Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Fragestunde im Nationalrat: Erziehungsheime, Schulwesen, Aufnahmeprüfungen, Skispitzensport
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Der erste große Punkt, der heute in der Fragestunde behandelt worden war, waren Anfragen an Justizminister Dr. Broda, wie schon gehört.
Und zwar richtete der SPÖ-Abgeordnete Skrytek an den Minister die Anfrage, welche Maßnahmen zum zeitgemäßen Ausbau der Erziehungsheime geplant seien.
Minister Broda antwortete, dass ein Bundesgesetz in Ausarbeitung sei und dass er hoffe, dieses Gesetz noch heuer ins Parlament bringen zu können.
Frau Abgeordnete Hubinek von der ÖVP fragte den Minister, ob er bereit sei, angesichts der zunehmenden Suchtgiftexzesse eine Novellierung des Suchtgiftgesetzes vorzulegen.
Der Minister stellte zunächst fest, dass dafür das Bundesministerium für Soziale Verwaltung zuständig sei.
Er gab aber seine Rechtsansicht kund, dass nämlich differenziert werden müsste, ob jemand nur einmal mit einem Suchtgift in Berührung gekommen sei.
oder ob er echt süchtig sei.
Darauf müsse man bei der Strafbemessung Rücksicht nehmen.
Auf die Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Dr. Reinhardt, ob derzeit alle Dienstposten für Sozialarbeiter und Psychologen in den Strafanstalten besetzt seien, sagte Justizminister Dr. Broda, dass von 29 Planposten derzeit vier unbesetzt seien.
Die zweite große Gruppe von Anfragen richtete sich an Unterrichtsminister Graz.
Und zwar ging es um das Problem der Abschaffung der Aufnahmsprüfungen für die allgemeinbildenden höheren Schulen.
Abgeordnete Gruber von der ÖVP fragte den Unterrichtsminister, was er unternommen habe, um den Entfall der bisherigen Aufnahmsprüfungen in die allgemeinbildenden höheren Schulen vorzubereiten.
Der Minister wies auf einige Erlässe hin und auf einen Brief, den er an die Eltern der Schüler der vierten Volksschulklassen gerichtet habe.
Gruber wies dagegen darauf hin, dass die Empfehlung der Schulreformkommission zur Abschaffung der Aufnahmsprüfungen bereits seit Sommer vorigen Jahres vorliege.
Man hätte daher eine Novelle zum Schulorganisationsgesetz nicht erst heuer im Jänner aussenden sollen, sondern es wäre vielleicht schon ein früherer Zeitpunkt möglich gewesen.
Graz sagte dazu, er habe unter anderem auch
die anderen Empfehlungen der Reformkommission, wie zum Beispiel die Einrichtung von Schulversuchen, in diese Novelle einbauen wollen und daher sei es erst im Jänner möglich gewesen, sie zur Begutachtung auszusenden.
Geradezu eine Diskussion entspannt sich dann um die Frage der Gesetzmäßigkeit dieser oben erwähnten Erlässe des Ministers über die Abschaffung und der Aufnahmsprüfung und vor allem über die Durchführung, über die Qualifikation der Schüler,
in die allgemeinbildenden höheren Schulen aufgenommen zu werden.
Hier hakte auch der FPÖ-Abgeordnete Zeilinger ein.
Unterrichtsminister Graz hatte damals nämlich darauf Bezug genommen, dass er die Erlässe wohl erlassen habe, aber
Seit dem Schulorganisationsgesetz 1962 seien immer wieder Erlässe herausgekommen, die vom Gesetz her nicht gedeckt gewesen seien.
Zeilinger sagte, ein sozialistischer Minister könne sich aber nicht darauf berufen, wenn er Erlässe herausgibt, dass das in der früheren Zeit auch so gewesen sei.
Der Minister antwortet dazu.
Herr Abgeordneter, ich muss es mir versagen, nur auf Ihre Frage zu antworten.
Die Antwort auf diese Frage, ist es richtig, dass es nicht gedeckt ist, ist ja.
Aber ich möchte dazu noch einiges sagen, nämlich ganz ernst diesem Hohen Haus.
Ich stimme mit Ihrer rechtlichen Argumentation überein.
Wenn in einem Gesetz steht, wie im Schulorganisationsgesetz hinsichtlich einiger Dinge, die näheren Bestimmungen werden durch Bundesgesetz getroffen,
dann sind Erlässe nicht nur im Rahmen des Artikel 18 zu beurteilen, ob sie ihre gesetzliche Deckung haben, sondern dann sind Durchführungsverordnungen, die ansonsten möglich wären und Erlässe, die ansonsten möglich werden, vom Gesetzgeber geradezu verboten, weil er sich nähere Bestimmungen durch Bundesgesetz vorbehalten hat.
Das ist die Situation auf dem Gebiet des Schulwesens seit dem Jahr 1962.
Herr Abgeordneter, Sie haben in einem Recht, dass nicht nur der Erlass über die voraussichtliche Abschaffung der Aufnahmsprüfung, ich habe immer hineingeschrieben, vorausgesetzt, dass vom Nationalrat dies beschlossen wird, sondern dass alle Erlässe
die jetzt die Basis dafür bilden, dass Noten in den Schulen gegeben werden können, dass jetzt im Sommer eine Maturaprüfung, eine Reifeprüfung stattfinden kann und auch die Erlässe, die bisher angeordnet haben, dass die Aufnahmsprüfung vorzunehmen, ist ebenfalls der gesetzlichen Grundlage entbehrt.
Graz warf also ein Schlaglicht auf die derzeitige gesetzliche Situation in der Frage der Abschaffung der Aufnahmsprüfung an die allgemeinbildenden höheren Schulen.
Der freiheitliche Abgeordnete Zeilinger bohrte aber weiter, was geschehen könnte, wenn die Novelle zum Schulorganisationsgesetz nicht rechtzeitig beschlossen werden könnte, wenn also die gesetzliche Grundlage weiter fehlte.
Und dazu sagte Minister Graz.
Es gibt überhaupt keine gesetzliche Möglichkeit, wenn man es streng nimmt, nicht nur Kinder in die Schulen aufzunehmen, sondern auch jetzt im Frühsommer eine Reifeprüfung abzuhalten.
Herr Abgeordneter, dass ich hier lieber das Rodium auf mich nehme, noch einige Monate mit den bisherigen Erlässen zu arbeiten, anstatt die Matura abzuschaffen, weil die Durchführungsgesetze seit 1962 noch nicht ergangen sind, dafür bitte ich das Verständnis des Hohen Hauses.
Zum Ressort des Unterrichtsministers gehört auch der Sport.
Abgeordneter Ofenböck von der ÖVP stellte daher an den Unterrichtsminister eine Frage in Beziehung auf die Förderung des Spitzensportes in Österreich.
Minister Graz verwies auf eine Unterredung mit Vertretern der Ski-Industrie, des Skiverbandes und der Bundeshandelskammer und des Skifonds im Schloss Lehenberg in Kitzbühel und sagte dazu.
Weil dort grundsätzlich man sich geeinigt hat, das Problem des österreichischen Spitzenreinsportes nicht nur als ein finanzielles Problem zu sehen, bei dem es darauf ankommt, ob man genügend Gönner und Förderer oder Spendenwillige findet,
sondern dass es natürlich ein Problem der Nachwuchspflege ist, was bei den Schulen beginnt, weil es bereits die Frage ist, wie man es erreichen kann, dass jemand nicht vor die Alternative, werde ich Rennläufer oder lerne ich etwas gestellt wird, sondern wie kann man beides kombinieren.
Das ist eine Frage der Förderung, der Erfassung der Talente, der Förderung der Talente über den Skiverband und die Landesskiverbände und das ist letzten Endes eine Frage der Organisation des Spitzenrennsportes selbst,
der weder ein Staatssport noch ein Firmensport sein sollte.
Soweit die Ausführungen Unterrichtsminister Graz zur Förderung des Spitzensportes in Österreich.
Nach Beendigung der ersten Fragestunde begann Berichterstatter Abgeordneter Haberl von der SPÖ mit der Verlesung des sogenannten Einlaufes.
Unter diesem Einlauf befand sich auch die Verständigung des Parlamentes vom Rücktritt des Verteidigungsministers Freisler
und die Bestellung des neuen Verteidigungsministers Brigadier Lütgendorff, der übrigens, wie wir hier aus unserer Glaskabine sehen können, soeben im Hause erschienen ist.
Der ÖVP-Klubobmann Professor Koren meldete sich dazu zur Geschäftsordnung und beantragte, eine Debatte über diesen Wechsel in den Ministerium abzuführen.
Diese Debatte, so wurde beschlossen, wird als erster Punkt nach der nächsten Fragestunde, die soeben begonnen hat, abgeführt.
Wir schalten damit wieder zurück zum Funkhaus.
Katalogzettel
Titel
Fragestunde im Nationalrat: Erziehungsheime, Schulwesen, Aufnahmeprüfungen, Skispitzensport
Login