Mittagsjournal 1977.11.29

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    Rechtliches

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    Untertitel der Amara.org-Community
    Einen guten Tag meine Damen und Herren, eine Stunde Information zur Mittagszeit.
    Redakteur im Mikrofon ist Wolfgang Steinwendner.
    Die Innenpolitische Redaktion berichtet von der Sitzung des Ministerrates.
    Es wurde der Entwurf eines neuen Konsumentenschutzgesetzes beschlossen und das Sozialministerium stellte heute ein Rehabilitationskonzept zur Wiedereingliederung Behinderter in das Berufsleben vor.
    Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem Widerstand der Spediteure gegen die geplante Transitsteuer.
    Und in Wien seit heute zu Besuch der deutsche Staatsminister Wiszniewski.
    Wir haben ihn unter anderem zur Geiselbefreiung von Mogadischu befragt.
    Korrespondentenberichte erwarten wir zur Haltung der Sowjetunion, zu den Friedensbemühungen des ägyptischen Präsidenten und zur Situation in Südafrika einen Tag vor den Wahlen.
    Im Kulturteil kommt eine neue Frauengalerie in Wien zur Sprache und außerdem ist ein Gespräch mit dem Dirigenten Christoph von Dohnanyi vorgesehen.
    Jetzt aber Nachrichten.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller und Sprecher ist Wolfgang Kofeneda.
    Österreich.
    Der Ministerrat beschloss heute den Entwurf eines neuen Konsumentenschutzgesetzes, das vor allem bisher bestehende Nachteile für den Kunden beim Abschluss von Ratenverträgen sowie Verträgen mit Vertretern und bei Kreditvermittlungen beseitigen soll.
    Die unter allgemeine Geschäftsbedingungen abgefassten Kleindrucktexte, zumeist auf der Rückseite von Vertragsformularen, sollen künftig unverbindlich sein.
    Bei Klagefällen wird der Gerichtsstand nicht mehr ausschließlich am Sitz der Firma sein, sondern es kann der Wohnort des Konsumenten für die Bestimmung des Gerichtsstandes herangezogen werden.
    Das neue Konsumentenschutzgesetz wird auch für im Ausland geschlossene Verträge gelten, womit dem Versandhandel und den Werbefahrten Schranken gesetzt werden sollen.
    Der Doyen der österreichischen Journalisten, Hofrat Vincenz Ludwig Osteri, ist heute nach dem Alter von 80 Jahren in Wien gestorben.
    Osteri wurde 1897 in Wien geboren, diente im Ersten Weltkrieg in einem Artillerieregiment und studierte nach Kriegsende an der Juridischen Fakultät der Universität Wien.
    Ab 1923 war er als Redakteur mehrerer Zeitschriften tätig.
    1938 wurde Osteri von der Gestapo verhaftet und verbrachte mehr als ein Jahr in Gefängnissen und im Konzentrationslager Buchenwald.
    Nach dem Zweiten Weltkrieg richtete er die Nachrichtenabteilung des Österreichischen Rundfunks ein und wurde deren erster Chefredakteur.
    Besonders bekannt wurde Osteri durch seine Kommentare im Rundfunk.
    1946 übernahm er die Leitung der neugegründeten Austria-Presseagentur, 1950 wurde er politischer Direktor der amerikanischen Sendergruppe Rot-Weiß-Rot.
    Als diese nach der Ratifizierung des Staatsvertrages ihre Tätigkeit einstellte, arbeitete Vincenz Ludwig Osteri zunächst im Bundespressedienst und dann als Leiter der Informations- und Presseabteilung der Präsidentschaftskanzlei.
    Im Mai 1967 ging er im Alter von 70 Jahren in Pension.
    Ostry war Ehrenobmann der Journalistengewerkschaft und Präsident des Presseclubs Concordia.
    Nahen Osten.
    Die Einladung des ägyptischen Präsidenten Sadat zu Vorbereitungsgesprächen für die geplante Genfer Nahostkonferenz nach Kairo löst weiterhin hektische diplomatische Aktivität aus.
    König Hassan von Marokko, die als Befürworter der Politik Sadats gilt, hat eine Delegation unter Führung von Außenminister Bouzeta nach Persien, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Syrien entsandt.
    Der französische Staatschef Barr führte mit dem ägyptischen Präsidenten Ismailia ein Gespräch über die Nahostlage.
    Auch er unterstützt die jüngste Initiative Sadats.
    Israel ist bisher das einzige Land, das sich offiziell zur Teilnahme an dem Treffen bereit erklärt hat.
    Wahrscheinlich werden auch die Vereinigten Staaten eine Delegation entsenden.
    Die Teilnahme abgelehnt haben Syrien und die Palästinensische Befreiungsorganisation.
    Sie werden sich am kommenden Donnerstag an Verhandlungen in Tripolis beteiligen, zu denen der libysche Staatschef Gaddafi aufgerufen hat.
    Dabei wollen die Gegner Sadats eine gemeinsame politische Linie finden.
    Der syrische Außenminister Kadam führt inzwischen in Moskau mit sowjetischen Regierungsvertretern Gespräche über die Lage im Nahen Osten.
    Der ehemalige ägyptische Außenminister Fahmy vertritt heute in einem Zeitungsinterview die Ansicht, die Initiative Sadats würde nicht zum Frieden führen.
    Der Besuch des ägyptischen Präsidenten in Jerusalem habe die Araber geschwächt und Israel einen historischen Vorteil verschafft.
    Fahmy, der aufs Protest gegen die Nahostpolitik Sadats zurückgetreten ist, versichert allerdings, dass der Präsident keineswegs einen Separatfrieden mit Israel anstrebe.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der israelische Außenminister Dayan ist heute während seines Besuchs in Bonn mit dem CDU-Vorsitzenden Kohl zusammengetroffen.
    Dayan wird außerdem mit SPD-Chef Brandt und CSU-Chef Strauss politische Gespräche führen.
    Nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Schmidt sagte der israelische Außenminister, er sehe bei den bevorstehenden Verhandlungen in Kairo gute Chancen für Vereinbarungen zwischen Arabern und Israelis.
    Dayan bekräftigte die Bereitschaft der Regierung in Jerusalem, jederzeit und überall an Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts teilzunehmen, lehnte es aber neuerlich ab, mit der palästinensischen Befragungsorganisation Gespräche zu führen.
    CDU-Vorsitzender Kohl hat heute Vormittag in Bonn einen Fachkongress über die geistigen und gesellschaftlichen Ursachen des Terrorismus eröffnet.
    Kohl sagte in seiner Rede, die Bedrohung des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland durch den Terrorismus werde durch vereinzelte Fahndungserfolge der Polizei im In- und Ausland und durch die Selbstaufgabe der ersten Terroristen-Generation, gemeint sind die Selbstmorde in der Strafanstalt Stuttgart-Stammheim, nicht geringer.
    Man habe die Erfahrung machen müssen, betonte der Oppositionschef, dass sich der aktiv handelnde Kern der Terroristen immer wieder aus einem breiten Umfeld von Helfern und Sympathisanten ergänze.
    Auf genau diesen Punkt meinte Kohl, müsse in der geistigen und politischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus gezielt werden.
    An der Fachtagung nehmen Kriminalpraktiker und Wissenschaftler teil, darunter der Grazer Universitätsprofessor Dr. Topic.
    Italien.
    In einem abschließenden Urteil, das gestern zum Ende des sogenannten Sacharow-Hearings in Rom verlesen wurde, heißt es unter anderem, neue und beunruhigende Tatsachen über die Sowjetunion und andere Staaten Osteuropas ließen keinen Zweifel daran, dass in diesen Ländern grundlegende Menschenrechte verletzt werden.
    Diese Menschenrechtsverletzungen stünden im krassen Gegensatz zu den internationalen Konventionen.
    Beim Sakharov Hearing hatten 24 Juristen vier Tage lang die Zeugenaussagen von fast 40 im Exil lebenden Osteuropäern gehört und 60 Erklärungen überprüft.
    Westliche Anwälte hatten für die Freilassung inhaftierter Regimekritiker in der Sowjetunion plädiert.
    Die Juristengruppe bestand aus Vertretern Österreichs, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der skandinavischen Länder.
    Niederlande.
    Die Mehrheit der christlich-demokratischen Parlamentsfraktionen hat heute früh nach einer Marathonsitzung im Haag eine geänderte Vereinbarung mit den Rechtsliberalen über das Regierungsprogramm beschlossen.
    Damit zeichnet sich ein Ende der seit acht Monaten andauernden Regierungskrise in den Niederlanden ab.
    Die beiden Fraktionen haben mit der neuen Vereinbarung die Möglichkeit für die Bildung einer Mitte-Rechtsregierung geschaffen, die das im März auseinandergefallene, aber immer noch amtierende Mitte-Links-Kabinett von Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten unter Ministerpräsident Job de Noel ablösen soll.
    Einzelheiten der Vereinbarung sind noch nicht bekannt.
    Italien
    Der Tod des 18-jährigen Jungkommunisten Benedetto Petrone gestern Abend in Bari hat in mehreren Großstädten des Landes zu Protestdemonstrationen geführt.
    Der junge Kommunist war bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen rivalisierender politischer Gruppen erstochen worden.
    In Bologna nahmen etwa 500 Personen an einer Protestkundgebung teil.
    Dem Aufruf der kommunistischen Partei Italiens zu weiteren Demonstrationen haben sich die Sozialisten, die christlichen Demokraten und die Gewerkschaftsverbände angeschlossen.
    Die größten Kundgebungen sollen in Bari und in Rom abgehalten werden.
    Das Wetter.
    Eine Hochdruckzone streckt sich von den britischen Inseln quer über den Kontinent bis nach Kleinasien.
    Tiefdruckstörungen über Spanien und Italien reichen bis zum Alpenraum.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Westen, Norden und Osten meist heiter oder leicht wolkig.
    Im Süden bei wechselnder Bewölkung stellenweise leichter Schneefall.
    Schwache Winde aus Nord bis Ost.
    Kalt.
    Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 2 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 15 bis minus 4 Grad.
    Die Vorschau auf morgen Mittwoch.
    Fortbestand des kalten Wetters.
    Über den Niederlungen zum Teil bedeckt durch Hochnebel, sonst bei wechselnder Bewölkung zeitweise sonnig.
    Im Süden streichweise geringer Schneefall.
    Östliche Winde.
    In exponierten Lagen strenger Frost um minus 15 Grad, sonst Frühtemperaturen minus 10 bis minus 4 Grad.
    Tageshöchstwerte minus 4 bis plus 2 Grad.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien, Heiter, 1°, Nordostwind 2 km in der Stunde.
    Eisenstadt, wolkenlos, 1°, Südwest 10.
    Linz, Heiter, minus 1°, Ostwind 15 km in der Stunde.
    Salzburg, Heiter, minus 3°, Windstille.
    Innsbruck, Heiter, minus 2°, Windstille.
    Regens, heiter, minus drei Grad, Ostwind drei Kilometer in der Stunde.
    Graz, heiter, null Grad, Windstille.
    Und Klagenfurt, heiter, ein Grad, Windstille.
    Zwölf Uhr und zehn Minuten ist es jetzt.
    Hauptpunkt der heutigen Regierungssitzung war, wie Sie ja bereits in den Nachrichten gehört haben, der Gesetzesentwurf für ein neues Konsumentenschutzgesetz, der heute verabschiedet wurde.
    Daneben nahm Sozialminister Weißenberg zum gestrigen Spitalsgipfel Stellung und Innenminister Lanz meinte außerdem am Rande des traditionellen Pressefoyers, es erscheine ihm bei der jüngsten Entführungsaffäre in Österreich besonders untersuchungs- und aufklärungsbedürftig, warum die Entführer ausgerechnet den industriellen Walter Michael Palmas für ihre Tat ausgesucht hätten.
    Zurück aber zum eigentlichen Thema, zum Thema Ministerrat, es berichtet Erich Aichinger.
    Noch im nächsten Jahr soll nach den Vorstellungen Justizminister Broders ein neues umfassendes Konsumentenschutzgesetz im Parlament verabschiedet werden und mit 1.
    Jänner 1979 in Kraft treten.
    Broders Fahrplan, zunächst die Familienrechtsreform, dann das Mediengesetz und anschließend das Konsumentenschutzgesetz.
    Angekündigt hatte ein solches Gesetz bereits die Regierung seit Jahrhundert 1975, in der davon die Rede war, dass heute Vertragsfreiheit tatsächlich zulasten des Konsumenten eingeschränkt sei.
    Nach anfänglichen Widerständen der Wirtschaft scheint es nun einen allgemeinen Konsens zu geben.
    Weil Abstriche gemacht wurden?
    Zu dieser Frage heute Justizminister Broda.
    Für uns hat der Grundsatz gegolten, den uns zum Beispiel die Vorarlberger Arbeiterkammer in einem einstimmigen Beschluss ihrer Vollversammlung mit auf den Weg gegeben hat.
    Verbessern aber nicht verwässern.
    Wir haben voll aufrechterhalten, dass wir allgemeine Missbrauchsschutzbestimmungen im bürgerlichen Recht brauchen.
    die haben wir in das Gesetz übernommen.
    Wir haben umfassende Schutzbestimmungen im Verfahrensrecht.
    Es wird in Zukunft ein Widerspruchsrecht gegen Versäumungsurteile geben, wodurch sehr häufig Konsumenten überrumpelt worden sind und nicht von vornherein
    gesehen haben, welche Folgen für sie eintreten.
    Wir haben in anderen Verfahrensarten ausgedehnte Konsumentenschutzbestimmungen.
    Es soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass der Konsument durch eine Gerichtsstandbestimmung benachteiligt wird, dass er in Wien einkauft und dann in Vorarlberg nur den Rechtsstreit austragen muss.
    Und wir haben alle wesentlichen Missbrauchsklauseln, die wir
    die wir in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten haben, in das neue Konsumentenschutzgesetz übernommen, im Sinne des Referentenentwurfs.
    Sollte dennoch ungeachtet des Umstands, dass unser Konsumentenschutzgesetzentwurf
    voll und ganz auch den Erwartungen der Arbeiterkammern und des österreichischen Gewerkschaftsbundes und der großen Konsumentenschutzorganisationen und der Arbeitnehmervertreter der österreichischen Volkspartei entsprechen, sollten wir dennoch schon jetzt die volle Zustimmung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft erhalten.
    So wird niemand darüber mehr erfreut sein als ich.
    Aber das ist nicht deshalb, weil wir es verbessert haben, sondern nur weil wir es verbessert haben.
    Es ist in diesem Rahmen kaum möglich, auf die im Übrigen bereits dargestellten Einzelschutzmaßnahmen einzugehen.
    Der Bogen spannt sich von den Kostenvoreinschlägen, die künftig im Allgemeinen kostenlos und verbindlich sein sollen, über die Unabdingbarkeit von Gewährleistungsansprüchen, über die Ausdehnung des Schutzbereiches beim Ratengesetz etwa von derzeit 50.000 Schilling auf 150.000 Schilling, bis zu einengenden Bestimmungen bei der Kreditvermittlung.
    Erklärtes generelles Ziel in Kurzformel
    Kampf gegen das Kleingedruckte.
    Am Rande des Pressefoyers kam heute auch noch der gestrige Spitalsgipfel zur Sprache, bei dem es abermals keine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten über die Spitalsfinanzierung gegeben hatte.
    Es geht immer noch um die Konstruktion jenes von der Regierung vorgeschlagenen Bundesfonds, der die Gelder für die Krankenhäuser verteilen soll und dem die Länder noch etwas reserviert gegenüberstehen.
    Die Länder wollen nämlich garantiert, dass sie im Fonds nicht überstimmt werden können.
    Sozialminister Weißenberg äußerte sich heute optimistisch über eine Einigung in der Spitalsfrage.
    Seiner Ansicht nach geht es jetzt nur noch um, wenn auch komplizierte Details.
    Wörtlich sprach Weißenberg von einem großen Durchbruch beim gestrigen Spitalsgipfel.
    Soweit der Bericht von der heutigen Ministerratssitzung und damit zurück zum Funkhaus.
    Ja, Berichterstatter war Erich Aiching und jetzt der obligate Blick in die heute erschienenen Tageszeitungen.
    Eine Reihe von Tageszeitungen befasst sich heute auch mit den gestrigen Verhandlungen zur Finanzierung der Spitaldefizite im Wiener Bundeskanzleramt.
    Die Blätter gehen dabei sowohl auf den neuen Vorschlag des Bundeskanzlers zur Organisation eines Bundesfonds ein, als auch auf die Tatsache, dass eine Lösung des Problems damit aber wieder hinausgeschoben scheint.
    So schreiben etwa die Salzburger Nachrichten.
    Die Regierung hat nie verschwiegen, dass sie mit dem Spitalsfonds einen Einfluss auf die Ausstattung und auf die Arbeit in einzelnen Krankenhäusern ausüben will.
    Wer diesen Einfluss ablehnte, musste von vornherein auch den Spitalsfonds ablehnen.
    Die BundesöVP mit ihrem Gesundheitssprecher Wiesinger hat dies sehr deutlich getan.
    Einige ÖVP-Landespolitiker sahen zunächst nur die 2,6 Milliarden Schilling.
    Mit einer Milliarde davon will der Bund zunächst regieren.
    Man kann sicher sein, dass dieser Einfluss von Jahr zu Jahr mit jedem Spitalsschilling des Bundes wächst.
    Wer also Ja zum Spitalsfonds sagt, muss mit Lenkung durch den Bund rechnen.
    Wenn die Länder aus dieser Logik herauskommen wollen, müssen sie Härte zeigen, schreiben die Salzburger Nachrichten.
    In den oberösterreichischen Nachrichten findet Josef Laschober in seinem heutigen Kommentar die Situation rund um die Spitäler verdüstert.
    Man liest.
    Über den Gegenvorschlag des Bundes dürften die Landeshauptleute nach intensivem Studium kaum in Jubel ausbrechen, denn es wird sie zweifellos stören, dass über die Verteilung von 1,1 Milliarden des Spitalsfonds nach Richtlinien entschieden werden soll, deren Inhalt unbekannt ist.
    Ob die Länder dieses Resultat schlucken, scheint mehr als fraglich.
    Vielleicht tun sie es nur im Hinblick auf die einjährige Laufzeit, nach der ein neues Übereinkommen zu treffen wäre.
    Das vorhandene Spitalsdilemma wird damit nur weiter verschleppt, schließt Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt findet sich ein Kommentar zu gestrigen Äußerungen des freiheitlichen Justizsprechers Brösige, der sich mit den gegenwärtig laufenden Diskussionen um die geplante Scheidungsreform befasste.
    Walter Salzmann schreibt, Tassilo Brösige ist mit seinem Nein zur sogenannten immateriellen Härteklausel völlig legal der Ideologie seiner Partei treu geblieben.
    Die Selbstbestimmung der Vernunft duldet eben auch beim Scheidungsrecht keine Bestimmung, die moralisch oder ethisch sein könnte.
    Und dass sich der Justizsprecher der FPÖ demnach gleichzeitig mit den Sozialisten in bester Gesellschaft befindet, unterstreicht die Ziele des Sozialismus, die primär auf die Veränderung bestehender Gesellschaftsordnungen ausgerichtet sind.
    SPÖ-Funktionäre bespötteln des Öfteren, dass die von ÖVP-Obmann Taus urgierte Ideologie-Debatte nie so richtig in Schwung gekommen sei.
    Sie sehen vor Bäumen den Wald nicht mehr.
    Denn das, was sich derzeit im Zusammenhang mit der broderschen Reformbewegung tut, ist tiefste ideologische Auseinandersetzung.
    meint Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Im Kommentar der Sozialistischen Arbeiterzeitung befasst sich Manfred Scheuch mit einem ganz anderen Thema, nämlich mit der Berichterstattung verschiedener Massenmedien rund um die Entführung des industriellen Palmas.
    Er schreibt, Was zu erwarten war, ist prompt eingetreten.
    Die offenkundigen Zusammenhänge, die zwischen der Palmas-Entführung und der Terrorszene bestehen, veranlassen die Konservativen auch in unserem Land
    jede Haltung und jede Äußerung, die auf Veränderung der bestehenden Gesellschaft aus ist, zu verdächtigen.
    Und Manfred Scheuch abschließend?
    Da kommen Sozialisten nicht mit.
    Sie sind eben auf eine Gesellschaftsveränderung eingeschworen, die das Bemühen um Überzeugen zur Basis hat.
    Eine langsame, aber die einzige menschliche Art der Veränderung.
    Wenn es junge Leute geben sollte, die, weil sie alles im Leben bisher mühelos bekamen, auch die Gesellschaftsveränderung über Nacht
    Und sei es mit Gewalt wollen, so ist ihre geistige Heimat sicherlich nicht die Sozialdemokratie.
    Das letzte Zitat stammte aus der Arbeiterzeitung und die Auswahl der Zitate hat heute Johannes Fischer getroffen.
    Am Freitag vergangene Woche hat das Finanzministerium einen Vorentwurf zur geplanten Straßenbenutzungsabgabe unter dem Namen LKW-Steuer bekannt ausgesandt.
    Offizielle Begründung für diese neue Steuer, Schwerfahrzeuge ruinierten die Straßen und die Spediteure zahlten zu wenig für deren Erhaltung.
    Außerdem sollen sowohl in- als auch ausländische Frechter für Transitfahrten zur Kasse gebeten werden.
    Diese Steuer ist nicht nur auf Widerstand in der österreichischen Wirtschaft gestoßen, sondern findet auch Widerstand im Ausland.
    Einige Speditionsfirmen sind bereits dabei, gewisse Transporte aus Österreich abzuziehen, vor allem solche, die bisher rentabel waren.
    Eine Delegation der Bundeswirtschaftskammer unter Führung von Präsident Salinger wird nun morgen bei Finanzminister Androsch vorsprechen, um ihm die negativen Auswirkungen der LKW-Steuer nochmals vor Augen zu führen.
    Was die neue Steuer für die Speditionen bedeutet, darüber sprach Herbert Huttar mit dem Vorsteher des Fachverbandes, Boris Fries.
    Herr Direktor Fries, was bedeutet für Sie als Spediteur, der sowohl die Bahn als auch die Straße als Transportteuer, als Transportmedium heranzieht?
    angekündigte LKW-Steuer, die angekündigte Straßenbenutzungsabgabe.
    Die angekündigte Straßenbenutzungsabgabe ist nicht nur gewerbevernichtend, was das Güterbeförderungsgewerbe betrifft, sondern sie wird schwerste Folgen für die gesamte österreichische Wirtschaft mit sich bringen, weil zum ersten Mal seit Jahren nicht nur der gewerbliche Güterverkehr, sondern natürlich auch der gesamte Werksverkehr von dieser Steuer erfasst werden.
    Um zu verstehen, was das bedeutet, soll gesagt werden, dass der Werksverkehr in Österreich ungefähr sieben bis achtmal so viel Beförderung von Gütern vornimmt, wie der gewerbliche Güterverkehr.
    Das heißt, jeder Österreicher wird diese Mehrbelastung an Steuern zu spüren bekommen.
    Sie haben ein sehr hartes Wort gebraucht, nämlich Gewerbevernichtend.
    Wie kommen Sie zu einer solchen Einschätzung?
    Wir haben in Österreich eine Fülle von mittleren und kleineren
    güterbefördernden Betrieben, die jedes Jahr gezwungen sind, ihren Wagenpark zu erneuern, neu zu investieren.
    Die Kosten für einen Fernlastzug belaufen sich heute auf rund 1,2 bis 1,3 Millionen Schilling, wenn es sich um einen sogenannten Europa-Zug handelt, also einen Zug mit Anhänger und 24 Tonnen Nutzlast.
    Die Errechnung der neuen Steuer ergibt bei Zugrundelegung einer Jahreskilometerleistung von 100.000 Kilometer für so einen Zug im Inland eine Mehrbelastung pro Zug von 2.249.000 Schilling.
    Das heißt, die neue Besteuerung ist der doppelte Kaufpreis für einen neuen Zug.
    Sie können sich vorstellen, wie sich das auf das Gewerbe auswirken wird.
    Jetzt ist es doch so, das Gewerbe könnte sich ja eigentlich freuen, dass die Werksverkehrstransporte in die Zange genommen werden.
    Es würde dadurch einiges an Konkurrenz wegfallen.
    Wir sind nicht daran interessiert, hier jetzt in einen Wettbewerb über eine Steuer mit dem Werksverkehr einzutreten.
    Der Werksverkehr ist auch im Laufe der Jahre organisch gewachsen wie der gewerbliche Güterverkehr und ein Chaos unter den Verkehrsträgern schadet uns allen.
    Wir selber sind es immer wieder gewesen, die im Rahmen der Kammerorganisation vorgeschlagen haben, dass man endlich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verkehrskonzeptes daran geht, eine Kontingentierung des Güteraufkommens auf Schiene und Straße vorzunehmen, wobei wir selbstverständlich auch den österreichischen Bundesbahnen das Recht einräumen wollten, in der Konzessionszuteilung für Straßenunternehmungen mit ein gewichtiges Wort mitzusprechen.
    Wenn man nun den Entwurf zu einer Straßenbenutzungsabgabe betrachtet und die Stellungnahmen der Bahn dazu, so fällt auf, dass die österreichischen Bundesbahnen gesagt haben, 25 Prozent des Verkehrs könnten sie übernehmen.
    Das heißt, sie hätten noch ein Viertel leere Kapazität auf der Schiene.
    Was sagen Sie als Spediteur bzw.
    als Fachverbandsvorsteher dazu?
    Die österreichischen Bundesbahnen haben erklärt, 25 Prozent zusätzliche Tonnage übernehmen zu können.
    Diese Ziffer darf man aber nur betrachten vom Gesamtstrecknetz der österreichischen Bundesbahnen, also auch der Nebenbahnen.
    Auf Hauptstrecken, auf Strecken mit hoher Frequenz, zum Beispiel die Strecke zum Brenner oder die Strecken nach Jugoslawien hinunter, sind kapazitätsmäßig sicherlich nicht in der Lage, solche zusätzlichen Tonnagen zu übernehmen.
    Der Herr Verkehrsminister hat angekündigt, er will im Ausland um Verständnis werben für die österreichische Maßnahmen und zwar mit Hilfe einer Aufklärungsaktion und zwar Aufklärung darüber, dass der ausländische Frechter, dass der ausländische Transporteur in Österreich nicht diskriminiert wird.
    Wenn das Gesetz durchgeht,
    ist Österreich gezwungen, insgesamt 14 internationale bilaterale Abkommen mit verschiedensten Staaten Europas aufzukündigen.
    Und die Ohrfeige, die wir den Ausländern auf der einen Seite geben, bekommen wir 14-fach auf der anderen Seite zurück.
    Die österreichischen Verräter müssen im Ausland um 6,84 Milliarden
    mehr Steuern entrichten als bisher, die ausländischen Verrächter für ihre Transporte in oder durch Österreich um 3,6 Milliarden mehr.
    Das heißt, ein Devisenabfluss von 3,24 Milliarden Schilling würde eintreten.
    Dieses Gespräch mit dem Fachverbandsvorsteher der Spediteure Boris Fries führte Herbert Huttar.
    Das Sozialministerium in Wien stellte heute in dieser Stunde in einer Pressekonferenz ein Rehabilitationskonzept vor.
    Wichtigstes Ziel dieses Konzeptes, alle diejenigen, die nach einem Verkehrs- oder Arbeitsunfall körperliche Dauerschäden zu meistern haben, sollen nach Möglichkeit wieder in den sogenannten normalen Arbeitsprozess eingegliedert werden.
    Nur dort, wo die Leistungsfähigkeit des Behinderten um die Hälfte herabgesetzt ist, wird eine volle Integrierung nicht mehr angestrebt.
    Betroffen allerdings, positiv betroffen sind in Österreich von diesem Konzept etwa 30.000 Menschen, eben die Schwerbehinderten.
    Die Zahl der Leichtbehinderten wird auf eineinhalb Millionen Menschen geschätzt, jedoch ist dieser Begriff ziemlich weit gefasst, da sogar schon Brillenträger als Behinderte gelten.
    Hören Sie nun Einzelheiten aus dem heute von Sozialminister Weißenberg präsentierten Konzept.
    Berichterstatter ist Wilfried Seifert.
    Prinzipiell soll das System der Rehabilitation in Österreich grundsätzlich umgestellt werden.
    Das Wunschziel heißt Abkehr von einer isolierten Rehabilitation hin zu einer integrierten Rehabilitation zur Klärung dieses Zieles.
    Rehabilitation Behinderter hat grundsätzlich drei Schwerpunkte, einen medizinischen, einen beruflichen und einen sozialen.
    Während die medizinische Rehabilitation, also die Wiederherstellung eines Verletzten nach einem Unfall, soweit möglich schon bisher im Allgemeinen funktionierte, ist in den beiden anderen Bereichen bisher recht wenig geschehen, trotz aller Versprechen des Sozialstaates.
    Sozialminister Weißenberg bezeichnet als wesentlichste Hemmnisse dabei
    Was nun das Problem der Redaktion so schwierig macht, das ist, dass wir, wie gesagt, keine einheitliche Bundeskompetenz dazu zur Verfügung haben.
    Die Kompetenzen, die der Bund in Anspruch genommen hat, sind nicht ausdrücklich erwähnt, sondern ergeben sich als Folgekonsequenz der Sozialversicherung, der Versorgungssysteme, der Arbeitsmarktpolitik.
    Das hat dazu geführt, dass wir heute ein sehr, sehr zersplittertes System an Rehabilitationsmaßnahmen haben.
    Ein zersplittertes System, das zweifellos dringend nach Koordination ruft.
    Nun, die entscheidenden rechtlichen Hindernisse scheinen durch die 32.
    Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz weitgehend beseitigt.
    Trotzdem aber wird und kann sich von heute auf morgen an der Situation der Behinderten nichts ändern.
    Das heute vorgelegte Konzept weist weit in die Zukunft.
    Wichtigstes Nahtziel, und das ergibt sich ja schon aus dem vorhergesagten, auch aus der Stellungnahme des Sozialministers, wichtigstes Nahtziel also ist die Koordination der mehr als 170 Organisationen und mehr als 30 Gesetze, die derzeit für Rehabilitation in Österreich herangezogen werden.
    Nicht nur, um die Situation besser überschauen zu können, sondern auch, weil die Mittel knapp sind insgesamt, sieht das Budget für Rehabilitation im nächsten Jahr Ausgaben von 160 Millionen Schilling vor.
    Stichwort Finanzen.
    Bei der beruflichen Rehabilitation, also bei der Wiedereingliederung in das Berufsleben,
    sollen die Mittel weitgehend durch sich selbst wieder hereingebracht werden.
    Das heißt, der Behinderte soll so schnell wie möglich, eventuell nach Umschulung, so weit gebracht werden, dass er auf dem normalen Arbeitsmarkt zu normalem Lohn wieder unterkommen kann.
    Gewinn dabei?
    Einerseits wird jede Ghetto-Bildung für Behinderte vermieden, andererseits braucht der Staat nicht auf Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu verzichten.
    Bei nicht voller Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, den Differenzbetrag von der Arbeitsmarktverwaltung refundiert zu bekommen.
    Erst wenn ein Behinderter unter die Grenze von 50 Prozent seiner Arbeitsfähigkeit gerät, soll ihm bei Löhnen in Kollektivvertragshöhe ein Arbeitsplatz in einer geschützten Werkstätte angeboten werden.
    Geschützte Werkstätten sollten grundsätzlich so weit wie möglich kostendeckend arbeiten und über das ganze Land verstreut werden.
    Die Kosten der Errichtung hätte der Bund zu übernehmen, ebenso die Subventionen, wenn der Betrieb sich nicht selbst erhalten kann.
    Solche geschützte Werkstätten gibt es derzeit praktisch nicht, mit Ausnahme von etwa 100 Arbeitsplätzen beim Rehabilitationszentrum in Linz.
    Benötigt würden derzeit zumindest 1.000.
    Es fehlen aber in Österreich nicht nur die Arbeitsplätze, es fehlen derzeit auch die Ausbildungsplätze, etwa für jugendliche Arbeitnehmer, es fehlen die Ausbilder, es fehlen die entsprechenden Wohnungen.
    Wichtig aber wäre doch ein möglichst rasches Reagieren, Herr Leuter, der Sozialminister.
    Der Unfallverletzte, der nach seinem Unfall in das Krankenhaus, nach Möglichkeit in das Unfallkrankenhaus oder in eine Unfallstation eines allgemeinen Krankenhauses eingeliefert wird,
    hat zunächst einen fürchterlichen Schock, wenn er bemerkt, dass er behindert ist.
    Und bevor er noch diesen Schock so weit entwickelt, dass er zu einer Rentnermentalität getrieben wird, in dem er sich mit seinem Schicksal zwar nicht abfindet, aber sich insofern er abfindet, dass er halt in Zukunft nur mehr von einer Rente leben wird.
    Bevor er diesen Schock so weit entwickelt hat,
    Sollte das Rehabilitations-Team, bestehend aus Vertretern der Medizin, der Arbeitsmarktpolitik, des Sozialversicherungsträgers, der Fürsorge stellen, um etwa soziale Rehabilitation mit in das Spiel zu bringen, bereits einen Rehabilitationsplan entwickeln,
    Die Größe des hier nur in Umrissen angedeuteten Problems lässt erkennen, warum jedes Konzept nur sehr, sehr langfristig wirken kann.
    Die notwendigen Mittel sind ungeheuer höher jedenfalls, als Österreich sie kurzfristig zur Verfügung stellen kann.
    Und das gerade jetzt, da die Diskussion um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates voll losgebrochen ist.
    Sozialminister Weißenberg machte allerdings deutlich, dass er entschlossen sei, gerade die Behinderten nicht zu Opfern der angespannten Wirtschaftslage werden zu lassen.
    Und noch ein Problem.
    Rehabilitation ist jetzt Sache der Länder.
    Eine Neuauflage des Finanzierungsgerangels zwischen Bund und Ländern
    wie derzeit bei den Spitälern, scheint auch bei der Rehabilitation nicht ausgeschlossen.
    Soweit also mein Bericht von der Pressekonferenz des Sozialministers und damit zurück ans Funkhaus.
    Berichterstatter aus dem Sozialministerium war Wilfried Seifert.
    Ein Blick auf die Uhr 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins ist es jetzt, Außenpolitik.
    Das diplomatische Ringen um Standpunkte und Positionen in deiner Ostfrage hält an.
    Da ist einerseits die Einladung des ägyptischen Präsidenten Sadat, in einer Vorkonferenz in Kairo die Gemfana Ostkonferenz vorzubereiten.
    Da gibt es Vorbereitungen für eine Konferenz in Tripolis.
    Eine Konferenz, bei der eine Front gegen die Friedensinitiative des ägyptischen Präsidenten gebildet werden soll.
    Und da hat jetzt auch der Irak für nächste Woche zu einer Konferenz der Ablehnungsfront nach Bagdad eingeladen.
    Eine Aktion, die sich gegen Syrien richten könnte.
    Ein regelrechter Einladungsboom, die Situation ist entsprechend verwirrend.
    Die Vereinigten Staaten werden vermutlich eine Delegation nach Kairo entsenden.
    Israel hat die Einladung Sardaz bereits definitiv angenommen und als Befürworter des ägyptischen Kurses gelten außerdem Somalia und Jordanien.
    Die Syrier haben ihre anfangs sehr scharfe Kritik an Sadat etwas gedrosselt.
    Wer aber letztlich in Tripolis oder in Bagdad vertreten sein wird, das lässt sich nur schwer abschätzen.
    Die diplomatischen Aktivitäten in diesem Zusammenhang gehen weit über das arabische Lager hinaus.
    In der syrischen Hauptstadt sprach gestern der französische Premierminister Barr mit Präsident Sadat und ebenfalls gestern flog der syrische Außenminister Kadam zu Beratungen mit der sowjetischen Führung nach Moskau.
    Gerade der Sowjetunion kommt in deiner Ostfrage eine wichtige Funktion zu.
    Für die Sowjetunion, die neben den Vereinigten Staaten den Vorsitz bei der Genfer Konferenz führt, geht es nicht zuletzt darum, das, was an Einfluss im arabischen Raum noch vorhanden ist, abzusichern.
    Über das sowjetische Engagement im Nahostkonflikt berichtet nun Erhard Hutter.
    Die jüngste Entwicklung im Nahost ist für die Sowjets nur eine Bestätigung jener Bedenken, die gegen Sadats Reise nach Israel vorgebracht worden sind, Spaltung der arabischen Front und dadurch Gefährdung der einzig möglichen Lösung der Nahostkonferenz in Genf.
    Der sowjetische Regierungssprecher, Tassdirektor Samjatin, hat noch am Wochenende die eigenwillige Politik Sadats verworfen,
    weil der ägyptische Präsident für seine Initiative nicht die Zustimmung der anderen arabischen Staaten eingeholt habe.
    Nach Samjatin ist Sadats Reise wörtlich Untergrabung der arabischen Einheit, Versuch die Sowjetunion auszuschalten und Negierung des Rechtes der Palästinenser auf einen eigenen Staat.
    Dem folgen jetzt Angriffe auf Sadat, der Versuche in Kairo mit Israel auf einen Separatfrieden zuzusteuern.
    Trotz dieser unzweideutigen Haltung haben die Sowjets bis jetzt Sadats Einladung zu vorbereiteten Gesprächen auf die Genfer Konferenz weder angenommen noch abgelehnt.
    Die Erfahrungen des Kreml mit den Arabern gebieten zur Vorsicht.
    Außerdem wartet Moskau noch die Haltung Syriens ab.
    Der syrische Außenminister Khadam führt heute seine Gespräche in Moskau zu Ende und vieles deutet darauf hin, dass Khadam die Haltung von Damaskus verbindlich interpretieren wird.
    Zwar haben die Äußerungen des syrischen Staatspräsidenten Assad zu Sadats Israelbesuch an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen.
    Dennoch weiß Moskau um die freundliche Haltung von Damaskus Washington gegenüber und um die finanzielle Abhängigkeit des Landes von Saudi-Arabien.
    Zum Besuch von Khadam und zur Visite der irakischen Delegation in den nächsten Tagen im Kreml gilt für Moskau, die radikalen Elemente in der arabischen Allianz zu dämpfen.
    Es geht dem Kreml darum zu verhindern, dass sich die Teilnehmer der Konferenz in Tripolis den Weg nach Genf verbauen.
    Niemand zweifelt freilich daran, dass der Kreml mit aller Entschiedenheit für jene Bedingungen einer Ostlösung eintreten wird, die Begin auch gegenüber Sadat abgelehnt hat.
    Rückzug Israels hinter die Grenzen von 1967, Anerkennung der Palästinenser und Garantie für ihr Recht auf Heimat.
    Schließlich die Teilnahme der palästinensischen Befreiungsorganisation Arafat an der Genfer Konferenz.
    Das Nahostproblem hat für den Kreml heute nicht mehr jene Bedeutung wie vor Jahren.
    Nach Lage der Dinge eher eine mittelbare, nämlich die Rückwirkung auf die Beziehungen zu den USA.
    Das bedingt eine gewisse Konzessionsbereitschaft Moskaus,
    vorausgesetzt, dass eine mit Israel ausgehandelte Lösung dauerhaften Frieden gewährleistet.
    Die Übernahme von Grenz- und Sicherheitsgarantien für alle Staaten in diesem Gebiet, auch für Israel, darf für die Sowjets als Supermacht nicht Ursachen einer späteren Konfrontation bergen.
    Vor diesem Hintergrund ist die sowjetische Position nach der jüngsten Entwicklung zwischen Kairo und Jerusalem schwierig, ja unerfreulich.
    Das war Erhard Hutter aus Moskau.
    Morgen wird in Südafrika gewählt.
    Premierminister Forster ist sich seiner Sache sicher, auch wenn sein Land mehr denn je in der politischen Isolation lebt und sich der Druck von innen und außen mehrt.
    Tatsächlich wird nur ein Bruchteil der Erwachsenenbevölkerung zu den Wahlen gehen.
    Im Land der Apartheid sind Wahlen ein Privileg der weißen Minderheit.
    Mehr zu diesem Thema von Paul Schumacher.
    Rede einer demagogischen Glanzleistung beendete Südafrikas Premier Walter Saad-Johannes Forster gestern Abend offiziell den Wahlkampf für seine nationale Partei.
    Morgen werden kaum mehr als zwei Millionen weiße Wähler seine Regierung im Amt bestätigen.
    Dass mehr Weiße denn je für die nationale Partei stimmen werden, daran besteht bereits heute kein Zweifel.
    18 Millionen Schwarze und 3,5 Millionen braune Südafrikaner sind politisch entrechtet.
    Sie dürfen dem Spektakel nur neidisch, verbittert, meist jedoch einfach apathisch zuschauen.
    Vor 5.000 jubelnden Weißen gelobte Forster gestern Abend in Johannesburg den trotzigen Widerstand, wenn es sein müsse, gegen die gesamte Welt.
    Auch das kürzlich verhängte Waffenembargo werde Südafrika nicht in die Knie zwingen.
    Denn, so Forster wörtlich, die Welt soll heute Abend wissen, soll es morgen wissen, soll es für alle zukünftigen Zeiten wissen.
    So klein, wie wir sind, in der Lage, in der wir uns befinden, wir werden bis zum Ende kämpfen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
    Dennoch, so Forster, wolle er nicht zum Krieg anstiften, denn wie noch kein Mensch vor ihm, suche er den Frieden, Frieden in Afrika, Frieden in der Welt und wörtlich,
    Ich will keinen Krieg.
    Gott verbiete es.
    Vor gut zwei Monaten erst hatte Forster überraschend Frühwahlen verkündet.
    Damals und seitdem appellierte er an die weißen Wähler der Welt zu beweisen, dass sie hinter ihrer Regierung wie nie zuvor stünden.
    Amerika und seinen westlichen Lakaien, wie es heute Morgen die regierungsnahe Zeitung The Citizen ausdrückte, müsse gezeigt werden, dass Weiß-Südafrika keine Einmischung in seine Angelegenheiten dulde.
    Einziger Garant für diese selbstmörderische Isolation, wie es die Opposition nennt, sei die nationale Partei, die sich die strikte Rassentrennung, die Apartheid, auf die Fahnen geschrieben hat.
    Sie hörten Paul Schumacher, das ist also die Situation in Südafrika einen Tag vor den Wahlen dort.
    Im zweiten Staat im südlichen Afrika mit weißer Minderheitsregierung, in Rhodesien, hat Ministerpräsident Smith vor einer halben Woche zum Thema Wahlrecht Feststellungen getroffen, die man, vorausgesetzt sie waren ernst gemeint, als sensationell werten kann.
    Es gab bekannt Verhandlungen mit den Führern der schwarzen Bevölkerungsmehrheit über die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes nach dem Prinzip One Man One Vote aufnehmen zu wollen.
    Das ändert allerdings nichts daran, dass die rhodesische Regierung ihren Kampf gegen schwarze Untergrundkämpfer fortführt.
    Und nach rhodesischer Darstellung wurde in der vergangenen Woche der bisher schwerste Schlag gegen diese Untergrundkämpfer geführt.
    In einem Kommuniqué heißt es, 1200 Gegner im benachbarten Mosambik getötet, große Mengen an Kriegsmaterial zerstört.
    Genaueres von Joachim Braun.
    Tagelang hüllte sich das Hauptquartier der rhodesischen Streitkräfte in Schweigen.
    Kein Kommentar war regelmäßig die Antwort, wenn Journalisten wissen wollten, ob die Nachrichten stimmten, die der Staatsrundfunk von Mosambik seit Mittwoch letzter Woche verbreitete, dass nämlich rhodesische Truppen tief nach Mosambik eingedrungen seien.
    Erst gestern Abend, als alles vorbei war, gaben die Rhodesier ein knappes Communiqué heraus.
    Mindestens 1200 bewaffnete Guerillakämpfer seien während der viertägigen Operation getötet worden, so sagte das Communiqué.
    Das Hauptquartier der Guerilla-Armee von Robert Mugabe in der Nähe der Stadt Chimojo, rund 100 Kilometer von der rhodesischen Grenze entfernt, sei zerstört worden.
    Ebenso eine Guerilla-Basis in der Nähe von Tembue im Nordwesten von Mozambique jenseits des Cabora-Bassastausees.
    Ferner wurden Gebäude, Öltanks und Dokumente zerstört, sowie eine große Menge an Kriegsmaterial vernichtet, darunter Waffen russischer und chinesischer Herkunft,
    Fahrzeuge und Munition.
    Auf rhodesischer Seite gab es nur einen Toten und acht Verwundete.
    Die rhodesischen Angriffe wurden in zwei Schüben durchgeführt.
    Am Mittwoch und Donnerstag war das Guerilla-Hauptquartier bei Timoyo das Ziel, am Freitag und Samstag das Lager bei Tembue.
    Die Rhodesier setzten alles Fluggerät ein, das sie überhaupt auftreiben konnten.
    Jagdflugzeuge und Hubschrauber
    Selbst die ältesten Canberra-Bomber wurden mobilisiert, die zum Teil seit über 25 Jahren geflogen werden.
    Fallschirmjäger und Bodentruppen unterstützten die Flugangriffe.
    Die beiden Guerillabasen waren auf den Angriff nicht vorbereitet.
    In dem Lager bei Chimoio gab es dem Vernehmen nach nur eine Flugabwehrrakete und ein Maschinengewehr.
    Überlebende berichteten in Chimoio, niemand habe ihnen gesagt, was sie im Falle eines Angriffs tun sollten.
    In dem winzigen Krankenhaus der Stadt wurden Hunderte von Verletzten behandelt.
    Die Zahl von über 1.200 Toten scheint verlässlich zu sein.
    Auch Radio Maputo gab die Verlustziffer mit mehr als 1.000 an.
    Das würde bedeuten, dass bei dieser Operation ein Sechstel der gesamten Guerilla-Streitmacht von Robert Mugabe vernichtet worden ist.
    Ein verheerender Verlust für die patriotische Front, allerdings kein tödlicher.
    Auch nach Angaben aus Salisbury befinden sich mindestens 3.500 Guerillakämpfer auf dem Boden von Rhodesien.
    In Salisbury haben die Nachrichten von der erfolgreichen Operation Begeisterung ausgelöst.
    Für mindestens sechs Monate glaubt man nun an der Ostfront Ruhe zu haben.
    So lange, sagen die Militärs, brauchen die Guerilleros, um sich von diesem Schlag zu erholen.
    Und während dieser sechs Monate will Premierminister Ian Smith eine interne Lösung des Rhodesien-Problems herbeiführen.
    Die Verhandlungen mit den gemäßigten schwarzen Nationalistenführern, Bischof Mosorewa, Pfarrer Sithole und Senator Tirao, sollen morgen in Salisbury beginnen.
    Ja, und Autor dieses Beitrags war Joachim Braun.
    Bis zum Herbst dieses Jahres war sein Name nur den Deutschen ein Begriff.
    Hans-Jürgen Wischniewski, Staatsminister im Bonner Bundeskanzleramt.
    Die Entführung der Lufthansa-Maschine nach Mogadischu und die glückliche Befreiung der Geißeln machte aber seinen Namen in aller Welt bekannt.
    Wieschniewski war es, der in der Hauptstadt Somalias die schwierigen Verhandlungen führte, um die Zustimmung von Staatspräsident Barr zu erreichen, dass seine deutsche Spezialtruppe die Stürmung des Flugzeugs dann letztlich durchführen konnte.
    Heute ist nun Wieschniewski zu einem Besuch in Wien eingetroffen und das folgende Gespräch mit ihm führte Ferdinand Hinnerbichler.
    Herr Staatsminister Wisniewski, was hat Ihrer Meinung nach den Erfolg der Bonner Behörden bei der jüngsten Terroraktion in Mogadischu gesichert?
    Ich glaube, da gibt es eine Reihe von Momenten.
    Zuerstens eine hervorragende internationale Zusammenarbeit, das heißt eine gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Behörden der Regierung, zum Beispiel in Somalia.
    Dann natürlich aber auch eine ausgezeichnete Polizeieinheit, die seit vielen Jahren auf einen solchen schwierigen Einsatz vorbereitet war.
    Ich glaube, und dann natürlich die
    Verantwortung derjenigen zu Hause, die das Unternehmen insgesamt geleitet haben.
    Das heißt insbesondere des Bundeskanzlers und aller anderen, die daran beteiligt waren.
    Alle dieses Zusammen hat dazu beigetragen, dass wir das Problem haben lösen können.
    Hatten Sie eine besondere Verhandlungstaktik dabei?
    Ja, wir haben uns natürlich bemüht, Einfluss zu nehmen, um die notwendige Zeit zu gewinnen.
    Das war eine der ganz entscheidenden Fragen.
    Denn wir mussten ja die Polizeikräfte auch erst heranführen.
    Dazu war eine gewisse Zeit notwendig.
    Dafür haben wir eine Taktik angewandt.
    Dafür haben wir auch einen Psychologen fest eingespannt, um also auf die Terroristen entsprechenden Einfluss nehmen zu können, um diesen Zeitgewinn zu erreichen.
    Das gelungen.
    Sie hatten sich auch die Mitarbeit der somalischen Behörden gesichert.
    Konkrete Frage.
    Ist das auch eine finanzielle Frage gewesen?
    Was haben die deutschen Behörden an die Somalis bezahlt?
    Keinen Pfennig.
    Ich möchte sagen, wir haben über Geld oder wie an anderer Seite völlig fälschlicherweise behauptet worden ist, über Waffen kein Wort miteinander geredet.
    Das Einzige, was ich gesagt habe, dem somalischen Staatspräsidenten, dass dann, wenn man uns in dieser Notlage helfen würde, dass mit Sicherheit nicht ohne Folgen bleiben würde für die Beziehungen.
    Dieses halte ich für einen völlig normalen Vorgang.
    Aber irgendwelche Vereinbarung materieller Art hat es vorher und hinterher nicht gegeben.
    Zusammenarbeit mit Somalia haben wir seit vielen Jahren.
    Wird die Bundesrepublik Deutschland nun Somalia in der Entwicklungshilfe begünstigen?
    Erstmal werden wir natürlich die Zusammenarbeit fortsetzen.
    Wir haben, das hat sich sehr günstig ausgewirkt, seit vielen Jahren mit Somalia eine Zusammenarbeit auf dem Polizeisektor.
    Die Polizei in Somalia ist zu einem erheblichen Teil mit deutschem Material ausgerüstet und viele sind auch bei uns in der Bundesrepublik ausgemeldet, Polizeioffiziere.
    Diese Arbeit wird fortgesetzt.
    Im Übrigen erwarten wir in dieser Woche den Besuch des Vizepräsidenten von Somalia über weitere Zusammenarbeit, der nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch andere Länder besucht.
    Dann werden wir sicher über die weiteren Fragen der Zusammenarbeit miteinander reden.
    Ich bin dafür, daraus mache ich gar kein Hehl, dass wir im Rahmen des möglichen
    und im Rahmen unserer Möglichkeiten Somalia helfen.
    Man kann nicht nur sagen, wir werden Ihnen das nie vergessen, in großzügiger Geste, 24 Stunden danach, aber dann hinterher nicht doch dran denken.
    Herr Staatsminister Wischniewski, Sie sprechen heute Abend über den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Entspannungspolitik.
    Etwas satirisch formuliert, ist es mehr, als dass die Deutschen zahlen.
    Das ist in erheblichem Umfang mehr.
    Wir sind darum bemüht,
    Erstmal, wenn ich von Europa spreche, hier unseren Beitrag zu leisten.
    Das bedeutet im Rahmen der KSZE einen aktiven Beitrag zu leisten, bei den Wiener Verhandlungen einen aktiven Beitrag zu leisten, aber auch unserem Partner gegen
    der DDR gegenüber einen Beitrag zu leisten, dass es hier an der Nahtstelle zwischen Ost und West unter besonderer Berücksichtigung der Situation Berlins nicht zu zusätzlichen Problemen kommt, sondern dass hier Spannungen abgebaut werden.
    Reporter war Ferdinand Hennebichler und jetzt ein Hinweis auf die Sendung Politische Manuskripte zu hören heute Abend von 20 bis 21 Uhr im Programm Österreich 1.
    Der Autor des neuesten Hitler-Buches, der Amerikaner John Toland, erklärt, warum er sich gerade mit diesem Phänomen Hitler beschäftigt.
    Er meint, dass es immer wieder der alte, der dämonische Hitler-Seite gezeichnet würde.
    Er wollte aber einen anderen Hitler zeichnen.
    Ich hatte das Gefühl, dass ich wie Dostoyevsky vorgehen und herausfinden sollte, was diesen seltsamen Menschen dazu brachte, diese seltsamen Dinge zu tun.
    Das beschreibt John Tolland heute Abend um 20 Uhr in der Sendung »Politische Manuskripte«.
    Außerdem werden die Bücher besprochen.
    Die letzten Aufzeichnungen von Josefs Göppels, Tagebücher 1945,… …und Jochen von Lang, der Sekretär.
    Martin Bohrmann, der Mann, der Hitler beherrschte.
    Heute Abend, um 20 Uhr, in der Sendung,… »Politische Manuskripte«.
    Tatsachen, Dokumente, Reflexionen.
    Eine Sendung von Helmut Bock.
    In elf Minuten ist es 13 Uhr.
    Willkommen zum Kultur-Teil im Mittagschanal.
    Im Griechenbeißler in Wien wird heute Abend die Frauengalerie in Takt Treffpunkt eröffnet und zwar mit einer Dokumentation zum Thema Künstlerinnen heute.
    Heidi Grundmann berichtet.
    Die Intact, die das erste T in diesem Wort zu dem grafischen Zeichen für Frau bzw.
    Weiblich umfunktioniert hat, das ist die internationale Aktionsgemeinschaft bildender Künstlerinnen, die aus den Protesten gegen die offizielle Frauenausstellung im Jahr der Frau hervorgegangen ist.
    Ziemlich lange, ziemlich oft und ziemlich ergebnislos hat sich diese Aktionsgemeinschaft, der unter anderem Renate Bertelmann, Linda Christanel, Christa Hauer, Hildegard Joos, Angelika Kaufmann, Doris Lötzsch, Doris Reiter, Etta Seidelreiter angehören, mit offiziellen Stellen herumgeschlagen, um über immer wieder vorgebrachte Forderungskataloge eine Verbesserung der Situation der bildenden Künstlerin in Österreich zu erreichen.
    Aus der gemeinsam gewonnenen Erkenntnis, dass sich die Machtverhältnisse auch im Bereich der Kunst durch Forderungskataloge allein nicht so leicht verändern lassen, reifte schließlich der Entschluss der Intakt, in dem bestehenden und auch mit wenigen Ausnahmen nicht gerade frauenfreundlichen Ausstellungs- und Galeriebetrieb in Wien eine Alternative einzubringen.
    Der Intakt-Treffpunkt wurde gegründet, die kleinen Räumlichkeiten im Griechenbeisel mit wenig Geld und sehr viel eigenem Arbeitseinsatz renoviert und adaptiert.
    Christa Hauer,
    Der Intakt-Treffpunkt soll ein Treffpunkt für Künstlerinnen sein.
    Wir nennen es auch Galerie in Griechenbeißl, weil das, glaube ich, in Wien immer noch ein Begriff ist.
    Galerie ist vielleicht etwas irreführend.
    Wir wollen keine richtige Galerie machen.
    Wir wollen allerdings fallweise Ausstellungen machen, kleine, informative Ausstellungen.
    Ausstellungen, vorwiegend von ausländischen Künstlerinnen, wenn uns das möglich ist.
    Wir wollen Sachen ausstellen, die kommerziell nicht so recht vermarktbar sind, Experimente, natürlich ausschließlich von Frauen, von Künstlerinnen.
    Vor allen Dingen soll es aber ein Treffpunkt, wie schon gesagt, für Künstlerinnen sein, ein Informationszentrum, wo
    Kataloge, Zeitschriften und verschiedene Informationen über die Tätigkeit von Künstlerinnen im In- und Ausland aufliegen.
    Wir wollen also Diskussionsabende machen.
    Wir wollen versuchen, bekannte Frauen nach Österreich zu bringen, zu vorträgen, zu gesprächen.
    Zuversicht und genauere Vorstellungen über ihren Treffpunkt entwickelte die Aktionsgemeinschaft bildender Künstlerinnen bei einem Seminar, das sie auf Einladung der steirischen Landesregierung vor kurzem in Retzhof abhalten konnte.
    An dem Seminar nahmen auch Künstlerinnen aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Jugoslawien, Ungarn und Polen teil.
    Eine Woche lang ging es dabei um die Erarbeitung und Formulierung der trotz unterschiedlichster Biografien sehr gemeinsamen Probleme von Künstlerinnen.
    Probleme wiederum, die die Künstlerinnen zum Teil mit vielen ihrer männlichen Kollegen teilen, Probleme aber auch, die immer noch durch den Umstand vermehrt und verschärft werden, dass Künstlerinnen eben Frauen sind.
    Linda Christanel.
    Die Frau ist in der Gesellschaft benachteiligt.
    Der Künstler ist auch in der Gesellschaft benachteiligt.
    Auch er hat viele Probleme sich durchzusetzen in der Gesellschaft.
    Er ist ein Außenseiter.
    Bei der Künstlerin kommen nun die Probleme der Frau mit den Problemen des Künstlers zusammen.
    Und das ergibt eine Außenseiterposition zum Quadrat.
    Die Intakt, die sich in ihrer Treffpunktgalerie als Veranstalter kollektiv versteht, das heißt also, dass das Programm des Treffpunkts gemeinsam erarbeitet wird, zeigt als erstes fotografiertes, geschriebenes und gefilmtes von der Klausur in Retzhof.
    Also Diskussionsstoff nicht nur für die Gäste am heutigen Eröffnungsabend, sondern vor allem für die Künstlerinnen und an Kunst Interessierten, die an drei Nachmittagen in der Woche von der Intakt im Griechen Beisel erwartet werden, zu Gesprächen, Auseinandersetzungen und zur Mitarbeit.
    diesen Beitrag hat Heidi Grundmann gestaltet.
    Am Wochenende leitete der deutsche Dirigent und derzeitige Intendant der Hamburger Staatsoper Dochnani das dritte Abonnementkonzert der Wiener Philharmoniker.
    Nun hat Christoph von Dochnani, der sich immer wieder für zeitgenössische Musik einsetzt in Hamburg,
    zusammen mit Intendanten der Opernhäuser der näheren Umgebung eine Zusammenarbeit vereinbart, die der Förderung zeitgenössischer Komponisten an diesen Häusern dienen soll.
    Mit Christoph von Dochnany führte Walter Gelötz das folgende Gespräch.
    Herr von Tochnarny, der Opernbetrieb kann nur dann funktionieren, wenn es auch immer wieder neue Werke gibt, wenn immer wieder neue Impulse gesetzt werden.
    Sie haben nun versucht, in Ihrem Opernhaus, zusammen mit anderen Opernhäusern Norddeutschlands, einen Versuch zu starten, beziehungsweise Sie haben etwas vorgeschlagen, das Impulse setzen kann.
    Es geht da eigentlich um eine sehr simple Idee.
    Es geht darum, dass wir der Meinung sind,
    dass im Ganzen die Produktionskosten für moderne Musik so hoch geworden sind, für moderne Opernwerke, nicht höher als für alte, aber auch eben genauso hoch geworden sind, wie bei traditionellen Werken.
    Und wir glauben, dass die Ausnutzung der Vorstellung, der Produktion als solche, einfach innerhalb eines Hauses Grenzen gesetzt sind.
    Und dass wir da helfen müssen, das Werk, was man eben in einem Haus, selbst in der Größenordnung Hamburg, nur relativ selten spielen kann, auch anderen Orts zugehört zu bringen.
    Ich bin deswegen auf die Idee gekommen, mit anderen Häusern der Umgebung, das ist bei uns aus dem norddeutschen Raum Bremen, Hannover, Lübeck, Braunschweig, Kiel, das sind die Häuser, die relativ nah
    Distanz sind, zusammenzuarbeiten.
    Wir haben also vor, Aufträge zu vergeben.
    Diese Aufträge sollen umschichtig wechselnd in den verschiedenen Bühnen zur Uraufführung kommen.
    Die Gelder für die Aufträge werden von den Bühnen gemeinsam getragen und dann sollen die Werke so konzipiert werden, vom technischen und instrumentalen Bereich her, dass sie eben an all diesen Bühnen gespielt werden können.
    Das ist, soweit es die Uraufführung angeht, das normale Repertoire, das klassisch-moderne Repertoire soll möglichst so gehalten werden, dass man es mindestens an drei dieser genannten Bühnen spielen kann.
    Wenn man im Jahr zwei Kompositionsaufträge vergeben möchte,
    dann kommt man im Laufe der Jahre auf eine ganz schöne Summe von Opern, Werken.
    Findet man überhaupt die Komponisten dazu, die heute für die Oper schreiben?
    Nun ja, da haben Sie den neuralgischen Punkt angesprochen, das ist im Grunde genommen wahrscheinlich das Schwierigste.
    Aber auf der anderen Seite glaube ich, dass wenn man dieses Mal verkündet und sagt, also wir interessieren uns wirklich für solche Arbeiten und auch unabhängig von welcher Generation das schreibt, das ist ja immer heute so ein Unsinn, dass man immer sagt, nur die Jungen
    Es gibt eben auch welche im mittleren Alter und auch alte Menschen, die also unter Umständen da sind und noch nicht zu Gehör gekommen sind.
    Wenn man mal weiß, aha, da tut man wirklich was wieder, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir doch auch Angebote kriegen.
    Und wir werden auch zweifellos im DDR-Raum versuchen, uns zu orientieren, wo sehr viele junge, begabte Komponisten sind.
    Und ich bin eigentlich der Meinung, ich bin ganz hoffnungsvoll, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, das wird sicher zunächst einmal das schwierigste Problem werden.
    Wenn wir die wirtschaftliche und die organisatorische Seite hinter uns haben in der Organisation und in der Planung, dann werden wir im Zweifelsfall hier die größten Probleme finden.
    Und da werden wir aber auch sicher Wege finden, um uns verständlich zu machen, sodass die Menschen sich dann auch an uns wenden.
    Walter Gellert führte dieses Gespräch mit Christoph von Dochnany und jetzt als letzter Programmpunkt Kurzmeldungen.
    Österreich Die Bundesregierung hat heute in Wien den Entwurf für ein neues Konsumentenschutzgesetz verabschiedet, das vor allem bisher bestehende Nachteile für den Kunden beim Abschluss von Ratenverträgen sowie Verträgen mit Vertretern und bei Kreditvermittlern beseitigen soll.
    Die unter allgemeine Geschäftsbedingungen abgefassten sogenannten Kleindrucktexte sollen künftig unverbindlich sein.
    Der österreichische Gemeindebund hat heute zu spitäler Finanzierung Stellung genommen und sich in einer Aussendung seines Präsidenten Reiter für eine Anhebung des Bundesanteiles an der Finanzierung ausgesprochen.
    Präsident Reiter lehnt in der Aussendung die Schaffung eines Bundesfonds ab und spricht sich für eine Aufteilung der Mehreinnahmen aus der sogenannten Luxussteuer im Verhältnis von 50 zu 50 auf Spitalsfonds und Wasserwirtschaftsfonds aus.
    Der Fachverbandsvorsteher der österreichischen Spediteure, Fries, hat in einem ORF-Interview die Ansicht geäußert, dass die Einführung einer Sondersteuer für Lastkraftwagen den Ruin zahlreicher Betriebe des Transportgewerbes bedeuten würde.
    Fries sprach für eine von schwersten Folgen für die Gesamtwirtschaft.
    Zur Kostenbelastung sagte der Fachverbandsobmann, die Steuerbelastung würde das Doppelte des Anschaffungspreises eines LKW-Zuges im Jahr ausmachen.
    Damit würden Investitionen im Transportgewerbe verhindert.
    Sozialminister Weißenberg hat heute in Wien ein Konzept zur Wiedereingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft vorgestellt.
    Es sieht ein Abgehen von der bisherigen isolierten Rehabilitation und eine Zuwendung zur sogenannten integrierten Wiedereingliederung vor.
    Als Nahziel will Minister Weißenberg eine Zusammenfassung der bisher auf die einzelnen Gebietskörperschaften verteilten Kompetenzen anstreben.
    Im Grazer Institut für Verbrennungsmotoren wurde heute ein Dieselmotor vorgestellt, der um ein Fünftel sparsamer sein soll als Konkurrenzmodelle und noch umweltfreundlicher als es die sehr strengen amerikanischen Vorschriften verlangen.
    Diplom-Ingenieur Greyer sagte vor Journalisten, der Austro-Diesel könnte in alle Welt exportiert und damit zum Schlager der österreichischen Industrie werden.
    In einer halben Minute ist es 13 Uhr, das Mittagsjournal ist beendet.
    Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
    Guten Tag, auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sitzung des Ministerrates: Konsumentenschutzgesetz, Spitalsfinanzierung
    Einblendung: Justizminister Broda
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Broda, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Speditionen lehnen Lkw-Sondersteuer ab
    Interview: Fachverbandsvorsteher der Speditionen Boris Friesz
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Friesz, Boris [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rehabilitationskonzept zur Wiedereingliederung Behindeter
    Einblendung: Sozialminister Weißenberg
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Weißenberg, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medizin ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sowjetunion befürchtet wegen Sadats Politik Ende der Genfer Nahostkonferenz
    Mitwirkende: Hutter, Erhard [Gestaltung]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlen in Südafrika - Appell an Durchhaltewillen der Bevölkerung
    Mitwirkende: Schumacher, Paul M. [Gestaltung]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rhodesien zerstört Partisanenlager in Mozambique
    Mitwirkende: Braun, Hans Joachim [Gestaltung]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview: Hans Jürgen Wischnewski über seine Vermittlertätigkeit in Mogadischu
    Interview: Hans Jürgen Wischnewski
    Mitwirkende: Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung] , Wischnewski, Hans-Jürgen [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer: Politische Manuskripte
    Mitwirkende: Toland, John [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frauengalerie "Intakt" in Wien eröffnet
    Einblendung: Christa Hauer, Linda Kristanell
    Mitwirkende: Grundmann, Heidi [Gestaltung] , Hauer, Christa [Interviewte/r] , Christanell, Linda [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hamburger Opernintendant Dohnanyi plant enge Zusammenarbeit mit benachbarten Opernhäusern
    Interview: Indendant Dohnanyi
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Dohnányi, Christoph von [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.29 [Sendedatum]
    Ort: Hamburg
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.11.29
    Spieldauer 00:59:49
    Mitwirkende Steinwendner, Wolfgang [Moderation] [GND]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.11.29 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-771129_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Linker Kanal fehlt
    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt