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Und hier ist der aktuelle Dienst.
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt Sie Karl Jakowski.
Kurz die Schlagzeilen der wichtigsten Beiträge zu ihrer besseren Übersicht.
Neuer Grazer Bürgermeister wird wahrscheinlich Götz.
ÖVP lehnt Angebot der Sozialisten, den Bürgermeister zu stellen, ab.
Wir erwarten dazu Stellungnahmen aus Graz und Wien aus den Parteizentralen.
Fünf Tage Woche in Volksschulen.
ÖVP und SPÖ einigen sich über Schulzeitgesetz.
Bericht der Bundesregierung über Sicherheitsvorkehrungen in und um das Atomkraftwerk Zwentendorf.
60 Jahre Rote Armee und Schlussdokument von Belgrad ohne Erwähnung der Menschenrechte.
Die Kulturredaktion berichtet über eine Premiere der Komedianten im Wiener Künstlerhaus.
Gespielt wird Rose, Schwert, Bettelstab.
Zu Beginn nun eine Zusammenfassung des Tagesgeschehens in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Feder Holi und Sprecher Wolfgang Grimmerschmidt.
Österreich.
Ingraz hat die Freiheitliche Partei nach Ablehnung des Koalitionsangebotes der SPÖ durch die ÖVP in einer Verhandlungsrunde von der Volkspartei die grundsätzliche Zustimmung zur Wiederwahl ihres Spitzenmandatars Götz zum Bürgermeister der steirischen Landeshauptstadt erreicht.
In einer FPÖ-Aussendung dazu heißt es, FPÖ-Abgeordneter Turek habe erklärt, mit der Wiederwahl von Götz zum Grazer Bürgermeister werde ohne Zweifel dem bei den Gemeinderatswahlen vom 29.
Jänner deutlich gemachten Wählerwillen Rechnung getragen.
Der Bundesparteivorstand der Freiheitlichen Partei wird heute und morgen in Baden bei Wien Sitzungen abhalten.
Wichtigster Tagesordnungspunkt wird dabei der politische Bericht von Bundesparteiobmann Peter sein.
Großbritannien.
Der Gesetzentwurf über die Teilautonomie Schottlands ist gestern im Londoner Unterhaus in dritter Lesung angenommen worden.
Das Gesetzeswerk, eines der verfassungsrechtlich bedeutsamsten für Großbritannien, wird nun im Oberhaus debattiert.
Sollten auch die Lords dem Teilautonomie-Gesetz zustimmen, muss in Schottland eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden.
Danach könnten bereits im März des kommenden Jahres erstmals Wahlen für ein schottisches Regionalparlament stattfinden.
Das Regionalparlament soll in den Bereichen Erziehung, Kultur, Umweltschutz, Landwirtschaft und Wohnungsbau autonom sein.
Die Finanz- und Steuerhoheit bleibt bei der Zentralregierung in London.
Jugoslawien
Die Verhandlungen über die Formulierung eines Schlussdokumentes der Helsinki-Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in Belgrad, haben bisher keine Fortschritte gebracht.
Der sowjetische Entwurf eines Dokuments wurde von den westlichen, neutralen und blockfreien Ländern wegen zu geringer Substanz abgelehnt.
Der Vorschlag der neutralen und blockfreien Staaten wurde ebenso wie ein westlicher Entwurf für ein Schlussdokument von der Sowjetunion zurückgewiesen, weil diese Vorschläge zu umfangreich und zu detailliert gewesen seien.
Der österreichische Delegationschef Liedermann stellte dazu fest, die Belgrader Konferenz habe die Erwartungen nicht erfüllt.
Es sei zu befürchten, dass ein Schlussdokument verabschiedet werde, von dem keine spektakulären neuen Impulse ausgingen, erklärte Liedermann.
Polen.
Der Historiker und Regimekritiker Adam Mischnik ist gestern erneut vorübergehend festgenommen worden.
Mischnik wurde dadurch abermals daran gehindert, einen in einer Warschauer Privatwohnung geplanten Vortrag mit dem Thema aus der politischen Geschichte Volkspolens zu halten.
Den Text hatte er allerdings schon vorher auf ein Tonband gesprochen, das zur festgesetzten Stunde vor mehr als 100 Zuhörern abgespielt wurde.
Beim Verlassen des Hauses mussten sich die Teilnehmer der Veranstaltung ausweisen.
Schweiz.
Eine völlige Revision der Schweizerischen Bundesverfassung könnte zu einer der Zukunft offenen Politik die Weichen stellen.
So sehen es die 46 Experten, die unter dem Vorsitz von Bundesrat Vurgler in dreijähriger Arbeit einen Entwurf zu einer solchen Revision der ersten seit 1874 geschaffen haben.
An die Stelle eines 100-jährigen Frickwerkes soll nun, wie heute in Bern betont wurde, ein allgemein verständliches Grundgesetz treten.
Ein Vorentwurf ist heute im Berner Bundeshaus der Presse vorgestellt worden.
Das Begutachtungsverfahren, an dem sich jedermann beteiligen kann, dauert noch mehr als ein Jahr.
Tschechoslowakei.
Zwei der größten chemischen Werke Europas sind nach Ansicht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuter die Ursache dafür, dass das Wasser der Donau in Pressburg zur Kloake wird.
Wie es in dem Bericht des Korrespondenten heißt, pumpen die Fabriken pro Sekunde bis zu 1000 Liter ungeklärte Abwässer in die Donau.
Auch die Luftverschmutzung der einstigen Krönungsstadt ungarischer Könige sei katastrophal.
Der Korrespondent zitiert den Stadtrat Pollak, der unterstrichen habe, Pressburg habe die schmutzigste Luft und die am schlimmsten verschandelte Umwelt aller tschechoslowakischen und wohl auch europäischen Städte.
Die Raffinerien in Pressburg produzieren etwa die Hälfte des in der GSSR hergestellten Benzins-, Schmier- und Heizöls.
Sie leiten nach amtlichen Angaben jede Sekunde 330 Liter giftige Abfallprodukte in die Donau.
Nach Schätzungen westlicher Beobachter fügt die Industrie des Landes der umweltjährlichen Schaden von umgerechnet etwa 9 Milliarden Schilling zu.
Italien.
Die Gewalttätigkeiten von Schülern gegen Lehrer haben in mehreren Städten Italiens derart zugenommen, dass nun die Lehrpersonen zu Selbstverteidigungsmaßnahmen greifen.
In Venedig haben Professoren ein Gymnasium besetzt, um gegen die Serie von Gewalttaten zu protestieren.
Wie die Zeitung Corriere della Sera schreibt, dächten manche Lehrer daran, sich mit einer Pistole zu bewaffnen.
In Venedig sind gegen die Wohnung eines Schuldirektors zwei Bombenanschläge verübt worden, das Haus eines Lehrers wurde angezündet.
In Rom und Mailand haben Schüler ihre Lehrer in Klassenzimmer eingesperrt und zum Teil verprügelt.
Ultralinke Schülergruppen lehnen die Schule in ihrer gegenwärtigen Form ab und bezeichnen sie als Repressionsinstrument der kapitalistischen Gesellschaft.
USA.
Die Verhandlungen über die Beendigung des vor mehr als sieben Wochen ausgerufenen Streiks der Kohlebergarbeiter sind gestern Abend neuerlich ins Stocken geraten.
Die Bergwerksbesitzer lehnten den Vorschlag der Gewerkschaft ab, einen ähnlichen Vertrag zu schließen, wie ihn eine Gesellschaft in Pittsburgh am vergangenen Montag vereinbart hatte.
Arbeitsminister Marshall erklärte dazu, die Arbeitgeber hätten seine Einladung zu weiteren Verhandlungen abgelehnt.
Im Waisenhaus werden heute Beratungen über einen Aktionsplan zur Beendigung des Bergarbeiterstreiks aufgenommen.
Sollte der Streik nicht bis Ende des Monats beendet sein, befürchtet die amerikanische Wirtschaft schwerwiegende Auswirkungen.
Allein im Bundesstaat Indiana könnte es zu einem Produktionsausfall in der Industrie von umgerechnet etwa 15 Milliarden Schillen kommen.
Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien
Die Verteidigung des Persischen Golfes habe, wie der amerikanische Verteidigungsminister Brown durchblicken ließ, für die USA strategische Priorität.
Brown bestätigte, dass eine amerikanische Spezialtruppe zum sofortigen Eingreifen in den arabischen Ölgebieten am Persischen Golf bereitstehe.
Die Amerikaner beziehen mehr als die Hälfte ihres Ölbedarfes aus diesem Raum und wollen ihn sowohl vor dem Zugriff der Sowjets als auch nahöstlicher revolutionärer Bewegungen sichern.
Die kuwaitische Zeitung Al Anba'a berichtet, eine palästinensische Untergrundorganisation habe mit der Zerstörung der Ölindustrieanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten gedroht, falls die Palästinenser nicht als vollberechtigte Bürger anerkannt würden.
Das größte Öland, Saudi-Arabien, dessen 35.000-Mann starke Nationalgarde speziell die Ölfelder schützen soll, baut zurzeit im Norden des Landes seine Verteidigungsanlagen als Vorsorgemaßnahme gegen etwaige israelische Militäroperationen auf seinen Ölfeldern aus.
Wie westliche Korrespondenten unterstreichen, geschehe dies mit Hilfe von Mitgliedern des Ingenieurkoors der amerikanischen Armee.
Die Polizei des nordamerikanischen Staates, die traditionsreiche Mounted Police, hat vier Jahre lang einen ehemaligen FBI-Agenten beschäftigt, um ihren eigenen Chef, dem für Polizei und Strafvollzug verantwortlichen stellvertretenden Justizminister, nachzuspionieren.
Dies enthüllte nunmehr der konservative Abgeordnete McKay im Unterhaus in Ottawa.
McKay legte mehrere beglaubigte Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass der ehemalige Vize-Justizminister Almond und ein Abgeordneter der Neuen Demokratischen Partei von einem Mann, den die amerikanische Bundespolizei FBI ihren kanadischen Kollegen zur Verfügung gestellt hatte, ausspioniert wurden.
Die Bespitzelung des Ministers sei angeblich durchgeführt worden, weil man den Eindruck hatte, Ehrlmann sei Kommunist.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Eine atlantische Störungsfront nähert sich dem Alpenraum, wird aber die Ostalpen nur streifen.
Zugleich verstärkt sich über Mitteleuropa die Südwestströmung, mit der milde Luftmassen herangeführt werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich heiter, sonst aufgelockerte, meist aber starke Bewölkung.
Südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus vier Grad, in den Föhngebieten bis zwölf Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis minus 2 Grad, im Westen bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Veränderliche vielfach starke Bewölkung.
Im Süden und Westen aufkommende Niederschlagsbereitschaft.
Südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad, in den Föhngebieten bis 10 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt minus 2 Grad Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt Nebel minus 4 Grad Windstill.
Linz stark bewölkt minus 3 Grad Ost 15 Kilometer.
Salzburg stark bewölkt, 9 Grad, Südost 15 Kilometer.
Innsbruck stark bewölkt, 4 Grad, West 15.
Bregenz bedeckt, 3 Grad, Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 1 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt wolkig, minus 1 Grad, Windstill.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
In der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz ist heute Vormittag nach hektischen Verhandlungsstunden die Entscheidung so gut wie gefallen.
Alexander Götz, überraschender Wahlschieger der Gemeinderatswahlen vom 29.
Jänner, wird in Graz auch weiterhin Bürgermeister bleiben.
Darauf einigen sich heute Vertreter der Freiheitlichen Partei und der ÖVP, die wiederum eine Koalition in der Stadt eingehen werden.
Die Frage des Grazer Bürgermeisters war nicht nur auf Stadt- und Landesebene in der Steiermark, sondern auch bundespolitisch viel beachtet worden.
Bundeskanzler Kreisky selbst hatte sich in die Diskussion mit der Bemerkung eingemischt, es könne kein demokratisches Prinzip sein, wenn die kleinste Partei einer Stadt den Bürgermeistersessel innehabe.
Da wäre es mit seinem Demokratieverständnis schon eher zu vereinbaren, wenn die zweitgrößte Partei den Bürgermeister bekomme.
Der Kanzler spielte damit auf den überraschenden, letztlich aber doch erfolglosen Vorstoß des SPÖ-Vizebürgermeisters Stoiss an, in einer ÖVP-SPÖ-Koalition der Volkspartei den Bürgermeister zu garantieren.
Günter Ziesl vom Landestudio Steiermark hat jetzt den künftigen Koalitionspartner der Freiheitlichen in Graz, ÖVP-Vizebürgermeister Hasiba und den Vertreter der SPÖ, Vizebürgermeister Stoisser, zu ersten Stellungnahmen vor dem Mikrofon.
Wir sind hier auf dem Hauptplatz und ich möchte die Einleitung ein bisschen korrigieren.
Die Entscheidung ist bereits gestern Nacht gefallen.
Etwa um 22.30 Uhr hat sich die ÖVP geeinigt und zwar der Landesparteivorstand hat den Beschluss gefasst, einstimmig den Beschluss gefasst, das Angebot der Sozialisten.
Hasipa zum Bürgermeister zu wählen, abzulehnen.
Herr Vizebürgermeister Hasipa, Sie haben im Wahlkampf immer wieder gesagt, Sie möchten Bürgermeister werden.
Nun haben Sie von der sozialistischen Partei dieses Angebot bekommen und es trotzdem abgelehnt.
Warum eigentlich?
Da ist erstens einmal der Hauptgrund darin zu sehen, von der Grazer Ebene aus, dass wir diesen Anspruch allen Ernstes erhoben haben.
Wir haben ihn auch nicht für alle Zeiten aufgegeben, das möchte ich auch betonen.
Aber es hat das Wahlergebnis eben gezeigt, dass zwar diese Koalition insgesamt dazugewonnen hat, dass aber Stimmen und Mandate von der Partei des freiheitlichen Bürgermeisters Götz gewonnen wurden, während wir, obwohl wir uns redlich zu arbeiten bemüht haben, leider nicht gewonnen haben.
Nun hat aber doch nur ein Viertel der Grazer Dr. Götz gewählt.
Und die übrigen drei Viertel haben entweder Sozialistische Partei oder Volkspartei gewählt.
Und Sie haben im Wahlkampf gesagt, wenn man mit neun Mandaten, wie die FPÖ sie damals hatte, Bürgermeister werden kann, dann doch auch mit 20, wie sie die ÖVP damals hatte.
Jetzt haben Sie 18 und die Freiheitliche Partei 14.
Also haben Sie immerhin noch um vier Mandate mehr.
Warum erheben Sie jetzt nicht mehr den Anspruch auf den Bürgermeister?
Wir konnten das wirklich sehr verlockende Angebot der Grazer SPÖ trotzdem nicht annehmen.
Einfach deshalb, weil es eben
nicht nur um die Anzahl der Mandate geht.
Ich halte diese Aussage von vor der Wahl durchaus aufrecht, sondern weil es eben auch darum geht, welche Randbedingungen, gesamtpolitischen Randbedingungen sich rund um so ein Wahlergebnis und seine Folgen ranken.
Es war für uns zweifellos auch sehr beeindruckend, dass pausenlos, telefonisch, schriftlich oder auch mündlich
die Grazer Volkspartei in sehr ultimativer Form, möchte ich sagen, aufgefordert wurde, den Grazer Weg vom Jahr 1973 begonnen weiter fortzusetzen und dass man uns schließlich zur Meinung gebracht hat, dass eine Annahme des Angebotes der SPÖ uns in den Geruch politischer Wankelmütigkeit oder persönlicher Ehrgeizsucht gebracht hätte und das wollen wir nicht.
Aber diese Anrufe und Schreiben könnten ja von einer Lobby gekommen sein.
Das ist ebenso schwer zu beurteilen, wie man nicht weiß, welches Marschall eine Stimme hat, die einer bekommt.
Ist es für Sie selbst, Herr Vizebürgermeister, Diplom-Menschen, Herr Hasipa, ein schweres, ein hartes Schicksal, dass Sie den Bürgermeister-Sessel jetzt einem anderen überlassen müssen, obwohl Sie das Angebot hatten, ihn übernehmen zu können?
Auf persönliche Gefühle und auf ein Einzelschicksal kann man bei diesen großen Zusammenhängen, die hier zweifellos auch hereingespielt haben, nicht Rücksicht nehmen.
Der Landesparteivorstand hat entschieden, ich habe dieser Entscheidung nichts hinzuzufügen.
Also ein hartes Schicksal für Sie?
Das haben Sie gesagt.
Und was würden Sie sagen?
Ein Politiker-Schicksal.
Das ist ja nicht immer ein leichtes.
Herr Vizepräsident, es sind also, wie Sie ja jetzt schon angedeutet haben, Bundesinteressen und Landesinteressen der Volkspartei hier mit im Spiel bei dieser Entscheidung.
Ich glaube, dass die Grazer Entscheidung wie im 73er Jahr weit über Graz hinaus politische Vermutungen und auch politische Auswirkungen ausgelöst hat.
Was erwarten Sie sich konkret?
Dazu möchte ich mich nicht äußern.
Ich bin für Graz verantwortlich.
Das, was über Graz hinaus in den Landes- und Bundesbereich geht, werden die Berufungen aus diesen Bereichen zu beantworten haben.
Die ÖVP hat das Angebot der Sozialisten abgelehnt.
Wie werden Sie sich jetzt weiter verhalten?
Ich darf zuerst vorausschicken, dass bei den Verhandlungen bisher eine weitestgehende Übereinstimmung in den Saugfragen vorhanden gewesen wäre.
Das muss ich noch einmal festhalten, denn das hätte ja auch sonst Begründungen dazu geliefert, dass ein solches Anbot nicht angenommen werden kann.
Wir haben auch programmatische Überlegungen angestellt bei der Richtung und auch hier gibt es einvernehmlich die Feststellung, dass die notwendigen Voraussetzungen einer wirklichen Zusammenarbeit der zwei Großparteien gegeben worden seien.
Es gibt ja viele Probleme in Graz, von den Finanzschwierigkeiten über die Autobahn, die ungelöst ist, Flächennutzungsplan, Verkehrsstraßen, Hauptstraßen und die Dinge werden natürlich leichter zu lösen gewesen, wenn drei Viertel das stimmen und über das kommen nicht hinweg, weil 1 und 1 ist immer noch 2, gilt auch für Graz und nicht 1 und 1 ist 3.
Es gibt ja heute schon Wähler in dieser Stadt, die sagen, soll man überhaupt noch zur Wahl gehen in Zukunft?
Wenn also zum Beispiel 41 Prozent der Stimmen, die wir Sozialdemokraten erreicht haben, einfach vom Tisch gewischt werden.
Das ist die Tatsache.
Und nur hochgejubelt wird jemand, der 25 Prozent, das heißt ein Viertel der Stimmen erreicht hat.
Das ist ja hier auf breitester Basis auch eine Manipulation im Gange.
die glaube ich auch für Österreich als ganzes gesehen nicht ungefährlich ist.
Wir Sozialdemokraten bedauern es, dass dieses großzügige Angebot, ich glaube ich kann das wirklich so nennen, im Interesse einer Zusammenarbeit der zwei Großparteien eigentlich relativ brüsk von der Landesleitung, betone von der Landesleitung der österreichischen Volkspartei abgelehnt wurde.
Wir werden unsere Beratungen durchführen jetzt.
Es wird ja weitere Gespräche und Verhandlungen noch geben müssen über die Ressortverteilung.
Sicher ist damit der Würfel für den Bürgermeister in der Stadt Graz gefallen.
Ich möchte eines noch festhalten, dass eigentlich mit diesem Anbot der Sozialdemokraten eine gewisse Demaskierung, das erlaube ich mir zu sagen, der österreichischen Volkspartei, der Landesleitung Steiermark eingetreten ist, insofern
Dass das also nicht stimmt, was der Herr Landeshauptmann Dr. Niederl am Wahlsonntag, ich war in seiner Gegenwart ja dabei, im Wahlamt erklärt hat, auf Ihre Frage, Herr Chefredakteur Dieter Ziesl, ob eine Möglichkeit besteht auch für eine Zusammenarbeit einer großen Koalition, der zwei Großparteien eindeutig erklärt hat, selbstverständlich ja, wir sind nach allen Seiten offen.
Wenn nicht eingeladen wird zu Verhandlungen, werden wir einladen.
Das ist wesentlich anders.
Und ich glaube, die jetzige Situation zeigt, dass eigentlich, das ist so unsere Überzeugung jetzt, die Wirklichkeit der Pakt schon vorhanden war.
Jetzt geht es also nur darum, dass man noch im Interesse der Grazer die bestmöglichsten Zusammensetzungen findet.
Das hängt zusammen jetzt mit der Ressortverteilung.
Wir haben immerhin 23 Mandate in dieser Stadt erreicht und ich sage noch einmal 41 Prozent der Stimmen als stärkste Partei.
Wir waren aber im Interesse einer wirklichen Zusammenarbeit.
um die Probleme auch wirklich lösen zu können in der kommenden Periode.
Es genügend wartet auf uns alle.
Waren wir bereit über den eigenen Schatten zu springen?
Das ist ja auch für uns Sozialdemokraten nicht leicht.
Reporter in Graz war Günther Ziesl und wir haben nun den Bundeskanzler Kreisky am Telefon.
Er hatte sich ja selbst in die Diskussion um den Grazer Bürgermeister eingeschaltet.
Johannes Fischer spricht mit dem Bundeskanzler.
Herr Bundeskanzler, wir sind jetzt auf Sendung.
Sie haben im Zuge der Diskussion rund um diese Grazer Verhandlungen gemeint, es sei mit Ihrem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren, wenn die kleinste Partei einer Stadt den Bürgermeister-Sessel Ihnen habe.
Da wäre es mit Ihrem Demokratieverständnis schon eher zu vereinbaren, wenn die zweitgrößte Partei diesen Bürgermeister-Sessel bekomme.
Nun hat Götz wieder den Bürgermeister-Sessel bekommen.
Was sagen Sie nun dazu?
Ja, ich möchte von allem Anfang an sagen, dass das eine rein Grazer Geschichte ist und war.
Ich habe davon erfahren, aber es ist nicht meine Idee gewesen.
Trotzdem habe ich es für richtig gehalten, was meine Grazer Parteifreunde gemacht haben.
Nun hat also der Vertreter der kleinsten Partei eine Mehrheit.
dadurch bekommen, dass die ÖVP auf ihren Kandidaten verzichtet hat.
Das ist ihre Sache.
Sie hat ja für ihn gekämpft.
Sie hat darauf verzichtet.
Und damit ist eine Mehrheit im Glashaus
Gemeinderat vorhanden und die Sache ist für mich eigentlich erledigt.
Ich kann nichts mehr dazu sagen.
Vielleicht noch eines, weil manche Zeitungen daraus für die Zukunft Schlüsse ableiten, das halte ich für viel zu verfrüht.
Wir haben knapp die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns und ich halte
Voraussagen für die nächste Wahl für wenig sinnvoll.
Das hat es immer gegeben, auch vor der 75er-Wahl waren ja die Freiheitlichen gegen die Regierung und die ÖVP gegen die Regierung.
Damalige Parteiobmann Schleinzer hat ja auch Verhandlungen mit den Freiheitlichen vor der Wahl geführt.
Also insoweit sehe ich keine veränderte Situation.
Herr Bundeskanzler, wie stellt sich die Situation für Ihren Mann in Graz, für den Vizebürgermeister Stoißer nun da?
Auch Stoißer hat ebenso wie Hasipa immer wieder gesagt, er will Bürgermeister werden und vor allem mit dem Anspruch, die größte Partei eben zu sein, die den Bürgermeister-Sessel stellen müsse.
Ist das nun sozusagen das politische Ende des Herrn Stoißer in Graz?
Nein, das glaube ich nicht.
Das war immer in Österreich die Regel, keine Regel ohne Ausnahmen, dass der Vertreter der stärksten Partei Bürgermeister wurde.
Ich sage, es gab Ausnahmen.
Es gab eine Ausnahme, eine sehr bekannte in Bregenz, da wurde der Vertreter der zweitstärksten Partei, der Sozialdemokrat Ingenieur Meier, zum Bürgermeister seinerzeit gewählt, aber der hat in der Zwischenzeit dann die absolute Mehrheit der Bregenzer Bevölkerung für sich gewonnen.
Das war also eine ganz andere Situation.
Dem ist es gelungen, die Mehrheit der Bregenzer für sich zu gewinnen.
Das ist ja offenbar beim Bürgermeister
Götz nicht der Fall gewesen.
Er hat daher die Stimmen der ÖVP gebraucht, um Bürgermeister zu werden.
Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Medien praktisch schon einen ersten Strauß ausgefochten mit dem präsumtiven PETA-Nachfolger, mit Alexander Götz.
Sie wissen, heute gibt es ja diese Sitzung des Bundesparteivorsitzenden der FPÖ, wo möglicherweise über die PETA-Nachfolge entschieden wird.
Götz hat etwa gemeint, der Bundeskanzler möge sich aus der Grazer Sache heraushalten und die Salzburger Nachrichten, ich zitiere hier jetzt eine Zeitung,
haben heute geschrieben, Götz habe gesagt, der Bundeskanzler agiere so, als sei ihm wörtlich Papp ins Hirn gestiegen.
Lassen Sie sich so etwas von Götz gefallen?
Schauen Sie, das ist, wenn der Herr Bürgermeister Götz das für den richtigen Umgangston hält, ist das seine Sache.
Der wird schon wieder kommen, wie er in der Vergangenheit einige Male gekommen ist.
Das macht mich nicht in irgendeiner Weise böse.
Ich habe mich in Graz überhaupt nicht gekümmert, sondern man hat mich gefragt, was ich dazu sage.
Ich fand es schön, wenn meine Grazer Parteifreunde das so wollen.
Sehe ich das ein und kann mir auch eine Erklärung dafür selber liefern.
wenn der Herr Bürgermeister von Graz oder kommende Bürgermeister aber den Ton haben will.
Ich werde nicht ebenso reagieren, sondern wir haben so selten Gelegenheit miteinander zu tun zu haben, dass das die österreichische Politik nicht sehr beeinflussen wird.
Johannes Fischer sprach mit Bundeskanzler Kreisky und wir werfen nun einen Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Markus Sommersacher hatte die Zitate für die folgende Presseschau ausgewählt.
Im Spiegel der Meinungen der Kommentatoren in den österreichischen Tageszeitungen dominieren heute zwei Themen.
Einerseits das Tauziehen um den Grazer Bürgermeister und die heute beginnende Klausurtagung der Freiheitlichen Partei in Baden bei Wien.
Bei den Kommentaren zur Situation in Graz ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese noch vor der jüngsten Entwicklung der heutigen Nacht geschrieben wurden und somit nicht auf dem aktuellsten Stand sein können.
So schreibt zum Beispiel Werner Gries im sozialistischen Organ Neue Zeit, das in Graz erscheint,
Daher hält die ÖVP zum ersten und vielleicht auch für lange Zeit zum letzten Mal die Chance, den Grazer Bürgermeister zu stellen.
Und anstatt sofort zuzugreifen, muss man taktieren, verzögern und eine Antwort hinausschieben, weil man sich vor der politischen Rache des Alexander Götz fürchtet.
Spielte in der ÖVP die Wahl zwischen Bürgerblock und Bürgermeister die entscheidende Rolle, wäre dies alles noch im Rahmen eines politischen Konzepts zu sehen.
In Wahrheit ging es gestern aber nur mehr um die Angst vor dem Koalitionspartner der vergangenen Jahre, der die steirische ÖVP vor eine für sie höchst ungewohnte Alternative stellte.
Entweder weitere Verluste in Graz, weil man wieder Götz zum Bürgermeister macht, oder Verluste im Land und im Bund, wenn Götz sich mit voller Kraft auf die Landes- und Bundespolitik stürzt.
Eine ähnliche Meinung wie die eben zitierte Neue Zeit vertritt auch das Zentralorgan der Regierungspartei, die Arbeiterzeitung.
Demgegenüber sieht die Tageszeitung, die Presse, die Situation so.
Die Sozialisten haben der Volkspartei nichts anderes vorgeschlagen als eine Koalition der Verlierer.
Ein Schlagwort, das sie selbst oft strapazierte, verliert für die SPÖ sein Gift, wenn man mit seiner Hilfe wieder an die Macht kommen oder jedenfalls an ihr teilhaben will.
Um wieder in die erste Reihe treten zu können, ist den Grazer Sozialisten kein Preis, auch der eines ÖVP-Bürgermeisters zu hoch.
Man kann solches als Selbstverleugnung bezeichnen.
Man kann es auch Gesichtsverlust nennen, meint die Presse.
In der Neuen Kronenzeitung konstatiert Peter Gnam rund um das Tauzinn in Graz eine, wie er schreibt, Orgie der Heuchelei.
Da wurde erklärt, wenn SPÖ und ÖVP Wahlsieger Götz von der FPÖ entmachten, dann stelle das eine Verfälschung des Wählerwillens dar.
Behauptet wurde außerdem, Hasiba könne Götz jetzt nicht fallen lassen, weil das unmoralisch wäre, wie überhaupt das Angebot der Sozialisten unanständig sei.
Dazu nur eines.
Politik ist ein hartes Geschäft.
Wer erfolglos ist und nicht an den Schalthebeln der Macht sitzt, bleibt auf der Strecke.
Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass in fünf Jahren vor der nächsten Grazer Wahl ein Hahn danach kräht, wie moralisch es bei der Bürgermeisterwahl eines Götz mithilfe der ÖVP oder eines Hasibar mithilfe der SPÖ zugegangen ist.
Macht Götz das Rennen, dann verschwindet SPÖ-Mann Stoißer in der Versenkung.
Schafft es Hasibar, dann bleibt eben Götz über.
So sieht die Realität aus.
Dieser Kommentar in der Neuen Kronenzeitung leitet thematisch über zu einem Kommentar im Kurier, in dem Fritz Pessata die heutige Vorstandsklausur der Freiheitlichen Partei so sieht.
Alle FPÖ-Augen sind auf Graz gerichtet, auf die dortigen Verhandlungen um den Bürgermeister.
Denn dort entscheidet sich wohl endgültig das Schicksal Peters und seiner Partei.
Von dort her setzte Alexander Götz, der ewige blaue Kronprinz, mit seinem fulminanten Gemeinderatserfolg die Sanduhr in Gang, durch die nun die letzten Tage des Friedrich-Peter-Rieseln.
oder auch nicht.
Denn trotz drückendem Übergewicht der Götz-vor-Obmann-Front hängt Friedrich Peters Schicksal an zwar sehr dünnen Fäden, aber es hängt.
Wenn auch nur einer, etwa Peters frühere Schwiegersohn, der reichlich korpulent gewordene Horst Schender aus Oberösterreich, bei der Badener Vorstandsklausur am Donnerstag und Freitag gegen Götz aufsteht, könnte dieser die Lust verlieren und glatt und augenblicklich wieder die Fahrt über den Semmering antreten.
Nach diesem Auszug aus dem Kurier abschließend ein Zitat aus dem Salzburger Volksblatt, in dem Ernst Wachalowski zur Lage in der FPÖ schreibt.
Solange die Verhandlungen in Graz um den Bürgermeister Sessel nicht beendet sind, deren Schlüsselfigur weder der Wahlsieger Götz noch der ÖVP-Mann Hasibar noch der SPÖ-Verlierer Stoißer und auch nicht der Bundeskanzler ist, sondern ÖVP-Landeshauptmann Niederl, der damit rechnet, dass ein freiheitlicher Bürgermeister von Graz
bei der Landtagswahl den Nationalen und Liberalen der Steiermark das Gewissensopfer für die ÖVP erleichtern werde, wird der freiheitliche Bundesparteivorstand durch voreilige Beschlüsse Götz eher schaden als nützen.
Markus Sommersacher hatte die Zitate aus den Zeitungen ausgewählt.
Auch in der BundesöVP hat man sich heute Vormittag mit der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ über den Grazer Bürgermeister befasst.
Erich Aichinger hat nun ÖVP-Obmann Taus vor dem Mikrofon.
Herr Dr. Taus, naja, Grazer Bürgermeister, der alte Grazer Bürgermeister Götz Hasibar, der ÖVP-Kandidat, sozusagen zum zweiten Mal durchgefallen.
Ist das nach Ihrem Geschmack?
Hasibar ist hier nicht durchgefallen.
Aber ich halte die Entscheidung meiner Grazer Parteifreunde für richtig.
Und wir haben auch im Parteivorstand natürlich darüber diskutiert, weil der Landeshauptmann Niederl als Mitglied dieses Parteivorstandes heute referiert hat.
Und es war die übereinstimmende Meinung, dass es eine richtige Entscheidung der Grazer Partei gewesen ist.
Der politische Gegner, die Sozialisten, haben vor wenigen Minuten ebenfalls auf Sendung vorgeworfen, das sei eine Manipulation, die für Österreich als Ganzes nicht ungefährlich sei.
Was sagen Sie dazu?
Ich verstehe die Zimperlichkeit der Sozialisten nicht, die sich ja in den letzten Jahren sehr wenig um ein vernünftiges politisches Klima in diesem Land bemüht haben.
Aber es war eine demokratische Abstimmung.
Es war hier der erklärte Wählerwille in Graz, der gegen die Sozialisten ging, den man darf ja nicht vergessen.
Die Sozialisten haben in den letzten fünf Jahren in Graz, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, 18.000 Wähler verloren.
Das ist ja ein ganz schönes Volumen.
Sie können nicht sagen, dass hier in Graz diejenigen gewesen sind, die sich des Wohlwollens der Bevölkerung erfreuen.
Haben Sie selbst so etwas wie eine Empfehlung gegeben, vielleicht auch mit Blick weiter auf die Bundespolitik?
Ich war selbstverständlich ständig im Kontakt mit unseren Grazer Parteifreunden.
Das ist ja, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit für einen Parteiobmann.
Aber Dr. Lanner hat ja gestern und auch ich selber die Linie klar gesagt.
Hier gibt es keine Marschbefehle.
Wir sind informiert worden.
Wir haben Kontakt gehalten.
Und die Entscheidung unserer Grazer Parteifreunde war eine Entscheidung, die von uns heute gut geheißen wird, ohne dass wir sie beeinflusst haben.
Aus der Sicht des Führers der Großen Opposition ist das, wie der politische Gegner vielleicht sagen würde, grünes Licht für den Bürgerblock.
Mein Gott, was passiert denn da hier?
Wir ziehen also nun die Drohung Bürgerblock wieder hier aus der untersten Schublade hervor.
Ich finde, das ist nicht nur eine naive, sondern das ist eine gefährliche Argumentation, die hier begonnen werden sollte.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Mit ÖVP-Obmanntaus sprach Erich Aichinger.
Gesundheitsministerin Leo Tolter hat in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Unterausschusses zur Behandlung des Regierungsberichtes über die Kernenergie den Abgeordneten den ersten Teil eines Berichtes überreicht, der die wesentlichen Sicherheitsvorkehrungen in und um Zwentendorf zusammenfasst.
Der Bericht erhält, was das Gesundheitsministerium unternimmt, um eine mögliche
Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch das Kernkraftwerk mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu verhindern, wobei, so Frau Minister Leodolter, die Konzeption des Kraftwerkes davon ausgeht, dass hintereinander gestaffelte unabhängige Sicherheitsbarrieren die Wahrscheinlichkeit eines bedrohlichen Redaktionsaustrittes praktisch ausschließen.
Den Bericht, der den Abgeordneten des Parlaments als Arbeits- und weitere Entscheidungsunterlage dienen soll, fasst nun im folgenden Beitrag Eugen Freund zusammen.
Sicherheit geht über alles.
Unter diesem Motto darf der insgesamt 77 Seiten starke Bericht des Ministeriums gesehen werden.
Denn, so legt man sich die Latte selbst sehr hoch, das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hat die Aufgabe, dem Erbauer eines österreichischen Kernkraftwerkes auf die Finger zu schauen, ob für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft vor Schäden durch ionisierende Strahlen in ausreichendem Maße Vorsorge getroffen wird.
Derart leicht verständliches steht nur am Anfang dieses von Ministerin Leodolde als populärwissenschaftliche Broschüre bezeichneten Werkes.
Denn schon der Fall des Falles ist etwas komplizierter beschrieben.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz ist gesetzlich verpflichtet, den Betrieb zu untersagen, das heißt der Reaktor muss abgeschaltet werden, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr gegeben und dadurch eine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen
einschließlich ihrer Nachkommenschaft zu befürchten ist.
Der Betrieb darf erst dann wieder aufgenommen werden, wenn das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz festgestellt hat, dass der die Untersagung begründende Mangel behoben worden ist.
Man bleibt nicht frei von Furcht, wenn man liest, welche komplizierten technischen Vorgänge gleichzeitig große Gefahren mit sich ziehen können.
Etwa wenn Radionukleide in größeren Mengen ins Freie gelangen.
Eine Möglichkeit, die offenbar nicht ausgeschlossen wird.
Eine Freisetzung könnte dann erfolgen, wenn, was außerordentlich unwahrscheinlich ist, die Kühlung versagt.
Dann würde zwar die Kernspaltungskettenreaktion sofort von selbst aufhören, weil sie nur in Gegenwart von Wasser funktioniert, aber die Temperatur würde trotzdem ansteigen, weil die Radioaktivität weiter und zwar viel.
Wärme erzeugt.
Freilich hält der Bericht fest, dass es zahlreiche Sicherheitsbarrieren gibt, die den Austritt radioaktiver Gase nach außen verhindern.
Das Reaktordruckgefäß, ein doppelwandiger Stahlsicherheitsbehälter, dessen Zwischenräume unter Unterdruck gehalten werden, sodass kein Gas nach außen entweichen kann und schließlich das Außengebäude selbst, das ebenfalls radioaktive Spaltprodukte zurückhalten soll.
Insgesamt werden fünf Möglichkeiten beschrieben, mit denen das Ziel erreicht werden soll, für jedes nur irgendwie denkbare Fehlverhalten von Anlage und Mensch, selbst für den größten anzunehmenden Unfall, den sogenannten GAU, entsprechend gewappnet zu sein.
Die Mehrfachauslegung, Redundanz, d.h.
es gibt womöglich mehrere Reservesysteme, die sofort einspringen, wenn das erste nicht funktionieren sollte.
Die räumliche Trennung wesentlicher Sicherheitseinrichtungen.
Die Verwendung unterschiedlicher Konstruktionsprinzipien.
Die weitgehende Automation.
Und ein selbsttätig fehlerkorrigierendes Schaltsystem.
Für den nuklearen Betrieb, also für das Anlaufen des Reaktors, entnimmt man dem Sicherheitsbericht die Behörde drei Verfahrensschritte vor.
Der erste hat gerade zu Beginn dieses Jahres große Aufregung verursacht, weil mit der Belieferung des Reaktors mit Brennstäben die Bedingung für die Erprobung gegeben war.
Für die nun mögliche Nullleistung, ein sogenannter minimaler Leistungsbetrieb, ist die erste Teilbetriebsbewilligung notwendig.
Die zweite schreibt Bedingungen für die Erprobung bei verschiedenen Laststufen vor und die dritte Teilbetriebsbewilligung gestattet dann den normalen, unbeschränkten Vollleistungsbetrieb.
Läuft der Reaktor einmal, wird er alljährlich mehrere Wochen stillgelegt, damit sowohl die Brennelemente ausgetauscht als auch der Reaktor überprüft werden können.
Damit soll es möglich sein, eventuell auftretende Störfaktoren zu erkennen.
Bis es allerdings dazu kommt, muss als wesentliche Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsbewilligung ein sogenannter endgültiger Sicherheitsbericht vorliegen.
Dieser Bericht muss alle Angaben eines vorläufigen Sicherheitsberichtes mit dem Stand bei Abschluss der Errichtung des Kraftwerkes enthalten.
Darüber hinaus müssen Bedingungen festgelegt werden, wie das Kernkraftwerk betrieben werden soll.
Außerdem muss, so liest man in der Unterlage des Gesundheitsministeriums, die personelle Organisation für den Betrieb der Anlage und die Qualifikation des Personals insbesondere in Bezug auf Sicherheitstechnik und Strahlenschutz berücksichtigt werden.
Eine weitere Voraussetzung für eine Betriebsbewilligung ist in der bisherigen Diskussion relativ selten erwähnt worden.
Es geht um die Genehmigung eines örtlichen Alarmplans, der entsprechende Maßnahmen bei Unfällen auf dem Kraftwerksgelände regelt.
Aber auch ein sogenannter überörtlicher Alarmplan muss vor einer Betriebsbewilligung ausgearbeitet werden.
An diesem Alarmplan, so hält der Bericht des Ministeriums fest, wird derzeit noch gearbeitet.
All diese Auflagen veranlassen das Ministerium dennoch zu einer durchaus optimistischen Schlussfolgerung.
Systemanalysen, wie sie in dem bekannten amerikanischen Rasmussen-Bericht und in den verschiedenen Auslegungsberichten über das Kernkraftwerk Tullnerfeld durchgeführt wurden, zeigen, dass das Sicherheitspotenzial in Zwentendorf dadurch sehr wesentlich erhöht wurde, dass ein redundantes System mehr zur Verfügung steht, als das in vielen amerikanischen Kernkraftwerken der Fall ist.
Wie man sieht, es scheint viel getan worden zu sein, doch einiges ist dennoch noch offen.
das Problem der Endlagerung in dieser Broschüre ebenfalls als noch zu lösen angeführt und die verschiedenen Alarmpläne.
Den Bericht der Bundesregierung über Sicherheitsvorkehrungen in und um das Atomkraftwerk Zwentendorf fasste Eugen Freund zusammen.
Theoretisch könnte ab kommendem Schuljahr, also ab Herbst 1978, die Fünf-Tage-Woche an den Volksschulen, Polytechnischen Lehrgängen und Sonderschulen eingeführt werden.
Die gesetzliche Voraussetzung hat heute der Unterrichtsausschuss des Nationalrates mit einem einstimmigen Beschluss über das Schulzeitgesetz geschaffen.
Im Nationalrat soll am 2.
März über das vorliegende Gesetz entschieden werden.
Nach der Einigung bat Wilfried Seifert die Schulsprecher aller drei Parteien, Unterrichtsminister Sinowaz, BVB-Schulsprecher Gruber und FPÖ-Bundesobmann Peter vor sein Mikrofon.
Meine Herren, der Ausschuss hat sich heute einstimmig für das Schulzeitgesetz ausgesprochen, ein Bundesgesetz, mit dem die Fünf-Tage-Woche an den Volksschulen, an den Sonderschulen und an den polytechnischen Lehrgängen in den einzelnen Bundesländern theoretisch und grundsätzlich ermöglicht wird.
Einstimmig aber nur deshalb, weil der Abgeordnete Peter als Vertreter der Freiheitlichen Partei nicht an der Sitzung zu diesem Zeitpunkt teilnehmen konnte.
Warum hätten Sie dagegen gestimmt, Herr Bundesparteiobmann?
Weil ich von der Überzeugung ausgehe, dass man einheitlich vorgehen soll und muss.
führt man die 5-Tage-Schulwoche ein, dann im gesamten Pflichtschulbereich.
Die Voraussetzungen sind aber derzeit nicht gegeben, die 5-Tage-Schulwoche auch an der Hauptschule durchzuführen und daher erachte ich dieses Gesetz als unzulänglich und lehne es vom Standpunkt meiner Fraktion ab.
Bitte Herr Minister.
Ja, dieses Gesetz realisiert das, was in Österreich in den letzten Jahren diskutiert wurde.
Die Länder werden ermächtigt,
im Bereich der Volksschule, des polytechnischen Lehrgangs und der Sonderschulen die Fünf-Tage-Woche einzuführen.
Aber, und das muss dazu gesagt werden, es werden die Eltern und die Lehrer in den Entscheidungsprozess einbezogen und es wird möglich sein, regionale Verhältnisse zu berücksichtigen und weitestgehend, wie gesagt, durch den Wunsch der Eltern.
Die Einbeziehung der Eltern, Herr Abgeordneter Dr. Gruber, ist nicht genau definiert.
Es ist nur davon die Rede, dass die Eltern angehört werden müssen.
Wie würden Sie diese Stellung interpretieren bzw.
genügt Ihnen dieses ziemlich weitgefasste Rahmengesetz?
Ich glaube, dass eine stärkere Präzisierung reingesetzlich nicht möglich ist.
Es ist ja davon die Rede, dass Elternvereine zu hören sind, wo sie existieren, dass aber dort, wo keine Elternvereine existieren, die Eltern zu befragen sind.
Mehr kann der Bundesgesetzgeber in dem Fall nicht sagen.
Nähere Bestimmungen müsste gegebenenfalls der Landesgesetzgeber in diesem Punkt festlegen.
Herr Minister, würde eine Anhörung der Eltern in Form der Befragung eines Elternvereins die Schule verpflichten, dem Wunsch der Eltern auf 5 Tage oder 6 Tage Woche zu entsprechen?
Es ist so, dass diese Bestimmung dem Landesgesetzgeber überlässt, in welcher Form die Anhörung der Eltern stattfindet.
Und das ist auch sinnvoll, weil auch hier sehr unterschiedliche Verhältnisse bestehen.
Und Herr Dr. Gruber, was war für Sie das entscheidende Moment, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen?
Wir haben ja selbst einen Antrag in dieselbe Richtung hingestellt.
Wir sind in unserem Antrag etwas über das hinausgegangen, was jetzt beschlossen worden ist.
Wir waren der Meinung, dass die Ermöglichung der Fünf-Tage-Woche über die Volksschule und die Sonderschule und den Polytechnischen hinaus auch in der Hauptschule möglich wäre.
Wir wollten aber an dieser Frage eine einvernehmliche Regelung nicht scheitern lassen, zumal es uns wichtig erschien, dass dem Hauptanliegen Rechnung getragen wird, nämlich, dass die Landtage in der Ausführungsgesetzgebung selbst bestimmen sollen, welche Regelung sie wollen.
Eine Frage noch an die Herren beider Oppositionsparteien.
Werden Sie sich weiter einsetzen für eine 5-Tage-Woche, eine mögliche 5-Tage-Woche auch an den Hauptschulen?
Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für die Einführung der 5-Tage-Schulwoche geschaffen werden, weil der Standpunkt des Ministeriums derzeit ja so ist.
Die 5-Tage-Schulwoche kann an Hauptschulen deswegen nicht eingeführt werden, weil die Voraussetzungen fehlen.
Also muss man sie schaffen.
Ja, von unserer Sicht aus gesehen ist, glaube ich, jetzt einmal abzuwarten, wie sich die Einführung der Fünf-Tage-Woche im Bereich der Volksschulen und der übrigen Schulen bewährt.
Wenn es hier klaglos geht und wenn gleichzeitig auch die Voraussetzungen geschaffen werden, von denen der Abgeordnete Peter gesprochen hat, wird es sicherlich nach einem gewissen Zeitraum zu prüfen sein, ob nicht doch auch an der Hauptschule die Fünf-Tage-Woche ermöglicht werden soll.
Damit dieses Bundesgesetz in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden kann, müssen allerdings noch die einzelnen Bundesländer Ausführungsgesetze beschließen.
Wenn die Länder das nicht tun, möglicherweise Wien oder Vorarlberg, hat das Gesetz über die Fünf-Tage-Woche keine Wirkung.
Gestern hat das vorläufig letzte Gipfelgespräch über die Einführung einer Sonderabgabe für Lastkraftwagen stattgefunden.
Finanzminister Androsch und Bundeskammerpräsident Salinger haben sich zunächst darauf geeinigt, von inländischen Transporteuren einen Pauschalbetrag einzuheben, die Ausländer aber je Tonne und gefahrenem Kilometer zur Kasse zu bieten.
Finanzminister Androsch hat sich überdies geneigt gezeigt, von der Forderung abzugehen, die Lkw-Steuermüsse pro Jahr viereinhalb Milliarden Schilling bringen.
Heute nun hält die Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr ihre Jahreskonferenz in Wien ab.
Und wie man sich in der Gewerkschaft zur Einführung der Lkw-Steuer stellt, darüber sprach Herbert Huter mit Fachsekretär Alois Stiedl.
Herr Fachsekretär Stihl, wie sieht die Einführung der LKW-Steuer, der sich anbahnende Kompromiss, aus der Sicht der Gewerkschaft Handeltransport und Verkehr aus?
Es ist also im Gesetzentwurf vorgesehen gewesen, die Einschiebing Netto-Tonnen-Kilometer-Belastung und wir waren der Meinung, dass hier ein Pauschalsystem vernünftiger wäre, es ist leicht administrierbar und es würde auch nicht so große wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.
Die Nachteile trifft ja die Exportwirtschaft, weil ja diese Belastungen auf den Tarif übergewälzt werden müssen.
Das muss man also sehr deutlich sagen.
Und das sind also unsere Befürchtungen gewesen und die Verhandlungen,
die ja wohl gestern im Spitzengespräch geführt worden sind.
Da dauern ja schon einige Wochen, Monate sogar hin.
Und wir freuen uns, dass dieser Kompromiss sich anbahnt, weil wir glauben, dass das eine echte Lösung wird.
Aus Kreisen der Transportwirtschaft ist ja oft die Befürchtung geäußert worden, dass die Einführung der LKW-Steuer Arbeitsplätze in Gefahr bringen könnte.
Was sagt die Gewerkschaft dazu?
Arbeitsplätze würden dann gefährdet werden, wenn Exportverluste eintreten.
Denn dann würden die Exportwirtschaft darunter leiden und die Folge davon wären weniger Transportleistungen.
Aber alle anderen Argumentationen auf dem Sektor, dass also unmittelbar viele Transportwirtschaft Arbeitsplatzverluste eintreten, glaube ich sind übertrieben.
Die Gewerkschaft der Spediteure hat ja vor einiger Zeit die Forderung aufgestellt, die Mehreinnahmen aus der Straßenverkehrssteuer, aus der neuen LKW-Steuer, einer Zweckbindung zuzuführen.
Schließt sich dieser Forderung die Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr an?
Ausbaumaßnahmen, vor allem für die Transitrouten, sind vorgesehen und werden in der Finanzierung wesentlich forciert werden können, wenn die LKW-Steuer eingeführt wird.
Eine Zweckbindung in so einer übertriebenen Form, glaube ich, glauben wir, dass sie nicht notwendig ist.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte, abgesehen jetzt von der Lkw-Steuer?
Welche Forderungen hätten Sie an eine österreichische Verkehrspolitik?
Es wird unbedingt notwendig sein, um eine unnötige, übertriebene Konkurrenzierung zwischen den Verkehrsträgern zu vermeiden, ein Verkehrskonzept, ein Gesamtverkehrskonzept für Österreich zu erstellen.
Wobei wir hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Abgrenzung zum Werksverkehr erfolgen muss.
um vor allem Fernverkehrsleistungen des Werksverkehrs auf das nötige Maß zu reduzieren, denn wir wissen, dass er wirtschaftlich nicht sehr vernünftig gelagert ist.
Mit anderen Worten, der Werksverkehr soll auf den Nahverkehr beschränkt werden.
Mit Alois Stiedl von der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr sprach Herbert Hutter.
Der heutige Tag der Wintertagung der österreichischen Land- und forstwirtschaftlichen Tagung war dem Wald der Forstwirtschaft gewidmet.
Und einer der wichtigsten Punkte im heutigen Vortrag des Präsidenten der österreichischen Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, Dr. Heinrich Orsini-Rosenberg, war ebenfalls die LKW-Steuer.
Hans Adler fasst diesen Vortrag zusammen.
Verglichen mit der Konkurrenz in acht der neuen EG-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, gehört die österreichische Holzwirtschaft mit einem Belastungsanteil von über 38 Prozent zu den am höchsten Besteuerten in Westeuropa, rechnete heute Orsini Rosenberg seinen Zuhörern vor.
Diese Forstwirtschaft produziert jedes Jahr Holz im Wert von über 10 Milliarden Schilling.
Jedes Jahr also fast eine UNO-City.
Und die Hälfte davon wird exportiert.
Damit gehört der Wald zu den sichersten Exportsparten der österreichischen Wirtschaft.
Eine Untersuchung der FAO, der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, hat ergeben, dass Europa zur Jahrtausendwende über 100 Millionen Festmeter Holz jährlich importieren wird.
Und Österreich ist, so meinte heute der Vortragende, eines der wenigen Länder, die bis dahin ihre Holzproduktion noch wesentlich steigern werden können.
Im Augenblick aber ist die Situation der Forstleute nicht rosig.
Die Papier- und Zellstoffindustrie, einer der wichtigsten Kunden der Holzlieferanten, steckt weltweit in einer Krise und reduziert ständig ihre Holzeinkäufe.
Die Holzpreise fallen seit vergangenem Jahr ständig.
Ebenso schlecht ist die Lage der Bau- und der Möbelindustrie.
Das wieder zwingt die Sägewerke zu Preisnachlässen, die sie kaum noch verkraften können.
Und dazu soll nun, meinte heute Orsini Rosenberg, die Transportsteuer kommen.
Alle.
Sägewerke, Möbelhersteller, Transportfirmen usw.
Werden die Transportsteuer, meinte Orsini, unter den gegebenen Umständen nicht selbst bezahlen, sondern versuchen, sie dem Kunden und dem Lieferanten, dem Forstbesitzer, vom Preis abzuziehen.
Und der Redner stellte folgende Rechnung an.
Berechnungen auf der Basis des Regierungsentwurfs haben ergeben,
Dass der österreichische Holzexport mit rund 600 Millionen Schillingen und der Transport des Holzes im Inland mit rund 500 Schillingen belastet werden würde, das ergibt insgesamt eine Belastung von 1,1 Milliarden Schillingen.
Es ist völlig ausgeschlossen, dass die österreichische Forstwirtschaft unter solchen weiteren zusätzlichen Belastungen ihre Produktion wird aufrechterhalten werden können.
Sie wird eingeschränkt werden müssen auf die straßengünstigsten Gebiete, auf die bringungsgünstigsten Gebiete.
Sie wird eingeschränkt werden müssen auf die reine Endnutzung.
Waldbauliche, waldpflegliche Maßnahmen wie etwa die Durchforstung werden zur Gänze eingestellt werden müssen.
Diese Dinge werden Auswirkungen auf den Stand bei unseren Mitarbeitern haben und wir werden mit einem Wort zu einer Extensivierung der Forstwirtschaft übergehen müssen.
Auswirkungen auf die Mitarbeiter, von dieser Ankündigung wären die 18.000 Arbeitnehmer in der Forstwirtschaft betroffen.
Insgesamt leben aber 240.000 Bauern teilweise und 10.000 Waldbesitzer ausschließlich von der Forstwirtschaft.
Zum Vergleich, vom Verdienst in der Föst leben 43.000 Menschen.
Aber nicht nur negative Zukunftsaspekte hat die Forstwirtschaft.
Holz ist bekanntlich ein Energieträger, der in den vergangenen Jahren durch Öl, Gas, Kohle und durch elektrischen Strom weitgehend verdrängt worden ist.
Wir haben aber hier in Österreich ein bisher kaum genutztes, immenses zusätzliches Kapital in diesem Energieträger Holz.
Hier haben wir eine Menge an ungenütztem Kapital und die ersten Anzeichen einer Trendumkehr lassen sich ja bereits erkennen.
Ich darf darauf hinweisen, dass das Energiekonzept der Schweiz
Holz eine sehr erhebliche Bedeutung zumiest und dass es dort Anlagen gibt, die beschrieben, propagiert und auch bereits genutzt werden, die Holz teilweise auch in Kombination mit Öl in verstärktem Maß zur Feuerung verwenden.
Schließlich forderte der Redner Änderungen in den Bauordnungen, die Holz immer wieder wegen seiner Brennbarkeit benachteiligen und überhaupt einen neuen Weg der Forstpolitik, der den Wald nicht mehr öffentlich verwaltet, sondern als wichtigen Teil der Volkswirtschaft in seiner Produktion unterstützt.
Hans Adler berichtete von der Wintertagung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft und nun ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
im Brennpunkt.
Nicht trotz, sondern gerade weil es die 400.
Sendung dieser Reihe ist, heute Abend ein Thema, das alle angeht, alle berührt, ein Thema, das in die Zukunft weist.
Tendenzwende in der Bildungspolitik.
Mit einem großen Fragezeichen versehen.
Eine Überlegung, die zur Sprache kommt, ich zitiere Professor Marian Heitker, der meint, dass die Pädagogik es im Grunde ja nicht verträgt.
dass man mit ihr so experimentiert, wie man das in den letzten Jahren gemacht hat, weil die experimentierende Pädagogik ja immer Konsequenzen für die lebendigen Menschen hat, an denen möglicherweise irreparable Schäden entstehen.
Andererseits aber würde ich doch sagen, dass eben sehr viel pädagogische Vernunft unbemerkt von den
pädagogischen Wissenschaften, auch von denen, die Bildungspolitik gemacht haben, weiter existiert hat.
Mehr zum Thema Bildung, Erziehung, Pädagogik und Politik heute Abend im Brennpunkt, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Jetzt wird es in 8 Minuten 13 Uhr und nun ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
»Rose, Schwert und Bettelstab« ist der Titel eines Abends mit Lyrik und Musik aus dem Mittelalter, den die Komödianten im Künstlerhaus in Wien gemeinsam mit dem Ensemble für Alte Musik »Les Menestrels« veranstalten.
Die Menestrell versuchen in ihren Konzerten, ähnlich wie der Clementschitz-Konsort, alte Musik durch verschiedene Formen der Präsentation, szenisch oder auch mit Texten versehen, in eine Beziehung zur Zeit, in der sie entstanden ist, zu setzen.
Zum gemeinsamen Abend der Komödianten und der Menestrells nun ein Bericht von Walter Gellert.
Seit 1963 besteht das Ensemble Les Menestrails.
Das versucht, alte Musik vom Mittelalter bis zur Renaissance auf rekonstruierten Instrumenten einem interessierten Hörerkreis zu präsentieren.
Das Ensemble, das früher aus sechs Mitgliedern bestanden hat, wurde in letzter Zeit etwas vergrößert, um hier mehr Möglichkeiten in der Besetzung durchspielen zu können.
Für die gemeinsame Produktion mit den Komedianten hat man nun Musik aus dem Mittelalter ausgewählt.
Klaus Walter von den Menestrails.
Die Texte sind natürlich alle deutschsprachig, auf den deutschsprachigen Raum beschränkt und im deutschsprachigen Raum ist ja die musikalische Entwicklung nicht so weit fortgeschritten gewesen wie in anderen Ländern.
Und das hat in der Musikauswahl eine gewisse Schwierigkeit gebracht.
Aber wir glauben, wir haben uns hier gut aus der Fähre gezogen.
Wir haben Münch von Salzburg, Neidhardt von Rheintal und sehr viel Oswald von Wolkenstein aufgenommen.
Die Renaissance haben wir nicht mehr hineingebracht.
Aus der frühen Zeit des Mittelalters bis ins Spätmittelalter haben wir versucht, Texte auszuwählen, die nicht unbedingt in Lesebüchern zu finden sind.
Auch versucht, eine Auswahl zu treffen, die nicht unbedingt nur bei den Minnesängern, also bei der Hofdichtung oder bei den Tagliedern stehen bleibt, sondern wir haben versucht, auch im bäuerlichen Bereich und
in das liturgische hineinzugehen und dann versucht eben eine
einen souveränen Überblick zu schaffen.
Wie der Textteil, so beschränkt sich auch der musikalische Teil nicht auf den höfischen Bereich.
Klaus Walter?
Die reine höfische Musik, wenn man das überhaupt so nennen kann, ist ja sehr schwach überliefert.
Die Texte der Minnesänger sind ja zum Großteil ohne Melodien auf uns gekommen.
Und die Sachen, die auf uns gekommen sind, stammen eigentlich
gar nicht so sehr aus den höfischen Kreisen, der Münch von Salzburg zum Beispiel.
Selbst wenn Neidhard von Reuental selbst höfischer Abkunft war, so sind seine Texte und Lieder doch eher volkstümlich.
Auch bei Oswald von Wolkenstein kann man nicht sagen, dass seine Musik und seine Texte rein höfisch gewesen sind.
Welche Themen klingen in den Liedern des Mittelalters, die im Programm Rose, Schwert und Bettelstab gespielt werden, an?
Dazu wieder Klaus Walter.
Es handelt sich meistens um Liebesbeziehungen und damit verbundenen Problemen mit Abschied und Begrüßung.
Der Frühling wird sehr häufig herangezogen, der Frühling das Symbol der beginnenden Liebe.
Aber es gibt auch sozusagen Protestlieder, bei Oswald von Wolkenstein, der sich über die Zustände in der Lombardei beklagt.
Es gibt Berichte über Kreuzzüge und aus allen Bereichen des Lebens sind hier die Texte in die Musik hinein aufgenommen worden.
Gott!
Gebe dem ein böses Jahr, der mich zu einer Nonnen gemacht und mir den schwarzen Mantel gegeben hat, darunter den weißen Rock, soll ich gegen meinen Willen ein Nönnchen werden.
So will ich einem jungen Mann sein Verlangen stillen Und stillt er mir das meine nicht Dann kann er was erleben
Rose, Schwert und Bettelstab, eine Gemeinschaftsproduktion der Komödianten und der Ministrells ist bis zum 12.
März zu sehen.
Und nun zum Abschluss der ausführlichen Berichte gebe ich nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
ÖVP und FPÖ der Steiermark haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, den Grazer Bürgermeister Götz von der Freiheitlichen Partei in seinem Amt zu belassen.
Als Hauptgrund für die Entscheidung der ÖVP, das Koalitionsangebot der SPÖ abzulehnen, nannte der Grazer ÖVP-Obmann Hasibar den Gewinn von Volkspartei und Freiheitlichen bei den jüngsten Gemeinderatswahlen.
Der Obmann der Grazer SPÖ, Stoisser, wies auf die künftigen kommunalen Probleme hin, die mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen leichter zu lösen gewesen wären.
Bundeskanzler Kreisky sagte zu der Entscheidung der Grazer ÖVP, daraus seien keine Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Taus erklärte, die Bundesparteileitung habe die Grazer Volkspartei bei ihrer Entscheidung nicht beeinflusst.
Er halte sie aber für durchaus richtig.
Er sei der erklärte Wählerwähler gewesen, der dazu geführt habe.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz betont in einem Bericht über die Sicherheitsvorkehrungen im Kernkraftwerk Zwentendorf, die Konzeption des Kraftwerkes gehe davon aus, dass hintereinander gestaffelte, unabhängige Sicherheitsbarrieren die Wahrscheinlichkeit eines bedrohlichen Radioaktivitätsausbruchs praktisch ausschließen.
Der Bericht ist am vergangenen Dienstag dem Atomunterausschuss des Parlaments vorgelegt worden.
Der Unterrichtsausschuss des Nationalrates hat heute einstimmig das Schulzeitgesetz beschlossen, das die Einführung der Fünf-Tage-Woche an Volksschulen, Sonderschulen und polytechnischen Lehrgängen ermöglicht.
FPÖ-Obmann Peter kündigte an, seine Partei werde gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht geeignet sei, für alle Bundesländer gleiche Voraussetzungen zu schaffen und weil es die Fünf-Tage-Woche nicht auch für Hauptschulen vorsehe.
ÖVP-Schulsprecher Gruber sagte, auch seine Partei sei für die Fünf-Tage-Woche an Volks- und Hauptschulen eingetreten, habe aber deswegen eine einvernehmliche Lösung nicht scheitern lassen wollen.
Der Bundesparteivorstand der Freiheitlichen Partei hält heute und morgen in Baden bei Wien Sitzungen ab.
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der politische Bericht von Bundesparteiobmann Peter.
Mit diesen Kurznachrichten, meine Damen und Herren, ist die Mittagsinformation beendet.
Ausführliche Berichte hören Sie wieder vom aktuellen Dienst um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Franz Hasiba (ÖVP), Karl Stoiser (SPÖ)
Mitwirkende:
Ziesel, Günther [Gestaltung]
, Stoiser, Karl [Interviewte/r]
, Hasiba, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1978.02.23 [Sendedatum]
Ort:
Graz [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundeskanzler Kreiskys Reaktion auf Alexander Götz Sager "Papp im Hirn"
, Interview: Bundeskanzler Kreisky
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
Datum:
1978.02.23 [Sendedatum]
Ort:
Graz
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Unterrichtsminister Sinowatz (SPÖ), Josef Gruber (ÖVP) , Friedrich Peter (FPÖ)
Mitwirkende:
Seifert, Wilfried [Gestaltung]
, Sinowatz, Fred [Interviewte/r]
, Gruber, Josef [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1978.02.23 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Bildung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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