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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Zwölf Uhr war es soeben, Gundermar Aibegger begrüßt Sie im Namen der Redaktion.
Rund zwanzig wichtige Gesetzentwürfe passierten heute dem Ministerrat.
Darunter das Betriebsrätegesetz, das Suchtgiftgesetz, das Gesetz zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und die Novelle zum Preisregelungsgesetz.
Die ÖVP-Führungsspitze verabschiedete sich heute offiziell mit einer kleinen Feier von Dr. Wittheim.
Aus Oslo berichten wir über die Tagung der Ministerpräsidenten der skandinavischen Staaten, die sich mit EWG-Beitrittsproblemen befassen.
In Paris tagt die OECD.
Dazu bringen wir ein Interview mit Staatssekretär Dr. Weselsky, der die österreichische Delegation leitet.
An den Wiener Kunsthochschulen sind die neuen Rektoren bestellt.
Zum ersten Mal nahmen Studenten an den Rektorswahlen teil.
Die sozialpolitische Konferenz im Bundesheim für Erwachsenenbildung in Strobl und die Neugestaltung der Fernverkehrssteuer in Österreich sind weitere Themen ausführlicher Berichte.
Zunächst geben Ihnen aber die Nachrichten, gesprochen von Günter Bahr, den Überblick über das Weltgeschehen der letzten Stunden.
Sowjetunion.
In einem Pravda-Interview gab heute der sowjetische Kosmonaut Konstantin Fyoktistov Einzelheiten über die Aufgaben des SALUT-Experiments und über die Innenausstattung der Orbitalstation bekannt.
Hauptziel des Unternehmens sei die Überprüfung der Funktionsfähigkeit und die Durchführung wissenschaftlicher Experimente im Interesse der Volkswirtschaft und der Astrophysik.
Darüber hinaus seien technische Aufgaben zu lösen, die der Vervollkommnung von Weltraumschiffen und künftigen Weltraumstationen dienen sollen.
Inzwischen haben heute früh die drei Kosmonauten an Bord der Raumstation Salud 1 mit der Durchführung wissenschaftlicher Experimente begonnen.
In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Utant, forderte der sowjetische Außenminister Gromyko auf die Tagesordnung der 26.
UNO-Vollversammlung, die Ausarbeitung eines internationalen Mondvertrages zu setzen.
Gromyko übermittelte gleichzeitig den sowjetischen Entwurf für ein D-artiges Dokument.
Laut TASS steht im Mittelpunkt des Vertragsentwurfes die Forderung, den Mond ausschließlich für friedliche Zwecke zu benutzen.
Es soll verboten sein, auf dem Erdtrabanten Militärstützpunkte zu errichten, Waffen zu erproben oder Militärmanöver abzuhalten.
Im Einzelnen wird vor allem ein Verbot der Stationierung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln auf dem Mond gefordert.
Österreich
Die Bundesregierung beschäftigte sich in ihrer heutigen Sitzung mit einer äußerst umfangreichen Tagesordnung.
Unter anderem stimmte sie einem Gesetzentwurf zu, mit dem das Betriebsrätegesetz geändert wird.
Mit der heute genehmigten Novelle sollen nur die vordringlichsten Probleme neu geregelt werden.
Eine zweite wichtige Materie, die gleichfalls vom Sozialminister vorgelegt wurde, betrifft den Drogenmissbrauch.
Mit einer Novelle zum Suchtgiftgesetz 1971 sollen die Möglichkeiten für eine verstärkte Bekämpfung des Drogenmissbrauchs verbessert werden.
Einen Bericht über die Sitzung des Ministerrates hören Sie nach den Meldungen.
Der Musikpädagoge Prof. Dr. Gerhard Pirkmeier wurde heute Vormittag für die nächsten vier Jahre zum Rektor der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Wien gewählt.
Zum ersten Mal hatten an der Wahl auch Studentenvertreter teilgenommen.
Für Prof. Pirkmeier wurden neun, für den bisherigen Präsidenten Prof. Sittner sieben Stimmen abgegeben.
Möglicherweise gaben die zwei Stimmen der Studentenvertreter den Ausschlag.
Die Industriellenvereinigung drängt bei der Bundesregierung auf die Realisierung der im Zusammenhang mit der Schillingaufwertung angekündigten begleitenden Maßnahmen.
In einer Aussendung des Pressedienstes der Industrie wurde daran erinnert, dass Regierungsmitglieder am 9.
Mai, dem Tag der Schillingaufwertung, die Kompensation von Verlusten der Exportwirtschaft in Aussicht gestellt hätten.
Überdies werden Maßnahmen zur Erleichterung der künftigen Exporte zugesagt worden.
Die Industriellenvereinigung weist nun darauf hin, dass es sich bei diesen Initiativen nicht um Alternativvorschläge handelt, sondern dass in beiden Bereichen entsprechende Hilfestellungen der Bundesregierung erforderlich seien.
Der Generaldirektor der österreichischen Stickstoffwerke, Dr. Hans Buchner, erklärte heute in der wirtschaftswissenschaftlichen Tagung des Donau-Europäischen Institutes in Linz, dass jene Ausweitung des internationalen Warenaustausches, welche die Wirtschaftsblöcke EWG, EFTA und Comicon bisher angestrebt und erreicht haben, auch weiterhin eine Forderung der Industrie bleiben müsse.
Weiters erklärte Buchner, die innere Integration der Ostblockstaaten habe zu einer besseren Repräsentation der chemischen Industrie dieser Staaten auf dem Weltmarkt geführt, die durch Kooperationen mit westlichen Partnern noch weiter gefördert werden könnte.
In einem Vortrag vor der wirtschaftswissenschaftlichen Tagung des Donau-Europäischen Institutes in Linz bezeichnete der Botschaftsrat der amerikanischen Botschaft in Wien, Anthony Giebel, die derzeitige Inflation als die längste und hartnäckigste der Geschichte.
Die amerikanische Wirtschaft habe jedoch bereits Anzeichen für einen Aufschwung merken lassen.
Dennoch sei die Arbeitslosenrate mit 5,8% nach wie vor besorgniserregend hoch.
Es sei beabsichtigt, sie bis Mitte Juni auf 4,5 Prozent herabzudrücken.
Man hoffe in Amerika, dass dies ohne ungebührlichen Druck auf die Preise möglich sei.
Der Vizepräsident der staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der Sowjetunion und Leiter der sowjetischen Delegation bei der gegenwärtig in Wien tagenden UNIDO-Sonderkonferenz, Dr. Gviziani, hielt gestern Abend im Kongresszentrum der Wiener Hofburg einen Vortrag über die Entwicklung des Managements in der Sowjetunion.
Dr. Gviziani sagte, das System der Betriebsführung habe in der Sowjetunion seit den 30er Jahren tiefgreifende Veränderungen erfahren.
Führungsprobleme würden in seinem Land heute als die wichtigsten Aufgaben der Wirtschaft angesehen.
Im Beitragsteil bringen wir ein Interview mit Dr. Gviziani.
Luxemburg.
Vertreter der EWG und Großbritanniens sind gestern zu einer weitgehenden Einigung gelangt.
Nachdem die zukünftige Rolle des Punt Sterling geklärt scheint, sind nur noch die Fragen der Zuckereinfuhren aus den Commonwealth-Ländern, der Lieferungen neuseeländischer Butter und des britischen Finanzbeitrages zur EWG offen.
Frankreich
Der amerikanische Außenminister Rogers wird heute vor der OECD-Ministerratstagung in Paris sprechen.
Wie aus unterrichteten Kreisen verlautet, will Rogers die Delegierten vor die Alternative stellen, mehr amerikanische Importe zuzulassen oder eine Verminderung des amerikanischen Verteidigungsbeitrages für Westeuropa hinzunehmen.
USA
Wie aus Taipei verlautet, scheinen die USA, während sie sich auf die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem kommunistischen China vorbereiten, ihre Einfuhren aus Taiwan drosseln zu wollen.
Nach jüngsten Informationen habe der Sonderbotschafter Präsident Nixons, der frühere Finanzminister David Kennedy, mit den Behörden von Formosa einen Vertrag abgeschlossen, der eine Begrenzung der Handelsquoten vorsieht.
Eine offizielle Bestätigung dieser Meldung liegt noch nicht vor.
Bundesrepublik Deutschland
Staatssekretär Kohl vom Ministerrat der DDR ist heute Vormittag mit einer Sondermaschine auf dem Flughafen Köhnen-Bahn eingetroffen.
Er begab sich anschließend mit seiner Delegation sofort nach Bonn zu einer Unterredung unter vier Augen mit Staatssekretär Bahr vom Bundeskanzleramt.
Bei diesem 13.
Berlin-Gespräch geht es nach Angaben der Bonner Regierung vor allem um die Möglichkeiten eines Verkehrsabkommens zwischen den beiden deutschen Staaten.
Österreich
Für den heurigen Sommer kündigte der bekannte Entomologe Dr. Harald Schweiger ein relativ starkes Gelsenjahr an.
Begünstigt durch das feuchtschwüle Wetter während der letzten Wochen haben sich die Gelsen bereits derart entwickelt, dass die erste Generation flugbereit ist.
Lediglich eine ausgedehnte Kältewelle Anfang Juli könnte laut Agrarischem Informationszentrum die Gelseninvasion noch stoppen.
Frankreich
Die französische Bewegung für Familienplanung hat sich auf ihrem Jahreskongress auf dem Gebiet der Abtreibung scharf gegen jede Repression gesetzlicher Natur ausgesprochen.
Der Vorsitzende der Bewegung, der Nobelpreisträger für Medizin, André Luov, wies darauf hin, dass die Strafgesetzgebung auf dem Gebiet der Abtreibung unwirksam sei und die Ungerechtigkeiten erhöhe, die sich aus der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit ergeben.
Der französische Nobelpreisträger sprach sich für die Verhinderung der illegalen Abtreibung durch den Ausbau von Verhütungsmitteln und durch sexuelle Aufklärung aus.
Soweit die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine ausgedehnte Zone Tiefendruckes reicht von Nordrussland über Polen bis zur Adria.
Die auf ihrer Rückseite mit nordwestlichen Winden herangeführten feuchtkühlen Luftmassen haben vor allem im Bodenseegebiet ungewöhnlich heftige Regenfälle verursacht.
So verzeichnete Bregenz heute früh eine Niederschlagsmenge von 148 Liter pro Quadratmeter innerhalb von 24 Stunden.
Der Durchschnittswert für den ganzen Monat Juni beträgt 175 Liter pro Quadratmeter.
Das Wetter bleibt weiterhin unbeständig, dabei ist der Süden unseres Landes wetterbegünstigt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen Österreichs überwiegend stark bewölkt mit wiederholten Regenfällen.
Im Osten und im Süden dagegen wechselnd bis stark bewölkt mit einzelnen gewittrigen Strichregen.
Nachmittagstemperaturen im Westen 15 bis 21 Grad, sonst 17 bis 24 Grad.
Nächtliche Tiefstwerte meist 10 bis 16 Grad.
Zeitweise auffrischende Winde aus westlichen Richtungen.
Die Prognose für morgen Mittwoch, wechselnde, vor allem am Nordrand der Alpen vielfach auch starke Bewölkung mit einzelnen Strichregen.
Im Süden und im Osten längere sonnige Abschnitte.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad, mässige bis lebhafte westliche Winde.
Das waren Meldungen und Wetterberichte im Mittagsjournal.
Es ist 12 Uhr und 11 Minuten.
Der Ministerrat, der heute wieder unter dem Vorsitz von Vizekanzler Heuser tagte, Bundeskanzler Dr. Kreisky wird erst morgen seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen, hatte eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.
Es war ein großer Frühjahrskehr aus an Regierungsvorlagen, die noch in dieser Session dem Nationalrat zur Beratung vorgelegt werden sollen.
Um nur die wichtigsten zu nennen, ein neues Betriebsrätegesetz, eine Novelle zum Preisregelungsgesetz, ein neues Suchtgiftgesetz, ein Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters.
Wegen der Fülle der Vorlagen war es uns natürlich auch nicht möglich, in Interviewform einen Gesamtüberblick zu geben.
Wir konnten nur einige Regierungsvorlagen herausgreifen.
Anton Mayer spricht mit Innenminister Rösch und mit Vizekanzler und Sozialminister Heuser.
Herr Innenminister, Sie haben heute dem Ministerrat die Novellierung des § 3a des Preisregelungsgesetzes vorgeschlagen.
Darin soll unter anderem normiert werden, dass nicht mehr alle Interessenvertretungen einer Preisregelung zustimmen müssen.
Warum wollen Sie das jetzt so machen?
Wir haben diese selbe Novellierung schon vor einem Jahr vorgeschlagen.
Damals hat sie allerdings dann im Parlament nicht die Zustimmung gefunden.
Nun, in den letzten Monaten hat sich in vermehrten Fällen herausgestellt, dass einzelne Firmen nicht zur paritätischen Kommission gehen.
Und der Sinn dieses § 3a war ja,
eine Disziplinlosigkeit, wenn ich es so nennen darf, unter Sanktion zu stellen.
Wenn Sie aber gleichzeitig mit dem Wegfall der Einstimmigkeit der Interessenvertretungen den Hauptausschuss des Parlaments in diese Kontrolle einschalten wollen, wird dann nicht
die Preisregelung von der Ebene der Sozialpartner auf eine politische Ebene verlegt?
Das glaube ich nicht, denn es bleibt nach wie vor bestehen, dass dann die Kontrolle der Kalkulationen, so wie es bisher schon im Gesetz heißt,
den Preisunterausschuss vorbehalten ist.
Die Einschaltung des Hauptausschusses hat nur den Sinn, um etwaige Bedenken gegen einen zu starken Dirigismus des Innenministers wegzubringen.
Herr Vizekanzler, Sie haben heute im Ministerrat den Entwurf für das neue Betriebsrätegesetz vorgelegt.
In der Öffentlichkeit wurde besonders ein Punkt sehr stark diskutiert, nämlich die Einblicknahme in Betriebe von außen.
Wie ist diese Bestimmung nun im neuen Gesetz enthalten?
Wir haben die allgemeinen Bestimmungen, dass monatlich verpflichtend Informationen dem Betriebsrat gegeben werden müssen, aufrechterhalten.
Hinsichtlich der Entsendung von Bundeswirtschaftskammer und Gewerkschaftsbundvertreter ist es aus dieser Novelle entfernt worden.
weil wir im Einvernehmen auch mit den anderen Interessensvertretungen die Bereitschaft vorgefunden haben, dass sie sich für die Einhaltung dieser Bestimmung einsetzen werden.
Herr Vizekanzler, wie ist im Entwurf des neuen Gesetzes nun der Schutz für den Betriebsrat neu geregelt?
Wir haben in § 18 hinsichtlich der Kündigung und Entlassung in Litera 1 eine Regelung getroffen, dass bei der Entscheidung des Einigungsamtes, so wie das auch bei einem allgemeinen Gerichtsverfahren der Fall ist, Rücksichtnahme auf die Umstände genommen werden muss, unter denen allenfalls beleidigende Äußerungen und so weiter getätigt wurden.
Ist das ein großer Unterschied zum alten Gesetz?
Insoweit ein großer Unterschied, weil das Einigungsamt jetzt nur entschieden hat nach den Fakten, die vorgekommen sind und keine wie immer geartete Möglichkeit gehabt hat, auf entschuldbare Gründe Rücksicht zu nehmen.
Herr Vizekanzler, ein anderer Punkt, den Sie heute dem Ministerrat präsentiert haben, war der Bericht des interministeriellen Komitees für Umweltschutz.
Sie haben diesen Bericht schon vor längerer Zeit angekündigt.
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie nun für den Umweltschutz vor?
Aus den Beratungen mit allen kompetenten Stellen haben wir sechs Punkte als Hauptpunkte für die kommende Arbeit fixiert.
Das ist für das erste Mal die Schaffung geeigneter organisatorischer und rechtlicher Grundlagen, die systematische Erfassung und kontinuierliche Überwachung der wichtigsten Faktoren, etwas was in Österreich zur Zeit überhaupt nicht existent ist,
Die Vertiefung des Wissens über die Auswirkungen der Faktoren, hier werden wir sehr eng mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten.
Die Erforschung und Entwicklung wirtschaftlicher, umweltgerechter, technologischer Verfahren und Erzeugnisse.
Als fünften Punkt die Heranbildung entsprechendes qualifizierten Personals zur Durchführung der Maßnahmen.
Und letzten Endes wollen wir auch zwischenstaatliche Vereinbarungen und Übereinkommen für den Umweltschutz vornehmen.
Bekanntlich sind also vor allem Luft, aber zum Teil auch fließende Gewässer ja nicht national allein nur abhängig, sondern von internationalen Begleitumständen zu betrachten.
Herr Vizekanzler, Sie haben damit jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen präsentiert.
Wie wird es möglich sein, wenigstens die ersten Schritte davon in der Praxis zu tun?
Die ersten Schritte werden in den nächsten Wochen und Monaten gemacht und zwar in der Form, dass wir einige
Messungen vornehmen in Bereichen, wo wir wissen, dass die Luftverunreinigung besonders gefährlich ist, um also hier einmal die Daten zu bekommen und dann auch nachzuforschen, wo die Ursachen dieser Luftverschmutzung sind, um in diesen Fällen dann konkret einschreiten zu können.
Danke vielmals.
Soweit der Bericht über die Beschlüsse des Ministerrates.
In der ÖVP-Zentrale in der Kärntner Straße fand heute früh die offizielle Amtsübergabe an das neue Führungsteam Schleinzer-Kohlmeier und gleichzeitig die Verabschiedung des scheidenden Parteiobmannes Dr. Wittheim statt.
Wittheim war ja zehn Jahre als Generalsekretär der Partei und seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres als Parteiobmann in der Kärntner Straße tätig.
In seiner Abschiedsrede kam Dr. Wittheim noch einmal auf den Obmannwechsel zu sprechen und meinte,
Wie man auch immer vor dem Parteitag zu dem Kandidaten Schleinzer gestanden sein möge, auf dem Parteitag sei eine demokratische Entscheidung gefallen, die nun jeder in der ÖVP zur Kenntnis nehmen müsse.
Nach der kurzen Feier sprach Helmut Pfitzner mit dem scheidenden Parteiobmann.
Herr Dr. Wittheim, Sie sind auf dem Parteitag und auch heute bei Ihrer Verabschiedung hier in der Bundesparteileitung ersucht worden, doch weiter für die ÖVP im Parlament zu bleiben.
Haben Sie sich schon entschlossen, werden Sie weiter Abgeordneter bleiben?
Ich werde heute an der Sitzung des Parlaments teilnehmen, werde morgen auch dabei sein.
Ich habe seinerzeit erklärt, dass ich es für zweckmäßig halte, wenn ein Politiker aus seiner Funktion scheidet, also einer bedeutungsvollen Funktion, dass er dann überhaupt aus der Politik ausscheiden soll.
Grundsätzlich hat sich an dieser meiner Auffassung nichts geändert.
Aber ich habe gespürt, dass der Druck ein sehr, sehr starker ist seitens meiner Freundin und seitens der Funktionärin, Mandatarin der österreichischen Volkspartei.
Vorläufig möchte ich mich dem nicht verschließen.
Ich lege die Betonung auf das Wort vorläufig.
Wenn Sie nun nach insgesamt elf Jahren aus der direkten Führungsspitze der österreichischen Volkspartei ausscheiden, welche Bilanz würden Sie über diese elf Jahre ziehen?
Das Leben eines Politikers weist natürlicherweise nicht nur Siege auf, sondern Niederlagen.
Es ist ein ständiges Auf, ein ständiges Ab.
Ich habe es auf meiner Rede auf dem Parteitag gesagt, dass nirgendwo Leid, Schmerz und Freude so knapp nebeneinander wohnen wie in der Politik.
Das habe ich natürlich auch zu spüren bekommen.
Das ist etwas ganz Natürliches.
Es war ein Höhepunkt in der Zeit, ohne jeden Zweifel, wenn ich denke an das Jahr 1962, die damaligen Nationalratswahlen.
Dann die Nationalratswahlen vom 6.
März 1966, die der österreichischen Volkspartei diesen großen Erfolg gebracht haben.
Und dann folgte der 1.
März 1970, wo das gar nichts Außergewöhnliches ist.
Das ist nun einmal in einer parlamentarischen Demokratie so, dass nach Siegen zwangsläufig Niederlagen folgen müssen und dass sicherlich auch Niederlagen Siege folgen werden.
Wenn Sie diese elf Jahre noch einmal durchmachen könnten, würden Sie etwas anders machen?
Sicherlich, sicherlich.
Es wäre ein großer Fehler von mir, wenn ich jetzt sagte, ich würde alles genauso machen, wie ich es gemacht habe in diesen elf Jahren.
Ohne jeden Zweifel, das stehe ich unumwunden ein, habe ich in dieser Zeit auch Fehler begangen.
Welcher Mensch begeht keine Fehler?
Es wäre doch irrsinnig, wenn einer behauptet, er hätte alles richtig gemacht.
Wenn Sie mich konkret fragen, was ich zum Beispiel nicht mehr machen würde, wenn ich noch einmal in die Lage versetzt wäre, dann gebe ich Ihnen die Antwort, ich würde zum Beispiel nicht mehr, wenn wieder 1968 wäre, der Jäner 1968, in die Regierung eingetreten sein, wie ich es damals getan habe, nicht deshalb, um Vizekanzler werden zu können,
sondern weil ich gemeint habe, dass ich damit meiner Partei einen Dienst erweise.
Wie sich später gezeigt hat, war das für mich persönlich kein Dienst und noch weniger für die Partei ein Dienst.
Herr Dr. Wittheim, wenn man als Beobachter das Jahrzehnt von 1960 bis 1970 zurückblickt, dann könnte man sagen, dass Sie fast der große Gegenspieler des sozialistischen Parteiobmannes Pietermann waren.
Sie wurden zum Generalsekretär der ÖVP gewählt, nachdem die Sozialisten durch ihren neuen Obmann Pietermann 1958
einen großen Wahlerfolg errungen haben und der Höhepunkt ihrer Tätigkeit war der, dass sie 1966 die absolute Mehrheit errungen haben und Bittermann damit ausmanövriert haben.
Betrachten Sie persönlich ihr Wirken ebenfalls aus dieser Sicht?
Möchte ich nicht sagen.
Es hat natürlich gewisse Gegensätze gegeben oder wie Sie es jetzt aufzuzeigen versuchten
Man kann es sicherlich von der Seite auch betrachten.
Ich möchte jetzt nur zum Menschlichen eine Bemerkung machen.
Es ist ja hochinteressant, wenn Sie diesen Gedanken, den ich eigentlich noch gar nicht ventiliert hatte, bisher in die Debatte geworfen haben.
Bittermann und ich waren doch gleichzeitig dann von 1966 bis 1970 Klubobmänner.
Und wir hatten vorher auch schon, wenn ich denke zum Beispiel an die verstaatlichten Unternehmungen, wo wir in dem 15.
Ausschuss saßen, er war der Vorsitzende dieses Ausschusses, manchmal die Gänge zu kreuzen gehabt.
Und das hat aber trotzdem den menschlichen Beziehungen, die zwischen Bittermann und mir bestehen, nicht nur keinen Schaden zugefügt, sondern ich glaube, dass wir in der Zeit einander näher gekommen sind und dass wir ausgezeichnete menschliche Beziehungen zueinander hatten.
Wenn Sie auf dem Parteitag davon gesprochen haben, dass nun eine Ära in der ÖVP zu Ende geht und man auf die sozialistische Seite blickt, wo Pittermann Ende dieses Jahres ebenfalls wegen Erreichen der Altersgrenze ausscheiden muss, könnte man sagen, dass auch hier die Ära Wittheim und die Ära Pittermann
gleichzeitig oder fast gleichzeitig zu Ende gehen?
Vielleicht sind gewisse Parallelen festzustellen, das möchte ich gar nicht bestreiten.
Herr Dr. Wittheim, es ist in der letzten Zeit etwas in Mode gekommen, dass abtretende Politiker sozusagen ein politisches Vermächtnis aussprechen.
Haben auch Sie ein politisches Testament in diesem Sinne?
Ich habe weder eins gemacht, noch habe ich die Absicht, eins zu machen.
Ich habe auch nicht die Absicht, irgendwelche Bücher zu schreiben.
Ich habe einige Gedanken, wie ich mir die Zukunft der österreichischen Volkspartei vorstelle, in meiner Rede auf dem Bundesparteitag niedergelegt.
Dass wir auch in Zukunft eine Politik aus christlicher Verantwortung heraus machen müssen, das ist mir ein Herzensanliegen immer gewesen und ich glaube,
Wenn sich die Partei danach hält, wird es ihr nicht schaden.
Sie haben zur Frage des Regierungssystems in Österreich vor einiger Zeit davon gesprochen, dass eine Konzentrationsregierung für Österreich vielleicht das Beste wäre.
Ist das vielleicht als eine Art Vermächtnis anzusehen?
Entsprang dies Ihrer Überzeugung oder war dies damals nur ein Gedanke für den Augenblick?
Ich habe mich immer bemüht, wenn ich irgendwelche Gedanken ausgedrückt habe, nicht im Augenblick damit zu dienen, sondern Grundsätzliches zum Ausdruck zu bringen.
Ob es mir immer gelungen ist, das ist eine Frage, die ich gar nicht beantworten möchte.
Aber jedenfalls glaube ich, dass es sicherlich in Zeiten, wo ganz große Aufgaben zu bewältigen sind, nicht nur zweckmäßig, sondern notwendig sein könnte, dass tatsächlich eine Konzentration der Kräfte erfolgt.
Also Sie würden für die Zukunft gerne ein Österreich der Zusammenarbeit sehen?
Und das auf jeden Fall, weil ich Ihnen wirklich meine, dass die ganz großen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht von einer Minderheitsregierung gelöst werden können, auch nicht von einer Alleinregierung, die meinetwegen die absolute Mehrheit hätte, sondern hier bedarf es wirklich einer ganz breiten Basis, auf die sich eine Regierung im Parlament stützen können muss.
Vielen Dank, Herr Dr. Wittheim.
Das war ein Gespräch mit Dr. Wittheim, der heute seine Amtsgeschäfte als Bundesparteiobmann der ÖVP seinem Nachfolger Dr. Schleinzer übergab.
Es ist jetzt 12 Uhr und 25,5 Minuten, unsere Inlandspresse-Schau.
Hier sind es vor allem drei Themen, mit denen sich die Kommentatoren der Tageszeitungen und eines Wochenblattes befassen.
Die Situation in der ÖVP nach der Wahl des Führungsteams Schleinzer-Kohlmeier, die angespannte Preissituation und die Diskussion um die Prämienerhöhung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung.
Hören Sie dazu Auszüge aus vier Blättern, die Johannes Kunz zusammenstellte.
Hubert Feichtlbauer kritisiert in der Wochenpresse unter der Schlagzeile, fort mit Illusionen, zunächst gewisse Vorkommnisse vor und auf dem ÖVP-Bundesparteitag vom vergangenen Freitag und zitiert dann Klubobmann Koren, wenn er schreibt.
Analysen sind notwendig, sie können jedoch nicht Ersatz für konkrete Entscheidungen sein.
Zu diesen Entscheidungen sind die neuen Spitzenfunktionäre nun berufen.
Man hat sich für Erfahrung, Klugheit und Behutsamkeit entschieden.
Dafür ist Karl Schleinzer der beste Mann.
Er hat trotz aller Bedenken die Fähigkeiten und die Chance, mehr als nur eine zweite Übergangslösung nach Klaus zu sein.
Ob Herbert Kohlmeier auch ein guter Organisator und Manager sein wird, bleibt noch zu beweisen.
Dass er ein guter Sozialpolitiker ist, weiß man bereits.
Auf ihn vor allem richtet sich die Hoffnung, er werde eine zukunftszugewandte soziale Komponente der ÖVP wieder glaubhaft machen.
Davon könnte mehr als von einem neuen Gesicht die Erfolgsaussicht der Partei abhängen.
In den oberösterreichischen Nachrichten geht Josef Laschoba auf die gegenwärtige Teuerungswelle ein und meint in diesem Zusammenhang zur Haltung der großen Oppositionspartei unter der Überschrift Bedrängnis.
Wenn die ÖVP jetzt Preisalarm schlägt, so ist die Stunde durchaus geeignet, die SPÖ-Regierung in eine ausweglose Bedrängnis zu treiben.
Kreisky und sein Team stehen in einer ungemütlichen Situation, in der das Verharmlosen und leichte Plaudern vorbei ist.
Der Autor setzt fort, die Volkspartei werde jedoch nur dann erfolgreich operieren können, wenn sie ihre Attacken auch wirklich fundiert ausübt und nachweisen kann, dass sie ein besseres Konzept als die Regierung hat.
Franz Summer bezeichnet die unterschiedlichen Ansichten der Nationalökonomen und Interessensvertretungen über die Ursachen der Preissteigerungen in der Sozialistischen Arbeiterzeitung als Konjunktur für Demagogen und geht dann auf die verschiedenen Möglichkeiten des Staates ein.
Er meint, das Patentrezept, weniger auszugeben, sei in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien gescheitert und schreibt zu dem Verlangen nach einem allgemeinen Preistopp.
Wie diese Forderung verwaltungstechnisch bei den zehntausenden Artikeln und Geschäften durchzuführen wäre, wird dazu ebenso wenig erklärt, wie darüber nachgedacht wird, dass dem Preistop entweder eine Preiserhöhungsflut oder eine Knappheit mit Schwarzmarkt folgen muss.
Das Resümee dieses Kommentars lautet, was bleibt, ist die Möglichkeit, die Auswüchse Einzelner hart zu bekämpfen und im Allgemeinen den Wettbewerb durch die Beseitigung aller möglichen Hindernisse zu verschärfen.
Karl Graber erklärt in der Presse unter dem Titel Rote Krise um heiße Prämien, die Prämienkorrektur bei der Kfz-Haftpflichtversicherung sei für die Regierung Kreisky gerade wegen Reaktionen aus ÖGB und Sozialistischer Partei zu einem Politikum ersten Ranges geworden.
Er meint unter anderem,
Eine Regierung, der bei diesem bekannt unpopulären Geschäft jeder emotionsgeladene Betriebsrat in den Arm fallen kann, könnte es auf die Dauer schwer haben, einer auf Taten immer mehr wartenden Öffentlichkeit die Opposition als allein verneinende Kraft, die, welche die Regierung am Arbeiten hindert, anzuschwärzen.
Aber auch diese Anfälligkeit für Emotionen hat sich die Regierung selbst zuzuschreiben.
Wer industriepolitisch vernünftige Entscheidungen kassiert, weil wir das politisch in diesem Augenblick nicht durchstehen, so die Begründung für den Verzicht auf die Erdöl-Chemiefusion vor einem Jahr, braucht sich nicht groß zu wundern, dass solches Verhalten folgenzeitigt.
Das Theater um die Versicherungsprämien wird der letzte Fall nicht gewesen sein.
Es sei denn, im Regierungslager keimte allmählich die Erkenntnis, dass für sachgerechte wirtschafts- und industriepolitische Entscheidungen mehr nötig ist als Ressentiments gegen Unternehmertum und Industriemanager.
Das war die Inlandspresseschau.
12.30 Minuten, Halb Eins.
Das Thema Europa steht im Vordergrund unserer heutigen Auslandsberichterstattung.
Während in Luxemburg die EWG-Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, Norwegen und Dänemark wieder aufgenommen wurden, trat in Paris der Ministerrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der OECD, unter dem Vorsitz des amerikanischen Außenministers zusammen.
Der OECD gehören alle westeuropäischen Industriestaaten, die USA, Japan und Australien an.
Die österreichische Delegation leitet Staatssekretär Dr. Weselsky.
Mit ihm sprach heute Vormittag Hans-Peter Gerner in Paris.
Herr Staatssekretär, der amerikanische Außenminister Rogers hat die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt, die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den OECD-Partnerländern erleichtern soll.
Wie ist dieser Vorschlag von Ihrer Delegation aufgenommen worden?
Welche Konsequenzen wird er für Österreich haben?
Die österreichische Delegation hat diesen Vorschlag grundsätzlich begrüßt.
Geht es doch darum, neue Impulse dem Welthandel zu vermitteln, Impulse, die adäquat sind den vor uns liegenden wirtschaftlichen Entwicklungen und dem Wirtschaftswachstum, das weltweit erwartet wird.
Grundsätzliche Stellungnahme reicht eingenommen.
wird aber selbstverständlich die Interessen der kleineren Staaten gangpflichtig werden sollen.
Man darf nicht vergessen, dass die Mitgliederzahl einer solchen Arbeitsgruppe beschränkt sein wird und dass es daher ganz besonders dem demokratischen Prinzip Rechnung tragen darauf ankommen wird, dass auch ein Mitglied in ganz besonderer Weise den Interessen kleiner Staaten Rechnung tragen sollte.
In anderen Worten, es handelt sich um eine weitere Liberalisierung des Weltmarktes.
Welche Perspektiven ergeben sich daraus für die 70er Jahre?
Wir haben heute und gestern im Rahmen des OECD-Ministerrates gehört, dass Klage geführt wird über gewisse restriktive Entwicklungen.
Restriktive Entwicklungen, die den einen oder anderen Staat große Sorgen bereiten.
Und es geht nun darum, neue Impulse zu entwickeln, die in das GATT transferiert werden sollen und die im GATT schließlich und endlich ihren endgültigen Niederschlag finden sollten.
Sind im Verlauf dieser Jahrestagung bisher schon Währungsfragen behandelt worden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Es versteht sich von selbst, dass angesichts der Ereignisse von Anfang Mai dieses Jahres währungspolitische Fragen im Vordergrund der Diskussion standen.
Es war so, dass die Delegationen von Staaten, die währungspolitische Maßnahmen ergriffen haben,
ihre Standpunkte erläuterten.
Es war so, dass diese Standpunkte dann mit einer Weltöffentlichkeit unterbreitet wurden und es wurden auch gewisse Konsequenzen aus dieser Entwicklung gezogen.
Konsequenzen, die etwa darauf hinauslaufen, dass die OECD bei grundsätzlicher Anerkennung der Kompetenz des internationalen Währungsfonds sich im verstärkten Maße auch
mit währungspolitischen Fragen beschäftigen soll, um damit ein vermehrtes Maß an internationaler Währungstabilität zu ermöglichen.
Und in diesem Zusammenhang darf auch gesagt werden, dass Österreich darauf hingewiesen hat,
Interesse zu besitzen, im Rahmen der Arbeitsgruppe 3 des Wirtschaftspolitischen Komitees mitwirken zu können.
Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Fragen der Zahlungsbilanz und Österreich, das in besonderem Maße von Entwicklungen des Auslandes betroffen wird, dokumentierte das Interesse daran,
aktiv in dieser Arbeitsgruppe mitwirken zu können.
Und ich darf sagen, dass dieser österreichische Standpunkt mehr und mehr auf der internationalen Ebene Verständnis findet.
Das war ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Weselsky, der die österreichische Delegation bei der OECD-Tagung in Paris leitet.
Die Luxemburger Gespräche der EWG mit Großbritannien haben gestern Abend einen weiteren Fortschritt gebracht.
Die Frage des Abbaus des Pfund Stirling als Reservewährung konnte einvernehmlich gelöst werden.
In Luxemburg vertritt man die optimistische Ansicht, dass über die anderen, noch nicht gelösten Probleme, die einem Beitritt Großbritanniens zur EWG noch im Wege stehen, in der nächsten Sitzung am 21. und 22.
Juni eine Einigung erzielt werden kann.
Mit dem Beitritt Großbritanniens zur EWG wird das Wirtschaftsgefüge Europas wesentlich verändert werden.
Norwegen und Dänemark wollen Großbritannien in die EWG folgen.
Die anderen Elfter-Staaten wollen sich nur auf jeweils verschiedene Art assoziieren.
Vor allem für Skandinavien bringt dieser unterschiedliche Weg neue Schwierigkeiten mit sich.
Ein europäischer Wirtschaftsblock verliert dadurch an Stärke.
Mit diesen Problemen befassen sich heute die Ministerpräsidenten der skandinavischen Staaten auf einer Gipfelkonferenz in Oslo.
Aus der norwegischen Hauptstadt berichtet dazu Günter Grafenberger.
Auf Einladung des norwegischen Ministerpräsidenten Trygve Bratli versuchen heute die vier nordeuropäischen Regierungschefs Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Norwegens nach der Wende der Brüsseler und Pariser Gespräche über die Aufnahmeverhandlungen mit Großbritannien die eigene Position gegenüber dem gemeinsamen Markt neu zu überdenken.
Norwegen und Dänemark haben bekanntlich um die Vollmitgliedschaft in der EWG nachgesucht.
Schweden bekundete vor wenigen Monaten sein Desinteresse an einer solchen Anschlussform und peilt seitdem eine Art Assoziierung an.
Und Finnland will schon aus Rücksicht auf seinen Osthandel nur einen bilateralen Vertrag mit der EWG Young Block.
Die Frage lautet klar und einfach, wie kann der freie Handel in der Elfter bewahrt bleiben, wenn jetzt Großbritannien als Hauptpartner der kleinen Freihandelszone ausscheidet und tatsächlich in die EWG hereinkommt, wie es der französische Außenminister Maurice Schumann noch für 1973 vorausgesagt hat.
Dänemark hat sich entschieden, eine Volksabstimmung über die EWG-Frage stattfinden zu lassen, wenn vorher das Parlament Ja zu einem EWG-Anschluss gesagt hat.
In Kopenhagen ist es ebenso wie in Oslo eine Binsenwahrheit, dass alle Anti-EWG-Konstruktionen wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn Großbritannien die EFTA verlässt und der EWG beitritt.
Alles andere Gerede und Geschreibe gehört in den Bereich der Fantasie.
Die dänischen Verhandlungen in Brüssel verlaufen positiv.
Bundeskanzler Willy Brandt hatte vor wenigen Tagen bei der Tagung der Sozialistischen Internationale in Helsinki alle diejenigen wie die Schweden und Finnen, ohne sie beim Namen zu nennen, gewarnt, die IWG als eine Verschwörung des Kapitalismus und Klerikalismus anzusehen, wie es die Volgärpropaganda auf der Linken in den nordischen Staaten zu gerne und leider so erfolgreich tut.
Eine EWG-Erweiterung, so sagte Brand, sei nicht nur ein wirtschaftlicher Vorgang, sondern auch ein politischer Ansatz dafür, den Frieden zu organisieren.
Westeuropa brauche Großbritannien und ein Scheitern der Aufnahmeverhandlungen könne sich heute niemand mehr leisten.
In Norwegen bekennt sich nicht nur die sozialdemokratische Minderheitsregierung zur EWG, die beiden großen bürgerlichen Oppositionsparteien, Konservative und Liberale, sind es auch.
Sie stürzten ja auch das eigene bürgerliche Vier-Parteien-Kabinett unter dem Agrarier Pierre Borten, nachdem dieser zur EWG zwar Lippenbekenntnisse abgab, in Wirklichkeit aber alles versuchte, um Norwegen aus der EWG herauszuhalten.
Was nun Schweden anbetrifft, so hat der Europäer Olof Palme dem Druck der Linken, auch in seiner eigenen Partei, der vulgär Propaganda sozialdemokratischer und kommunistischer Färbung und dem traditionellen Isolationismus seiner Landsleute weichen und die Notbremse ziehen müssen.
Die Schweden wollen grob gesprochen zwar die Rechte der EWG in Anspruch nehmen, nicht aber die Pflichten.
Dies wurde zwar nicht ausgesprochen, dies ist aber der Hintergrund.
Die Erklärung, wonach sich die schwedische Allianzfreiheit und Neutralität nicht mit der EWG in Einklang bringen lasse, die über eine monetäre Union mehr und mehr ihrem ursprünglichen Charakter untreu werde und sogar politische Formen anzunehmen drohe, hat man auch in Brüssel nicht recht ernst genommen.
Auch für die schwedische Neutralität hätte sich eine Sonderform finden lassen.
Vielleicht versucht heute Schwedens Ministerpräsident Olof Palme gemeinsam mit seinen Kollegen Bratli Brownsgård und Karjalainen eine neue Marschroute gegenüber der EWG abzustecken.
Um es mit der konservativen Zeitung Svenska Dabladet zu charakterisieren, nachdem Großbritannien jetzt der Durchbruch an Brüssel gelungen ist, nähert sich für Schweden und für alle Nordeuropäer die Stunde der Wahrheit.
Günther Grafenberger berichtete aus Oslo.
12 Uhr und 40 Minuten.
Vom 7. bis 9.
Juni, also bis morgen, veranstaltet das Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien im Bundesheim für Erwachsenenbildung St.
Wolfgang in Strobl eine wissenschaftliche Arbeitstagung, die sich mit einer langfristigen Reform der Krankenversicherung befasst.
50 Vertreter des österreichischen Sozialversicherungswesens, des Sozialministeriums, Experten, Ärzte, Interessentenvertreter, Wissenschaftler nehmen an dieser Tagung teil.
Johann Ziegelwagner vom Studio Salzburg sprach dazu mit Universitätsprofessor Theodor Thomandel, Ordinarius des Veranstaltenden Instituts, der für die Einschaltung der Wissenschaft in die Diskussion um die Krankenversicherung eintritt.
Herr Professor Domandl, neben den kurzfristigen müssen Ihrer Meinung nach auch langfristige Ziele bei der Behandlung des Problems der Krankenversicherungsreform berücksichtigt werden.
Welche Aspekte kommen hier neben der Kostenlast in Frage?
Es geht, neben der von Ihnen schon erwähnten Bewältigung des Problems, die ständig steigenden Kosten zu finanzieren, vor allen Dingen darum, dass das in der Vergangenheit stärker auf Heilung bestehender Krankheiten orientierte System in die Richtung einer Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten weiterentwickelt wird.
Weiters wird sich als Aufgabenstellung für die Zukunft, wo wir damit rechnen können, dass nahezu die Gesamtbevölkerung in das System einbezogen ist, die Frage der besseren Koordinierung der Krankenversicherung mit anderen Stellen, die sich mit der Gesundheitsbetreuung befassen, in den Vordergrund treten.
Ich denke hier einerseits an die Privatversicherung, andererseits etwa an die staatliche Gesundheitspolitik.
Die Problemstellung einer Krankenversicherungsreform wird man ja auch in anderen Ländern unseres Gesellschaftssystems haben.
Wie will man dort Abhilfe schaffen?
Das lässt sich nicht so rasch sagen.
Es zeigt sich nur, dass die Probleme in anderen Staaten ziemlich gleichgeartet sind.
Wir haben hier Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, vor allen Dingen aus Deutschland und Schweden.
Und hier zeigt sich, dass auch dort um dieselben Fragestellungen gerungen wird.
In Schweden geht man etwa derzeit dazu über, von der bisher bestandenen Kosten erstattet und das heißt, dass die Patienten einen Privatarzt konsultierten, dort volles Honorar zahlten und dann einen Rückersatz erhielten, der im Schnitt der Fälle etwa die Hälfte der tatsächlich aufgewendeten Kosten betrug.
wegzugehen zu einem System der Sachleistung mit entsprechenden Selbstbehalt, wobei beim Arztbesuch ein Selbstbehalt von sieben Kronen derzeit vorgesehen ist.
In Deutschland hat man in letzter Zeit, und zwar speziell in diesem Jahr, die Vorsorge und die vorbeugende Medizin stärker in das System integriert und auch die Frage der Früherkennung von Krankheiten zum erklärten Ziel der Krankenversicherung gemacht.
Glauben Sie, dass ein solches System mit dem Selbstbehalt bei uns ankommen würde, nachdem der Kfz-Selbstbehalt ziemlich stark kritisiert wurde?
Ja, ich glaube, die beiden Fragen lassen sich nicht so vergleichen.
Es geht hier um eine ganz andere Form des Selbstbehalts.
Es geht auch um ganz andere Größenordnungen.
Es wird sich ja hier in den Diskussionen zeigen, welche Chancen und Möglichkeiten der Selbstbehalt eröffnet.
Herr Professor, wie weit sollte überhaupt eine solche Reform gehen?
Ist es so geplant, dass man überhaupt weg geht von dem bisherigen System?
Ja, also hier stehen natürlich Auffassungen aneinander gegenüber.
Es wird sich aber wahrscheinlich erweisen, dass man die Vorteile unseres bisherigen Systems durchrechterhalten kann.
Es geht, wie hier von maßgeblicher Seite betont wird, eher darum, unser heutiges System leistungsfähiger zu machen, an die Erfordernisse der Gegenwart entsprechend anzupassen.
Grundlegende, in die Organisation tief einschneidende Änderungen werden wahrscheinlich gar nicht erforderlich sein.
Soweit der Bericht aus Salzburg.
Die Sonderkonferenz der UNIDO, der Wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, geht heute in Wien zu Ende.
Der Leiter der sowjetischen Delegation bei dieser Konferenz, Dr. German Gviziani, stellvertretender Vorsitzender des staatlichen Komitees für Wissenschaft und Technologie des Ministerrates der UdSSR, hielt gestern Abend einen Vortrag in der Wiener Hofburg in englischer Sprache über die Entwicklung des Verwaltungssystems in der sowjetischen Industrie.
Nach dem Vortrag befragte ihn dazu Frank Roker.
Schon Parteichef Brezhnev hat beim 24.
Parteikongress der KPDSU die Wichtigkeit des Self-Managements oder auf Deutsch Selbstverwaltung betont.
Herr Dr. Gviziani, was ist der Grund dafür, dass Management so betont wird?
Das Problem des Managements, der Verwaltung, ist für uns deswegen jetzt so wichtig, weil die Industrie Riesenproduktionsziffern hat.
Es gibt etwa 50.000 Fabriken und Betriebe in der Sowjetunion, deren tägliche Produktion einen Wert von 10 Milliarden Rubel erreicht.
Das heißt, dass die Industrie und die Wirtschaft die besten Kräfte in den leitenden Positionen braucht.
Ein weiterer Aspekt liegt darin, dass wir die Konsequenzen aus der technischen Revolution ziehen müssen.
In der Wirtschaft geht eine rapide Entwicklung vor sich.
Wir haben hochqualifizierte Arbeiter, Wissenschaftler und Ingenieure, die müssen wir besser organisieren, damit ihre Arbeit besser wird.
Deswegen hat Parteichef Brezhnev ein wichtiges Kapitel seines Referats am Parteikongress diesem Problem gewidmet.
natürlich in der Ökonomie entwickeln.
Sie müssen gut organisiert werden.
Wir müssen sie am höchsten nutzen.
Das war das Hauptthema des 24.
Kongresses unserer Partei und deshalb hat der Generalsekretär Brezhnev einen besonderen Kapitel in seinem Report zu dieser Frage vermittelt.
Wie weit ist die Selbstverwaltung in der sowjetischen Industrie verwirklicht?
Zum Beispiel bei den Vorschlägen und bei der Planung der Produktion.
Die Direktiven, die beim Parteikongress dann angenommen wurden, wurden Monate vorher durchdiskutiert und nach der Veröffentlichung weiteren Änderungen unterworfen.
Die Selbstverwaltung wird auch durch die Kontrolle der Arbeiter durchgeführt.
Sie können, wenn Sie es merken, dass ein Betrieb zum Beispiel nicht produktiv genug geführt wird, die Ablösung des leitenden Funktionärs im Betrieb vorschlagen.
Dies ermöglicht, dass wir die besten Leute in die wichtigsten leitenden Positionen setzen.
wenn sie ihre Produktion auf die Wünsche des Konsumenten, auf den Lebensstandard der Bevölkerung abrichten und wenn sie also die Qualität der Produktion heben wollen und das alles auch mithilfe des Self-Management, mit der Selbstverwaltung erreichen wollen, wie weit ist da noch das kapitalistische Wirtschaftssystem entfernt von der zukünftigen sowjetischen Welt?
Problem itself
Es geht darum, wie man die Wünsche des Konsumenten erfüllen und die bestehenden Marktbedürfnisse befriedigen soll.
In beiden Fällen muss man die Wünsche des Konsumenten zur Kenntnis nehmen und dementsprechend produzieren.
In diesem Sinne gibt es Ähnlichkeiten der beiden Systeme.
Der Unterschied ist, dass wir nicht der Meinung sind, dass der Wettbewerb die einzig richtige Lösung dieses Problems ist.
Deswegen werden bei uns die Waren standardisiert.
Was also das Zufriedenstellen des Konsumenten betrifft, ist der Vorgang ähnlich, aber die Durchführung verschieden.
Herr Dr. Grigiani, vielen Dank.
12.49 Uhr, vier Minuten nach dreiviertel eins, unser Kulturmagazin.
Den Intentionen des neuen Kunsthochschulorganisationsgesetzes entsprechend wurden gestern und heute die Leiter der Hochschulen für angewandte Kunst und für Musik und darstellende Kunst nicht wie bisher nach dem Präsidial, sondern nach dem Restauratsprinzip bestimmt.
An der Hochschule für Angewandte Kunst löst Prof. Karl Unger Prof. Zeno Kosak ab, während heute Vormittag an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Prof. Georg Birkmeier zum Rektor und damit zum Nachfolger von Prof. Hans Sittner gewählt worden ist.
Die Amtszeit der neuen Rektoren beträgt vier Jahre.
Ihre Wahl erfolgte durch das Gesamtkollegium, dem Abteilungsleiter, Institutsleiter, Vertreter des sogenannten akademischen Mittelbaus sowie Vertreter der Hochschülerschaft angehören.
Mit den beiden neu gewählten Rektoren und mit dem Vorsitzenden der Hochschülerschaft an der Akademie für Musik und Darstellende Kunst, Walter Kisling, sprach Volkmar Parschalk.
Herr Professor Unger, Sie sind der erste gewählte Rektor der Hochschule für angewandte Kunst.
An dieser Wahl haben auch die Studenten mitgewirkt.
Glauben Sie, dass die Präsidialverfassung aufgegeben wurde und nun eine Rektoratsverfassung an den Kunsthochschulen eingeführt wurde, dass das diese Kunsthochschulen demokratischer macht?
Oh ja, denn wir haben autonome Kollegien, die Abteilungskollegien und ein Gesamtkollegium.
Dieses Gesamtkollegium setzt sich zusammen aus den Abteilungsleitern und aus Vertretern des Mittelbaus, das sind die Assistenten und Vortragenden.
und zwei Vertreter aus der Studentenschaft.
Dieses Gesamtkollegium repräsentiert unsere Hochschule und das ist natürlich schon ein sehr repräsentativer Querschnitt und man kann sagen, dass die Beschlüsse, die dieses autonome Kollegium fasst, schon auf einem sehr demokratischen Boden stehen.
Dann gibt es ja auch noch einzelne Abteilungen mit eigenen Kollegien, in denen die Studenten drittelparitätisch vertreten sind.
Das stimmt nicht genau.
Das ist der Hochschulkonvent.
Unsere Abteilungskollegien sind so ähnlich zusammengesetzt wie das Gesamtkollegium.
Es sind die Meisterklassenleiter, dann ein oder zwei Vertreter des Mittelbaus,
und ein oder zwei Vertreter der Studentenschaft.
Sie haben zwar keine Drittelparität, wie Sie vorhin erwähnt haben, aber Sie können wirklich Ihre Ideen vorbringen, man kann diskutieren mit Ihnen und Sie haben hier ein Forum, wo Sie angehört werden müssen.
Und sind die finanziellen Mittel, die für diese Hochschule vorgesehen sind, groß genug, um alle Pläne und Vorstellungen zu verwirklichen?
Ja, in erster Linie muss ich sagen, die Lehre ist gesichert.
Natürlich benötigen wir immer wieder Gelder, um weiter unsere Forschungsarbeit, unsere Institute auszubauen.
Und das, glaube ich, wird ein Hauptanliegen sein an die öffentliche Hand, also in diesem Fall an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, dass wir dementsprechende Gelder bekommen, über unsere Lehre hinaus auch noch Neueinrichtungen
auszubauen oder neue Einrichtungen einzubauen.
Herr Professor Birkmeier, was ist Ihre Meinung von der Umwandlung der Präsidialverfassung an der Hochschule für Musik und Taschenlehrkunst in eine Rektoratsverfassung?
Die bisherige Präsidialverfassung, aber auch die Rektoratsverfassungen der früheren Zeit waren Machtpositionen.
Es ist als Unterschied festzustellen,
dass nunmehr die Entscheidungen delegiert auf die verschiedenen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien der Abteilungen beziehungsweise der sonstigen mitsprachberechtigten Kooperationen des Institutes übergehen, das Rektorat aber vor allem eine koordinierende Funktion hat.
Es heißt also, es ist eine Demokratisierung an der Hochschule für Musik eingegangen?
Das kann man so sagen.
Sie sind mit neun zu sieben Stimmen gewählt worden, Herr Prof. Dirkmaier.
Die Stimmen der Studenten waren also ausschlaggebend.
Heißt das, dass künftig die Studenten an der Hochschule mehr mitzureden haben, dass sie Möglichkeiten haben, an den entscheidenden Fragen teilzunehmen?
Die Studenten haben selbstverständlich die Möglichkeit, an den entscheidenden Fragen teilzunehmen.
Die Hauptaufgabe bleibt, die Koordinierung aller Beteiligten des Gesamtinstitutes in einem guten Einvernehmen herzustellen.
Was sind Ihre wichtigsten Pläne?
Was möchten Sie, dass an der Hochschule reformiert wird?
Die bisherige Hochschulführung hat eine moderne Balance zwischen künstlerischer und ergänzender wissenschaftlicher Ausbildung herbeigeführt.
Diese Balance soll weiter ungestört bleiben und laufend den modernen Anforderungen der internationalen Absolvenznotwendigkeiten angepasst bleiben.
Werden die Budgetmittel für Ihre Pläne ausreichen?
Wir hoffen es.
Gibt es irgendwelche konkrete Ansatzpunkte, wo Sie eine Reform einsetzen möchten, wo es in der Musikakademie nicht zum Besten bestellt ist, wo Sie eine baldige Änderung bewirken werden?
Darüber ist jetzt verfrüht zu sprechen.
Diese Entscheidungen werden in den zuständigen Gremien
in Bälde gefällt werden.
Herr Kissling, sind Sie als Vertreter der österreichischen Hochschülerschaft mit der Lösung zufrieden?
Wir freuen uns, dass in beiden Fällen die Kandidaten der Studenten die Wahl gewonnen haben und auch von genügend Lehrern dabei unterstützt wurden.
Gerade im Falle der Wiener Musikhochschule scheinen die beiden Stimmen der studentischen Vertreter im Gesamtkollegium ja einen Ausschlag gegeben zu haben.
Und gerade deshalb, glaube ich, haben wir die Verpflichtung, die Amtsführung der Rektoren unserer Kandidaten also in den nächsten vier Jahren ganz besonders aufmerksam zu verfolgen und ganz besonders Acht zu geben, dass die Aufgaben hier für alle Beteiligten der Hochschule im besten möglicherweise
geregelt werden und der Vertrauensvorschuss, der hier für die Wahl gegeben wird, wird also während dieser vier Jahre von allen Seiten immer wieder neu erarbeitet werden müssen, um zu bestmöglichen Lösungen zu kommen."
Das war ein Bericht über Direktorswahlen an den Wiener Kunsthochschulen.
12 Uhr 56 Minuten hier noch eine Information für die Sportfreunde.
Die vierte Etappe der Österreich-Rundfahrt ist noch nicht entschieden.
Wir übertragen den Zieleinlauf in Österreich 3 live aus Lienz ab circa 13 Uhr 10.
Ein klarer Erfolg, der österreichischen Teilnehmer steht aber schon fest.
Rudi Mittecker wurde Glockner König mit gut zwei Minuten Vorsprung auf Wolfgang Steinmeier sowie Rudolf Kretz.
An vierter Stelle kam mit einem Rückstand von etwa dreieinhalb Minuten Roman Hummenberger zur Bergwertung.
In Heiligenblut auf der Abfahrt, circa 40 Kilometer vor dem Ziel Lienz, ist der Vorsprung des Glockner Königs Rudi Mittecker bereits erheblich zusammengeschrumpft.
Mitterecke führt mit einer Minute Vorsprung auf Wolfgang Steinmeier, dem Roman Hummenberger bereits sehr nahe gerückt ist.
Soweit also die Informationen für Sportfreunde.
Und jetzt die Wetterwerte, die wir nachholen und neueste Meldungen.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 22 Grad, Westwind 23 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 22 Grad, Nordwest 15.
Linz bedeckt, 16 Grad, West 15.
Salzburg bedeckt, Regen, 14 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck bedeckt 14° Windstille, Bregenz bedeckt 16° Windstille, Graz stark bewölkt 19° Windstille und Klagenfurt stark bewölkt 18° Ostwind 5 km in der Stunde.
Nun die Meldungen.
Großbritannien, Indien.
Die britische Luftwaffe richtete heute eine Luftbrücke für die ostpakistanischen Flüchtlinge ein.
16 Tonnen Medikamente wurden nach Kalkutta eingeflogen.
Ein Flugzeug der Royal Air Force ist von Singapur kommend ebenfalls in Kalkutta eingetroffen.
Nahe Osten.
Ägypten hat erneut seinen Standpunkt bekräftigt, eine Teillösung des Nahostkonfliktes sei nur im Zusammenhang mit einem verbindlichen Plan für eine spätere Gesamtlösung möglich.
Dies berichtet die Kairoer Zeitung Al-Gomoria unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Außenminister Riad und seinem jugoslawischen Amtskollegen Tepewatz.
Die von Israel und den USA befürwortete Teillösung dürfe, so heißt es weiter, nicht zu einem Dauerzustand werden.
Israel
Ministerpräsident Frau Goldamir erklärte heute auf einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Verteidigungsfragen und Außenpolitik, Israel sei ungeachtet der Unruhe, die durch die Unterzeichnung des sowjetisch-ägyptischen Paktes ausgelöst wurde, bereit, die Kontakte mit dem Ziel einer Wiedereröffnung des Suezkanals fortzusetzen.
In einer Ausstellung im Haifaer Musikmuseum wird eine Nachbildung der Harfe des biblischen Königs David zu sehen und zu hören sein.
Fachleute arbeiteten neun Jahre lang an dieser Rekonstruktion.
Sie wurde nach antiken Reliefs und mit authentischem Material hergestellt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die CDU-CSU-Opposition hat heute im Parlament in Bonn ihre angekündigte Dringlichkeitsanfrage eingebracht.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Position zur Berlin-Frage klarzustellen.
Eine halbe Minute vor 1 schließen wir die Mittagsausgabe.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr über Österreich 1 mit korrespondenten Berichtern aus aller Welt.
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