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Eine recht angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Hier ist die Redaktion des Mittagsschonals im Studio.
Begrüßt Sie als Redakteurin Ilse Vögl.
Im Mittelpunkt des innenpolitischen Geschehens auch heute die Regierungsklausur.
Gestern gab es dabei ja drei Schwerpunkte.
Die Diskussion um ein zehnjähriges Investitionsförderungsprogramm, eine Diskussion um eine mögliche Senkung der Spar- und Kreditzinsen und am Rande behandelt wurde auch die Atomfrage.
Heute nun erwartet man zwei Schwerpunkte, Debatten über die Spitäler Finanzierung und eine Ausweitung der Kompetenzen im Umweltschutzbereich für Gesundheitsminister Leodolter.
Wir wollen versuchen, schon im Mittagsschanal, wenn möglich, einiges aus diesen Klausurgesprächen zu erfahren.
Auf jeden Fall gibt es einen Bericht vom heutigen Ministerrat, der routinemäßig am Vormittag stattgefunden hat.
Themen hier ebenfalls die Atomfrage und die Besetzung des Posten des Nationalbankpräsidenten.
Ein weiterer Beitrag dann aus Österreich zum Thema Vorverlegte, mögliche vorverlegte Gemeinderatswahlen in Wien.
Wir haben dazu eine Stellungnahme von Wiens ÖVP-Chef Bussig und erwarten, wenn möglich auch noch für das Mittagschanal eine Stellungnahme von Bürgermeister Kratz.
Soviel zum Inland, dann gibt es noch ein Grenzthema angesiedelt zwischen Kulturpolitik und Außenpolitik.
Der tschechische Schriftsteller Pavel Kohut ist gestern mit dem österreichischen Staatspreis für europäische Literatur ausgezeichnet worden.
Wir bringen ein Exklusivinterview mit Pavel Kohut in Prag.
Es ist uns gelungen ihn telefonisch bei Freunden zu erreichen.
Themen dann aus dem Ausland, Verhandlungen zwischen Ägypten und Israel über Ausbeutung der Ölvorkommen auf Sinai, Siebenbürgersachsen und Donausschwaben rüsten zum Aufbruch nach den Gesprächen des deutschen Bundeskanzlers Schmid in Bulgarien und Wahlkampf der britischen Konservativen eröffnet.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über eine neue Topsy-Küppers-Show in Wien.
Am Beginn aber die Nachrichten aus aller Welt, verantwortlich für Sie als Chef vom Dienst, Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
Österreich.
Die Bundesregierung befasst sich heute am zweiten Tag ihrer Klausurkonferenz im Schloss Altmannsdorf in Wien mit Problemen der Spitalsfinanzierung, mit dem Bundesländerforderungsprogramm, mit dem Kompetenzänderungsgesetz und mit Sicherheitsfragen.
Vor der heutigen Klausurtagung hat der Ministerrat beschlossen, dem Nationalrat am 18.
Jänner einen Bericht über die wirtschaftliche Lage Österreichs zu geben.
Bundeskanzler Kreisky teilte nach dem Ministerrat mit, dass er die Frage der Bestellung eines neuen Nationalbankpräsidenten, für den Posten ist ÖVP-Klubobmann Prof. Korin im Gespräch, heute Nachmittag dem Parteipräsidium der SPÖ und morgen dem Parteivorstand vorlegen werde.
Zur Frage über die weitere Vorgangsweise bis zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf verwies Kreisky auf die für 19.
Jänner anberaumten Parteiengespräche.
Der Bundeskanzler wiederholte sodann seine früheren Erklärungen, dass die volle Inbetriebnahme, wie er sagte, der Druck auf den Knopf, erst nach der Parlamentsdebatte verwirklicht werde.
Für die Sicherheit des Kernkraftwerks werde, wie Klaas gemeinte, voraussichtlich die Gesellschaft unter öffentlicher Kontrolle zuständig sein.
Eine private Werksgruppe mit den Agenten der Exekutive könne er sich nicht vorstellen.
Die Bundeswirtschaftskammer hat heute zur Regierungsklausurtagung Stellung genommen und in einer Aussendung erklärt, mit dem neuen Maßnahmenpaket beabsichtige die Regierung, den Betrieben nur einen Bruchteil dessen in Form von Zinsstützungen zurückzuerstatten, was sie ihnen im vergangenen Jahr durch Steuer- und Gebührenerhöhungen an Substanz entzogen habe.
Damit gehe die Bundesregierung konsequent den gesellschaftspolitisch gefährlichen Weg, entzogenes Eigenkapital durch staatliche Zinssubventionen zu ersetzen, um die Investitionen immer mehr in den Griff zu bekommen.
Mit Besorgnis vermerkt die Bundeswirtschaftskammer, heißt es in der Aussendung weiter, dass die Regierung nicht in der Lage gewesen sei, der Wirtschaft die Zusicherung zu geben, keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen zu beschließen.
Die Kammer äußert ferner ihre Sorge über die Absicht der Regierung, das Grundkapital der Investitionskredit AG aus Bundesmitteln zu verdoppeln.
Anscheinend genüge es der Regierung nicht mehr, meint die Kammer, dass die verstaatlichten Großbanken ohne dies Hauptaktionäre der Investitionskredit AG sind.
Mit einer Anhörung von Generalbundesanwalt Rebmann nimmt heute in Bonn der Verteidigungsausschuss des Bundestages die Untersuchung im Spionagefall Lutze auf.
Es soll zunächst geprüft werden, welcher Schaden durch die Weitergabe von Geheimmaterial an die DDR durch das früher im Verteidigungsministerium beschäftigte Ehepaar Lothar Erwin und Renate Lutze entstanden ist.
Unmittelbar nach Aufdecken der Affäre war die Rede davon gewesen, dass nicht nur wesentliche Teile des Verteidigungskonzeptes der Bundeswehr, sondern auch der NATO an die DDR weitergegeben wurden.
Italien
Innenminister Kosiger wird wahrscheinlich heute vor der Abgeordnetenkammer in Rom zu den anhaltenden politischen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten Stellung nehmen.
Die Regierung plant eine Verstärkung der Polizei in den Städten.
Gestern Abend wurden in Rom etwa 1000 Personen kontrolliert und 29 vorübergehend festgenommen.
Ein am Samstagabend bei einer Demonstration in der italienischen Hauptstadt durch Schüsse schwer verwundeter Rechtsextremist ist seinen Verletzungen erlegen.
Der Jugendliche hatte gemeinsam mit etwa 500 Gesinnungsgenossen gegen einen vermutlich von Linksextremisten verübten Mordanschlag demonstriert.
Die Opfer der Erdbebenkatastrophe vom Mai und September 1976 in der Region Frial-Iulisch-Venetien haben mit einem Generalstreik gedroht, wenn sie bis Ende des Monats von der Regierung in Rom keine befriedigende Auskunft über den Verbleib von Milliardenbeträgen aus der Erdbebenhilfe erhalten sollten.
Mit dem Hinweis, dass die Wiederaufbauleistungen bisher nur durch ausländische Zuwendungen möglich gewesen seien, Entschädigungen vom Staat aber ausblieben, fordern die Betroffenen Auskunft darüber, wohin das Geld verschwunden sei.
In Gimona und Udine ist es bereits zu Protestkundgebungen gekommen.
Polen.
Ein Sprecher des Zentralkomitees der Arbeiterpartei hat die Äußerungen vom Parteichef Gierek über eine geplante schrittweise Erhöhung der Lebensmittelpreise erläutert.
Der Sprecher sagte, in absehbarer Zeit werde es in Polen keine drastischen Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel geben.
Gierek hatte gestern anlässlich der Eröffnung eines Parteikongresses in Warschau betont, trotz der riesigen Preissubventionen müsste das Problem der Preise für Grundnahrungsmittel nach dem Maß der Bedingungen in Wirtschaft und Agrarproduktion gelöst werden.
Im Juni 1976 hatten geplante Preiserhöhungen auf dem Nahrungsmittelsektor zu schweren Protesten und Ausschreitungen der Bevölkerung geführt.
NAHER OSTEN Wie der israelische Rundfunk heute meldet, habe die Regierung in Jerusalem, Ägypten eine Reihe von Abkommen vorgeschlagen, mit denen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten vorbereitet werden soll.
Zu den angeregten Vereinbarungen sollen unter anderem ein Diplomaten- und Journalistenaustausch sowie die Errichtung einer direkten Telefonverbindung zwischen beiden Regierungssitzen gehören.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz wird Israel bei der Ägyptisch-Israelischen Militärkommission auch verschiedene Grenzberichtigungen und den Austausch von Territorien vorschlagen.
Die Kommission beginnt morgen in Kairo mit ihrer Arbeit.
Unterdessen hat in Jerusalem Kabinettsekretär Naor, trotz der massiven Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die Errichtung von drei weiteren Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt.
Der iranische Monarch Shah Reza Pahlavi hat heute früh seinen Besuch in Ägypten beendet und ist nach Saudi-Arabien weitergereist.
Vor seinem Abflug sagte der Shah auf dem Flugplatz von Aswan vor Journalisten, Ägypten habe den ersten Schritt getan und jetzt sei Israel an der Reihe.
Italien.
Anlässlich eines offiziellen Besuchs in Rom trifft der israelische Außenminister Dayan heute mit Ministerpräsident Andriotti und Staatspräsident Leone zusammen.
Außerdem will Dayan sein gestern aufgenommenes Gespräch mit Außenminister Forlani fortsetzen.
Im Mittelpunkt der Unterredungen des israelischen Außenministers mit italienischen Regierungsmitgliedern steht der Nahostkonflikt.
Sowjetunion
Der japanische Außenminister Sonoda hat heute in Moskau seine Gespräche mit Außenminister Gromyko abgeschlossen.
In einer ersten Unterredung zwischen Sonoda und Gromyko sind die japanisch-sowjetischen Meinungsverschiedenheiten um die seit Kriegsende von der Sowjetunion besetzten japanischen Kurileninseln neuerlich deutlich zutage getreten.
Wie die amtliche japanische Nachrichtenagentur Kyodo heute in Tokio bekannt gab, sollen die Verhandlungen zwischen China und Japan über einen Friedens- und Freundschaftsvertrag wieder aufgenommen werden.
In diesem Zusammenhang plant Außenminister Sonoda für den 11. und 12.
Februar eine Reise nach China.
Italien Stewardessen und Stewards der italienischen Fluggesellschaft Alitalia sind heute in einen Streik getreten, der bis Mitternacht dauern wird.
Durch den Ausstand werden alle Abflüge der Alitalia aus Rom blockiert.
Mit dieser Maßnahme will das Kabinenpersonal gegen die seiner Meinung nach zu kurzen Ruhezeiten zwischen den einzelnen Flügen protestieren.
USA.
In einem Bericht einer im Boston erscheinenden Ärztezeitung wurde jetzt festgestellt, dass Rauchen auch eine Blutkrankheit hervorrufen könne, die sich durch starke Kopfschmerzen, Ermüdungserscheinungen und Ohnmachtsanfälle äußere.
Bei einer Reihenuntersuchung starker Raucher wurde festgestellt, dass bei solchen Personen, die den Zigarettenkonsum drastisch einschränkten, diese Zustände verschwanden.
Die Blutkrankheit wird dadurch hervorgerufen, dass sich der Kohleoxidgehalt vermehrt, der Sauerstoffgehalt im Blut sich jedoch entscheidend verringert.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Eine atlantische Störungsfront hat das europäische Festland erreicht und greift von Westen her auf den Alpenraum über.
An ihrer Rückseite werden milde Luftmassen gegen unser Bundesgebiet geführt.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten Österreichs vielfach noch Hochnebel mit einer Obergrenze bei 1000 Meter.
Im übrigen Bundesgebiet von West nach Ost fortschaltende Bewölkungszunahme und nachfolgend strichweise Aufkommen von Niederschlägen in tiefen Lagen Regen.
In der Folge auch im Süden und im Osten strichweise Niederschlag.
Ab den Abendstunden erhöhte Glatteisgefahr.
Winde aus Südost bis West, nach Störungsdurchzug auf West bis Nordwest drehend.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 3 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 8 bis plus 2 Grad.
Die Vorschau auf morgen Mittwoch, veränderliche, im Durchschnitt meist starke Bewölkung und strichweise etwas Niederschlag, in tiefen Lagen Regen.
Tageshöchsttemperaturen minus 3 bis plus 5 Grad, westliche Winde.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien bedeckt minus 1 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
Linz bedeckt Schneegerieseln, minus 1 Grad, Windstille.
Salzburg stark bewölkt, 0 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, minus 5 Grad, Windstille.
Bregenz bedeckt plus 1 Grad, Windstille.
Graz bedeckt Hochnebel, minus 4 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt stark bewölkt, Hochnebel, minus 5 Grad, Windstille.
Drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
Der tschechische Schriftsteller Pavel Kohut ist gestern mit dem österreichischen Staatspreis für europäische Literatur für das Jahr 1977 ausgezeichnet worden, ein mit 150.000 Schilling dotierter Preis.
Zu den bekanntesten Werken des 49-jährigen Prager Schriftstellers gehören seine auch in Österreich viel gespielten Theaterstücke August, August, August, Roulette und Armer Mörder.
Bereits 1969 war Kohut mit dem vom Pen Club gestifteten Franz Theodor Djokor-Preis ausgezeichnet worden.
In seiner tschechoslowakischen Heimat freilich gilt Kohut, der zu den führenden Exponenten des Prager Frühlings und des Menschenrechtsmanifests Charta 77 zählte, als persona non grata.
Im Frühjahr vergangenen Jahres musste Kohut schließlich, nachdem er und seine Frau bereits tätlich bedroht worden waren, sogar seine Prager Wohnung räumen, was Kohut als eine Art von Deportation bezeichnete.
Dennoch hat er nicht aufgehört, gegen die Verletzung von Menschenrechten in seiner Heimat zu protestieren.
Zuletzt hat sich Kohut in einem offenen Brief an den tschechoslowakischen Innenminister aus Anlass des bevorstehenden Berufungsprozesses gegen die Unterzeichner der Charta 77 über die Verfolgung der Bürgerrechtler durch die offiziellen Stellen beklagt.
Uns ist es nun gelungen, mit Pavel Kohut heute Vormittag telefonisch Kontakt in Prag aufzunehmen.
Das Gespräch führt Konrad Zobel.
Herr Kohut, von den offiziellen tschechoslowakischen Behörden werden Sie als Schriftsteller trotz Ihres großen Erfolges im Ausland nicht anerkannt und als Bürgerrechtler sind Sie den verschiedensten Repressalien ausgesetzt.
Wie beeinflusst Ihrer Meinung nach die Zuerkennung des österreichischen Staatspreises für europäische Literatur Ihre Situation?
Ja, wissen Sie, das ist ein Standpunkt, über den ich noch nicht nachdachte, wobei ich Sie bitten muss, dass Sie diese Aktion sehr eine vorläufige halten, weil ich
diese für mich erfreuliche Nachricht vor kurzem bekam.
Vor allem ist es wichtig für mich persönlich als Autor zu wissen, dass die Stücke, die momentan nicht hier gespielt werden, irgendwo dazu noch in einer mir so vertrauten Theaterlandschaft doch noch leben.
Deswegen ist der Preis wichtig, vor allem für mein Arbeitsgefühl.
Glauben Sie, dass Ihnen die Behörden gestatten werden, diesen Preis in Österreich entgegenzunehmen?
Ja, da bin ich überfordert.
Ich weiß es nicht, weil ich praktisch nie etwas gewusst habe, aber ich halte mich seit Jahren für einen optimistischen Fatalisten und ich möchte natürlich gerne
den Preis allein persönlich annehmen, obwohl lieber ein paar Monate später, da ich jetzt noch sehr viel zu tun habe, am Schreibtisch.
Ja, können Sie uns darüber etwas Näheres sagen?
Schreiben Sie in einem neuen Stück?
Das ist diesmal kein Stück.
Das ist ein, kann man sagen, großer Roman, den ich eben beende.
Er heißt Die Henkerin und soll, wenn es klappt, noch
im Herbst diesen Jahres erscheinen.
Aber natürlich nicht in der Tschechoslowakei, wie ist das überhaupt?
Nein, vormächtig nur in den deutschsprachigen Ländern, Frankreich, Amerika und Skandinavien.
Und Sie erwähnten ja bereits, dass Ihre Stücke auch nicht in der Tschechoslowakei gespielt werden.
Welche Schwierigkeiten bringt das mit sich, wenn man praktisch fürs Ausland schreiben muss und auf das Echo der Landsleute verzichtet?
Das ist natürlich sehr ungewöhnlich, weil ich zu den Autoren zähle, die
gewöhnt waren, die Stücke von Der Wiege zu entwickeln, gemeinsam mit dem Regisseur, mit den Schauspielern und praktisch erst die Premiere war für mich eine Bestätigung, ob der Text schon in der Entfassung fertig ist.
Seitdem ich halt so umständlich arbeiten muss, seitdem ich von meinen letzten sieben Stücken nur eins gesehen habe, in der kleinen Gnadenlücke nach Helsinki-Konferenz in 75, wo ich auch in Wien war, zu der Roland-Premiere, weiß ich praktisch nicht, was ich geschrieben habe.
Und die Kritiken, die Presse, die ich lese,
Und die Tatsache, dass ich also jährlich an die 30 Premieren habe, sind zwar tröstlich, aber für die Arbeit selbst leider zu wenig ausreichend.
Sie sprachen von einer kleinen Gnadenlücke.
Heißt das, dass Sie derzeit nach wie vor eine harte Linie der Behörden für bestimmend halten oder sehen Sie Möglichkeiten für eine liberalere Entwicklung?
Anlass dafür könnte ja auch dieser kommende Berufungsprozess gegen die Unterzeichner der Charta 77 sein.
Ich will mich für keinen Dummen halten, aber ich glaube wirklich ernsthaft daran, dass man früher oder später doch erkennen muss, dass es auf die Dauer nicht so weitergeht.
Ich meine jetzt also die Verhältnisse in der tschechischen Kultur und man muss vielleicht auch
mal unsere Schulden wirklich entweder beweisen, weil ich also fortwährend vor Gericht stehe, ohne vor dem Gericht gestanden zu haben, und dass man eines Tages feststellt, dass wir trotz aller Beschuldigungen uns im Jahre 68 so verhalten haben, wie sich ein Schriftsteller in jeder Situation verhalten muss, nämlich als ein Vermittler.
zu erklären versuchen, was man eigentlich will von oben und von unten.
Mehr wurde nichts getan und mehr möchte ich auch nie machen in meinem Leben.
Aber ich glaube fest daran, dass ich noch früher oder später wieder am tschechischen Theater erscheine und ich möchte natürlich auch an anderen erscheinen, weil der Preis gibt mir Anlass dazu,
dass ich meinen Wunsch wiederhole, dass nach den zwölf Premieren, die ich in Wien hatte, ich mal auch eine selbst inszenieren möchte.
Dennoch sind Sie ja derzeit noch immer Schikanen und Drohungen ausgesetzt.
Offiziell werden Sie als Reaktionär geächtet.
Persönlich glauben Sie ja aber doch eher an Formen des Sozialismus, wie sie etwa von den Eurokommunisten angestrebt werden.
Glauben Sie, könnte Ihrer Meinung nach die Unterstützung der tschechischen Bürgerrechtsbewegung durch die Eurokommunisten noch größere Früchte tragen, stärker von Nutzen sein?
Das ist eine Frage, die man mit einem Satz wirklich nicht beantworten kann.
Ich muss an meinen
Buch zurückweisen aus dem Tagebuch eines Konterrevolutionärs, wo ich meinen Gedankenweg der letzten 25 Jahre, also 30 Jahre praktisch, von 1945 bis 1968 darstellte.
Und ich möchte in Kürze wieder eine Zusammenfassung dessen niederschreiben, was ich mir eigentlich jetzt vorstelle.
Ich habe das Gefühl, ich bleibe treu meinen ursprünglichen Ideen und Wünschen aus meiner Jugendzeit.
Nur bin ich halt jetzt schon belehrt und älter geworden und ich möchte, dass man also für das, was man will, was man verwirklichen will, keinen Preis zahlen muss, der das praktisch bestreitet.
Ja, auf keinen Fall wollen Sie sich zum Schweigen bringen lassen.
Ja, wissen Sie, ich glaube, naja, das hängt vielleicht von der menschlichen Natur.
Ich bin immer der Glücklichste, wenn ich mich nur dem Theater
widmen muss und ich greife nie an, wenn ich nicht angegriffen bin.
Wenn ich sage, dann meine ich natürlich auch meine Mitbürger, die ich für ehrenhafte, gute Leute halte und für die ich auch jederzeit bereit bin aufzutreten.
Aber wie schon gesagt, es wird keine Konfrontation.
von mir hervorgerufen.
Auf der anderen Seite will ich mich gegen jede Gewalt und Ungerechtigkeit wehren.
Vielen Dank Herr Kohut.
Dieses Gespräch führte Konrad Zobel und jetzt ein Programmhinweis.
Drüben, das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes.
Dass die deutsche Vergangenheit durchaus noch ein Alp ist, der besonders drückend empfunden wird, oder den ich als besonders drückend empfinde.
Und das geht von der Mauer oder von militärischen Zeremonien bis zur Haltung von Leuten im Alltag.
Schriftsteller in der DDR, wie sie leben, wie sie denken.
Außerdem Dollarpensionisten in Polen und Ungarn nach der Rückkehr der Stefanskrone.
Das alles hören Sie heute Abend im Osteuropamagazin des Aktuellen Dienstes, drüben.
Heute Abend, 20 Uhr, im Programm Österreich 1.
Sechs Minuten nach Viertel Eins ist es Innenpolitik.
Im Schloss Altmannsdorf in Wien-Meidling, dem jetzigen Sitz der Sozialistischen Politischen Akademie, wird die gestern eröffnete Regierungsklausur heute fortgesetzt und auch abgeschlossen.
Ihre wesentlichsten Ergebnisse, ein Investitionsförderungsprogramm und eine mögliche Senkung der Kreditzinsen werden bald auch das Parlament beschäftigen.
Dies teilt die Bundeskanzler Kreisky heute nach der Ministerratssitzung mit, die trotz der Regierungsklausur wie üblich im Bundeskanzleramt stattfand.
Formeller Anlass für die Parlamentsdebatte werden zwei Wirtschaftsberichte sein, die Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Finanzminister Andros den Abgeordneten in der nächsten Nationalratssitzung vorlegen werden.
Auch sonst stand das traditionelle Pressegespräch nach der Regierungssitzung ganz im Zeichen aktueller Fragen.
Hören Sie Hans Langsteiner aus dem Bundeskanzleramt.
Die Übersiedlung von ÖVP-Klubchef Koren an die Spitze der Nationalbank rückt in immer greifbarere Nähe.
Bundeskanzler Kreis geteilte nach der Ministerratssitzung mit, dass er diese Frage noch heute während der Regierungsklausur in Altmannsdorf dem sozialistischen Parteipräsidium vorlegen werde.
Zur entscheidenden parteiinternen Abstimmung im SPÖ-Vorstand soll es dann morgen kommen.
Rechnet Kreisky, der die Ernennung Korenz zum Nationalbankpräsidenten schon informell im Kabinett erörtert hat, bei der Diskussion im SPÖ-Vorstand mit Schwierigkeiten?
Ich rechne immer mit Schwierigkeiten.
Das Leben ist nicht leicht.
Du musst es natürlich dann etwas leichter nehmen, aber es ist nicht leicht.
Nach Überwindung dieser Schwierigkeiten könnte die endgültige Bestellung Kohärens dann schon heute in einer Woche den Ministerrat beschäftigen.
Zweites Hauptthema des heutigen Pressefoyers, die durch jüngste Ereignisse erneut aktualisierte Atomkraftwerksdiskussion.
Nachdem bekannt geworden war, dass das Gesundheitsministerium erste Anlieferungen von Uranbrennstäben zum Zwentendorfer Kernkraftwerk bewilligt hatte, war es ja gestern vor dem Tagungsort der Regierungsklausur zu einer Demonstration von Atomkraftwerksgegnern gekommen.
Einer Delegation dieser Demonstranten hatte Gesundheitsminister Ingrid Leodolter versichert, die Lieferung habe nichts mit einer eventuellen Inbetriebnahme von Zwentendorf zu tun und auch ein Probebetrieb des Kernkraftwerks werde erst nach einer Entscheidung des Parlaments aufgenommen werden.
Der Regierungschef wollte sich dieser Aussage heute nicht so eindeutig anschließen.
Das weiß ich nicht, wie das ist.
Das muss abgesprochen werden.
Da werden wir sicherlich auch mal eine Reihe von Technikern hören, was alles da
involviert ist, was da reversibel und irreversibel wäre und das wird noch besprochen werden müssen.
Ich glaube, das kann man so nicht sagen.
Es bleibt dabei, in Gang gesetzt wird es, wenn eine Antwort auf die Lagerungsfrage gegeben wird.
Wichtige Vorentscheidungen könnten jedenfalls schon kommende Woche fallen.
Für den 19.
Jänner sind nämlich Parteiengespräche über die Kernkraftwerksfrage anberaumt.
Dabei werden auch eine Reihe anderer mit dem Betrieb von Atomkraftwerken zusammenhängender Fragen zur Diskussion stehen.
So etwa die Frage, wer ein laufendes Kernkraftwerk nach außen absichern soll.
Nach Ansicht des Regierungschefs ist hierfür in erster Linie die Betriebsgesellschaft zuständig, wobei Kreisky die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung andeutete.
Hier müsste man wahrscheinlich auch eine neue gesetzliche Regelung finden, denn, soweit ich weiß, ist das ja sehr problematisch und wenn es hier eine Änderung gibt, ist das ja meine Zuständigkeit, leider.
Aber ich müsste das halt auch in Kauf nehmen.
Die Gefahr von Werkschutztruppen, nach unliebsamem deutschen Vorbild, sieht der Regierungschef jedoch für Österreich nicht.
Soweit mein Bericht von der heutigen Sitzung des Ministerrats und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Berichtet hat Hans Langsteiner und wir setzen fort mit der Inlandspresseschau.
Das Thema heute natürlich die Regierungsglasur.
Wolfgang Steinwendner hat die Presseschau zusammengestellt.
Im Regierungsorgan Arbeiterzeitung nennt Manfred Scheuch die Arbeitslosenquote von 1,8 Prozent für das Jahr 1977 ein österreichisches Wunder und verweist darauf, dass die Zeit der sozialistischen Regierung für Österreich die bisher längste Periode der Vollbeschäftigung seiner Geschichte war.
Zur Kritik der großen Oppositionspartei der ÖVP an der Wirtschaftspolitik der Regierung stellt der Autor fest.
Wir wirtschaften besser, will die ÖVP suggerieren und damit darüber hinweg lavieren, dass ihr die arbeitenden Menschen nicht zutrauen, sich in erster Linie um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu kümmern.
Aber das Investitionsprogramm zeigt, dass auch dieser VP-Slogan nicht stimmt.
Die Sorge um die Arbeitsplätze und um eine Modernisierung der Wirtschaft sind im Grund eins.
So ergibt sich beim konsequenten Durchdenken, dass der sogenannte Tausplan nicht nur keine Gewähr gegen Arbeitslosigkeit in vielen Bereichen bietet, sondern auch die Wirtschaft krank machen würde.
Statt zweckmäßig umzustrukturieren, will er subventionieren.
Nach dieser Stimme aus der Arbeiterzeitung ein Kommentar aus dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Peter Klar wirft der Regierung Einfallslosigkeit vor, er nennt das Investitionsprogramm Hohl.
Man liest.
Dieser Regierung ist nichts Neues eingefallen.
Man hat weder den Mut noch die Fantasie, neue Wege zu suchen und auch zu finden, um Österreich aus der wirtschaftlichen Talsohle herauszuführen.
Das Problem der passiven Zahlungsbilanz wurde nur gestreift.
Keine Schritte wurden gewagt, damit die Passivität gestoppt oder zumindest verringert werde.
Und was die Stärkung der heimischen Industrie zum Zwecke einer besseren Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland, auch auf Drittmärkten betrifft, saß man in der Klausur ganz daneben.
Anstatt Grundlagenforschung und Forschungsanwendung zu stärken, begnügte man sich mit der Feststellung, die Fonds seien so gut dotiert, dass sie sogar Reserven anlegen könnten.
Soweit Peter Klar im Neuen Volksblatt.
Auch das Zentralorgan der Freiheitlichen Partei, Neue Freie Zeitung, beschäftigt sich mit der Regierungsklausur.
Der Autor Kurt Piringer kommt zum Schluss.
Ein Ergebnis der Regierungsklausur stand schon fest, bevor sie stattgefunden hatte.
Das Organ der Regierungspartei bejubelt das Ereignis als Test, wer nach wie vor die Züge in der Hand hält.
Die simple Antwort auf die nicht minder simple Frage kann nur lauten, natürlich die Regierung Kreisky.
So gesehen haben die Sozialisten wirklich die Zügel in der Hand und lassen sich die Leicht- und Gutgläubigen in allzu großer Zahl nach wie vor mitschleifen.
In den oberösterreichischen Nachrichten attestiert Josef Laschoba, der Regierung den guten Willen einer bedrohlichen Flaute wirksam entgegenzuarbeiten.
Er schreibt,
Es ist vorläufig eine bereitgestellte Feuerwehr gegen die Krise, was die Regierung ausklügelte.
Kein Wunder ist es, dass die Opposition das Programm der Regierung für unzulänglich hält.
Solche Differenzen gehen auf das politische Konto.
Im Interesse des Landes ist allerdings zu wünschen, dass die Regierung in den aufgezeigten Wegen richtig liegt.
In der Tageszeitung die Presse beschäftigt sich Thomas Koherr mit der Demonstration gegen die Anlieferung von Uranbrennelementen nach Zwentendorf vor dem Tagungsort der Regierungsklausur.
Der Autor vertritt die Meinung, dass die Aussagen der Politiker zum Thema Atomenergie nicht immer mit ihrer tatsächlichen Meinung identisch seien, dass sie sich vielmehr bei ihren Stellungnahmen zur Kernenergie nicht selten von opportunistischen Motiven leiten ließen.
Man darf von der Voraussetzung ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der Spitzenpolitiker der Regierungspartei, die meisten Exponenten der großen Oppositionspartei und jedenfalls auch etliche in der kleinen, der Auffassung sind, im Kernkraftwerk Zwentendorf sollte der Betrieb möglichst bald aufgenommen werden.
Die menschliche Vernunft stemmt sich gegen den Gedanken, ein Milliardenwerk verrotten zu lassen, ganz abgesehen von Erwägungen des Wirtschaftswachstums, des Energiebedarfs, der Arbeitsplatzsicherung.
Ob Österreich zusätzliche Kernkraftwerke braucht, steht vorerst nicht zur Diskussion.
Dass es aber glatter Irrsinn wäre, auf Zwentendorf zu verzichten, wissen Kleisky und Taus und Graz und Bussig und alle, alle anderen.
Aber nur Androsch und Benja sagen es offen.
Die anderen zögern oder behaupten wieder ihre bessere Erkenntnis das Gegenteil.
soweit unsere heutige Inlands-Presseshow zusammengestellt von Wolfgang Steinwendner.
In der Bundeshauptstadt halten sich seit einigen Wochen Spekulationen, wonach unter Umständen die Wiener Landtagswahlen vom Oktober dieses Jahres auf einen früheren Termin vorverlegt werden könnten.
Die Spekulationen und Gerüchte wurden neuerlich genähert durch eine kürzlich erfolgte Aussage von ÖVP-Landesparteiobmann Bussek, der die Erlangung des Vizebürgermeisters in Wien als sein Wahlziel erklärt hatte.
Langfristig so Bussek weiter sei aber das Wahlziel der ÖVP in Wien die Mehrheit zu bekommen.
Seitens der Sozialisten meint der Bürgermeister Leopold Graz hingemäß, sollten die Oppositionsparteien schon jetzt einen Wahlkampf eröffnen, würde er mit den beiden anderen Parteien im Landtag über einen möglichen vorverlegten Wahltermin sprechen.
Begründung, er Graz wolle den Wienern einen acht Monate dauernden Wahlkampf sparen.
Heute nun hat der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Busseck dezidiert jene Punkte genannt, die ihn zu einem Neuwahlantrag veranlassen würden.
Mit Erhard Busseck sprach Johannes Fischer.
Herr Dr. Busseges hält sich in Wien hartnäckig das Gerücht und die politische Spekulation, dass die Landtagswahlen in Wien vom Oktober auf einen früheren Zeitpunkt vorverlegt werden.
Der Wiener Bürgermeister Kratz hat Ihnen ein bisschen den schwarzen Peter zugeschoben, mit dem man nämlich meinte, wenn die ÖVP gewissermaßen den Wahlkampf in Wien schon jetzt eröffne, möchte er den Wienern acht Monate Wahlkampf ersparen, dann würden die Wahlen vorverlegt.
Frage an Sie nun, wird die Wiener ÖVP in der nächsten Zeit in einen Antrag auf neue Wahlen steigen?
Unser Standpunkt in dieser Frage ist völlig klar.
Das einzige Plakat, das gegenwärtig in den Straßen Wiens zu sehen ist, ist das des Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Wiens.
Damit scheint eigentlich die Mehrheitspartei dieser Stadt im Wahlkampf zu sein.
Wir können auch nicht entscheiden, ob die Wahlen vorverlegt werden, das ist Sache der Mehrheit, denn sie muss zustimmen.
Als Oppositionspartei sind wir jederzeit gerüstet und sind auch mit einer Vorverlegung einverstanden, vor allem dann, wenn die Wiener SPÖ erklärt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, drei Punkte zu machen, die im Regierungsprogramm stehen und die unseres Erachtens noch auch gemacht werden können, nämlich die notwendige Wiener Verfassungsreform,
die Vorlage des Stadtentwicklungskonzeptes und vor allem endlich die Verabschiedung des Gesamtverkehrsplanes, der ja in Wien dringend notwendig wäre.
Mit vorverlegten Wahlen sind Sie einverstanden.
Frage, werden Sie von sich aus in einen Schritt setzen, um diese vorverlegten Wahlen zu erreichen?
Heißt, einen Neuwahlantrag im Landtag oder im Gemeinderat?
Wenn die Sozialistische Partei erklärt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ein Gesamtverkehrskonzept vorzulegen und ein Stadtentwicklungskonzept und nicht mehr bereit ist, über die Verfassungsreform vorzulegen und zu beraten, dann sind wir der Meinung, dass es besser ist, früher zu wählen, damit wir wieder rascher zur Arbeit kommen.
Hier teile ich völlig die Meinung des Herrn Bürgermeisters.
Dieses Programm, das Sie vorhin genannt haben, mit diesen drei Punkten, die noch erfüllt werden sollen, da wird von der SPÖ-Seite argumentiert, diese drei Punkte seien wahrscheinlich bis zum Herbst nicht mehr zu erfüllen.
Das heißt, wenn wir ein Resümee ziehen, aller Voraussicht nach in Wien vorverlegte Landtagswahlen.
Wir werden die sozialistische Partei fragen.
Ich habe das auch in der Öffentlichkeit schon getan.
Und wenn sie diese Antwort, die Sie jetzt erteilt haben, gibt, dann sind wir für Vorverlegung von
Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Ich halte von einem Pokerspiel und Wahltermine nichts.
Das bringt niemandem etwas.
Das stört, glaube ich, nur die politische Auseinandersetzung.
Jetzt soll schnell vorgelegt werden, um welche Fragen es bei der Entscheidung hier in Wien geht.
Und dann müssen wir rasch wieder an die Arbeit gehen.
Wien braucht es.
Noch einmal ganz konkret, Sie werden aber keinen Neuwahlantrag stellen oder werden Sie einen Neuwahlantrag stellen?
Wenn die sozialistische Partei von sich aus erklärt, dass sie nicht mehr über die Verfassungsreform verhandeln will und dass sie ein Gesamtverkehrskonzept und einen Stadtentwicklungsplan nicht vorlegen kann, wenn sie eine Geburtshilfe braucht, die SPÖ, dann stellen wir Ihnen auch den Antrag.
Aber das sollten Sie doch selber zusammenbringen.
Vielen Dank.
Das Gespräch mit Erhard Busseck führte Johannes Fischer.
Der Wiener Bürgermeister Graz, den wir ebenfalls um eine Stellungnahme baten, war bei den gegenwärtigen Beratungen der Regierungsklausur unabkömmlich.
Wir versuchen jedoch noch während dieser Sendung oder dann im Abendsjournal eine Stellungnahme des Wiener Bürgermeisters zu erhalten.
Vier Minuten nach halb eins Außenpolitik.
Öl und Nahost, das sind zumindest seit dem Jahr 1973 nahezu identische Begriffe.
Ägypten und Israel gehören zu jenen Staaten in diesem Raum, die mit dem wertvollen Produkt nicht gerade im Überfluss ausgestattet sind.
Umso heftiger werden von beiden Seiten Ansprüche geltend gemacht, um von dem wenig vorhandenen den Löwenanteil zu bekommen.
Für Ägypten geht es darum, mit dem reinen Ertrags eine Auslandsverschuldung von 12 bis 15 Milliarden Dollar wenigstens teilweise abzubauen.
Israel wiederum hat alles Interesse daran, von Ölimporten möglichst unabhängig zu sein, vor allem wegen der Einsatzbereitschaft der Armee.
Die wichtigen Ölfelder von Abu Rodais auf der Halbinsel Sinai hat Ägypten 1976 im Zuge des Truppenentflechtungsabkommens zwar zurückgehalten, nun verlangt Kairo aber eine Ausfallsentschädigung für die Zeit der israelischen Besetzung.
Völlig ungeklärt ist noch die Frage, auf welche Art ein neues, weitaus ergiebigeres Ölvorkommen im Golf von Suez genutzt werden soll.
Hören Sie Moshe Meisels.
Die ägyptische Forderung, laut der Israel an Ägypten eine Summe von 2,1 Milliarden Dollar als Entschädigung für die Ausbeutung der Ölfelder von Abu-Rodes im Laufe von neun Jahren zahlen soll, wird Gegenstand der am Montag in Jerusalem beginnenden ägyptisch-israelischen Verhandlungen sein.
Israel wird diese Forderung mit der Frage der Zukunft der Ausbeutung des kürzlich gefundenen neuen Ölfeldes bei Artur in der Suezbucht in Verbindung bringen.
Hier hat nach Ausgabe der Ölfelder von Aburodess die amerikanische Ölgesellschaft Neptune im Meer mit Bohrungen begonnen.
Sie investierte bisher 25 Millionen Dollar in diese Bohrungen.
Laut Vertrag mit der israelischen Regierung soll die Neptun-Gesellschaft 25 Prozent der Einnahmen aus Ölquellen in einem Bohrungsgebiet von 8000 Quadratmeilen und die Regierung Israels 75 Prozent bekommen.
Die Aussichten auf Ölfunde in diesem Gebiet schienen sehr günstig, da sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern auf der gegenüberliegenden Seite der Suezbucht das ölreiche ägyptische Morgan Feld befindet.
Die ersten Bohrungen der Neptun Gesellschaft sind kürzlich auf reichhaltige Ölfunde gestoßen.
Aus den bisherigen Ölquellen werden bereits zehntausende Fässer Öl pro Tag gepumpt.
Das Rohöl wird auf Tanker-Schiffen verladen und nach Elad gebracht und von dort durch die Ölleitung nach Aschgalon gepumpt.
Der Beginn der politischen Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten hat in Washington und Jerusalem gewisse Bedenken bezüglich der Fortsetzung der Ölbohrungen in diesem Gebiet ausgelöst, da es laut dem israelischen Friedensplan in Zukunft der ägyptischen Souveränität unterstehen soll.
Es wurde jedoch beschlossen, die Ausbeutung des neuen Ölfeldes intensiv fortzusetzen und die Bohrungen zu erweitern.
Experten der Neptun-Gesellschaft sind der Ansicht, dass es sich um ein äußerst reiches Ölfeld handelt, das den Ölbedarf Israels von sieben Millionen Tonnen pro Jahr sicherstellen und sogar weit übertreffen kann.
Man rechnet mit einer Ölgewinnung von zumindest 9 Millionen Tonnen pro Jahr und schätzt den Wert der Ölreserven dieses Feldes auf 45 Milliarden Dollar.
Die Frage der Zukunft dieses Ölfeldes wurde bereits in den ersten Gesprächen zwischen Kairo und Jerusalem behandelt.
Israelische Regierungskreise hoffen, mit Ägypten zu einer Vereinbarung zu gelangen, welche die Fortsetzung der Ölforschung in diesem Gebiet und eine gewisse Ausbeutung der Ölquellen ermöglichen wird.
Wahrscheinlich wird die amerikanische Neptung Gesellschaft mit Ägypten ein direktes Abkommen treffen, das nicht nur die Ausbeutung, sondern auch die Versorgung Israels aus diesen Öl Feldern sicherstellen wird.
In diesem Fall wird Israel bereit sein, die ägyptische Forderung auf eine Summe von 2,1 Milliarden Dollar als Entschädigung für die Ausbeutung der Ölfelder von Aburodes im Laufe von neun Jahren zu berücksichtigen, die einen jährlichen Ölertrag von circa 5 Millionen Tonnen geliefert haben.
Die Ölfelder von Artur werden von den Ölexperten als viel ölreicher als die von Aburodes geschätzt.
Auf diesem Gebiet ist ein gemeinsames israelisch-ägyptisch-amerikanisches Abkommen zu erwarten, laut dem der israelische Ölbedarf aus diesen Quellen mit amerikanischer Garantie gedeckt wird und Ägypten, die ihm für diesen Ölgewinn zukommenden Zahlungen und eventuell auch Entschädigungen für die Ausbeutung der Ölquellen von Aburodes bekommen soll.
Moschee Meisels war das.
Großbritannien, traditionelle Sorgenkind Europas, wird zwar von wirtschaftlichen Schwierigkeiten aller Art geplagt, aber bis auf weiteres hält sich die schwer bedrängte Regierung des Leberpremiers Kelloggen ganz gut im Sattel.
Man spricht daher von Neuwahlen noch in diesem Herbst.
Gestern nun hat die konservative Opposition den Wahlkampf eröffnet, mit einer kampflustigen Rede der Oppositionsführerin Margret Thatcher.
Mehr von Heinz Perran aus London.
Die große oppositionelle Partei im britischen Parlament, die Konservativen, die haben, das ist ganz klar, den Wahlkampf begonnen.
Obwohl sie natürlich nicht wissen können, wie es Margaret Thatcher, die Führerin der Konservativen, selbst ausgedrückt hat, ob diese Wahlen vor oder nach Weihnachten 78 abgehalten werden.
Anders gesagt, ob Premierminister Callaghan beschließen wird, doch noch bis 1979 auszuhalten.
Margaret Thatcher beginnt den Kampf in Schottland, wo es die Konservativen nicht so leicht haben, traditionell nicht so leicht wie in England oder besonders in Südengland.
Vor Vertretern der schottischen Wirtschaft sagte Mrs. Thatcher gestern,
Ich respektiere absolut jede Gewerkschaft, die die Interessen ihrer Mitglieder am Arbeitsposten vertritt.
Wogegen ich bin, das ist, wenn ein Gewerkschaftsführer seine Position dazu ausnützt, seine politischen Ansichten zu ventilieren.
Damit hat sie sich in die Debatte gestürzt, die darüber geht, ob es den Konservativen, sollten sie die nächsten Wahlen gewinnen, gelingen würde, eine Konfrontation mit den Gewerkschaften zu vermeiden.
Vielen Konservativen sitzt noch der Schreck des Bergleitestreiks, der den letzten konservativen Premierminister Edward Heath seinen Posten kostete schwer im Magen.
Daher ist es für Mrs. Thatcher so wichtig zu sagen, dass ein Drittel der britischen Gewerkschafter konservativ wählt und dass die Gewerkschaften auch nach 1951 mit einer konservativen Regierung zusammengearbeitet hätten, obwohl man damals dieselben Befürchtungen ausgesprochen hat wie jetzt.
Aber die taktische Schwierigkeit für Mrs. Thatcher besteht darin, dass sie gleichzeitig die allgemeine Ablehnung eines zu großen Einflusses der großen Gewerkschaftsführer auf die Politik der Labour-Party ausnützen muss, aber auch beweisen muss, dass sie mit den Gewerkschaften arbeiten kann und auch, dass sie so viel Gewerkschaftsstimmen für sich zu gewinnen bestrebt sein muss, wie möglich.
Sie schlägt also vor, dass man jede Lohnpolitik abschafft und jenen freien Kollektivverhandlungen die Tür öffnet, die die Gewerkschaften selbst doch so unbedingt haben wollen.
Die Kollektivverhandlungen sollten nach Mrs. Thatcher so gehandhabt werden.
Erstens, Arbeitgeber sollen jeder für sich frei verhandeln können.
Die Regierung würde nur den Geldfluss niedrig halten.
Zweitens, die verstaatlichten Industrien sollten auch ihre eigenen Kollektivverhandlungen abhalten, wobei es jedoch klar sein müsse, dass der Staat keine Lohnerhöhungen finanzieren würde.
Lohnerhöhungen müssten in den verstaatlichten Betrieben durch höhere Produktivität finanziert werden.
Drittens, nur dort könnte die Regierung Löhne bestimmen, wo sie selbst als Arbeitgeber innerhalb eines Budgets kalkulieren muss.
Margaret Thatcher ist eine Liberale im alten klassischen Sinne.
Gestern sagte sie, die Demokratie der Wahlurne sei nur eine Form der Demokratie.
In einer wahrhaft freien Gesellschaft müsse diese durch die Demokratie des Marktes unterstützt werden.
Die Konservativen gehen also in den Wahlkampf.
Mit der Parole keine Einmischung des Staates, was Preise, Profite und Lohnverhandlungen betrifft.
Mrs. Thatcher muss aber doch glauben, dass die Wahlen noch in diesem Jahr kommen.
Sonst wäre doch die Großoffensive der letzten Tage etwas verfrüht.
Das war ein Beitrag von Heinz Beran aus London und jetzt zu einem Beitrag, der sich mit den deutschen Siedlern in Rumänien beschäftigt, besser bekannt unter den Begriffen Siebenbürger Sachsen und Donausschwaben.
Einst waren sie stolze Herren, jetzt gehören sie eigentlich nur noch einer entrechteten Minderheit an.
Der Zweite Weltkrieg mit Hitlers befohlener Aussiedlung ins Reich, der Flucht vor der Roten Armee und die totale Enteignung durch die kommunistischen Behörden haben zunichte gemacht, was in Jahrhunderten aufgebaut worden ist.
So hat sich die Zahl der rumänischen Deutschen von 745.000 im Jahr 1939 auf mittlerweile nur noch 350.000 verringert.
Von diesem Restbestand will die überwiegende Mehrheit auswandern, vor allem um der staatlich geförderten Assimilierung zu entgehen.
Bei seinem jüngsten Besuch in Bukarest ist es nun dem deutschen Bundeskanzler Schmidt gelungen, besondere Begünstigungen für sie auszuhandeln.
Gustav Kalupa.
Aufbruchsstimmung herrscht unter den deutschen Volksgruppen in Rumänien nach dem ersten Besuch eines deutschen Kanzlers in Bukarest.
Bundeskanzler Helmut Schmidt konnte den rumänischen Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu zu bindenden Zusagen in Fragen Familienzusammenführung bewegen.
Basis der Auswanderungsquoten, welcher Ausdruck allerdings peinlich vermieden wird, sind die Zahlen von 1977.
Im Laufe des letzten Jahres gestatteten die rumänischen Behörden mehr als 10.000 Siebenbürger Sachsen und Banate Schwaben die Ausreise nach Westdeutschland.
Rund 1.000 sind auf dem Umweg über andere Länder dort eingetroffen.
Für die nächsten fünf Jahre sollen diese Quoten beibehalten werden, was also etwa 50.000 bis 55.000 Menschen erfassen würde.
Laut Volkszählung vom Januar vorigen Jahres leben noch 350.000 deutsche Volkszugehörige in Rumänien, von denen vorsichtigen Schätzungen gemäß rund 80 Prozent Rumänien verlassen wollen.
Zwischen der jetzt zugestandenen wohlwollenden Haltung der rumänischen Regierung zur Frage der Familienzusammenführung und den Hoffnungen einiger Hunderttausend klafft also eine große Lücke.
Was sich hinter trockenen Zahlen für menschliche Tragödien verbergen, kann kaum erahnt werden.
Immerhin wünscht eine ganze Bevölkerungsgruppe, deren Zahl höher ist als etwa die Einwohnerzahl des Burgenlandes, ihre Heimat zu verlassen, wo sie seit Jahrhunderten gelebt hat.
Wir Sachsen sind vor mehr als 800 Jahren dem Ruf des ungarischen Königs Gesar II.
in das menschenleere Land im Karpatenbogen gefolgt.
Die Schwaben zogen in drei großen Kolonisationswellen unter Karl VI., Kaiserin Maria Theresia
und ihrem Sohn Josef II.
ins Samartaland und ins Banat, wo sie also seit Generationen heimisch sind.
Welche Gründe bewegen die Nachfahren, dem Land ihrer Ahnen jetzt den Rücken zu kehren?
Und das praktisch unter Zurücklassung von Hab und Gut, wofür die strengen rumänischen Auswanderungsgesetze Sorge tragen.
Mit einer Art von Torschlusspanik, die durch die Rückwanderungsklauseln im deutsch-polnischen Vertrag vorgesehen sind, ist dies kaum zu erklären.
Eher schon mit dem unter den Siebenbürger Sachsen,
Banatisch war am Umsicht greifenden Gefühl, von der westlichen Welt vergessen worden zu sein und der Gefahr von der östlichen absorbiert zu werden.
Denn dass die Industrialisierung und Urbanisierung im Gefolge der kommunistischen Revolution die Struktur der deutschsprachigen Gemeinschaften zerstört hat, kann nicht bestritten werden.
Daran ändern auch kaum etwas Verfassungsbestimmungen, die den mitwohnenden Minderheiten die gleichen Rechte sichern wie allen anderen rumänischen Bürgern.
Sachsen und Schwaben fürchten unter die Räder des gewaltig angewachsenen rumänischen Nationalismus zu geraten und sehen ihre einzige Chance in Auswanderung.
Die Wahl zwischen Auswanderung und Assimilierung stellt sich offenbar nicht mehr.
Übrigens auch nicht für die Nachfahren von Salzburger und Steirern, Böhmerwäldern und Waldviertlern.
Die Tragödie, die mit Kriegsende Millionen von Menschen deutscher Zunge aus dem Osten und Südosten in Bewegung setzte,
hat Siebenbürger Sachsen und Banate Schwaben nur eine historisch bemessen kurze Verschnaufpause gegönnt.
Allerdings jetzt unter weitaus humaneren Voraussetzungen, was Bukarest zuerkannt werden muss.
Sie hörten Gustav Kalupa.
Und nun noch zu einer ungewöhnlichen Geschichte, von der man kaum geglaubt hätte, dass sie auch in Europa passieren könnte, eigentlich in unmittelbarer Nähe von uns.
Ein Kriegsteilnehmer, ein alter Mann, hielt sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, also mehr als 30 Jahre lang, aus Angst vor Strafe und vor der Zukunft versteckt.
Ähnliches wurde meist nur aus Asien bekannt.
Nun machte die Polizei im kleinen Dorf Zalna in der Nähe von Laibach in Jugoslawien das Schicksal des ehemaligen Dorfschustermeisters bekannt, Neres von Reinhard Hamann.
Mögen sich andere im fernen Osten drei Jahrzehnte lang versteckt gehalten haben oder sich immer noch verbergen, weil sie meinen, der Zweite Weltkrieg ginge weiter oder der Tenno habe sie durch den Eid, den sie ihm dereinst geschworen haben, zu mittlerweile sinnloser Ausdauer verpflichtet?
Jannes Russ in dem slowenischen Dorf Salna in der Nähe von Ljubljana hielt sich seit 1945 verborgen, weil er meinte, nach Kriegsende werde ihn nichts Gutes mehr erwarten, werde man ihn fassen, verurteilen und an die Wand stellen.
Janis Huss hatte ein schlechtes Gewissen.
1943 war der damals junge Schuhmachermeister zur Belagarda der Weißen Garde gegangen, die Hand in Hand mit dem Deutschen Sicherheitsdienst und der SS, die unter der Leitung von Josip Broz Tito operierenden jugoslawischen Volksbefreiungsverbände auszuschalten suchte.
Damals, als er sich den Partisanenjagenden Einheiten anschloss, mag Yannis Russ noch an Hitlers Endsieg geglaubt haben, obwohl Tito damals bereits über 27 Divisionen verfügte und die Kapitulation der ebenfalls auf jugoslawischem Gebiet operierenden italienischen Besatzungsmacht schon vor der Tür stand.
Kurz vor Kriegsende muss Russ die Erkenntnis gekommen sein, dass er auf das falsche Pferd gesetzt und keine Zeit mehr hatte, sich noch in letzter Minute als Tito-Partisan zu profilieren.
Er musste folgern, dass Beteiligung an den brutalen Liquidationen von Angehörigen der Volksbefreiungsarmee oder einfachen Bürgern, die verdächtig waren, die Partisanen unterstützt zu haben, Konsequenzen haben würde und zog sich zurück auf den Dachboden des elterlichen Wohnhauses in Salna.
Ein paar Jahre gingen Gerüchte um, die davon sprachen, Russ hiete sich irgendwo versteckt, aber sie verstummten im Laufe der Zeit und niemand wurde misstrauisch, als er von Amts wegen schließlich für vermisst erklärt wurde.
Die ersten zwei Jahrzehnte nach Kriegsende versorgte ihn seine Mutter, nach deren Tod bis jetzt seine Schwester.
Wie es nun einmal auch in jugoslawischen kleinen Dörfern so ist, jeder kennt jeden, man weiß um die Lebensumstände der Nachbarn.
So auch der Dorfpolizist von Salna, der sich zu wundern anfing, als er sah, wie die Schwester des doch bekanntlich vermissten Jannes Russ, von der er wusste, dass sie allein im Haus ihrer Eltern und ohne nähere Kontakte zu anderen lebte, dieser Tage mehrere Kilogramm Brot und, was ihn endgültig stutzig machte, einige Päckchen Rasierklingen kaufte.
Spätestens da waren ihm die Gerüchte um den angeblich doch gar nicht verschollenen, vielmehr versteckten Jannes Russ eingefallen.
Auch der eingeschaltete Bezirksrichter fand die Sache verwunderlich, ordnete eine Hausdurchsuchung an mit dem Ergebnis, dass man auf dem Dachboden nach 32 Jahren des Versteckens den mittlerweile 63-jährigen Jannes Russ entdeckte.
Nun hat sich herausgestellt, dass Russ gar nicht sich hätte verbergen müssen.
In den zur Verfügung stehenden Dokumenten und nach Zeugenaussagen von Partisanen wie Kollaboratoren liegen keine Tatbestände vor, die eine strenge Bestrafung nach sich gezogen hätten.
Janis Ruß hat sich, so die Unterlagen, während seiner Tätigkeit für den Feind jedenfalls keines Blutverbrechens schuldig gemacht.
Zu dieser Erkenntnis waren die Behörden bereits 1945 gelangt.
Nur hatte es ihnen an der Möglichkeit gefehlt, sie Janis Ruß bekannt zu geben.
Sie hörten einen Beitrag von Reinhard Hamer.
Zehn Minuten vor 13 Uhr jetzt noch ein Bericht unserer Kulturredaktion.
Heute Abend hat ein neues Kabarettprogramm in Wien Premiere.
Unter dem Titel Ich fange an hat es Topsy Küppers an der Freien Bühne Wieden zusammengestellt mit Isaac Steiner als musikalischem Leiter und Michael Gampe als Regisseur.
Brigitte Hofer gibt einen
Vorbericht.
Schon in den beiden vorhergehenden Programmen, die Topsy Küppers im Alleingang, also in Form einer One-Woman-Show gestaltet hat, gab es viele autobiografische Szenen, sowohl in der Lola Blau wie auch in Machen Sie sich stark, Madame.
Die neue Autobiografie in Liedern mit dem energiegeladenen Titel Ich fange an soll sich nun im Inhalt von den beiden früheren Folgen unterscheiden.
Bisher ging es um komplexe Themen wie Immigration oder Emanzipation.
Nun will Topsy Küppers sich mehr dem alltäglichen Detail widmen.
Diese Show beschäftigt sich mit den kleinen Dingen, die unser Leben ausmachen.
Liebe, Ehe, Gesellschaft, Kinder.
Und diese Show hat einfach reingesellschaftskritische Aspekte.
Die Lieder, die da drin sind, wurden von den verschiedensten Autoren geschrieben.
An erster Stelle natürlich wieder von Georg Kreisler.
Und sie sind handlungstreibend.
Ich beginne mit einem Chanson von Erich Kästner, das er selbst nannte Auftritt einer Disseuse.
Bitte Isak, sind Sie so nett.
Ich bin nicht sehr schön, doch es kommt nicht drauf an.
Ohne Schönheit geht's auch.
Ich bin eine Frau und ich teh meinen Mann und hab Musik im Bauch.
Ich kenn das Leben in jeder Fasson.
Ich kenn es per Du und per Sie.
Meine Lieder passen in keinen Salon, höchstens die Melodie.
Im Programmheft heißt es, Ähnlichkeiten mit Lebenden und Toten sind absichtlich und nicht zufällig.
So sind alle Szenen des ersten Programmteils aus dem Leben von Topsy Küppers genommen.
Sie beginnen in ihrer Kindheit und enden heute in der freien Bühne Wieden.
welches gepackt ist von der Theaterleidenschaft und nichts anderes im Kopf hat als tanzen, singen und spielen, dann die erfolgreiche und bittere Erfahrung eines Filmstarlets macht, ein sogenannter kleiner Filmstar wird, dann heiratet, zwei Kinder zur Welt bringt, weiter ihren Beruf verfolgt,
trotzdem sich langsam unendlich wandelt von der Künstlerin, die eigentlich am Anfang nur Konsumware vermittelt hat, zur politisch Denkenden, zur politisch Engagierten Frau.
die manchmal ganz alleine dasteht mit ihrer Meinung und auf die die Umwelt in der entsprechenden Form losgeht.
Wir bewegen das authentisch, jeweils durch Diapositive.
Das hat Michael Gampe in eine dramaturgische, künstlerische Form gebracht, das Ganze, sodass dem Publikum ein kleines Buch vorgelegt wird, ein musikalisches Bilderbuch.
Im zweiten Teil des Programms kommt dann die große Krise.
Wie wahrscheinlich bei den meisten Menschen in der zweiten Lebenshälfte die große Krise beginnt, jetzt so schick Midlife-Crisis genannt.
Und auch dazu gibt es ein Chanson von Tamara Adzina mit einer sehr bekannten Melodie.
Bitte Isak.
A one, a two, a three, a four, midlife crisis, more and more.
Wenn der Gatte plötzlich dich verlässt und mit der Schicksal fährt nach Budapest, aber ihnen sagt, dass das Schwarze weiß, es ist das midlife crisis, midlife crisis.
Sie werden alt, sie werden dumm.
Midlife crisis geht um.
Wir haben Permanence-Krisis, Impotence-Krisis, Woman-Lip-Krisis, Horror-Trip-Krisis, Impotence-Krisis, Ehe-Nicht-Wahr-Krisis, Mag-Nicht-Mehr-Krisis, Hab-Genug-Krisis, Achten-Sie-Aufs-Ehe-Glück!
Die große Krise kommt für die Freie Bühne Wieden immer wieder in finanzieller Hinsicht.
Nun wurde sie in das Kleinbühnenkonzept aufgenommen, mit einer Unterstützung von 21.000 Schilling monatlich.
Ihre neue Show will Turpsi Küppers so lange auf dem Programm lassen, solange es interessiertes Publikum gibt.
Heute Abend fängt sie damit an.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer, ein Beitrag zur Krisenbewältigung.
Fünf Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Von den Hörern von Österreich 3 müssen wir uns jetzt verabschieden.
Dort beginnt ja jetzt die Übertragung des Weltcup-Riesentorlaufs der Damen in Le Moss.
Wir aber schließen jetzt das Journal knappe vier Minuten vor 13 Uhr mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich.
Die Bundesregierung befasst sich heute, am zweiten Tag ihrer Klausurkonferenz im Schloss Altmansdorf in Wien, mit Problemen der Spitalsfinanzierung, mit dem Bundesländerforderungsprogramm, mit dem Kompetenzänderungsgesetz und mit Sicherheitsfragen.
Vor der Klausurtagung hat der Ministerrat beschlossen, dem Nationalrat am 18.
Jänner einen Bericht über die wirtschaftliche Lage Österreichs zu geben.
Bundeskanzler Kreisky sagte, die Bestellung eines neuen Nationalbankpräsidenten, voraussichtlich des ÖVP-Klubobmanns Korin, werde heute Nachmittag vom Parteipräsidium der SPÖ und morgen vom Parteivorstand erörtert werden.
Die Bestellung Korins, fügte Kreisky hinzu, könne schon in einer Woche dem Ministerrat vorliegen.
Zur Frage der Sicherheit eines in Betrieb befindlichen Kernkraftwerkes sagte der Bundeskanzler, dafür werde wahrscheinlich eine private Gesellschaft unter öffentlicher Kontrolle zuständig sein.
Eine Art Werkschutz mit Agenten der Exekutive könne er sich nicht vorstellen.
Die Bundeswirtschaftskammer erklärte zur Regierungsklausur, die Regierung wolle mit den neuen Maßnahmen den Betrieben nur einen Bruchteil dessen in Form von Zinsstützungen zurückgeben, was sie ihnen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen entzogen habe.
Der mit dem österreichischen Staatspreis für europäische Literatur ausgezeichnete tschechoslowakische Schriftsteller Pavel Kohut sagte heute in einem telefonischen Interview, er glaube ernsthaft, dass man in der Tschechoslowakei früher oder später erkennen müsse, so könne es im Bereich der Kultur nicht weitergehen.
Kohut kündigte an, dass er zurzeit an einem großen Roman arbeite, der bereits im Herbst im Ausland erscheinen werde, nicht aber in der Tschechoslowakei.
Israel.
Die Regierung in Jerusalem hat Ägypten eine Reihe von Abkommen vorgeschlagen, mit denen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten vorbereitet werden soll.
Wie der israelische Rundfunk heute meldet, sind unter anderem ein Diplomaten- und Journalistenaustausch sowie die Errichtung einer direkten Telefonverbindung zwischen Kairo und Jerusalem geplant.
Ägypten Die ägyptisch-israelische Militärkommission beginnt morgen in Kairo mit ihrer Arbeit.
Angeblich will Israel verschiedene Grenzberichtigungen und den Austausch von Territorien vorschlagen.
Saudi-Arabien Shah Reza Pahlavi ist am Vormittag aus Ägypten kommend in Riyadh eingetroffen.
Der Shah will mit König Khaled die Friedensbemühungen im Nahen Osten erörtern.
Dieselbe Problematik stand im Vordergrund seiner Gespräche mit Präsident Sadat in Kairo.
Italien.
Das fliegende Personal der italienischen Fluggesellschaft Alitalia ist heute in einem bis Mitternacht dauernden Streik getreten.
Dadurch werden alle Abflüge von Alitalia Maschinen aus Rom blockiert.
Die Streikenden wollen mit ihrer Aktion gegen die Personalpolitik der Fluggesellschaft protestieren.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn berät der Verteidigungsausschuss des Bundestages über den Spionagefall Lutze.
Es soll zunächst geprüft werden, welcher Schaden durch das früher im Verteidigungsministerium beschäftigte Ehepaar Lutze entstanden ist, das Geheimmaterial an die DDR weitergegeben hat.
Polen.
Nach Angaben eines Sprechers des Zentralkomitees der Arbeiterpartei wird es in absehbarer Zeit in Polen keine drastischen Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel geben.
Damit nahm der Sprecher Bezug auf eine Erklärung von Parteichef Gierig, wonach das Problem der Preise für Grundnahrungsmittel gelöst werden müsse.
Sowjetunion Japan.
Der japanische Außenminister Sonoda hat seine zweitägigen Gespräche mit Außenminister Nomiko in Moskau beendet.
Die beiden Politiker unterzeichneten ein Kulturabkommen.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern um die seit Kriegsende von der Sowjetunion besetzten japanischen Kurilinseln dürften nicht beigelegt worden sein.
Sonoda will im Februar nach China reisen, um die Verhandlungen zwischen den Regierungen in Peking und Tokio über einen Friedens- und Freundschaftsvertrag wieder aufzunehmen.
Diese Kurzmeldungen, meine Damen und Herren, standen am Ende dieses Mittagsjournals.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Die Redaktion meldet sich dann wieder mit ausführlichen Berichten und Beiträgen um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
Für das Team des Mittagsjournals aber verabschiedet sich Ilse Vögel.
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