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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, verehrte Damen und Herren, bei der einständigen Informationssendung des aktuellen Dienstes auf Österreich 1 und Ö3 begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Der ägyptische Überraschungsangriff auf dem Flughafen von Larnaka von gestern Abend hat politische Folgen, zunächst einmal zwischen Zypern und Ägypten und dann wohl auch Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in der Welt.
Wir erwarten dazu Korrespondentenberichte aus Zypern und aus Kairo.
Die Regierung Israels befasst sich mit der Schlüsselfrage einer Nahost-Einigung mit der Siedlungspolitik in den besetzten arabischen Gebieten, auch dazu dann näheres von unserem Korrespondenten.
Dazu kommen aus Österreich Beiträge über die Themen weiterer Abbau von Gastarbeitern, ein Gespräch mit Sozialminister Weißenberg, neues österreichisches Seilbahnkonzept ist geplant und ein Interview mit dem neuen geschäftsführenden ÖAB-Obmann Kohlmeier.
Die Kulturredaktion schließlich plant einen Beitrag über mittelalterliche Musik und Dichtung in Wien.
So wäre es jedenfalls geplant für die Zeit bis 13 Uhr.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schalk-Ruber und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Koffeneder.
Zypern, Ägypten.
Die ägyptische Geiselbefreiungsaktion auf dem Flughafen von Larnaka, bei der gestern elf Menschen aus der Gewalt zweier arabischer Terroristen befreit wurden, hat zu einer schweren Belastung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Kairo und in Nicosia geführt.
Der zypriotische Präsident Kypriano beschuldigte Ägypten mit dem Stürmangriff, die Souveränität Zyperns verletzt zu haben.
Die Regierung in Nicosia soll auch UNO-Generalsekretär Waldheim um Intervention ersucht und die Einschaltung des Weltsicherheitsrates gefordert haben.
Ägypten verlangt die Auslieferung der Terroristen des 30-jährigen Kuwaiters Syed al-Ali und des 26-jährigen Irakers Samuel Akhat.
Die beiden Männer hatten am Samstag in Iqosia den prominenten ägyptischen Kulturpolitiker Sebai ermordet, bevor sie die Geiseln in ihre Gewalt brachten und nach einem Irrflug durch den Nahen Osten und einer Zwischenlandung in Djibouti gestern Nachmittag nach Zypern zurückkehrten.
Sie wurden heute von den sypriotischen Behörden angeklagt und in Untersuchungshaft genommen.
Nach Angaben der Beiruter Zeitung Asafir sind sie Mitglieder der Gruppe des radikalen Palästinenser Führers Abu Nidal.
Bei dem gestrigen Sturmangriff auf das Flugzeug wurden nach jüngsten Meldungen 15 Ägypter getötet und 19 verwundet, als sie die sypriotische Nationalgarbe unter Feuer nahm.
Etwa 40 Mitglieder des ägyptischen Kommandos wurden von den Syprioten gefangen genommen.
Israel.
Die Regierung ist heute in Jerusalem zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über die Siedlungspolitik in den besetzten arabischen Gebieten zu beraten.
Es ist zu vermuten, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Verteidigungsminister Weizmann und Landwirtschaftsminister Sharon kommen wird.
Weizmann dürfte bereit sein, dem ägyptischen Standpunkt in dieser Frage entgegenzukommen, während eine Gruppe um Landwirtschaftsminister Sharon hart bleiben und die jüdischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten ausdehnen und vermehren will.
In Jerusalem wird heute der amerikanische Nahostvermieter Atherton erwartet.
Syrien Präsident Assad reist heute zu einem dreitägigen Besuch nach Moskau.
Zur Diskussion stehen wahrscheinlich sowjetische Waffenlieferungen an Syrien, die Möglichkeiten einer globalen Nahostkonferenz und der Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia.
Assad ist bereits der vierte Vertreter der sogenannten Anti-Sadat-Front, der seit Jahresbeginn mit sowjetischen Spitzenpolitikern direkte Gespräche führt.
Zuvor hielten sich der algerische Staatschef Boumediene und die Ministerpräsidenten von Südjemen und Libyen, Nasser Mohamed und Jalut in Moskau auf.
Der syrische Informationsminister Ahmed hat erklärt, dass die dritte Konferenz der sogenannten Arabischen Ablehnungsfront, es sind dies jene Länder, die eine Annäherung zwischen Israel und Ägypten verhindern wollen, in Syrien stattfinden werde.
Frankreich.
20 Tage vor dem ersten Wahlgang am 12.
März ist heute die Kampagne für die Parlamentswahlen offiziell eröffnet worden.
Den einzelnen Kandidaten werden beispielsweise von den Gemeinden Plakatwände zur Verfügung gestellt.
Auf Kosten des Staates werden Informationsblätter der wahlwährenden Gruppen verteilt.
In Hörfunk und im Fernsehen, wo Regierung und Opposition die gleiche Sendezeit zur Verfügung steht, beginnt der Wahlkampf in einer Woche.
Europa, Japan.
Der Kursverfall der amerikanischen Währung hält weiter an.
An der Frankfurter Devisenbörse etwa fiel der Dollar auf ein neues Rekordtief von 2 Mark und 4 Pfennig.
Auch an der Devisenbörse in Zürich wurde ein neuer Tiefstwert registriert.
Weiters eröffnete der Dollar in London äußerst schwach.
Ein neuerlicher Kursverfall wird aus Tokio gemeldet, obwohl die Bank von Japan begrenzt intervenierte und 10 bis 20 Millionen Dollar aufkaufte.
Österreich.
Der Präsident der Landwirtschaftskammern, Lehner, hat heute bei der Wintertagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik in Wien der Regierung eine verfehlte Agrarpolitik vorgeworfen.
Wie Lehner wörtlich sagte, hätte die vermeintlich konsumentenfreundliche Politik der billigen Importe auf Kosten der heimischen Bauern Österreich im Vorjahr ein Agraraussenhandelsdefizit von knapp 14 Milliarden Schilling gebracht.
Lehner vertrat die Auffassung, die österreichische Landwirtschaft brauche eine sogenannte Erstattungsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, wie die europäischen Gemeinschaften, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können.
Wie aus einer heute veröffentlichten Aussendung des Pressedienstes der Industrie hervorgeht, erreichte die Kapazitätsauslastung der industriellen Betriebe Österreichs im Vorjahr den tiefsten Stand seit dem Rezessionsjahr 1975.
Mit einer durchschnittlichen Kapazitätsauslastung von 83 Prozent lag die Auslastung der heimischen Wirtschaft auch noch um einen Prozentpunkt tiefer als im Vergleichsjahr 1976.
Laut Präsidienst ist das Sinken der Kapazitätsausschöpfung nach Branchen verschieben.
Am stärksten betroffen ist die Erdölindustrie, gefolgt von der Ledererzeugung und der Textilindustrie.
Der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Frank Judd, hält sich heute in Wien auf,
wo er ein intensives Besuchs- und Gesprächsprogramm absolviert.
Themen sind bilaterale und internationale Fragen, unter anderem die Beziehungen Österreichs zu den europäischen Gemeinschaften.
Großbritannien ist Mitglied der EWG und des Europarates.
Die Vereinigung Österreichischer Richter hält heute in Ottenstein ein für fünf Tage anberaumtes Seminar über Strafrecht und Kriminologie ab.
Bei der bereits traditionell gewordenen Veranstaltung diskutieren Vertreter der Lehre und der Praxis die jeweils aktuellsten Probleme der beiden Fachgebiete.
Die erste österreichische Mount Everest Expedition wird heute vom Bundespräsident Kirchschläger offiziell verabschiedet.
Die zwölf Teilnehmer werden in zwei Gruppen nach Kathmandu reisen.
Dort soll in etwa einem Monat damit begonnen werden, in 5200 Meter Höhe ein Basislager zu errichten.
Weitere Lager sind in Höhen zwischen 6000 und 8000 Metern vorgesehen.
400 Meter unter dem Gipfel wird ein sogenanntes Sturmlager eingerichtet.
Die Bestärkung des Mount Everest soll dann zwischen Mitte und Ende Mai stattfinden.
Die Expedition wird versuchen, den Gipfelsturm ohne Sauerstoffgeräte durchzuführen.
Geplant ist auch ein Drachenflug von etwa 8000 Meter Höhe bis zu einem Lager in 5000 Meter Höhe.
Die Expedition kostet fast zwei Millionen Schilling.
Jeder der Teilnehmer steuert selbst 50.000 Schilling bei.
Die restlichen Mittel werden vom Alpenverein, von den Medien und von der Industrie aufgebracht.
Großbritannien.
Schwere Winterstürme und Schneefälle haben im Südwesten Englands zu einem Chaos geführt.
In Teilen Devons, Süd Dorsets und Nord Cornwalls sind die Straßen wegen sechs Meter hoher Schneewehen unpassierbar.
Dörfer und Städte sind von der Umwelt abgeschnitten, die Versorgung mit Wasser und Strom ist zusammengebrochen.
Am Wochenende war es tausenden Menschen nicht möglich, in ihre Wohnungen zurückzukehren, nachdem sie Sportveranstaltungen oder Kinos besucht hatten.
Reisende mussten in Bahn- und Autobusstationen, in Rasthäusern, in Wachstuben und sogar in Telefonhütten übernachten.
Hubschrauber der britischen Luftwaffe waren im Einsatz, um vom Schnee blockierte Autofahrer zu bergen.
Das Wetter.
Das wetterbestimmende Tief wandert allmählich südostwärts in Richtung Balkanhalbinsel ab.
Im Ostalpenraum tritt so Wetterberuhigung ein.
Die Aussichten bis morgen früh.
Örtliche Auflockerungen oder Aufheiterungen.
Im Durchschnitt jedoch noch vielfach starke Bewölkung und verbreitet Schneefall.
Im weiteren Verlauf allgemein Wetterberuhigung.
Schwache Winde aus verschiedenen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis 0 Grad nur örtlich über dem Gefrierpunkt.
Frühtemperaturen morgen minus 18 bis minus 7 Grad.
Die Vorschau auf morgen Dienstag.
Teils aufgelockerte, teils stärkere Bewölkung, nur noch örtlich etwas Schneefall.
Binde aus Nordost bis Südost.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien wolkenlos, minus 1° Nordwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter, minus 3° Nord 20.
Linz heiter, minus 3° Südostwind 5 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, minus 3° Nordwest 5.
Innsbruck bedeckt, minus 4° Ostwind 5 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt, minus 1° Windstille.
Graz wolkig, minus 3° Windstille.
Und Klagenfurt wolkig, 0° Windstille.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten und wir führen Sie jetzt, verehrte Zuhörer, um 12.10 Uhr mit dem ersten Korrespondentenbericht wieder auf jenen zypriotischen Flughafen, der gestern Abend Schauplatz einer ägyptischen Militäraktion nach dem Vorbild von Mogadischu oder Entebbe war, was allerdings in seinen Auswirkungen nicht verglichen werden kann.
Der Sturm der ägyptischen Sondereinheit auf die von zwei arabischen Terroristen gekaperte DC-8 hat zwar den elf Geiseln und der Besatzung die Freiheit gebracht und die beiden Verbrecher konnten auch überwältigt werden, aber, ja und da gibt es eine ganze Menge von aber, 15 Mann der ägyptischen Sondereinheit sind gefallen unter den Kugeln der Zyprioten.
Ägypten behauptet, die Zypern-Regierung sei von der bevorstehenden Aktion verständigt worden und diese habe ihr Einverständnis gegeben.
Nicosia spricht von einer unüberlegten Kommandoaktion, die nicht genehmigt worden sei.
Die beiden Terroristen sollen noch heute in Nicosia vor Gericht gestellt werden.
Cairo verlangt ihre Auslieferung.
Reichlich verworren also diese Situation.
Dazu ein Korrespondentenbericht von Wolfgang Pfeiffer.
Die wohl sonderbarste Geiselnahme in der blutigen Geschichte des Terrorismus ist zu Ende gegangen.
Politische Komplikationen dagegen können sich ausweiten oder wieder verebben.
Das ist noch nicht abzusehen.
Der Widerspruch der Aktion.
Zwei Männer, die sich als Palästinenser bezeichnen, überfallen eine Konferenz, an der auch Palästinenser teilnehmen.
Selbst unter den bis zuletzt mitgeführten Geiseln waren noch drei Palästinenser.
Als die Maschine mit Geiseln nach einem Irrflug über verschiedene arabische Länder wieder zum zyprischen Flugplatz Larnaca zurückkehren muss, kommen nicht die Terroristen unter Feuer, sondern Angehörige der griechisch-zyprischen Nationalgarde treten zum Kampf gegen ein gelandetes ägyptisches Einsatzkommando an.
Die ägyptische Transportmaschine, eine amerikanisch gebaute Herkules, wird dabei durch eine Antipanzerrakete zerstört.
15 Ägypter werden getötet oder sterben anschließend an ihren Verletzungen.
Die Suche nach Toten im Flugfeldgebiet wird noch fortgesetzt.
Die Terroristen überleben mit dem Versprechen, dass ihnen nichts passiert.
Es sind eigenartige Terroristen.
Schon bei dem Überfall am Samstag auf das Nicosia-Hilton wurden sie von Augenzeugen als planlos, hochgradig nervös und fahrig bezeichnet.
Sie übergaben die entführte Maschine nach dem einstündigen Kampf zwischen Zypern-Griechen und Ägyptern, ohne selbst angegriffen worden zu sein.
Griechisch-Zypern hat seit jeher jede Stellungnahme gegen Palästinenser
auch jede Auslieferung etwa beim Überfall gegen Israelis auf zyprischem Boden vermieden.
Völlig unklar bleibt dennoch, wie es zu der Attacke gegen die Ägypter kommen konnte.
Zyperns Staatspräsident Kyprianou erklärte, dass die ägyptische Einheit zum plötzlichen Angriff gegen das Flugzeug mit den Geiseln ansetzte, dass Zypern über die Landung der Soldaten nicht informiert war.
Von den Zeitabläufen ist jedoch festzuhalten, die Maschine landete unangefochten in Larnaca gegen halb neun Uhr.
Die Kämpfe fanden um Mitternacht statt.
Um die Unverständlichkeit der Ereignisse vollzumachen, soll der Flugkapitän der entführten Maschine es gewesen sein, der die erste Handgranate in einen ägyptischen, gerade aus der Herkules entladenen Jeep warf,
wobei es bereits mehrere tote Ägypter gab.
Wieso hat der Kapitän einer von Entführern beherrschten Maschine eine Handgranate, muss man wohl fragen.
Auf der anderen Seite steht die Überlegung, was trieb die Ägypter mit einer zweifellos nach internationalen Maßstäben nur mittelmäßig trainierten Kommandoeinheit.
ein derartiges Unternehmen scheinbar nach bewunderten Vorbildern in Wahrheit dilettantisch und vor allem ohne verbindliche Absprachen zu starten.
Die Terroristen dürften damit einen ihnen selbst unerwarteten Erfolg erzielt haben.
Sie haben nicht nur einen, den sie als ihren Feind bezeichneten, den ägyptischen Präsident der überfallenen afro-asiatischen Solidaritätskonferenz El-Sebai getötet,
Sie haben politische Schwierigkeiten nicht nur zwischen Ägyptern und Palästinensern neu aufgeworfen, sondern die in der Vergangenheit traditionell befreundeten Länder Ägypten und Zypern an den Rand des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen gebracht.
In einem zwischen dem ägyptischen Vizepräsidenten Mubarak und dem zyprischen Präsidenten Kipriyanu heute Morgen wütend geführten Telefongespräch
drohte Ägypten mit diesem Abbruch, weil Zypern zunächst keine Sicherungen gegen den begangenen Mord eingebaut habe.
Die Attentäter hatten mehrere Tage mit Pessen Kuwaits und des Irak im später überfallenen Hilton gewohnt.
Und weil Zypern dies die grundsätzliche Anschuldigung, den Terror, schütze.
Der griechisch-zyprische Staatspräsident Kypranou auf der anderen Seite protestierte gegen die Verletzung zyprischer Souveränität durch die ägyptischen Kommandos, die, wie er ausführte, auch ihn selbst gefährdet hätten, da die kreuz- und querhagelnden Geschosse auch den Tower des Flugplatzes trafen, in dem er mit einer Reihe seiner Minister sich gerade aufhielt.
Das war Wolfgang Pfeiffer.
Er berichtete über den Ablauf und über die diplomatischen Auswirkungen der ägyptischen Militäraktion auf dem Flughafen von Lanarka.
In Kairo, da sieht man die Situation nach dieser Aktion der Eliteeinheit natürlich anders.
Ägypten bleibt dabei, es habe die zypriotische Zustimmung zum Vorgehen gegen die beiden Flugzeugentführer besessen, andererseits aber keine Kenntnis davon gehabt, dass die Verhandlungen der Zyprioten mit den Verbrechern vor einem erfolgreichen Ende gestanden seien.
Ägypten verlangte also die Auslieferung der beiden Terroristen und natürlich auch die Freigabe der überlebenden Mitglieder des ägyptischen Sonderkommandos.
Und das alles in einer emotionsgeladenen Atmosphäre, denn seit der Beisetzung des ermordeten Kampfgefährten Sadats, des Chefredakteurs von Al-Ahram al-Sebai, gestern in Kairo, ist die Stimmung ausgesprochen palästinenserfeindlich.
Peter Brünner meldet sich dazu aus der ägyptischen Hauptstadt.
Ägyptens Mogadischu endete als Desaster.
Die C-130 Hercules Transportmaschine der ägyptischen Luftwaffe ist zerstört und Zypern wird die beiden Terroristen nicht ausliefern, die den früheren Informationsminister und Direktor der Al-Ahram Yusuf Sibai ermordet haben.
Die ägyptischen Zeitungen freilich feiern heute den erfolgreichen Coup ihres Commando-Unternehmens.
Die ägyptische Öffentlichkeit ist über das Ausmaß der Katastrophe noch nicht unterrichtet.
Radio Cairo spricht bisher nur von Verletzten auf beiden Seiten.
Kein Wort von den toten Soldaten.
Die ägyptischen Erklärungen in Richtung Zypern klingen heute wie Bitten um Entschuldigung.
Ägypten habe keinesfalls zyprische nationale Integrität verletzten, sondern nur den Zypern bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen wollen.
Mamdouh Salam, der Ministerpräsident, habe rechtzeitig vor dem Angriff den zyprischen Präsidenten Kyprianou von der Ankunft der ägyptischen Militärmaschine unterrichtet.
So meldet heute Radio Cairo und der ägyptische Informationsminister bestätigt diese Version.
Keine Aussage dazu, ob die zyprischen Behörden dem ägyptischen Unternehmen zugestimmt haben.
So ist vermutlich die zyprische Erklärung, die Regierung sei nicht um Erlaubnis gebeten worden, glaubhaft.
Einen makabren Akzent erhält die ganze Affäre durch die zyprische Meldung, die Terroristen wollten sich gerade ergeben, als die Ägypter ihren Sturm auf die Maschine begannen.
Ohne hinreichende Informationen, ohne diplomatisch-politische Absicherung haben die Ägypter voreilig gehandelt und zweifellos sich dafür zyprische Verstimmung eingehandelt, die das bisher sehr freundschaftliche Verhältnis belasten wird.
Amr al-Sadat hat sich bisher aus der Affäre herausgehalten.
und seinen Vizepräsidenten Hosni Mubarak ins Feuer geschickt.
Doch Sadat wird wohl ein klärendes Wort sprechen müssen, wenn er seine Soldaten schnell zurückhaben will.
Beide Seiten allerdings sind darauf bedacht, die Situation nicht zusätzlich durch harte Erklärungen zu verschärfen.
Doch die Larnaca-Affäre wirft zugleich ein scharfes Licht auf die anrollende Welle palästinensischen Terrorismus.
dem seit der Friedensinitiative Sadat, der PLO-Repräsentant in London, vermutlich der britische Journalist David Holden in Kairo, zwei syrische Botschaftsmitglieder ebenfalls in London und mehrere Politiker der Westbank zum Opfer gefallen sind.
Die beiden Terroristen von Nicosia bekennen sich anscheinend für eine Organisation, die angedroht hat, alle ägyptischen Journalisten zu ermorden, die in Jerusalem gewesen sind.
Vor diesem Hintergrund ist die ägyptische Erregung über den Mord an Yusuf el-Sebai verständlich.
Eine Entschuldigung für den Angriff in Larnaca ist wenig."
Cairo stellt diese Aktion in Larnaca also etwas anders dar als die internationalen Agenturen.
Wir hörten aus der ägyptischen Hauptstadt Peter Brünner.
Die jüngste kleine Weltreise des ägyptischen Präsidenten Sadat und der zehntägige Amerikaaufenthalt des israelischen Außenministers Dayan, sie haben neuerlich erkennen lassen, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts bisher vor allem an zwei Fragen gescheitert ist.
An der völlig unterschiedlichen Vorstellung über einen Palästinenserstaat und mehr noch an der israelischen Siedlungspolitik.
Jerusalem war bisher nicht in der Lage, eine der Israelreise-Sadats ähnliche Tat zu setzen und den seit Jahren verfolgten Kurs bezüglich der israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten zu revidieren.
Man hat sogar Vorbereitungen für die Errichtung neuer Dörfer in diesen besetzten Gebieten getroffen, was verständlicherweise auch bei den westlichen Verbündeten Israels Unwillen ausgelöst hat, will man doch die historische Möglichkeit für einen Frieden in diesem Teil der Welt nicht verpassen.
Aber selbst in der israelischen Regierung sind die Meinungen in dieser überaus heiklen Frage jetzt geteilt.
Heute tagte nun das Kabinett in Jerusalem und Hauptthema war die Siedlungspolitik.
Dazu Mosche Meisels.
Zu scharfen Auseinandersetzungen kam es in der heutigen Sondersitzung des israelischen Ministerrats, die der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten gewidmet war.
Diese Politik hat während der letzten Woche einen Sturm der Kritik in der israelischen Öffentlichkeit ausgelöst.
Die allgemeine Ansicht ist, dass die Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland und Nordsinai und weitgehende Planierungsarbeiten in diesem Gebiet die Friedensverhandlungen mit Ägypten erschüttert und zu einer Vertrauenskrise mit Washington geführt haben, die unter anderem in einer wachsenden Unterstützung der ägyptischen Haltung durch Washington ihren Ausdruck findet.
Dem für die Besiedlung zustehenden Landwirtschaftsminister Ariel Sharon, der für eine massive Ansiedlung in den besetzten Gebieten eintritt, wird vorgeworfen, seine Kompetenzen bei der Durchführung von Siedlungsbeschlüssen des Kabinetts, insbesondere im Nord-Sinai, überschritten zu haben.
und von ihnen weitgehend abgegangen zu sein.
In Xilot, im Westjordanland, wurde laut Erklärung Sharon eine temporäre Siedlung für Zwecke von archäologischen Ausgrabungen errichtet, während die Siedler des Gush Emunim, die Frauen und Kinder enthalten, behaupten, dass dies eine Irreführung sei und dass es sich um eine neue permanente Siedlung handele.
Die vom Kabinett bestätigten Planierungsarbeiten im Nord-Sinai sollen sich weit darüber hinaus tief ins Sinai-Gebiet zur Errichtung neuer Siedlungen erstrecken.
Sharon wird vorgeworfen, dass er während der Friedensverhandlungen neue Tatsachen in den besetzten Gebieten schaffen wolle, um diese zu torpedieren.
Verteidigungsminister Weizmann forderte im Kabinett, die Errichtung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten per sofort einzustellen.
Weizmann äußerte die Ansicht, dass die Siedlungstätigkeit, die von den Kabinettsbeschlüssen abgewiesen ist, die Fortsetzung der Friedensgespräche gefährdet und eine schwere Spannung zwischen Jerusalem und Washington ausgelöst hat.
Der Ansicht Weizmanns schlossen sich Finanzminister Simcha Ehrlich und die Kabinettsmitglieder der demokratischen Reformbewegung an.
Diese drohten sogar mit Konsequenzen,
wenn das Kabinett nicht eine Einfrierung der Errichtung neuer Siedlungen während der Friedensverhandlungen beschließen sollte.
Außenminister Moshe Dayan, der aus Washington zurückgekehrt ist, hat eine amerikanische Forderung in dieser Richtung mitgebracht.
Sharon verteidigte seine Siedlungspolitik mit aller Schärfe aus Sicherheitsgründen.
Er und die Kabinettsmitglieder der religiös-nationalen waren der Ansicht,
dass die Ansiedlung in den besetzten Gebieten als Gegengewicht gegen den Drucksatat einen Teil des Friedensprozesses bildet und unter allen Umständen fortgesetzt werden müsse.
Ministerpräsident Menachem Begin nahm eine Zwischenstellung ein.
Um die Einheit des Kabinetts aufrecht zu halten, verteidigte er die bisherige Siedlungspolitik post factum und bestand auf dem legitimen Recht Israels, sich in den besetzten Gebieten anzusiedeln.
Moshe Meisels schilderte die Meinungsverschiedenheiten im israelischen Kabinett über das Thema Siedlungspolitik in den besetzten arabischen Ländern.
Es war gerade 12.24 Uhr, werte Zuhörer, wir kommen zur österreichischen Innenpolitik.
Trotz Rezession und hoher Arbeitslosigkeit in manchen Ländern braucht das hochindustrialisierte Westeuropa weiterhin Gastarbeiter.
Mit dieser Meldung, die vielerorts der vorherrschenden Meinung genau entgegengesetzt ist, erregte die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, vor kurzem einige Aufmerksamkeit.
In einem Bericht in ihrem Monatsmagazin hieß es dazu, die Rückführung der ausländischen Arbeitnehmer in ihre Heimatländer habe allgemein nur wenig Erfolg.
Entlassungen von Gastarbeitern könnten oft mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, da sie in bestimmten Wirtschaftsbereichen zu einem Arbeitskräftemangel führen würden, der vermutlich Produktionsrückgang und so den Verlust weiterer Arbeitsplätze zur Folge hätte.
Inwieweit betreffen diese Feststellungen nun den Arbeitsmarkt in Österreich?
Markus Sommersacher führte über dieses Thema ein kurzes Gespräch mit Sozialminister Weißenberg.
Herr Minister Dr. Weißenberg, haben sich die Aussagen der Studie der Internationalen Arbeitsorganisation, wonach ein Abbau von Gastarbeitern oft mehr Schaden als Nützen kann, in Österreich bisher bewahrheitet?
Wir haben in Österreich derzeit eine Ausländerbeschäftigung von 164.000.
Wir hatten im Dezember des vergangenen Jahres noch 193.000.
Das ist ein Rückgang um nicht ganz 30.000, der in etwa diesen Größenordnungen sich jedes Jahr abspielt, weil die Ausländerkontingente mit Jahresende beendet werden und dann neue Arbeitsverhältnisse erst einzugehen sind.
Die Frage aber ganz allgemein betrachtet lässt sich aus der ILO-Studie selbst beantworten.
In dieser ILO-Studie wird erwähnt, dass in der Schweiz zwischen 1974 und 1976 um 230.000 Ausländer abgebaut werden mussten.
Die Schweiz hat dadurch sicherlich keine wirtschaftlichen Probleme bekommen, die nicht zu meistern gewesen wären.
Wenn man also diese Größenordnung betrachtet mit den 15 Prozent, die wir unsere Ausländerbeschäftigung verringern wollen, diese 15 Prozent sind etwa 30.000 und nicht 230.000 wie in der Schweiz, ist nicht anzunehmen, dass wir die Probleme, die in der ILO-Studie genannt werden, bei uns haben würden.
Dazu kommt, dass wir uns bemühen werden,
die Reduktion der Gastarbeiter selektiv vorzunehmen.
Das heißt nicht einfach generell jetzt überall um 15 Prozent zu kürzen, sondern es wird versucht werden in den Berufen und den Branchen, wo es Möglichkeiten gibt, ausländische Arbeitskräfte durch Inländer zu ersetzen, dass man dort diesen Austausch herbeiführt.
Ein Beispiel dafür ist der Versuch, dass wir
Kärntner Bauarbeiterin ist die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern besonders groß.
Ähnliche Entwicklungen dürften sich auch jetzt in der Steiermark zeigen.
Das ist durchaus nicht einzusehen, dass man die Kärntner Bauarbeiter arbeitslos lässt, während man in Wien Bedarf nach Bauarbeitern und Bauhilfskräften hat und dafür ausländische Arbeitnehmer einsetzt.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, würde das aber bedeuten, dass
im nächsten Jahr, das heißt im Jänner 1979, wiederum etwa 15 Prozent weniger Gastarbeiter in Österreich beschäftigt sein werden als derzeit.
Ist das richtig?
Ja, es ist unser Ziel im Jahresdurchschnitt um etwa 15 Prozent weniger Gastarbeiter zu haben, wobei ich wiederhole, es nicht unsere Politik sein wird, dass wir Gastarbeiter freisetzen, sondern wir wollen versuchen, dass der natürliche Abgang an Gastarbeitern, der sich in etwa in der Größenordnung von 15 Prozent bewegt,
nicht mehr durch ausländische Arbeitskräfte, sondern durch inländische Arbeitskräfte ersetzt wird.
Das heißt, die Vollbeschäftigung in Österreich kann nur gesichert werden, wenn es gelingt, Gastarbeiter abzubauen?
Wir haben das Problem, dass völlig unabhängig von der Wirtschaftslage, allein aus den demografischen Verhältnissen, wir haben stark besetzte junge Jahrgänge, die aus den Schulen kommen, schwach besetzte Jahrgänge, die in das Pensionsalter kommen, also allein aus diesen demografischen Gründen ungefähr 30.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden müssten.
Im Hinblick aber auf die wirtschaftliche Situation ist nicht anzunehmen, dass wir dazu in der Lage sind.
Das heißt also, um die Beschäftigung der Inländer in dem Ausmaß zu erhalten, wie es im Jahr 1977 gewesen ist, müssen wir ungefähr 30.000 Arbeitsplätze, die derzeit von den Ausländern besetzt sind, für Inländer freimachen.
Nur sind das meistens Arbeitsplätze, die in eher gering angesehenen Berufszweigen sind.
Das ist ein Argument, das sehr oft vorgebracht wird, das aber nur zum Teil stimmt.
Wir haben immerhin, wie ich gesagt habe, etwa bei 190.000 Gastarbeiter gehabt.
Unter diesen Arbeitsplätzen sind sicherlich sehr viele, die auch von Inländern besetzt werden könnten, die also nicht die nur schmutzigen Arbeiten betreffen und ähnliche Arbeiten, die
von den Inländern nicht gemacht werden.
Und wir hoffen, dass wir eben in diesem Bereich tatsächlich die Möglichkeit haben, mit Inländern die frei werdenden Ausländerarbeitsplätze besetzen zu können.
Die Fragen an den Sozialminister richtete Markus Sommersacher.
Die ÖVP hat eine durch den Abgang des früheren Klubobmannes Professor Koren in die Nationalbank entstehende Personallücke geschlossen und gleichzeitig neue aufgerissen.
Nomineller Klubchef wurde Parteiobmann Josef Taus.
Nach heftigen innerparteilichen Diskussionen wurde der Chef des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Mock, zum geschäftsführenden Klubchef bestellt.
Schon bald nach seiner Wahl kündigte Mock an, er werde den Sozialsprecher seiner Partei, Kohlmeier, als neuen geschäftsführenden Obmann des ÖAB vorschlagen.
Eine Klausurtagung des ÖAB in Grünau im Almtal hat nun diesen Vorschlag Mocks bestätigt.
Ein ÖAB-Bundestag im April soll Kohlmeier dann endgültig in dieser Funktion bestätigen.
Mit Herbert Kohlmeier führte Erich Eichinger darüber das folgende Gespräch.
heute Vormittag in Ihrem Referat kritisiert, die Sozialpartnerschaft sei nicht die Patentlösung, letzte Instanz, für alle Lebensbereiche.
Was denn ist die Patentlösung?
Die Patentlösung ist unsere parlamentarische Demokratie, die auf dem Bestehen von Parteien aufbaut.
Es geht hier immer darum, die Dinge zurechtzurücken.
Wir anerkennen natürlich den positiven Wert der Sozialpartnerschaften für Österreich.
Das darf aber nicht dazu führen, dass die Sozialpartner aufgrund ihrer Stärke, die sie zweifellos im Gemeinwesen haben, über diese Aufgabe hinaus versuchen, darf ich das Wort hier verwenden, eine Art Nebenregierung oder eigentlich sogar eine letzte Regierungsinstanz zu sein.
Eine solche Fehlentwicklung wäre möglich, wenn man die letzten Jahre oder überhaupt die Entwicklung über einen längeren Zeitraum
Sie bemängeln auch, dass im Bild der Öffentlichkeit die ÖVP immer wieder in die Arbeitgeberrolle gedrängt werde und die SPÖ in die Arbeitnehmerrolle.
Wie wollen Sie hier korrigierend eingreifen?
Das ist sehr leicht an sich und wir verstehen ja, dass es den Sozialisten sehr angenehm wäre, die ÖVP zu einer Arbeitgeberpartei zu stellen.
Eine gute, fortschrittliche Partei darf weder eine Arbeitgeber- noch eine Arbeitnehmerpartei sein.
Eine politische Partei muss sich um alle Gruppierungen in gleicher Weise annehmen.
Unser wichtigstes Ziel ist, in der Arbeitnehmerinteressenvertretung stärker zu werden, immer mehr den arbeitenden Menschen vor Augen zu führen, dass ihre Interessen bei uns in einer besseren Hand sind.
weil wir die sachlichen Interessen der Arbeitnehmer viel stärker im Vordergrund sehen als die reine Parteiarbeit, als die reine politische Arbeit.
Heute sind die Sozialisten in den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ganz auf Parteilinie eingeschwenkt und das deckt sich halt nicht immer oder sehr oft nicht mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
Sehen Sie in Hinkunft einen denkbaren Konflikt zwischen dem Sozialsprecher der GesamtöVP und dem Geschäftsführer des Linksüberholerbundes?
Mit diesem Etikett würde ja manchmal der ÖAP versehen.
Es wird für mich nicht möglich sein, in Zukunft weiterhin Sozialsprecher der Partei zu sein, denn als Geschäftsführer und Ordner des ÖAP habe ich einen Bund und die Arbeitnehmerinteressen in der ÖVP zu vertreten.
Das Linksüberholen ist ein lächerliches und dummes Wort, das einmal irgendwo erfunden wurde.
Ich glaube sogar, und ich fürchte sogar, im bürgerlichen Lager erfunden wurde.
Wir vertreten zielbewusst und konsequent die Interessen der Arbeitnehmer in ÖAP.
Ob das nun ein Überholen ist oder nicht, ist eine Frage, die jeder für sich beantworten muss.
Ich wollte, es befinden sich alle auf der Überholspur, auch die, die uns vorwerfen, dass wir Linksüberholer sind.
Ihr Konzept für die allernächste Zeit heißt Kampf um Steuergerechtigkeit, Schwerpunkt Frau und Familie und für Gesinnungsfreiheit in allen Bereichen.
Glauben Sie, das ist ein originelles, zukunftsrechtliches Programm?
Nein, dieses Programm stellt sich ganz einfach ab auf den Notwendigkeiten, auf den Gefahren, die ich heute sehe.
Wir sehen die Gefahr, dass der Staatsbürger immer mehr zum Untertanen hingedrängt wird.
zum Untertanen, dem man gnadenlos das, was er sich selbst durch eigene Leistungen erarbeitet hat, abnutzt und dem man immer stärker einen Gesinnungsdruck aussetzt.
Am Arbeitsplatz, im Freizeitbereich, bei der Erlangung der Wohnung.
Hier sehen wir eine echte Gefahr,
dass demokratische und freie Werte, die über Jahrhunderte aufgebaut wurden, durch eine Regierung oder durch ein System ausgeübt werden, dass eben den Menschen immer weniger als freien Bürger, der selbst Verantwortung trägt und Verantwortung an die Mandatare weitergibt, dass eben diese Entwicklung
Erich Aichinger sprach mit dem neuen Geschäftsführenden ÖAB-Chef Kohlmeier.
Verehrte Zuhörer, wir bitten die schlechte technische Qualität des aus dem Verschneiten Grünauer überspielten Interviews zu entschuldigen.
Überlegungen über eine Änderung des österreichischen Wahlrechts gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der innenpolitischen Diskussion.
Die ÖVP setzt sich seit längerem für die Einführung des sogenannten Briefwahlrechts ein, wie es in zahlreichen europäischen Staaten bereits gilt.
Von der Möglichkeit, die Stimme am Wahltag auch schriftlich abzugeben, wären sowohl die im Ausland tätigen Österreicher, wie etwa Diplomaten oder UNO-Soldaten, als auch alle Mitbürger betroffen, denen es ihr Gesundheitszustand unmöglich macht, die Wahlzelle aufzusuchen.
Die SPÖ hat sich diesen Wünschen gegenüber bisher eher reserviert gezeigt.
Heute Vormittag nun unternahmen die ÖVP-Abgeordneten Wiesinger und Höchtl einen neuen Vorstoß für die Einführung des Briefwahlrechts, aber auch zur Senkung des Wahlalters von 19 auf 18 Jahre.
Mit den beiden Abgeordneten spricht darüber Hans Langsteiner.
Herr Abgeordneter Dr. Wiesinger, das Thema Briefwahl ist nicht neu.
Die ÖVP versucht dieses Modell seit 1971 durchzusetzen, die SPÖ seit damals dagegen.
Es gibt zwar jetzt einen Ministerialentwurf, der sich aber nur auf einige Auslandsösterreicher bezieht.
Warum gerade jetzt eine neue Initiative, sogar in Form eines parlamentarischen Initiativantrages und welche Chancen reimen Sie diesem Antrag politisch ein?
Die Frage der Briefwahl ist deshalb so aktuell geworden, weil eine immer größere Anzahl von Österreichern, die in die Hunderttausende geht, nicht mehr imstande ist, ihrer Wahlpflicht bzw.
ihrem Wahlrecht nachzukommen.
Allein 120.000 Österreicher können nicht ihre Wohnung verlassen.
Und man kann das ganz einfach nicht so zynisch wie der Herr Minister Lanzi erklären, wenn jemand also nicht aus seiner Wohnung kann, dann hilft ihm das ganze Wählen auch nichts mehr.
Denn gerade diese Menschen haben nur die Wahl als Möglichkeit, ihre politischen Anliegen eben zum Durchbruch zu verhelfen.
Und zum Zweiten, wenn die Sozialisten meinen, hier würde manipuliert, so wäre es, dass der einzige, vor allem in ganz Europa, beziehungsweise fast in der ganzen Welt,
Denn allein in Schweden haben 1,1 Millionen Wähler die Briefwahl in Anspruch genommen.
Und ich glaube nicht, dass der Herr Dr. Kreisky, der Schweden lange kennt, meint, dass hier undemokratisch vorgegangen wird.
Und in der Bundesrepublik Deutschland haben etwa 4 Millionen Wähler die Briefwahl benutzt.
Das sind 10 Prozent der Wahlberechtigten.
Dieses Argument, dass eben manipuliert werden kann, taucht aber bei den Sozialisten immer wieder auf, zuletzt erst heute aus dem Mund des sozialistischen Abgeordneten Schranz.
Nochmals also die Frage, welche Chancen geben Sie Ihrem eigenen Antrag politisch?
Wird es, glauben Sie, zu einer Wahlrechtsreform kommen?
Es wird die Gretchenfrage an die Sozialisten werden.
Wie halten Sie es mit der Demokratie?
Wenn man nicht bereit ist, allen Menschen in diesem Land ihr Wahlrecht zu ermöglichen, so ist das für mich eine sehr bedenkliche Haltung.
Und ich kann mir nur vorstellen, dass die Sozialisten ganz einfach aus parteitaktischen Gründen hier lieber ein Stückchen Demokratie vermissen wollen, als hier unseren Anträgen zu folgen.
Sie sprachen von taktischen Gründen auf Seiten der Sozialisten.
Welche taktischen Gründe könnten das sein?
Die taktischen Gründe könnten darin liegen, denn der Manipulationsvorwurf stimmt ja ganz einfach nicht, denn man kann ja nicht annehmen, dass alle Menschen, die eine Briefwahl in Anspruch nehmen, entweder Dummköpfe sind oder bewusste Wahlschwindler, sondern ich habe den Eindruck, dass die Sozialisten fürchten, dass sie hier vielleicht Wahlstimmen verlieren könnten.
Herr Abgeordneter Höchstl, der zweite Passus des heute vorgestellten Initiativantrages betrifft eine Senkung des
Aktiven und auch des passiven Wahlalters des Aktiven auf 18 Jahre.
Nun gibt es einen Kompromissvorschlag des Bundeskanzlers, demzufolge jeder dann wählen kann, wenn er vor dem Wahltag das 19.
Lebensjahr vollendet hat.
Das wäre ja schon eine Änderung gegenüber dem jetzigen Zustand, bei dem man am letzten Tag des Vorwahljahres 19 gewesen sein muss.
Wären Sie mit diesem Kompromiss nicht zufrieden?
Diese Formulierung, dass Volljährigkeit gleich auch Wahlberechtigung bedeutet, hat der Bundeskanzler einmal in einer Regierungsvorlage im Jahre 1974 bereits gebraucht.
hat aber seither überhaupt nichts getan, um das zu verwirklichen.
Ich glaube, dass die Sozialistische Partei gewisse Meinungsumfragen hat, wonach jüngere Menschen nicht sehr positiv der Sozialistischen Partei gegenüberstehen und deswegen haben sie derzeit kein Interesse, dieses Wahlalter zu senken.
Warum ich
gleich von 19 auf 18 diese Wahlalterssenkung möchte, hat neben den internationalen Vergleichen, wo in den verschiedenen europäischen Staaten das bereits eingeführt ist, auch den Grund, dass es rein von der Administration, von der Verwaltung her, große Vereinfachungen gibt.
Wenn derjenige, der vor dem 1.1. des Wahljahres das 18.
Lebensjahr vollendet hat, auch bereits im Wählerverzeichnis verankert ist, gibt es keinerlei Schwierigkeiten mit dem Wählerverzeichnis.
Das war also ein Bericht von Hans Langsteiner über einen ÖVP-Vorstoß für die Einführung des Briefwahlrechts bzw.
zur Senkung des Wahlalters von 19 auf 18 Jahre.
Und während wir diesen Bericht hörten, verehrte Zuhörer, wurde zu mir hereingeschaltet, telefonisch, Herr Oberstleutnant Herbert Weiß von der Polizeidirektion Salzburg.
Guten Tag, Herr Oberstleutnant.
Ihr Anlass, der Anlass Ihres Anrufes war unser erster Korrespondentenbericht betreffend diese Militäraktion, diese Aktion der Ägypter auf dem Flughafen von Lanarka und Sie glauben dazu eine wichtige Mitteilung zu haben.
Ja, und zwar wurde angegeben, dass die Krankgranate aus der Pilotenkante geworfen wurde.
Dazu möchte ich kurz rangehen.
Ich kenne den Piloten seit Jahren, ich war lange Jahre in Zypern.
Es ist Sam Melling, ich kann Ihnen sogar seinen Geburtstag sagen.
Und der ist, hat die Maschine geflogen mit zwei englischen Co-Piloten und einem zypriotischen Piloten.
Und Sie halten es für unmöglich, dass der Pilot eine Handgranate gelassen hat?
Nein, darf ich dazu etwas sagen?
Die Maschine, ich habe gestern Nachmittag angerufen mit Nikosi und habe von seiner Frau erfahren, dass er tatsächlich die Maschine fliegt.
Und sie erzählte mir, dass die Maschine seit zwei Stunden in Lanarka steht.
Nun habe ich, wie ich gehört habe, dass ein Angriff stattgefunden hat auf die Maschine, war ich in Sorge und habe etwas vor 22 Uhr Nikosia angerufen und zu meiner großen Überraschung war Captain Melling am Telefon zu Hause.
Und ich habe ihn gefragt, ist das möglich?
Ist alles in Ordnung?
Sagt er, ja schon, aber es wäre bald schiefgegangen.
Und ich habe ihn kurz gefragt, wie das Ganze sich ereignet hat.
Und er hat gesagt, die ägyptische Herkules war plötzlich da.
Und die Ladeluken gingen auf und heraus, fuhren in riesigem Tempo die Ägypter und haben den Angriff begonnen.
Und dann flog eine Handgranate von der Nationalgarde vor den führenden Länder Oberurtschip.
Und das hat den ägyptischen Angriff vorher zum Stehen gebracht.
Und er hat zu mir wörtlich gesagt, wenn diese Granate nicht geflogen wäre, vielleicht könntest du jetzt mit mir gar nicht mehr reden.
Ich glaube, diese Berichterung ist schon sehr, sehr notwendig, denn wenn Handgranaten als Flugzeugkanzler geworfen werden, so ist es doch nicht dasselbe, ob sie von Piloten kommen oder ob sie von irgendjemand anderem kommen.
Was hat Ihnen denn der Pilot noch erzählt über diese Aktion?
kurz gesprochen, er ist eben erst nach Hause gekommen zu seiner Familie und ich habe gesagt, was ist jetzt los, wird noch gekämpft, weil im Rundfunk war es ja noch, sagt er nein, das Ganze hat, es war eine wilde Schießerei, eine halbe Stunde, sag ich, stimmt es, dass deine Maschine ausgebrannt ist, sagt er nein, aber sie wird nicht so bald wieder fliegen, Cockpit und Tail sind sehr beschädigt, habe ich gesagt, wo warst du, er sagt, ich war im Cockpit, eigentlich müsste ich tot sein, das ziemlich durchsiebt,
Hat er eigentlich etwas erzählt über den Feuerwechsel zwischen Zyprioten und zwischen Ägyptern?
Nein, ich habe nur gesagt, wie lange hat das Ganze gedauert?
Sagt er, eine halbe Stunde, sage ich, und hat es Tote gegeben.
Ja, sagt er, viele.
Hat er etwas mitgeteilt, ob diese Verhandlungen zwischen dem Kontrollturm und den Entführern tatsächlich so weit gedient waren, dass man annehmen konnte, die Aktion hätte friedlich beigelegt werden können?
Das habe ich ihn auch nicht gefragt.
Wir kämpfen ja lediglich zwischen Freunden, nicht?
Ich war besorgt um sein Leben.
Und da hat er ihm das ganz kurz geschildert und alleine hat er nichts gesagt.
Herr Oberstleutnant, ich danke Ihnen vielmals für den Anruf und für diese sicherlich nicht unwesentlichen Mitteilungen.
Dankeschön, auf Wiederhören.
Und wir verehrte Zuhörer setzen jetzt unser Programm fort mit einem Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Die Auszüge hat Johannes Fischer ausgewählt und zusammengestellt.
Eine Reihe von Tageszeitungen befasst sich heute mit der gestern in Villach abgehaltenen SPÖ-Programmdiskussion zum Thema Der Bauer in der sozialen Demokratie.
Unter Anspielung auf den Namen des derzeitigen Landwirtschaftsministers Günther Heiden übertitelt Wolfgang Vogl seinen Kommentar in den oberösterreichischen Nachrichten mit Heidenarbeit.
Vogl nimmt zu einigen Resultaten der Konferenz Stellung und meint unter anderem
Im gleichen Atemzug mit anderen Vorhaben wird die Verdoppelung der Bergbauernförderung angekündigt.
Allerdings ohne Richtlinien, weshalb sich diese neuen Mittel doch wieder nach dem alten Prinzip über Österreich verteilen dürften.
Auch zum Milchmarkt fiel dem SPÖ-Experten einiges ein.
So wollte man die frei werdenden Kontingente nach staatspolitischen Erwägungen verteilen.
Sie sprachen ein großes Wort gelassen aus.
Staatspolitik auf dem Milchmarkt, kein Kuhhandel im Kuhstall.
Was soll das aber alles heißen?
Das Bemerkenswerteste an diesem Programmentwurf ist aber, dass er mitten in einer Zeit der sehr heftigen Debatte um die Marktordnungsgesetze ausgearbeitet worden ist.
Die SPÖ hat also nach eigenen Worten eine neue Bauernbefreiung eingeleitet.
Was so viel Energie gekostet hat, dass jetzt zur Lösung der anstehenden Probleme nur noch einige Phrasen übrig geblieben sind.
Mit dieser eben angesprochenen neuen Bauernbefreiung befasst sich auch ein Kurzkommentar in der Presse.
Dort heißt es... Im Ohr klingt noch der bitterböse Ausspruch Anton Benjas aus dem Jahr 1976.
Die Bauern werden schon nicht streiken, sie haben eh keine andere Wahl.
Freilich, das war vor Albin Schobers Zeit.
Dadurch lief der moderne Stefan Fadinger gerade seinen politischen Läuterungsprozess.
Von der Volkspartei über die FPÖ zur Sozialdemokratie, meint die Presse abschließend.
Im SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt kritisiert Paul Fritz seine Aussendung des ÖVP-Pressedienstes, in der dem Bundeskanzler unterstellt wurde, seine Wirtschaftsmissionen und Auslandsreisen seien Tourismus auf Staatskosten.
Fritz schreibt dazu,
Geht man nach der Methode von Karl Farkasch vor, schauen Sie sich das an, dann fällt einmal auf, dass der Vorwurf, erfolglos in Wirtschaftsdingen gewesen zu sein, nur dann zuträfe, wäre Österreich kommunistisch.
Da dies nicht der Fall ist, führt der Kanzler zwar grundsätzliche Wirtschaftsverhandlungen, die entscheidenden Preise und Konditionen machen aber die Wirtschaftsfunktionäre, die immer von der ÖVP für sich reklamiert wurden.
Abgesehen davon, schaue ich mir die Fakten an, dann bestand ein von der ÖVP kritisierter Misserfolg in Polen darin, dass die Exportüberschüsse Österreichs nach einem Kreisgebesuch von 0,7 auf 3,44 Milliarden stiegen.
Und mit der GSSR war es ähnlich.
Und so geht es weiter.
Was übrig bleibt, ist ein demagogischer Krampf.
Heißt es im oberösterreichischen Tankplatz?
In der Neuen Kronen Zeitung untersucht ein mit Staberl gekennzeichneter Kommentar die jüngsten Diskussionen pro und contra zur Abschaffung der Schulnoten.
Die Linzer Kirchenzeitung und die Kinderfreunde hatten sich für eine Abschaffung der Noten ausgesprochen, der Mittelschüler Kartellverband dagegen.
Im Kommentar heißt es
Somit darf der politisch, zumindest der kulturpolitisch interessierte Feinschmecker von Österreich eine der entzückendsten Konstellationen registrieren, die sich hierzulande je ergeben haben.
Es stehen einander nämlich gegenüber.
Hier die roten Kinderfreunde unter lebhaftem Feuerschutz von Seiten der Kirchenzeitung, dort aber der Mittelschülerkartellverband mit seiner Bejahung von Noten und Leistungsdruck.
Das war die Inlandspresseschau.
In der Universität in Wien wurde heute die jährliche Wintertagung der Österreichischen Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaft eröffnet.
Generalthema ist heute das Defizit der agrarischen Außenhandelsbilanz Österreichs.
In seiner Eröffnungsrede erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, die Politik der Regierung in den vergangenen Jahren, das inländische Preisniveau durch Billigimporte zu dämpfen, falle nun allen in Form einer desolaten Agraraußenhandelsbilanz auf den Kopf.
Lehner registrierte dann erste Anzeichen für eine, wie er sagte, Kehrtwendung, etwa im Interesse der Regierung für das Projekt einer österreichischen Speiseölproduktion.
Bezugnehmend auf die Absicht des Landwirtschaftsministers, den Milchüberschuss durch eine Kontingentierung abzubauen, sagte Lehner, dies sei nur im Zusammenhang mit einer massiven Erhöhung der Bergbauernzuschüsse möglich.
Der erste Vortrag des Tages befasste sich mit dem Generalthema der Tagung, was kann die Agrarwirtschaft tun, um Österreichs defizitäre Außenhandelsbilanz zu verbessern.
Hans Adler berichtet.
Der Verlust aus der Außenhandelsbilanz hat in Österreich im vergangenen Jahr 73 Milliarden Schilling ausgemacht.
Davon gehen fast 14 Milliarden auf das Konto des Außenhandels mit landwirtschaftlichen Produkten.
Nach Ansicht des ersten Vortragenden der heurigen Wintertagung des Professors an der Hochschule für Bodenkultur, Hans Köttl, gibt es vor allem zwei Möglichkeiten, das Defizit im Agraraußenhandel zu verringern.
Wir können die Exporte ausweiten und wir können Importe durch Eigenerzeugung zu ersetzen versuchen.
Das sind die beiden Wege, die uns
interessieren in dem Zusammenhang.
Die eben zitierte Eigenerzeugung würde nach Köttels Ansicht bei nicht weniger als 28 landwirtschaftlichen Produkten Österreich weitgehend vom Ausland unabhängig machen.
Darunter wären, um nur einige Beispiele zu nennen, ersetzbare jährliche Einfuhren von 130.000 Tonnen Pflanzenfett,
125.000 Tonnen ausgepresste Ölfrüchte als Futtermittel, 2.400 Tonnen Eigelb, 5.000 Tonnen Kalbfleisch und 12.000 Tonnen Tiefkühlgemüse.
Aber nicht nur der Ersatz von importierten, durch selbst erzeugte Produkte, sondern auch mehr Export ist Köttls Lösung.
Wir können versuchen, den Kreis an Exportprodukten grundsätzlich zu erweitern.
also über die bisher auf Exportmärkten untergebrachten Waren noch mehr in den Export zu schleusen und dort auf Dauer Absatzchancen zu verankern.
Die wichtigste Voraussetzung dafür ist meines Erachtens zweifellos eine fundierte, unermüdliche, systematische Marktforschungsarbeit auf Exportmärkten,
zu der unter anderem und nicht zuletzt und in besonderer Weise das Genossenschaftswesen aufgerufen wäre, weil zumindest was den Bereich der Urerzeugnisse anlangt, der einzelne Landwirt, wenn er also nicht eine bestimmte Mindestgröße besitzt und damit über die Grenzen hinausgreifen kann, nicht in der Lage ist, eine solche Marktforschung mit Chance auf Erfolg zu betreiben.
Neue Märkte brauchen aber auch neue Produkte.
Und hier kam Köttl auf das zurück, was heute vor ihm schon Landwirtschaftskammerpräsident Lehner sagte.
Neue Produktionen nehmen die Bauern nur den Angriff, wenn man sie gegen Schleuderpreismethoden ausländischer Konkurrenz im eigenen Inland schützt und ihnen die Abnahme ihrer Waren für den Export sichert.
Und dazu schlägt Köttel die Gründung eigener Exportfonds vor.
Eine Idee, über die sicherlich in Zukunft noch öfter gesprochen wird.
Soweit also mein Bericht vom ersten Tag der Wintertagung aus der Universität und ich gebe zurück ins Funkhaus zum Mittagsschornal.
Berichterstatter war Hans Adler.
Es ist jetzt in wenigen Sekunden 12.52 Uhr.
Der bekannte Aachener Kunstsammler Professor Peter Ludwig erhielt heute Vormittag in Anwesenheit des Bundeskanzlers das österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erster Klasse.
Während Kunstsammler ihre Werke meist der Öffentlichkeit entziehen, versucht Professor Ludwig, seine Sammlungsobjekte möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.
Bedeutende Teile seiner umfangreichen Sammlung befinden sich in mehreren städtischen Museen der Bundesrepublik, aber auch der Schweiz und der Nationalgalerie in Ost-Berlin hat Ludwig viele Werke überlassen.
Vor einem Jahr, anlässlich der Ausstellung der Sammlung Ludwig im Wiener Künstlerhaus, hat Professor Ludwig mit seiner Erklärung, auch der Republik Österreich einen Teil seiner Sammlung auf bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen, eine Serie von Entwicklungen initiiert, die dahin geführt hat,
dass man im Palais Lichtenstein in Wien ein Museum für moderne Kunst einrichten will, zu deren Kristallisationspunkt die Sammlung Ludwig werden soll.
Mit Prof. Ludwig spricht darüber Konrad Zobel.
Herr Prof. Ludwig, Ihre Entscheidung, einen Teil Ihrer berühmten Sammlung zeitgenössischer Kunst
Österreich als Leihgabe zur Verfügung zu stellen, liegt jetzt schon geraume Zeit zurück.
Die Verhandlungen über den künftigen Aufstellungsort und verschiedene rechtliche Aspekte haben sich bis heute hingezogen.
Gibt es noch immer offene Fragen oder steht nun einem Vertragsabschluss nichts mehr im Wege?
Ich würde es nicht hingezogen nennen, sondern ich würde positiv sagen, dass im letzten Jahr, es handelt sich genau um einen Einjahreszeitraum, die Raumfrage zumindest einmal für die absehbare Zukunft gelöst ist.
Das Palais Lichtenstein ist angemietet von der Bundesregierung.
und wird jetzt so weit instand gesetzt, dass dort zeitgenössische Kunst in einem, wie ich meine, sehr würdigen und sehr überzeugenden Rahmen präsentiert werden kann.
Die rechtlichen Fragen, die sich aus einem so komplexen Leihgabenvertrag ergeben, werden in den nächsten Tagen zu Ende gebracht.
Der Leihgabenvertrag wird möglicherweise noch morgen hier in Wien unterschrieben.
Es ist ja auch durchgesickert, dass der letzte Vertragsentwurf von österreichischer Seite her so formuliert war, dass sie unter Umständen auch noch für eventuelle Leistungen im Zusammenhang mit den publizistischen Nutzungsrechten der Werke haftbar gewesen wären.
Ich meine, sind Sie über diese Vorgangsweise verärgert, beziehungsweise wie beurteilen Sie überhaupt die Haltung der österreichischen Behörden im Vergleich etwa zu jenen anderer Länder oder anderer Kommunen, denen Sie auch beträchtliche Leihgaben zur Verfügung gestellt haben?
Ich bin keineswegs verärgert.
Ich glaube, dass hier die Juristen des Guten ein wenig zu viel sich vorgestellt haben, wie man das nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern kennt.
Juristen sind manchmal, ich will nichts Schlechtes über Juristen sagen, die ich hoch schätze,
sind manchmal eben auch ein wenig dazu da, Vorgänge zu komplizieren.
Das ist sicher hier geschehen, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass ein allerseiten höchst befriedigender Vertrag morgen unterschrieben werden kann.
Sie sind ja sicher auch sehr daran interessiert zu wissen, wer als Direktor der Ausstellungsräume im Palais Lichtenstein Ihre Sammlung betreuen wird.
Hat man Ihnen hier schon einige Namen genannt oder wie würden Sie einen Vorschlag beurteilen, der dahingeht, dass es sich bei diesem zukünftigen Museumsdirektor nicht um einen pragmatisierten Beamten handelt, sondern um jemanden, der auch gekündigt werden kann, etwa von einem zu gründenden Verein nach amerikanischen
Ich kann und möchte mich in innerösterreichische Entscheidungen, besonders im Personalsektor, nicht einmischen.
Sie haben etwas zweifellos grundsätzlich Überlegenswertes angestellt, wie weit Museumsbeamte überhaupt
im Gegensatz zu Theaterintendanten oder Musikdirektoren nun unkündbar auf Lebenszeit sein müssen.
Obwohl wir nicht verkennen dürfen, dass auch die Unkündbarkeit von Museumsbeamten und Museumsleitern ihr Positives hat.
Namen sind mir nicht genannt und ich habe erklärt und wiederhole hier gerne, dass es nicht meine Aufgabe ist, mich in Personalentscheidungen einzumischen.
Gerne sage ich Ihnen aber, dass ich allerdings der Meinung bin und ich konnte das auch in dem Gespräch vorhin dem Herrn Bundeskanzler nachdrücklich ans Herz legen, dass die Personalentscheidung
genauso wichtig ist, wie die Raumentscheidung vielleicht noch wichtiger.
Wenn es nun tatsächlich zum Vertragsabschluss kommt, wann glauben Sie, werden Ihre Werke der österreichischen Öffentlichkeit zugänglich sein?
Das ist ja der Hauptzweck der Leihgabe.
Das ist der Hauptzweck, alles andere wäre sinnlos.
Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr die Ausstellung eröffnet werden kann.
Vielen Dank.
Der bedeutende Kunstsammler Professor Peter Ludwig war Gesprächspartner von Konrad Zobel und wir schließen jetzt das Mittagsschonal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Zypern, Ägypten.
Zwischen beiden Staaten ist es nach der ägyptischen Geiselbefreiung Aktionen auf dem Flughafen von Larnaca zu ernsten diplomatischen Verstimmungen gekommen.
Die Zyprioten behaupten, Kairo habe die Kommandoaktion ohne Genehmigung durchgeführt.
Anders lautet allerdings die Darstellung der ägyptischen Seite.
Bei einem Sturmangriff auf die Maschine, in der zwei arabische Terroristen elf Menschen festhielten, sind 15 Ägypter getötet und 19 verwundet worden, als die zypriotische Nationalgarde das Feuer gegen die Spezialeinheit aus Kairo eröffnete.
Die Geiseln wurden befreit, die beiden Terroristen verhaftet.
Sie hatten am vergangenen Samstag in Nicosia den prominenten ägyptischen Journalisten und Kulturpolitiker Sebae ermordet.
Österreich.
Um die Inländerbeschäftigung wie im Vorjahr aufrechterhalten zu können, werde es notwendig sein, 30.000 derzeit von Ausländern besetzte Arbeitsplätze für Inländer frei zu machen, erklärte heute Sozialminister Weißenberg.
Dabei müsse eine Auswahl nach Branchen und Berufen getroffen werden.
Bei der Wintertagen der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik in Wien warf der Präsident der Landwirtschaftskammer, Lehner, der Regierung verfehlte Maßnahmen auf dem Agrarsektor vor.
Nach den Ausführungen Lehners habe eine angeblich konsumentenfreundliche Politik durch billige Importe auf Kosten der heimischen Bauern im Vorjahr ein Agraraussenhandelsdefizit von knapp 14 Milliarden Schilling gebracht.
In einer Tagung des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP in Grünau im Almtal erklärte der Geschäftsführende Obmann des UAAB Kohlmeier, es sei grundsätzlich die Sozialpartnerschaft in Österreich anzuerkennen, sie dürfe aber nicht Aufgaben übernehmen, die sie zu einer Art Nebenregierung machten.
Auf der österreichischen Ferienmesse im Wiener Messepalast wurde heute das neue Seilbahnkonzept vorgestellt.
Es sieht grundsätzlich eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung auf dem Seilbahnsektor vor.
Israel.
In einer Sondersitzung des Kabinetts in Jerusalem über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten kam es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Verteidigungsminister Weizmann und Landwirtschaftsminister Sharon.
Weizmann trat für eine konziliantere Haltung Israels ein, Sharon gilt als Vertreter eines harten Kurses.
Syrien.
Staatspräsident Assad reiste heute zu einem dreitägigen Besuch nach Moskau.
Er ist bereits der vierte Vertreter der sogenannten Anti-Sadat-Front, der seit Jahresbeginn direkt Gespräche mit sowjetischen Spitzenpolitikern führen wird.
60 Minuten Mittagsinformation sind zu Ende, verehrte Zuhörer.
Die nächsten Journaltermine sind 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 und 22 Uhr auf Ö3 und Österreich Regional.
Und Adolf Poindl sagt Ihnen für Redaktion und Technik auf Wiederhören.
Interview: Günther Wiesinger (ÖVP), Josef Höchlt (ÖVP)
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Wiesinger, Günther [Interviewte/r]
, Höchtl, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1978.02.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Oberstleutnant Herbert Weiß (Gendameriekommando Salzburg)
Mitwirkende:
Poindl, Adolf [Moderation]
, Weiß, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1978.02.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
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