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KI-generiertes Transkript
Mittagsschörnerl.
Zwölf Uhr war es soeben.
Gundomar Aipeker begrüßt Sie im Namen der Redaktion.
Der Vorsitzende des Ungarischen Staatsrates, Barl Loschanzy, wird nächste Woche Österreich einen Staatsbesuch abstatten.
Über die Beziehungen Österreich-Ungarn bringen wir ein Gespräch mit dem Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes.
Die Beziehungen Österreichs zu Italien haben sich in den letzten Jahren wesentlich gebessert.
Darüber informiert sie ein Interview mit dem italienischen Ministerpräsidenten.
Das erste Interview übrigens, das ein italienischer Ministerpräsident dem österreichischen Rundfunk gab.
Die italienische Handelskammer in Österreich hält heute ihre Generalversammlung ab.
Das zehnjährige Investitionsprogramm der Bundesregierung wurde in der letzten Ministerratssitzung beschlossen.
Details dazu wurden heute Nacht in Kitzbühel bekannt gegeben.
Dazu ein Interview mit Finanzminister Dr. Androsch.
Wir berichten ferner über die erste Pressekonferenz des neuen ÖAAB-Obmanns Dr. Mock und über eine Studentenaktion gegen die Rassendiskriminierung bei der Vergabe von Untermietzimmern.
geben einen Abschlussbericht von der Wiener Festwochenveranstaltung, bringen eine Vorschau auf das Musikforum Ossiacher See und ergänzen die politische Eigenberichterstattung mit Ausschnitten aus den Leitartikeln der heutigen Tageszeitungen, die sich durchwegs mit dem vom Parlament mit Mehrheit abgelehnten Misstrauensantrag der ÖVP gegen Verteidigungsminister Lüttgendorff befassen.
Zunächst aber zu den Nachrichten gesprochen von Wolfgang Riemerschmid.
Berlin.
Die Botschafter der vier Großmächte sind am Vormittag in West-Berlin zu ihrem 22.
Gespräch über die geteilte Stadt zusammengetreten.
Bei ihrer letzten Zusammenkunft am 7.
Juni hatten sich die Diplomaten vorwiegend mit der Frage einer Zugangsregelung nach Berlin befasst.
Nach Angaben aus unterrichteten Kreisen in Bonn wurde über diesen ersten Punkt einer Vier-Mächte-Vereinbarung ein weitgehender Fortschritt erzielt.
Angeblich wurde bereits mit der Formulierung des Vertragstextes begonnen.
Belgien.
In Brüssel ist heute der Atlantikrat zusammengetreten, um sich mit der Lage auf der Mittelmeerinsel Malta zu befassen.
Berichte aus London über eine Ausweisung des Oberkommandierenden der NATO-Seestreitkräfte im Mittelmeer, Admiral Birindeli aus Malta, wurden von einem Sprecher der Allianz bisher weder dementiert noch bestätigt.
Eine Ausweisung des Admirals würde auf eine Verhärtung im Konzept der neuen maltesischen Regierung gegenüber den NATO-Staaten hinweisen.
Zwischen Großbritannien und Malta wurden bereits erste Kontakte über eine Revision des bis 1974 gültigen Hilfs- und Verteidigungsabkommens aufgenommen.
Ob Ministerpräsident Dom Mintov eine Erhöhung der britischen Hilfsleistungen oder einen endgültigen Abzug, der 2500 auf Malta stationierten Soldaten anstrebt, ist noch nicht bekannt.
Österreich.
Der Justizausschuss des Nationalrates hat heute Vormittag mit den Stimmen aller drei Fraktionen das Strafrechtsänderungsgesetz, die sogenannte Kleine Strafrechtsreform, beschlossen.
Die Vorlage soll bereits am kommenden Mittwoch vom Plenum verabschiedet werden.
Wir bringen im Verlauf des Mittagsjournals ein Interview mit Justizminister Broda über dieses Thema.
Der Ausschuss des Nationalrates berät heute über zwei Vorlagen zu einem neuen Lebensmittelgesetz.
In einem Regierungsentwurf ist unter anderem die Ausdehnung des Verbraucherschutzes auch auf die Vorbehandlung von Lebensmitteln erhalten.
Ferner sollen ausländische Produkte stärker kontrolliert werden.
Die Volkspartei, die gemeinsam mit den Freiheitlichen einen eigenen Initiativantrag für ein neues Lebensmittelgesetz eingebracht haben, kritisiert an dem SPÖ-Entwurf, dass die Ausbildung von Lebensmittelexperten zu wenig berücksichtigt sei.
Man will jedoch versuchen, eine einvernehmliche Lösung über den Gesetzestext zu erreichen.
Nahe Osten.
Regierungsvertreter Ägyptens, Syriens und Libyens, die gegenwärtig in Kairo über einen endgültigen Verfassungsentwurf für die geplante Föderation Arabischer Republiken beraten, haben sich über die Hauptstadt geeinigt.
Die Wahl fiel auf syrischen Vorschlag auf Kairo.
Am 1.
September wird in Ägypten, Syrien und Libyen über die neue Verfassung in Volksabstimmungen entschieden werden.
Vietnam.
Amerikanische Bombenflugzeuge haben heute nordvietnamesische Verbände angegriffen, die südlich der entmilitarisierten Zone einen Ring von Feuerstellungen der Alliierten bedrohen.
Die Nordvietnamesen, die gestern das Lager Camp Fuller überrannt haben, wenden sich nunmehr gegen die weiter südlich gelegenen Stützpunkte Sarge und Carroll.
Wegen der Bedrohung wurde bereits die schwere Artillerie aus den beiden Lagern abgezogen.
Von der südvietnamesischen Armee wurde über das gesamte Gebiet eine Nachrichtensperre verhängt.
Der Fall von Camp Fuller und das Vordringen der Kommunisten haben die Westflanke der Verteidigungslinie der Alliierten entlang der entmilitarisierten Zone und der Grenze nach Laos empfindlich geschwächt.
USA.
Nach Angaben von FBI-Direktor Hoover ist die Arbeitslast des amerikanischen Bundeskriminalamtes durch verstärkten Kampf gegen das organisierte Verbrechen und durch Zunahme von Untersuchungen in Sicherheitsfällen erheblich gestiegen.
Hoover erklärte vor einem Senatsausschuss in Washington, die Neue Linke sowie farbige Extremisten hätten ihre Terroraktionen ausgeweitet.
Auch hätten die kommunistischen Länder ihre Geheimdiensttätigkeit gegen die Vereinigten Staaten intensiviert.
Für das kommende Haushaltsjahr verlangte Hoover für seine Behörde ein Budget von 334 Millionen Dollar.
Das sind fast 8,5 Milliarden Schilling.
China.
Regierungsmitglieder erklärten heute vor ausländischen Diplomaten in Peking, China werde den Vorschlag der Sowjetunion, eine Abrüstungskonferenz der fünf Atommächte abzuhalten, erst sorgfältig prüfen, ehe es darauf antworte.
Bisher hielt die Regierung in Peking jede Vereinbarung über eine Beschränkung für sinnlos, wenn diese Nichtbestimmungen über den Abbau der existierenden Atomwaffenvorräte mit dem Endziel eines völligen Verbotes von nuklearen Waffen entfällt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bonner Regierung legt großen Wert darauf, dass die Frage einer Truppenreduzierung in Europa nicht bilateral von den beiden Supermächten behandelt wird, sondern von der gesamten NATO.
Dies versicherten Verteidigungsminister Schmidt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die von Bundeskanzler Brandt in New York gegebene Anregung zu einer symbolischen Truppenreduzierung bedeutet kein Abweichen der Bundesregierung von der NATO-Linie, sagt Beschmidt.
Mit symbolisch sei vielmehr der erste Akt des in Lissabon vereinbarten schrittweisen Verfahrens gemeint.
Die Delegation westdeutscher Industrieller, die einen Besuch in der Sowjetunion absolviert hat, ist nach Düsseldorf zurückgekehrt.
Der Leiter der Abordnung, der Vorsitzende des Krupp-Aufsichtsrates, Baitz, äußerte sich positiv über das Verhandlungsklima in Moskau.
Er habe den Eindruck, sagte Baitz, die Sowjetunion bemühe sich um eine Regelung der Berlin-Frage, um damit eine Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages zu ermöglichen.
In einem Gespräch habe Ministerpräsident Kassig in die Ansicht vertreten, das Abkommen werde beiden Seiten Vorteile bringen.
Als wichtigste wirtschaftliche Frage, die in Moskau erörtert wurde, nannte Beitz die Zusammenarbeit auf dem Erdgassektor.
Für August sind Gespräche über eine Kooperation in der Elektroindustrie geplant.
Italien.
In der Generalversammlung der italienischen Handelskammer für Österreich bezeichnete heute Botschafter Ayo die Ergebnisse des Warenverkehrs zwischen beiden Staaten im abgelaufenen Jahr als sehr ermutigend.
Die italienischen Lieferungen nach Österreich sind um 25 Prozent auf 6 Milliarden, die österreichischen Exporte nach Italien um 13,3 Prozent auf 7 Milliarden 190 Millionen Schilling gestiegen.
Für heuer erwartet der Botschafter ein Anhalten dieser Tendenz.
In Wien wurde gestern ein österreichisches Komitee für den Frieden in Ostpakistan und die Unterstützung der Flüchtlinge in Indien gegründet.
Das Komitee will vor allem die Hilfsmaßnahmen für die sechs Millionen pakistanische Flüchtlinge verstärken und koordinieren.
Ferner sollen die Massenmedien und die Öffentlichkeit durch Information und Dokumentation mit der tatsächlichen Lage in Ostpakistan bekannt gemacht werden.
In einer Erklärung des Komitees wird der Wunsch ausgesprochen, Österreich möge sich dem weltweiten Protest gegen die Unterdrückungsmaßnahmen in Ostpakistan anschließen und dafür eintreten, dass die Bevölkerung Ostbengalens vom Selbstbestimmungsrecht und den Menschenrechten Gebrauch machen kann.
Das untere Mürztal wurde gestern Abend, 9 Minuten nach 22 Uhr, von einem lokalen Erdbeben erschüttert, das man auch in Wien stark registriert hat.
Die Bevölkerung wird gebeten, schriftliche Wahrnehmungen an den Erdbebendienst in Wien, Hohe Warte, zu senden.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Die Wetterlage?
Die Luftdruckunterschiede über Mitteleuropa sind nur sehr gering.
In der relativ feuchten und labil geschichteten Luft besteht besonders im Alpenraum eine hohe Bereitschaft zu gewittrigen Niederschlägen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gebietsweise vorübergehend aufgeheitert, sonst allgemein stark quellende Bewölkung und ab den Mittagstunden wieder verbreitet Ausbildung von Gewittern und Regenschauern.
Schwache in Gewittern vorübergehend auch auffrischende Winde aus unterschiedlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 25 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 15 Grad.
Die Prognose für morgen Samstag, am Morgen gebietsweise Gewitterreste, sonst unterschiedlich aufgelockerte Bewölkung.
Tagsüber wieder häufig Quellwolkenbildung und in der zweiten Tageshälfte, besonders über dem Berg- und Hügelland, teils gewitterige Niederschläge.
Winde aus Süd bis West, Tageshöchsttemperaturen 18 bis 25 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter, 21° Ostwind, 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt, 17° Ost, 3 km.
Linz, wolkig, 23° West, 10.
Salzburg, stark bewölkt, 20° Nordwest, 10.
Innsbruck, stark bewölkt, 19° Ost, 5.
Das waren Nachrichten und Wetterberichte im Mittagsjournal.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Der Vorsitzende des Ungarischen Staatsrates, das ungarische Staatsoberhaupt Paul Loschonzy, wird Montag in Wien zu einem fünftägigen Staatsbesuch eintreffen und damit den Staatsbesuch erwidern, der Bundespräsident Jonas vor einem Jahr nach Ungarn führte.
Aus diesem Anlass lud die ungarische Regierung österreichische Journalisten nach Budapest ein.
Frank Roker hatte dabei Gelegenheit, mit Staatspräsident Loschonzy das folgende Gespräch zu führen.
Herr Präsident, was werden die wichtigsten Fragen sein bei Ihrer Verhandlung mit Bundespräsident Jonas?
Die Themen stehen im Zusammenhang mit dem Leben an sich, mit dem Verhältnis der beiden Länder zueinander und mit der internationalen Situation.
Welche Probleme konkret auf der Tagesordnung stehen, hängt von meinen Gastgebern ab.
Das heißt, wir werden uns zuerst darüber einigen müssen.
Was mich betrifft, so hoffe ich, dass wir über die weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten einen Meinungsaustausch führen können.
Herr Präsident, loschern Sie.
Wie sehen Sie die Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn?
Sind sie besser oder schlechter geworden in der letzten Zeit?
Ungarn und Österreich, die Völker beider Länder, werden durch die geografische Lage, durch die gutnachbarlichen Beziehungen und durch unsere lange gemeinsame historische Vergangenheit verbunden.
Von dieser Grundlage ausgehend waren wir gemeinsam bemüht, die österreichisch-ungarischen Beziehungen zu verbessern.
Und zwar mit Erfolg, wie ich feststellen kann.
Meiner Meinung nach ist es nicht mehr notwendig, Fragen der Vergangenheit aufzuwerfen oder vielleicht die jetzige Situation mit jener vor etwa 15 Jahren zu vergleichen.
Ohne vergleichen zu wollen, sind wir der Meinung, dass die Beziehungen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Republik Österreich gut und herzlich sind.
Dies entspricht auch den grundlegenden Interessen unserer beiden Staaten.
Ich muss aber hinzufügen, dass weiterhin viele Möglichkeiten offen stehen, die vielseitigen gutnachbarlichen Beziehungen zu erweitern.
Ich werde in Kürze zum ersten Mal ihr Land sehen, und es ist auch das erste Mal, dass ein ungarischer Staatspräsident nach Österreich kommt.
Ich komme mit freudiger Hoffnung nach Österreich, einem Land, dem ich größte Sympathie entgegenbringe.
Das war ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ungarischen Staatsrates, Paul Loschonczi, der kommenden Montag zu einem Staatsbesuch nach Österreich kommt.
Die große Opposition im Parlament, die ÖVP, landete gestern einen Überraschungskuh.
In der Vormittagssitzung des Nationalrates stellte sie nach einer dringlichen Anfrage einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Lüttgendorff.
Der Misstrauensantrag wurde abgelehnt.
Wir berichteten ausführlich darüber in den gestrigen Journalen.
Natürlich nehmen sich auch alle Tageszeitungen heute dieses Ereignisses an und kommentieren es ausführlich.
Hören Sie Ausschnitte aus diesen Kommentaren, zusammengestellt von Johannes Fischer.
Chefredakteur Peter Klar stellt im ÖVP-Organ Niederösterreichisches Volksblatt zum Misstrauensantrag der Volkspartei gegen Verteidigungsminister Lüttgendorff fest, die dringliche Anfrage habe zwei interessante Aufschlüsse über das Verhalten der Parteien im Nationalrat ergeben.
Wörtlich heißt es,
Die SPÖ und die FPÖ nehmen zur Kenntnis, dass der sozialistische Minister zuallererst niemanden informiert, dann eine ausländische Zeitung und dann noch immer nicht die für die Frage der Landesverteidigung allein zuständigen Parlamentsmitglieder.
Die SPÖ nimmt zur Kenntnis, dass ihr von Dr. Kreisky zum zweiten Mal als Regierungsmitglied ein Offizier vorgesetzt wird, der nicht gewillt ist, sich den Gepflogenheiten des demokratischen Gedankenaustausches innerhalb des Parlaments zu stellen.
Lütgendorf hat damit das Parlament diskriminiert, wie es bisher kein einziges Kabinettsmitglied irgendeiner Regierung getan hat.
Peter Klar schließt seinen Kommentar mit den Worten, deshalb ist das Misstrauen gegen Lütgendorf mit der Abstimmung im Parlament nicht als erledigt zu betrachten.
Das Misstrauen bleibt.
Kurt Vorhofer stellt in der Grazer Kleinen Zeitung die Frage nach dem tatsächlichen Erfolg der Aktion des ÖVP-Generalsekretärs Dr. Kohlmeier und meint unter anderem, es gebe einige Argumente, die für diesen Misstrauensantrag gesprochen hätten.
So sei Lüttgendorff fast vom Tag seines Amtsantrittes an ein umstrittener Minister gewesen und habe scharfe Kritik auch von Seiten der SPÖ hinnehmen müssen.
Vorhofer kommt zum Schluss, Lütgendorf, der nahezu pausenlos in jedes nur irgendwo erreichbare Fettnäpfchen trete, sei eben nicht ministrabel und der Misstrauensantrag gegen ihn daher gerechtfertigt.
Trotzdem kritisiert der Autor die ÖVP, die seiner Meinung nach aus zwei Gründen gestern keinen Sieg errungen habe.
Wir zitieren wörtlich.
Erstens, weil es natürlich schon merkwürdig wirkt, wenn die große Oppositionspartei nach mehr als einem Jahr Minderheitsregierung endlich einmal die schärfste parlamentarische Waffe, nämlich das Misstrauensvotum, nicht gegen die gesamte Regierung, nicht etwa gegen Bundeskanzler Kreisky, sondern gegen die Randfigur Lü einsetzt.
Diese Schwäche der ÖVP-Opposition hat Pietermann wieder einmal exzellent herausgearbeitet.
Und der zweite Grund lag in der doch recht dürftigen Argumentation der ÖVP-Sprecher Schleinzer und Kohlmeier.
Soweit die kleine Zeitung.
Eine ähnliche Argumentationslinie verfolgt auch Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten, wenn er meint, die schwerste Waffe der Opposition habe bei ihrer ersten Erprobung versagt, weil sie schlecht geladen worden war.
Außerdem analysiert der Autor auch die taktischen Fehler des ÖVP-Antrages, wenn er schreibt, erstens einmal wussten nicht alle Abgeordneten der ÖVP darüber Bescheid und zweitens war ein Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Lütgendorf, der nicht der SPÖ angehört und der mit seiner umstrittenen Rede vor dem Salzburger Kameradschaftsbund bei den Freiheitlichen mehr Sympathien gewonnen hatte als bei den Sozialisten, nicht die richtige Methode, die zweite Oppositionspartei, die FPÖ, dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen.
Neureiter meint zum Abschluss seiner Ausführungen, Lütgendorf ist seit dem Misstrauensantrag der ÖVP praktisch der einzige Minister in der Regierung, der eine echte Mehrheit vom Parlament bestätigt erhielt.
82 Abgeordnete sind für ihn, 73 gegen ihn.
Zu viel Ehre für Lütgendorf.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung geht Günther Traxler in seinem Leiterartikel unter dem Titel »Ein Selbstmordversuch mit der Großen Oppositionspartei scharf ins Gericht«.
Wir lesen hier.
Nach kaum drei Wochen Amtszeit unternahm gestern die neue ÖVP-Führung Schleinzer-Kohlmeier einen spektakulären politischen Selbstmordversuch.
In einer hitzigen Spiegelfechterei vor dankbarem sozialistischem und freiheitlichem Publikum und verblüfften eigenen Reihen rannte sie sich den Degen, der zunächst eigentlich dem Verteidigungsminister gelten sollte, selbst in die Brust.
Günther Traxler stellt die Frage, warum die ÖVP ausgerechnet einem Minister das Vertrauen entziehen will, der ein Reformkonzept für das Bundesheer fertig habe und meint, das Fehlen eines solchen Konzeptes wäre viel eher ein Grund für einen solchen Antrag gewesen.
Der Autor schreibt, Klubobmann Koren hat gewiss nicht ohne Schadenfreude verfolgt, wie sein Widersacher vom 4.
Juni und Oppositionsführer, statt zu attackieren, dem Bundeskanzler eine Devotionsadresse in der Heeresfrage abgeben musste.
Er tat es, um zu retten, was noch zu retten war, denn der Verdacht, die ÖVP wollte sich mit dem Misstrauensantrag nur eine Basis für ihr Nein zur Heeresreform schaffen, liegt zu nahe.
Traxler vertritt in der AZ die Ansicht, die gestrige Aktion im Parlament sei vor allem als Versuch der beiden Oppositionspolitiker Schleinzer und Kohlmeier zu werden gewesen, ihre eigenen innerparteilichen Positionen zu festigen und meint dazu abschließend, die Frage, die an dieser Stelle am 5.
Juni aufgeworfen wurde, wie lange Schleinzer, könnte nach diesem Coup rascher aktuell werden, als anzunehmen war.
Dieter Lenhardt beschäftigt sich im Kurier ebenfalls mit den Vorgängen im Parlament, geht jedoch mehr auf die Haltung der FPÖ und auf die darüber hinaus anstehenden Probleme ein.
Unter anderem meint der Autor, FP-Obmann Peter habe die gestrige Gelegenheit für eine Absprungbasis in Neuwahlen aus zwei Gründen nicht wahrgenommen.
Erstens wegen der damit verbundenen Verzögerung der Bundesheerreform und zweitens, da es als sicher gelte, dass die nächsten drei Wochen weit bessere Absprungbasen für einen solchen Schritt liefern würden.
Dieter Lenhardt schließt mit den Worten, der erste gerade Weg zu wahlen wurde jedenfalls nicht beschritten.
Die Verlockung, andere Wege, Preise, Budget 1972 zu beschreiten, geht weiter.
Das war die Inlandspresseschau.
Wie Sie in den Nachrichten hörten, beschloss der Parlamentarische Justizausschuss heute Vormittag einstimmig die kleine Strafrechtsreform.
Eine diesbezügliche Regierungsvorlage war dem Nationalrat schon am 2.
Juni des Vorjahres zugeleitet worden.
In insgesamt 80 stündigen Beratungen kam nun schließlich eine Drei-Parteien-Einigung über diese wichtige Materie zustande.
Mit Justizminister Dr. Christian Broder sprach darüber Johannes Kunz.
Die kleine Strafrechtsreform wird für all jene, die in Zukunft mit dem Gesetz in Konflikt kommen, wesentliche Neuerungen bringen.
Herr Minister Dr. Broda, welche konkrete Neuerungen auf dem Strafverfahrensrecht wird es geben?
Wir werden eine wesentliche Änderung im Vorverfahren haben.
Die Verteidigerrechte werden erweitert.
Außerdem wird es in Zukunft eine Beschränkung der gesetzlich zulässigen Höchstdauer der Untersuchungshaft abgestuft nach der Schwere der Verfehlungen geben.
Wir werden neu einführen, dass diejenigen Beschuldigten, die keine Kaution stellen können, bei der Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht schlechter gestellt werden als diejenigen,
die eine Kaution stellen können.
Ferner wollen wir ein Haftprüfungsverfahren einführen, in dem in Anwesenheit des Beschuldigten bzw.
des Verteidigers über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entschieden werden wird.
Bei allen diesen Neuregelungen des Verfahrensrechtes wird der Grundsatz maßgebend sein, dass der Beschuldigte erst dann als schuldig gilt, wenn er von einem unabhängigen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.
Man kann ruhig sagen, dass die Bestimmungen im Rahmen des Verfahrensrechtes einen sehr wesentlichen Teil dieses wichtigen Strafrechtsreformgesetzes bilden.
Wesentliche Bestimmungen betreffen die Kindesmisshandlung und die Tierquälerei.
Mit der bundeseinheitlichen Strafbestimmung gegen die Tierquälerei, mit einer neuen Tierschutzbestimmung betreten wir Neuland.
Das ist eine Forderung, die schon seit vielen Jahren von wirklich zehntausenden Mitbürgern gestellt worden ist, den Tierfreunden, an den Gesetzgebern gestellt worden ist.
Der Gesetzgeber wird jetzt dieses Verlangen erfüllen.
Die zusätzliche Strafbestimmung gegen die Kindesmisshandlung wird die Strafbestimmungen auf diesem Gebiet verschärfen und ergänzen.
Gesellschaftspolitisch bedeutend sind Bestimmungen in diesem Gesetz, die die Entfernung der Straftrohungen gegen Ehestörung beziehungsweise homosexueller Betätigung unter Erwachsenen.
Es soll in Zukunft so sein, dass der Strafrichter dort, wo er eigentlich nichts nützen kann, wo es sich um die Privatsphäre des Menschen handelt, nicht mehr eingreifen wird oder jedenfalls nicht in dem Ausmaß eingreifen wird wie bisher.
In Zukunft wird die homosexuelle Betätigung unter Erwachsenen straffrei bleiben, so wie es auch in praktisch allen demokratischen Staaten Europas längst der Fall ist.
Unter Strafsanktion wird nur die Verführung Jugendlicher unter 18 Jahren bleiben.
Die sogenannte Ehesstörung, die es als Strafbestimmung dieser Art nur im österreichischen Recht gab,
wird in Zukunft entfallen.
Eine Privatanklage wegen Ehebruchs wird nur dann möglich sein, wenn die eheliche Gemeinschaft noch aufrecht ist.
Nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft durch mehr als ein Jahr
wird es die Möglichkeit der Privatanklage wegen Ehebruchs nicht mehr geben.
Der Ausschuss war der Meinung, dass diese Dinge eben nicht vor den Strafrichter gehören, dass der Strafrichter nicht dazu geeignet ist, gefährdete Ehen zu schützen oder zu retten.
Das ist doch Privatangelegenheiten der Menschen selbst.
Die nächste Plenarsitzung des Nationalrates findet am kommenden Mittwoch statt.
Wird auf der Tagesordnung dieser Sitzung bereits die kleine Strafrechtsreform stehen?
Es ist so, dass auf der Tagesordnung dieser Nationalratssitzung das sogenannte Verkehrsrechtsanpassungsgesetz ist.
Das ist jenes Gesetz, das die Ergänzung unseres Strafrechtsänderungsgesetzes auf dem Gebiet
des Verwaltungsstrafrechtes bringen wird.
Wir haben im Strafrechtsänderungsgesetz einer Initiative des ÖVP-Abgeordneten Dr. Hauser folgend auch sehr wesentliche Bestimmungen über die Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechtes aufgenommen.
Und da diese Vorlage bereits auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Nationalrats am 30.
Juni steht, schließe ich nicht aus, dass auch unser Strafrechtsänderungsgesetz
wie ich es immer gehofft habe, noch im Juni vom Plenum des Nationalrates verabschiedet werden wird.
Vielen Dank.
Soweit das Gespräch über die kleine Strafrechtsreform.
In der Sitzung des Ministerrates am vergangenen Dienstag legte Finanzminister Dr. Androsch das zehnjährige Investitionsprogramm des Bundes vor, das einen Gesamtrahmen von 232 Milliarden Schilling aufweist.
Das Finanzierungskonzept soll die wirtschaftlichen Entscheidungen für Regierung und Parlament erleichtern sowie als Hilfsmittel dafür dienen, dass man innerhalb einzelner Ausgabenkategorien gleiche Prioritäten festlegen kann.
Um dieses langfristige Investitionsprogramm des Bundes näher zu erläutern, bat Finanzminister Androsch die Journalisten zu einer Pressefahrt nach Kitzbühel.
Von dort meldet sich jetzt Anton Mayer.
Herr Finanzminister, können Sie zunächst einige Schwerpunkte nennen, die dieses Investitionsprogramm beinhaltet?
Ich darf vorausschicken, dass das Investitionsprogramm sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren erstreckt, dass die bisher schon im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Investitionsvorhaben innerhalb dieser zehn Jahre weiter fortgeführt werden und dass das einen entsprechenden Betrag natürlich ausmacht.
Und darüber hinaus, über das, was sich einfach bei Fortschreibung ergeben würde, wurden einige Schwerpunkte gesetzt, wobei ich hervorheben möchte, die Wissenschaft und Forschung,
den Bereich des Bautenministeriums im weitesten Sinn, wozu gehört der Schulbau, der Hochschulbau und natürlich insbesondere auch der Straßenbau.
Dann die Investitionen im Bereich der Post, von denen wiederum insbesondere hervorzuheben sind die im Fernsprechsektor, also im Telefonbereich.
und schließlich ein Schwerpunkt noch bei den österreichischen Bundesbahnen.
Nach welchen Grundsätzen wurde bei dieser Erstellung des Schwerpunktprogrammes vorgegangen?
Nun davon, dass es sich entweder um Bereiche handelt, die einen beträchtlichen Nachholbedarf haben und bei denen eine Explosion geradezu der Nachfrage entstanden ist.
Das ist der Bildungssektor, Hochschul- und Schulsektor.
Dann im Bereich des Straßenbaus haben Sie dieselbe Situation im Zusammenhang mit dem stark ansteigenden Motorisierung.
Eine ähnliche Situation haben sie im Fernsprechbereich, wo eine überaus große Nachfrage zu decken ist und entsprechende Investitionen dafür erforderlich sind.
Und darüber hinaus, so wie im Bereich der Bundesbahn und auch bei der Landwirtschaft, vor allem Investitionen, die eine Rationalisierung im Betriebsbereich oder für den gesamten Bereich eine Anpassungserleichterung schaffen sollen.
Wie sollen nun die Mittel für dieses Programm aufgebracht werden?
Wird das Budget aufgestockt werden oder nach welchen Grundsätzen ist man hier vorgegangen?
Nun, man ist nach dem Grundsatz vorgegangen, einen in diesen zehn Jahren realisierbaren Bedarf festzuhalten, wobei die konkrete Finanzierung durch die jeweiligen Bundesfinanzgesetze zu erfolgen hat, beziehungsweise von konkreten Finanzierungsentscheidungen innerhalb dieser zehn Jahre abhängen.
Stützt man sich bei diesem Investitionsprogramm etwa auf eine längerfristige Budgetvorschau?
Nein, dieses Investitionsprogramm soll ein erster Schritt sein, eine mittelfristige Budgetplanung vorzubereiten, indem man einmal für den so wichtigen Bereich der Investitionen eine über einen längeren Zeitraum sich erstreckende realisierbare Bedarfsgrundlage vorlegt, um dann in einem nächsten Schritt für einen kürzeren Zeitraum Finanzierungsvorstellungen in einer mittelfristigen Finanzplanung
auszuarbeiten.
Also das ist ein erster Schritt in diese Richtung und gleichzeitig eine Hilfe für die von den damit verbundenen Aufträgen betroffenen Unternehmungen und Branchen, sich bei ihren Investitionsentscheidungen auf diese Nachfrage des Bundes einzustellen.
Das war ein Gespräch mit Finanzminister Dr. Androsch über das langfristige Investitionsprogramm der Bundesregierung.
Die Beziehungen unseres Landes zu Italien haben sich in den letzten Jahren wesentlich gebessert.
Noch vor vier Jahren hatte der italienische Außenminister Moro den Bemühungen Österreichs um ein Arrangement mit der EWG durch seine Einsprüche ein Ende gesetzt.
Nun war es wieder der italienische Außenminister Moro, der nach dem Freudentaumel über die Einigung von Luxemburg die EWG-Staaten an ihre moralische Verpflichtung den EFTA-Neutralen gegenüber erinnerte und damit indirekt auch für Österreich eintrat.
Die Einigung über die Lösung der Südtirol-Frage hat diese Wendung herbeigeführt.
Außenminister Dr. Kirchschläger wirbt nach den Fortschritten, die der italienische Senat und die Abgeordnetenkammer bei der Behandlung des Südtirol-Pakets erzielt haben, Mitte Juli nach Rom reisen, um gemeinsam mit dem italienischen Ministerpräsidenten Colombo eine Vereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Südtirol-Frage dem europäischen Abkommen über die friedliche Regelung von Streitigkeiten unterworfen wird.
Ministerpräsident Colombo nahm in einem Interview, das er unserem Korrespondenten Rolf Gallus gab, zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Österreich und Italien Stellung.
Aus Zeitgründen beantwortete Ministerpräsident Colombo die Fragen schriftlich.
Rolf Gallus gibt Fragen und Antworten wieder.
Herr Ministerpräsident,
Mit der kürzlich im Senat in erster Lesung erfolgten Verabschiedung des verfassungsändernden Gesetzes für die Ergänzung und Erweiterung des Autonomiestatuts der Region Trienz Südtirol ist ein weiterer Schritt vorwärts getan worden auf dem Wege der Verwirklichung der Maßnahmen zugunsten der deutschsprachigen und ladinischen Bevölkerung.
Glauben Sie, dass mit dieser gesetzgeberischen Handlung des italienischen Parlaments
man der endgültigen Beilegung des Südtiroler Problems entscheidend nähergekommen ist, gemäß den Bestrebungen der Regierung.
Dazu Ministerpräsident Colombo.
Wie Sie selbst feststellten, hat der Senat der Republik am 18.
Juni die von der Regierung vorgelegten Änderungsvorschläge für das Statut der Region Trienz Südtirol in erster Lesung gut geheißen.
Auch dies ist ohne weiteres eine Bestätigung von hohem politischen Wert des Willens, sagt Ministerpräsident Colombo, loyal und den vereinbarten Terminen entsprechend, jene Lösungen zu verwirklichen, denen die Bevölkerungsteile Südtirols zugestimmt haben.
Nicht Unerhebliches bleibt noch zu tun übrig, schließt Colombo die Beantwortung der ersten Frage ab.
Doch man wird mit fester Verpflichtung fortfahren.
Wir sind in der Tat überzeugt davon, dass in dieser Weise zu handeln richtig ist, auch um die Beziehungen des vollen Vertrauens, die für jeden Fortschritt unentbehrlich sind, endgültig zu festigen.
Die zweite Frage, die ich an Ministerpräsident Colombo richtete, inwieweit sind Ihrer Auffassung nach gewisse Kritiken berechtigt oder nicht?
die auch in jüngster Zeit von einigen Exponenten der Südtiroler Volkspartei erhoben wurden, hinsichtlich der gegenwärtigen wie auch zukünftigen Anwendung der Maßnahmen des Südtirol-Pakets.
Die Antwort des italienischen Regierungschefs darauf, hier sehr klar zu sein, ist notwendig.
Die von der Regierung vorgelegten Lösungsvorschläge sind von der Partei, die nahezu die gesamte deutschsprachige Bevölkerung der Provinz Bozen vertritt,
angenommen wurden und ebenso auch im Dezember 1969 im Parlament von den fünf Parlamentariern der Südtiroler Volkspartei, drei Abgeordneten und zwei Senatoren, gebilligt worden.
Und Colombo führt weiter aus.
Niemand war in der Lage und niemand kann in der Lage sein, stichhaltige Kritik zu üben an dem, was bisher mit gewissenhafter Aufmerksamkeit
von dem sogenannten Paket geleistet wurde.
Und zwar, weil man ständig fortgeschritten ist und immerzu mit der Teilnahme sowie mit der Zustimmung der Vertreter der Südtiroler Volkspartei.
Zum Abschluss, Herr Ministerpräsident Colombo, möchte ich Sie fragen, wie beurteilen Sie die derzeitigen Beziehungen zwischen Italien und Österreich, dabei insbesondere in Anbetracht des Endziels, sie nach Beilegung der Südtiroler Frage vollständig zu normalisieren?
wie im Übrigen im Operationskalender geplant.
Sie wissen, antwortet Ministerpräsident Colombo, es ist vorgesehen, die augenblickliche Phase der Beziehungen mit einem Freundschaftsvertrag zwischen Österreich und Italien abzuschließen.
Dies wird ein Vertrag sein, der fernere, konkrete und wichtige Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern eröffnen wird.
Wir operieren schon in dieser Richtung, erklärt Colombo.
Es wird dies bezeugt durch die bei den verschiedensten Anlässen eingehaltene Linie, sei es hinsichtlich der bilateralen Beziehungen, die sehr herzlich sind, sei es in all jenen europäischen Bereichen, an denen Österreich interessiert ist.
Italien und Österreich sind Länder mit großer Tradition, die sich seit immer kennen und die seit immer trotz der gewesenen Auseinandersetzungen sich gegenseitiger Achtung und Freundschaft erfreuen.
Und wir wünschen, beendet Ministerpräsident Colombo dieses Interview, dass sich diese Beziehungen in ihren höchsten Werten festigen mögen.
Soweit das Interview unseres Korrespondenten Rolf Gallus mit dem italienischen Ministerpräsidenten.
Die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Italien, die seit mehreren Jahren ohne größere Probleme geblieben sind, standen heute im Mittelpunkt der Ausführungen des italienischen Botschafters in Österreich, Dr. Enrico Alaud, vor der Generalversammlung der italienischen Handelskammer für Österreich.
Über die Ausweitung des Handelsverkehrs zwischen beiden Ländern, über die wirtschaftliche Lage in Italien sowie über die Haltung Italiens zu den EWG-Bestrebungen Österreichs sprach Ernst Zwietle mit dem italienischen Botschafter.
Herr Botschafter, wie hat sich der österreichisch-italienische Handel im letzten Jahr entwickelt?
Die Ergebnisse sind ja recht positiv ausgefallen.
Ja, die Ergebnisse sind positiv, ich möchte sogar sagen, sehr ermutigend ausgefallen.
Die italienischen Ausfuhren nach Österreich konnten im Vergleich zu 1969 einen Zuwachs von ungefähr 25 Prozent verzeichnen.
und haben sich somit von ungefähr 5 Milliarden Schilling im Jahre 1969 auf 6 Milliarden Schilling im Jahre 1970.
Diese Zunahme ist wohl außer auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Zeugnisse auch auf die günstige Konjunkturlage der österreichischen Wirtschaft zurückzuführen.
Auch die österreichischen Ausfuhren nach Italien haben natürlich einen beachtenswerten Zuwachs verzeichnet.
Plus ungefähr 13,5%.
Die österreichische italienische Handelsbilanz schloss im Jahr 1950 für Italien mit einem Passivsaldo von ungefähr 1,2 Milliarden Schilling.
gegenüber einem Defizit von 1.500.000.000 Schilling im Jahr 1969.
So für uns eine leichte Verbesserung.
Dieses Defizit, das vor allem auf die traditionellen, umfangreichen italienischen Ankäufe von Holz und Vieh zurückgeht, konnte zum Teil durch die Einnahmen, die österreichische Touristen Italien erbrachten, ausgeglichen werden.
Auf der anderen Seite gibt es in Italien seit mehreren Monaten oder Jahren soziale Unruhen und das könnte unter Umständen den Handelsverkehr wieder beeinträchtigen.
Was halten Sie von der augenblicklichen Situation?
Nein, wissen Sie, ich glaube nicht, dass die augenblickliche Situation so, sagen wir, so schwer oder so gefährlich ist, weil ich habe gerade jetzt die Ziffern zitiert von dem Jahre 1970 und wie Sie wissen, auch im Jahre 1970, wir haben viele Streichen gehabt und das hat nicht besonders
die italienische Ökonomie influenziert bzw.
der Austausch mit Österreich.
So, wir glauben, dass da die Streichen dieses Jahr nicht besonders schwer oder schwieriger als im Jahre 1970 sind, wir glauben, dass auch für dieses Jahr wir können dieselben Ergebnisse haben.
Sie sind also in Bezug auf die italienische Wirtschaftsentwicklung optimistisch?
Optimistisch, ja.
Zwischen Österreich und Italien liegt eine
EWG-Zollhürde, die von Seiten Österreichs als Diskriminierung empfunden werden kann.
Das Verhältnis zwischen Österreich und der EWG steht zur Debatte.
Wie steht Italien zu diesen Bemühungen Österreichs um ein nahes Verhältnis zu europäischen Wirtschaftsgemeinschaften?
Der Beitritt Englands hat ohne Zweifel jetzt die Beziehungen mit den neutralen Staaten erleicht.
Wie Sie wissen, es gibt einen Bericht der Kommission schon bereit, die ist, ich glaube, für die Situation der neutralen Staaten sehr günstig.
Und ich kann Ihnen sagen, weil unser Außenminister hat immer diese
Position zugunsten der neutralen Staaten und besonders zugunsten Österreichs genommen.
Ich kann Ihnen sagen, dass Italien wird alles das möglich tun, um diese Beziehungen zwischen EWG und Österreich zugunsten Österreichs sein werden.
Vielen Dank, Herr Botschafter.
Jedes Jahr begeben sich hunderte, ja oft tausende Studenten auf Zimmersuche in Österreich.
Unter ihnen sind natürlich viele Ausländer und darunter wieder solche, die durch ihre dunkle Hautfarbe auffallen.
Und gerade die dunkelhäutigen Auslandsstudenten finden dann auf den Adresszetteln, die sie bei der Hochschülerschaft oder bei anderen studentischen Zimmervermittlungsstellen durchblättern, immer wieder den Vermerk, keine Neger, Araber unerwünscht, keine dunkelhäutigen Ausländer.
Welchen Eindruck das bei den Betroffenen hinterlässt, kann man sich vorstellen.
Deshalb haben sich jetzt sämtliche Studentenorganisationen entschlossen, ab Herbst keine Zimmeradresse mehr zu vermitteln, bei denen die Vermieter Bedingungen wegen der Hautfarbe oder der Nationalität der Studenten stellen.
Dieter Gettler sprach darüber mit der Leiterin des Internationalen Studentenclubs, Ruth Steiner, der Initiatorin dieser Aktion.
Frau Ellen Steiner, welche Gründe werden denn von Zimmervermietern hauptsächlich angeführt, warum sie nicht an ausländische Studenten, warum sie nicht an dunkelhäutige Studenten vermieten wollen?
Es sind verschiedene Arten von Gründen.
Ich würde sagen, in erster Linie die Angst, etwas Fremdes zu beherbergen.
Dann ist es die Informationsschwierigkeiten, dass sie sich nicht auseinandersetzen können mit einer anderen Kultur in ihrem eigenen Heim.
Also wie meine Hausfrau sagte, sie müssen mich verstehen, ich kann nicht mit einem Neger in einer Wohnung zusammenleben.
Dann ist eine Frage, die vielleicht lächerlich erscheint, aber die sehr, sehr oft vorgekommen ist, dass meine Hausfrau gesagt hat, man sagt doch, dass der Neger abfärbt.
Wie viele Adressen kommen denn zu den Zimmervermittlungsstellen der Hochschülerschaft, auf denen draufsteht, die Hausfrau möchte keinen Neger, möchte keine Araber beherbergen?
Ich würde sagen, ungefähr 20 Prozent aller Adressen.
Befürchten Sie nicht, dass Sie mit Ihrer Aktion die Unaufrichtigkeit fördern, dass nämlich dann die Zimmervermieter diesen Hinweis, dass sie Ausländer nicht gerne möchten, einfach weglassen, dass es dann für den Ausländer noch viel unangenehmer ist, wenn ihm direkt gesagt wird, dass er unbelebt ist.
Das ist einer der größten Risikos, die wir auf uns nehmen müssen.
Aber es kommt ja darauf an, dass ein Afrikaner, der nach Wien kommt und ein Zimmer sucht, in ein Zimmervermietungsbüro hineingeht und sieht einen Zettel, wo draufsteht, die Wohnung ist zwar frei, nur er als Neger kann nicht hinein.
Glauben Sie jetzt, dass sich durch Zwangsmaßnahmen die Haltung der Zimmervermieter liberalisieren lässt?
Ich glaube, es ist nicht so sehr eine Zwangsmaßnahme, denn die Hausfrau muss ihn ja nicht nehmen, sondern was wir hoffen, dadurch zu erreichen, ist, dass die Hausfrau nicht von vornherein Nationalitäten und Rassen diskriminieren kann.
Dass der Mensch
hingehen kann zu ihr und mit ihr reden kann.
Und wir hoffen dadurch einige zu überzeugen.
Denn ich habe aus Erfahrung gelernt, dass wenn ich mit einem Afrikaner zu einer Hausfrau gegangen bin und mit ihr gesprochen habe und er mit ihr gesprochen hat, dass sie sich überreden ließe.
Aber nicht von vornherein, nein, ein Schwarzer kommt mal nicht ins Haus.
Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel Hausfrauenabende gemacht, indem wir Hausfrauen eingeladen haben, die sich weigern, an Andersfärbige zu vermieten und diejenigen, die es gern taten.
Und wir haben so Folkloreabende gemacht, sodass sie die Möglichkeit haben, diese Leute wirklich kennenzulernen.
Und wir hoffen, rein aufklärend zu wirken über die Notwendigkeit, dass Österreich eine Rolle spielen soll und in der Zukunft immer größer spielen wird in internationaler Verständigung.
dass Leute aus verschiedenen Nationen mehr und mehr nach Wien kommen werden und dass wir unsere Häuser für sie offen halten müssen.
Könnte es nicht bei manchen Fällen sein, dass die Zimmervermieter mit Recht Vorurteile haben, aufgrund schlechter Erfahrungen, allein eben deshalb, weil die Auslandsstudenten eben über die hiesigen Sitten und Gebräuche zu wenig informiert sind?
Wäre es nicht vielleicht gut, hier auch auf die Auslandsstudenten aufklärend einzuwirken?
Ja, ich hoffe auch, dass wir jetzt mehr und mehr, wenn der Ausländer nach Wien kommt und hier studieren möchte, dass wir aufklärend wirken werden.
Und ich hoffe, dass es uns gelingen wird.
Aber erstens einmal Mensch zu Mensch und nicht generalisieren, diese Nation benimmt sich schlecht und diese nicht.
Es ist jetzt 12 Uhr und 46 Minuten, eine Minute nach dreiviertel eins.
Im Presseclub Concordia gab der neue Obmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Dr. Mock, heute seine erste Pressekonferenz.
Auf der Tagesordnung standen aktuelle politische Fragen.
Die Konferenz ging soeben zu Ende.
Aus der Bankgasse meldet sich Helmut Pfitzner.
Diese Pressekonferenz diente im Wesentlichen der ersten Präsentation des Konzeptes oder der Grundgedanken des neu gewählten ÖAP-Obmannes.
Herr Dr. Mock, einer der Kerngedanken, den Sie hier vertraten, war der, dass man die ÖVP mehr zu einer Partei der Arbeitnehmer machen solle.
Nun, diese Formulierung bedeutet doch, dass Sie mit der derzeitigen ÖVP nicht ganz zufrieden sind.
Welche Kriterien sprechen für Sie dafür, dass man die ÖVP mehr zu einer Arbeitnehmerpartei machen müsste?
Ich möchte das nicht so sagen, sondern ich glaube einfach, dass die ÖVP genauso wie die anderen Dinge in der heutigen Gesellschaft der Entwicklung unterworfen sind und wir wachsen immer stärker in eine Industriegesellschaft.
in eine Bildungsgesellschaft hinein und damit muss sich eine politische Partei mit den Problemen dieses Zeitalters auseinandersetzen und nicht mit Fragen, die vielleicht vor 10, 30 oder 50 Jahren maßgeblich waren.
Ich glaube auch, dass die
Die Gesellschaftsstruktur, die in Hinkunft mehr Arbeitnehmer, mehr Dienstnehmer aufweisen wird, dazu anhält, eine politische Bewegung sich besonders um die Probleme des Dienstnehmers anzunehmen.
Als Sozialintegrationspartei ist es natürlich auch unsere Aufgabe, sich weiterhin mit den wirtschaftlichen, politischen, sozialen Anliegen auch der anderen Bevölkerungsgruppen auseinanderzusetzen.
Aber die ÖVP ist, wie Sie es jetzt selbst sagten, eine soziale Integrationspartei und sie besteht aus drei Bünden.
Meinen Sie also, dass entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung der ÖAAP einen Vorrang gegenüber den anderen Bünden in der ÖVP einnehmen soll?
Ich glaube nur, dass sich die Gesellschaftsstruktur auch in der inneren Struktur der Partei niederschlagen soll, wobei man die Dinge ja nicht vereinfachend sehen darf.
Denn heute ist zum Beispiel ja auch ein Generaldirektor eines Unternehmens, der Dienstnehmer ist, übt unternehmerische Tätigkeit aus.
Sie sehen also, die Gesellschaft ist nicht einfach sozusagen durch drei Schnitte auseinanderzulegen, sondern sie verfilzt sich immer mehr.
Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die ÖVP mehr zur Arbeitnehmerpartei wird?
Ich glaube, dass wir einfach durch Arbeit und nicht durch Optik versuchen müssen, unsere gesellschaftspolitischen Vorstellungen im Rahmen der Gesamtpolitik der Partei stärker zum Durchbruch zu bringen.
Sie haben bei dieser Pressekonferenz eine Reihe von Prioritäten genannt.
Welche sind Ihre wichtigsten Ziele?
Ja, ich habe hier einige Prioritäten genannt, möchte aber sagen, dass das Arbeitsprogramm ja erst sehr roh entworfen ist und sicherlich seine endgültige Form erst im Laufe der Herbstmonate erhält.
Ich habe hier angeführt vor allem die Frage der Teilzeitbeschäftigung.
Ich möchte hier auch erwähnen, die besondere
Auseinandersetzung mit den Fragen der berufstätigen Frau.
Ich habe hier erwähnt, vor allem auch die Industriepolitik.
Eine Industriepolitik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt, erhöht und vor allem auch die Produktivität fördert, ist die größte Sicherheit für die Vollbeschäftigung und für ein steigendes Einkommen.
dafür, dass inflationäre Entwicklungen, wie wir sie derzeit haben, langfristig vermieden werden.
Ich habe nebenbei auch noch erwähnt, vor allem die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und habe auch die Frage der Mitbestimmung zitiert.
Gerade die Frage der Mitbestimmung muss für eine Partei wie die ÖVP besonders politisch brisant sein.
Glauben Sie, dass Sie mit dieser Frage in der Partei durchkommen werden?
Ich glaube es, denn ich sehe die Mitbestimmung in
einer ständigen Verbindung, einer wesenhaften Verbindung auch mit der Frage der Bildung und mit der Übernahme von Verantwortung.
Beides muss möglich sein.
Soweit der Bericht von der Pressekonferenz des neuen ÖAB-Obmanns Dr. Mock.
Im Presseclub Concordia gaben heute Vormittag Vizebürgermeister Gertrude Fröhlich-Sandner und Intendant Ulrich Baumgartner einen Abschlussbericht über die Wiener Festwochen 1971.
Volkmar Parschalk sprach mit Frau Fröhlich-Sandner, die für die Wiener Kulturpolitik verantwortlich zeichnet.
Frau Vizebürgermeister, die zahlenmäßige Bilanz der Wiener Festwochen sieht sehr positiv aus.
Es hat 1029 Veranstaltungen gegeben, an denen 959.359 Besucher beteiligt waren.
Es hat aber auch sehr viele kritische Stimmen gegeben.
Kritik ist immer etwas Positives, etwas Notwendiges.
Und wir sind die Letzten, die kritische Stimmen als etwas Unangenehmes betrachten, weil wir der Meinung sind, dass nur durch das gemeinsame Wollen, und die Kritiker wollen ja durchaus etwas Positives, etwas Neues, Besseres vielleicht erreicht werden kann.
Schwierig ist es natürlich, wenn die Kritiker sich nicht ein sind, was man sich unter einem Fest vorzustellen hat.
Für den einen bedeutet Fest vielleicht Glanz, für den anderen bedeutet Fest die große Zahl, für den dritten soll das Fest etwas Außergewöhnliches, die Begegnung mit etwas Neuem oder für einen anderen die Begegnung mit etwas Gewohntem sein.
Und so groß die Problematik eben schon allein dieser Begriff darstellt, so groß ist natürlich auch die Art
und so verschieden die Art der Kritiker ihre Einstellung, ihr Positives oder Negatives beurteilen.
Aber wenn Sie ganz ehrlich sind, hat kein Kritiker es verabsäumen können, dass die drei geteilten Festwochen auf zwei Teilen etwas Besonderes gebracht haben, etwas besonders Erfolgreiches.
Etwas Besonderes hat auch der dritte Teil, nämlich das Theater, gebracht.
Aber das Schubert-Fest und das Musikfest im Konzerthaus war fast ausverkauft.
Unsere Puppenspiele haben derartig eingeschlagen, wie es so schön in der Branche heißt, dass wir fast immer ausverkauft gewesen sind.
Und auch das Schauspiel unserer diesjährigen Festwochen hat Experimentelles, etwas Neues gebracht, das nicht alles eingeschlagen hat.
Das ist immer bei den Festspielen der Fall.
Aber unsere Festwochen haben gezeigt, dass wir sowohl das Traditionelle mit dem Gegenwärtigen verbinden haben können.
Vor allem der Erfolg des Puppentheaterfestivals ist ja unbestritten.
Vielleicht hat es aber zu viele Veranstaltungen gegeben.
Vielleicht gibt es bei den Wiener Festwochen überhaupt immer zu viele Veranstaltungen, zu vielfältige kulturelle Bemühungen, die eine Überschaubarkeit nicht mehr zulassen.
Sie gibt aber doch die Möglichkeit, diese Fülle auszulesen.
Da könnte man auch sagen, der Rundfunk braucht nicht fünf Programme.
Auch hier ist diese Auswahl dadurch ermöglicht, weil eine Fülle vorhanden ist.
Wenn wir auswählen können, auswählen wollen, dann glaube ich, ist die Fülle durchaus begrüßenswert.
Wir sind mit Recht, glaube ich, stolz darauf, ein demokratisches Festspiel zu sein.
Festwochen, die für jeden etwas bringen, also auch für Kreise, die ansonsten nicht die Gewohnheit haben, Theater oder Konzertszene zu besuchen, sondern in ihrem überschaubaren Kreis die Möglichkeit finden müssen, ihren kulturellen Horizont in irgendeiner Weise zu erweitern.
Das heißt, Festwochen in Wien müssen Spitze bringen, dürfen aber auf die Breite nicht vergessen.
Soweit das Gespräch über die Wiener Festwochen 1971.
Das von dem Wiener Pianisten Friedrich Gulder gegründete internationale Musikforum Ossiacher See wird heuer zum dritten Mal durchgeführt und beginnt heute mit einer Jam-Session.
Das offizielle Eröffnungskonzert, das der Madrigal-Chor Bucharest bestreitet, findet morgen in Ossiach statt.
Über diese Veranstaltung, die bis zum 5.
Juli dauern wird, informiert sie ein Beitrag von Nikolaus Feodorow.
Das Motto dieses Jahres lautet Erste, Zweite, Dritte Welt, Weltsprache Musik und ist damit zumindest ebenso provokant formuliert wie in den vergangenen Jahren.
Es ist nahezu sicher, dass sich hitzige Diskussionen ergeben werden, wenn man Gulders Begründungen dieses Mottos liest.
das Ziel des Abbaus von Rassen- und Klassengrenzen samt den sich davon herleitenden irrationalen Herrschaftsansprüchen weiterhin unbeirrbar anstreben, geleitet von der Idealvorstellung einer sich am fernen Horizont abzeichnenden Weltmusik.
Oder, dass Gegner dieses Gedankens in mächtigen Interessensgemeinschaften organisiert sind und auch vor dem Äußersten nicht zurückschrecken, wenn es ihnen darum geht, das Rad der musikalischen Geschichte zum Zweck der heute ungerechtfertigten Fortsetzung ihrer Machtansprüche zurückzudrehen oder mindestens zum Stillstand zu bringen.
Und schließlich, das angestrebte Paradies kann erst dann stattfinden, wenn die Belehrbaren gewonnen sind und die Macht der Unbelehrbaren gebrochen ist.
Dies ist eine mit alttestamentlich-prophetischem Elan vorgetragene Kampfansage an den Kulturbetrieb, wie er heute geübt wird.
Und es muss sich erst herausstellen, ob damit nur seine kommerziellen Auswüchse getroffen oder ob die Axt an die Wurzeln jeglichen kulturellen Strebens angelegt werden soll.
Für die erste Version spricht der Wunsch Gulders, den Nulltarif einzuführen.
Das heißt, Interpreten sollen ohne Gage für Zuhörer ohne Eintrittsgeld spielen.
Wurde vor zwei Jahren unter dem Motto Freiheit und Willkür, Bindung und Zwang im Spiegel der Musik, der leider misslungene Versuch unternommen, Vertreter der elektroakustischen und aleatorischen Avantgarde mit Pop und Jazz Ensembles auf dem Boden der Improvisation zusammenzubringen.
So zeigt ein Blick auf das diesjährige Programm
dass geformte und improvisierte Musik aus den zitierten drei Welten miteinander konfrontiert werden soll.
Da gibt es einen Gulder Klavierabend in Memoriam Wilhelm Backhaus mit zwei Beethoven Sonaten, Les Adieux und Opus 111, sowie einer Uraufführung von Gulders zehn kleinen Klavierstücken.
Da findet ein Vortrag über indische Musik statt mit dem dazugehörigen Konzert.
Klassik und Pop steht auf dem Programm des Donnerstag-Konzertes.
Friedrich Gulder spielt vor der Pink Floyd-Gruppe Mozarts Klavierkonzert KV 467, begleitet von der Zagreber Philharmonie unter dem Dirigenten Piero Belugi.
Ein Abend ist der arabischen Musik gewidmet und die zweite Welt ist schließlich vertreten in dem Konzert Weather Report mit Joe Zawinul.
Eine Diskussion über das Buch Friedrich Gulders Worte zur Musik, ein Vortrag von Dr. Ernst Tupic, der Mensch in der entzauberten Welt, und ein Schlusskolloquium über Kunst und Wissenschaft kompletieren den kommerziellen Veranstaltungsereign.
Außer Programm bietet die turbulente Woche allnächtliche Jam-Sessions und, vielleicht als Wunschdenken, sogenannte offene Nachmittagspodien, bei denen Nachwuchskräfte aller Sparten und Richtungen ihr Können unentgeltlich zur Diskussion stellen sollen.
Nach diesem Bericht aus Kärnten verabschiedet sich das Team des Mittag-Journals.
Ingenieur Alfred Savrel und Gabi Dostal, Technik, Erika Hucker, Produktionsassistenz, Hans Kollander, der für den redaktionellen Ablauf sorgte und Gundomar Aipeker, Redakteur am Mikrofon.
Die nächste Ausgabe des Journals erscheint um 18.45 Uhr über Österreich 1 mit Korrespondentenberichten aus aller Welt.
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