohnort verwendet.
Zu diesem Problemkreis sagt der Innungsmeister des Wiener Baugewerbes Hofstetter.
Gerade auf diesem Gebiet, das für uns von ausschlaggebender Bedeutung ist, erleiden wir dadurch, dass die volle
Absetzbarkeit der Betriebskosten nicht mehr gewährleistet ist.
Das ist übrigens ein Phänomen in der gesamten Wirtschaft der Welt.
Es gibt also nirgends einen Staat, der echte Betriebsausgaben als solche nicht mehr anerkennt.
Und diese Betriebsausgaben können unter Umständen sehr gravierend sein.
Um die Investitionsfreudigkeit der betroffenen Branche nicht noch mehr zu vermindern, wird eine Freigabe der Mittel aus dem sogenannten Bausofortprogramm der Bundesregierung verlangt.
Ähnliche Schritte haben erst im vergangenen Monat die Bundesrepublik Deutschland und erst gestern die britische Regierung eingeleitet.
Dies deshalb, weil die Verantwortlichen wissen, dass von der Bauwirtschaft wichtige Impulse für die gesamte Wirtschaft ausgehen.
Mit den Geldmitteln soll vor allem der Straßenbau, der Hoch- und Tiefbau und nicht zuletzt auch der Wohnungsbau angekurbelt werden.
Eine derartige Maßnahme ist aber nicht nur deshalb notwendig, um der Konjunktur neuen Aufschwung zu geben, sondern auch Arbeitsplätze zu sichern.
Fehlende Geldmittel würde ein Freisetzen von Arbeitskräften bedeuten.
So wird für die Monate Jänner bis März im Großraum Wien mit einer Entlassung von circa 4.500 Arbeitnehmern gerechnet.
Dies sind circa 10 bis 15 Prozent der in diesem Gebiet beschäftigten Bauarbeiter.
Wird sich dieser Trend auch im gesamten Bundesgebiet abzeichnen?
Ja, sicherlich, weil bundesweit muss man ja berücksichtigen, dass viele Baustellen, vor allem die Baustellen des Tiefbauers, die ja zum Teil im Hochgebirge und dergleichen sind, ja schon witterungsbedingt eingestellt werden müssen und deshalb sicherlich die Quote in den Bundesländern eher vielleicht noch höher sein wird.
Trotz dieser negativen Vorausschau auf das Jahr 1978 erhofft man sich schon für das Jahr darauf eine Besserung der Situation, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass die Mittel aus dem Bausofortprogramm ihre Früchte tragen.
Das war ein Beitrag von Michael Kerbler.
Es ist jetzt fünfeinhalb Minuten nach halb eins.
Vor dem Hintergrund einer zwar intensiven, aber bisher erfolglosen Fahndung nach jenen deutschen Terroristen, die für die Morde an Hans Martin Schleyer, an Jürgen Ponto, an Siegfried Buback und anderen verantwortlich sind, debattiert heute der Bundestag in Bonn Fragen der sogenannten inneren Sicherheit.
Bei Gesprächen zwischen den Fraktionen sollte weitgehende Einigkeit bei der Behandlung der Gesetzesvorlagen garantiert werden.
Dennoch gibt es Differenzen zwischen Regierung und Opposition, vor allem in den Fragen Verteidigerüberwachung und Sicherungsverwahrung.
Die Debatte hat am Vormittag begonnen.
Prominente Redner standen auf der Sprecherliste.
Aus Bonn meldet sich Klaus Emmerich.
Als heute die drei Bundestagsparteien im Plenum des Bonner Parlaments zum ersten Mal seit den terroristischen Vorgängern zu einer öffentlichen Aussprache im üblichen parlamentarischen Rahmen zusammenkamen, war den Hauptakteur noch immer die Last, der Nervenverzehr und die Ungewissheit anzumerken, ob und wie es mit dem Terrorismus in Westdeutschland und darüber hinaus weitergeht.
Für die sozialliberale Koalitionsregierung erklärte Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bei der Einbringung von Verschärfungsgesetzen zur moralisch-politischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.
Insgesamt versteht der harte Kern der Terroristen nur die Sprache rechtmäßig geübter staatlicher Gewalt.
die Sprache, die in Mogadischu gesprochen wurde und die besagt, dass das Risiko der Gewalt nicht einseitig verteilt ist, dass das Unheil auch auf die verbrecherischen Urheber zurückfallen und zurückschlagen kann.
Ich denke vielmehr an die Suche nach und die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrors.
Eine unbefangene,
Nicht von Vorurteilen und taktischen Überlegungen beherrscht die Suche und Auseinandersetzung.
Hier ist viel versäumt worden.
Die oberflächlichen Zuweisungen der Terroristen in die geistige oder doch semantische Nähe des jeweiligen politischen Gegners ist unangemessen und irreführend.
Sie klärt nichts und erschwert die gemeinsame Abwehr.
Der Bonner Justizminister Vogel verwies dann darauf, dass in der Auseinandersetzung des Rechtsstaates mit Terroristen und ihren Helfershelfern die westdeutsche Gesetzgebung in letzter Zeit schon mehrfach verschärft wurde und jetzt angewandt werden sollte.
Der Justizminister, der der Sozialdemokratischen Partei angehört,
nannte unter anderem den Verteidigerausschluss, das Verbot der Mehrfachverteidigung, die beschränkte Zahl der Wahlverteidiger, Verhandlungsmöglichkeit gegen Abwesende angeklagt, wenn sie sich bewusst oder gewollt in einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit, etwa durch Hungerstreik, versetzen, erhöhte Strafandrohung für terroristische Vereinigungen, Erstzuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft, Anzeigepflicht bei schweren Delikten, Verschärfung des Haftrechtes und so weiter.
Vogel hat diese Liste der bereits beschlossenen und geltenden Gesetze heute von dem Bundestag nun um weitere Gesetzesvorschläge der sozialliberalen Koalition erweitert.
So soll schon bei dringendem Tatverdacht ein Verteidiger ausgeschlossen werden können.
Sogenannte Großverfahren will man gesetzlich beschleunigen und die Mindeststrafen für unerlauften Waffenbesitz erhöhen.
Für die CDU-CSU-Opposition meldete der Abgeordnete Alfred Dregger weitergehende Wünsche zur Verschärfung der Vorschriften mit der Begründung an, eine besondere Gefährdung des Rechtsstaates erfordere besondere Gesetze.
Die vorhandenen genügten jetzt nicht mehr.
Dregger nannte unter anderem richterliche Überwachung der Gesamtbeziehungen zwischen terroristischen Angeklagten und Anwälten, also einschließlich Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, einschließlich der Briefüberwachung, weitergehende Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung nach Verbüßung einer Strafe,
weniger Möglichkeiten Strafen zur Bewährung auszusetzen, das Meldewesen polizeilich zu verschärfen und das Polizeirecht bundeseinheitlich zu regeln, auch in der Frage des sogenannten gezielten Schusses, wenn Terroristen von einem Polizisten entdeckt werden.
Zur politischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und seinen sogenannten Sympathisanten meinte der CDU-CSU-Sicherheitssprecher Dräger, Woran liegt es, meine Damen und Herren, dass es Terrorismus der Art, wie wir ihn zur Zeit in Deutschland erleben,
außer uns und der vergleichbaren Länder nur noch in Italien und in Japan gibt.
Es sind die Länder, die nicht nur den Krieg, sondern schon vorher ihr inneres Gleichgewicht verloren und es wohl noch nicht in vollem Umfange wiedergefunden haben.
Trotz einzelner scharfer Angriffe der Parteien gegeneinander beschworen alle Redner heute Morgen im Bundestag die, wie sie sagten, Solidarität der Demokraten.
Im anderen Fall hätten die Terroristen schon eines ihrer Ziele erreicht.
Soweit Klaus Emmerich aus Bonn und mit dem Thema Terror hat auch unser nächster Beitrag zu tun.
In den Nachrichten haben wir gemeldet, dass ein Millionär in Amsterdam in den heutigen frühen Morgenstunden entführt worden ist.
Ein Millionär namens Mauritius Carranza und das Überraschende und Merkwürdige an dieser Entführung
Die sogenannte Rote Armee Fraktion, das sind also jene deutschen Terroristen, der auch Baader-Meinhof und die anderen angehört hatten.
Diese Rote Armee Fraktion hat in einem Anruf bei einer Amsterdamer Zeitung angegeben, dass sie hinter der Entführung des Mannes steht.
Forderungen für die Freilassung des Mannes sind allerdings noch nicht bekannt geworden.
Ich bin jetzt nun mit Kollegen Denter verbunden.
Herr Denter, gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, dass dieser Anruf ernst zu nehmen ist?
Anhaltspunkte sind nicht greifbar.
Ich habe gesprochen eben mit der Polizei in Amsterdam.
die darauf hinwies, nun ja, es ist ein Anruf gekommen bei Het Parol.
Dieser Anruf ist einmal wiederholt worden von einem Unbekannten in deutscher Sprache.
Wir sind die RAF.
Wir haben ihn.
Sie hören von uns.
Ein Unbekannter hat das zweimal vorgelesen.
Aber außer diesen Anrufen ist bei der Polizei nichts bekannt, was darauf hindeutet, dass ein RAF-Hintergrund bestehe.
So jedenfalls die Formulierung von
Vor dem Hintergrund, dass einer der deutschen Terroristen Volkerts ja in den Niederlanden festgenommen worden ist, nimmt die niederländische Polizei den Anruf ernst.
Sie nimmt ihn natürlich ernst, denn es wird mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen, dass in den Niederlanden sich einige der gesuchten RAF-Mitglieder aufgehalten haben oder noch aufhalten.
Es ist also nicht so unwahrscheinlich, dass sie zugeschlagen haben.
Herr Denter, des Entführungsopfer Karamza, können Sie uns über diesen Mann irgendetwas Näheres sagen?
Der Mann ist 61 Jahre alt, ist ein Immobilienkaufmann, im weitesten Begriffe.
Er ist Millionär, mehrfacher Millionär, einer der reichsten Männer von Amsterdam, wird er genannt.
Ein Mann, dem, nachdem ein Hotel benannt worden ist in Amsterdam, das Caranza Hotel, der darüber hinaus eine Reihe von Häusern und Grundstücken hat und sich außerdem beschäftigt mit Finanzierung von Grundstückskäufen.
Außerdem ist er im Gesellschaftsleben der holländischen Hauptstadt recht bekannt.
Er ist außerdem
großer Fan und Liebhaber vom Fußballclub Ajax und er dient auch oder er tritt auch als Sponsor von Bridge-Turnieren in Erscheinung, also in Amsterdam eine durchaus bekannte Persönlichkeit.
Und ein sehr reicher Mann, sodass also durchaus die Möglichkeit besteht, dass der ganze Anruf von der Roten Armee Fraktion eine Fiktion ist, eine Mystifikation und dass es sich rein um eine Geldentführung handeln könnte.
Alle diese Möglichkeiten sind natürlich nach wie vor offen.
Am wahrscheinlichsten gilt natürlich der Gedanke,
Herr Denter, danke für diese raschen Informationen aus den Niederlanden.
Auf Wiederhören.
Wir setzen nun fort mit einem Bericht aus Südafrika.
Zwischen den USA und der Republik Südafrika ist es ja bekanntlich zum erwarteten Bruch gekommen.
Erwartet seit den Gesprächen in Wien zwischen dem amerikanischen Vizepräsidenten Mondale und dem südafrikanischen Ministerpräsidenten Forster.
Die USA hatten ihre Beziehungen zu Pretoria von einer Mäßigung des Apartheid-Regimes abhängig gemacht, von Schritten, die zur Gleichberechtigung der Rassen führen sollten.
In den vergangenen Wochen ist es aber deutlich geworden, dass sich das Regime stetig verhärtet.
Gestern Abend zog nun Präsident Carter in einer Pressekonferenz die Konsequenzen.
Er erklärte, die USA würden Südafrika keine Waffen mehr liefern.
Unmittelbar darauf einigten sich die USA und die anderen ständigen westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darauf, einen Antrag afrikanischer Staaten auf Waffenembargo gegen Südafrika zu unterstützen.
Über die Reaktionen aus Pretoria berichtet nun Joachim Braun.
Noch gestern Nacht eilte der südafrikanische Außenminister Dick Burta von einer Wahlkampfveranstaltung in die Studios des südafrikanischen Fernsehens
um eine Aufzeichnung der Erklärung des amerikanischen Präsidenten zu sehen.
Seine erste Reaktion vor Journalisten war, es scheint unvermeidlich, dass der Weltsicherheitsrat nach dieser Erklärung von Präsident Carter das Waffenembargo beschließt.
Carter hat alle Schleusen geöffnet.
Wir bedauern es sehr, dass die amerikanische Regierung es für notwendig hielt, diesen Schritt zu tun.
Nicht zu sehr wegen der praktischen Wirkungen, die ein Waffenembargo haben wird, sondern wegen der Prinzipien, die der Entscheidung zugrunde liegen.
Diese Prinzipien sind für die südafrikanische Regierung völlig unannehmbar.
Noch ist nicht klar, welche Warenlieferungen von dem Embargo betroffen sein werden.
In Südafrika wird mit Aufmerksamkeit registriert, dass darüber offenbar innerhalb der amerikanischen Regierung Differenzen bestehen.
Nach Informationen aus dem Pentagon würde sich das Embargo allein auf militärische Transportflugzeuge erstrecken.
Das Außenministerium dagegen fasst den Begriff weiter und rechnet eine weite Grauzone von Waren dazu, die an sich für den zivilen Bereich geliefert werden, aber für militärische Zwecke verwendbar sind, wie Fluggeräte, Fahrzeuge und Computer.
In jedem Fall wird Südafrikas militärische Stärke durch ein Waffenembargo auf absehbare Zeit kaum vermindert.
Südafrikas Verteidigungsstreitkräfte sind in ihrer gegenwärtigen Ausstattung jedem möglichen afrikanischen Gegner haushoch überlegen.
Zudem hat sich Südafrikas Waffenindustrie in den letzten Jahren fast vollständig autark gemacht.
Es ist denn auch mehr der politische Aspekt der Karteerklärung, der in Pretoria beunruhigt.
Denn bisher konnte sich Südafrika immer darauf verlassen, dass Boykottdrohungen im Weltsicherheitsrat auf ein Veto des Westens trafen.
Damit ist es nun vorbei.
Südafrika sieht sich einer geschlossenen Front feindseliger Regierungen gegenüber und man fängt hier an, sich mit der Vorstellung vertraut zu machen, dass auch wirtschaftliche Sanktionen folgen könnten.
Die außenpolitische Isolierung Südafrikas führt zunächst zu Abwehrreaktionen.
Es gehe dem Westen und zumal dem amerikanischen Präsidenten durchaus nicht um hohe Ideale, die Menschenrechte und dergleichen, so argumentiert Premierminister Forster, sondern darum, in Schwarzafrika Boden gegen die Sowjetunion gut zu machen.
Südafrika sei zum Spielball der Weltmächte geworden und die Vereinigten Staaten versuchten diesen Machtkampf hinter moralischen Sprüchen zu verschleiern.
Südafrika sei ein stolzes Land und es erlaube niemandem, auch nicht dem amerikanischen Präsidenten, die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.
Seine Regierung durchschaue diesen Bluff, sagte Forster in einer Wahlkampfveranstaltung, und sie sei entschlossen, notfalls auf sich allein gestellt, um ihr Überleben zu kämpfen.
Die Vereinigten Staaten sind inzwischen zum äußeren Feind Nummer Eins erklärt worden.
Nach den Worten von Außenminister Burda sind sie für Südafrikas Überleben noch gefährlicher als die Sowjetunion.
Joachim Braun berichtete aus Südafrika.
Die Weltstahlindustrie befindet sich seit Jahren in ihrer schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Viele Stahlunternehmen haben sich an optimistischen Zuwachsraten des Stahlverbrauchs orientiert und ihre Kapazitäten ausgebaut.
Gleichzeitig sind aber auch Entwicklungsländer in verstärktem Maß unter die Stahlerzeugung gegangen, sodass die derzeitige Flaute gleich doppelt zu spüren ist.
Nämlich durch die Überkapazität in den Industrieländern und durch die neuen Stahlerzeuger in der Dritten Welt.
Mangelnde Auslastung und drohender Verlust von Arbeitsplätzen, das sind die Hauptprobleme, denen sich die Metallarbeiter heute gegenüber sehen.
In München haben sich nun die internationalen Stahlarbeitergewerkschaften zu einer Konferenz zusammengefunden, an der auch der Chef der österreichischen Metallarbeitergewerkschaft Karl Sekanina teilnahm.
Mit ihm führte Herbert Hutter das folgende Gespräch.
Herr Präsident Sekanina, der eben vergangene Kongress der Internationalen Metallarbeitergewerkschaften in München stand ja unter dem Eindruck der gegenwärtigen Stahlkrise.
Welche Politik wollen die Gewerkschaften international generell verfolgen, um diesen Erscheinungen zu begegnen?
Darf ich vielleicht ganz kurz nur bemerken, nicht nur unter dem Eindruck der Stahlkrise, sondern überhaupt weltweite Wirtschaftssituation ein Problem, das auch Österreichs Metallgewerkschaft besonders berührt.
Und wenn man von einer grundsätzlichen Politik für die Zukunft reden darf, dann ist der Inhalt der Aussagen des Kongresses im Zusammenhang
mit wirtschaftspolitischen Fragen jene, dass die Aktivitäten der nationalen Gewerkschaften so geartet sein sollen, dass in erster Linie das Problem der Vollbeschäftigung bewältigt werden kann.
Die Frage lautet, wie kann das bewältigt werden?
Das heißt also schlicht und einfach, dass auch von den Gewerkschaften bei den Regierungen, bei den nationalen Regierungen interveniert wird, um eine Politik zu betreiben, die dieses Problem, für die Arbeitnehmer so wichtige Problem, auch für die nächsten Zeitabschnitte, vor allem 78 und 79, einer befriedigenden Lösung zuführt.
Gerade in schwachen Konjunkturzeiten, Herr Präsident Sekanina, ist doch die Tendenz dazu vorhanden, dass man die Grenzen schließt, dass man die eigenen Volkswirtschaften vor ausländischen Einflüssen, besonders vor Importen, schützt.
Die amerikanische Metallarbeitergewerkschaft hat ja diesbezügliche Forderungen an die amerikanische Regierung gestellt.
Die Gewerkschaften werden also sozusagen zu Befürwortern des Protektionismus.
Hat sich dieser Trend auch in München verstärkt bzw.
wie sind diese Bestrebungen in München aufgearbeitet worden?
Ich darf im Konkreten antworten, dass dieser Protektionismus sicherlich nicht eine Zustimmung im Rahmen dieses Kongresses gefunden hat.
Im Gegenteil, man ist der Meinung, dass das kein taugliches Mittel ist, auch für die kommenden Zeitabschnitte kein taugliches Mittel.
Eben vom Standpunkt der einzelnen, vor allem der europäischen Gewerkschaft, in der Richtung aktiviert werden soll die Überlegungen, dass unter Ausschließung derartiger Vorgangsweisen es zu einer neuen Belebung der Konjunktur kommt.
widerspricht das nicht der Politik der nationalen Gewerkschaften an sich.
Ich würde meinen, dass es sicherlich richtig ist, dass man in erster Linie um die eigenen Arbeitnehmer sich zu kümmern hat.
Eine Verpflichtung, die unbestritten ist.
Aber ich meine, dass eine Gewerkschaftsbewegung sich nicht abkapseln kann, sondern dass hier eine gewisse internationale Solidarität wirksam werden muss und dass aus diesem Titel heraus eben die Überlegungen, die von den amerikanischen Steuerarbeitergewerkschaften aufgezeigt wurden,
bei diesem Kongress nicht die Zustimmung der Delegierten gefunden hat, der eben ein Diskussionsbeitrag gewesen, eine Diskussionsvorstellung ist.
Aber für die österreichische Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie darf ich sagen, wir werden und müssen mit unseren Problemen fertig werden.
Aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist über den Weg eines Protektionismus.
In der österreichischen Stahlindustrie sind ja Umschulungsaktionen geplant.
Von Kurzarbeit spricht man nicht gern.
Welche Ziele wird die österreichische Metall- und Bergarbeitergewerkschaft bezüglich der Umschulungen verfolgen?
Es besteht doch ein gewisses Recht auf einen Arbeitsplatz, aber es ist vielfach gesagt worden, nicht ein Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz.
Diese Meinung teile ich.
Es besteht ein gewisses Recht auf einen Arbeitsplatz.
Es soll ja auch der Inhalt unserer Politik, der Gewerkschaftspolitik in erster Linie weiterhin sein und wird es auch bleiben.
Aber im Zusammenhang mit strukturellen Veränderungen, mit weltwirtschaftlichen Situationen
können wir, auch als österreichische Gewerkschaft mit Bergbau und Energie, nicht sagen und dürfen das auch nicht, weil das gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern eine Unkorrektheit wäre, dass wir den bestimmten Arbeitsplatz garantieren können.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Secker, Nieder.
Dieses Gespräch führte Herbert Huter.
Heute Abend findet im Großen Konzerthaussaal in Wien ein Konzert im Zyklus 2 der öffentlichen Konzerte des ORF statt.
Giuseppe Sinopoli wird dabei neben Werken von Debussy und Stravinsky auch die österreichische Ersterführung seines eigenen Konzertes für Klavier und Orchester leiten.
Aus diesem Anlass sprach Volkmar Parschalk mit dem Leiter der Hauptabteilung Musik, Dr. Otter Sertl, über die Konzeption des Programms des ORF-Orchesters in der Saison 1977-78.
Herr Dr. Sertl, das erste Konzert im Zyklus II wird der italienische Dirigent Sinopoli leiten.
Es wird auf dem Programm auch ein Klavierkonzert dieses italienischen Komponisten stehen.
Ist das vielleicht überhaupt ein Grundsatz für die Gestaltung der ORF-Programme, dass man versucht, möglichst den authentischesten Dirigenten dafür zu gewinnen, im Idealfall also einen dirigierenden Komponisten?
Ja, das ist in zweifacher Beziehung, wie Sie sagen, ein Grundsatz.
Den ersten haben Sie selbst genannt, dass also Komponisten ihre eigenen Werke dirigieren und zwar dann natürlich in einem Konzert, in dem sie nicht nur eigene Werke aufführen.
Darauf kommen wir vielleicht später noch zu sprechen.
Ich halte Giuseppe Sinopoli tatsächlich für einen der wichtigsten lebenden Komponisten in der Generation der etwa 30-Jährigen.
Es gibt dann daneben noch drei weitere dirigierende Komponisten in dieser Saison, nämlich Friedrich Zerha, das war schon vorigen Freitag, ein Konzert mit Schubert Mahler und seinem eigenen Doppelkonzert, Hans-Werner Henze, der im April zwischen Mozart und Stravinsky Werke von sich selbst aufführen wird und Alexander Goer, der in London lebende deutsche Komponist, der Eisler, Britten, Schönberg und ein Stück von sich selbst spielen wird.
Wenn man das Programm durchblättert, kommt man zu der Ansicht, dass die Programme der ORF-Konzerte kulinarischer geworden sind, dass es nicht mehr so viel extreme zeitgenössische Musik gibt.
Ja, das ist richtig.
Das heißt nicht, dass wir unsere Aufgabe
den Hörern des österreichischen Rundfunks und zum Teil auch denen außerhalb unseres Landes die zeitgenössische Musik übersehen haben, diese Aufgabe weiter auszuführen, sondern wir glauben nur, dass wir sie sowohl in den Radioprogrammen wie in den Konzertprogrammen anders zusammenstellen müssen.
Und wir finden einfach, dass ein sehr anspruchsvolles Werk von Ligeti zum Beispiel zwischen Musik von Mozart und Debussy
vom Konzert und vom Radiopublikum lieber aufgenommen wird, als wenn davor ein Boulez oder danach ein Stockhausen steht.
Es gibt immer wieder Jahresregenten bei den Konzertprogrammen, die bestimmt sind von runden Geburtstagen oder Todestagen.
In dieser Saison ist es Beethoven, Schubert und Hugo Wolf und auch die ORF-Konzerte sind auf diese drei Komponisten weitgehend abgestimmt.
Ja, wir haben diesmal eine besondere Konzentration österreichischer oder uns besonders nahestehender Komponisten.
Ich bin nicht der Meinung, dass man in einem solchen Jahr die Komponisten zu Tod maltretieren sollte und halte es für übertrieben, dass wir vier große Aufführungen der 9.
Sinfonie von Beethoven in diesem Jahr haben werden.
Aber sie sind mit hervorragender Besetzung und daher werden wir sie auch im Rundfunk bringen.
Wir selbst sind in unseren Programmen sicher wesentlich bescheidener.
Wir machen zum Beispiel am 16.
Dezember ein Beethoven-Konzert mit einer ganz unbekannten Kantate, »Meere, Stille und glückliche Fahr«, mit der Chorfantasie und mit »Christus am Ölberg«.
Und was Schubert betrifft, der also nächstes Jahr die 150.
Wiederkehr seines Todestages hätte, machen wir, was ich sehr schön finde, gemeinsam mit Hermann Brey in seiner Schubertiade in Hohenems im Juni,
Zwei Opernfragmente muss man sagen.
Der Spielritter, die allererste Oper und die Freunde von Salamanca.
Dieses Konzert wird ebenso wie das schon erwähnte Henze-Konzert von der EBU, also der Union der Europäischen Rundfunkanstalten übernommen.
Und von Hugo Wolf machen wir gleich jetzt, am 8.
November, in einem Merzendorfer Konzert die Penthesilea.
Herr Dr. Sertl, wie steht es mit den zeitgenössischen österreichischen Komponisten?
Der österreichische Rundfunk hat die Aufgabe, diese österreichischen Komponisten gleichgültig welcher Herkunft, welcher kompositorischen Technik etc.
dem österreichischen Rundfunkhörer
in manchen Fällen zur Diskussion zu stellen, wenn es sich um sehr extreme Dinge handelt.
Und das tun wir bei Komponisten wie Zerha, wie sie aber auch von der Staatsbürgerschaft her, zum Beispiel Ligeti oder Habenstock-Ramatti sind, ich glaube in sehr großem Maße selbstverständlich.
berücksichtigen wir auch die Komponisten, die nicht so weit oder so ins Extrem in einer Schönberg-Nachfolge oder Zwölftontechnik oder so etwas gegangen sind.
Und ich darf nur an den Dreierzyklus dieses Programmheftes, das hier vor uns liegt, erinnern.
Wir spielen dort von Weißhappel einen Ausschnitt, eine sogenannte Vokalsymphonie aus seiner Oper König Nikolaus.
Wir spielen dort eine Raph-Symphonie wieder
Mischprogramm zwischen Rega und Berlioz.
Wir spielen dort Wimberger, Memento vivere und wir spielen dort eine Uraufführung von Marcel Rubin.
Und nach diesem Kulturbeitrag noch einmal ganz kurz ins Nachrichtenstudio zu Schlussmeldungen.
Österreich.
Bei der Klausurtagung des Parlamentsklubs der ÜVP stellte Klubobmann Prof. Korenn heute Vormittag fest, die Folgen der sozialistischen Illusionspolitik zeichneten sich nun immer deutlicher ab.
Die Glaubwürdigkeit der Regierung sei seit dem Sommer ins Wanken geraten.
Spannungen und Differenzen im eigenen Lager seien nicht mehr zu überdecken.
Scharf warnte sich Korenn auch gegen ÖGB-Präsident Benja, dem er vorwarf, die ÜVP mit Hass überschüttet zu haben.
Zum Verhältnis von Kirche und Parteien stellte der oberösterreichische FPÖ-Landesobmann Schender heute fest, eine Erfüllung des Verlangens von Landeshauptmann Ratzenböck, die Kirche sollte christliche Politiker stärker unterstützen, würde neuerlich den politischen Katholizismus heraufbeschwören.
Politik und Kirche, betonte Schender, seien zwei verschiedene Dinge.
Der Österreichdirektor der Deutschen Lufthansa bestätigte anlässlich der Vorstellung des Winterflugplanes, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf den österreichischen Flugplätzen den Vorschriften der deutschen Behörden und den Intentionen der Lufthansa entsprechen.
Die Gesellschaft hat für Frachttransporte eine 24-stündige Lagerzeit eingeführt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bonner Bundestag erörtert seit den Morgenstunden Gesetzesvorschläge von Regierung und Opposition zum verstärkten Kampf gegen den Terrorismus und zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Justizminister Vogel begründete die Vorschläge der Regierung, die unter anderem eine Beschleunigung großer Strafverfahren, erweiterte Ausschlussmöglichkeit für Verteidiger und härtere Strafandrohungen vorsehen.
Niederlande Die Großfahndung nach den Entführern des Amsterdamer Millionärs Maurits Caranza ist bisher erfolglos geblieben.
Der 61 Jahre alte Realitätenkaufmann, Besitzer mehrerer Unternehmen, einer Hotelkette und mehrerer Nachtclubs, wurde beim Verlassen eines Lokals überfallen, in einen Wagen gezerrt und verschleppt.
Es ist in einer halben Minute 13 Uhr, meine Damen und Herren.
Unser Mittagschanal ist beendet.
Wir melden uns wieder mit ausführlichen Berichten um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.
Einblendung: Justizminister Vogel, Alfred Dregger (CDU)
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
, Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
, Dregger, Alfred [Interviewte/r]
Datum:
1977.10.28 [Sendedatum]
Ort:
Bonn, Bundestag [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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