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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Roland Makatschky im Namen von Redaktion und Technik.
Wir berichten heute über die Eröffnung des Wahlkampfs um das Amt des Bundespräsidenten durch den Kandidaten der Sozialistischen Partei, den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas, über eine Enquete der Arbeiterkammer zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz und in der Inlandspresse-Schau über die Kommentare der österreichischen Tageszeitungen.
Unsere Auslandsbeiträge befassen sich mit dem Beginn der Urteilsberatung im Milaj-Prozess, mit den neuesten politischen Entwicklungen in der Türkei, mit der Beschuldigung der jugoslawischen Teilrepublik Serbien, dass sich Kroatien in innerserbische Angelegenheiten einmische und mit der Schaffung eines gemeinsamen ägyptisch-syrischen Militär-Oberkommandos.
Im Kulturmagazin hören Sie ein Gespräch mit dem designierten Salzburger Festspielpräsidenten Kaut und ein Interview mit Bürgschauspieler Richard Aibner, der seinen 75.
Geburtstag feiert.
Soweit das Programm für diese Sendung, die jetzt mit den Nachrichten beginnt, gesprochen von Heinz Kreidl.
Österreich Der Nationalrat behandelt heute in seiner letzten Plenarsitzung der Herbst Session den Gesetzentwurf über die Freifahrten und Fahrtkostenzuschüsse für Schüler.
Diese Materie hätte ursprünglich bereits am vergangenen Mittwoch verabschiedet werden sollen.
Bei der Abstimmung über die Durchführung der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes war es jedoch zu einem Geschäftsordnungskonflikt gekommen.
Die Vorlage wurde daher am Montag vom Unterrichtsausschuss des Nationalrates nochmals erörtert.
Bei einer Tagung in der Wiener Arbeiterkammer zum Thema, sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich, befasste sich Justizminister Dr. Proda mit den Bemühungen der Bundesregierung um die Weiterführung der Rechtsreform in Österreich.
Rechtsanwalt Dr. Machacek sprach über die Frage, gewährleisten Zivil- und Strafverfahren Chancengleichheit für alle ohne Rücksicht auf das Vermögen?
Einen ausführlichen Bericht über diese Enquete hören Sie im Lauf der Sendung.
Die zum Zweck der Neuregelung der Agrarmarktordnung gebildete Arbeitsgruppe Milchwirtschaft begann heute im Landwirtschaftsministerium ihre Beratungen über die Einführung von Normkostensätzen bei der Verrechnung zwischen den Molkereien und dem Milchwirtschaftsfonds.
Mit der Einführung von Normkosten soll nicht nur eine Entlastung der Budgetaufwendungen aus öffentlichen Mitteln bewirkt werden.
Es sollen dadurch auch die Leistungen der einzelnen Molkereibetriebe zu verstärkter unternehmerischer Verantwortung verhalten werden.
Die Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr, in der auch die unselbstständigen Taxilenker organisiert sind, hat als Folge der jüngsten Taxi-Überfälle in einem Schreiben an den Fachverband für die Beförderungsgewerbe die Herausgabe eines Merkblattes für das richtige Verhalten von Taxilenkern urgiert.
Die Gewerkschaft hat darauf hingewiesen, dass solche Verhaltensregeln bereits bei einer Enquete über die Verbesserung der Sicherheit von Taxilenkern im Vorjahr ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen worden waren.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Staatssekretär beim ostdeutschen Ministerrat Kohl ist heute Vormittag zu seinem neunten Gespräch mit dem Bonner Staatssekretär Bahr auf dem Köln-Bonner Flughafen Wahn eingetroffen.
Die beiden Staatssekretäre werden über Möglichkeiten der Verbesserungen des innerdeutschen Verhältnisses beraten.
Großbritannien.
Wegen eines 24-stündigen Proteststreiks der Druckereimechaniker werden morgen in Großbritannien keine Zeitungen erscheinen.
Die beiden größten britischen Gewerkschaften, die der Transportarbeiter und der Metallarbeiter, der auch die Druckereimechaniker angehören, haben etwa drei Millionen Arbeiter zum Streik aufgerufen.
Sie wollen gegen die von der Regierung geplanten arbeitsrechtlichen Reformen protestieren.
Finnland.
Die finnischen Kommunisten entscheiden heute über ihr Verbleiben in der Volksfrontregierung.
Gestern haben das Politbüro und die Reichstagsfraktion den Beschluss des Zentralkomitees bekräftigt, im Parlament gegen die Regierung zu stimmen, wenn die anderen Koalitionsparteien auf der zur Abstimmung vorgelegten Lockerung der Preisregulierung für bestimmte Waren bestehen.
Die Kommunisten hatten den letzten Kompromissvorschlag des Ministerpräsidenten Karajaleinen abgelehnt.
Luxemburg.
Eine neue sozialdemokratische Partei ist im Großherzogtum Luxemburg gegründet worden.
Ihr sind fünf von 18 sozialistischen Abgeordneten im Parlament beigetreten.
Die neue Partei sieht ihren Platz rechts von der alten sozialistischen Partei und links von der liberalen.
Zu der Spaltung in der sozialistischen Partei ist es wegen Meinungsverschiedenheiten über die Bildung von Koalitionen mit den Kommunisten in bestimmten Gemeinden gekommen.
Türkei.
Zwei Studenten, Mitglieder einer linksextremen Organisation, die am 4.
März vier amerikanische Luftwaffenangehörige entführt hatte, sind verhaftet worden.
Einer der beiden gilt als Anführer der Gruppe.
Die vier Soldaten waren auf freien Fuß gesetzt worden und sind inzwischen in die USA zurückgekehrt.
Einen Kommentar zur Situation in der Türkei hören Sie im Verlauf der Sendung in einem Korrespondentenbericht aus Ankara.
Syrien.
In einem Interview für eine libanesische Zeitung erklärte der syrische Präsident Assad, bei dem Konflikt mit Israel gehe es nicht um Sinai oder die Golanhöhen, sondern um die arabische Bevölkerung Palästinas.
Syrien werde weiterhin an der Seite des palästinensischen Volkes kämpfen.
Zu einer Kampfgemeinschaft mit Ägypten, sagte Assad, jeder Schritt auf eine Einigung hin diene der arabischen Sache.
Irak.
Der irakische Erdöl- und Bergbauminister Hamali hat die Erdölgesellschaften aufgerufen, die Forderungen der Produzentenländer anzuerkennen.
Der Minister, der gestern Abend von der zweiten Erdölministerkonferenz in Tripolis nach Bagdad zurückkehrte, nannte die geforderten Preiserhöhungen für Rohöl vernünftig und gerecht.
Sollten die Erdölgesellschaften sich nicht nachgiebig zeigen, würden nicht nur die Rohöllieferungen eingestellt, sondern auch darüber hinaus Maßnahmen ergriffen werden.
Jordanien
Die Erdölfirmen Morbel Oil, Standard Oil und Texaco Oil haben sich bereit erklärt, den arabischen Boykott gegen Israel zu respektieren.
Wie ein Sprecher des jordanischen Boykottbüros in Amman mitteilte, werden die Gesellschaften alle Beziehungen zu Israel abbrechen, israelische Produkte boykottieren, sowie das Verbot respektieren, dass alle Schiffe, die einen israelischen Hafen angelaufen haben, nicht in arabische Häfen einfahren dürfen.
Indien.
Der indische Staatspräsident Giri hat dem bisherigen Ministerpräsidenten, Frau Indira Gandhi, heute den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt.
Kurz zuvor hatte Frau Gandhi dem Staatspräsidenten den Rücktritt des bisherigen Kabinetts unterbreitet.
Die neue Regierung Indiens wird voraussichtlich bis spätestens Freitag ihr Amt antreten.
Kurz nach der heute einstimmig erfolgten Wiederwahl zum Führer der Parlamentsfraktion der Kongresspartei erklärte Frau Gandhi, es müsse nun mit Entschlossenheit alles getan werden, um Indien auf dem Weg zum Sozialismus vorwärts zu bringen.
Die Kongresspartei ist durch die Zweidrittelmehrheit nun in der Lage, Verfassungsänderungen ohne Unterstützung anderer parlamentarischer Gruppen durchzubringen.
Pakistan.
Staatspräsident Jaya Khan und der Führer der ostpakistanischen Awami-Liga, Shaikh Rahman, sind heute in Dakar zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden zusammengetroffen.
Wie es in einer Meldung von Radio Dakar heißt, bemühen sich die beiden Politiker weiterhin um eine Überwindung der politischen Krise des Landes.
Shaikh Rahman, der praktisch eine volle Autonomie für Ostpakistan fordert, hatte bereits gestern mit Präsident Khan eine zweieinhalbstündige Aussprache.
USA.
Im My Lai-Prozess gegen Oberleutnant William Kelly vor einem Militärgericht in Fort Benning in Georgia beginnen heute die Beratungen der sechs Geschworenen.
Kelly wird beschuldigt, in dem südvietnamesischen Dorf My Lai im März 1968 102 Zivilisten getötet zu haben.
Der Ankläger fordert die Todesstrafe, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Einen Bericht dazu hören Sie im Verlauf des Journals.
Großbritannien.
Die britischen Zigarettenhersteller haben sich bereit erklärt, auf beiden Seiten aller in Großbritannien verkauften Zigarettenpackungen vor möglichen Gesundheitsschäden durch das Rauchen zu warnen.
Nicht betroffen sind von dieser Verpflichtung die eingeführten Tabakwaren, die jedoch nur 0,5 Prozent des Verbrauches ausmachen.
Ferner einigten sich die Fabrikanten darauf, einen Forscherausschuss zu beauftragen, die am wenigsten schädlichen Tabaksorten zu eruieren und wenn möglich einen Tabakersatz zu finden.
Italien.
Nach einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofes, das heute veröffentlicht werden soll, werden in Zukunft die umstrittenen Werbungs- und Verkaufsbeschränkungen für empfängnisverhütende Mittel aufgehoben.
Nach zwei Artikeln des italienischen Strafrechtes war bisher die Erzeugung, der Verkauf, Einkauf und Export all jene Mittel nicht gestattet, die der Empfängnisverhütung oder der Abtreibung dienen.
Diese Bestimmungen stammten noch aus dem faschistischen Italien, als Mussolini ähnlich wie Hitler in Deutschland den Geburtenzuwachs drastisch steigern wollte.
Die strengen Paragraphen waren in letzter Zeit jedoch immer häufiger umgangen worden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Der Störungseinfluss eines Tiefdruckgebietes, das sich vom Adria-Raum bis nach Griechenland erstreckt, nimmt allmählich auch im Süden und Südosten Österreichs ab.
Mit der wieder auf Südwest drehenden Höhenströmung wird eine Störung, die bereits Frankreich und Deutschland mit Niederschlägen erreicht hat, in abgeschwächter Form gegen die Alpen geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Südosten zunächst noch stark bewölkt bis bedeckt und einzelne Niederschläge.
Am Nachmittag Bewölkungsauflockerung.
Im übrigen Bundesgebiet vorerst wechselnd aufgelockerte Bewölkung, gebietsweise auch heiter.
Im späteren Tagesverlauf von Westen her wieder Bewölkungszunahme und Nachfolgen vereinzelt Regen.
Winde aus westlichen Richtungen.
Tagessüchttemperatur 5 bis 10, Tiefstemperatur der kommenden Nacht minus 3 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Am Morgen gebietsweise Nebel.
Nach Auflösung bzw.
außerhalb der Nebelfelder im Westen starke Bewölkung und einzelne Niederschläge.
Tagsüber auch im Norden und Osten Bewölkungszunahme und örtlich etwas Regen.
Am Nachmittag im Westen wieder Tendenz zur Bewölkungsrückbildung.
Im Süden wechselnd aufgelockerte Bewölkung mit längeren sonnigen Abschnitten.
Winde aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 9 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer pro Stunde.
Graz bedeckt Regen 6, Süd 10 und Klagenfurt bedeckt Regen 6 Grad, Südwind 10 Kilometer pro Stunde.
Es ist 12 Uhr und 12 Minuten.
Unter dem Vorsitz von Präsident Hofrat Dr. Baumgartner fand gestern eine ordentliche Direktoriumssitzung der Salzburger Festspiele statt, an der außer Prof. Häussermann, Herbert von Karajan und Josef Kaut auch die neuen Mitglieder des Direktoriums Dr. Gemacher und Prof. Wimberger teilnahmen.
Im Sinne der Aufforderung des Kuratoriums des Salzburger Festspielfonds, aus den Reihen des Direktoriums einen Vorsitzenden für die Zeit vom 1.
Oktober 1971 bis zum 30.
September 1974 vorzuschlagen, wurde einstimmig das Mitglied des Direktoriums, Landesrat außer Dienst, Josef Kaut, für diese Funktion bestimmt.
Mit dem neuen Festspielpräsidenten sprach heute Vormittag Franz Meyerhofer vom Landesstudio Salzburg.
Herr Landesraut, Sie gehören seit 21 Jahren dem Salzburger Festspieldirektorium an.
Wie würden Sie die Summe Ihrer Arbeit im Festspieldirektorium resümieren?
Ich habe in den 20 Jahren mit zwei Präsidenten, mit dem unvergesslichen Heinrich Bouton, mit Präsidenten Dr. Baumgartner, intensiv und gut zusammengearbeitet.
Es war mir daher auch eine besondere Freude, dass auch Präsident Dr. Baumgartner gestern seine Zustimmung zu meiner Wahl
zum künftigen Präsidenten in besonders herzlicher Form ausgedrückt hat.
Die Arbeit im Direktorium, dem nun zwei neue Mitglieder angehören, wird zweifellos intensiviert werden müssen.
Es ist zweckmäßig, dass nun vier von den fünf Direktoriumsmitgliedern Salzburger sein werden,
und die Mehrheit auch den ständigen Wohnsitz in Salzburg haben wird.
Darf ich daraus schließen, dass auf diese Art und Weise die telefonischen Kontakte, persönlichen Kontakten weichen werden?
Ja, es war ja nicht so, dass es bisher nur telefonische Kontakte gegeben hat, aber sicherlich kann und soll das Zusammenwirken intensiver werden.
Andererseits ist es natürlich umso notwendiger,
die Zusammenarbeit, den dauernden Kontakt mit Regisseuren, Dirigenten, Bühnenbildenden, unseren alten und bewährten Freunden und auch neuen jungen Kräften aus aller Welt zu fördern, zu halten.
Herr Landesrat, Sie sagten neue junge Kräfte.
Ist daraus zu schließen, dass Sie in der Programmatik schon auf eine Verjüngung in den Teams der Festspielkünstler, in den Teams der Regisseure hindringen?
Ich muss sagen, dass wir das seit einigen Jahren bemüht sind und ja auch eine Reihe von neuen und jungen Dirigenten und Regisseuren in den letzten Jahren zu uns kamen und auch im heurigen Programm wieder vertreten sein werden.
Ich möchte aber die Teamarbeit, von der die Rede war, und die vom Kuratorium angeregten Arbeitskreise für Oper, Konzert, Schauspiel sehr ernst nehmen.
Und gerade die Vorbereitungszeit, es werden mir immerhin sechs Monate bis zu meinem Amtsantritt zur Verfügung stehen, benutzen, um den Boden für eine solche fruchtbare Arbeit zu bereiten.
Aber es darf nicht bei schönen Reden bleiben.
Die erarbeiteten Programme müssen auch verwirklicht werden.
Haben Sie da schon an bestimmte Personen oder Personenkreise gedacht?
Ja, ich habe eine ganze Reihe von Persönlichkeiten in Aussicht genommen, die wir zu solchen Beratungen heranziehen werden.
Ich möchte aber wohl jetzt noch Namen und bestimmte Programmpunkte nicht nennen.
Herr Landesrat, wie wird es dann mit der Zusammenarbeit mit den Bundestheatern stehen?
Wenn es in den letzten Jahren zu keiner gemeinsamen Produktion gekommen ist, lag es wirklich nicht an den Festspielen.
Wir haben mehrmals solche Vorschläge gemacht.
Aber es wird gewiss zweckmäßig sein, nun die Gespräche mit den neuen Direktoren von Burg und Oper wieder aufzunehmen.
Sie nannten gemeinsame Produktionen.
Heißt das, dass Sie vielleicht auf diese Art und Weise hoffen, etwas einsparen zu können?
Vielleicht auch das.
Wir haben ja doch in früheren Jahren zum Beispiel zahlreiche zeitgenössische Werke hier uraufgeführt, die dann die Wiener Oper übernommen hat.
An ähnliche Möglichkeiten denke ich.
Weil Sie aber die finanzielle Frage erwähnen, ich bin mir klar, dass ich zum Amt des Präsidenten zu einem Zeitpunkt berufen werde, zu dem es schwierige Probleme zu lösen gibt.
Um die Programme, die erarbeitet werden sollen, auch durchzuführen, sind die entsprechenden Mittel nötig.
Und ich muss feststellen, dass in den letzten Jahren die Erhöhung der Zuschüsse nicht einmal die unausweichlichen Lohn- und Gehaltserfordernisse gedeckt hat.
Nur die außerordentlich günstigen Einnahmen aus dem Kartenverkauf haben uns vor einem echten Defizit bewahrt.
Die Mehrkosten aus der Anwendung des Arbeitszeitgesetzes zum Beispiel sind auch im heurigen Festspielhaushalt noch unbedeckt.
Herr Landesrat, vielen Dank.
Mit dem neuen Salzburger Festspielpräsidenten Josef Kaut sprach Franz Mayrhofer.
Ein heißes Eisen der österreichischen Rechtsordnung wurde heute Vormittag in einer Enquete angeschnitten, die von der Wiener Arbeiterkammer veranstaltet wurde.
Der Titel lautet, sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wobei der Einschub des Wörtchens wirklich darauf hindeutet, dass man geneigt ist, den Verfassungsgrundsatz von der Gleichheit aller Staatsbürger etwas in Frage zu stellen.
Worum es bei der Enquete ging, darüber berichtet nun Helmut Pfitzner.
Weil du arm bist, musst du früher sterben", lautete ein Schlagwort, das man gelegentlich auch heute noch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens hört.
Das Schlagwort, das analog dazu aus der heutigen Enquete in der Wiener Arbeiterkammer geboren werden könnte, müsste lauten, weil du weder arm noch reich bist, hast du Schwierigkeiten, dein Recht zu finden.
Schon in seiner Einleitung wies Arbeiterkammerpräsident Ingenieur Hrdlicka darauf hin, dass eine Rechtsordnung nur so gut sei wie ihre Durchführung und das Recht des Einzelnen nur so wertvoll, als er es auch durchsetzen kann.
Justizminister Dr. Broda benutzte die Gelegenheit seines Referates, um wieder einmal einen Gesamtkatalog jener Maßnahmen aufzuzählen, die in seinem Ressort zurzeit durchgeführt oder vorbereitet werden, wobei sich diese Liste nicht nur auf die spektakulären Großprojekte der Rechtsreform beschränkte, die wichtigsten darunter.
Durch das bereits verabschiedete Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung der unehelichen Kinder wird die unterhaltsrechtliche Stellung der unehelichen Kinder sehr verbessert werden.
Das Gesetz tritt am 1.
Juli 1971 in Kraft.
Dadurch wird auch die Lage der Mütter, die ja für ihre Kinder in der Regel zu sorgen haben,
entlastet werden.
Das gleiche soll dann hinsichtlich der ehelichen Kinder der Fall sein.
Hier ist ein Gesetzentwurf im Begutachtungsverfahren.
Wir haben einen Gesetzentwurf im Parlament, der die Rechtsstellung der Frau in vermögensrechtlicher Hinsicht verbessern soll.
Das ist bekannt.
Wir haben vor fünf Jahren das sogenannte Dienstnehmerhaftpflichtgesetz beschlossen, das die Stellung des Dienstnehmers im Betrieb vor den besonderen Betriebsgefahren verbessert hat.
Er soll für entschuldhafte Fehlleistungen nicht haften und soll in geringerem Umfang zum Schadensersatz herangezogen werden, als es sonst der Fall ist.
Jetzt wollen wir die praktischen Erfahrungen mit diesem Gesetz prüfen und gegebenenfalls auch hier Verbesserungen vornehmen.
Das gleiche gilt für das Ratengesetz, das vor zehn Jahren in Kraft getreten ist, ebenfalls dem Schutz der wirtschaftlich schwächeren Konsumenten dient, das sich bewährt hat,
aber wo einige Ergänzungen sich als zweckmäßig erweisen werden, vielleicht die Ausdehnung des Ratengesetzes über den Bereich der Kaufverträge hinaus, auch dort, wo es sich um sonstige Verträge, sogenannte Werkleistungsverträge, handelt.
Alles in allem also ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die darauf abzielen, die materiellen Rechte der wirtschaftlich Schwächeren zu stärken.
Trotzdem zeigte sich im weiteren Verlauf der Enquete, dass man eigentlich ein wenig aneinander vorbei redete.
Der zweite Referent, der Wiener Rechtsanwalt Dr. Rudolf Machacek, stellte nämlich die Frage in den Raum, die man pointiert so formulieren könnte.
Was nützen alle diese gesetzlichen Verbesserungen, wenn der einzelne Staatsbürger, den sie betreffen, im Ernstfall nicht an sie herankommt?
Der Anwalt erinnerte zum Beispiel daran, dass in Österreich im Jahr etwa eine Million Personen in Gerichtsverfahren verwickelt werden.
Allein auf dem Zivilrechtssektor werden rund 300.000 Klagen eingebracht.
Aber nur ein Zehntel davon wird wirklich mit einem Urteil abgeschlossen.
Und dies nicht nur deshalb, weil vielleicht Österreichs Gerichte besonders geschickt dabei sind, Streitparteien wieder auszusöhnen, sondern auch, weil sich eine gewisse Resignation breitgemacht hat.
Diese Resignation ist darauf zurückzuführen, dass der Durchschnittsbürger durch die Prozessbelastungen überfordert wird.
So mancher ist daher schon bei Beginn des Prozesses
in der Situation, dass er lieber in Kauf nimmt, einen Prozess aufzugeben oder zu verlieren, bevor er in Kauf nimmt, mit den Kosten des Prozesses auf lange Frist belastet zu werden.
Dies bedeutet also, dass die Prozessbelastungen, wie sie heute bestehen, sich zu einer Rechtswegbehinderung auswirken und so mancher eben sich genötigt sieht, nur um den Prozess abzukürzen und ihn zu beenden, einen Vergleich schließen muss.
Wenn ich Ihnen ein Beispiel geben darf, wenn heute ein Dienstnehmer, der ungefähr ein Einkommen von 3.000 oder 4.000 Schillinge besitzt, einen Prozess führt, der 30.000 Schillinge kostet, so kann er sich den sicher leisten.
Wenn aber ein Unternehmer diese Prozessführung mit einer Klage auf eine Million Schillinge bekämpft,
Selbst wenn diese vollkommen unbegründet ist, dann sind die Belastungen durch diese Wiederklage so hoch, dass eben der Dienstnehmer einfach nicht mitkommt.
Er muss also, um den Prozess zu beenden, sogar auf seinen eigenen Anspruch allenfalls verzichten.
Sie haben aber auch von Chancenungleichheit im Strafverfahren gesprochen, die ebenfalls auf materielle Ursachen zurückzuführen ist.
Welche Chancenungleichheiten sehen Sie hier?
Die Chancenungleichheit im Strafverfahren liegt vor allem darin, dass die Armenvertretung im Strafverfahren unbefriedigend gelöst ist.
Für den Armen Beschuldigten kann wohl ein Armenvertreter bestellt werden, aber nur für bestimmte Rechtshandlungen, zum Beispiel für die Hauptverhandlung oder für ein Rechtsmittel.
Der begüterte Beschuldigte kann sich demgegenüber einen Verteidiger für das gesamte Verfahren leisten.
Das wird also für den Armen vom Staat nicht beigestellt.
Darüber hinaus besteht eine Chancenungleichheit darin, dass der Arme einen Vertreter nur beigestellt bekommt, während der begüterte sich den Vertreter auswählen kann, was selbstverständlich für sein Vertrauensverhältnis zum Anwalt
von besonderer Bedeutung ist.
Nun haben Sie bereits angedeutet, dass es ja in Österreich das Institut des sogenannten Armenrechtes gibt.
Wer also zu arm ist, um einen Prozess selbst zahlen zu können, erhält vom Staat entsprechende Hilfe.
Sind Sie also der Meinung, dass dieses Armenrecht nicht ausreichend ist?
Das Armenrecht ist deswegen nicht ausreichend, weil es nur bei drückender Notlage, nämlich bei einer Gefährdung des notdürftigen Unterhaltes gewährt wird.
Bei meinem vorausgehenden Beispiel verdient der Dienstnehmer drei oder viertausend Schillinge.
Das überschreitet den notdürftigen Unterhalt.
Er wird also selbst bei dem Prozess über eine Million Schillinge genötigt sein, die Prozesskosten zu zahlen, weil er das Armenrecht nicht eingeräumt
Man könnte also auch sagen, dass das Prozessieren immer mehr eine Sache der ganz Reichen und der ganz Armen wird und dass die Mittelschicht sich einen teuren Prozess nicht leisten kann.
Es ist diese Feststellung leider richtig.
Man muss nun davon ausgehen, dass das Prozessieren nicht umsonst erfolgen kann.
Das Prozessieren ist ein Konsumgut im modernen Rechtsstaat und der Zutritt zu diesem Gesundkonsumgut muss eben dem Durchschnittsbürger eröffnet werden.
Daraus resultiert, dass eben eine neue Regelung des Armenrechts erforderlich ist, ein Abgehen von den bisherigen Auffassungen.
Es muss eben an die Stelle des Armenrechtes eine echte Rechtsschutzhilfe gesetzt werden.
Diese Rechtsschutzhilfe muss orientiert werden an der Leistungsfähigkeit des Durchschnittsbürgers.
Niemand soll überfordert werden.
Und zweitens muss von dem Starmsystem abgegangen werden, einer gänzlichen Kostenbefreiung
und umgekehrt der gänzlichen Kostenbelastung.
Notwendig ist also die Schaffung eines elastischen Rechtsschutzsystems, welche teilweise Befreiungen ermöglicht und welche Rateneinräumung ermöglicht, sodass jeder Durchschnittsbürger mit seinen Einkommen zu seinem Recht kommen kann.
Justizminister Dr. Broder äußerte sich auf diese neuen Vorschläge angesprochen grundsätzlich positiv.
Auch dem Ministerium sei dieses Problem bewusst.
Das Armenrecht passe in seiner heutigen Form überhaupt nicht mehr in die heutige Zeit, sagte der Minister, denn schon allein die Bezeichnung sei ein Anachronismus.
Im Ministerium werde man deshalb Vorarbeiten beginnen, um nicht von heute auf morgen, aber doch auf längere Sicht ein System zu finden, das die Rechtssicherheit in Österreich auch von der finanziellen Seite her widerstärkt.
Das war ein Beitrag von Helmut Pfitzner.
Und nun ein Querschnitt durch die innenpolitischen Leitartikel der heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Presseschau wurde von Dieter Gettler zusammengestellt.
Die Traktorendemonstration des ÖVP-Bauernbundes, der kommenden Freitag in der Bundeshauptstadt geplant ist, nimmt sich Ernst Winkler in der Arbeiterzeitung unter dem Titel Gesinnungswandel aufs Korn.
Winkler zitiert eine Aussendung des Bauernbundes, als im Mai 1969 der Allgemeine Bauernverband einen Traktorenaufmarsch gegen die ÖVP-Regierung unternahm.
In dieser Aussendung hat es geheißen, dass Bauernanliegen nicht auf der Straße zu verwirklichen seien und man hatte an die Landwirte appelliert, die schwierige agrarpolitische Arbeit in Österreich nicht durch Demonstrationen vor der breiten Öffentlichkeit zu desavouieren.
Nach diesem ausführlichen Zitat heißt es dann in der Arbeiterzeitung, die überzeugungstreuen Bauernbündler haben also eine Kehrtwendung um volle 180 Grad gemacht.
Was sie 1969 verdammten, dazu rufen sie heute auf.
Wie sollen sich da die verwirrten Bauernbundmitglieder noch zurechtfinden?
Uns dünkt, der alte Nestreu hat doch recht.
Ja, beim Umschwung der Zeit lernt man's kennen, die Leid.
Soweit die Ansicht des SPÖ-Zentralorgans über die Bauerndemonstration.
Aber auch Kurt Vorhofer in der Grazer Kleinen Zeitung nimmt dieses Thema zum Anlass für einen Leitartikel mit der Schlagzeile Verhandeln, was denn sonst?
Einleitend analysiert Vorhofer die stete Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Bauernschaft und der Regierung Kreisky.
Seiner Meinung nach hätten die Landwirte allen Grund zur Unzufriedenheit.
Andererseits stehe das sozialistische Kabinett durch eine bereits restlose Ausschöpfung des Budgets finanziell praktisch mit dem Rücken zur Wand.
Den Ausweg sieht die kleine Zeitung in dem Versuch, nochmals mit Verhandlungen zu beginnen.
Kurt Vorhofer schreibt, eine ungeschriebene Regel, mit der wir Österreicher bisher ausgezeichnete Erfahrungen machten, lautet etwa, Kampfmaßnahmen wie Streiks und Großdemonstrationen dürfen erst dann ergriffen werden, wenn wirklich alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Kampfmaßnahmen haben dann wieder nur das Ziel, eine für Verhandlungen günstige Situation zu schaffen.
Als gefährlich weiste Autor Spekulationen zurück, dass sich die Bauern durch solche Demonstrationen unbeliebt machen würden bzw.
dass Traktorenaufmärsche die Regierung in die Knie zwingen könnten.
Noch ein wörtliches Zitat.
Musste es überhaupt zu dieser Kraftprobe kommen, denn sicher ist, dass unser Land den sozialen Frieden mehr denn je braucht.
Wird dieser Friede durch wuchtige Kampfmaßnahmen einer Gruppe gestört, könnten sich Beispielsfolgen ergeben.
Dann könnten ja auch einmal die Arbeiter auf scharf machen und dann wäre es mit dem berühmten österreichischen Klima bald vorbei.
Finanzielle Forderungen an die Regierung stehen auch im Mittelpunkt einer kurzen Glosse der oberösterreichischen Nachrichten.
Der Verfasser Josef Laschober sieht bereits größere Schwierigkeiten für das Budget 1972 durch die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.
Laschober meint, zu den Bauernforderungen mag Bundeskanzler Kreisky vorerst noch zu sagen wagen, keinen Groschen zusätzlich ausgeben zu wollen.
Aber auf die Beamtenforderungen dürfte eine so schroffe Antwort kaum möglich sein.
Schließlich stehen im Hintergrund die Personalvertretungswahlen um die Monatswende November, Dezember.
Falls die Beamten unzufrieden aus den Gehaltsverhandlungen gehen, wäre bei den Wahlen ein Denkzettel durchaus möglich.
Kann sich die Regierung das leisten?
Somit kommt aber die SP-Regierung in arge Bedrängnis und der Finanzminister folglich in eine schlimme Budgetnot.
In Jugoslawien reißen die Auseinandersetzungen um die Verfassungsreform nicht ab.
Diese Verfassungsreform, die das Werk Präsident Titos ist, soll den Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien verhindern, wenn einmal eine weniger starke und angesehene politische Persönlichkeit als Tito an der Spitze des Staates steht.
Sie gibt den Teilrepubliken fast völlige Autonomie, nur Außenpolitik, Verteidigung und Großwirtschaftsplanung sollen in Zukunft zentral gelenkt sein.
Die Staatsführung selbst soll ein mehrköpfiges Präsidium übernehmen.
Tito gab gestern bekannt, dass er sich in Zukunft nur noch mit Außen- und Verteidigungspolitik befassen wolle und alle anderen Aufgaben abgeben werde.
Mittlerweile sind die latenten Differenzen zwischen den Teilrepubliken Serbien und Kroatien wieder einmal deutlich sichtbar geworden.
Hohe serbische Parteifunktionäre griffen öffentlich einen der beiden Vertreter Kroatiens in der jugoslawischen Parteiführung, Mika Tripalo, an und beschuldigten ihn der Einmischung in Angelegenheiten Serbiens.
Näheres berichtet nun unser Korrespondent Gustav Kalupa aus Belgrad.
Die Debatte zur Verfassungsänderung in den Parlamenten der sechs Republiken Jugoslawiens und den parteipolitischen Körperschaften nehmen sichtlich an Schärfe zu.
Anfänglich hatten alle die Absicht von Änderungen im Staate begrüsst, jetzt werden überall Vorbehalte laut.
Der prominente kroatische Parteifunktionär Mika Tripalo, der ohne Namen zu nennen Kreiseangriff, deren Haltung der Föderalisierung des Bundesstaates zuwiderläuft, sieht sich jetzt heftigster Kritik der serbischen Kommunisten ausgesetzt.
Sie machen ihm zum Vorwurf, sich in innere Angelegenheiten anderer einzumischen.
Dass sie bedenkenlos eine außenpolitische Formulierung verwenden, die bisher lediglich gegenüber anderen Staaten angewandt wurde, macht die
und serbischen Reichshälfte aufgetan hat.
Im Übrigen haben nur einige Genossen aus Serbien an den Vorschlägen mitgearbeitet, womit noch lange nicht gesagt ist, dass die gesetzgebenden Körperschaften der Republik damit einverstanden sind, stellte das Zentralkomitee Serbiens fest.
Dito fuhr daraufhin schleunigst nach Zagreb, um die aufgebrachten Gemüter wieder zu versöhnen.
Das bosnische Zentralkomitee der Partei wiederum hat festgestellt, dass es sich das Recht vorbehält, Kompromisse zu kritisieren, womit praktisch die Verfassungsänderung in ihrer Gesamtheit in Frage gestellt wird, da diese eindeutig einen Kompromiss aller Vorstellungen im Staate darstellt.
Selbst Staatspräsident Tito äußerte gegenüber Funktionären des kommunistischen Jugendbundes, dass die verfassungsändernden Vorschläge nicht unverändert bleiben müssten, vielmehr noch geändert werden könnten, wenn jemand mit besseren Lösungen aufwarten würde.
Ohne die endgültige Stellungnahme der einzelnen Länderparlamente abzuwarten, gab jetzt Staatschef Tito auf der Plenarsitzung der Sozialistischen Allianz in Belgrad das Startzeichen zur öffentlichen Debatte der Verfassungsänderungen.
Offensichtlich ist Dieter des ewigen Haders seiner Völkerschaften und Funktionärs kadermüder, die Parlamente werden unter Druck gesetzt und er beschwor noch einmal die Brüderlichkeit und Einheit der Nation.
Die bald 30 Jahre alte Parole der Partisanenzeit kann Abnutzungserscheinungen aber kaum verbergen.
Dieter verteidigte in seiner Rede die von ihm angeregten Reformen als dringend notwendig, um die Gleichberechtigung im Staate und dessen Einheit zu wahren.
Die Souveränitäten der sechs Republiken würden die Souveränität des Bundesstaates Jugoslawien darstellen, formulierte Tito.
dass in den sechs Republiken zumindest aber sechs Vorstellungen über Souveränität bestehen, dürfte die allgemeine Diskussion der Verfassungsänderungen kaum vereinfachen, ob zwar Titos Hinweis auf eine Bedrohung Jugoslawiens von außen verstanden wurde.
Gustav Kalupa berichtete aus Belgrad.
Heute lief in der Türkei das Ultimatum ab, das die Militärs in der vorigen Woche den politischen Parteien und dem Parlament gestellt hatten, einen neuen Regierungschef-Nachfolger des von der Armee zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Demirel zu finden.
Was Kenner der politischen Situation in Ankara schon damals prophezeit hatten, ist nun tatsächlich eingetreten.
In der kurzen verfügbaren Zeit konnte keine solche Persönlichkeit gefunden werden.
Die Generäle mussten ihr Ultimatum bis zum Wochenende verlängern.
Was dann geschehen soll, bleibt weiter unklar.
Die Generäle sind offenbar nicht willens, die Macht direkt zu übernehmen.
Sie wollen den Schein der Demokratie wahren.
In der Zwischenzeit ist es in der Armee selbst zu Auseinandersetzungen gekommen.
Gestern wurden mindestens fünf Generäle in den Ruhestand versetzt.
Über die Hintergründe dieser Entwicklungen informiert sie nun im Bericht von Wolfgang Pfeiffer aus Ankara.
Die Generale handelten bisher, das soll man ihnen zugestehen, in bester Absicht.
Aber alles, was sie taten, scheinen sie nicht ganz und nicht ganz richtig gemacht zu haben.
Sie haben die parlamentarische Arbeit lahmgelegt, ohne jedoch die Kabalen des politischen Hintergrundspiels eindämmen zu können.
Im Augenblick sind keine Frontenauseinandersetzungen zu sehen.
Innerhalb der Militärs finden vielseitige Richtungs- und Flügelkämpfe statt.
Nur eine relativ kleine Gruppe wurde jetzt
mit der Zwangspensionierung von vier Generalen und zehn Obersten, wozu noch der Protestrücktritt eines Generals kam, angeschlagen.
Auch mit der außerdem verfügten Versetzung von rund 200 höheren Offizieren in abgelegene Garnisonen der Provinz ist die Homogenität des Offizierskorps nicht wiederhergestellt.
Der General, der heute, am 17.
März, laut Gesetz in den Ruhestand hätte treten müssen, eine der Schlüsselfiguren, der Generalstabschef Tam Bat, dagegen ist, laut den mir bisher bekannt gewordenen Nachrichten, weiterhin im Amt.
Verworren ist weiterhin auch die Lage der politischen Parteien und Fraktionen, sowie anderer sozial engagierter Gruppen.
Es hat den Anschein, als manövrierten sie
wie eh und je mit taktischen Mitteln, ohne dass sich ein Konzept zur Lösung der Krise ausmachen lässt.
Yngwie Nye, der Leiter der großen bisherigen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei, hatte noch vorgestern erklärt, unmittelbare Neuwahlen seien der einzige und demokratische Weg, die Situation zu klären.
Gestern schwenkte er um.
Vor seinen Parteigremien gab er bekannt, Neuwahlen seien zwar strebenswert, aber er wollte sich nicht mehr auf ein naheliegendes Datum festlegen.
Für den Augenblick braucht die Türkei nach der neuesten Meinung Inönüs vor allem eine starke Regierung, die sofort gefunden werden müsste.
Er liegt damit auf der Linie einer Generalsgruppe.
Auch die bisher regierende Gerechtigkeitspartei gibt kein Bild der Einheit.
Als Demirel seine rund 250 Abgeordneten aus Senat und Parlament zusammenrief, folgten dem Ruf nur etwa mehr als 150.
Auffallend ist,
dass sich jetzt auf einmal Linksgruppen für ein radikales Durchgreifen der Militärs ganz offen einsetzen.
17 linksorientierte Verbände reichen von der türkischen Lehrerunion und dem Verband der Techniker bis zum revolutionären Jugendverband des Gensch appellierten an die Militärs, sie sollten hart werden.
Insgesamt hat es den Anschein, als befürchte man beim Verfahren nach altem System eine Stärkung der Rechtsgruppen, ein Überhandnehmen des Nationalismus, eine Diktatur des Verstaubten."
Über die Situation in der Türkei berichtete Wolfgang Pfeiffer aus Ankara.
Der neue syrische Staatspräsident Hafez al-Assad überraschte auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl mit der Feststellung, Syrien unterstütze voll und ganz die Bestrebungen Ägyptens um eine Friedenslösung mit Israel.
Bisher hat Damaskus stets darauf beharrt, dass nur eine kriegerische Erklärung der Situation in Frage komme.
Im Gegensatz zu Ägypten und Jordanien haben die Syrer die Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrates nie akzeptiert, ebenso wenig die Friedensmission des UN-Vermittlers Yaring oder den nach dem amerikanischen Außenminister benannten Rogers-Plan.
Wie sich Präsident Assad die weitere Entwicklung der Lage im Nahen Osten aus syrischer Sicht vorstellt, kommentiert nun unser Korrespondent Peter Fuchs in einem Beitrag aus Kairo.
Das fortwährende Kriegsgeschrei Syrians hatte seine Hauptursache in der wackeligen Stellung des extremistischen Basel-Regimes, das noch an einem Blutbad in Damaskus an die Macht gekommen war.
Um die missmutige Bevölkerung bei der Stange zu halten, wies das Regime mit Militantenschlagworten immer auf die bevorstehende Befreiungsschlacht mit Israel hin.
Ende vergangenen Jahres
der bisherige Kriegsminister General Hafez al-Assad die Macht an sich.
Auch Assad gehört der in sich zersplitternden Ba'ath-Partei an.
Aber er scheint sich von seinen Vorgängern vor allem darin zu unterscheiden, dass er entschlossen ist, Syrien endlich wieder aus der selbstverschuldeten Isolierung in der arabischen und in der internationalen Politik herauszubringen.
Angesichts der Erfolge, die Ägypten mit einer Friedenspolitik bisher gehabt hat und der Möglichkeit, dass es vielleicht doch zu einer politischen Lösung des Konfliktes mit Israel kommen kann, müssen sich die Syrer nun fragen, was dann aus ihrem eigenen von den Israelis besetzten Gebiet würde.
Weiterhin nur maulend und nörgelnd abseits zu stehen, würde ihnen wenig Nutzen bringen.
Nun, da General Assad soeben von der Bevölkerung zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden ist, dürfte seine Position im Lande soweit gefestigt sein, dass er unverzüglich versucht, den Anschluss an Kairos Politik zu finden.
Das ist zweifellos auch Gegenstand der Besprechungen, die Ägyptens Vizepräsident Hussein el-Shafi seit Sonntag mit den syrischen Führern in Damaskus hat.
Zu dem sichtbaren Willen General Assad, künftig ein engeres Verhältnis mit Kairo herbeizuführen, gehören auch seine gestrigen Ausführungen.
Der neue Präsident sprach unter anderem von den historischen Beziehungen zwischen Syrien und Ägypten und sagte, ihre Vereinigung sei unausweichlich.
Er rechne damit, dass die beiden Länder einen gemeinsamen Staat bilden würden.
Aber all das fällt ohnehin in das größere Projekt einer Föderation, der sogenannten Tripolis-Allianz, also Ägypten, Libyen, Sudan und Syrien.
Ein Projekt, das freilich noch in der Reporte steckt.
Peter Fuchs berichtete aus Kairo.
Es ist jetzt 12 Uhr und 41 Minuten.
Das war's.
Tschüss.
Gestern vor drei Jahren, am 16.
März 1968, drang eine Einheit der amerikanischen Armee im Zuge einer Routineoperation gegen Angehörige der Vietcong-Bewegung in das südvietnamesische Dorf My Lai ein, das auch unter dem Namen Song My bekannt ist.
Auf den Landkarten der amerikanischen Armee trug es den Namen Pinkville.
Die amerikanischen Soldaten fanden keinen Vietcong-Kämpfer vor.
Die jüngeren Männer waren verschwunden, nur Frauen, Kinder und alte Männer waren anwesend, alles in allem über 100 Menschen.
Die genaue Zahl konnte nicht mehr eruiert werden.
Als die Amerikaner My Lai verließen, waren fast alle Einwohner des Dorfes tot.
Wie dann später Hubschrauberpiloten und einige der an der Aktion beteiligten Soldaten und Offiziere aussagten und wie sich auch aus den Bildern des Armeefotografen Don Heberle rekonstruieren ließ, lagen die Leichen der Dorfbewohner zum Teil auf der Dorfstraße und zum Teil in Bewässerungsgräben am Rande des Dorfes.
Einige Vietnamesen, darunter auch Kinder, waren in den umliegenden Reißfeldern erschossen worden.
Das Massaker von My Lai, wie diese Aktion später genannt wurde, blieb eineinhalb Jahre lang vor der Öffentlichkeit verborgen.
Erst nach ihrer Heimkehr aus Vietnam und nach ihrer Abrüstung wandten sich einige der beteiligten amerikanischen Soldaten an die Öffentlichkeit.
Armeefotograf Heberle verkaufte seine Bilder um hohe Beträge an große internationale Illustrierte und Zeitungen.
Aber die Armee ließ sich Zeit mit der Untersuchung der Vorgängen My Lai und der Verfolgung der Verantwortlichen.
Nach monatelanger Voruntersuchung stand schließlich nur ein Mann vor Gericht, Leutnant Kelly, 1968 der Befehlshaber der Einheit, die das Massaker von Milai verübte.
In der Zwischenzeit wurde auch ein Verfahren gegen Kellys vorgesetzten Offizier, Hauptmann Medina, eingeleitet und gegen einen Major Henderson wurde ein Verfahren wegen des Verdachts eröffnet, das Massaker nicht gemeldet zu haben, als er davon erfahren hatte.
Die Leidenschaften um den Kelly-Prozess, der vor einem Militärtribunal in Fort Benning im Bundesstaat Georgia stattfindet, schlugen hoch.
Die Vietnamkriegsgegner betrachten ihn als ein Verfahren gegen den Vietnamkrieg schlechthin, als einen Kriegsverbrecherprozess nach dem Muster von Nürnberg.
In der Tat gibt es Parallelen.
So wie die Kriegsverbrecher Nazi-Deutschlands waren die amerikanischen Soldaten zum Hass erzogen worden.
Die Vietnamesen, gleichgültig ob Verbündete oder Gegner, wurden von den Ausbildnern als rassisch minderwertig hingestellt.
Das betreffende amerikanische Schimpfwort lautete Gook.
Und schließlich hatte die Verteidigung Kellys auf Befehlsnotstand plädiert.
Gestern übergab der Richter Oberst Kennedy den sechs Juroren, alles Offiziere und Vietnamkriegsveteranen, die Anklageschrift.
Heute beginnen die Beratungen.
Das Urteil wird bereits vor Beginn des Wochenendes erwartet.
Aus den Vereinigten Staaten berichtet unser Korrespondent Rudolf Stoiber.
Der Verteidiger Kallis plädiert in seiner gestrigen letzten Zusammenfassung auf Freispruch.
Sprecht diesen Jungen frei, rief der Verteidiger George Latimer den Geschworenen zu.
Er argumentierte noch einmal, dass Kallis nichts anderes getan habe, als was er für richtig fand, weil es ihm angeordnet worden war.
Auch die angebliche Ermordung von 102 Männern, Frauen, Kindern und Greisen.
George Latimer schob, wie nicht anders zu erwarten war, die eigentliche Schuld auf Carlys Vorgesetzten, Hauptmann Ernest Medina.
Medina habe gewusst, was in Milai vor sich ging.
Er wusste, dass seine Befehle so ausgelegt werden mussten.
Es gab kein Versteck in Milai, wo er die Schreie der Sterbenden nicht gehört hätte.
Medina hätte den Befehl zur Feuereinstellung geben können.
George Latimer ließ keinen Zweifel offen,
dass Medina seiner Meinung nach, als er im Kali-Prozess aussagte, gelogen hat.
Latimer verwahrte sich dagegen, dass Kali als Sündenbock der Armee aufgeopfert werden soll.
Die Luftwaffe darf Städte bombardieren, die Artillerie darf Dörfer unter Beschuss nehmen, aber ein Infanterist darf nicht schießen, wenn ihm der Befehl dazu erteilt wird.
Das war der Kernsatz seines Plädoyers.
Und er weitete den Fall aus,
und stellte die moralische Berechtigung des gesamten Vietnamkriegs neuerlich in Frage, als er erklärte, wir trainieren unsere amerikanischen Jungen zu töten, wir schicken sie nach Übersee, um zu töten, wir befehlen ihnen zu töten, wir feuern sie an zu vernichten und wir hemmen ihnen ein, das sei ihre Aufgabe.
Und dann stellen wir sie vor ein Militärgericht, wenn sie den Befehl nicht ausführen und wir stellen sie vor ein Militärgericht,
wenn sie ihn ausführen.
Nun, die sechs Militärgeschworenen werden ab heute über dieses Dilemma, wie weit der Gehorsam reicht und wo die legale Befehlsverweigerung zu beginnen hat, im Falle Leutnant Kellys entscheiden müssen.
Sie könnten gleichzeitig über Leben und Tod des 27-jährigen Berufsoffiziers entscheiden.
Das war ein Bericht von Rudolf Stoiber.
Es ist 12 Uhr und 47 Minuten.
Am 25.
April findet die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten statt.
Es gibt zwei Kandidaten, die von den großen politischen Parteien nominiert wurden.
Der Kandidat der Sozialisten ist der amtierende Bundespräsident Franz Jonas, die Volkspartei stellte Botschafter Dr. Kurt Waldheim auf.
Waldheim eröffnete die Wahlwerbung bereits in der vorigen Woche, Jonas begann seine Wahlwerbung heute.
Knapp vor 11 Uhr trat im niederösterreichischen Landhaus in Wien das Bürgermeisterkomitee für die Wiederwahl von Franz Jonas zusammen.
Darüber berichtet nun Johannes Kunz.
Mit dem Oxett für Bläser von Josef Haydn, gespielt von Mitgliedern des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters, begann die Veranstaltung, an der etwa 300 sozialistische Bürgermeister teilnehmen.
Insgesamt gehören dem Bürgermeisterkomitee 800 Stadtoberhäupter an, die sich für die Wiederwahl von Bundespräsident Jonas einsetzen.
Die Bedeutung der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl, von der uns nur noch fünfeinhalb Wochen trennen, unterstrich vor den versammelten Bürgermeistern Bundeskanzler Dr. Kreisky.
Vor allem betonte er die Rechte des österreichischen Bundespräsidenten.
Das Staatsoberhaupt sei mehr als eine Kalionsfigur, sagte der Regierungschef.
Herr Bundespräsident Franz Jonas hat sich in zwei entscheidenden Phasen unserer Innenpolitik und in einer entscheidenden Phase unserer Außenpolitik in der hervorragendsten Weise bewährt.
Er hat, als die 20 Jahre während der Koalition zerbrach und als man in Österreich manchmal das Gefühl hatte, ein System wäre auseinandergebrochen und ein neues, ein ungewisses erwarte die Österreicher, er hat sich in dieser Situation bewährt.
Er hat das getan,
was die demokratische Pflicht in diesem Augenblick geboten hat.
Und er hat vielen Menschen in diesem Lande in diesem Augenblick das Gefühl vermittelt, dass nichts geschehen werde, dass ihre Sicherheit und ihr persönliches Glück gefährden werde.
Und er hat ein zweites Mal in der Innenpolitik mit gleicher Festigkeit und Sicherheit entschieden,
Das war vor einem Jahr, als er erkannte, dass nur diese eine Entscheidung der Republik eine sichere und feste Regierung gewährleistet.
Die Ereignisse in der Zwischenzeit haben diese Haltung bestätigt, haben ihm Recht gegeben.
Und er hat sich bewährt in der Stunde großer Gefahr, damals nämlich als die Truppen und die Dank seiner Großmacht in unser Nachbarland einbrachen.
Da ist er, weil es Sommer war, von seinem Urlaub fort nach Wien gekommen, um da zu sein, wenn ihn die Regierung brauche, um seine Stimme zu erheben,
falls die Unsicherheit der Menschen zu groß werden sollte.
Bundeskanzler Dr. Kreisky setzte fort, der ÖVP-Kandidat Dr. Kurt Waldheim sei aufgrund seines Berufes als Diplomat, der ja hauptsächlich im Ausland ausgeübt werde, keineswegs von Haus aus für das Amt des Bundespräsidenten präveniert.
Der Wiener Bürgermeister Slavik ging dann ausführlich auf den politischen Werdegang von Jonas vom Bezirksvorsteher bis zum Bundespräsidenten ein.
Slavik bezeichnete Jonas, der ja vor Jahren selbst Wiener Bürgermeister war, als Lehrmeister für alle Kommunalpolitiker.
Nachdem Trachtenpaare aus allen neun österreichischen Bundesländern dem Bundespräsidenten einen Wimpel und Blumen überreicht hatten, ergriff Franz Jonas selbst das Wort und ging nicht auf die Bundespräsidentenwahl, sondern auf Fragen der Gemeinden ein, die er neben Bund und Ländern als Säule des Staates bezeichnete.
Jonas betonte die Notwendigkeit von Gemeindezusammenlegungen, von regionaler Planung,
und erwähnte die Probleme des Umweltschutzes.
Dann meinte er grundsätzlich.
Das, was in Österreich besonders wichtig ist für das öffentliche Leben, ist das Verständnis dafür, dass die Zusammenarbeit der in der Verfassung vorgesehenen Institutionen auf eine gleichmäßige Verantwortung aufgeteilt ist und auf eine Verzahnung der Kompetenzen und der Aufgaben
die die demokratische Gestaltung unseres Staates erst recht ermöglichen.
Und ich schätze besonders an der österreichischen Bundesverfassung, dass sie uns hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Staat mit geordneten Kompetenzen erstellt.
und diese geordneten Kompetenzen im Staat, im Land und in den Ländern, in die Zusammenarbeit aller dieser Instanzen des Staates auf eine möglichst einfache Art reduziert und ermöglicht.
Aber für die Demokratie und für den Fortschritt in unserem Staat war es und wird es auch in Zukunft nützlich sein und notwendig sein,
dass sich unsere Freie Republik, unser freier Staat auf freie Gemeinden stützen kann.
Nach der heutigen Veranstaltung, die vor eben zu Ende ging, beginnt Bundespräsident Jonas am kommenden Wochenende seine Wahlreise durch Österreich.
Sie wird ihn zunächst nach Niederösterreich in die Obersteiermark, nach Kärnten, Osttirol, nach Nordtirol und in das südliche Salzburg führen.
Jonas wird seine Wahlreise nur an Wochenenden, das heißt zwischen Freitag und Sonntag durchführen, um an den übrigen Tagen in der Hofburg seinen Amtsgeschäften nachgehen zu können.
Bis zur Bundespräsidentenwahl am 25.
April wird Jonas alle neun Bundesländer besuchen.
Übrigens reist er nicht mit dem Dienstwagen des Bundespräsidenten, sondern benutzt als sozialistischer Kandidat ein Privatauto mit dem einprägsamen Wiener Kennzeichen 4444.
Damit ist unsere Direktübertragung aus dem niederösterreichischen Landhaus beendet.
Wir geben zurück zum Funkhaus."
Über den Auftakt der Wahlwerbung des SPÖ-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Bundespräsident Franz Jonas, berichtete Johannes Kunz.
Einer der beliebtesten und liebenswürdigsten Darsteller des Wiener Burgtheaters, Kammerschauspieler Richard Aibner, feiert heute seinen 75.
Geburtstag.
Volkmar Paschalk besucht aus diesem Anlass den Künstler heute Vormittag bei einer Probe zu Ostrovskis Der Wald.
Herr Aibner, wann hat für Sie das Theater begonnen?
Sie hatten ja glaube ich ursprünglich einen bürgerlichen Beruf, Sie waren Bankbeamter.
Ich war Bankbeamter.
Also in Kürze kann ich Ihnen sagen,
Durch Vortragerei und dass ich immer wieder erzählt habe, was mir gefallen hat, oder auch lustige Sachen, und weil ich mich viel mit Mundart befasst habe, habe ich auch viel humoristische Gedichte aufgesagt, bin ich Kabarettist geworden.
Und dann über den Kabarettisten, der ganz schauspielerisch orientiert war, bin ich dann zum Entschluss gekommen, umzulernen auf Schauspiel.
Und da hat gerade zu der Zeit damals, 1929, Max Reitz sein Seminar in Wien eröffnet und da bin ich
angetreten und habe im Kabarett vorgemacht und er hat mich ein Doppelsemester als Freiblattschüler aufgenommen und ich durfte Kabarett daneben machen noch.
Und die zwei nächsten Semester habe ich dann schon in Berlin als Reinhard-Schüler am Deutschen Theater mitgewirkt.
Dann bin ich zu den Salzburger Festspielen gekommen und habe den Malvolio unter seiner Regie auch in Salzburg gespielt.
Und dann fing es an.
Und mein Debüt war der Doktore im Dienerzweier.
bei den Festspielen in Salzburg.
Und dann haben Sie lange Jahre den Dünnen Vetter in Jedermann gespielt.
Und dann habe ich den Dünnen Vetter in Jedermann gespielt, 8 Tage später.
Aber unterdessen habe ich bei Wildgans vorgesprochen.
Und Wildgans hat mich für das Burgtheater engagiert.
Das war 1931.
Und 1931 habe ich auch bei den Salzburger Festspielen angefangen.
Und seit der Zeit bin ich am Burgtheater.
Das war mein erstes Engagement.
In der schlechtesten Theaterzeit habe ich, nachdem ich schon sehr gut arriviert im Kabarett war, mit der Mindestgage im Burgtheater gewonnen.
Am 1.
September bin ich das 40.
Jahr am Burgtheater.
Welche Fächer haben Sie nun im Laufe dieser 40-jährigen Zeit gespielt?
Ich bin natürlich als Humorist für das komische Fach auch der Kleinrolle gewesen und als Kabarettist, der sich durch unentweckt verändert, auch in seinen Vorträgen, wenn er allein am Podium steht, so habe ich auch die Kleinrolle, die sich verändert, die für Atmosphäre verantwortlich ist.
in die man sich eben richtig verlieben muss, wenn man ein ordentlicher Schauspieler ist.
Welches waren Ihre liebsten Rollen?
Waren das Nestrollen?
Ja, meine, Nestrollen, Shakespeare, Shakespeare.
Kann ein Wächter nicht klein genug sein, so ist er großartig, weil er ein Schicksal bedeutet.
Bei diesem obersten Gott aller Schauspielerei.
Und dann die österreichischen Reim und Nestroll.
Das sind halt dann meine angebeteten Dichter.
Mit Richard Eibner sprach Volkmar Parschalk und wir haben noch Zeit für einige Kurzmeldungen.
Sowjetunion.
Die Sowjetunion hat in Moskau mit dem stellvertretenden ägyptischen Ministerpräsidenten Sidki ein umfassendes Abkommen über technische Zusammenarbeit geschlossen.
Laut das wird die Sowjetunion Ägypten wirtschaftliche Hilfe bei der Versorgung ländlicher Gebiete mit Elektrizität, bei der Erschließung von Wüstenland und beim Bau von Industrieprojekten zur Verfügung stellen.
Ägypten soll dafür Konsumgüter in die Sowjetunion liefern.
Berlin.
Am Freitag soll in West-Berlin ein weiteres Gespräch zwischen SPD und FDP über die Möglichkeit einer Neuauflage der Koalition stattfinden, in der die beiden Parteien in den letzten vier Jahren den Senat der Stadt gestellt hatten.
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Bürgermeister Schütz, hat den FDP-Vorsitzenden Oxford zu einem Meinungsaustausch eingeladen.
Bundesrepublik Deutschland.
Für eine Abänderung der von der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge soll sich nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Kohl eine zukünftige CDU-CSU-Regierung einsetzen.
In einem Rundfunkinterview sagte Kohl heute, er sehe für eine Revision dieser Verträge eine realistische Möglichkeit.
Ceylon.
Der gestern über das ganze Land verhängte Ausnahmezustand wurde heute vom Ministerpräsidenten Frau Bandaranaike in einer Rundfunkrede mit einer Verschwörung zum Sturz der Regierung begründet.
Nach ihren Worten habe eine Volksbefreiungsbewegung geplant, Angst und Chaos zu verbreiten, um selbst an die Macht zu gelangen.
Die Bewegung habe auch Waffen hergestellt und gelagert.
Mit diesen Kurzmeldungen haben wir das Mittagsjournal geschlossen.
Ich verabschiede mich für Technik und Redaktion.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Mitwirkende:
Chalupa, Gustav [Gestaltung]
Datum:
1971.03.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Verhinderung des Zerfalls des Vielvölkerstaates, Autonomie, Präsidium, sechs Teilrepubliken, Länderparlamente, Einheit, Brüderlichkeit, Reformen, Gleichberechtigung, Souveränität
,
Nachrichten
Mitwirkende:
Fuchs, Peter [Gestaltung]
Datum:
1971.03.17 [Sendedatum]
Ort:
Kairo
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nahostresolution, Isolierung Syriens in der arabischen und internationalen Politik, Vereinigung, Föderation
,
Nachrichten
Einblendung: Bundeskanzler Kreisky und Bundespräsident Jonas
Mitwirkende:
Kunz, Johannes [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Jonas, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1971.03.17 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Niederösterreichisches Landhaus
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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