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KI-generiertes Transkript
Untertitel von Stephanie Geiges
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich wieder einmal die Redaktion des Mittagsschanals im Studio.
Begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
Wir berichten heute aus dem Parlament.
Zur Debatte steht dort der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch legen ja heute dem Nationalrat unter anderem das von der Regierungsklausur beschlossene zehnjährige Investitionsprogramm vor.
Und Inlandsthema Nummer zwei, die umstrittene Anlieferung von Atombrennstäben für das Kernkraftwerk Zwentendorf.
Die erste Lieferung dieser Brennstäbe wird für heute Nachmittag erwartet.
Österreichische Kernkraftwerksgegner haben aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen.
Sie sprechen von einem Präjudiz.
Das Parlament wird ja erst im Frühjahr darüber entscheiden, ob Zwentendorf überhaupt in Betrieb gehen soll oder nicht.
Jetzt aber schon werden die Brennstäbe geliefert.
Und noch zum Thema Kernkraftwerk.
Unsere Wirtschaftsredaktion ist der Frage nachgegangen, inwieweit das Problem der Entsorgung für Zwentendorf überhaupt schon befriedigend gelöst ist.
Mit der Bestellung eines neuen geschäftsführenden Clubobmanns der ÖVP beschäftigt sich dann unsere heutige Inlandspresse.
Schaut aus die wichtigsten Themen aus Österreich.
Zur Außenpolitik.
Bei den politischen Gesprächen zwischen Israelis und Ägyptern in Jerusalem konzentrieren sich nun alle Hoffnungen auf einen Kompromissvorschlag der Amerikaner.
Dazu ein Korrespondentenbericht aus Jerusalem.
UNO-Generalsekretär Waldheim zu einem Zwischenaufenthalt in Wien wird von uns zum aktuellen Stand der Zyperngespräche befragt.
Hier scheint es am Wochenende ja gewisse Fortschritte gegeben zu haben.
Und über massive Menschenrechtsverletzungen in Südafrika legte heute Amnesty International neues Material vor.
Die Kulturredaktion berichtet dann unter anderem über das Programm der Pregenser Festspiele für 1978.
Zunächst aber die Nachrichten aus aller Welt.
Verantwortlicher Chef vom Dienst wiederhole ich und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Kofineda.
Österreich.
Das zehnjährige Investitionsprogramm, das während der jüngsten Regierungsklausur beschlossen wurde, ist der wesentlichste Teil des heute vom Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch dem Nationalrat vorgelegten Wirtschaftsberichts.
Nach einleitenden Worten über die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und über die im Vergleich zum Ausland günstige wirtschaftliche Lage Österreichs, kündigte Bundeskanzler Kreisky unter anderem an konkreten Maßnahmen an.
Investitionskreditförderung für 10 Milliarden Schilling, Verdoppelung des Grundkapitals der Investitionskredit AG aus Bundesmitteln, Verminderung der Kreditkosten industrieller Investitionen durch Bundesmittel bis zu 300 Millionen Schilling und die Verminderung der Kreditkosten in verschiedenen Bereichen des Fremdenverkehrs.
Als eine der wichtigsten beschäftigungspolitischen Aufgaben der Bundesregierung bezeichnete Kreisky in seinem Bericht die Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.
Aus dem von Finanzminister Androsch vorgelegten Zahlenmaterial geht hervor, dass der Investitionsrahmen für die nächsten zehn Jahre 577,5 Milliarden Schilling umfassen werde.
Davon entfielen 330,3 Millionen auf das Basisprogramm, 72,4 auf das Konjunkturausgleichsprogramm, 10,2 auf den anerkannten Mehrbedarf, 31,6 auf den Wasserwirtschaftsfonds und 133 Millionen Schilling auf die Wohnbauförderung.
Bundesheer Hubschrauber werden am heutigen frühen Nachmittag im Flughafen Linz-Hörsching die erste Lieferung von Uran-Brennstäben für das Kernkraftwerk Zwentendorf übernehmen.
Die Brennstäbe kommen aus Hanau bei Frankfurt, von wo sie eine Sondermaschine nach Linz transportiert.
Atomkraftwerksgegner haben sowohl für das Tullner Feld als auch für Wien Protestkundgebungen angesagt.
Nach Mitteilung des Innenministeriums wurden für den Transport und für die Lagerung der Brennstäbe strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
UNO-Generalsekretär Waldheim ist heute um 11.15 Uhr mit einer Sondermaschine aus Athen kommend in Wien-Schwächert eingetroffen.
Waldheim wurde im Sondergastraum des Flughafens von Botschafter Reitbauer willkommen geheißen.
Der Generalsekretär hat sich in den vergangenen Tagen in Nicosia, Ankara und Athen um eine Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen bemüht.
Nahe Osten.
In Jerusalem beginnt heute Nachmittag die erste Arbeitssitzung der israelisch-ägyptischen politischen Kommission.
Dazu schreibt der Chefredakteur der ägyptischen Tageszeitung Al-Akbar Moussa Sabri, die Anwesenheit des amerikanischen Außenministers Vance bei diesen Gesprächen werde beiden Parteien helfen, zu einem Abkommen über die Veröffentlichung einer Grundsatzerklärung zu gelangen.
Lediglich die Vorlage eines Entwurfes durch die amerikanische Delegation ermögliche eine Annäherung der israelischen und der ägyptischen Standpunkte, betont Sabri.
Nach seinen Ausführungen sei noch heute ein solcher amerikanischer Entwurf zu erwarten.
Die gemeinsame Grundsatzerklärung bildet den ersten Punkt der Kommissionsgespräche.
Al-Akbar schreibt, die gemeinsame Erklärung werde voraussichtlich folgende Punkte umfassen.
Den Rückzug der Israelis, das Palästinenser Problem und die Art des Friedens.
Eine solche Grundsatzerklärung könnte auch Jordanien dazu bringen, sich in einer späteren Phase den Verhandlungen über das Palästinenser Problem anzuschließen.
Israel.
Die israelischen Behörden haben zwei kommunistische Journalisten verhaftet.
Dem Korrespondenten des Organs der französischen Kommunistischen Partei, Hans Lebrecht, und dem griechisch-zyprischen Journalisten Paniotis Paskalis werden Kontakte mit feindlichen Organisationen vorgeworfen.
Lebrecht hat anlässlich der Weihnachtskonferenz von Ismailia den ägyptischen Präsidenten Sadat und Ministerpräsident Begin in einer Frage auf die Rechte der Palästinenser hingewiesen.
Portugal.
Der amtierende sozialistische Ministerpräsident Zvarisch ist heute von seiner Partei ermächtigt worden, gemeinsam mit den konservativen Zentrumsdemokraten eine Koalitionsregierung zu bilden.
Die Parteiführung sprach sich mit 96 Stimmen gegen eine Stimme bei 23 Enthaltungen für die Koalition aus.
Sie empfahl aber auch, die Möglichkeit von Koalitionsabsprachen mit den Kommunisten offen zu halten.
Zwarisch hat sich nach vierwöchigen Vorverhandlungen vor einigen Tagen zur Zusammenarbeit mit den Zentrumsdemokraten entschlossen.
Diese Zwei-Parteien-Koalition wird im Parlament über 144 von 263 Mandaten verfügen.
Die erste Regierungswarisch war ein Minderheitskabinett, dem die Nationalversammlung am 8.
Dezember vorigen Jahres das Vertrauen entzog.
Der Regierungschef informiert zur Stunde Staatspräsident Janisch vom Ergebnis der Verhandlungen zur Beendigung der seit sechs Wochen andauernden Regierungskrise.
Spanien
Auf dem Moncloa-Palast, den Amtssitz vom Ministerpräsident Swades, sind heute Schüsse abgegeben worden.
Die Heckenschützen dürften sich auf dem Nachbargelände der Fakultät für politische Wissenschaften postiert haben.
Eine sofort eingeleitete Fahndung ist bisher ergebnislos geblieben.
Bereits im Sommer vergangenen Jahres haben Unbekannte von einem fahrenden Auto aus zweimal das Regierungspalais unter Beschuss genommen.
Die beiden Anschläge galten als das Werk von Rechtsextremisten.
Bei einer Demonstration in Madrid sind gestern Abend vier führende Funktionäre der rechtsextremen Organisation Fuerza Nueva verhaftet worden.
Die Kundgebungsteilnehmer versuchten, zum Sitz des Zivilgouverneurs vorzudringen und ihm ein Schreiben zu überreichen, indem sie den Rücktritt des Innenministers angesichts der jüngsten Terrorakte forderten.
Frankreich
Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg hat die britischen Sicherheitskräfte in Nordirland für schuldig befunden, mutmaßliche Untergrundkämpfer unmenschlich und in entwürdigender Weise behandelt zu haben.
In dem heute verkündeten Urteilsspruch wird jedoch festgestellt, dass der von Irland in seiner Klage erhobene Vorwurf der Folter nicht zutreffe.
Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf Vorfälle im Herbst 1971.
Das Verfahren gegen Großbritannien war von der Regierung der Republik Irland angestrengt worden und stützte sich auf 14 Fälle von Gefangenermisshandlung.
Europäische Gemeinschaften
Die Außenminister des gemeinsamen Marktes haben die Stahlproduzenten der Nicht-Mitgliedsländer aufgefordert, ihre Stahlimporte in die Gemeinschaft in dem Maße zu drosseln, in dem die Staaten der neuen Gemeinschaft selbst seit 1976 ihre eigene Produktion eingeschränkt haben.
Außerdem einigten sich die Minister darauf, dass den Stahlproduzenten innerhalb der Gemeinschaft untersagt werden könne, ihre Preise auf das Niveau der festgelegten Importpreise zu senken, damit so den Lieferanten außerhalb des gemeinsamen Marktes ein Preisvorteil bis zu 7 Prozent gewährt werden kann.
Noch in dieser Woche sollen Verhandlungen mit mehreren Ländern, darunter auch mit Österreich, über die Stahlimporte aufgenommen werden.
USA
Präsident Carter ist in der Gunst der amerikanischen Wähler weiter gesunken.
Wie aus einem heute veröffentlichten Umfrageergebnis der Zeitung New York Times hervorgeht, sind nur noch 51 Prozent der Amerikaner mit Carter zufrieden.
Vor einem Jahr, unmittelbar nach Carters Amtsantritt, waren es noch 66 Prozent.
Die Popularitätsquote des Präsidenten ist seit vergangenem Juli um elf und seit Oktober um vier Prozent zurückgegangen.
Die größte Enttäuschung herrscht offenbar bei den Farbigen, die 1976 massiv für Carter gestimmt haben.
46 Prozent der Farbigen sind der Ansicht, dass sich ihre Lebensbedingungen seit einem Jahr verschlechtert haben.
China-Kambodscha.
Die Regierung in Peking hat heute ihre Unterstützung für Kambodscha im vietnamesisch-kambodschanischen Konflikt verdeutlicht.
Eine chinesische Delegation unter der Leitung der Witwe nach dem Regierungschef Chuen Lai, Teng Ying Chau, reiste überraschend nach Phnom Penh.
Frau Teng wird vom stellvertretenden Außenminister begleitet.
Die Witwe Chuen Lais gilt seit dem Sturz der sogenannten Viererbande als fliegender Botschafter Chinas in befreundete Länder.
Die Reise verfolgt offensichtlich ein doppeltes Ziel.
China will Kambodscha zu dem Zeitpunkt unterstützen, in dem es von Vietnam zu Verhandlungen gedrängt werden soll.
Zugleich gilt der Besuch auch als Geste der Warnung an die Regierung in Hanoi.
Das waren die Wellungen.
Das Wetter?
Eine Tiefdruckrinne reicht von Tunesien quer über die Alpen zur Nordsee.
Sie füllt sich langsam auf.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und teilweise auch im Süden oberhalb 1200 Meter zeitweise aufgeheitert, sonst von lokalen Auflockerungen abgesehen, meist trüb mit gelegentlichen leichten Schneefällen.
Winde überwiegend aus Süd.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus zwei Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus zwölf bis minus zwei Grad.
Die Vorschau auf morgen Donnerstag.
Weiterhin winterliches Wetter.
Nur örtliche Bewölkungsauflockerungen oder vorübergehende Aufheiterungen.
Im Allgemeinen starke bis geschlossene Bewölkung oder nebelig trüb und vor allem im Süden strichweise etwas Schneefall.
Winde meist aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen minus vier bis plus ein Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien bedeckt.
Leichter Schneefall.
Minus 1 Grad.
Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 1°.
Linz stark bewölkt 0°, Ostwind 10km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt 1°, Windstille.
Innsbruck wolkig 2°, Westwind 15km in der Stunde.
Pregens heiter 3°, Südwind 5km pro Stunde.
Graz bedeckt minus 2°, Windstille.
Klagenfurt heiter 0°, Windstille.
Drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
Im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates stehen zwei Berichte des Bundeskanzlers und des Finanzministers zur wirtschaftlichen Lage der Nation.
Nach der Regierungsklausur und der Bekanntgabe des Investitionsprogrammes waren die heutigen Erklärungen im Parlament der weiteren Ausformulierung des Programms und der Prioritätensetzung einzelner Schwerpunkte gewidmet.
Das Investitionsprogramm besteht im Wesentlichen aus einem Invest-Sofort-Programm mit Zinsstützungen, Förderungsmaßnahmen für den Export und für den Fremdenverkehr.
Aus dem Parlament meldet sich aber nun mit einem detaillierteren Bericht Markus Sommersacher.
Wenige Tage nachdem die Regierung also in ihrer Klausurtagung die Weichen für die Wirtschaftspolitik dieses und des kommenden Jahrzehnts gestellt hat, präsentierte sie heute hier im Hohen Hause ihr Programm in seinen Einzelheiten.
Ein Programm, bezeichnet als 10-Jahres-Investitionsprogramm im gigantischen Umfang von 577 Milliarden Schilling,
Ein Programm, mit dem Österreich vor den Folgen der weltweiten Rezession so weit wie möglich bewahrt werden soll.
Ziel des Programms, die Fortführung der Beschäftigungspolitik, die die Bundesregierung seit dem Konjunktureinbruch ab 1974 betrieben habe und zwar mit folgenden Resultat.
Bundeskanzler Kreisky.
In dem Jahr 1974
Also vom Beginn der Rezessionen der Weltwirtschaft an bis jetzt hat die Beschäftigung im Durchschnitt pro Jahr um circa 1% zugenommen.
In Österreich waren Selbstständige und Unselbstständige zusammengezogen.
1970 circa 180.000 Personen oder 6% mehr beschäftigt als 1970.
Demgegenüber verlief die Entwicklung bei unseren beiden wichtigsten Wirtschaftspartnern, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, andersartig.
Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1970 1,5 Millionen oder 6 Prozent und die Schweiz 260.000 beziehungsweise 10 Prozent aller Arbeitsplätze Selbstständige und Unselbstständige verloren.
Ein eindeutiger Erfolge Österreichs im internationalen Vergleich also, meinte der Kanzler.
Dazu habe vor allem die Budgetpolitik beigetragen, die Politik des Deficit Spendings, also Schuldenmachens.
Unangenehme Nebenwirkung, stark steigende Haushaltsdefizite oder Ausgabenüberschüsse, wie sie der Kanzler heute, quittiert von sarkastischen Zwischenrufen der Opposition, nannte.
Zurück zur Zukunft, zurück zum angekündigten 10-Jahres-Investitionsprogramm.
bei dem sich ein 5-Jahres-Programm vorerst deutlicher herausschälend lässt.
Seine Marksteine?
Kreditförderung, Exportförderung, zusätzliche steuerliche Förderungsmaßnahmen für die Anwendung neuer Technologien, Patente und Lizenzen.
Bundeskanzler Kreisky zu den ins Auge gefassten Richtlinien?
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass, wenn Investitionen gefördert werden, um die entsprechende Produktivitätssteigerung zu erbringen, es auch zu einer Freisetzung von Arbeitskräften kommen kann.
Sie wird sich daher bemühen, bei ihrer investitionsfördernden Tätigkeit darauf Bedacht zu nehmen, dass die so freiwerdenden Arbeitskräfte in den geförderten Unternehmen anderweitig Beschäftigung finden.
Beispiel einer solchen Vorgangsweise das Projekt Eichfeld-Murboden.
Hier hätten Investitionen auf den verschiedensten Gebieten so ineinander gegriffen, dass eine wirkungsvolle Lösung herbeigeführt worden sei.
Dieses Beispiel werde Schule machen, meinte Kreisky.
Vizekanzler Androsch wiedereröffnete seine Ausführungen mit einem Hinweis auf den jüngsten OECD-Bericht, in dem Österreich ein gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis ausgestellt wurde.
Trotzdem seien die Probleme vor allem mit dem Leistungsbilanzdefizit nicht zu übersehen, warnte Andros sein Rezept.
In Anbetracht der weltwirtschaftlichen Probleme Hohes Haus und unter Bedachtnahme auf die besondere Situation unseres Landes wurde im Herbst vergangenen Jahres ein Maßnahmenpaket beschlossen, das mit Erst-Jänner 1978 in Wirksamkeit getreten ist.
Damit wurde ein erster Schritt zur Dämpfung der hohen Importgüternachfrage gesetzt.
Die kurzfristige Wirkung
Der vor allem zahlungsbilanzorientierten Maßnahmen wird in der ersten Hälfte 78 zu einer Atempause für eine Anpassung führen und überdies die Verbesserung der Budgetsituation, die raschere Finanzierung des Investitionsprogrammes ermöglichen.
Die bisherigen Ergebnisse der laufenden Lohnrunde berechnigten zu der Hoffnung, dass die zweite Etappe nach dem Maßnahmenpaket, nämlich die Beeinflussung der Arbeitskosten und damit von dort her der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Produktion durch eine gesamtwirtschaftlich orientierte Einkommenspolitik ebenfalls erfolgreich sein wird.
Notwendiges Mittel zur Beschleunigung der Strukturanpassung österreichischer Unternehmen sei die Investitionsförderung, sagte Androsch, bezogen auf das 10-Jahres-Programm.
Die Bundesregierung sieht in diesem Programm ein Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums und damit zur Sicherung und Schaffung von neuen Dauerarbeitsplätzen.
zur Festlegung von sachlichen, zeitlichen und regionalen Prioritäten, zur Abstimmung des gesamten Investitionsbedarfs mit den gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten und einem Orientierungsbild für alle Gebietskörperschaften und für private und verstaatlichte Unternehmungen.
Einige Details des Programms bis 1986 sollen fertiggestellt werden.
17 neue Hochschulbauten, 120 höhere Schulen für mehr als 65.000 Schüler, 370 Kilometer Autobahn, alle Kasernen saniert und modernisiert, zusätzliche 1,2 Millionen Telefon- und 12.000 Fernschreibanschlüsse, 240 neue E-Loks, 14 Städte-Schnelltriebwagen-Züge und 11.000 neue Waggons bei der Bahn.
Der erste Redner der Opposition, FPÖ-Chef Peter, vermisste bei der Präsentation der Berichte vor allem Neuigkeiten.
Er fühle sich leicht gefrotzelt von der Vorgangsweise der Bundesregierung, meinte Peter.
Bereits im Oktober des Vorjahres habe sie nämlich einen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der nach der parlamentarischen Behandlung harre.
Schon in der Klausur habe sie sich mit diesem Bericht befasst und heute... Ich ging daher an die heutigen Erklärungen in der Erwartung heran,
dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler jene Versäumnisse nachholen würden, die zweifelsohne bei der Regierungsklausur stattgefunden haben, und dass nunmehr jene Ergänzungen und Konzepte dem Parlament unterbreitet würden, die bis jetzt dem Nationalrat nicht bekannt sind.
Eigenartigerweise aber
haben wir im Wesentlichen nichts anderes gehört als eine Rückschau und einen Rückblick auf der einen Seite und eine Wiederholung dessen, was seit dem 5.
Oktober des Jahres 1977 sowieso im Parlament zur Behandlung liegt.
Die Regierung habe heute mit ihren Wirtschaftsberichten eine Show abgezogen, sich selbst berühmt und die parlamentarische Arbeit unterlaufen, kritisierte Peter.
Ähnliche Argumente brachte als nächster Redner auch ÖVP-Chef Taus, er ist derzeit noch am Wort, vor.
Seit 1970 werde das Parlament von den Sozialisten konstant abgewertet, kritisierte Taus.
Und konkret zu den heutigen Berichten der Regierung sagte er, er sei schon von der Regierungsklausur enttäuscht worden.
Aber ich habe immerhin gedacht,
dass hier ein Programm in den Referaten drinnen ist, das einige Substanz zeigt.
Aber hier ist ja überhaupt nichts drinnen.
Das ist doch, Herr Kollege, Peter hat gesagt, eine gekonnte Show.
In einer gekonnten Show gibt es mindestens ein oder zwei Hits.
Ich vermisse selbst das.
Es ist nichts drinnen.
Ja, bitte.
Definitionssache, was eine gekonnte Show ist, ich finde, und das haben Sie, ist gut und richtig gewesen.
Das war ein müder Aufguss der Regierungsklausur.
Soweit ÖVP-Obmann Taus und nach diesen Ausschnitten aus der Parlamentsdebatte über die Regierungsberichte zur wirtschaftlichen Lage wieder zurück zum Funkhaus.
Und wir setzen fort mit der Inlandspresse, schaut das Thema heute, die Bestellung eines neuen geschäftsführenden Klubobmanns bei der österreichischen Volkspartei.
Zitate aus den Kommentaren und Leitartikeln der österreichischen Zeitungen hat Herbert Dobrowolny zusammengestellt.
Im Mittelpunkt der Kommentare und Leitartikel in den heutigen österreichischen Tageszeitungen steht die gestrige Entscheidung der ÖVP für einen geschäftsführenden Parlamentsklubobmann.
Nach einer Kampfabstimmung entschieden sich gestern 57 Abgeordnete und Bundesräte für den ÖAB-Bundesobmann Mock und 48 für den burgenländischen Wirtschaftsbundobmann Graf.
Im Neuen Volksblatt, dem Organ der Großen Oppositionspartei, schreibt Johann Draxler unter dem Titel Kampfabstimmung.
Statt die Kandidaten in souveräner Weise, und manche Bundesländer geben hier gute Beispiele, in den Parteigremien durchzudiskutieren und dann erst Entscheidungen herbeizuführen, präsentierte man der staunenden Öffentlichkeit einige Tage lang ein Personalschauspiel.
Nun wird Taus mit Mock müssen.
Sicher eine gute Wahl zwischen zwei ausgezeichneten Kandidaten.
Während die Wege, die zu einer Personalentscheidung führen, ebenso gut wie die Entscheidung selbst, der Volkspartei wäre manches erspart geblieben, meint Johann Draxler im neuen Volksblatt.
Gedämpft betitelt und beurteilt Josef Laschober die ÖVP-Entscheidung in den oberösterreichischen Nachrichten.
Zweifellos kann sich Taus glücklich schätzen, dass seine Wahl ein ganz gutes Ergebnis eintrug, auch wenn damit ein Dämpfer gegenüber seiner Wahl zum Parteiobmann verbunden ist, den man zusammen mit der Wahl eines geschäftsführenden Klubobmanns sehen muss.
Missglückt ist jedenfalls ein parteiinterner Wunsch für ein Gespann Taus Graf.
Ob die Wahl mit Mock ein glücklicher Zugriff war, das muss allerdings erst die Praxis erweisen.
Für Mock bedeutet die Wahl sicherlich eine neue Probestation als Politiker, schreibt Josef Laschobo in den oberösterreichischen Nachrichten.
Das offizielle Organ der sozialistischen Partei, die Arbeiterzeitung, beschäftigt sich ebenfalls ausführlich mit dem neuen Geschäftsführenden Klubobmann.
Günther Traxler stellt in seinem Kommentar die Frage, ob mit Mock auch ein Nachfolger für Taus gefunden worden ist.
Im Einzelnen heißt es, Mocks Wahl zum Klubobmann könnte tief vergreifende Veränderungen innerhalb der ÖVP und in ihrer Rolle im politischen Leben einleiten.
Sie signalisiert ein Zurückdrängen des Wirtschaftsflügels und damit des eigentlichen Sozialpartners auf der Seite der Opposition zugunsten der Sozialdemagogie des ÖAAB, der mit Mock an der Spitze der ÖVP-Abgeordneten innerparteilich nicht mehr so wie bisher in Zaum zu halten sein wird.
Und abschließend heißt es?
Auch nach Mocks Wahl hängt davon für die ÖVP und ihren Obmann noch einiges ab.
Dass mit dem ehrgeizigen Mock auch schon ein Nachfolger für den schwachen Parteiobmann heranwächst, dürfte sich ebenfalls bald herumsprechen.
Schließt Günther Draxler seinen Kommentar in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Herbert Weißenberger sieht in der Grazer Kleinen Zeitung nach der Kampfabstimmung in der ÖVP viele Verlierer.
Parteiobmann Josef Taus.
Bis zuletzt spielte er mit der Idee, alleiniger Klubobmann zu werden und auf einen Geschäftsführer zu verzichten.
Die 80 zu 25 Niederlage, die er mit dieser Frage im Klub erlitt, wird ihm noch lange nachhängen.
Eine schwere Niederlage erlitten hat der Obmann des Wirtschaftsbundes, Salinger.
Bis zuletzt kämpfte er für seinen Kandidaten, Robert Graf.
Bis zuletzt auch verließ er sich auf Zusagen, die nicht eingehalten wurden.
Zu den Verlierern gehört aber auch Bauernbundobmann Roland Minkowitsch.
Noch wenige Stunden vor der Abstimmung im Klub versuchte er die Agrarischen Abgeordneten auf Graf zu vergattern.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Kurier.
Unter dem Titel Die Lösung heißt es in einem Kurzkommentar.
Geplant war es ursprünglich so, dass Parteichef Taus auch Klubobmann wird, aber nur nomineller und einen Geschäftsführenden dazu bekommt.
Aber dann regte sich ein Murren gegen den Kandidaten von Taus und auch gegen Taus selbst und gegen die Art, wer das Ganze durchziehen wollte.
Und dann kam ÖAB-Chef Mock als Gegenkandidat ins Gespräch und zwischendurch regnete es Kompromisskandidaten bis Chaos und Verbitterung herrschten.
Hätte man das vermeiden können?
So wie die Dinge in der ÖVP derzeit liegen vermutlich nicht.
Dann wäre es auch schon wurscht gewesen, wenn man sich ein Beispiel an Kreisky genommen und einen prominenten Sozialisten als Klubchef vorgeschlagen hätte.
soweit unsere heutige Inlandspresse-Schau.
Für Aufregung sorgte vor gut einer Woche, wenn Sie sich noch erinnern, die Meldung, dass noch im Jänner, also noch in diesem Monat, Brennstäbe für das Kernkraftwerk Zwentendorf nach Österreich angeliefert werden sollten.
Dies, obwohl ja erst das Parlament im Frühjahr darüber entscheiden will, ob Zwentendorf überhaupt in Betrieb gehen soll oder nicht.
Was auffiel an dieser Meldung war, dass sie nicht von offiziellen Stellen kam, sondern aus Recherchen von Atomkraftwerksgegnern stammte.
Die Meldung aber stimmte, was wenig später Gesundheitsministerin Leo Deuter bestätigte, die ja die Genehmigung für die Lagerung von Brennstäben geben muss und sie vor Weihnachten auch gegeben hat, wie sich dann herausstellte.
Der Vorwurf hier werde ein Präjudiz geschaffen.
Diesem Vorwurf begegnete SPÖ-Klubobmann Fischer vor zwei Wochen dann mit den Worten.
Niemand sage, dass Zwentendorf nur deshalb in Betrieb genommen werden müsse, weil die Brennstäbe entweder nach Zwentendorf unterwegs seien oder gar schon dort gelagert würden.
Auch die Große Oppositionspartei sieht ein Präjudiz in diesem Brennstabtransport.
Für morgen sind nämlich Parteiengespräche über dieses Thema angesetzt.
Gespräche, die nun durch den Transport der für den Betrieb des Kraftwerks unumgänglich notwendigen Orangenstäbe erschwert würden, wie die ÖVP sagt.
Heute nun spitzte sich die Situation zwar nicht politisch, aber doch irgendwie technisch zu.
Heute nämlich werden diese Brennstäbe, zumindest ein Teil davon, aus der Bundesrepublik Deutschland mit einer Sondermaschine nach Linz-Hörsching geflogen, von wo sie dann mit einem Bundesheer-Hubschrauber nach Zwentendorf weitertransportiert werden sollen.
Das Bundesheer im Einsatz für den Kraftwerksbau.
Aus Linz berichtet über die Situation kurz vor dem Eintreffen der Brennstäbe Siegfried-Dithör.
hier im Flughafengebäude in Linz-Hörnsching.
Bis zur Landung der Maschine einer deutschen Chartergesellschaft, die 28-Uhr-Rahmenbrennstäbe aus Frankfurt für Zwentendorf bringt, wird es noch rund zwei Stunden dauern.
Der Flugplan sieht die Landung entgegen der ursprünglichen Ankündigung um 14.30 Uhr vor.
Wie ein Sprecher der Flughafenbetriebsgesellschaft vor wenigen Minuten mitteilte, ist die Maschine noch in Frankfurt.
Seit heute früh herrscht hier rege Betriebsamkeit.
Hunderte Gendarmen und Soldaten des Bundesheeres haben den Flugplatz hermetisch abgeriegelt.
Es gibt strenge Personenkontrollen.
Das winterliche Bild des Flughafens Sörsching wird von Exekutivorganen und Soldaten mit Stahlhelmen und Maschinenpistolen geprägt.
Tausende Meter Stacheldraht wurden ausgelegt.
Vor allem die neuralgischen Punkte wie die Zufahrt zum Flugplatz und die Umgebung des Landungsortes wurden besonders gesichert.
Ein Offizier des Bundesheeres meinte, dass es sich bei der heutigen Aktion um eine der best abgesicherten Landungen eines Flugzeuges in Österreich handele.
Man fürchtet vor allem Störaktionen von Atomkraftwerksgegnern, denn heute Vormittag fand auf dem Hauptplatz in Hörsching nahe dem Flughafen eine Antikernkraftdemonstration statt.
Etwa 30 Teilnehmer forderten in Sprechchören und auf Transparenten einen Stopp des Transports und eine Rücknahme der Lagergenehmigung in Zwentendorf.
Diese Demonstration wurde nach einem kurzen Handgemenge mit der Gendarmerie wegen Gesetzwidrigkeit aufgelöst.
Verletzt wurde, nach ersten Berichten, niemand.
Gegenwärtig herrscht hier auf dem Flugplatz Ruhe.
Die zwei Hubschrauber des Bundesheeres, die den Weitertransport nach Zwentendorf durchführen werden, stehen bereits auf der Rollbahn nahe der Entladestelle.
Soweit der kurze Überblick über die momentane Situation auf dem Flugplatz in Linslörsching.
Und damit gebe ich zurück zum Funkhaus.
Aber nicht nur in Linz wird protestiert, auch für die unmittelbare Nähe des Atomkraftwerkes haben sich Demonstranten angesagt.
Wir haben auch in Zwentendorf einen Reporter, der sich nun mit einem Situationsbericht meldet.
Dieter Gettler, bitte melden.
Eigentlich hätte man angenommen, dass das Kernkraftwerk Zwentendorf heute, wo die ersten Brennstäbe geliefert werden, einer belagerten Festung gleicht.
Aber nichts dergleichen.
Vom verstärkten Sicherheitseinsatz oder vom Großeinsatz von Gendarmerie und Soldaten für die Luftbrücke nach Zwentendorf, wie heute eine österreichische Tageszeitung meldet, ist zumindest nach außen hin wenig zu sehen.
Allerdings patrouillieren Gendarmeriefahrzeuge auf den Zufahrtsstraßen zum Kernkraftwerk und dort sind die hohen Gittertore geschlossen.
Davor Gendarmerieoffiziere, die jeden Ankommenden genau kontrollieren.
Dahinter zwei Gendarmen mit Maschinenpistolen.
Rundherum auf den abgeernteten Äckern und in den Auwäldern des Donautales ist nichts zu sehen von eventuellen Sicherheitstruppen.
Von der Kernkraftwerksgesellschaft ist über die Sicherheitsmaßnahmen verständlicherweise nichts zu erfahren.
Man habe, so wird lediglich erklärt, selbstverständlich mit den Sicherheitsbehörden Kontakt aufgenommen, nachdem die Atomkraftwerksgegner angekündigt haben, den Transport der Brennstäbe zu verhindern.
Die Atomkraftwerksgegner selbst hatten sich, etwa 50 Personen, am Vormittag in der Gemeinde Zwentendorf versammelt.
Und von dort aus waren kleinere Trupps in die umgebenden Ortschaften gefahren, um Flugblätter zu verteilen.
Für 14 Uhr ist in der Gemeinde Zwentendorf eine Kundgebung geplant.
Von einem Marsch gegen das Kernkraftwerk war nichts zu erfahren.
Für die Nachmittagsstunden erwartet man ja im Kernkraftwerk die erste Lieferung an Brennstäben.
Das Bundesheer hat für den Transport vom Flugplatz Linz-Hörsching zwei Hubschrauber des Typs Sikorski bereitgestellt.
Insgesamt sollen 14 Kisten mit 28 Brennelementen geliefert werden, wobei eine Kiste 1300 Kilogramm wiegt.
Ein Hubschrauber kann maximal vier Kisten transportieren, das heißt, dass jeder zwei Flüge zwischen Linz und Zwentendorf absolvieren muss.
Und so wie es derzeit aussieht, dürfte dieser Transport auch ohne größere Schwierigkeiten seitens der Atomkraftwerksgegner vonstatten gehen.
Nun, Aktivitäten in Wien beschränkten sich dann heute Vormittag auf eine Pressekonferenz der Initiative österreichischer Gewerkschafter gegen Atomkraftwerke.
Gewerkschaftsvertreter, die zur Stunde auch bei den drei Klubobmännern im Parlament ihr Anliegen vorbringen wollen.
Und zwar haben sie das Ziel auf demokratischem Weg, wie sie sagen, die Meinungsbildung im ÖGB zu veranlassen, die Leute in den Betrieben zu informieren und eine aktive Meinungsbildung in Sachen Kernkraftwerken hervorzurufen.
Die Gewerkschaftsinitiative legte eine Unterschriftenliste vor, mit der Forderung, eine zweijährige Denkpause einzulegen.
Unterschrieben ist diese Liste von einer Reihe von Wissenschaftlern, unter anderem von Professor Hofrath-Aulitzki, dem Vorstand des Instituts für Wildbach- und Lawinenverbauung an der Bodenkultur.
von Universitätsdozent Lötsch, von Walter Papusek vom Institut für Theoretische Physik der Technischen Universitäts Graz.
Unterschrieben hat auch Professor Zugriegel, der Vorstand des Instituts für Botanik an der Hochschule für Bodenkultur in Wien.
Im Rahmen dieser Pressekonferenz trat dann auch Professor Alexander Tollmann auf.
Er ist Vorstand des Geologischen Instituts der Universität Wien.
Mit ihm führte dann Johannes Fischer das folgende Gespräch.
Herr Prof. Dollmann, es ist interessant, dass Sie sich als prominenter Wissenschaftler heute an die Öffentlichkeit gewendet haben mit Befürchtungen, was sowohl die Lage von Zwentendorf anlangt, als auch was eine mögliche Mülllagerung im Waldviertel anlangt.
Was können Sie als Geologe der Universität Wien zum Standort Zwentendorf sagen?
Zwendendorf liegt am Nordrand der Ostalpen.
Es liegt in einem Gebiet, in dem südlich davon wiederholt, wenn wir etwa das Zentrum Neulengbach nehmen, starke Erdbeben bis zur Mercallis-Sieberg-Skala 9°, in einer zwölfteiligen Skala, aufgetreten sind und im Wienerbecken
bis in jüngste Zeit immer wieder Erdbeben auftreten und es ist bekannt, dass die Ausstrahlung dieser Erdbeben am Ostrand besonders gegen Norden und Nordwesten geleitet werden und dass hier ein Kanal existiert, der unter dem Gebiet Zwentendorf im weiteren Sinne
unter dem östlichen Waldviertel über Böhmen bis schließlich hinaus nach Dresden zu verfolgen ist, sodass bei einem extremen Erdbeben im Gebiet der Ostalpen gerade diese Position auch extrem erdbebengefährdet ist.
Es ist zwar keine direkte Bruchlinie im Gebiet Unterzwendendorf verzeichnet, aber es ist dieser ausstrahlende Kanal doch von einer eminenten Bedeutung.
wann ein ganz starkes Erdbeben auftreten kann und ob, das kann kein Wissenschaftler genau vorhersagen.
Ich will aber erinnern an Friaul, wo vor kurzem ein Erdbeben extremer Stärke war in einem Gebiet, das wohl erdbebengefährdet war, aber man hat sich
auf Menschen gedenken und weiter zurück nie erinnern können, ein so starkes Erdbeben dort gehabt zu haben.
Aus diesem Grunde kann auch niemand vorhersagen, ob nicht ein sehr starkes Erdbeben gerade hier am Alpenostrand auftritt und dann wäre die Ausstrahlung für Zwentendorf auch entscheidend gefährdet.
Habe ich richtig verstanden, dass während der ganzen Zeit niemand an Sie herangetreten ist mit der Frage, ob dieser Standort wirklich geeignet sei?
Während der ganzen Zeit ist niemand herangetreten, weder ein offizielles Gutachten etwa über die Rektorenkonferenz oder eine direkte Kontaktnahme war niemals vorhanden.
Ich möchte vielleicht in aller Unbescheidenheit dazu sagen, dass es so war, dass ich die zwei Hauptarbeiten über die Bruchdektonik Österreichs, die Sie hier liegen sehen, verfasst habe, dass es sonst niemand gibt in Österreich, der sich zusammenfassend mit der Frage der Bruchdektonik so intensiv beschäftigt hat.
Diese Frage müssten Sie sich auch gefallen lassen.
Identifizieren Sie sich mit den Zielen der Atomkraftwerksgegner.
Ist das für Sie ein persönliches Engagement?
Ich möchte sagen, die Atomkraftwerksgegner sind eine sehr heterogene Gruppe.
Ich habe hier eigentlich nur die geologischen Aspekte gebracht und ich finde meine persönliche Meinung in dieser Frage ist unbedeutend.
Herr Professor, Sie haben Neuerkenntnisse heute vorgestellt in Sachen Waldviertel.
Dieses Gebiet war bislang eigentlich jenes Gebiet in Österreich, von dem man angenommen hat, dass, wenn überhaupt, dort eine Endlagerung des Atommülls stattfinden könnte.
Was können Sie als Geologe dazu sagen?
Es ist sehr berechtigt, was sie eben vorbringen.
Bis vor kurzem war die Meinung aller Geologen so, dass im Waldviertel eine fast bruchfreie, ruhige Region gegeben sei, bei der eine solche Lagerung eben gut denkbar wäre.
Es sind eben, und das ist ein Gesichtspunkt, den ich ganz besonders betonen möchte, nun neue Gesichtspunkte dazugekommen.
Es ist heute möglich, aufgrund von Satellitenbildern, die von amerikanischen Satelliten aus 915 Kilometer Höhe aufgenommen sind, auf diesen Bildern Bruchstrukturen abzulesen, die den Geologen selbst höchst erstaunen haben lassen.
Es ist eine erste Auswertung, publiziert im Jahre 1977 von mir, über die Bruchtektonik Österreichs im Satellitenbild erschienen und da zeigt sich nun, dass das Waldviertel eines der intensivst
gestörten Gebiete von ganz Österreich ist, Wald- und Müllviertel, und dass wir hier ein dichtes Bruchnetz haben, das tiefgreifend, viele Kilometer tief, betreffend auch die Hauptbrüche, das Gestein zerlegen, zu Rüttungszonen bilden, für Grundwasser, tiefgreifende Grundwasservorkommen verantwortlich sind, und dass eben das ein Gesichtspunkt ist,
der keineswegs mehr dieses Gebiet als geeignet erscheinen lässt, hier Atommüll-Lagerung vorzunehmen, sondern das uns sehr warnt, ohne umfangreichste, intensive, neue Forschung hier Atommüll zu lagern.
Das Gespräch führte Johannes Fischer.
Eine ebenfalls immer wieder zitierte Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Zwentendorf ist die Frage, was mit den Brennelementen nach ihrer Benützung im Kernreaktor geschehen soll.
Im Regierungsbericht über die Kernenergie steht wörtlich,
Es erscheint undenkbar, an sich korrekte Einzeleinrichtungen zur Grundlage einer Betriebsgenehmigung zu machen, solange nicht die Kette der Entsorgungsmaßnahmen bis zur Entlagerung geschlossen oder als geschlossen anzusehen ist."
Das heißt, wenn ein ausgebranntes Brennelement den Reaktor verlässt, muss bis ins Detail sichergestellt sein, was mit diesem Element bzw.
mit dem chemischen Bestandteil des Brennstoffes zu geschehen hat.
Von der chemischen Wiederaufbereitung bis hin zum geologischen Endlager für den in der Wiederaufbereitungsanlage entstehenden hochaktiven Atommüll.
Im Großen und Ganzen sind aber die Verträge zu diesem Thema bisher Stückwerk geblieben.
Einzelheiten von Herbert Hutter.
wird ein ausgebranntes Brennelement aus einem Kernkraftwerk entfernt, so hat sich der Uranbrennstoff während der Benützung im Reaktor wesentlich verändert.
Ein Teil des Urans ist geblieben, ferner bildete sich Plutonium und überdies eine geringe Menge radioaktiver Abfall.
Nach einer Lagerzeit von einigen Jahren im Reaktorgebäude selbst, klingt zunächst einmal im Wasserbecken ein Teil der Strahlung ab.
Dann kann mit diesem Element grundsätzlich zweierlei geschehen.
Man kann es als Ganzes als Abfall betrachten, zusammenbiegen, in Stahlbeton oder Aluminiumbehälter einschließen und irgendwo im Erdboden versenken.
Mit dieser Methode haben die Schweden in der letzten Zeit im Experiment große Erfolge erzielt.
Bei dieser Methode geht allerdings das restliche Uran ebenso verloren wie das Plutonium.
Aber Uran und Plutonium wegzuwerfen würde bedeuten, Geld wegzuwerfen.
Von Anfang an hat man sich daher darauf konzentriert, die ausgebrannten Brennelemente wieder aufzuarbeiten.
Dies passiert in Wiederaufarbeitungsanlagen, die nichts anderes sind als große chemische Fabriken.
Allerdings solche Fabriken, in denen jeder Arbeiter in Minutenschnelle seinen Arbeitsplatz bei einem Unfall verlassen können muss.
In einer Wiederaufarbeitungsanlage werden die Brennelemente zerhackt und dann chemisch in die Bestandteile Uran, Plutonium und Atommüll aufgeteilt.
Uran und Plutonium können ja wieder zu Kernbrennstoff verarbeitet werden.
Die Entlagerung von Atommüll, in Zwentendorf wenige Kubikmeter pro Jahr, ist noch nicht gesichert.
Die Wiederaufarbeitungsverträge für das Kernkraftwerk Zwentendorf liegen aber fix und fertig in den Schubladen.
Sie sollen nächste Woche paraffiert werden.
Von einer definitiven Wiederaufarbeitung bei der französischen Gesellschaft Cogema ist man trotzdem noch weit.
Denn die Franzosen verlangen eine Zusage der österreichischen Bundesregierung, dass sie den Atommüll wieder zurücknimmt.
Die Österreicher können dann den Atommüll im Inland oder irgendwo im Ausland in der Erde vergraben.
Sektionschef Frank vom Handelsministerium steht auf dem Standpunkt, dass ein vom Gesundheitsministerium genehmigtes Endlager von der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeldges MbH präsentiert werden müsse.
Dann erst könne man den Franzosen die Rücknahme zusichern.
Tatsächlich aber ist man von einer Genehmigung eines geologischen Endlagers noch weit entfernt.
Nach massiven Protesten der Bevölkerung um den Truppenübungsplatz Allensteig ist es um eine praktische Lösung dieses Problems auf österreichischem Territorium wieder sehr ruhig geworden.
Die konkreten Pläne, die schon ein Jahr lang fertig vorliegen, werden aber als Standortneutral bezeichnet.
Doch im Regierungsbericht zur Kernenergie steht wörtlich.
Eine Lösung ist nur ein auf einen konkreten Standort bezogenes Projekt.
Um den konkreten Standort wird aber noch im Anfangsstadium verhandelt.
Erste Schritte in diese Richtung wurden erst im Herbst vergangenen Jahres anlässlich eines Besuches von Wissenschaftsministerin Firnberg in Persien unternommen.
Inzwischen sind österreichische Geologen im Reich des Schah unterwegs, um einen geeigneten Platz zu finden.
Das Angebot der Perse hat vor allem den Zweck, aus dem kargen Wüstenboden auf irgendeine Weise Geld herauszuholen und seien es Lagegebühren für Atommüll.
Immerhin, persische Nukleartechniker werden bereits in Cyberstoff ausgebildet.
Auch die Vereinigten Staaten haben sich bereit erklärt, Österreich bei der Frage des Atommülls zu helfen.
Allerdings sind die USA Gegner der Wiederaufarbeitung.
Sie würden, wenn überhaupt, nur die ausgebrannten, nicht chemisch behandelten Brennelemente übernehmen.
Zurück nach Frankreich zur Wiederaufarbeitungsgesellschaft COGEMA.
Die Anlage dieser Gesellschaft gibt es noch nicht.
Österreich müsste sich mit wesentlich mehr als 100 Millionen Schilling am Bau beteiligen.
Der Anteil Zwentendorfs an diesem Projekt mit 20 Tonnen pro Jahr abgebrannten Brennstoffs wären das nicht einmal 4 Prozent.
Aber auch aus einem anderen Grund nützen die unterschriftsreifen Verträge zwischen Österreich und der französischen Gesellschaft noch recht wenig.
Österreich bezog für das Kernkraftwerk Zwentendorf das angereicherte Uran aus den Vereinigten Staaten.
Uran, das dann in Deutschland zu den Brennelementen verarbeitet wurde.
Der Uranliefervertrag zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten sieht aber vor, dass der Uranlieferant jeden Schritt des von ihm stammenden spaltbaren Materials kontrollieren muss.
Dies entspricht den Gepflogenheiten des Atomsperrvertrages mit der Internationalen Atomenergieorganisation.
Und die Amerikaner haben eine Lieferung ausgebrannter Brennelemente zu Kojima nach Frankreich noch nicht genehmigt.
Dies bestätigte Sektionschef Frank im Handelsministerium.
Da aber Präsident Carter sich seit seinem Amtsantritt gegen eine Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus Kernkraftwerken ganz massiv ausgesprochen hat, dürfte es fraglich sein, ob die amerikanische Atomenergiebehörde einer Lieferung nach Frankreich in nächster Zeit zustimmen wird.
Damit ist vorläufig nicht nur die Frage der Endlagerung offen, sondern auch ungewiss, ob Österreich seine ausgebrannten Brennelemente überhaupt aufarbeiten lassen darf.
Soweit der Bericht von Herbert Hutter, zweieinhalb Minuten vor dreiviertel eins ist es jetzt Ausland.
Kurzen Zwischenaufenthalt allerdings in Wien machte heute UNO-Generalsekretär Dr. Waldheim.
Er ist zum Mittag in Wien-Schwächert gelandet und wir haben die Gelegenheit natürlich wahrgenommen, den UNO-Generalsekretär zu seiner jüngsten Zypern-Mission zu befragen.
Waldheim scheint es ja gelungen zu sein, Griechen und Türken wieder an einen gemeinsamen Tisch zu bringen.
Und zweiter Themenkomplex der Fragen an Waldheim, das war natürlich die Entwicklung im Nahen Osten.
Wie schätzt der UNO-Generalsekretär einen Erfolg der israelisch-ägyptischen Gespräche ein?
Ferdinand Tenerbichler sprach mit Dr. Waldheim.
Herr Generalsekretär Vanthem, Sie kommen gerade von einer jüngsten Vermittlungsmission im Zypern-Konflikt zurück.
Was ist das Ergebnis dieser Verhandlungen?
Wird es neue Friedensgespräche geben?
Das Ergebnis ist, dass der neue türkische Premierminister Ecevit die Versicherung abgegeben hat, konkrete Vorschläge über die Territorialfrage in Zypern zu unterbreiten.
und auch revidierte Vorschläge über die künftige Verfassung der Insel.
Ist das Ihrer Meinung nach eine Wiederholung alter Standpunkte oder könnte hier ein neuer Geist in den Zypern-Gesprächen aufbrechen?
Ich hoffe, dass es ein neuer Geist ist, denn bisher haben wir ja leider niemals konkret über die Territorialfrage verhandeln können.
Es wurden das letzte Mal hier in Wien griechischerseits Vorschläge gemacht, von türkischer Seite wurden aber keine Gegenvorschläge unterbreitet.
Ist es Ihrer Meinung nach eine Kompromissbereitschaft?
von beiden Seiten.
Ich habe den Eintrag, ich habe ja auch mit der griechischen Seite darüber verhandelt.
Man ist auf griechisch-zybriotischer Seite natürlich etwas skeptisch bezüglich des Inhaltes der Territorialvorschläge.
Wie viel Gebiet werden die Türken abtreten und bereit sein, an die griechische Seite wieder zurückzugeben?
Man ist in dieser Hinsicht auf griechisch-zypriotischer Seite weiterhin skeptisch, aber man anerkennt auch, dass ein neuer Weg nunmehr beschritten wurde und hofft, dass das Ausmaß der Vorschläge dermaßen ist, dass es wirklich als Basis für substanzielle Verhandlungen dienen kann.
Und wann könnte es nun Ihrer Meinung nach weitergehen in den Zypern-Verhandlungen?
Wir haben keinen konkreten Zeitpunkt vereinbart.
Ich könnte mir aber persönlich vorstellen, dass, wenn die Vorverhandlungen gut verlaufen, im März dieses Jahres die interkommunalen Gespräche wieder aufgenommen werden können.
In Wien?
Das wurde besprochen und Wien wurde also auch neuerlich als geeigneter Verhandlungsplatz anerkannt.
Herr Generalsekretär, der Nahe Osten ist im Augenblick in einer entscheidenden Phase substanzieller Verhandlungen.
Die Vereinten Nationen sind im Augenblick nicht dabei.
Erstens, wie beurteilen Sie diese Verhandlungen?
Zweitens, warum haben Sie keinen Vertreter zu diesen Verhandlungen im Augenblick nach Jerusalem geschickt?
Wie Sie wissen, wurde ich selbst eingeladen, an den Verhandlungen teilzunehmen.
Ich habe davon Abstand genommen, weil ich erstens kein Mandat dafür habe vom Sicherheitsrat und zweitens auch keine Rolle für den Generalsekretär sehe.
Sie wissen, dass dies zweiseitige, also bilaterale Verhandlungen sind
und man von amerikanischer Seite versucht zu vermitteln.
Es hätte also wenig Sinn gehabt, dass sich der Generalsekretär dann auch noch dort persönlich einschaltet.
Gibt Spekulationen, die arabischen Länder, oder sagen wir, Teile der arabischen Länder, hätten Sie massiv unter Druck gesetzt, Sie persönlich als Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass Sie keinen Vertreter mehr, nicht wie Sie es in Kairo gemacht hatten, General Sillas Wuo zu den Verhandlungen zu schicken.
Sind Sie tatsächlich unter massiven Druck der Araber gestanden?
Das ist ein reiner Unsinn.
Natürlich war eine Seite interessiert, dass die UNO dabei ist, die andere Seite nicht.
Aber von massivem Druck kann keine Rede sein.
Ich bin selbst zu überzeugen gekommen, dass in dieser Situation, wo es sich um bilaterale Verhandlungen handelt, nicht um eine multilaterale Konferenz wie seinerzeit in Genf, sondern um zweiseitige Verhandlungen,
die unter Vermittlung der Amerikaner stattfinden, eine Anwesenheit der Vereinten Nationen nicht notwendig erscheint.
Wenn sich die Dinge weiter so entwickeln, dass zum Beispiel andere Staaten an dieser Konferenz teilnehmen, dann wird es eine multilaterale Konferenz und dann ist natürlich wieder eine Rolle für die Vereinten Nationen gegeben.
Das Gespräch führte Ferdinand Hinnerbichler.
Und wir schließen hier thematisch praktisch lückenlos an die politischen Gespräche zwischen Israelis und Ägyptern in Jerusalem an.
Seit gestern sitzt man ja am runden Tisch im Hilton Hotel.
Allerdings mit einem Tag Verspätung.
Denn noch am Sonntag hatte es so ausgesehen, als kämen die Gespräche erst gar nicht zustande.
Die Ägypter waren enttäuscht und zornig über die geringe Konzessionsbereitschaft Israels.
Ägyptens Präsident Sadat sprach am Sonntag sogar vom Rücktritt.
Erst den Amerikanern gelang es, beide Partner doch noch an einen Tisch zu bringen oder an einen Tisch zu vergattern.
Und der eher frostigen Eröffnung dieser Verhandlungen gestern scheint es nun auch so, als könnten in der momentanen Phase nur mehr die Amerikaner die festgelaufenen Gespräche vom Fleck bringen.
Alles konzentriert sich heute auf Kompromissvorschläge des amerikanischen Außenministers Vance.
Hören Sie Mosche Meisels.
Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance versucht heute hinter den Kulissen
in intensiven Kontakten mit dem israelischen Außenminister Moshe Dayan und dem ägyptischen Außenminister Ibrahim Kamel gegenseitig zu überbrücken und das Momentum der Verhandlungen in Jerusalem aufrecht zu halten.
Israel ist vorläufig zu keiner Konzession in der Frage der Zukunft der israelischen Siedlungen im Sinai bereit, bevor die Ägypter Konzessionen in der Frage der Zukunft des Westufergebiets und des Gazastreifens machen werden.
die von Jerusalem akzeptiert werden können.
Sollten die Ägypter zu einer langfristigen Interimperiode im Westjordanland zustimmen und von ihrer Forderung auf Selbstbestimmung für die Palästinenser abrücken, wird Beijing den Tausch von Gebieten in Form von Grenzkorrekturen im Sinai vorschlagen, um die israelischen Siedlungen unter israelische Souveränität zu bringen oder Konzessionen bezüglich dieser Siedlungen zu machen.
Die Ägypter sind mit dieser Quid-Pro-Quo-Taktik Begins nicht einverstanden und versuchen, jedes Jungtim zwischen der Frage der Siedlungen im Sinai und der Frage des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu trennen.
Sie bestehen darauf, dass die Frage der Siedlungen im militärischen Ausschuss in Cairo, die des Westufers im politischen Ausschuss in Jerusalem behandelt werden.
Wenz hat einen Kompromissvorschlag mitgebracht.
den er bereits mit Ministerpräsident Begin erörtert hat.
Er unterstützt dabei die Haltung Ägyptens, dass auch die Gebiete, in denen sich die israelischen Siedlungen im Nord- und Süd-Sinai befinden, ausschließlich ägyptischer Souveränität unterstehen sollen.
Er möchte am Freitag in seinem Gespräch mit Präsident Sadat prüfen, ob dieser zu einem Kompromiss zustimmt, die Kontrolle dieser Gebiete der UN zu überlassen oder gegen israelische Gebiete im Negev einzutauschen.
Sollte sich jedoch diese Frage zum Haupthindernis für eine Friedensregelung entwickeln, wird Washington die Auflösung dieser Siedlungen befürworten.
Was die Zukunft des Westjordanlandes betrifft, ist der Kompromissvorschlag von Wentz dem israelischen Standpunkt näher als dem ägyptischen.
Er will mit einer fünfjährigen Interimperiode die schwierigen Fragen der Selbstbestimmung und der Richtung eines palästinensischen Staates ausklammern.
Um die Ägypter zu befriedigen, will er den Weltsicherheitsratsbeschluss 242 eines israelischen Rückzugs auf sichere und vereinbarte Grenzen
auch als Grundlage für die Lösung dieser Frage in Zukunft in Anwendung bringen.
In der Interimperiode sollen in diesen Gebieten eine gemeinsame Verwaltung der palästinensischen Bevölkerung und Jordaniens mit einer UN Präsenz und einer beschränkten militärischen Präsenz Israels tätig sein.
Das war ein Bericht von Mosche Meisels und jetzt noch ein Kulturbeitrag.
Bei einer Pressekonferenz in Wien wurde heute Vormittag das Programm der Pregenzer Festspiele 1978 bekannt gegeben.
In der Zeit vom 20.
Juli bis 23.
August werden zahlreiche Aufführungen von Opern, Operetten, Dramen und Komödien von Orchester- und Solistenkonzerten in Pregenz und in Schlössern der Umgebung veranstaltet werden.
Näheres von Brigitte Hofer.
Die Bregenzer Seebühne ist eine der größten Freiluftbühnen Europas.
Größer als die der Arena von Verona oder der Caracalla-Thermen.
So steht natürlich im Mittelpunkt jedes Sommers das Spiel auf dem See.
Es ist diesmal wieder einmal Johann Strauss gewidmet mit 1001 Nacht, eine der erfolgreichsten Aufführungen der Bregenzer Festspiele früherer Jahre.
Zum ersten Mal 1959 mit Anton Dermota als Suleiman.
Heuer wird sie nun zum dritten Mal neu inszeniert und in der musikalischen Bearbeitung von Nico Dostal 14 Mal während dieses Sommers aufgeführt werden.
Zur Besetzung sagt Professor Ernst Bär, der ja schon seit 1952 die Gesamtleitung der Festspiele über hat.
In diesem Sommer wird die 1001er Nacht von Walter Goldschmidt dirigiert, der Chor Bschera inszeniert ist und der Ausstatter der letzten Jahre, der uns großartige Sehbühnen
entworfen hat.
Toni Pusiner wird wiederum die Ausstattung übernehmen.
Die Hauptrollen singen Anton Terinder und Hildegard Uhrmacher.
Natürlich sind noch viele andere mit dabei, vor allem Herbert Bricopa als Tunim, Wiener Symphoniker, Bregenzer Festspielchor und das Ballett des Grazer Opernhauses.
Die eigentliche Eröffnungsvorstellung ist im Theater am Chormarkt
Die italienische Oper, eigentlich eine Tradition der Pregnitzer Festspiele am 20.
Juli mit der zweiten Inszenierung von Cenerentola von Gioachino Rossini, auch diesmal eine besonders erfolgreiche Inszenierung.
Die letzte Cenerentola 64 noch mit dem legendären Vittorio Guglielmo am Pult.
Diesmal dirigiert Carlo Franchi.
Bianca Maria Casoni ist die Cenerentola, Vittorio Terranova der Prinz Ramiro.
Mit von der Partie sind so bedeutende Sänger wie Giuseppe Dadei als Don Magnifico und Domenico Trimarchi als Dandini.
Wieder werden die Wiener Symphoniker als Orchester mitwirken, ebenso wie bei den verschiedensten Konzerten, die Leopold Hager, Ferdinand Leitner, Eugen Jochum und Witold Rowitzky leiten werden.
Das ORF Symphonieorchester bestreitet den moderneren Teil der Konzerte mit Werken von Alban Berg und Gustav Mahler.
Die Geigerin Edith Peinemann, die Trompeterin Carol Reinhardt und der junge polnische Pianist Andrzej Ratuszinski haben Solopartien übernommen.
Carlo Bergonzi, Anneliese Rothenberger und Hermann Prey werden in Liederabenden zu hören sein.
Das Schauspielprogramm der diesjährigen Bregenzer Festspiele wird von drei prominenten Theatern des deutschsprachigen Raumes bestritten.
Wieder Ernst Beer,
Zum ersten Mal wird das Thalia-Theater Hamburg mit Onkel Wagner von Tschechow mitwirken.
Unter den Mitwirken ist, außer natürlich Boy Gobert, ist noch Ingrid André, Nicole Hester, Richard Münch und andere.
Das Burgtheater wird mit der Inszenierung von Palić von Heida Gabler von Ibsen mit Erika Pluha in der Titelrolle bei uns mitwirken und das Theater in der Uliose Stadt wird als Uraufführung die Dramatisierung der Schnitzler-Novelle Leutnant Gustl von Ernst Lothar bringen.
Ein Werk, das wir eigentlich schon
mit Ernst Loth aus seiner Zeit besprochen haben, dass wir uns freuen, dass es jetzt mit der Jurastadt realisiert werden kann.
Denn Leutnant Gustl wird Alexander Wächter spielen.
Franz Stoß, Kitty Speiser und Kurt Heintl werden in größeren Rollen zu sehen sein.
Das Theater für Vorarlberg wird wieder ein Stück von Lotte Ingrisch zur Uraufführung bringen.
Diesmal den Herrn Floridus.
Für den Schlosshof von Hohenems war die Spieloper Doktor und Apotheker von Karl Dieters von Dietersdorf vorgesehen.
Dieses Projekt ist geplatzt.
Verträge für ein Gastspiel der Warschauer Kammeroper stehen vor dem Abschluss.
Das Gesamtbudget der Bregenzer Festspiele beträgt 35 Millionen Schilling.
Für die Dauer eines Monats wird das künstlerische Angebot in Bregenz gedrängt sein.
Vielseitig heuer, besonders auf dem Schauspielsektor.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Professor Ernst Bär, den können Sie heute übrigens in der Sendung von Tag zu Tag hören.
Er ist dort Gast beim Ö1-Tagebuch.
Beginn der Sendung 14.30 Uhr.
Von den Hörern von Ö3 verabschieden wir uns jetzt.
Vier Minuten vor 13 Uhr in Ö3 beginnt ja jetzt die Übertragung vom Weltcup-Abfahrtslauf der Damen in Bad Gastein.
Und wir, meine Damen und Herren, schließen das Mittagsjournal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch haben heute dem Nationalrat einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage gegeben.
Kreisky sagte, die Bundesregierung sei überzeugt, dass ein umfassendes System von beschäftigungspolitischen Maßnahmen und globaler Konjunktursteuerung die Folgen der krisenhaften Entwicklung in der Weltwirtschaft abschwächen könnten.
Die Bundesregierung betrachte die Erhaltung eines hohen Beschäftigungsstandes als ein vorrangiges Ziel, fügte Kreisky hinzu.
Vor allem die Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit sei eine der wichtigsten beschäftigungspolitischen Aufgaben.
Für die Beschäftigung von Jugendlichen sei im Budget 1978 mit 175 Millionen Schilling ein doppelt so hoher Betrag als für 1977 vorgesehen.
Außerdem sei der Einsatz von weiteren 400 Millionen Schilling sichergestellt.
Nach den Worten des Bundeskanzlers gäbe es ferner eine Aktion für die Schaffung von 2000 zusätzlichen Jugendarbeitsplätzen.
Hubschrauber des Bundesheeres werden am Nachmittag am Flughafen Linz-Hörsching die erste Lieferung von Uranbrennstäben für das Kernkraftwerk Zwentendorf übernehmen.
Atomkraftwerksgegner haben am Standort des Kernkraftwerks und für Wien Protestkundgebungen angekündigt.
UNO-Generalsekretär Waldheim ist auf dem Rückweg von seinen Zypern-Gesprächen in Ankara, Nicosia und Athen am Vormittag zu einem Zwischenaufenthalt in Wien eingetroffen.
Waldheim will heute und morgen unter anderem mit dem Generaldirektor der internationalen Atomenergiebehörde Eklund, mit Bundeskanzler Kreisky und Außenminister Paar sowie mit Vertretern der in Wien arbeitenden UNO-Organisationen zusammentreffen.
Nach einer Untersuchung des Statistischen Zentralamtes wurden im vergangenen Jahr um zweieinhalb Prozent mehr Verkehrsunfälle mit Personenschaden verzeichnet.
Hingegen ist die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen um fast drei Prozent zurückgegangen.
Auf allen Straßenarten, insbesondere auf Autobahnen, wurde eine erhöhte Unfallhäufigkeit festgestellt.
Israel.
Die ägyptisch-israelischen Nordostgespräche wurden heute Vormittag in Jerusalem mit inoffiziellen Kontakten fortgesetzt.
Die beiden Delegationen befassten sich mit den gestern in der Öffnungssitzung der politischen Kommission verlesenen Stellungnahmen Jerusalems und Kairos.
Heute Nachmittag beginnt die erste Arbeitssitzung der Kommission.
Die Kairoer Korrespondenten der israelischen Zeitungen berichten heute, dass Verteidigungsminister Weizmann in der Sitzung der Militärischen Kommission wahrscheinlich einen konkreten Vorschlag für einen Gebietsaustausch zwischen Israel und Ägypten erörtern wird.
Weizmann wird morgen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen der Militärkommission in Kairo erwartet.
Und nun ein Blutspenderaufruf.
Das Allgemeine Krankenhaus in Wien benötigt für einen schwer erkrankten Patienten Frischblut der Blutgruppe B, Rhesusfaktor Positiv.
Blutspender der Blutgruppe B, Rhesusfaktor Positiv, mögen sich bitte bei Dr. Tod, 2.
Chirurgische Abteilung, B100, Intensivstation, Spitalgasse 23, Telefon 4289, Klappe 4144 durch Wahl melden.
Ich wiederhole, Blutgruppe B, Resusfaktor positiv, Telefon 4289, Klappe 4144, Durchwahl.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir, meine Damen und Herren, sind damit am Ende unseres Mittagsschanals.
Die Redaktion des aktuellen Dienstes meldet sich dann wieder um 18.30 Uhr mit dem Abendschanal im Programm Österreich 1.
Für Redaktion und Technik des Mittagsschanals aber verabschiedet sich Ilse Vögel.
Einblendung: Bundeskanzler Kreisky, Finanzminister Androsch, ÖVP-Obmann Taus, FPÖ-Obmann Peter
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Androsch, Hannes [Interviewte/r]
, Taus, Josef [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1978.01.18 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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