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Guten Tag meine Damen und Herren, im Mikrofon des Mittagsjournals ist Roland Machatschke.
Kurz die wichtigsten Themen unserer Sendung.
Aus Österreich Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, durch das das Vorarlberger Sicherheitsgesetz zur Fall gebracht worden ist.
Und Innenminister Lanz nimmt Stellung zum Entführungsterror in Österreich.
Aus dem Ausland Urteil gegen den deutschen Terroristen Volkerts in Utrecht verkündet, neue Beschlüsse der IG auf dem Stahlsektor und neue Kampagne in Polen gegen Bürgerrechtler.
Im Kulturtag berichten wir heute unter anderem über das neue Programm des Ostberliner Cabarets, die Distel.
Zu Beginn aber jetzt wie immer die Nachrichten.
Chef vom Dienst heute Mittag ist Helmut Koller, Sprecher Roland Knie.
Österreich.
Die Bundesregierung ist heute zu ihrer 100.
Ministerratssitzung in dieser Legislaturperiode zusammengetreten.
Die Tagesordnung war im Wesentlichen von Routinfragen bestimmt.
Unter anderem nahm der Ministerrat einen Bericht des Handelsministeriums zur Kenntnis, in dem über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Thema Ferienstaffelung referiert wird.
Diese internationale Arbeitsgruppe empfiehlt unter anderem Urlaubsreisen in der Wochenmitte zu beginnen.
Daran sollten sich vor allem diejenigen Teile der Bevölkerung halten, die in ihrer Urlaubsgestaltung nicht an die Schulferien gewunden sind.
Aber auch Beherbergungsbetriebe und Reiseveranstalter sollten demnach Urlaubsaufenthalte möglichst nicht an Wochenenden beginnen oder enden lassen.
Mit einer sechsprozentigen Erhöhung der Tarifbezüge sind in der Nacht auf heute die Gehaltsverhandlungen für die Versicherungsangestellten abgeschlossen worden.
Die Anhebung tritt rückwirkend mit 1.
November dieses Jahres in Kraft.
Der Vorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft Dalinger kündigte an, das Ergebnis werde noch in dieser Woche einer Betriebsrätekonferenz zur Abstimmung vorgelegt werden.
Anträge auf den Einkauf von Pensionsversicherungszeiten sollten nach Möglichkeit noch bis Jahresende gestellt werden.
SPÖ-Sozialexperte Schranz wies heute im Pressedienst seiner Partei darauf hin, dass die Einkaufsbeiträge bei Antragstellungen im kommenden Jahr um 8,5 Prozent höher sind als heuer.
Voraussetzung für den Einkauf ist, dass entweder zwischen 1939 und 1978 mindestens 15 Jahre oder zwischen 1956 und 1978 mindestens fünf Jahre an Pflichtversicherungszeiten in der Pensionsversicherung erworben wurden.
Für jeden Monat, der eingekauft wird, haben Männer heuer 1000 Schilling und Frauen 700 Schilling zu bezahlen.
Generell verfolgt die Regelung das Ziel, einen sonst nicht bestehenden Pensionsanspruch oder aber eine höhere Pension zu erreichen.
Europäische Gemeinschaften Österreich
Die Wirtschaftsminister der IG-Staaten haben in Brüssel Schutzmaßnahmen gegen billige Stahlimporte beschlossen.
Von 1.
Jänner an sollen Mindestpreise für Stahleinfuhren gelten, im Fall der Unterschreitung dieser Preise sollen Dumpingzölle eingehoben werden.
Dieses System soll so lange in Kraft bleiben, bis mit den wichtigsten Stahllieferanten bilaterale Abkommen geschlossen sind.
Ob auch Österreich von den neuen Maßnahmen betroffen ist, steht noch nicht fest.
Angeblich hat die EG-Kommission die Absicht, mit den Ländern, mit denen ein besonderes Vertragsverhältnis besteht, ein Sonderarrangement zu treffen.
Österreich geht davon aus, dass es aufgrund der Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht ohne weiteres als sogenanntes Drittland eingestuft werden könne.
Großbritannien, Nahe Osten
Der israelische Ministerpräsident Begin wird heute in London, Premierminister Callaghan, über den Stand der Nahostverhandlungen, im Besonderen über seine jüngsten Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Carter und mit UNO-Generalsekretär Waldheim informieren.
Bei den ägyptisch-israelischen Expertengesprächen in Kairo ist nach den Worten des ägyptischen Chefdelegierten Megid einige Fortschritte erzielt worden.
Megid wies aber darauf hin, dass noch weitere Anstrengungen und Geduld notwendig seien, um eine annehmbare Lösung zu erzielen.
Ein Durchbruch bei den Verhandlungen wird nicht vor dem für Sonntag angesetzten Treffen zwischen Begin und dem ägyptischen Präsidenten Sadat in Ismailia erwartet.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Ma'arif wird Begin von Außenminister Dayan begleitet werden.
Die israelische Zeitung Yediotta Haronot veröffentlicht heute weitere angebliche Details der Friedenspläne des Ministerpräsidenten.
Demnach ist vorgesehen, dass in den besetzten arabischen Gebieten in einem Jahr Wahlen zur Bestimmung eines sogenannten Exekutivrats aus 80 bis 90 Mitgliedern abgehalten werden sollen.
Dieser Rat soll Westjordanien und den Gazastreifen verwalten.
Israel will sich dabei lediglich die Kompetenzen der Außenpolitik und der Verteidigung behalten.
In Wien hat heute der Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Ghazni Hussein, die Ablehnung der israelischen Friedensvorschläge durch seine Organisation bestätigt.
Hussein sagte, Begin habe die Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert.
Israel wolle keinen Frieden, sondern die Welt täuschen.
Venezuela.
Zum Auftakt der dreitägigen Ministerratstagung der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, hat heute der saudi-arabische Erdölminister Jamani in Caracas eine Erhöhung des Erdölpreises abgelehnt.
Jamani unterstrich in Interviews, die zugleich in mehreren großen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurden, seiner Meinung nach würde es Preisanhebungen jeweils 1980 und 1990 geben.
Der saudi-arabische Minister sprach sich für ein System einheitlicher Preise aus und gab einem erneuten Einsatz des Erdöls als politische Waffe keine Chance.
Der gastgebende venezolanische Minister Hernández versuchte bereits gestern in privaten Gesprächen mit den einzelnen Delegationen einen Kompromiss bezüglich der Ölpreiserhöhung zu finden.
Ob ihm dies gelungen ist, wird sich spätestens morgen zeigen, wenn sich die Minister mit diesem Problem beschäftigen.
Die heutigen Sitzungen sollen angeblich nur Verfahrensfragen gewidmet sein.
Der Konferenzort Karabareda in der Nähe der Hauptstadt wird schwer bewacht, weil man einen Terroristenüberfall wie 1975 in Wien verhindern will.
Polen.
In fünf Städten des Landes hat die Polizei am Wochenende eine Kampagne für die Veröffentlichung der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen verhindert.
Die Bewegung zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte teilte gestern mit in Warschau, in Katowice, in Lodz, in Danzig und in Lublin, seien 13 Regimekritiker stundenlang verhört worden.
Bei der Kampagne seien 2.500 Flugblätter verteilt und nahezu 1.000 Unterschriften für die Veröffentlichung der Menschenrechtskonvention im Staatsanzeiger gesammelt worden.
Erst durch diese Veröffentlichung erhält die Konvention für Polen Rechtsverbindlichkeit.
Großbritannien
Nach einer von der Regierung in London veröffentlichten Untersuchung wird sich die farbige Bevölkerung Großbritanniens bis 1985 um 50% erhöhen.
Derzeit leben in England 1.700.000 Farbige, was 3,3% der Gesamtbevölkerung entspricht.
Sowjetunion
Die am 29.
September auf eine Erdumlaufbahn gebrachte Orbitalstation Salud 6 ist offenbar bei dem gescheiterten Anlegemanöver von Soyuz 25 im Oktober beschädigt worden.
In einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS hieß es heute, der Raumspaziergang der Kosmonauten Gretschko und Romanenko sei in der vergangenen Nacht durchgeführt worden, um die Außenteile der Orbitalstation im Bereich des Koppelungssystems zu überprüfen und eventuelle Reparaturarbeiten vorzunehmen.
Wie jetzt bekannt wird, dürfte der Leitstutzen für das letzte Annäherungsmanöver von Soyuz 25 auseinandergebogen worden sein.
Der Weltraumaufenthalt Gretschkos und Romanenkos hat genau eine Stunde und 28 Minuten gedauert.
Nach TASS seien von Bord Ingenieur prophylaktische Arbeiten und Reparaturen vorgenommen worden.
Die Saju-26 dürfte an die zum ersten Mal mit zwei Koppelungsvorrichtungen ausgerüstete Raumstation angelegt haben, indem sie das zweite, nicht beschädigte Anlegesystem benützte.
Niederlande
Ein Gericht in Utrecht hat heute den deutschen Terroristen Knut Volkerz zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der 25 Jahre alte Volkerz wurde des Mordes an einem Polizisten und des versuchten Mordes an einem anderen Polizeibeamten am 2.
September für schuldig befunden.
Das Gericht folgte dann mit dem vor zwei Wochen gestellten Antrag des Staatsanwaltes.
Die Verteidigung von Volkerts hatte die Ansicht vertreten, dass der Terrorist als Mitglied der Roten Armee Fraktion als Kriegsgefangener zu betrachten sei.
In diesem Zusammenhang hatte der Anwalt die Zuständigkeit des Gerichtes bestritten.
Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben um die Auslieferung von Volker zersucht.
Sie verdächtigen ihn, an den Mordanschlägen auf Generalbundesanwalt Buback und auf den Bankier Ponto sowie an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer beteiligt gewesen zu sein.
Soweit die Meldungen.
Nun zum Wetter.
Die über Mittel- und Südeuropa liegende Hochdruckzone ist sehr beständig.
Somit dauert die in den Niederungen teilweise nebelig-trübe, im Gebirge jedoch durchwegs sonnige Witterung an.
Die Aussichten bis morgen früh.
In tiefen Lagen gebietsweise anhaltend nebelig-trüb, besonders im Norden und im Osten Österreichs, sowie in den südalpinen Beckenlagen.
Nebel-Obergrenze um 800 Meter.
Außerhalb der Nebelzonen und auf den Bergen Schönwetter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen in den Nebelgebieten und in einzelnen inneralpinen Tälern minus 6 bis minus 1 Grad, sonst 0 bis 7 Grad.
Die Prognose für morgen.
Über den Niederungen teilweise länger anhaltende Nebelfelder, im Osten und im Norden sowie in den südalpinen Beckenlagen meist ganztägig nebelig trüb.
Außerhalb der Nebelzonen und auf den Bergen heiter.
Im Gebirge sehr gute Fernsicht, in mittleren Höhenlagen weiterhin mild.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen in den Nebelgebieten sowie in einzelnen inneralpinen Tälern minus 6 bis minus 1 Grad, ansonsten 0 bis 7 Grad.
Das Wetter in den Landeshauptstädten heute um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel, minus 3 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt Nebel, minus 4 Grad, Windstille.
Linz bedeckt durch Hochnebel, minus 4 Grad, Ostwind 5.
Salzburg stark bewölkt durch Hochnebel, minus 4 Grad, Nordwestwind 5.
Aus Innsbruck ist keine Wettermeldung eingelangt.
Bregenz bedeckt, minus 3 Grad, Windstille.
Graz bedeckt durch Hochnebel, minus 6 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel, minus 6 Grad, ebenfalls Windstille.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf Uhr.
Vor zwei Wochen wurde in Utrecht, in den Niederlanden, die Gerichtsverhandlung gegen den deutschen Knut Volkerts abgeschlossen.
Heute haben nun die drei Richter das Urteil verkündet.
20 Jahre Haft.
Volkerts wurde schuldig gesprochen, am 2.
September in Utrecht einen holländischen Polizisten ermordet zu haben und an einem zweiten Polizisten Mordversuch begangen zu haben.
Zur Schießerei mit Volkerts war es gekommen, dass die Polizeibeamten versuchten, den Mann festzunehmen.
Er steht im Verdacht, der Terrorgruppe RAF anzugehören und an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback, an der Ermordung des Bankiers Ponto und an der Entführung von Arbeitgeberpräsident Schleyer mitgewirkt zu haben.
Vor Gericht hat Volkerts versucht, sich als Kriegsgefangenen hinzustellen.
Über die Urteilsverkündung berichtet nun Manfred Erdenberger aus Utrecht.
Die 20-jährige Gefängnisstrafe, zu der der deutsche RAF-Terrorist Knut Volkerts heute Morgen im Namen der Königin vom niederländischen Bezirksgericht in Utrecht verurteilt wurde,
überraschte die Prozessbeobachter weniger als das Fehlen des Angeklagten, auf den die Journalisten bis zuletzt noch gewartet hatten.
Knut Volkers aber hatte sich noch fünf Minuten vor Prozessbeginn geweigert, aus seinem Aufenthaltsraum im Keller des Gerichtes in den Sitzungssaal zu kommen, denn er hatte, so wörtlich von der Dolmetscherin überliefert, nichts mehr zu sagen.
Gesagt hatte er im zweitägigen Prozess am 6. und 7.
Dezember dieses Jahres ohnehin nicht viel, bis auf seine politische Erklärung,
die der Vorsitzende Richter Bieger freilich als reine RAF-Propaganda abgetan hatte.
Zur Person Knut Volkerts, über die das Gericht gern mehr gewusst hätte, schwiegen auch seine beiden Verteidiger Wilhelms und Bakaschüt.
So konnte sich das Gericht bei der Urteilsfindung nur auf die durch Zeugenaussagen belegten Tatvorgänge stützen, denen zufolge am 22.
September 1977
Bei der Schießerei in einer Utrechter Autovermietung ein Polizist getötet und ein zweiter lebensgefährlich verletzt worden war.
Das Gericht folgte den Vorwürfen in der Anklageschrift, wo von vorsätzlichem kaltblütigem Mord die Rede war.
Nur gut 20 Minuten brauchte der Gerichtsvorsitzende heute, um die siebenseitige Urteilsbegründung zu erläutern.
Für Vorsatz und Kaltblütigkeit des 25-jährigen Deutschen spricht danach vieles.
Der Angeklagte befand sich illegal in den Niederlanden, hatte gefälschte Papiere bei sich und er war schwer bewaffnet.
Mit anderen Worten, so Richter Bieger, er war auf eine Auseinandersetzung vorbereitet.
Daraus schloss das Gericht, dass sich Volkerts um keinen Preis in den Niederlanden habe inhaftieren lassen wollen.
Ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit der beiden Beamten, die nichts weiter als ihre Pflicht getan hätten.
Durch den brutalen Schusswaffengebrauch sei die niederländische Rechtsordnung ernstlich getroffen worden.
Alle Versuche von Knut Volkerts und seinen Anwälten, diesen Prozess in einen politischen zu verwandeln, waren fehlgeschlagen.
Dazu die Sprecherin des Justizministeriums, Tos Faber.
Das Gericht hat alles, was politisch ist, fast völlig abgelehnt.
Hat nur, dass die Tatsache, die wirklich hier im Urteil verfasst sind, haben sie in Bemerkung genommen.
Das war ja auch wohl von Anfang an erklärtes Ziel.
Haben sich die Verteidiger eigentlich schon geäußert, ob sie in die Berufung gehen wollen?
Nein, noch nicht.
Aber sie haben auch 14 Tage die Zeit dafür.
Auch der Staatsanwalt hat das.
Und wenn sie in die Berufung gehen, dann geht es nach Oberlandesgericht in Amsterdam.
Und dann kann es doch weiter nach Höchstgerichte, Hohrat.
Aber das ist eine Revisionsinstanz.
Nun gibt es einen Auslieferungsantrag in Sachen Volkerts durch die Bundesrepublik.
Ist darüber schon beraten worden?
Nein, darüber kann ich gar nicht sagen.
Das liegt nur auf Justizministerium im Haag.
Und darüber ist noch ganz nichts zu sagen.
Gleichzeitig ist beantragt worden, auszuliefern Wackernagel und Schneider, die in Amsterdam nach einer Schießerei festgenommen sind.
Wie sieht es da aus?
Die kommen alle zwei, im Anfang Januar kommen die vor Gericht im Haag.
Und dann wird das Gericht sagen, ob die Auslieferung gestattet werden sollte sein oder nicht.
Das war ein Beitrag aus Utrecht von der Urteilsverkündung gegen Knut Volkert, sein Beitrag, den Manfred Erdenberger gestaltet hat.
Und nun Berichte aus Österreich.
Fragen der Ferienstaffelung in Europa der Urlaubsgestaltung also gehörten zu den Hauptpunkten der heutigen Sitzung des Ministerrats.
Im anschließenden Pressefoyer ging es dann allerdings um ein ganz anderes Thema.
Denn Innenminister Lanz stellte sich den Fragen der Journalisten und das bedeutete, dass die Entführungskriminalität in Österreich Hauptgegenstand des Interesses war.
Denn die beiden großen spektakulären Entführungsfälle der letzten Woche sind zwar menschlich befriedigend zu Ende gegangen, beide Opfer sind ja wohlbehalten zurückgekehrt, vom polizeilichen Standpunkt aber ist die Bilanz weit weniger erfreulich.
Weder ist der Fall Palmas restlos geklärt worden, noch scheint es im Fall Böhm überhaupt so etwas wie konkrete Verdachtsmomente zu geben.
Verständlich also, dass Innenminister Lanz zum Mittelpunkt der improvisierten Pressekonferenz wurde.
Johannes Fischer berichtet nun aus dem Bundeskanzleramt.
Nach dem bislang glücklichen Ausgang der beiden jüngsten Entführungsaffären Palmers und Böhm, glücklich zumindest für die Betroffenen weniger, was die bisherigen Erfolge der polizeilichen Arbeit anbelangt, nach diesen beiden Entführungstaten gibt es nun auf der Ebene der Bundesregierung die erste konkrete Reaktion.
Innenminister Erwin Lanz wird, wie er heute bekannt gab, eine eigene Truppe in seinem Ministerium schaffen, die sich der Bekämpfung dieses neuen Verbrechertyps besonders widmen soll.
Ausländische Beispiele für solche Spezialeinheiten werden so landsweiter dabei ebenso herangezogen, wie Ministerium intern die besten Leute dafür abgestellt werden sollen.
Nichts soll diese Gruppe, jedenfalls mit der sogenannten Anti-Terror-Truppe der Gendarmerie zu tun haben, wie sie derzeit ja verstärkt ausgebaut wird.
Die Begründung von Innenminister Lanz für die neue Form von Verbrechensbekämpfung... Ja, ich glaube, dass es hier sich um eine Form der Kriminalität handelt, die
anders durchgeplant, vorbereitet und durchgeführt wird als all das, was in der bisher aufgetretenen Kriminalität bekannt war und ist.
Und das erfordert natürlich auch einen Anpassungsprozess in den Vorbeugungs- und Fahndungsmaßnahmen und damit auch Reorganisationen im Sicherheitsapparat
Bisher ist eigentlich, die deutschen Erfahrungen beweisen es, noch nichts absolut Greifendes gefunden worden.
Aber natürlich machen wir uns die Erfahrungen bei unseren Reorganisationsmaßnahmen zunutze, die anderswo bereits früher gemacht wurden.
Die Täter oder die Täterkreise werden in den beiden bisherigen Entführungsfällen von Polizei und Innenminister nicht unterschiedlich beurteilt.
Innenminister Lanz?
Solange es keine Fahndungsergebnisse gibt, lässt sich das schwer zweifelsfrei beantworten, aber es spricht bisher nichts dafür, dass prinzipiell der Täterkreis ein anderer war als beim Fall Palmas.
Zur konkreten Fahndung und zu ganz konkreten Fahndungsergebnissen mochte sich der Innenminister allerdings ebenso wenig äußern wie zur Frage, ob die Polizei in Konfrontation mit einem neuen Täterkreis bislang versagt habe.
Lanz blieb auch eher verschlossen bei der Frage, was denn nun für die Sicherheit etwa der Politiker getan werde.
Dies, so Lanz, sei kein Thema öffentlicher Erörterung für ihn.
Der letzte Ministerrat dieses Jahres, nachdem die Politiker übrigens in die Weihnachtsferien gehen werden, also überschattet von jüngsten Entführungsaffären, die die Behörden und das Ministerium wohl auch noch im nächsten Jahr beschäftigen werden.
Vom Pressefoyer des Ministerrats berichtete Johannes Fischer.
Die Vorarlberger Landesregierung hat sich heute mit dem gestern veröffentlichten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über das Vorarlberger Sicherheitsgesetz befasst.
Der Verfassungsgerichtshof hatte über Antrag der Bundesregierung zahlreiche Paragraphen des Gesetzes aus dem Jahre 1975 als verfassungswidrig aufgehoben und gemeint, dass durch das Gesetz den örtlichen Sicherheitsorganen ein unzulässig weiter Handlungsspielraum eingeräumt werde.
Von dieser Entscheidung betroffen sind auch zahlreiche Ermächtigungen für die Bürgermeister, im Katastrophenfall die Bevölkerung zur Einsatzleistung heranzuziehen.
Über die Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung berichtet nun Wolfgang Burtscher.
Die Vorarlberger Landesregierung betont zunächst, dass man die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes respektiere.
Der zuständige Regierungsreferent, Landesrat Gasser, nimmt im Übrigen Bezug auf eine bereits vor einem Jahr gemachte Stellungnahme der Landesregierung.
Damals hatte man betont, man werde über eine Aufhebung von Teilen des Gesetzes nicht unglücklich sein, denn damit wäre zumindest auf einem derzeit rechtlich in Österreich nicht erfassten Raum, nämlich der örtlichen Sicherheit, Klarheit geschaffen.
Landesrat Gasser meinte heute,
Die Vorarlberger Landesregierung und der Vorarlberger Landtag haben sich an den Verfassungstext und an Formulierungen des Verfassungsgerichtshofes selbst gehalten.
Da die aber vom Verfassungsgerichtshof als zu allgemein anerkannt werden, so müssen wir nun uns überlegen, einen anderen Weg zu beschreiten.
Es gibt hier die Möglichkeit, nur auf jene Bestimmungen einzugehen, die unbestritten sind, und das wird sicherlich die einzige gangbare Lösung sein.
Der Vorarlberger Landtag wollte mit diesem Gesetz vor allem auch ein Katastrophenhilfsgesetz schaffen, und zwar unter dem Eindruck der Lawinenkatastrophe von Gershuren.
Nun, da viele derartige Bestimmungen aufgehoben worden sind, hängt diese Materie nicht teilweise in der Luft.
Es sind in der Zwischenzeit ja einige Lawinenerlässe erlassen worden.
Die Bestimmungen bezüglich Lawinen, Vermurungen und Lärmschutz haben sich sehr bewährt und wir müssen die Bürgermeister suchen im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten der generellen umfassenden gesetzlichen Ermächtigung tätig zu werden.
Das ist genau das, was wir eben nicht wollten, nämlich den polizeilichen Rahmen auszudehnen und durch unbestimmte Gesetzesbegriffe hier tätig zu werden.
Wir wollten es eben einengen auf ganz bestimmte Normierungen.
Es gibt dafür keine bestimmte gesetzliche Grundlage, es liegt frei im Ermessen der Polizei und anderer Organisationen oder Behörden hier tätig zu werden und es ist so, dass keine gesetzliche Basis dafür gegeben ist.
Nach Ansicht der Vorarlberger Landesregierung hängt aber nicht nur die Katastrophenbekämpfung nun wieder im gesetzesfreien Raum.
Auch die Bürgermeister seien wieder gezwungen, bei der örtlichen Sicherheit im nicht gesetzlich geregelten Raum zu agieren.
Mittlerweile wird in Vorarlberg darüber diskutiert, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes politisch motiviert sein könnte.
Schließlich hatte die Verhandlung des Gerichtshofes im Sommer noch unter dem Vorsitz des mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten Anton Jolli stattgefunden.
Das Erkenntnis selbst ist vom Vizepräsidenten Ringhofer unterzeichnet.
Landesrat Gasser heute dazu.
Der Verfassungsgerichtshof wird bestellt durch die jeweilige Bundesregierung, den Nationalrat und den Bundesrat.
Und da Sie die Mehrheitsverhältnisse kennen, ist es klar, dass in diesen Gremien die Bestellung immer so erfolgt, dass es hier eine gewisse Problematik geben kann.
Ich glaube aber, es wäre heute falsch, hier in dieser Richtung einen Vorwurf zu erheben.
Das wäre auch unseriös, da wir im Moment nämlich an der Prüfung
daran sind und wir dazu noch uns kein Urteil erlauben können.
Das heißt, man überprüft, ob diese Entscheidung unter Umständen politisch motiviert sein könnte?
Das ist nicht unsere Aufgabe, aber es wird sicherlich im Rahmen der Diskussion diese Frage auch eine Rolle spielen.
Wir möchten jedenfalls feststellen, dass wir dieses Erkenntnis, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, zur Kenntnis genommen haben und wir nun die Möglichkeiten ausschöpfen wollen, nämlich die, dass die verbliebenen Rechtsmaterien, die es zu regeln gilt, unter die Lupe zu nehmen und die nötigen Beschlüsse dann in den zuständigen Gremien zu fassen.
Das war ein Beitrag aus dem Landesstudio Vorarlberg.
Berichterstatter war Wolfgang Burtscher.
Wir setzen fort mit der Presseschau.
Leopold Esterle hat die Auszüge aus den Zeitungsleitartikeln ausgewählt.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung meint Günther Traxler zur gestrigen Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Koren, die Regierungspolitik habe in ihm einen neuen Anhänger gefunden.
Koren, der aller Wahrscheinlichkeit nach im Februar auf den Sessel des Nationalbankpräsidenten wechseln wird, habe zwar immer zu den harten Kritikern der sozialistischen Regierung, nie aber zu den Scharfmachern in der Volkspartei gezählt, schreibt Draxler.
Dann meint er,
In staatsmännischen Erklärungen, wie Corenzi gestern abgab, werden viele, vor allem in der eigenen Partei, Verrat sehen, begangen um des Präsidentensessels in der Nationalbank willen.
Mit ebenso viel Berechtigung könnte man sagen, dass Gott ihm den Verstand für dieses Amt bereits gegeben hat, noch ehe er es antritt.
was für Taus allerdings nur ein geringer Trost sein dürfte.
Dann meint der Autor sinngemäß weiter, Koren habe durch seinen Verzicht auf scharfe Kritik an der Politik der Regierungspartei bewiesen, dass es nennenswerte Alternativen zu dieser Politik nicht gäbe.
Traxler schreibt, seiner Partei hat Koren damit, werden viele finden, keinen guten Dienst erwiesen.
Dem Land bestimmt keinen schlechten.
Zu den vielen Leiden einer großen Oppositionspartei kommt für die ÖVP diesmal das der Personalpolitik.
Wie immer die Entscheidung fällt, ob einer aus ihren Reihen Nationalbankpräsident wird oder ein anderer, in keinem Fall liegt sie bei ihr.
Und es ist bitter, nicht einmal in eigener Sache mitreden zu können.
Soweit die Arbeiterzeitung.
Und in der ebenfalls sozialistischen Neuen Zeit stellt Paul Fritz die Frage, weshalb Klubobmann Koren Abstand von seinen Kassandra-Rufen genommen habe, während Parteiobmann Taus als Konsenspolitiker auf die schiefe Bahn der totalen Konfrontation geriet und meint,
Beide, wenn auch in unterschiedlicher Stärke, sind dem Sachzwang erlegen, sich in einer komplexen Interessenpartei durchsetzen zu müssen.
Und das bedeutet, will man nicht Selbstmörder der eigenen Karriere werden, bei keinem Bund, bei keiner Interessensgruppe anzuecken, den Weg zwischen Fisch und Fleisch zu wandeln.
Einem gelingt es besser, dem anderen schlechter.
Korin ist mehr Fleisch.
Er wird der Volkspartei fehlen, schließt Paul Fritz in der sozialistischen Grazer Neuenzeit.
Und unter dem Titel Kassandra dankt ab, heißt es in einem Kurzkommentar der Wiener Tageszeitung die Presse abschließend.
Für sich persönlich hat Korin mit seiner Weihnachtspressekonferenz einen überaus noblen Abschied vorbereitet.
Was aber sagt die Opposition dazu?
Ebenfalls mit einer Pressekonferenz, nämlich mit der des Chefs der neu gegründeten Energieverwertungsagentur Peter Weiser, setzt sich Hans Rauscher im Kurierleitartikel auseinander.
Er schreibt zu den gestrigen Aussagen Weisers, man erfuhr, dass es ein Irrtum sei zu glauben, die Agentur werde Energiesparvorschläge unterbreiten.
Ferner, dass man noch auf die finanzielle Rückendeckung warte.
Die bisher angeschnorrten Institutionen wollen nicht zurecht.
Und, dass zweifellos durch die Versierung der Massenverkehrsmittel Energie besser verwertet werden könne.
Naja.
So etwas ähnliches hat man ja von Anfang an befürchtet, aber man wollte nicht unken.
Nun verdichtet sich aber der Verdacht, dass die Energie dieser Agentur darauf verwendet werden wird, durch Reden heiße Luft zu erzeugen.
soweit der Kurier.
Abschließend noch ein Zitat aus einem Kurzkommentar der Salzburger Nachrichten.
Hier wird das Wort des Bundeskanzlers, wonach es den Menschen in Österreich noch nie so gut gegangen sei wie heute, als einseitig falsch bezeichnet.
Man liest,
Auch das sind Auswirkungen der Gesellschaftspolitik.
Der Unterschied ist nur der, dass sich das eine in Geld messen lässt, das andere nicht.
Aber es klassifiziert die materialistische Ideologie der Regierung, dass sie alles übersieht, was nicht zu kaufen ist.
Und die Opposition, dass ihr wiederum nichts dazu einfällt.
Das war die Inlandspresse-Schau.
In den Industrienationen Europas wird die Zahl der Arbeitslosen auf ungefähr 7 Millionen geschätzt.
Weitere 8 Millionen Arbeitslose sind in den Vereinigten Staaten registriert.
Ein beträchtlicher Teil dieser Arbeitslosen sind Stahlarbeiter.
Allein in den europäischen Gemeinschaften sind derzeit ungefähr 200.000 Stahlarbeiter entweder beschäftigungslos oder werden auf Staatskosten umgeschult oder auf andere Art beschäftigt.
bis sich am Horizont des Weltstahlmarktes wieder erste Zeichen einer beginnenden Konjunktur sehen lassen.
Von diesen Zeichen ist allerdings bisher nichts zu merken, im Gegenteil.
Immer mehr Fachleute sprechen von einer langfristigen Krise, die auf Strukturschwächen der Stahlindustrie zurückgeht.
Immer mehr Entwicklungsländer bauen eigene Stahlfabriken und die Industriestaaten haben es versäumt, ihre Stahlunternehmen auf Spezialprodukte und auf den Bau von Industrieanlagen zu konzentrieren.
Jetzt muss ein lange Zeit versäumter Übergang nachgeholt werden.
Und das kann Jahre dauern.
Die Krisensituation hält nun bereits seit zwei Jahren an.
Und immer mehr Staaten versuchen auf eigene Faust, ihre Stahlindustrie durch protektionistische Maßnahmen zu schützen.
Für internationale Vereinigungen wie die europäischen Gemeinschaften sind solche Strömungen immer eine harte Prüfung.
Die Wirtschaftsminister der neuen EG-Staaten haben in den vergangenen Tagen über die Probleme des Stahlmarktes beraten.
Das Ergebnis dieser Beratungen fasst Hans-Peter Ott in Brüssel zusammen.
Die europäische Gemeinschaft hat sich heute Nacht wieder um einige Schritte vom marktwirtschaftlichen Tugendpfad entfernt.
um überhaupt eine Gemeinschaftslösung zustande zu bringen, um weitreichende, nachteilige, einzelstaatliche Schutzmaßnahmen zu vermeiden, wie sie vor allem seitens der französischen Regierung auf Druck der französischen Stahlindustrie angedroht worden waren, folgten die EG-Partner weitgehend den Forderungen aus Paris.
Auch der für die Gestaltung der Industriepolitik der Neuner-Gemeinschaft zuständige belgische Graf Étienne d'Avignon musste mit seinem Plan zur Verstärkung
des seit Jahresanfang bestehenden Antikrisenprogramms zugunsten der EEG-Stahlindustrie auf diese Linie einschwenken.
Die Außenminister haben nun ein Vorgehen gutgeheißen, das zweifellos starke protektionistische Züge trägt.
Die Gemeinschaft steht damit freilich nicht allein da.
Sie folgt den Amerikanern,
die ja mit ihrer kürzlich beschlossenen Referenzpreisregelung ebenfalls bezwecken, die Stahllieferungen aus Japan und aus Europa auf den amerikanischen Markt zu drosseln.
Ähnlich diesem Referenzpreissystem, das die Möglichkeit von Ausgleichszöllen zulässt, falls Exporteure auf dem US-Markt billiger anbieten als die amerikanischen Produzenten, führt nun die Europäische Gemeinschaft für die ersten drei Monate 1978
eine Regelung ein, mit der Niedrigpreislieferungen auf den EG-Großmarkt ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Die Lieferländer, darunter auch Österreich, müssen einen von Brüssel noch zu berechnenden Grundpreis einhalten.
Andernfalls sind die Zollbehörden der einzelnen EG-Mitgliedstaaten gehalten, solche Stahllieferungen mit einem Anti-Dumping-Zoll zu belasten, was den Preis natürlich in die Höhe treiben würde.
Es handelt sich um einen EG-Beschluss, sodass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, so vorzugehen.
Zum Beispiel können also die Deutschen nicht von sich aus etwa auf einen derartigen Ausgleichszahl verzichten.
Zur Berechnung des Grundpreises soll der niedrigste Preis herangezogen werden, den ein Lieferland unter normalen Bedingungen, also ohne unzulässiges Unterbieten, praktizieren kann, zusätzlich natürlich der Transportkosten.
Des Weiteren wird die EG dabei natürlich ihre eigenen, allerdings lediglich empfohlenen, Orientierungspreise für Stahlerzeugnisse zugrunde legen.
Die Importpreise sollen höchstens 5 bis 8 Prozent darunter liegen dürfen, heißt es.
Von EG-Seite wird betont, bei diesen Maßnahmen zur Kontrolle von Einfuhren, deren massives Ansteigen als eine von mehreren Ursachen für die anhaltende Krise in der EG-Stahlbranche betrachtet wird,
handele sich ausdrücklich um eine dreimonatige Übergangsperiode bis Ende März 1978.
Bis dahin will die EG-Kommission mit allen großen Stahl-Lieferländern, das heißt Japan, Südafrika, Korea, Spanien, Brasilien, den EFTA-Ländern und den Ostblockstaaten bilaterale Abkommen mit Bestimmungen zur Einhaltung einer gewissen Preis- und Mengendisziplin aushandeln.
Es bleibt nun abzuwarten, wie diese EG-Maßnahmen sich im Einzelnen auswirken.
Man hat zwar, wie in Brüssel betont wird, zunächst einen Stahlkrieg zwischen den großen Produzentenländern vermieden.
Doch die Auseinandersetzung ist damit noch längst nicht beigeregt.
Über die europäische Stahlsituation berichtete Hans-Peter Ott aus Brüssel.
Die Erkenntnis, dass unsere Rohstoffe nicht unerschöpflich sind, ist ja mittlerweile allgemein gut geworden.
Die Beschaffung der Rohstoffe kostet darüber hinaus wertvolle Devisen und mindestens ebenso wertvolle Energie.
Als ein Ausweg aus dem Dilemma wird nun schon seit einiger Zeit die Wiederverwertung des Abfalls angesehen.
Neben eher utopischen Projekten, wie Gewinnung von Benzin aus biologischen Müll, scheint die Wiederverwertung bei Altpapier und Altglas technisch bereits durchaus möglich und vielleicht sogar wirtschaftlich zu sein.
Mit einem Versuch in diese Richtung hat jetzt die Stadt Graz begonnen.
Ein erster Zwischenbericht soll Aufschluss über die bisherigen Ergebnisse des Müllrecyclings bringen.
Jakob Erhard vom Landesstudio Steiermark fasst zusammen.
In der Stadt Graz sind schon seit Jahren Versuche im Gange, um eine Trennung von Rohstoffen aus dem Grazer Müll zu ermöglichen.
Seit 1971 werden durch den Wirtschaftshof in Zusammenarbeit mit einem Forschungsinstitut der gewerblichen Wirtschaft regelmäßige Müllanalysen des in Graz anfallenden Hausmülls durchgeführt.
Im Jahr 1976 sind so beispielsweise insgesamt knapp mehr als 56.000 Tonnen Hausmüll zum Grazer Müll-Sturzplatz angeliefert worden.
Fast 40 Prozent dieses Mülls waren Bestandteile aus Papier und Pappe.
Ungefähr 10 Prozent waren Glas, also mehr als die Hälfte dieses Mülls sind leicht wieder zu verarbeiten.
In Graz versucht man nun Erkenntnisse aus dieser Müllzusammensetzung zu gewinnen und hat sich auch im Ausland um praktikable Möglichkeiten umgesehen.
Dazu der Grazer Stadtrat Isidor Blematl.
Wir haben mit Interesse diese Meldungen aufgegriffen, die immer wieder von einer wirtschaftlichen Führung solcher Rückgewinnungsanlagen gesprochen haben.
Die Gespräche in der Praxis sehen etwas anders aus.
Es kostet nicht nur die Errichtung der Anlage sehr viel Geld, es sind die Wartungskosten, das heißt also die Erhaltung, die Führung des Betriebes kostet relativ viel, weil doch eine bestimmte Anzahl von Leuten darin zu beschäftigen ist.
Wir konnten also von den Leuten, die derzeit diese Anlagen führen, hören, dass sie wirtschaftlich an sich nicht zu führen ist.
Es geht nur darum, dass wir das Altmaterial, den alten Rohstoff, also aus dem Müll herausholen.
Gibt es hier eine gewisse Umwegsrentabilität, dass man hier also Umweltfaktoren mit einbezieht, Rohstoffersparnisse und ähnliches, dass dann möglicherweise eine Kostenberechnung anders aussehen könnte?
Die ist sicherlich gegeben, wird von uns derzeit genauest geprüft.
Wir wollen ja vor allen Dingen im Hinblick auf eine Verbesserung unserer Umweltverhältnisse diesen Versuch machen.
Inwieweit er wirtschaftlich durchzuführen sein wird, habe ich bereits erwähnt.
Wir geben uns jedenfalls die größte Mühe.
Hier gibt es im Übrigen eine Zusammenarbeit auch mit einer Grazer Maschinenfabrik, die sich mit den Gedanken trägt, solche Wiederverwertungsanlagen zu produzieren, nicht nur für Österreich, sondern darüber hinaus auch.
Und Hand in Hand mit dieser Maschinenfabrik führen wir derzeit echte Versuche durch, in der Form zum Beispiel, dass wir den Grazer Mühl
in diese Anlage nach Haarlem, also nach Holland, geführt haben, um dort eine echte Analyse zu bekommen.
Die Ergebnisse werden von der Technischen Universität demnächst vorliegen.
Wir haben das Endprodukt sozusagen, also den Müll, nach Durchlaufen dieser Rückgewinnungsanlage
in einen bestimmten Rahmen nach Graz zurückgebracht, um ihn genauest untersuchen zu lassen, vor allen Dingen im Hinblick auch auf die Wiederverwertbarkeit des dann nicht mehr so reinen Papiers, das wir derzeit durch die Haussammlungen gewinnen.
Was diese getrennte Einsammlung und Verarbeitung von Papiermüll erbringen könnte, ist bereits in einer Pilotstudie der steiermärkischen Landesregierung errechnet worden.
So hat man sich ausgerechnet, dass durch das gesamte steirische Altpapier, wenn es wiederverarbeitet werden würde, jährlich die Schlägerung von weit über 100.000 Bäumen in der Steiermark ausbleiben könnte.
Über Müllwiederverwertung in der Stadt Graz berichtete Jakob Erhard in einer halben Minute, ist es 12.38 Uhr.
Während in Belgrad bei der KSZE-Nachfolgekonferenz die Ostblockstaaten versuchen, die ihnen unangenehme Debatte über Verletzung von Menschenrechten abzuwürgen, während in der Tschechoslowakei ein neues Dokument der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 scharfe Kritik an der staatlichen Schulpolitik übt,
werden aus Polen Maßnahmen gegen Personen gemeldet, die die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, der alle UNO-Mitglieder beigetreten sind, vervielfältigt unter die Menschen bringen wollten.
Aus Warschau berichtet Renate Marsch.
Im Vorfeld des Besuchs von Präsident Carter machen in Polen die Menschenrechtler wieder mehr von sich reden.
In fünf großen Städten nahm die Polizei am Sonnabend insgesamt 13 Oppositionelle vorübergehend fest,
die Fluchblätter verteilt hatten und Unterschriften unter einer Petition sammelten.
Mit dieser Eingabe an den Staatsrat wollen sie die Veröffentlichung der in diesem Jahr von Polen ratifizierten Menschenrechtspakte im Gesetzblatt erreichen.
Wie ein Sprecher der Bewegung für Menschenrechte mir heute am Telefon mitteilte, begannen die Oppositionellen ihre Aktion in den vorweihnachtlich beliebten Geschäftsstraßen pünktlich um 14 Uhr.
Sie verteilten Fluchblätter.
An improvisierten kleinen Kundgebungen für die Menschenrechte hätten etwa 7000 Menschen teilgenommen.
Nur wenig später rief ein Sprecher der zweiten polnischen Bürgerrechtsbewegung an, des Komitees zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung.
Er berichtete, dass die Polizei inzwischen den dritten Vervielfältigungsapparat der Bewegung beschlagnahmt habe.
Sie fand ihn gestern in einem Sommerhäuschen in der Nähe von Warschau.
Vier Oppositionelle, die gerade die zweite Nummer der Untergrundzeitschrift, die Stimme, vervielfältigten, seien vorübergehend festgenommen und auf die Polizeistation von Piaseczno gebracht worden.
Inzwischen sind sie wieder frei.
In polnischen intellektuellen Kreisen kurviert zurzeit etwa ein Dutzend verschiedener Untergrundzeitschriften.
Sie wenden sich an die verschiedensten Adressaten, haben aber vor allem Einfluss in Studentenkreisen.
Redaktionsadresse, Chefredakteur und sein Stellvertreter mit vollem Namen und Adressen angegeben.
Abgesehen von Aktionen wie gestern, werden sie von den Behörden stillschweigend geduldet.
Im Vergleich zu dem radikalen Vorgehen anderer Ostblockstaaten sind die Polen ihren Oppositionellen gegenüber also relativ liberal.
Seit der Amnestie zum Nationalfeiertag im Juli gibt es in ganz Polen keine politischen Häftlinge.
Die Oppositionsgruppen hier sind übrigens durchaus verschieden.
Während die Bewegung zur Verteidigung der Menschenrechte an christdemokratische Traditionen der Vorzigkriegszeit anknüpft und stark nationalistisch geprägt ist, setzt sich das Selbstverteidigungskomitee mehr mit sozialistischen Gedanken auseinander.
Schwerwiegende Schritte gegen die Oppositionellen erwartet man zurzeit in Warschau nicht, keinesfalls vor dem Charta-Besuch.
Parteichef Jerek hat mehrmals betont,
Man wolle sich mit diesen Gruppen politisch auseinandersetzen.
Diese Haltung dürfte auch das internationale Ansehen Polens erheblich verbessert haben.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich nicht doch eines Tages die härtere Linie durchsetzt.
Radikale Maßnahmen würden dann vermutlich wieder neue Spannungen in der Bevölkerung und mit der katholischen Kirche verursachen, mit der die Führung sich zurzeit gerade arrangieren will.
Über neue Aktivitäten der Menschenrechtsbewegung in Polen berichtete Renate Marsch.
Seit vielen Jahren hat Großbritannien eine Art Rassenproblem.
Wie so vieles ein Erbe des Empire.
Bis vor wenigen Jahren hatten die Bürger aller Commonwealth Länder die Möglichkeit, sich ohne Formalitäten in Großbritannien niederzulassen.
Jetzt wird es durch eigene Einwanderungsgesetze verhindert.
In bestimmten Landesteilen, vor allem in London und im mittelenglischen Industriegebiet, gibt es größere Konzentrationen von farbigen Einwanderern.
Und das schafft nun die Probleme.
Eine neue Studie hat sich mit den Problemen jetzt beschäftigt.
Heinz Beran berichtet darüber aus London.
Die seit etwa sieben Jahren geltenden Gesetze über Einwanderung von Bürgern des Commonwealth, die nunmehr anderen Ausländern gleichgestellt sind, sodass heute eigentlich nur Einwanderer aus EG-Ländern unter günstigeren Bedingungen nach Großbritannien kommen können als andere Sterbliche,
Die Bestimmungen also, die eine Arbeitsbewilligung als Voraussetzung der Einwanderung verlangen, sowie die Beschränkung auf Zulassung von nur den engsten Verwandten, also Frau und Kinder aus farbigen Commonwealth-Ländern, haben dazu geführt, dass die jährliche Einwanderungsrate von Farbigen vom Jahre 1971 bis 1976 5% betrug, also 5% im Jahr.
Und diese Rate wird, wie das Zentrale Amt für Statistik in dem heute erschienenen Bericht Social Trends meint, in den nächsten Jahren sinken.
Trotzdem wird durch natürliches Wachstum diese Gruppe der britischen Bevölkerung
bis zum Jahre 1986 um 50 Prozent steigen, das heißt in Zahlen von den derzeitigen 1.008.000 auf 2.006.000 kommen.
Solche Voraussagen sind natürlich nie als absolut sicher zu betrachten, aber selbst wenn sie sich bewahrheiten sollten,
wäre das eine Zahl von farbigen Einwanderern, die Großbritannien mit seinen 55 Millionen durchaus verkraften kann.
Besonders, weil sich die Diskussion über die Minderheitsgruppen heute etwas beruhigt hat und das Amt für Rassengleichheit gute Vermittlertätigkeit leistet.
Reibungen gibt es vor allem auf zwei Sektoren.
Erstens, wenn die Einwanderungsbehörde illegale Einwanderer aufzustöbern hat.
Das führt immer zu Protest, obwohl es klar ist, dass diese Beamten nichts anderes tun, als das Gesetz durchzuführen.
Und zweitens, was die farbigen Jugendlichen betrifft.
Vor allem, weil sie mehr als andere Bevölkerungsgruppen unter dem ärgsten Übel der Arbeitslosigkeit leiden.
Zwischen Februar 1974 und Februar 1977 stieg die Arbeitslosigkeit bei den Minderheitsgruppen unter 25 Jahren um 450 Prozent, während insgesamt das Ansteigen der Arbeitslosigkeit nur 130 Prozent betrug.
Im Februar dieses Jahres war die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen, die entweder selbst oder deren Vater oder Mutter im neuen Commonwealth oder in Pakistan geboren wurden, auf 19.000 gestiegen.
Das ist tatsächlich das schwierigste Problem, denn die Arbeitslosigkeit wird nicht so bald sinken, besonders bei den Jugendlichen, weil eine nur ganz kleine Gruppe am anderen Ende der Skala zurzeit in Pension geht.
Das sind die zwischen 1914 und 1918 Geborenen.
nämlich während des Ersten Weltkriegs und immer mehr verheiratete Frauen Posten annehmen.
Und gerade die farbigen Jugendlichen finden es besonders schwer Arbeit zu finden, weil sie sich in einem Art Teufelskreis befinden.
Sie sind arbeitslos und haben nichts zu tun, geraten mit der Polizei in Konflikt und wenn sie sich dann um einen Posten bemühen, hängt ihnen ein schlechter Ruf nach und so weiter und so weiter.
darf ich übrigens sagen, dass Social Trends eine Masse von Informationen über andere soziale Probleme Großbritanniens enthält, und dass es typisch ist, dass von den vier großen, den sogenannten Quality Papers Londons, also Times, Financial Times, Guardian und Daily Telegraph, nur der letztere, die 2,6 Millionen farbigen in Großbritannien in den 80er Jahren,
in einer Schlagzeile bringt.
Alle anderen erwähnen die Tatsache wohl, aber irgendwo im Text sozusagen kleingeschrieben, weil man weiß, was für einen explosiven Charakter solche angeblich statistisch-wissenschaftliche Feststellungen haben können.
Wie der Direktor des Zentralamts für Statistik in der Einleitung zu Social Trends sagt, das Produzieren von Ziffern wie aus einer Wurstmaschine ist heute nicht mehr modern.
Heute kommt es vor allem auf die Analyse und Interpretation solcher Daten an.
Und die wichtigste Frage ist, so meine ich, nicht die Zahl der Farbigen in den 80er Jahren, sondern die Arbeitslosigkeit unter den Farbigen Jugendlichen.
Dieses Problem müsste Ziel besonderer Bemühungen sein.
Über eine Studie zum Thema Rassenprobleme in Großbritannien berichtete Heinz Beran.
In wenigen Sekunden ist es zwei Minuten nach dreiviertel eins.
Eines der profiliertesten deutschsprachigen Kabarettensembles, das Ostberliner Kabarett Die Distel, hat eine neue Produktion herausgebracht.
Eine Produktion, die unter dem Titel Distelfunzelkabinett nicht nur den auch in der DDR herrschenden vorweihnachtlichen Konsumterror beleuchten will, sondern in vielen seiner Programmnummern anstelle der Weisheit die Spruchweisheit funkeln lassen will.
Darüber berichtet nun Heinz Kersten näheres.
dass die von ihnen auf die Stacheln genommenen typischen Phänomene des DDR-Alltags vom Publikum wiedererkannt werden, beweisen immer wieder Gelächter und Beifall im Parkett, die dem um einige neue Texte und Darsteller verjüngten Distel-Team die Treffsicherheit seiner Pointen bestätigen.
Wird einer getreten, dann bist du's, denn bei uns gibt es keine Tabus, heißt es frei nach Brecht und Honecker in einer Nummer, die sich über die Zitatensucht vieler Redner lustig macht.
Waren sie auch schon auf den Spuren des roten Oktober, fragt ein Kontrolleur unter Anspielung auf eine Kampagne zum 60.
Jahrestag der russischen Revolution einen einsamen Leuchtturmwärter, den er aufgesucht hat, weil von ihm kein einziger Wettbewerbsbericht über seine gesellschaftlichen Aktivitäten mehr eingetroffen sei.
Der wiederholte Hinweis des Interviewten, er habe drei Schiffe aus Seenot gerettet, darunter auch ein sowjetisches, interessiert den Besucher aber nicht.
Für die Statistik sei es völlig unerheblich, was er in seiner Freizeit gemacht habe.
Zu den echten Freizeitbeschäftigungen, denen die Distel ihrer Aufmerksamkeit widmet, gehört diesmal neben so unerschöpflichen Themen wie Westfernsehen oder westliche Einflüsse auf junge Beatmusikgruppen,
Nicht zuletzt alles, was mit dem Titel eines von den Kabarettisten angesprochenen DDR-Buch-Bestsellers als »Mann und Frau intim« zu überschreiben wäre.
»Schlag nach bei Schnabel« wird, auf den Namen des Autors anspielend, zur Melodie von Cole Porter's »Evergreen« empfohlen, nachdem man bereits mit dem Chanson von Oskar dem Saubermann bemüht war, entsprechende französische Frivolitäten im Vortragsstil Helene Vitas nachzuempfinden.
Zwar betont die köstliche Ilse Maybritt zu Beginn ihres traditionellen Auftritts als marktschreierische Bauchladenverkäuferin, das ist bei uns nicht Use, macht dann aber mit ihrem Angebot von kleinen Intimitätsmaximierern aus Tante Emmas Hintershop dem apostrophierten Flensburger Sechswarenversandhaus zwerchfellerschütternde Konkurrenz.
Wobei das Wortspiel natürlich jeden an die in der DDR Intershop genannten und immer zahlreicher werdenden staatlichen Devisenläden denken lässt.
Weiblichen Kolleginnen, die in intimen Annäherungsversuchen durch den männlichen Verwaltungsapparat ausgesetzt sind, empfiehlt Tante Emma etwa eine abharte Pillenkette, die dem Chef die bange Frage erübrige, haben sie heute schon gefrühstückt, Kollegin?
Und für den Austausch von Zärtlichkeiten an der Gängenweh bei Staatsbesuchen wird ein Mundspray mit verschiedenen Duftvarianten angepriesen, die bereits diplomatische Rückschlüsse zulassen.
Etwa herber Duft von bitteren Mandeln.
Heute werden wir hart verhandeln.
Auch wenn es manchem Witz an Leuchtkraft mangelt, die publikumswirksame Mischung aus Sex und Politik in Distels Funzelkabinett wird sich mit Sicherheit als Dauerbrenner erweisen.
Über das neue Kabarettprogramm der Ostberliner Disteln berichtete Heinz Kersten aus Berlin.
In London diskutiert man derzeit über zwei Stücke von David Ponel, die in einem Gastspiel der jungen Truppe Payne's Plow im Cotslow Theater gezeigt werden.
Das Cotslow Theater ist das dritte Haus des sogenannten Nationaltheaters, das der experimentellen Literatur gewidmet ist.
Die beiden neuen Stücke, Richard III.
Zweiter Teil und Motorcar, befassen sich in absurder Verfremdung mit aktuellen politischen Fragen.
Hören Sie dazu aus London, Lutz Liebelt.
Man stelle sich vor, eine lange gewundene, aus dem Gedächtnis kaum rekonstruierbare Fabel,
Ein intelligenter, anspielungsreicher und schwieriger Text, zehn Rollen, darunter so gegensätzliche Charaktere wie der Schriftsteller George Orwell, König Richard III., der griechische Künstler und Kirchenfenstergestalter Christopholous Grisostom, der Direktor für Verkaufsförderung und Berater bei den Vereinten Nationen Frank Lovell und andere historische oder erfundene Gestalten.
Sieben Darsteller, die ebenso überzeugend agieren wie singen und mit atemberaubender Leichtigkeit auf zwölf alten exotischen Instrumenten spielen.
Ein Autor, der seine Texte associativ komponiert, seine Stücke gemeinsam mit Regisseur und Darstellern entwickelt.
auf historische oder literarische Ereignisse und Figuren zurückgreift und mit verblüffender Wirkung in anachronistischen Kontext bringt, eine bis ins Kleinste durchdachte, besinnliche, ungemein lockere musikalische Aufführung voller fantastischer Gedankensprünge, unaufwendig und leise, Richard III.
II.
Teil von David Pownall, vorgestellt von der Gruppe Pains Blau aus Lancaster, ist, wenn man so will, ein absurdes Stück, das so gut wie keine Verwandtschaft mit irgendeinem Werk eines anderen zeitgenössischen Autors erkennen lässt.
Richard, nach klassischem Klischee das missgestaltete, mörderische Monster, überrascht durch seine tadellos schöne Figur, edle Züge und milde Wesensart.
Das Gegenteil dessen, was, so wird hier unterstellt, die Propaganda der Tudors uns Glauben machen konnte.
Heinrich von Tudor, der nach Richards Tod die Macht übernahm, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass seine Version der historischen Ereignisse überliefert und so offizielle Geschichte wurde.
Pauno versucht, sich an die nachweisbaren Fakten zu halten und alles andere zunächst als diffamierende Gerüchte zu betrachten.
Dabei ergibt sich plötzlich ein völlig anderes, neues und eigentlich glaubhafteres Bild von Richard III.
Was wir als Geschichte verstehen, wäre die offizielle Version der manipulierten Sachverhalte?
Ein ziemlich schrecklicher Gedanke.
Motorcar spielt in der nahen Zukunft in Rhodesien, kurz vor den Wahlen zu einer Mehrheitsregierung.
Die Weißen, soweit sie sich nicht nach Südafrika abgesetzt haben, beginnen zu ahnen, was der Verlust ihrer Privilegien bedeuten wird.
Sie sehen schwierigen Zeiten entgegen.
Für einige der Schwarzen aber kommt die Befreiung zu spät.
Zum Beispiel für den Mann namens Motokar, der verhaftet wurde und in einer Klinik auf seinen Geisteszustand untersucht werden soll, weil er seinen Vater tötete.
Was diesen Gefangenen so besonders gefährlich macht, ist seine außergewöhnliche Intelligenz, die ihn befähigt, das Machtverhältnis umzukehren und seine Bewacher zu Akteuren eines Spiels zu machen, in welchem die Weißen zum Nachvollzug der Demütigungen und Leiden gezogen werden, die jahrhundertelang den Schwarzen zugemutet worden sind.
Motoka arrangiert ein mysteriöses, imaginäres Meeting, bei dem die Weißen einer Reihe symbolhaft bezeichnender Begebenheiten aus der Geschichte des Landes nachspielen müssen.
den Auftritt des amerikanischen Abgesandten Kissinger, der als verlogener Heilsbringer in Gestalt eines riesigen weißen Vogels vom Himmel schwebt, den Besuch der Königin Victoria, die den Befehl zur Ausbeutung der kostbaren Bodenschätze des Landes überbringt, und schließlich, als Erinnerung an die Verschiffung der schwarzen Sklaven, die spielerische Umkehrung des historischen Vorgangs, eine gespenstische Bootsszene mit weißer Fracht für die schwarzen Herren des afrikanischen Kontinents.
Motorkar,
Der Name des Negers wird zum Innenbegriff des durch den kolonisierenden Terror erzeugten Schwachsinns.
Motokar, der nach langem Studium im Ausland als hochgebildeter, mit europäischem Wissen beladener Mann nach Hause zurückgekehrt ist, hat an der Unvereinbarkeit der Welten den Verstand verloren.
Doch ist dies schon Irrsinn, hat es doch Methode.
Die Methode des Autors heißt Inversion, die spielerische Umkehrung des von den Weißen inszenierten wirklichen Terrors.
Die Gruppe Paints Blau, für die das Stück geschrieben wurde, bringt durch Poundalls dezidierte Erklärung mit jeder Form von szenischer Schwarz-Weiß-Malerei Brechen,
und dem Publikum das Vergnügen, am Abenteuer der Entdeckung menschlicher Ambiguitäten wiedergeben zu wollen, ein neues Element auf die Palette der englischen Fringe-Theater-Szene.
Dieser vielgerühmten Theater am Rande, deren jugendlicher Geist die etablierten Bühnen des Landes beflügelt.
Über zwei neue Theaterstücke in London, Stücke des Autors David Pornow, berichtete Lutz Liebelt und wir schließen jetzt das Mittagschanal mit einer Zusammenfassung der Nachrichten.
Österreich.
Innenminister Lanz kündigte nach der Sitzung des Ministerrates die Aufstellung einer neuen Spezialeinheit gegen Entführungsverbrechen an.
Diese Truppe soll allerdings getrennt von der Antiterroreinheit der Gendarmerie operieren können.
In der vergangenen Nacht sind die Gehaltsverhandlungen für die Versicherungsangestellten abgeschlossen worden.
Diese Kollektivvertragsbezüge werden rückwirkend mit 1.
November dieses Jahres um 6% angehoben.
Niederlande.
Ein Gericht in Utrecht verurteilte den deutschen Terroristen Knut Volkerts zu 20 Jahren Haft.
Es fand ihn des Mordes an einem Polizisten und des Mordversuches an einem zweiten Beamten für schuldig.
Italien.
Der Eisenbahnerstreik, der bis 7.
Jänner dauert, hat bereits zu chaotischen Verhältnissen im Vorweihnachtsverkehr geführt.
Bei den Fernzügen gibt es Verspätungen von 5 Stunden und mehr.
Iran.
Ein schweres Erdbeben in der Provinz Kerman, etwa 700 Kilometer südlich von Teheran, hat nach jüngsten Meldungen des Iranischen Roten Kreuzes mindestens 300 Menschenleben gefordert.
500 Personen wurden verletzt.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 6,2 auf der internationalen Richterskala.
Nahe Osten.
Nach einem Bericht der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Ma'arif wird Außenminister Dayan, Ministerpräsident Begin, auf dessen für kommenden Sonntag vorgesehene Reise nach Ägypten begleiten.
Begin wird mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Sadat in Ismailia zusammentreffen.
Indonesien Die Regierung in Jakarta hat heute etwa 10.000 politische Gefangene aus der Haft entlassen.
Die meisten von ihnen hätten eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren zu verbüßen gehabt.
Frankreich.
Sowohl in Paris als auch in Genf wurde heute mitgeteilt, dass UNO-Generalsekretär Waldheim am kommenden Freitag die seit Monaten von der für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpfenden Befreiungsfront Polisario festgehaltenen acht französischen Geiseln persönlich aus Algier abholen und an Bord einer Sondermaschine nach Paris bringen wird.
Sowjetunion
In einer heute veröffentlichten Grußbotschaft aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Komitees für Staatssicherheit erklärte Staats- und Parteichef Brezhnev, der Staatssicherheitsdienst KGB diene den Interessen des Volkes und habe die breiteste Unterstützung der Werktätigen europäischer Gemeinschaften.
Die Wirtschaftsminister der neun Mitgliedstaaten des gemeinsamen Marktes haben in Brüssel Schutzmaßnahmen gegen billige Stahlimporte beschlossen.
Wie weit Österreich von der neuen Maßnahme betroffen ist, steht noch nicht fest.
Venezuela.
In Caracas begann die Sitzung der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, wo über einen neuen Rohölpreis beraten werden soll.
Der saudi-arabische Ölminister Jamani setzte sich neuerlich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Ölpreises ein.
Polen.
In Warschau, in Katowice, in Lodz, in Danzig und in Lublin verhörte die Polizei am vergangenen Wochenende insgesamt 13 Regimekritiker.
Sie hatten eine Kampagne für die Veröffentlichung der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen gestartet.
Sowjetunion.
Die beiden Kosmonauten Romanenko und Gretschko haben in der vergangenen Nacht die Raumstation Salut 6 verlassen und einen sogenannten Weltraumspaziergang in der Dauer einer Stunde und 28 Minuten unternommen.
Dabei wurde die Raumstation von außen inspiziert.
Nach jüngsten Meldungen der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS wurden keine Schäden entdeckt, die beim missglückten Koppelungsversuch der Kapsel Soyuz 25 entstanden sein könnten.
Das, meine Damen und Herren, waren die Schlussmeldungen.
Nun noch ein Programmhinweis, ein Hinweis auf unsere Sendung der Wirtschaftskompass, die Sie heute um 20 Uhr im Programm Österreich 1 hören können.
Es gibt vier Beiträge.
Wo bleibt der freie Welthandel?
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den protektionistischen Maßnahmen einzelner Staaten.
Der zweite Beitrag, der kalte Krieg um den Dollar.
Es gibt noch keine neue Regelung des Weltwährungssystems, aber die Staaten betreiben Handelspolitik mit der Währung.
Der dritte Beitrag, der weltweite Handel mit Schätzen.
Da geht es um Münzen und Münzkäufe und dann schließlich das Börsengespräch.
Also der Wirtschaftskompass heute um 20 Uhr, Ö1.
Die Journalredaktion meldet sich wieder heute um 18.30 Uhr, ebenfalls auf Ö1 mit dem Abendschanal.
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