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KI-generiertes Transkript
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Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt sich Karl Jokowski.
Vorerst ein Hinweis, die Lauberhornabfahrt der Herren in Wengen ist wegen Sturm abgesagt worden.
Daher entfällt die Direktübertragung um 12.25 Uhr im Programm Österreich 3.
Nun kurz die Schlagzeilen der wichtigsten Beiträge des Journals zu ihrer besseren Übersicht.
Handelsminister Staribacher bei nicht in Betriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf keine Energievorsorge Österreichs für das Jahr 1979.
Regierungskrise in Italien, christdemokratische Minderheitsregierung Andriotti tritt zurück.
Nahostfriedensgespräche zwischen Israel und Ägypten gerettet.
Morgen Beginn der Gespräche unter den Außenministern.
Regierungskrise in Portugal.
Ex-Ministerpräsident Suárez sucht weiter nach Koalitionspartnern für neue Regierung.
Und Situation der Schriftsteller in der Deutschen Demokratischen Republik.
Die Kulturredaktion berichtet dann noch von einem ungewöhnlichen Beethoven-Konzert in Wien.
Zu Beginn dieses Programms nun eine Zusammenfassung des Tagesgeschehens in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl und Sprecher Peter Fichner.
Italien.
Ministerpräsident Andreotti hat am Vormittag dem Staatspräsidenten Leone den Rücktritt seiner christlich-demokratischen Minderheitsregierung angeboten.
In der letzten Kabinettssitzung hatte Andreotti die bevorstehende Demission damit begründet, die Kommunisten, Sozialisten und Republikaner hätten ihm die passive Unterstützung entzogen, dank derer sich seine Regierung seit vergangenem Sommer an der Macht halten konnte.
Allgemein wird erwartet, dass Leone sofort Konsultationen mit den Führern der verschiedenen Parteien aufnehmen und Andreotti ersuchen wird, sich um die Bildung einer neuen Regierung zu bemühen.
Falls kein arbeitsfähiges Kabinett gebildet werden kann, blieben vorgezogenen Neuwahlen als letzter Ausweg, eine Möglichkeit, die jedoch derzeit offenbar von keiner Partei ins Kalkül gezogen wird.
Nahe Osten.
Nach den Schwierigkeiten in den ägyptisch-israelischen Verhandlungen werden Gerüchte über einen eventuellen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Sadat im Falle eines Scheiterns der Friedensgespräche kolportiert.
Die in Ost-Jerusalem erscheinende arabische Zeitung Al-Sha'ab schreibt heute, Sadat habe gestern im Nationalen Sicherheitsrat in Kairo seinen Rücktritt erklärt.
Nur massiver amerikanischer Druck und die Ablehnung seines Entschlusses durch die Mitglieder des Sicherheitsrates hätten Sadat bewogen, seine Entscheidung rückgängig zu machen.
Die koweitische Zeitung El Cabas versichert in ihrer heutigen Ausgabe, Sadat werde im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Israel demissionieren und sich durch nichts von seinem Entschluss abbringen lassen.
In Jerusalem beginnt morgen die israelisch-ägyptische politische Kommission mit ihren Beratungen.
Die Konferenz, an der auch der amerikanische Außenminister Reince teilnimmt, musste um einen Tag verschoben werden, weil sich Israel und Ägypten zunächst nicht über die Tagesordnung einigen konnten.
Bundesrepublik Deutschland.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Bonner Regierung, der Westberliner Senat und die im Bundestag vertretenen Parteien haben schärfstens gegen die Zurückweisung des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl am Grenzübergang Friedrichsstraße durch die Ostberliner Behörden protestiert.
Die Regierung spricht von einer willkürlichen Maßnahme und will heute durch Staatssekretär Gauss in Ostberlin vorstellig werden.
CDU-Chef Kohl äußerte unterdessen in einem von Rias Berlin wiedergegebenen Interview die Vermutung, dass seine Abweisung auf höherer Ebene entschieden worden sei.
Die ostdeutschen Behörden hatten ihm mitgeteilt, sein Aufenthalt in Ost-Berlin sei zurzeit nicht erwünscht.
Dieser Schritt wird allgemein als eine Verletzung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin bezeichnet.
In den ostdeutschen Zeitungen wird das Ereignis heute weder gemeldet noch kommentiert.
Mit dem Ausschluss des Angeklagten hat heute unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen im Landgericht München der Prozess gegen den Terroristen Rolf Pohle begonnen.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Pohle der räuberischen Erpressung im Zusammenhang mit der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Lorenz zu Beginn des Jahres 1975.
Pohle war im Austausch gegen Lorenz gemeinsam mit vier anderen Häftlingen und dem Lösegeld nach Südjemen gebracht worden.
Der Richter wies Pohle wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Saal.
Der Angeklagte hatte den Gerichtssaal mit erhobener Faust und mit einer beschriebenen Papiermaske vor dem Gesicht betreten.
Er versuchte dann mit dem ununterbrochenen Aufsagen von Slogans das Gericht nicht zu Wort kommen zu lassen.
Pole war im Juli 1976 in Athen neuerlich festgenommen und später an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden.
Er ist bereits in einer früheren Verhandlung als Waffenbeschaffer der Bader-Meinhof-Bande zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Österreich.
In Baden bei Wien hat heute ein einwöchiges Seminar sozialistischer Spitzenfunktionärinnen begonnen, das der Diskussion des Programmentwurfs der SPÖ gewidmet ist.
Wissenschaftsminister Frau Firnberg erklärte in ihrer Eröffnungsansprache, das neue Programm bilde die Basis zur Lösung der großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Probleme von Gegenwart und Zukunft.
Im Gegensatz zum Wiener Programm der SPÖ aus dem Jahr 1958 enthalte der Programmentwurf erstmals politische Zielvorstellungen zu den Fragen der Umweltpolitik, der Regional- und Umweltplanung und setzte in vielen anderen Bereichen, etwa in der Wohnungspolitik, neue Akzente, meinte Frau Firnberg.
Andere Referenten der Tagung sind die SPÖ-Zentralsekretäre Blecher und Marsch, Professor Matzner und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tschernets.
Die Bundeswirtschaftskammer fordert heute neuerlich Zurückhaltung in der Lohnpolitik und die Stärkung des Eigenkapitals der österreichischen Unternehmen zur Erhaltung ihrer Konjunkturfähigkeit.
Die Bundeskammer betont, die Situation der Lohnstückkosten sei in Österreich nach wie vor ungünstig.
Diese Kosten hätten zwar 1976 starniert, im vergangenen Jahr habe sich jedoch bereits wieder ein Anstieg um annähernd 4% ergeben.
Niederlande Ministerpräsident Van Acht wird heute vor dem Parlament Im Haag vier Wochen nach der Vereidigung des neuen Kabinetts von Christdemokraten und Rechtsliberalen seine erste Regierungserklärung abgeben.
Im Haag wird nicht erwartet, dass die Abstimmung darüber eine Niederlage für die Regierung bringt.
Die Regierungserklärung Van Achts eines Christdemokraten dürfte keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der Politik der letzten Koalitionsregierung unter dem Sozialdemokraten den Öl bringen.
Die Christdemokraten haben auch bei der vorigen Regierung einen Teil der Regierungsverantwortung mitgetragen.
Mit Interesse wartet man aber auf die Akzente der neuen Mitte-Rechtsregierung unter der Wirtschafts-, Sozial- und Konjunkturpolitik.
Zypern.
In Kürze wird in der Zypern-Frage eine neue Entwicklung erwartet.
Wie UNO-Generalsekretär Waldheim heute in Nicosia erklärte, rechnen er mit Vorschlägen des neuen türkischen Ministerpräsidenten Ecevit für eine Lösung des Konflikts in etwa zwei Wochen.
Vor seiner Abreise nach Athen, sagte Waldheim, während der Gespräche in Nicosia am vergangenen Wochenende sei man übereingekommen, dass die türkische Seite ihre Vorschläge dem UNO-Generalsekretär übergibt.
Er, Waldheim, werde anschließend die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Volksgruppengespräche zwischen den Griechen und den Türken auf Zypern sondieren.
Bei regnerischem Wetter wurde heute die Präsidentenwahl fortgesetzt.
Während der zweitägigen Wahl können die dreieinhalb Millionen stimmberechtigten Bürger aus etwa 2300 Kandidaten 300 Wahlmänner bestimmen, die ihrerseits einen Monat später das neue Staatsoberhaupt wählen.
Schon jetzt steht allerdings fest, dass der jetzige Präsident Kekkonen wiedergewählt werden wird.
Kekkonen steht seit 1956 an der Spitze des Staates.
Keinem seiner vier Gegenkandidaten wird eine Chance gegeben.
Ecuador.
Nach Angaben des Informationsministeriums in Quito ist die Neuverfassung beim gestrigen Referendum von der Bevölkerung gebilligt worden.
Von den etwa 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen entfielen rund 630.000 oder knapp 42 Prozent auf den neuen Verfassungsentwurf.
Die abgeänderte Verfassung von 1945, die den Wählern als zweites Projekt vorgelegt worden war, erhielt nur etwa 500.000 Stimmen oder 33,3 Prozent.
Fast 23 Prozent der abgegebenen Wahlzettel waren ungültig.
Die neue Verfassung macht auch Analphabeten zu vollberechtigten Bürgern.
Ferner untersagt sie die Wiederwahl des Staatspräsidenten.
Japan.
Die Regierung in Tokio plant die Errichtung eines schwimmenden Flughafens in der Nähe der Küstenstadt Osaka.
Im Budgetentwurf für das kommende Steuerjahr soll bereits eine gewisse Summe für die Realisierung des futuristischen Projekts bereitgestellt worden sein.
In bisher unbestätigten Berichten ist von einem Kostenaufwand in der Höhe von umgerechnet etwa 85 Milliarden Shilling die Rede.
In Kreisen der japanischen Industrie hält man das Projekt wegen der astronomischen Kosten und der enormen technischen Schwierigkeiten für nicht durchführbar.
Der heutige Flughafen von Osaka liegt zu dicht am Siedlungsgebiet und wird von der Bevölkerung mehr und mehr als Umweltärgernis empfunden.
Nun das Wetter.
Der Alpenraum verbleibt weiterhin in einer lebhaften südlichen Höhenströmung.
Die Störungstätigkeit beschränkt sich auf die Alpensüdseite.
Die Aussichten bis morgen früh.
Südlich des Alpenhauptkamms stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Schneefall.
In den Niederungen im Südosten noch vielfach nebelig trüb, an der Alpen-Nordseite hingegen föhnig aufgelockerte Bewölkung.
In tiefen Lagen Südost- bis Südwestwind, auf den Bergen stürmische Südwinde.
Nachmittagstemperatur 0 bis 5 Grad, in Föhngebieten auch darüber.
Tiefsttemperatur der kommenden Nacht minus 6 bis minus 1 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen?
Im Süden stärker bewölkt und vereinzelt Niederschläge, im übrigen Bundesgebiet über den Niederungen zum Teil beständige Hochnebelfelder, darüber veränderlich bewölkt.
Im Nordalpenraum föhnig aufgelockert und mild.
Tageshöchsttemperatur 0 bis 5 Grad, mitunter auch darüber.
Winde aus südlichen Richtungen.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 0°, Südostwind 25 km in der Stunde.
Aus Eisenstadt liegt keine Meldung vor, da die Station nicht besetzt ist.
Linz heiter 3°, Ostwind 30.
Salzburg wolkig 5°, Nordwind 10 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 0°, Westwind 10.
Bregenz heiter minus 1°, Ostwind 3.
Graz bedeckt leichter Schneefall, minus ein Grad Windstill und Klagenfurt bedeckt Schneefall, minus ein Grad Ostwind, fünf Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
Österreich ist unter die Energiesparer gegangen.
Der gesamte Energieverbrauch im vergangenen Jahr lag um drei Prozent unter den Werten 1976.
Wesentliche Zuwachsraten gab es nur bei Vergasertreibstoffen, aber auch hier lag der Zuwachs wesentlich unter der Zunahme der Zahl der Kraftfahrzeuge.
Hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist auch der Verbrauch an Strom, der im langjährigen Durchschnitt mit 5,7 Prozent angenommen wird, heuer aber unter 4 Prozent blieb.
Grund dafür ein relativ milder Winter und der Konjunktureinbruch vor allem in den Bereichen Eisen und Stahl.
Energiepolitische Kernfrage in diesen Tagen ist die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf, über die das Parlament in nächster Zeit entscheiden soll.
Was wird im Fall einer Ablehnung passieren und wie wird die Energiepolitik in der nächsten Zeit aussehen?
Darüber sprach Herbert Huter mit Minister Starrybacher.
In wenigen Tagen wird das Parlament über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf entscheiden.
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass das Hohe Haus eine ablehnende Entscheidung trifft?
Das kann ich ja nicht entscheiden, wie das Parlament entscheiden wird.
Ich hoffe nur, dass es zu keiner ablehnenden Entscheidung kommt.
Sind energiepolitische Vorsorgemaßnahmen getroffen worden für den Fall, dass 2.
Dörf nicht in Betrieb gehen kann?
Für heuer haben wir die entsprechenden Vorsorge getroffen.
Wir mussten also zusätzliche wesentliche Importe tätigen.
Wir haben für nächstes Jahr diesbezügliche Vorsorgen noch nicht getroffen, weil wir ja diesbezüglich erst in Verhandlungen dann eintreten müssten.
Das Kernkraftwerk Dullnerfeld kann ja meiner Meinung nach aber frühestens, wenn das Parlament sich positiv dazu ausspricht, frühestens mit Ende des Jahres in Betrieb gehen.
Jede Verzögerung kostet ja Österreich ungefähr eine Milliarde Schilling.
Was kostet es die österreichische Volkswirtschaft, wenn Zwentendorf überhaupt nicht in Betrieb gehen kann?
Das ist noch nicht errechnet worden und würde also die von Ihnen genannte Zahl wesentlich überschreiten.
Einer der Vorteile des Kernkraftwerkes liegt ja darin, dass man beispielsweise den Brennstoff relativ unproblematisch lagern kann.
Will man Zwentendorf für fünf Jahre Versorgung, so würde die Lagerung eineinhalb Milliarden Schilling kosten.
Bei einem gleich großen Kraftwerk würde dieser Betrag 6 Milliarden Schilling ausmachen.
Nun, in Österreich ist die Ölbevorratung nichts Neues.
Wir haben sie seit 1976.
Der Autofahrer wird mit drei Groschen je Liter zur Kasse gebeten.
Sie, Herr Minister Starrybacher, haben heute eine Erweiterung dieses Gesetzes angekündigt, dies obwohl weltweit die Benzinpreise sinken, obwohl ein Überangebot an Öl vorhanden ist.
Warum wollen Sie eine Erweiterung des Energiesicherungsgesetzes?
Wir haben derzeit ein Erdölmelde- und Bevorratungsgesetz und am Erdölsektor wird ja nichts geändert.
Dort sind wir im Rahmen der internationalen Energieagentur verpflichtet, entsprechende Vorratslager anzulegen und langsam, für meine Begriffe viel zu langsam, beginnt Österreich sich auch in die europäische Reihen einzugliedern.
Die andere Frage ist aber, wie es mit der Bevorratung von anderen Energieraten, wie zum Beispiel Gas, Kohle usw.
aussieht.
Hier habe ich keine gesetzliche Möglichkeit und ich werde jetzt, nachdem das Erdölbevorratungs- und Meldegesetz
abläuft und auch das Energielenkungsgesetz abläuft, mit den Interessensvertretungen Verhandlungen führen müssen, ob und inwieweit eine Erweiterung nicht zweckmäßig ist.
Ich persönlich glaube nur, dass man Vorsorge treffen muss, wenn es zu einem Krisenfall kommt, wie das ja schon einmal 1974, 75 der Fall gewesen ist,
oder wie das jetzt von den Wissenschaftlern und Praktikern für das Jahr 1985 angekündigt wird, dass dann entsprechende Vorkehrungen getroffen sind.
Eine weitere Frage zum Energiesektor.
Herr Minister, die Elektrizitätswirtschaft hat Ende vergangenen Jahres einen Strompreisantrag auf knapp 6,5 Prozent Preiserhöhung je Kilowattstunde eingebracht.
Wie weit sind die Verhandlungen?
Die Verhandlungen sind im Vorfeld begonnen worden.
Ich habe mit den Interessensvertretungen Kontakt aufgenommen, selbstverständlich auch mit der Elektrizitätswirtschaft.
Und momentan sind die Meinungen noch sehr, sehr geteilt und differenziert.
Ich hoffe, dass es aber gelingen wird, sodass bis jetzt auch immer der Fall war, eine einvernehmliche Lösung letzten Endes dann zustande zu bringen.
Kann man bereits sagen, bis wann der Österreicher mit einem höheren Strompreis zu rechnen haben wird?
Das kann ich deshalb nicht sagen, weil sich die Verhandlungen ja sehr schwierig gestalten und ich nicht einen Termin nennen möchte, weder in der einen noch in der anderen Richtung.
Vielen Dank, Herr Minister Starrybacher.
Dieses Gespräch mit Minister Starrybacher führte Herbert Hutar.
Und nun ein Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Zitate für die Presseschau wählte Markus Sommersacher aus.
Diskussionen um den neu zu wählenden Klubobmann der ÖVP und das neue Parteiprogramm der SPÖ sind heute die bestimmenden Themen in den Leitartikeln und Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen.
So schreibt zum Beispiel Reinhard Hampel in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Im Zusammenhang mit der Choren-Nachfolge im ÖVP-Parlamentsklub geht es jetzt sehr hektisch zu.
Klubchef wird zwar, wie berichtet, ÖVP-Obmann Taus.
Aber um die Funktion eines geschäftsführenden Klubobmanns herrscht so etwas wie ein Gris.
Ob ÖAAB-Obmann Mock starke Aussichten als Gegenkandidat zum Wirtschaftsbündler Robert Graf hat, hängt auch vom Bauernbund ab, mit dem der ÖAAB ein gutes Einvernehmen pflegt.
Ein solches braucht aber der Bauernbund mit dem Wirtschaftsbund in bestimmten parteiinternen Fragen.
Man darf also gespannt sein, wie die Obmannwahl morgen Dienstag im ÖVP-Club abläuft.
soweit die oberösterreichischen Nachrichten.
Ebenfalls um Personalia geht es in einem Kurzkommentar in der Presse, in dem es heißt, Elfriede Karl wurde vom Bundeskanzler dazu ausersehen, den Föderalismus zu betreuen.
Man kann diese Personalwahl zynisch kommentieren und behaupten, damit habe Kreisky schon das zweite ungeliebte Thema nach der Familienpolitik seiner stillen und unauffälligen Gehilfin aufgehalst.
Doch mit Damen sollte man galanter umgehen.
Dass die Frau Karl auch heute noch ein weitgehend unbekanntes Wesen ist, daran tragen mehrere Parteifreunde Schuld, die eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachen.
Sozial-, Finanz- und Gesundheitsminister.
Wer weiß, vielleicht entbobt sich die Elphi als ganz exzellente Länderspezialistin.
Die Chance für einen Neubeginn ihrer Karriere hat man ihr nun gegeben.
Schreibt die Presse.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt befasst sich Johann M. Draxler mit der Aufforderung von ÖVP-Obmann Taus, die Regierung möge in ihre für diese Woche angekündigten Wirtschaftsberichte Konzepte zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Budgetsanierung, zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Bewältigung der Strukturprobleme einbauen.
Dies wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.
Der Kompromiss zwischen den SPÖ-ideologischen Gaukeleien liegt nämlich, nach Ansicht der Regierung, in der verstaatlichen Industrie, in der man auch das Weder-Potenzial weiß.
Daher, statt Förderung der Gesamtwirtschaft, also auch der privaten Unternehmer, eine hohe Förderung der Staatswirtschaft, wohl mit dem geheimen Wunsch, die gepumpten Milliarden mögen nach Heinzelmännchen-Art überall dort wirken, wo Hilfe nötig ist.
Märchen aber haben in der Wirtschaftspolitik nichts zu suchen.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Zum Abschluss noch zwei Kommentare, in denen auf die Programmdiskussion innerhalb der Regierungspartei eingegangen wird.
Darüber schreibt neben dem Salzburger Volksblatt heute auch das Oberösterreichische Tagblatt und kommentiert vor allem eine Veranstaltung der SPÖ in Linz,
in der die Kapitel Wissenschaft und Forschung im neuen Programmentwurf analysiert werden.
Dazu heißt es bei Walter Kunz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Ihrem geistigen Erbe folgend treten die Sozialisten auch an diese Problematik mit der inneneigenen Systematik heran.
Die Wissenschaft hat bei Wahrung all ihrer Freiheiten der Gestalt in die Gesellschaft eingebunden zu werden, dass ihr das Odium des unbekannten, ja gefährlichen Wesens genommen wird.
Ganz wird das nie möglich sein.
Bestimmt aber bis zu dem Punkt, von dem ab ein gedeihliches Zusammenwirken von Gesellschaft, also Politik, und in die Gesellschaft hinein wirkende, allen Problemen aufgeschlossene Wissenschaft möglich ist.
Unter Ausschluss gravierender Störfaktoren.
Der Katalysator dafür ist die soziale Demokratie mit dem freien Menschen als Maß aller Dinge im Mittelpunkt.
Das mag utopisch klingen.
Es ist aber, wie sich jetzt zeigt, sowohl möglich als auch machbar.
Die Salzburger Nachrichten wieder kommentieren eine Äußerung des sozialistischen Zentralsekretärs Blecher, wonach jedermann in Österreich das Recht erhalten sollte, wie bei der ärztlichen Behandlung auf Krankenschein, über eine Versicherung mit einem Schein einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der seine Sache vor Gericht vertritt.
Unter dem Titel Gebietsgerechtigkeitskasse sehen das die Salzburger Nachrichten so.
In Österreich, auch in der SPÖ, gibt es Bestrebungen, die soziale Sicherheit auf einen bestimmten Standard einzubremsen und den Rest der Privatinitiative zu überlassen.
Freiwillige Höherversicherung.
Nur so wird man verhindern können, dass der Staat sein gesamtes Budget nur noch für Spitäler und Renten braucht.
Im Rechtsschutz gibt es das Armenrecht und die Bestimmung, dass ein Staatsanwalt, der von der Republik bezahlt wird, auch Fakten für den Angeklagten vorzubringen hat.
Das sind Minima der Gerechtigkeit, die man sicher noch verbessern kann.
Ob das auf dem Weg der Gebietsgerechtigkeitskasse mit Vertragsanwälten und möglicherweise Gerechtigkeitskassenkanzleien geschehen kann, soll die SPÖ in ihrer Programmdiskussion noch überlegen, will sie sich nicht lächerlich machen.
Soweit Pressestimmen aus österreichischen Tageszeitungen, ausgewählt von Markus Sommersacher.
Und nun ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt acht Minuten vor halb eins.
Italien steht wieder mitten in einer Regierungskrise.
In dem von Wirtschaftskrise und Politterror erschütterten Land fordert die Linke eine Notstandsregierung unter Einfluss der Kommunisten.
Die Christdemokraten sträuben sich jedoch dagegen.
Republikaner, Sozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten verweigern der Minderheitsregierung Andriotti ihre Unterstützung und so ist Italiens 39.
Regierung nach dem Fall des Faschismus im Jahre 1943 heute zurückgetreten.
Ministerpräsident Andriotti, der seit 17 Monaten die Minderheitsregierung leitet,
hielt am Vormittag seine letzte Regierungssitzung ab, auf der er den Rücktritt bekannt gab und ihn bei Präsident Leone einreichen wird.
Nun, in der Bilanz italienischer Regierungen kommt die Regierung Andriotti nicht schlecht weg.
Mit rund eineinhalb Jahren lag sie einiges über der mittleren Lebensdauer italienischer Kabinette.
Die Frage aber, die politische Beobachter und Kommentatoren beschäftigt, ist, wie geht es im südlichen NATO-Staat weiter?
Wird es eine kommunistische Regierungsbeteiligung in einer künftigen Regierung geben?
Alfons Dalma analysiert.
Der Staatspräsident Leoni will in drei Tagen die Führer von elf Parteien konsultieren und schon am Donnerstag das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung vergeben.
Und zwar wieder an Giulio Andreotti, wie fast allgemein heute angenommen wird,
Was bedeutet, dass eine ähnliche Plattform, eine Parteienvereinbarung gesucht wird, wie sie auch bisher gültig war.
Nur der Republikaner La Malfa zeigt in einem Interview ganz offen den Präsidenten des Senats, Amintore Fanfani, einen der konservativen Führer der Democracia Christiana, als den bestgeeigneten Mann an.
La Malfa ist dabei ein impulsiver Mensch.
Er war es, der die jetzige Krise mit seiner Forderung nach der Aufnahme der Kommunisten in die Regierung ausgelöst hatte, um heute den Standpunkt zu vertreten.
Wichtiger als kommunistischer Minister sei eine verbindliche Einigung mit den Kommunisten über ein für drei Jahre verpflichtendes Wirtschafts- und Sozialprogramm der neuen Regierung.
Die wirkliche Ursache für die Nichterfüllung eines solchen Programms
nämlich der Parteienvereinbarungen vom vergangenen Juli und für die gegenwärtige Regierungskrise, war aber nicht der Dezembervorstoß von La Malfa, sondern die Veränderung in der Haltung der Kommunistischen Partei zu diesem Programm und zum Kabinett Andreotti, das sein Entstehen einer direkten Verständigung zwischen den Kommunisten und den christlichen Demokraten im Juli 1976 zu verdanken hatte.
Die Partei Belingvers begründet ihren Umschwung mit der inzwischen herangereiften Erkenntnis, dass Italien in einem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Notstand geraten sei, dessen Herr nur eine Regierung der nationalen Einheit werden könne.
Nun aber, die wirtschaftliche Situation war vor einem oder zwei Jahren schlimmer als jetzt.
Die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und der Ordnung ist zwar größer geworden,
wäre aber ohne Regierungskrisen leichter zu bewältigen, wenn sich die Parteien nur über die notwendigen Methoden und Mittel einig wären.
Die meisten Beobachter meinen, dass Berlin während seiner Führungsgruppe unter dem Druck ihrer Gegner im Zentralkomitee und der Parteikader die bisherige vorsichtige Politik der Annäherung an die Macht nicht mehr aufrechterhalten konnten.
Diese Erklärung für die Verhaltensänderung wird auch vom Propagandaapparat der Partei suggeriert.
In den letzten Monaten konnte man im Parteiorgan UNITA voneinander abweichende Stellungnahmen der prominenten Kommunisten feststellen, natürlich nur in Nuancen und sehr verschlüsselt, während Berlinguer selbst schwieg.
Das sind aber vorsichtige Spekulationen.
Während alle anderen Parteien ihre Meinungsverschiedenheiten offen austragen, bleibt die KPI nach außen hin fast verschlossener als die Kommunistische Partei der Sowjetunion selbst.
Bezeichnend ist immerhin, dass der Parteivorsitzende Longo sich gerade in den entscheidenden Tagen der Regierungskrise mit einem Interview im Corriere della Sera vernehmen ließ, anstelle des schweigenden Berlinguer, in dem er zwei Kernaussagen prägte.
Die erste lautet,
Der Eurokommunismus ist eine journalistische Erfindung.
Unsere Partei bleibt leninistisch, weil die russische Revolution das größte historische Werk unserer Zeit ist.
Und die zweite, die Sozialdemokratie ist heute überall gescheitert, wo sie die Gelegenheit hatte, Macht auszuüben.
Sie hat nur negative Einflüsse ausgelöst.
Der Kommunismus dagegen hat Leistungen wie die Sowjetunion,
die osteuropäischen Länder, China und Vietnam, in die Welt gesetzt.
Wenn also der Schlüssel zur Lösung der Regierungskrise in der Hand der KPI ist, und sie verhält sich im Augenblick weitaus weniger ultimativ als noch vor wenigen Tagen, als Longo diese Erklärung abgab, dann wird die Suche nach einem Kompromiss so viel Zeit in Anspruch nehmen, wie viel die kommunistische Partei braucht, um mit sich selbst ins Reine zu kommen.
Der Schlüssel zur Lösung der italienischen Regierungskrise liegt also bei den Kommunisten, wie sie von Alfons Dalmaus Rom hörten.
Was aber sagt die KPI selber?
Renata Calani und Manfred Erdenberger haben dazu einen führenden KPI-Mann befragt.
Luigio Lombardo Radice ist Professor für Mathematik an der Universität Rom und Mitglied des Zentralkomitees der KPI.
Herr Professor, wie stellt sich die kommunistische Partei Italiens ihre zukünftige Mitarbeit an der Regierung, auf die sie so viel Wert legt, vor?
Es ist unmöglich, dass die christliche Demokratie allein regiert noch mit der Stütze der anderen Parteien.
Die italienische Lage braucht eine Einheit aller demokratischen
Die Lage ist eine sehr schwierige, immer schwierige Lage und es ist durchaus notwendig, eine solche Einheit.
Und es ist widerspruchsvoll seitens der christlichen Demokratie, allein regieren zu wollen,
und dann die Spitze der anderen zu fragen.
Wenn Sie nun in irgendeiner Form an der Regierung oder an der regierungstragenden Kraft beteiligt sind, werden Sie Kompromisse schließen müssen mit den anderen Parteien, vor allen Dingen mit der Demokratie Christiana.
Wird Ihnen das nicht bei Ihren Wählern schaden?
Politik ist immer Kompromisse zu machen.
Ich habe nie unsere Programme zu realisieren,
Das ist eine Notstandslage und wir brauchen eine Notstandsregierung.
Professor, nun ist es so, dass vor allen Dingen die wirtschaftliche Lage in Italien stabilisiert werden muss.
Auch Ihr Programm, Ihr wirtschaftliches Programm, das Sie vorgelegt haben, hat nicht unbedingt Begeisterung bei Ihren Parteimitgliedern ausgelöst.
Es ist schwierig, begeistert zu sein.
Die Lage ist so schwierig,
eine so schlechte, keine so Entwicklung.
Aber wir sind doch eine einheitliche Partei und wir glauben alle, die Kommunisten, dass man braucht in Italien eine breite Mobilisierung der öffentlichen Meinung, der Massen, der Bürgern, um so ein neues Elan zu haben.
Wie im Widerstandskampf, man muss alle zusammen kämpfen, obwohl auch die Unterschiede bleiben.
Herr Professor, nun ist es ja nicht unmöglich, dass gerade auch unter dem politischen Druck beispielsweise des amerikanischen Präsidenten, der davor gewarnt hat, in westeuropäischen Ländern Kommunisten an der Regierung zu beteiligen, eine solche kommunistische Regierungsbeteiligung in Italien nicht zustande kommt.
Wohin geht dann die politische Zukunft Italiens?
Ich glaube, dass
dass diese Einmischung, wie anders gesagt, diese Einmischung von Präsident Carter war so ein unglücklicher Tritt, weil niemand kann in Italien sagen, dass die Kommunisten nicht in die Regierung eintreten, weil Präsident Carter hat Nein gesagt.
Niemand.
Die Frage ist die folgende.
Sie sagen, sie wollen nicht mit KPI regieren, aber sie können nicht ohne KPI regieren.
Die Haltung der italienischen Kommunisten in der derzeitigen Regierungskrise präzisierte Lombardo Radice, Mitglied des Zentralkomitees.
Auf Einladung von Wissenschaftsminister Frau Firnberg weilt derzeit der Kulturminister der Deutschen Demokratischen Republik, Hans-Joachim Hoffmann, in Österreich.
Es ist dies ein Besuch, dem in Hinblick auf ein wahrscheinlich in absehbarer Zeit in Kraft tretendes Kulturabkommen zwischen den beiden Ländern Bedeutung zukommt.
Die offiziellen Gespräche werden dabei natürlich der Suche und Festigung von kulturellen Gemeinsamkeiten der beiden Länder gelten.
Konrad Sobel kam in seinem Gespräch mit Minister Hoffmann auch auf Bereiche zu sprechen, die in der Öffentlichkeit einer Verständigung im Wege zu stehen scheinen.
Herr Minister Hoffmann, Sie werden am kommenden Mittwoch bei der Eröffnung der Ausstellung das Dresdner Kupferstichkabinett und die Albertina anwesend sein.
Außerdem werden Sie Gespräche mit österreichischen Kulturpolitikern führen.
Welche Absichten verfolgen Sie dabei?
Wir messen diese Ausstellung eine große Bedeutung bei, weil es ist das erste gemeinsame Unternehmen und
sozusagen eine neue Etappe, eine neue Phase in den kulturellen Beziehungen und passt insofern auch ganz gut, weil wir ja kurz vor Abschluss eines Kulturabkommens zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik stehen.
Und ganz in diesem Sinne möchte ich gerne die Erfahrungen meiner österreichischen Kollegen studieren.
Ich befinde mich seit mehreren Wochen in einem Meinungsaustausch
der in Berlin begonnen hat mit Herrn Dr. Sinovac, Kulturminister der Republik Österreich.
Und es gibt überhaupt ein sehr erfolgreiches Jahr der kulturellen Beziehung.
im vergangenen Jahr und es werden große Vorhaben im Jahre 1978 zu realisieren sein.
Und über alles das muss man reden und insofern freue ich mich sehr auf diese guten und furchtbaren Arbeitskontakte.
Worin unterscheiden sich Ihrer Ansicht nach die Grundsätze der Kulturpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik von jenen der nicht-sozialistischen Länder Europas und besonders der deutschsprachigen?
Da gibt es sehr viele gemeinsame Auffassungen, wobei wir im Einzelnen natürlich nicht immer dasselbe verstehen.
Aber so wie das österreichische Ministerium die Fragen stellt und welche Erfahrungen dabei gesammelt werden, ist für uns sehr interessant zum Beispiel der Zusammenhang zwischen Bildung und Kultur, materielle Fragen der Kultur,
das Bildungsgefälle oder das Gefälle, Kulturgefälle, Stadt und Land und neue Probleme der Kultur im Zusammenhang mit der Urbanisierung und viele, viele andere ganz moderne Fragen, die natürlich modifiziert in der jeweiligen Gesellschaftsordnung und auch unterschiedlich in den Lösungswegen und den Mitteln, aber doch auf der Tagesordnung stehen.
Wenn wir aber nun einmal diese offizielle Regierungsebene der Absichtserklärungen verlassen, so lässt sich doch feststellen, dass zum Beispiel in der österreichischen Bevölkerung ein gewisses Bild der DDR vorhanden ist.
Ein Bild, das oft Schwankungen festzustellen meint zwischen einer mehr dogmatischen und einer mehr liberalen Linie der Kulturpolitik in der DDR derzeit.
scheint eine dogmatische Linie vorzuherrschen.
Diese Meinung wird natürlich unter anderem zum Beispiel dadurch hervorgerufen, dass eine große Anzahl von Schriftstellern, Intellektuellen ihr Land verlassen hat müssen.
Sehen Sie, wir haben niemanden ausgewiesen.
Bis auf Wolf Biermann.
Wolf Biermann hat den Antrag gestellt, nachdem er uns jahrelang intensiv bekämpft hat als Regierung.
in der Bundesrepublik zu gastieren.
Und wir haben, nachdem er dort seine Beschimpfungen fortgesetzt hat, darauf verzichtet, ihn wieder in die Deutsche Demokratische Republik zu lassen.
Alle anderen, und Sie sprechen von vielen, ich sage, es sind nicht besonders viele, gemessen an der Zahl der Künstler und der aktiv tätigen Kulturschaffenden, haben gebeten,
zeitweilig und einige für immer die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen.
Nur wissen Sie, wir haben uns das nicht leicht gemacht.
Wir haben lange gesprochen und wir haben miteinander geredet.
Bei einigen sind wir in Frieden geschieden und bei anderen
Weniger friedlich, aber ich muss Ihnen sagen, ich sehe das auch als einen Teil eines Klärungsprozesses an.
Und ich finde das überhaupt nicht sensationell.
Fluktuationen gibt es in jedem Berufsstand.
Ich habe mir noch nicht die Mühe gemacht festzustellen, wie viele österreichische Schriftsteller und Künstler nach der Bundesrepublik gegangen sind oder nach den USA und wie viele von den USA nach der Bundesrepublik.
Ich weiß das nicht.
Für mich ist das auch völlig unerheblich.
Ja, aber jetzt ist es doch gerade interessant, dass viele dieser Schriftsteller, die die DDR verlassen haben, sich als Sozialisten verstehen.
Sie sagen viele dieser Schriftsteller.
Es gibt zwei Namen, die man in diesem Zusammenhang Schriftsteller nennen könnte.
Das ist Kunze und Sarah Kirsch.
Alle anderen Namen, die jetzt als Schriftsteller der DDR angerechnet werden, das sind Erfindungen.
der geheimsten Wünsche der geheimen Dienste.
Die sind nachhinein erst zum Schriftsteller erklärt worden.
Aber lassen wir uns mal dabei.
Der Kunze zum Beispiel, und ich respektiere das durchaus, er war mal Mitglied unserer Partei, ein sehr konsequentes Mitglied der Partei, und hat sich dann zum
zum christlichen Demokraten entwickelt.
Das ist zwar nicht typisch, aber es gibt es im menschlichen Leben.
Und hat eine stark religiös gefärbte Gesellschaftsauffassung.
Und der hat überhaupt keine Sozialismuskonzeption.
Der hat nicht mal eine exakte Humanismuskonzeption.
Na schön, wenn das so ist, dann muss man damit... dann muss man das akzeptieren.
Über Sarah Kirsch will ich mich nicht äußern, weil hier ist die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entgegengekommen.
dringenden persönlichen Bitten und es ist einfach unanständig, wenn man daraus einen politischen Fakt der Erste Ordnung macht.
Nun, wenn wir zum Schluss noch einmal auf die Beziehung Österreich-DDR zu sprechen kommen, könnte man jetzt in Analogie setzen zum Beispiel sogenannte Österreich-Beschimpfungen von Peter Handtke oder Thomas Bernhardt als Schriftsteller, die durchaus kontroversielle Meinungen zu Österreich geäußert haben oder zur österreichischen Kulturpolitik, die aber
dennoch bei uns Preise erhalten, jedenfalls keinesfalls irgendwelchen Repressionen ausgesetzt sind.
Glauben Sie, dass in diesem Zusammenhang doch noch sehr viel zu tun sein wird, um ein gegenseitiges Verständnis der Politik zu erreichen?
Ja, die Beispiele sind eigentlich schlecht gewählt.
Bei uns gibt es eine
viele kritische Meinungen der Literatur zu Problemen unserer gesellschaftlichen Entwicklung auf dem Theater.
Sie müssen mal zu uns kommen, müssen sich das mal ansehen und anhören.
Lesen Sie mal unsere Literatur, lesen Sie Anna Seger, Strittmatter, Hermann Kant und hundert andere, die sich sehr kritisch und problematisch mit der DDR, mit dem Leben auseinandersetzen.
Bei uns ist verboten,
Rassismus, Verherrlichung des Faschismus, Neonazismus, Völkerhass.
Und ich muss Ihnen auch ganz offen sagen, wir haben es auch nicht gerne, wenn man sich mit nicht genügender Sachkenntnis über die Politik eines anderen Landes äußert.
Auch nicht über Österreich.
Und wir sind auch in unseren Äußerungen gegenüber der Bundesrepublik um einen Höchstmaß an Sachlichkeit bemüht.
Und wir möchten gern, dass dieser Stil, der nach Helsinki doch auch notwendig ist, meine ich, gepflegt wird, kultiviert wird.
Auch dieses Gespräch mit dem DDR-Kulturminister Hoffmann führte Konrad Sobel.
Für jene Hörer, die auf Ö3 noch immer auf die Übertragung des Lauberhorn-Abfahrtslaufes der Herren aus Wengen warten, möchte ich nochmals mitteilen, dass der Abfahrtslauf wegen Sturm abgesagt worden ist und damit natürlich auch unsere Übertragung.
Nun weiter in der politischen Berichterstattung.
Hektik gab es an diesem Wochenende in der Nahostpolitik.
Die Fronten zwischen Israel und Ägypten in der Frage der israelischen Siedlungspolitik im Sinai-Gebiet und im Gazastreifen und in der Frage eines selbstständigen Palästinenserstaates schienen sich zu verhärten.
Nach intensiven diplomatischen Bemühen konnte dann diese schwere Belastungsprobe für die israelischen ägyptischen Verhandlungen über einen Frieden im Nahen Osten noch einmal überwunden werden.
Die Meinungsverschiedenheiten über die Tagesordnung der politischen Kommission, in der auf Außenminister-Ebene über konkrete Fragen eines Friedensabschlusses beraten werden soll, konnten bereinigt werden.
Die Gespräche, an denen auch der amerikanische Außenminister Vance teilnehmen wird, beginnen nun nicht wie vorgesehen heute, sondern erst morgen.
Wie man das Dauziehen um die Tagesordnung und die zustande gekommene Kompromissformel beurteilt, darüber informiert Rolf Schloss.
Die Wochenendkrise um die ägyptisch-israelischen Verhandlungen ist überstanden.
Gestern Abend traf der ägyptische Außenminister Ibrahim Kamel hier in Jerusalem ein.
Heute Abend kommt mit gezielter Verspätung von 24 Stunden nunmehr auch der amerikanische Außenminister Wenz.
Und wenn nicht heute in den zwischen der ägyptischen und israelischen Außenminister geführten Vorgesprächen neue Hindernisse auftreten, wird wohl morgen Vormittag im Jerusalemer Hilton Hotel die erste politische Runde
auf Außenminister-Ebene starten.
Allen Konferenzteilnehmern ist erst recht nach den taktischen Zerreißproben der letzten zwei Tage klar, dass hier nicht mehr wie bisher Zeit vergeudet werden kann mit Streit über Prozedurfragen, welcher Punkt der Tagesordnung dem einen oder dem anderen Gesprächspartner wichtig ist.
Es geht nunmehr, wie es mit seiner Ankunft in Israel der ägyptische Außenminister Kamel sagte, um drei zur Besprechung und möglichst zur Lösung stehende Probleme.
Erstens,
die Räumung der von Israel seit 1967 gesetzten Gebiete, zweitens die langfristige Regelung der Palästina-Frage und drittens die gegenseitige Sicherung der zukünftigen Grenzen.
Noch zeigt man sich heute hier in Jerusalem im engsten politischen und im Beobachterkreisen äußerst zurückhaltend.
Denn jedem steckt immer noch die Krise vom Wochenende in den Knochen, die erstmals und deutlich zeigte, wie dünnhäutig alle Konferenzteilnehmer
wie delikat auch die Details sind.
Ging es doch um ein einziges Wort, über das die gesamte Konferenz zu stolpern und zusammenzubrechen drohte.
In der von Cairo zur Konferenz zu Beginn verlangten Grundsatzerklärung wollten die Israelis lediglich vom Problem der Araber in Palästina sprechen.
Cairo hingegen verlangte die Formulierung Palästinenser Kernfrage.
Salaat drohte mit dem Abbruch der Verhandlungen und auch mit seinem Rücktritt
falls diese seine Formulierung nicht berücksichtigt werde.
Zwischen Kairo, Jerusalem und Washington wurde über den heißen Draht verhandelt.
Die israelische Regierung und der Ägyptische Nationale Verteidigungsrat tagten in Permanenz.
Außenminister Wendt sagte seine Reise nach Jerusalem ab.
Israel wurde von Kairo und Washington unter höchstem Druck gesetzt.
Schließlich akzeptierten Ägypten und Israel die amerikanische Vermittlungsformulierung.
In der Grundsatzerklärung wird die amerikanische Version
die heißt die Behandlung der Palästina-Frage aufgenommen.
Diese erste Krise zeigt bereits zwei Aspekte.
Einmal, dass ab heute und in der allernächsten Zeit das gesamte Verhandlungssystem an einem einzigen Wort zerbrechen oder auch gelingen kann.
Zum Zweiten, dass die Amerikaner nicht Zuschauer, nicht Berater, sondern die wahren Lenker der Dinge sind.
Zudem zeigte sich, dass Präsident Sadat im Gegensatz zu den Israelis
keine Zeit mehr an Prozedurfragen verschwenden will.
Zwei Monate nach seinem sensationellen Auftritt in Jerusalem, genau ein Jahr nach den von sozialen Missständen getretenen Unruhen in Kairo, will und muss Präsident Sadat seinem Volk und der gesamten arabischen Welt nicht nur Wortspiele, sondern greifbare Erfolge servieren.
So sind in Jerusalem selbst israelische Politiker unter schwerem Zugzwang geraten.
Sie müssen klare Entscheidungen in den Kernfragen treffen.
Die Amerikaner, die auch die innenpolitischen Probleme der Israelis verstehen, bauen für die Zukunft den israelischen Partnern goldene Brücken.
Angeblich will aus Instavents den Vorschlag unterbreiten, dass die für den israelischen Palästinensern in Westerndanien vorgeschlagene Autonomie nach einer politischen Übergangs- und Beruhigungszeit von fünf Jahren durch eine Selbstbestimmung der Palästinenser abgelöst wird.
Das wäre wahrscheinlich eine für alle Konferenzteilnehmer akzeptable Zwischenlösung.
Die Situation im Nahen Osten nach der Wochenendkrise analysierte Rolf Schloss und nun nach Portugal.
Dort musste die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mario Soares bereits Anfang Dezember infolge politischer und wirtschaftlicher Probleme zurücktreten.
Soarisch erhielt damals für sein Programm zur Sanierung der Wirtschaft im Parlament keine Mehrheit.
Nun, Staatspräsident Janisch beauftragte den Sozialistenführer wieder mit der Bildung einer neuen Regierung und seit dem 8.
Dezember sucht nun Soarisch nach möglichen Koalitionspartnern.
In Verhandlungen hat er aber bisher lediglich die Zusage der konservativen Zentrumsdemokraten erhalten, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen.
Für wichtig wird in Lissabon jedoch das Verhalten der Kommunisten angesehen, da ohne sie kaum einschneidende wirtschaftliche Reformen durchzusetzen wären.
Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen informiert Rudolf Wagner.
Die jüngsten Nachrichten aus Portugal müssen jedermann verunsichern, der sich mit dem lusitanischen Nationalsport, dem falschen, nicht auskennt.
Das gilt auch und gerade für den Bereich der Politik.
Seit Mitte der vergangenen Woche erwartete man stündlich die erlösende Meldung, nun können nach erfolgreichen Verhandlungen die neue Regierung aus der Taufe gehoben werden.
Diese Nachricht kam nicht, stattdessen am Wochenende die Mitteilung, die kommunistische Partei wolle nicht mehr mitmachen.
Marius Wadisch, der amtierende sozialistische Ministerpräsident, fändet zwar durch das fertig ausgehandelte Bündnis mit den Christdemokraten eine sichere parlamentarische Mehrheit, aber in den gegenwärtigen Zeiten wirtschaftlicher Krise will er mehr.
Nicht nur ein paar Abgeordnetenstimmen über den Durst, sondern eine breite Unterstützung für staatliche Gesundungspolitik.
Wenn alles gut geht, aber das ist nicht sicher, könnte Swadesh das durch den Rückzug der Kommunisten entstandene relative Zustimmungsdefizit mehr als nur ausgleichen.
Überraschend hat sich die bisher stramm oppositionell gebärdende rechtsstehende Sozialdemokratische Partei angeboten, in ein Bündnis aller demokratischen Parteien unter Ausschluss der Kommunisten einzutreten.
Auf dieser Grundlage hat sich Staatspräsident Damalio Eanes bereit gefunden, die Frist für Mario Suárez zur Regierungsbildung noch einmal bis Mittwoch zu verlängern.
Man wird zumindest Verständnis für die jeweils geänderten Haltungen der portugiesischen Kommunisten und der Sozialdemokraten aufbringen können.
Die Kommunisten haben die Notleine gezogen, weil sie in den Parteiverhandlungen mit den Sozialisten niemals das Zugeständnis maximaler Garantien erhielten für das, was sie die Bewahrung der Errungenschaften der Revolution nennen.
Den Kommunisten ist zu bescheinigen, dass sie dennoch bisher ein hohes Maß an Einsicht in die nationalen Notwendigkeiten zeigten.
Der Verzicht auf spektakuläre Aktionen in der gegenwärtigen Situation, etwa auf Ausrufung eines Generalstreiks, setzt den augenblicklichen Weg der kritischen, aber nicht obstruktiven Opposition der Kommunisten fort.
Die Sozialdemokraten sind wahrscheinlich dem Kommunisten-Chef Alvaro Cunhal für seine jüngste Entscheidung dankbar, weil er ihnen in letzter Minute die Möglichkeit gibt, ohne Gesichtsverlust in letzter Minute doch noch auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.
Es locken Minister- und Staatssekretärsposten, die schon einmal im Besitz dieser Partei waren.
Überdies haben die Funktionäre der in sich zerstrittenen sozialdemokratischen Partei Furcht vor der Fortsetzung ihrer Oppositionsrolle.
Einigkeit untereinander lässt sich aber doch am besten aus der Regierung heraus demonstrieren, wenn auch das menschliche Problem des ambitionierten Vorsitzenden in SPE, Sacarnero, ungelöst bleibt.
Über allem Falschen, über allen individualistischen Spitzfindigkeiten der Parteichefs steht die finanzielle Hauptsorge Portugals.
Und das ist das Positive an Portugals Querelen.
Alle, aber wirklich alle sind sich einig, stillzuhalten, bis der 750-Millionen-Dollar-Kredit des Weltwährungsfonds abschließend ausgehandelt und dann ausbezahlt worden ist.
Aus Lissabon hörten Sie Rudolf Wagner und nun neun Minuten vor 13 Uhr noch ein Kulturbericht.
Neben Franz Schubert ist in den Konzerten in der Bundeshauptstadt Wien immer noch Ludwig van Beethoven einer der Schwerpunkte der Programme.
Die musikalische Jugend geht nun heute Abend mit einem Beethoven-gewidmeten Programm in die Wickhalle nach Oberla.
Der junge, aus Österreich stammende Dirigent Rolf Feichtinger leitet ein Konzert des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters.
Solist ist der französische Pianist Daniel Spiegelberg.
Hören Sie einen Beitrag von Walter Gellert.
Die musikalische Jugend Österreichs hat sich nicht nur zum Ziel gesetzt, Konzerte auch etwas ausgefallener Natur ihren Mitgliedern zu bieten.
Immer wieder auch treten in diesen Veranstaltungen junge Künstler auf, die man bei uns noch nicht so kennt, die sich sehr oft aber später einen Namen machen.
Rolf Feichtinger, ein Österreicher, leitet heute Abend sein erstes Konzert in Österreich.
Feichtinger hat zunächst in Wien bei Professor Samuel Geige, dann Klavier- und Kapellmeister studiert, dann in Salzburg und in Venedig.
Assistenzen zunächst bei Bernhard Paumgartner und dann als die Osterfestspiele anfingen bei Herbert von Karajan, waren die ersten Stationen der künstlerischen Laufbahn Feichtingers, der jetzt vor allem in Deutschland, Holland oder Ungarn arbeitet.
Welchen Einfluss hat die Tätigkeit als Assistent von Karajan auf ihn gehabt, Rolf Feichtinger?
Sie haben natürlich einen ungeheuren Vorteil überhaupt, und das ist der größte Gewinn, den ich gesehen habe.
Sie dürfen in jeder Probe sitzen.
Das ist das Allerwichtigste, weil Sie wissen, bei Karajan passiert alles hinter verschlossenen Türen, also da hat nie jemand Fremden in seinem Arbeitsbereich.
Und das ist ein ungeheurer Vorteil, was man bei der Probenarbeit lernt.
Mit der Gelöstheit, mit der er probiert, mit der er eigentlich, wie er selber sagt, der Zuhörer ist.
Und da können Sie, also da lernen Sie eigentlich am meisten.
Das Hauptgewicht seiner Tätigkeit als Dirigent legt Rolf Feichtinger auf die Konzerttätigkeit.
Die Arbeit in Salzburg bei der Camerata Accademica war natürlich auch für sein künstlerisches Selbstverständnis wichtig.
Rolf Feichtinger?
Ich spiele auch selber gern Mozart auf dem Klavier oder auf der Geige.
Und mein Lieblingskonzert auf der Geige ist das Mozart A-Dur, Nummer 5.
Und das war natürlich, das hat sehr, sehr stark geprägt, auch Baumgartners Persönlichkeit, noch einen ganz eigenartigen Mozart zu dirigieren.
Also nicht dieses alles, dieses glatte wie heute, manchmal richtig hemmzärmelig auch.
Gerade die Menuette.
Neben Beethovens Sexta Sinfonie, der Pastorale und der großen Fuge Op.
133, die ja für Streichquartett geschrieben ist und beim heutigen Konzert des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters in der Orchesterfassung aufgeführt wird, stehen noch die Beethoven-Variationen aus dem Jahre 1923 von Franz Schmidt auf dem Programm.
Das erste Klavierkonzert dieses Komponisten.
Hören Sie zunächst Rolf Feichtinger und im Anschluss daran Daniel Spiegelberg, ein aus Straßburg gebürtiger Pianist, der Solist bei den Beethoven-Variationen.
Diese Beethoven-Variationen sind ein ungeheuer heikles Stück.
Original ist das ja eigentlich für damals den Wittgenstein geschrieben worden, der ja nur einen Arm gehabt hat, für den auch Ravel dieses Klavierkonzert für die linke Hand geschrieben hat.
und Bürger hat er das bearbeitet dann für zwei Hände und jetzt ist natürlich eine ganz große Schwierigkeit auch bei diesem Stück dadurch, dass alles so fein und diffizil komponiert wurde und das Klavier natürlich mit einer Hand nie diese Kraft und nie diese
stärker eben erreichen konnte, war dieser ganze Zusammenklang zwischen Orchester und Klavier leichter.
Der Charakter des Konzerts ist so, dass es eigentlich ein brillantes Konzert sein soll.
Jetzt denken sie sich mal ein brillantes Konzert, wo der Solist ein bisschen zurücktreten muss, mit Rücksicht auf die sehr leichte Orchestration von Franz Schmid für die linke Hand allein gedacht.
Das ist an sich schon eine Schwierigkeit, aber ich finde trotzdem, dass das Konzert sehr großen Spaß macht und ist sehr schön aufgebaut mit dieser Fuge am Ende.
Soweit der Solist der Beethoven-Variationen Daniel Spiegelberg, der in Wien schon für die musikalische Jugend einen Klavierabend mit vorwiegend französischer Musik gegeben hat.
Spiegelberg hat in Paris und Genf studiert.
Er konzertiert in Frankreich, Deutschland, Italien, in der Schweiz und auch in England.
Ein Konzert also, das nicht nur wegen seines etwas ungewöhnlichen Programmes, sondern auch wegen des Dirigenten und des Solisten interessant ist.
Heute Abend Konzert des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters in der Wiener Wickhalle, dem Beitrag gestaltete Walter Gellert.
Und nun zum Abschluss des Journals das Wichtigste nochmals in Kurzform.
Österreich.
Handelsminister Staribacher erklärte zur Frage des Atomkraftwerks Zwentendorf, er hoffe, dass das Parlament am kommenden Mittwoch einer Inbetriebnahme der Anlage zustimmen werde.
Für heuer sei die Stromversorgung auch ohne Kernenergie durch Importe gedeckt, sagte Staribacher.
Für das kommende Jahr bestünden noch keine Verträge.
Die Bundeswirtschaftskammer fordert heute neuerlich Zurückhaltung in der Lohnpolitik und die Stärkung des Eigenkapitals der österreichischen Unternehmen zur Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit.
Der Bundesvorstand des Ringes Freiheitlicher Jugend veröffentlichte Vorschläge für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Nach Meinung der FPÖ-Jugend sind dazu vor allem eine Lockerung der Verhältniszahlen, eine Erhöhung der räumlichen Mobilität durch Ausbau von Lehrlingsheimen und die Gewährung von Absetzbeträgen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen notwendig.
Das Hauptanliegen des künftigen Konsumentenschutzgesetzes sei ein wirksamer Rechtsschutz ohne überflüssigen und kostspieligen Rechts- und Prozessstreit, betonte Justizminister Broda heute vor sozialistischen Gewerkschaftern in Steinhaus am Simmering.
Konsumentenschutz, unterstrich der Minister, dürfe keine Bevormundung des Einzelnen, weder durch Verbände noch durch staatliche Einrichtungen sein.
Das Bonus-Malus-System in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist nach Meinung des Bundesgeschäftsführers der ÖVP unhaltbar geworden.
Bergmann forderte Finanzminister Androsch auf, rasch eine gerechtere, sozialere und sparsamere Form der Haftpflichtversicherung einzuführen.
Italien.
Ministerpräsident Andreotti hat am Vormittag wie angekündigt dem Staatspräsidenten Leone den Rücktritt seiner christlich-demokratischen Minderheitsregierung angeboten.
Allgemein wird erwartet, dass Leone sofort Konsultationen mit den Führern der verschiedenen Parteien aufnehmen und Andreotti ersuchen wird, sich um die Bildung eines neuen Kabinetts zu bemühen.
Nahe Osten.
Die Schwierigkeiten in den israelisch-ägyptischen Friedensverhandlungen haben zu Rücktrittsdrohungen von Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat geführt.
Begin sagte heute vor amerikanischen Kongressabgeordneten, er werde eher zurücktreten als einer Aufgabe der Siedlungszone von Rafia auf Sinai zuzustimmen.
Der ägyptische Präsident Sadat will nach Presseberichtern bei einem Scheitern der Gespräche in Israel demissionieren und sich durch nichts von seinem Entschluss abbringen lassen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bonner Regierung, der Westberliner Senat und die im Bundestag vertretenen Parteien haben schärfstens gegen die Zurückweisung des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl am Grenzübergang Friedrichstraße durch die Ostberliner Behörden protestiert.
Die Bonner Regierung will heute durch Staatssekretär Gauss in Ostberlin vorstellig werden.
Der Prozess gegen den Terroristen Rolf Pohle im Landgericht München ist heute kurz nach der Aufnahme bis Donnerstag unterbrochen worden.
Das Gericht beschloss, den Angeklagten zunächst auf seine Verhandlungsfähigkeit untersuchen zu lassen.
Mit den ständigen Aufsagen von Slogans hatte Pohle heute versucht, den Verhandlungsablauf zu stören.
Ecuador, bei dem gestrigen Referendum hat sich eine Mehrheit für die neue Verfassung ergeben.
Nach diesem Entwurf darf der Staatspräsident nicht wiedergewählt werden.
Außerdem gewährt die neue Verfassung den Analphabeten des Landes das Stimmrecht.
Tschechoslowakei.
Die beiden Autoren Pavel Kohut und Vaclav Havel wurden daran gehindert, zur Premiere ihrer beiden Einakter Audienz und Brand im Souterrain nach Bonn zu reisen.
Kohut war die Einladung nicht zugestellt worden, Havel erhielt sie so spät, dass keine Ausreisegenehmigung mehr zu erhalten war.
Die Mittagsinformation ist mit diesen Kurznachrichten beendet.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal.
Karl Jakowski verabschiedet sich jetzt für Redaktion und Technik.
Interview: Prof. Luigi Lombardo-Radice
Mitwirkende:
Calani, Renate [Gestaltung]
, Erdenberger, Manfred [Gestaltung]
, Lombardo-Radice, Luigi [Interviewte/r]
Datum:
1978.01.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten