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KI-generiertes Transkript
Mittagschanal.
Es ist zwölf Uhr.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Zum Mittagschanal begrüßt Sie Roland Machatschke.
Wir berichten heute aus dem Inland über die Sitzung des Ministerrates, über die Pressekonferenz zum Wohnbaukonzept der ÖVP und in der Presseschau über die innenpolitischen Kommentare der Zeitungen.
Unsere Auslandsberichte befassen sich mit der Lage in Indokina, mit dem Besuch des jugoslawischen Außenministers in Moskau und mit der Brüsseler Konferenz über das Schicksal der sowjetischen Juden.
Außerdem bringen wir einen Beitrag über die Sicherheitskontrolle des Atomsperrvertrags, über die heute Nachmittag in Wien beraten wird.
Im Kulturmagazin hören Sie einen Bericht von der Pressekonferenz Leonard Bernsteins und ein Interview mit dem bekannten tschechoslowakischen Literaturhistoriker Eduard Goldstücker.
Zuvor aber die Nachrichten.
Ich gebe weiter an Walter Richard Langer.
Indokina.
Ein laotischer Militärsprecher bestätigte heute in Vientiane den Vorstoß der kommunistischen Truppen in Südlaus.
Der strategisch wichtige Stützpunkt Lai, 45 Kilometer vom Mekong-Delta und der thailändischen Grenze entfernt, wurde von den Einheiten Nordvietnams eingenommen.
Nach Vermutung militärischer Beobachter versuchen sie die laotischen Truppen an der Nationalstrasse 9 festzuhalten, um den aus Richtung des Ho Chi Minh-Pfades vorrückenden Truppen einen schnellen und ungehinderten Durchgang zu dem nördlichen Bergland zu ermöglichen.
Nach Mitteilung militärischer Beobachter in Vientiane befindet sich die reguläre Armee des Landes wegen zahlreicher Desertionen in einer schweren Krise.
Wie verlautet, bereitet schon die Rekrutierung der Soldaten große Schwierigkeiten, da sie im Vergleich zu den von amerikanischen Geheimdiensten ausgebildeten Spezialtruppen der MEO-Stämme einen sehr niedrigen Sold erhalten.
Der Befehlshaber der in Kambodscha operierenden südvietnamesischen Truppen, General Tri, ist heute früh bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
Bei dem Unglück wurden auch sieben hohe südvietnamesische Stabsoffiziere und der langjährige Saigoner Korrespondent des amerikanischen Nachrichtenmagazins Newsweek, Sully, getötet.
Sully galt als einer der besten amerikanischen Berichterstatter vom Kriegsschauplatz in Indokina.
Einheiten der amerikanischen Luftwaffe haben nach Angaben meines Militärsprechers der USA in Saigon während des Wochenendes Bombenangriffe gegen Ziele in Nordvietnam unternommen.
An den Einsätzen waren insgesamt 50 Bombenflugzeuge beteiligt.
Wie der Militärsprecher sagte, richteten sie sich gegen Stellungen von Luftabwehrraketen, von denen aus amerikanische Flugzeuge unter Feuer genommen worden waren, die bei der Laos-Operation im Einsatz stehen.
Alle angegriffenen Ziele lagen südlich des 19.
Breitengrades in der Nähe der laotischen Grenze.
Beobachter sprechen von dem schwersten Bombardement nordvietnamesischer Gebiete seit dem November des Vorjahres.
Sowjetunion.
Der finnische Staatspräsident Kekkonen ist heute Vormittag zu einem zweitägigen inoffiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Der finnische Staatschef wurde auf dem Flugplatz von der sowjetischen Führungsspitze mit Parteichef Brezhnev, Staatspräsident Podgorny und Ministerpräsident Kassigin begrüßt.
Dem Besuch Kekkonens in der Sowjetunion wird vor allem nach der Konferenz der Außenminister des Warschauer Paktes in Bukarest besondere Bedeutung beigemessen.
Die Minister hatten sich abermals für die Abhaltung einer europäischen Sicherheitskonferenz ausgesprochen, für die sich Helsinki als Tagungsort angeboten hat.
Der finnische Ministerpräsident Karjalainen erklärte jedoch in der vergangenen Woche, sein Land wolle nicht eine Konferenz um jeden Preis abhalten.
Es würde der Tagung nur schaden, wenn sie zu einer Propagandaschau oder zu einem Fehlschlag würde.
Neben diesem Thema wird Kekkonen in Moskau die Haltung des Nordischen Rates gegenüber der EWG und Wirtschaftsfragen erörtern.
Vatikan.
Der Sekretär des Vatikans für öffentliche Angelegenheiten, Erzbischof Casaroli, wird morgen zur Unterzeichnung des Kernwaffensperrvertrages nach Moskau reisen.
Casaroli ist der erste hohe Würdenträger der römischen Kurie, der der Sowjetunion einen offiziellen Besuch abstattet.
Nach Angaben vatikanischer Kreise wird der Erzbischof einige Tage in Moskau bleiben, um mit sowjetischen Regierungsmitgliedern zu konferieren.
Italien.
In einer Blitzaktion haben heute früh starke Polizeikräfte in der süditalienischen Stadt Reggio di Gallabria das Arbeiterviertel Sparre besetzt.
Dieser Stadtteil war in den letzten Wochen Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen den Stadtbewohnern und den Polizeieinheiten.
Mehrere hundert italienische Soldaten fuhren mit gepanzerten Fahrzeugen vor dem Morgengrauen durch die Stadt und postierten sich vor diesem Viertel, das die Bewohner mit Barrikaden abgeriegelt hatten.
Der Stadtbezirk war während der Auseinandersetzungen um die politische Zukunft Regios zur autonomen Republik Spare ausgerufen worden.
Bundesrepublik Deutschland
Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa hat heute in Bonn unter dem Vorsitz seines französischen Gründers Jean Monnet seine zweitägigen Beratungen aufgenommen.
Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Beitritt Großbritanniens zum gemeinsamen Markt, die Wirtschafts- und Währungsunion der EWG, gemeinsame Massnahmen im sozialen Bereich sowie die Beziehungen der Brüsseler Gemeinschaft zu den USA und zu Osteuropa.
An den Arbeiten nehmen unter anderem der deutsche Bundeskanzler Brandt, der britische Außenminister Douglas Young und mehrere französische Regierungsmitglieder teil.
Belgien
In Brüssel beginnt heute eine vom jüdischen Weltkongress eingerufene Konferenz über die Lage der Juden in der Sowjetunion.
Dazu haben sich rund 750 Delegierte aus 37 Staaten in der belgischen Hauptstadt eingefunden.
Wir erwarten im weiteren Verlauf des Mittagsjournals einen Korrespondentenbericht aus Brüssel.
Nahe Osten.
Mit dem am Sonntag in Tel Aviv veröffentlichten Kommuniqué dürften die Hoffnungen auf eine Entspannung im Nahen Osten wieder gesunken sein.
Israel betonte, es werde nicht für das Risiko der politischen Labilität der arabischen Staaten bezahlen, indem es die besetzten Gebiete räumt und sich mit den strategisch unsicheren Grenzen vor dem Sechstagekrieg begnügt.
Die Regierung in Kairo bekräftigte gestern Abend, sie halte einen völligen israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten für eine Friedensregelung im Nahen Osten für notwendig.
Libyen.
In Tripolis treffen heute die Erdölminister von Algerien, Saudi-Arabien, Libyen und des Irak zusammen, um ihre Haltung bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den großen Ölgesellschaften festzulegen.
Der algerische Ölminister sprach vor der Presse von einer gemeinsamen Schlacht gegen die Ölpreise in der Mittelmeerzone.
Für den Fall, dass die Ölgesellschaften nicht nachgeben, wurde von Seiten Algeriens und des Irak mit einer einseitigen Festsetzung der Preise und der Besteuerung gedroht.
Algerien.
Die Stadt Alasnam wurde heute früh von einem heftigen Erdbeben erschüttert.
Zur Stunde ist noch nicht bekannt, ob das Beben Opfer gefordert hat und wie groß der Sachschaden ist.
Türkei.
Die Eskalation der Terrorakte in der Türkei hat in Ankara den Nationalen Sicherheitsrat beschäftigt, der die Regierung bei staatswichtigen Entscheidungen zu unterstützen hat.
Politische Beobachter in der türkischen Hauptstadt gehen davon aus, dass die Truppenbefehlshaber nach der Häufung der Bombenanschläge gegen amerikanische Einrichtungen und den Kämpfen an den Universitäten in den letzten Tagen ihre Forderung nach verschärften Sicherheitsvorkehrungen wiederholt und dabei Ministerpräsident Demirel möglicherweise auch eine Unterstützung der Polizei durch Heereseinheiten angeboten haben.
USA.
Die beiden großen amerikanischen Nachrichtenagenturen Associated Press und United Press International wollen so lange keine Testsendungen des Notstandswarnsystems der USA weitergeben, bis entsprechende Sicherheitseinrichtungen eine Wiederholung des blinden Alarms vom vergangenen Samstag ausschließen.
Die beiden Agenturen werden die regulären Testsendungen erst wieder aufnehmen, wenn eine Telefonverbindung eingerichtet ist, durch die sie sich entweder im Weißen Haus oder im Warnzentrum in Colorado vergewissern können, ob eine Alarmmeldung echt ist.
Am Samstag war in den USA durch einen Irrtum für 18 Minuten der Nationale Notstand ausgerufen worden.
Belgien.
Im Europarat wird zurzeit eine Konvention zum Schutz internationaler Süsswasservorkommen beraten.
Sachverständige aus elf Staaten, darunter die EWG-Länder sowie Österreich und die Schweiz, haben sich mit dem Entwurf bereits beschäftigt.
Die Staaten sollen sich verpflichten, einzeln oder gemeinsam dafür zu sorgen, dass im internationalen Einzugsgebiet von Flüssen die Qualität des Wassers nicht unter bestimmte Normen sinkt.
Eine Haftungsklausel sieht vor, dass Mitgliedstaaten für eine Verschmutzung verantwortlich gemacht werden können.
Österreich.
Die Arbeiten an jener Stelle am Arlberg, an der sich am Sonntag ein Zugsunglück ereignet hat, mussten wegen eines neuerlichen Brandes abgebrochen werden.
Man hat daraufhin die Berufsfeuerwehr Innsbruck angefordert, da nur diese über die nötigen Spezialtanks und Geräte verfügt.
Heute früh wurden die noch erhitzten Teile der entgleisten Waggons abgekühlt.
Im Laufe des Tages soll die restliche Flüssigkeit, die sich noch in den Tanks befindet, abgelassen werden.
Eine Verschmutzung des Trinkwassers ist dabei nicht zu befürchten.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Das Zentrum des steuernden Hochs liegt heute über Westfrankreich.
An seiner Ostflanke bleibt der Alpenraum weiter in einer nördlichen Strömung.
Die Zufuhr feucht-kalter Luft hält an.
Durch Stau an den Alpen kommt es an der Nordseite der Gebirge noch immer zu verbreiteten Schneefällen.
In der Folge nimmt jedoch von Westen her der Hochdruckeinfluss langsam zu.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden heiter bis wechselwolkig.
Im Osten veränderliche Bewölkung, dabei einzelne Regen- oder Schneeschauer.
Im gesamten übrigen Bundesgebiet bedeckt oder stark bewölkt und vor allem am Nordrand der Gebirge und im Nordalpenbereich weitere Schneefälle, zum Teil in Schauerform.
In freien Lagen und auf den Bergen lebhafte Winde aus Nordwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 6 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden heiter bis wechselnd wolkig.
Im Osten veränderliche Bewölkung mit Aufheiterungen, stellenweise aber noch Schauerneigung.
Auch im übrigen Bundesgebiet von Westen her Aufhellungen, doch hier im Allgemeinen noch starke Bewölkung und besonders am Alpennordrand und im Nordalpenbereich lokale Schneeschauer.
In freien Lagen und auf den Bergen mäßige bis lebhafte Winde aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 7 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 5 Grad, Westwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 5 Grad, Nordwest 20.
Linz bedeckt Schneefall, 0 Grad, West 15.
Salzburg, Nebel, Schneeschauer, minus 1 Grad, West 20.
Innsbruck, bedeckt, Schneeschauer, 2 Grad, Westwind mit 30 Kilometern in der Stunde.
Bregenz, bedeckt, 2 Grad, Nordwest 15.
Graz, stark bewölkt, 5 Grad, Nord 5.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, 4 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Das waren Wetter und Nachrichten in einer halben Minute des 12.13 Uhr.
Mehrere österreichische Tageszeitungen gehen in ihren innenpolitischen Kommentaren heute auf die Kontroverse zwischen Bundeskanzler Kreisky und dem deutschen Verteidigungsminister Schmidt ein.
Schmidt hat am Wochenende in einem ORF-Interview erklärt, er habe Verständnis für die Schweizer Besorgnisse bezüglich der Verhältnisse im österreichischen Bundesheer.
Weiters beschäftigen sich die Blätter mit der Störung der Regierungstätigkeit durch die Vielzahl aufeinanderfolgender Wahlgänge und mit den taktischen Möglichkeiten der FPÖ aus dem derzeitigen Stand der Bundesheerfrage politisches Kapital zu schlagen.
Die Presseschau wurde von Hans-Paul Strobl zusammengestellt.
Unter dem Titel »Schmittschnauze« schreiben die Salzburger Nachrichten.
Nicht umsonst trägt der deutsche Verteidigungsminister in der Innenpolitik seines Landes den Kosenamen »Schmittschnauze«.
Die Zunge scheint er sich letzten Samstag bei einem Interview in München mit einer Äußerung über die österreichische Landesverteidigung verbrannt zu haben.
Schmidt hatte Verständnis für die vor allem in der Schweiz geäußerte Besorgnis über die Vorgänge um das österreichische Bundesheer gezeigt.
Bundeskanzler Kreisky wies daraufhin montags seinem Parteikollegen Schmidt jenseits der Grenze ziemlich heftig zu Recht.
Das Blatt meint, tatsächlich ist die wenig diplomatische Äußerung des deutschen Verteidigungsministers für Österreich peinlich.
Die Salzburger Nachrichten schließen mit der Feststellung, egal was im diplomatischen Verkehr üblich ist oder nicht, sollte man doch dem Nachbarn und guten Freund das Recht zubilligen, sich über Vorgänge jenseits seiner Grenzen Gedanken zu machen und diese öffentlich auch zu äußern.
Es zeichnet Freunde aus, dass sie die Wahrheit sagen, auch wenn sie nicht angenehm ist.
Unter dem gleichen Titel »Schmittschnauze« schreibt die Wiener Presse.
In der Tat kommt dem Bundeskanzler die Meinung eines Mannes, der nicht nur Sozialdemokrat ist, sondern dazu noch von der Branche, weil Selbstverteidigungsreformer überaus ungelegen, gerade jetzt, wo man dabei ist, es sich mit den Freiheitlichen wieder zu arrangieren, gerade jetzt, wo es gelungen schien, den Österreichern glaubhaft zu machen, das Ausland kümmere sich ohnehin nicht um das, was hierzulande mit dem Heer geschieht.
Gerade jetzt muss dieser Schmitt dazwischen funken.
und einen weiteren Beweis liefern, dass das Debakel um die Wehrreform langsam aber sicher die Militärpolitik der Nachbarn zu beeinflussen beginnt.
Wer redet wohl als nächster, fragt die Presse abschließend.
Unter der Überschrift Beweggründe beschäftigt sich Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten mit der taktischen Position der Freiheitlichen in der Bundesheerfrage.
Er schreibt, die letzten Karten sind in den Heeresverhandlungen wahrscheinlich noch lange nicht ausgespielt.
Die FP will versuchen, gerissene Gesprächsfäden neu zu knüpfen, weil sie meint, es legen gar keine unüberbrückbaren Differenzen vor.
Einfach rührend, wie rührig die FP in die Bresche springen will.
Sie hat auch eine Idee, wie der Hebel anzusetzen wäre.
Anstatt drei Parteienverhandlungen, die fruchtlos endeten, möchte die FP nun vor der Präsidentenwahl getrennte Kontakte mit SP und VP aufnehmen.
Der Autor meint, dass die FP bei den Heeresverhandlungen unwidersprochen als ehrlicher Mittler und Makler fungiert hätte und sieht daraus den Schluss, zwei Motive mögen die FP beflügeln, in der Verfahrenanlage dennoch aktiv zu werden.
Die FP als starke politische Potenz vor den Wählern auszuweisen und für eine günstige Stellung zu sorgen, falls es die Kardinalsfrage zu entscheiden gibt, im Parlament einer SP-Vorlage mit der sechsmonatigen Dienstzeit oder vorzeitigen Neuwahlen zuzustimmen.
Diese Beweggründe machen vieles verständlich.
Die FP will als eigene Dominante im politischen Spiel aufscheinen, nicht als kleiner Helfershelfer für Absichten einer großen Partei.
In der Wochenpresse schreibt Hubert Feichtelbauer zur Verteidigungspolitik Kreiskis.
Wie er es bisher gerichtet hat, das hat nicht nur viele Heeresangehörige und besorgte Patrioten jedlicher politischer Hautfarbe mit Unbehagen erfüllt, sondern sogar seinem Parteifreund Helmut Schmidt in Bonn, der dieser Tage als deutscher Verteidigungsminister seiner Besorgnis über den österreichischen Heeresreformfusch öffentlich Ausdruck verlieh.
Der Autor schließt.
Die Parteienverhandlungen sind an unüberbrückbaren Detaildifferenzen gescheitert, weil man sich mangels umfassender Konzepte in Details verbissen hatte.
Im Kurier meint Dieter Lenhardt unter dem Titel »Politikasthma«, nun ja, in Vorweiszeiten erschlafft eben die sachliche Politik.
Das ist ein Tribut, wie er der Demokratie zu bringen ist.
Aber hören wir nicht, dass im Mai erst recht vorzeitige Nationalrats-Neuwahlen zur Diskussion stehen werden.
Erinnern wir uns nicht, dass wegen der Oktober-Neuwahlen im Vorjahr zumindest sechs Arbeitswochen in der Innenpolitik verloren gingen.
Es wäre angezeigt, meint Lenhardt, sich von Politologen aller Parteirichtungen erwogenen Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf zumindest fünf Jahre ernstlich zu befassen.
Sorgt doch endlich dafür, dass die politische Arbeitszeit nicht zur Ausnahme und die diversen Pausen zur Regel werden, schließt der Kurier.
Das war die Presseschau.
Im Bundeskanzleramt in Wien fand heute Vormittag die routinemäßige Sitzung des Ministerrats statt.
Johannes Kunz, der anschließend mit Verkehrsminister Frühbauer und dem Leiter des Bundespressedienstes Dr. Metznig sprach, berichtet darüber.
In der heutigen Sitzung des Ministerrates hat Bundeskanzler Dr. Kreisky den Kabinettsmitgliedern über das Scheitern der drei Parteienverhandlungen über die Bundeswehrreform berichtet.
Eine Regierungsvorlage zur Wehrdienstverkürzung wird gegenwärtig ausgearbeitet und soll demnächst, möglicherweise bereits in der nächsten Woche, dem Ministerrat zugeleitet werden.
Die Bundesregierung befasste sich auch mit einer Novelle zum Bundesbahn-Besoldungsgesetz.
Herr Minister Frühbauer, welche Bestimmungen sieht diese Novelle vor?
Das Ziel der Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung ist es, neben dem reinen Leistungsprinzip, das die Besoldungsordnung 1963 verankert hat, eine gewisse Mindestlaufbahn dem einzelnen Beamten zu garantieren.
Darüber hinaus
sind die Reihungen der Dienstverrichtungen der technischen Entwicklung im Eisenbahnbetrieb angepasst worden.
Eine Reihe von Positionen, die im Laufe der Jahre überflüssig geworden sind, wurden aufgelassen und neue Positionen in der Anlage 2, wo die Dienstverwendungen chronologisch angeführt sind, aufgenommen.
Aus dieser Novelle resultiert die Möglichkeit eines besseren Aufstieges innerhalb der einzelnen Laufbahnen und es wird, wie wir hoffen, damit erreicht, dass der sehr starke Postenwechsel, der jetzt immer mit dem Wunsch, einen höheren Dienstposten zu erreichen, zusammenhängt, etwas reduziert wird, weil durch diesen starken Wechsel
Erfahrungen, die der einzelne Bedienstete auf seinem Posten gesammelt hat, eigentlich nutzlos werden und wieder große Einschuldungszeiträume oft durch dieses rasche Wechseln notwendig sind.
Die Novelle erfüllt einen langjährigen Wunsch der Gewerkschaft und der Bediensteten der österreichischen Bundesbahnen und trägt der technischen Entwicklung in diesem Betrieb Rechnung.
ist mit der Novelle eine Personalaufstockung verbunden.
Nein, im Gegenteil.
Wir erwarten, dass durch diese Novelle eine weitere Reduzierung des Personalstandes, der ja in den letzten Jahren schon über 2000 Bedienstete verloren hat, auch in Zukunft möglich sein wird.
Wie groß wird diese Reduzierung aller Voraussicht nach sein?
Das vermag man im Einzelnen jetzt noch nicht zu sagen.
Er wird aber in einer Größenordnung von einigen Hunderten liegen.
Herr Sektionschef Dr. Metznig, was waren die anderen Tagesordnungspunkte des heutigen Ministerrates?
Eine Frage betraf ja ebenfalls Verkehrsminister Frühbauer.
Ja stimmt, das ist also die Frage der Errichtung eines Kernkraftwerkes und da wird die Entscheidung am 22.
März fallen und zwar in der Generalversammlung der Gemeinschafts-Kernkraftwerk Dullner-Feldgess-MBH.
Diese Generalversammlung muss dann endgültig entscheiden, ob das Kernkraftwerk gebaut werden soll,
beziehungsweise ob eine zeitliche Verschiebung eintreten soll und so weiter.
Der Ministerrat hat beschlossen, sich an dem von der OECD beabsichtigten Errichtung eines internationalen Instituts für das Management der Technik in Mailand zu beteiligen.
Dieses Institut soll eine Bildungs- und Forschungseinrichtung sein mit dem Zweck,
der Fortbildung von Führungskräften und Lehrern in der Handhabung der technischen Entwicklung zu sein.
Weiters wurde ein Entwurf der Bundesregierung genehmigt und zwar vorgelegt vom Bundesminister für Justiz über die Sprengel der in Tirol gelegenen Bezirksgerichte.
Die jetzt in Geltung stehende Verordnung ist etwas über 100 Jahre alt.
Es haben sich natürlich in der Zwischenzeit einige Veränderungen ergeben.
Es sind Bezirksgerichte aufgelassen worden, Gemeinden neu geschaffen.
Also es war Zeit, dass diese Verordnung ersetzt wird.
Und schließlich ist es auch vielleicht nicht ganz uninteressant, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Utan, dann alle Staaten an Appell gerichtet hat, die Zippernaktion bis Juni 1971 zu verlängern.
Österreich stimmt also selbstverständlich hier zu.
Und des Weiteren ist auch das Konferenzabkommen genehmigt worden mit der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt, die ihre 18.
Vollversammlung ab Mitte Juni für die Dauer von etwa vier Wochen in Wien abhalten wird.
Vielen Dank.
Unmittelbar nach der Ministerratssitzung trat die Bundesregierung zu einer weiteren Klausur über das sogenannte Große Kompetenzgesetz zusammen, das eine Bereinigung der Aufgaben der einzelnen Ressorts bringen soll.
Offen sind derzeit noch die Kompetenzen des Landwirtschafts, des Handels, des Unterrichts und des Außenministeriums.
Aus dem Bundeskanzleramt berichtete Johannes Kunz.
Der ÖVP-Abgeordnete Helbig und der oberösterreichische Landesparteisekretär der ÖVP, Dr. Ratzenböck, gaben heute in Wien eine Pressekonferenz.
Thema war ein Gesetzesentwurf der ÖVP für die Wohnbauförderung, der am 3.
März im Parlament eingebracht werden soll.
Mit den beiden Politikern sprach Anton Mayer.
Herr Abgeordneter Helbig, Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor, in dem Sie die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen anregen.
Um welche Darlehen soll es sich dabei handeln?
Es sind vier Darlehen, der Bundeswohnungssiedlungsfonds, Wohnbauförderung 54, der Wohnhauswiederaufbaufonds und die Wohnbauförderung 1968.
In all diesen vier Fonds sind also rund 47 Milliarden Schilling an öffentlichen Darlehen langfristig, also auf 50, 70 und 100 Jahre vergeben worden.
Soll diese Rückzahlung freiwillig erfolgen oder sollen die Darlehensnehmer dazu verhalten werden?
Nein, nein, selbstverständlich.
Das ist eine freiwillige Rückzahlung.
Selbstverständlich werden die Darlehensverträge eingehalten.
Wir müssen aber eine Begünstigung geben.
Also derjenige, der vorzeitig zurückzahlt, kann bis zu 50 Prozent Nachlass bekommen.
Wie sieht es im Einzelnen aus, für welche Beträge kann man 50% Ermäßigung bekommen?
Wenn also einer eine Restlaufzeit hat, die über 30 Jahre ist, kann er bei Rückzahlung bis 31.12.1972
50 Prozent Nachlass erhalten.
Er ist somit für seine Wohnung und für sein Eigenheim vollkommen frei verfügbar.
Er kann sie vertauschen, verschenken oder zum Beispiel übertragen an seine Kinder.
Er kann sie vermieten oder auch verkaufen.
Man will diese Mittel zur Errichtung neuer Wohnungen verwenden.
Welche Eingänge erwartet man sich aus diesem Rückfluss der Darlehensmittel?
Schauen Sie, es sind 47 Milliarden an öffentlichen Darlehen vergeben.
10 Prozent wären 4,7 Milliarden bei einem 50-prozentigen Nachlass.
So wäre es zum Beispiel ein Betrag im Raum um 2 Milliarden.
Ein Betrag um Raum um zwei Milliarden, da könnte man 12.000 Wohnungen bauen.
Im österreichischen Schnitt sind drei Personen in einer Wohnung, sodass es also 36.000 Menschen wären, die ein neues Dach über dem Kopf bekommen könnten.
Herr Dr. Ratzenböck, Sie sind der Initiator eigentlich dieses Planes.
Glauben Sie aber nicht, dass sich da soziale Unterschiede ergeben könnten.
Glauben Sie nicht, dass nur diejenigen zurückzahlen können, die momentan dieses Geld bereits haben.
Ich möchte dazu sagen, dass es jedem frei steht, von dieser Begünstigung Gebrauch zu machen oder eben darauf nicht zurückzukommen.
Wenn er nicht will, dann zahlt er weiter die Darlehen bis zum Jahre 2000 oder noch weit darüber.
Wenn aber einer Wert darauf legt, völlig freies Eigentum zu erhalten, dann macht er von dieser begünstigten Rückzahlungsmöglichkeit Gebrauch.
zahlt die Hälfte des offenen Betrages und kann tun und lassen mit seinem Eigentum, was er will.
Herr Abgeordneter, da helfe ich nochmals zurück zu der Frage der Wohnungen, die neu gebaut werden sollen.
Wann, glauben Sie, könnte man beginnen mit dem Bau dieser neuen Wohnungen, wenn die Mittel zurückfließen?
Wir hoffen sehr, dass wir noch im heurigen Jahr dieses Gesetz im Parlament verabschieden könnten.
Das heißt, es könnten also dann noch heuer Mittel einfließen, sodass also spätestens in zwei Jahren die Wohnungen praktisch in Angriff genommen werden könnten.
Aber würden dem Staat durch die reduzierten Mittel, die zurückkommen, nicht Nachteile erwachsen?
Nein, in keiner Weise.
Denn wie Sie ja wissen, sind diese Verträge ja langfristig über das Jahr 2000 hinaus.
Diese Beträge würden nicht mehr unserer Generation zugutekommen.
Daher muss man einen Anreiz bieten, dass die Darlebensnehmer freiwillig zurückzahlen.
Und der Anreiz geht bis zu 50 Prozent.
Danke meine Herren für das Gespräch.
Wir schalten damit zurück zum Funkhaus.
Immer deutlicher beginnt sich abzuzeichnen, dass der Indokinakrieg mit der südvietnamesischen Invasion in Laos an einem Wendepunkt angelangt ist, der mit Ereignissen wie der Belagerung von Dien Bien Phu oder dem Sturm auf Khe San verglichen werden kann.
Der Fall von Dien Bien Phu im Jahre 1954 bedeutete das Ende der französischen Kolonialherrschaft über Indokina und den Beweis, dass die Dschungelkriegstaktik des nordvietnamesischen Generals Dschab
gegen eine europäisch ausgebildete und europäisch kämpfende Armee erfolgreich sein konnte.
Die Belagerung von Khe San, das im Norden Südvietnams knapp an der Grenze zu Laos und an der entmilitarisierten Zone gelegen ist, diese monatelange Attacke bewies, dass die Dschungelkämpfer General Japs dem technischen Aufwand der amerikanischen Kriegführung nicht gewachsen waren.
In Dien Bien Phu und in Khe San war General Jap der Angreifer gewesen.
Jetzt in Laos ist er Verteidiger.
Für Nordvietnam steht fast alles auf dem Spiel.
Wenn es den Südvietnamesen gelingt, die Nachschubroute des Ho Chi Minh Pfades entscheidend zu unterbrechen, sind die in Südvietnam und Kambodscha stehenden nordvietnamesischen Einheiten verloren, ebenso aber auch die Verbände des Viet Cong.
Deshalb wies der General die in Südlaos operierenden drei nordvietnamesischen Divisionen an, den Einmarsch der Südvietnamesen mit allen Mitteln zu blockieren.
Die Verluste der Saigaunertruppen sind schwer.
Eine vorgeschobene Position der Eliteeinheit der Rangers wurde von den Nordvietnamesen bereits überrannt, zwei weitere sind gefährdet.
Das Flugzeugabwehrfeuer der Nordvietnamesen brachte den mit den Südvietnamesen operierenden amerikanischen Hubschraubereinheiten schwerste Verluste bei.
In Kambodscha, das derzeit nur Nebenfront ist, kam der Oberkommandierende der südvietnamesischen Truppen in Kambodscha, General Do Khao Tri, angeblich bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben.
Durch die laotische Hauptstadt Vientiane fahren Lastkraftwagen der laotischen Armee, in die wahllos aufgelesene junge Männer verladen und zur Ausbildung in ein Lager außerhalb der Stadt verschleppt werden.
Und in Saigon gab der südvietnamesische Staatspräsident Van Thieu nach einer Zusammenkunft mit dem amerikanischen Botschafter und dem Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Vietnam zum ersten Mal seine Bedingungen für einen Frieden bekannt.
keine territorialen Zugeständnisse, keine Koalition mit den Kommunisten, keine kommunistische Partei in Südvietnam und keine Neutralisierung Südvietnams.
Das ist gegenwärtig die politische und militärische Situation, 15 Tage nach dem Beginn des südvietnamesischen Vorstoßes gegen den Ho Chi Minh-Pfad in Laos.
Über die Bedeutung dieser Operationen für die nordvietnamesische Kriegführung berichtet Wilfried Stockhausen in einem Fernschreiben aus Vietnam, das wir nun verlesen.
Zum ersten Mal sieht General Chiap die in langen Jahren für den Krieg im Süden existenzwichtige Nachschubverbindung in ernsthafter Gefahr.
Das jahrelange Bombardement kostete Hanoi zwar einen immensen Aufwand an zusätzlichen Arbeitskräften und Material, aber Nordvietnam konnte dank der Hilfe Pekings und Moskaus die logistische Kapazität und Quantität dennoch aufrechterhalten.
Der südvietnamesische Vorstoß zum Ho Chi Minh Pfad stellt jedoch erstmals eine echte Bedrohung dar.
Hanoi will daher diesmal nicht, wie es oft in ähnlichen Fällen seine Taktik war, in die Tiefe des laotischen Raumes ausweichen, sondern den Gegnern im offenen Kampf vernichten bzw.
zur Aufgabe seiner Intervention zwingen.
Noch ist es zu früh, über den Ausgang dieses Kampfes zu urteilen.
Die südvietnamesische Intervention zielt auf Dschepone, das von vielen Beobachtern als Drehscheibe des nordvietnamesischen Nachschubs bezeichnet worden ist.
Die 50 Kilometer von der Grenze entfernte kleine laotische Stadt wurde bisher nicht erreicht.
Lediglich Kommandos ohne Kampfauftrag sollen, wie es hieß, über die von Bombenangriffen dem Erdboden gleichgemachte Ortschaft hinaus in das laotische Hinterland vorgedrungen sein.
General Giap hat Anweisung gegeben, alle im Bereich des südvietnamesischen Vorstoßes befindlichen Vorräte an Waffen und Munition nach Süden zu transportieren.
Er scheint damit zu rechnen, dass die Versorgung der in Kambodscha und Südvietnam operierenden nordvietnamesischen Divisionen in der nächsten Zeit schwieriger werden könnte.
Er muss aber unter allen Umständen vermeiden, dass der Kampf dieser Verbände gerade jetzt durch Mangel an Sturmgewehren, Raketen und Plastikbomben in Frage gestellt wird.
Amerikanische Experten haben errechnet, dass Nachschub aus Nordvietnam ohnehin durch die weiten Anmarschbedingungen und Sicherheitsmaßnahmen bedingt, mehrere Wochen braucht, ehe er über den Ho Chi Minh Pfad in den Süden der kommunistischen Kriegsfront gelangt.
Hanoi muss also in der derzeitigen Phase der Intervention Saigons in Südlaus alle Kräfte aufbieten, um das Versorgungssystem aufrecht zu erhalten.
Gleichzeitig will General Scherb aber mit den Kampftruppen einen militärischen Erfolg an der Invasionsfront erzielen.
In Südlaus hat Hanoi etwa 35.000 Mann.
Etwa die gleiche Anzahl befindet sich im Norden des Königreichs, im Gebiet der Ebene der Thonkrüge.
Diese Verbände kann General Scherb jedoch wegen der dort angelaufenen Trockenzeitoffensive nicht abziehen.
Wie Aufklärungsberichte wissen wollen, hat er daher neue Divisionen aus Nordvietnam herangeholt.
Die nächste Grenzübergangsstelle ist vom Gebiet der Kämpfe 80 bis 100 Kilometer entfernt.
Auf dieser Strecke sind die kommunistischen Eingreifverbände dem pausenlosen Bombardement der achtstrahligen B-52 und den Tiefangriffen amerikanischer Kampfbomber ausgesetzt.
Erst in absehbarer Zeit wird sich herausstellen, wie viele dieser Einheiten den Weg ins Kampfgebiet machen konnten.
Erst dann kann General Chiap die Entscheidung fällen, ob seine Kräfte ausreichen, den südvietnamesischen Griff nach dem Nervenstrang für Hanois Krieg abzuwehren.
Einstweilen wollen kommunistische Sprecher in Vientiane und Hanoi noch immer Glauben machen, dass Saigon Stranger in Südlaus nur gegen patriotische Kräfte des Patet Lao kämpfen.
Das war ein Bericht aus Vietnam.
In einer halben Minute ist es 12.34 Uhr.
Der jugoslawische Außenminister Tepper-Watz beginnt heute einen offiziellen Besuch in der Sowjetunion.
Obwohl die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Jugoslawien nach einer mehrjährigen Unterbrechung im Rahmen des nachstalinischen Tauwetters wieder annähernd normalisiert wurden, bestehen doch weiterhin Differenzen zwischen den beiden Ländern, die völlig verschiedene Spielarten des Kommunismus demonstrieren.
Dazu kommt noch, dass Jugoslawien ausgezeichnete Beziehungen zum Warschauer Paktstaat Rumänien unterhält und erst vor kurzem die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Chinas Satellitenstaat in Europa, zu Albanien, beschlossen hat.
Aus Belgrad berichtet unser Korrespondent Gustav Kalupa.
Lediglich mit einer kurzen Meldung kündigte die jugoslawische Presse die Reise des jugoslawischen Außenministers Depavac in die Sowjetunion an.
Die sonst üblichen Mentare und Würdigungen fehlen vollends.
Bei der Bedeutung, jugoslawischerseits den Gesprächen Tepper-Watz mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko beigemessen werden, ist dies zumindest verwunderlich.
Aber Belgrad dürfte durch Erfahrungen vom letzten Treffen Tepper-Watz-Gromyko in Belgrad im September 1969 gewitzig sein, da sich der sowjetische Außenminister durch eine Flut von Anregungen und Klagen der jugoslawischen Massenmedien nicht im Geringsten von seiner vorgesehenen Marschroute abdringen ließ.
Immerhin bestätigte er damals den Jugoslawen die Moskau-Deklaration vom Jahr 1965, in welcher Jugoslawien eine eigene sozialistische Entwicklung zugestanden wird, nicht aber ausdrücklich die Belgrade-Deklarationen von 1955 und 1956, in welchen das Recht aller kommunistischen Länder auf einen eigenen Weg zum Kommunismus bescheinigt wird, ohne Einmischung von außen.
Die kaum verhüllten Anspielungen Gromykos auf die Gültigkeit der Bresnjew-Doktrin und sein Appell zum Zusammengehen aller kommunistischen Länder im Kampf gegen den Imperialismus hatten in Belgrad einen recht negativen Eindruck hinterlassen.
Das politische Auftreten der Sowjets seit diesem letzten Treffen der beiden Außenminister, insbesondere der Verlauf diverser KP-Konferenzen und der absolute Vorherrschaftsanspruch des Kreml in der kommunistischen Weltbewegung haben das Klima zwischen beiden Staaten kaum verbessert.
Verbessert haben sich dagegen die Ausgangspositionen Jugoslawen für ihre Kontaktrunde in Moskau, insbesondere durch Titos Mission in Ägypten und nicht zuletzt durch die verbesserten Beziehungen Belgrads zu Peking.
Dass Bulgarien sein Trommelfeuer in der mazedonischen Frage seit Wochen praktisch eingestellt hat, wird als gutes Vorzeichen gewertet, dahinter den Mazedonien-Spannungen der Kreml als treibende Kraft vermutet wird.
Auch der diskret angekündigte bevorstehende Besuch Staatspräsident Dietos in Washington sollte ins Kalkül gezogen werden.
Letztlich aber sind die Sowjets diesmal in der Situation Erfolgshoffnungen, einen Besuch des jugoslawischen Außenministers zu knüpfen.
Die erst vor wenigen Tagen von der Außenministertagung der Warschau-Paktmächte in Bukarest geforderte Vorbereitung der Europäischen Sicherheitskonferenz räumt Belgrad erheblichen diplomatischen Spielraum ein.
Schon deshalb, da die Sowjets mit allen Mitteln bemüht sein dürften,
Belgrad durch entsprechende Versprechungen als unwegbares Element der Konferenz auszuschalten.
Belgrads sind die Befürchtungen der Sowjets ebenso bekannt, wie ihr misslungener Versuch durch Paktpolitik die paktfreien Staaten Europas in Sachzwang zu manövrieren.
Das war ein Bericht unseres Belgrader Korrespondenten Gustav Kalupa.
In Brüssel begann heute eine dreitägige Weltkonferenz der jüdischen Gemeinschaften für die Juden in der UdSSR.
Aus dem Titel der Konferenz geht das Thema bereits klar hervor.
Die Situation der Juden in der Sowjetunion, deren Regierung von Seiten der Konferenz eine systematische Diskriminierung der jüdischen Minderheit vorgeworfen wird.
Der sowjetische Botschafter in Belgien protestierte denn auch bei der belgischen Regierung gegen die Abhaltung der Konferenz.
Der Protest wurde jedoch zurückgewiesen.
Andererseits warnte der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Nahum Goldmann, am Wochenende vor Übertreibung und Dramatisierung des Schicksals der dreieinhalb Millionen sowjetischen Juden.
Dagegen wiederum richteten 200 Juden aus allen Teilen der Sowjetunion eine Erklärung an den 24.
Parteikongress der KPDSU, der am 30.
März beginnen soll, in der sie das Recht auf Auswanderung nach Israel und das Ende ihrer Unterdrückung fordern.
über die Brüsseler Konferenz berichteten Herbert Koch.
Das Thema der Konferenz ist eine kritische Analyse der Situation von den etwa dreieinhalb Millionen Juden, die in der Sowjetunion leben.
Und dabei richtet sich die Kritik nicht gegen Ideologien, also nicht gegen Kommunisten, Sozialisten oder Liberale, sondern gegen die Benachteiligung der Juden in der Sowjetunion als einer nationalen Gruppe unter anderem nationalen Gruppen innerhalb der Sowjetunion.
Die Arbeit der Konferenz strebt das Ziel an, dieser nationalen Gruppe größere Freizügigkeit innerhalb der Sowjetunion zu ermöglichen.
Denn es geht ja hier um russische Juden und nicht etwa zum Beispiel um israelische Juden.
Die jüdische Kritik an der gegenwärtigen Situation in der Sowjetunion ist definitiv auch auf das Ziel ausgerichtet, den russischen Juden die Emigration nach Israel zu erleichtern.
Nun aber sind diese Juden wieder untereinander zerstritten, denn es sind auch Juden aus der Sowjetunion hier in Brüssel, die auf einer eigenen Pressekonferenz behauptet haben, dass die Anklage der Konferenz der 750 falsch sei.
Darunter ist ein ausgewachsener russischer Generaloberst, Jude, versteht sich, zweimaliger Held der Sowjetunion, mit einem Plakat voller Orden an der Brust und roten Streifen an der Hose, dann ein Dichter, Jude, auch Held der Sowjetunion, dann der Herausgeber einer jüdischen Zeitung.
Kurzum, es ist nicht ganz einfach, dieses jüdische Terrain zu begreifen, denn
Es hat Nahum Goldmann, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, vorgestern in Zürich gesagt, diese heute beginnende Weltkonferenz der Juden in Brüssel dramatisiere die Situation der Juden in der Sowjetunion zu sehr.
Und in diesem Licht sind dann wohl auch die belgisch-sowjetischen und sowjetisch-belgischen Interventionen innerhalb der Diplomatie zu sehen.
Nahum Goldmanns hart zugeschliffene Kritik an diesem Brüsseler Kongress weisen aber die Repräsentanten der heutigen 750 Delegierten wiederum als ironisch, falsch, isoliert und bedauerlich zurück.
Aus Brüssel berichtete Herbert Koch.
Es ist 12 Uhr und 40 Minuten.
In Genf beginnt heute Nachmittag die erste Sitzungsperiode der Abrüstungskonferenz in diesem Jahr.
Auf der Tagesordnung stehen zwei Hauptpunkte.
Die unterirdischen Atomversuche, die nach dem Inkrafttreten des Atomstopfvertrags als einzig Atomtests noch erlaubt sind, sowie die bakteriologischen und chemischen Waffen.
In Wien tritt heute Nachmittag der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation zusammen, um über den Modellvertrag zu beraten, der für die Kontrolle des Atomsperrvertrags ausgearbeitet wurde.
Der Atomsperrvertrag, der am 5.
März 1970 in Kraft getreten ist,
verbietet die Weitergabe von Kernwaffen an Staaten, die solche Waffen noch nicht besitzen, und sieht für alle Unterzeichnerstaaten Sicherheitskontrollen vor.
Dadurch soll verhindert werden, dass spaltbares Material, das für friedliche Zwecke bestimmt ist, für Rüstungszwecke verwendet wird.
Über diesen Modellvertrag berichtet nun Frank Roca.
Zur Zeit des Inkrafttretens des Atomsperrvertrages war die internationale Atomenergieorganisation in Wien für die Ausübung dieser Kontrolltätigkeit zwar schon gerüstet, es lagen jedoch keine Richtlinien vor, nach denen eine solche Kontrolle bei Wahrung der Interessen der einzelnen Staaten durchgeführt werden soll.
Der von der IAEO ins Leben gerufene Ausschuss, der zu Beginn unter der Leitung des ehemaligen österreichischen Außenministers Dr. Kurt Waldheim stand, begann die Ausarbeitung eines Modellvertrages, den jeder den Atomsperrvertrag ratifizierender Staat abzuschließen hat.
Hier tauchten dann die ersten Schwierigkeiten auf.
Wie können die Kontrolleure der Atomenergieorganisation im Rahmen des Atomsperrvertrages diese Kontrolle durchführen, ohne zum Beispiel einen Einblick in die Industriegeheimnisse der einzelnen Länder zu bekommen?
Besonders die Supermächte legten einen großen Wert darauf, dass man nicht so leicht erfahren kann, wohin sie das uranhaltige Material exportieren.
Nach langen Verhandlungen, wobei, so wurde versichert, über alle schwierigen Probleme eine einstimmige Einigung erzielt wurde, konnte man sich über die wichtigsten technischen Einzelheiten verständigen.
Rudolf Rometsch, der Generalinspekteur der IAEO, sagt dazu.
Wir haben es zustande gebracht, uns zu einigen über den Punkt im Brennstoffzyklus, an dem die Überwachung ansetzen soll.
Wir haben ferner genau definiert, was sind die Grundprinzipien der Überwachungsmethode.
Die drei wesentlichen, nämlich die Buchhaltung der Spaltmaterialien,
Die Beachtung, dass in der Nuklearindustrie an vielen Stellen das Spaltmaterial während längerer Zeit in einer dichten Hülle sitzt, z.B.
der Brennstoff in einem Reaktor über die Dauer von fast einem Jahr,
Und drittens die Notwendigkeit, wo diese zwei Methoden nicht ausreichen, mit direkter Überwachung durch Menschen oder durch Instrumente die Überwachung zu vervollständigen.
Ein weiterer Punkt, der von großem Interesse war und eine beträchtliche Diskussion erfordert hat, war die Art, wie die mögliche Kenntnisnahme von industriellen Geheimnissen durch die Inspektoren entweder verhindert werden kann,
nämlich durch Begrenzung der Kenntnisnahme oder, wo sie unvermeidbar ist, die Verantwortung der Internationalen Atomenergiebehörde festzuhalten für den Schutz dieser Kenntnisse, die Verantwortung für die Nicht-Weitergabe solcher Kenntnisse.
Die Atomenergieorganisation hat dabei also nur die Rolle eines Hauptbuchhalters, denn sie muss die nationale Buchhaltung der einzelnen Reaktoren in den einzelnen Staaten mit ihrer eigenen Buchhaltung vergleichen.
Mit diesem Modellvertrag also scheint fast alles geregelt zu sein.
Im wichtigsten Punkt allerdings über die Finanzierung der Sicherheitskontrolle ist man sich noch nicht einig.
Darüber soll noch weiter verhandelt werden, voraussichtlich bis April 1971.
Ein Modellvertrag wäre also fertig, er gilt zur Zeit nur als Empfehlung und der Gouverneursrat der IAEO muss noch darüber entscheiden.
Ist mit diesem Vertragsmodell eigentlich auch ein Modell für einen Vertrag zur Überwachung eines Atomarabrüstungsvertrages geschaffen worden?
Denn im Artikel 6 des Atomsperrvertrages wird von den Atommächten verlangt, überwirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens zu führen.
Ist also damit auch ein erster Schritt für die Überwachung der atomaren Rüstung gemacht?
Der hier vorliegende Modellvertrag wurde konzipiert, um die im Artikel 3.1 des Sperrvertrags vorgesehenen Überwachungen der friedlichen Nutzung durchführen zu können.
Sicher ist ein Teil dieser technischen Lösungen auch, könnte auch gebraucht werden, wenn es sich um eine weitere Kontrolle
eben der vollen Abrüstung handeln würde, aber meiner Ansicht nach müsste man für einen solchen Fall einen neuen, kompletteren Überwachungsvertrag ausarbeiten.
Es ist also noch nicht soweit.
Vorläufig geht es nur darum, dass andere Staaten keine Atomwaffen bauen können.
Die Besitzer der Atomwaffen müsste man zuerst überreden.
Die bisherigen Erfolge der SALT-Konferenz, wo es nur um strategische Waffen geht und die Mitte März in Wien wieder fortgesetzt wird, zeigen, dass so etwas eine schier unmögliche Aufgabe ist.
Das war ein Beitrag von Frank Roker.
Im Presseclub Concordia stellt der Österreichische Wirtschaftsbund zur Zeit eine Informationsbroschüre vor, die den Titel trägt, Umweltproblem für Mensch und Wirtschaft.
Der ÖVP-Bund hat im Sommer des Vorjahres mit einer informativen Schriftenreihe begonnen.
Die bisherigen Bände, insgesamt drei, befassten sich mit der Schulbildung, mit kommunalpolitischen Problemen und den Baukonzepten.
Diesmal geht es dem Wirtschaftsbund also um die immer dringlicher werdende Frage des Umweltschutzes.
Dieter Gettler bat den Vorsitzenden des Komitees für Umweltfragen im österreichischen Wirtschaftsbund, den Wiener Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strunz, vor das Mikrofon.
Herr Abgeordneter, handelt der österreichische Wirtschaftsbund jetzt nach dem Angriff, ist die beste Verteidigung, denn gerade in Bezug auf Umweltprobleme wird ja immer den Industriebetrieben, wird ja immer den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft vorgeworfen, dass sie vor allem an der Verschmutzung unserer Umwelt Schuld tragen.
Nun glaube ich, sollte man auseinanderhalten, gewerbliche Wirtschaft und meinetwegen Kommunalbetriebe und auch meinetwegen die Verschmutzung, die durch die Kommunen selbstverständlich für Luft, Wasser, Boden und so weiter passieren.
Aber wir sind der Ansicht, dass wir zuerst einmal mit der Umwelthygiene uns deshalb zu befassen haben, weil es ein Problem ist, welches nicht nur die gesamte gewerbliche Wirtschaft angeht,
sondern die gesamte Bevölkerung.
Denn wir wissen ganz genau und ich glaube auch die Bevölkerung ist bereits so umweltbewusst, dass man weiß, wenn Luft, Boden und Wasser besser werden sollen, dann können das nur alle bezahlen.
Wir aber meinen, dass wir bereits jetzt schon Jahre uns mit dem Problem beschäftigen.
Ich persönlich im Wiener Landtag und auch in fachlichen Veröffentlichungen und so weiter.
Und wir haben jetzt nur die Probleme zusammengefasst und sie unter dem Namen Umwelthygiene.
jetzt der Bevölkerung nähergebracht und der Zweck dieser Broschüre beziehungsweise dieser Veröffentlichung ist es nun, die wir heute vorstellen, der Zweck ist es nun, das ganze Forderungsprogramm zusammenzufassen und alles das zur Kenntnis zu bringen, was wir glauben, was für alle notwendig ist.
Welche Vorstellungen hat nun der österreichische Wirtschaftspunkt hinsichtlich der notwendigen Sofortmaßnahmen?
Was die Sofortmaßnahmen betrifft, so können sie wieder nur Luft, Lärm, Wasser und Boden betreffen und es müsste unserer Ansicht nach vor allem einmal die gesetzgeberische Grundlage
vorhanden sein, die nötigen Grenzwerte und dann könnten wir die übrigen Maßnahmen dazu aufbauen, die da zum Beispiel sind, dass vorerst einmal die Forschung auf diesem Sektor gefördert werden muss, wobei ich jetzt gar nicht sagen will, dass es unbedingt nun eine einzige Stelle sein soll, aber nicht nur das allein.
Wir glauben, dass auch ein Forschungsrat auf dem Gebiet der Umwelthygiene
unbedingt erforderlich sein soll.
Dass darüber hinaus eine internationale Kooperation da sein muss, ist von integrierender Bedeutung, weil wir wissen, dass die Umweltverschmutzung ja nicht an den Grenzen stehen bleibt.
Herr Abgeordneter Dr. Strunz, es bestehen ja in Österreich eine Unzahl von Gesetzen, die, wenn sie angewendet würden, durchaus zum Schutz unserer Umwelt beitragen könnten.
Sollte man nicht sofort Initiativen ergreifen und nebenher weitere Forschungen anstellen?
Die Gesetze, die zurzeit vorhanden sind, sind auf allen Sektoren nicht gleich gut.
Wir haben zwar ein sehr gutes Wasserrechtsgesetz, uns fehlt aber ein Emissionsschutzgesetz, was Luft und Lärm betrifft.
Und die Forschung, die sich jetzt damit befassen muss, ist natürlich auch eine Forschung, die sich mit den Grenzwerten zu beschäftigen haben, wie es zum Beispiel die Emissionen und die Emissionen sind.
Erschöpft sich jetzt die Initiative des österreichischen Wirtschaftsbundes mit der Herausgabe dieser Broschüre hinsichtlich des Umweltschutzes oder sind noch weitere Schritte, sind noch weitere Maßnahmen geplant?
Das ist eigentlich, ehrlich gesagt, nur einmal die Einleitung.
Wir sind jetzt dabei, es sind in manchen Bundesländern sogar schon hier Aktivitäten geschafft worden, sogenannte Beratungsstellen für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch
für die Kommunalverwaltungen zu gründen, wo wir, nachdem ja bei Gott der Umweltschutz nicht von der Industrie, dem Gewerbe oder dem Handel allein bezahlt werden kann, unserer Ansicht nach diese Beratungsstellen von größter Bedeutung sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Das Gespräch führte Dieter Gettler und wir beginnen jetzt um 12.51 Uhr das Kulturmagazin.
Heute Vormittag gab im Wiener Palais Palffy der amerikanische Dirigent und Komponist Leonard Bernstein eine Pressekonferenz, über die nun Volkmar Paschalk berichtet.
Leonard Bernstein, am vergangenen Samstag und Sonntag um Jubel der Dirigent und Solist des philharmonischen Konzertes, hatte für seine heurige Europa-Tournee zwar jedes Interview abgelehnt, sich aber bereit erklärt, an einer Pressekonferenz der UNICEF teilzunehmen, zu deren Gunsten der Reihenertrag des Konzertes am 13.
März bestimmt ist.
Frau Dr. Körle, die diese Pressekonferenz leitete, betonte, dass dieses Konzert die erste Veranstaltung auf der Welt sei, mit der das 25-Jahr-Jubiläum der UNICEF eingeleitet werde.
Dieses Jubiläum soll nicht feiern gewidmet sein, sondern erneuten Aufrufen dienen, um das Leben der Kinder auf aller Welt zu erleichtern.
Leonard Bernstein betonte, dass ihm die Sache der UNICEF am Herzen liege, dass er nur 30 Sekunden überlegt habe, um seine Mitwirkung an diesem Wohltätigkeitskonzert zuzusagen, dass es ihn besonders freue, zu diesem Anlass die 9.
Symphonie von Gustav Mahler zu dirigieren, die das Ende der romantischen Periode und den Beginn der neuen Musik in sich trage.
Bernstein beantwortete dann eine Frage nach seiner neuen Komposition, die noch nicht fertiggestellt ist und mit der im September das Kennedy Center in Washington eröffnet werden soll.
Dieses Werk war zu Bernsteins Ärger in Pressenotizen als eine Missa Solemnis bezeichnet worden.
Wernstein, der viel zur Popularität Gustav Mahlers in Amerika beigetragen hat, betonte auch die besondere Affinität zu diesem österreichischen Komponisten, der wie er Dirigent und Komponist gewesen sei und in sich ständig den Konflikt zwischen dem schöpferischen Musiker und den Interpreten in sich getragen hätte.
So sei auch Mahlers Musik zwar ganz eigenständig, aber dennoch auch eklektisch und beinhalte die ganze Geschichte der deutschen und österreichischen Musik von Mozart an.
Eine Frage über seine nächsten Pläne beantwortete Bernstein, der bei dieser Pressekonferenz fast nur Englisch sprach, so.
Beginning two weeks ago in Paris.
Now I come here.
Now we go on tournée with the Villa Philharmonica for almost three weeks.
Überall in Deutschland, Italien.
Dann kehren wir zurück.
Ungefähr 20.
März und Proben anfangen für Rosenkavalier.
Dann machten wir dreimal Rosenkavalier und wie viele Aufnahmesitzungen, weiß ich nicht, 16, 20 oder so.
And that takes a long time.
Dann fahre ich nach Israel und dann ist 1.
Mai.
und es ist alles vorbei, dann dirigiere ich nicht mehr bis zum Jahrenende.
Bernstein hat sein Musical Kondit neu bearbeitet, es soll nun in San Francisco und Los Angeles ausprobiert werden und im Herbst nach New York kommen.
Wenn es ein Erfolg wird, wird es Bernstein Marcel Braby geben, den er besonders schätzt für eine deutsche Bearbeitung.
Bernstein betonte auch, dass er ein Fan des neuen Metropolitan-Direktors Gentele sei, sicher wieder an der Met dirigieren werde, 1972 den Othello an der Hamburger Staatsoper und wahrscheinlich im Herbst 1973 den Tristan an der Wiener Staatsoper machen werde.
Über die Pressekonferenz Leonard Bernsteins berichtete Volkmar Paschalk.
Zurzeit wird in der National Book League in London eine große Kafka-Ausstellung gezeigt, bei der Professor Eduard Goldstücker einen vielbeachteten Vortrag hielt.
Professor Goldstücker, einer der prominentesten Exponenten der Dubček-Ära, lehrt seit Herbst 1968 an der University of Sussex.
Mit ihm sprach in London Peter Ury.
Professor Goldstücker, soweit ich weiß, ist es hauptsächlich Ihren Beiträgen während der Prager und Berliner Kafka-Konferenz in den 60er-Jahren zu verdanken, dass eine Reformbewegung eintrat und Kafka damals wieder salonfähig in den osteuropäischen Ländern wurde.
Inzwischen hat sich ja die Kulturpolitik wesentlich geändert und ich möchte Sie fragen, inwieweit Sie glauben, dass die heutige Einstellung osteuropäischer kommunistischer Parteien zu Kafka symptomatisch ist für deren gesamte Kulturpolitik?
Vielleicht ist die Frage ein wenig weit gespannt.
Ich kann darauf nur sagen, dass in der Tschechoslowakei heute von verschiedenen
tschechischen Publizisten und auch Publizisten aus der Sowjetunion Angriffe gegen mich gerichtet werden, in denen ich immer wieder
beschuldigt werde, dass ich durch die Kafka-Diskussion ein Thema in die öffentliche Diskussion gebracht habe, das antisozialistisch war, was selbstverständlich ein großer Unsinn ist.
Wie ist überhaupt die Position der heutigen tschechischen Schriftsteller, das der Intellektuellen nach dem April 1969?
Sie meinen die Intellektuellen, die im Jahre 68 sich für die Demokratisierung unserer sozialistischen Gesellschaft eingesetzt haben.
Ja.
Also die Situation
Der meisten dieser Intellektuellen, soweit sie ihren Standpunkt nicht grundsätzlich geendet haben, ist ziemlich schwierig.
Einige von ihnen, deren Namen in den Zeitungen dieser Zusammenhang gegeben wurden, ist es verboten zu publizieren und ihre Schriften dürfen in den öffentlichen Bibliotheken nicht ausgeliehen werden und können nur
besonders beauftragten Lesern zur Verfügung gestellt werden.
Sind Sie auch einer dieser Schriftsteller?
Ja, ja, soweit ich weiß, bin ich auch einer.
Wenigstens nach einer Meldung des Pariser Le Mans zu schließen, bin ich unter den genannten, in diesem neuen Index, Librorum Prohibitorum, dem neuen Index der
der verbotenen Bücher, was uns 300 Jahre zurückbringt in die Zeit der Konterreformation in Böhmen.
Aber in der heutigen Welt kann man auf die Dauer keinen Teil des Erdbodens von dem Rest der Welt isolieren.
Besonders nicht in geistiger Hinsicht.
Das sind Versuche, die zu scheitern verurteilt sind.
Nach diesem Gespräch mit Prof. Goldstücker nun einige Kurzmeldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Brandt empfing heute Mittag in Bonn den britischen Außenminister Douglas Young zu einer politischen Aussprache.
Hauptthema waren die Verhandlungen Großbritanniens über einen Beitritt zur EWG.
Anlass für den Deutschlandaufenthalt des britischen Außenministers ist die Konferenz des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa in Bonn.
Der Sozialdemokratische Hochschulbund tritt nach wie vor für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten ein.
Der Zentralrat des Hochschulbundes forderte die Führung der Sozialdemokratischen Partei auf, den Beschluss des Parteirates, in dem die Aktionsgemeinschaft mit Kommunisten abgelehnt wurde, sofort zurückzunehmen und einleitende Schritte zur Aufhebung des KPD-Verbotes zu unternehmen.
Eine Delegation des Münchner SPD-Vorstands wird sich am Donnerstag nach Bonn begeben, um mit Bundeskanzler Brandt die Situation zu erörtern, die sich nach dem Verzicht des Münchner Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel auf eine weitere Kandidatur für dieses Amt ergibt.
Damit, meine Damen und Herren, ist das Mittagsjournal beendet.
Ich sage im Namen von Redaktion und Technik auf Wiederhören um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendjournal.
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