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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist das Studio des Mittagsjournals, am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Kurz eine Übersicht über das geplante Programm, das Sie bis 13 Uhr hören können.
Aus Österreich informieren wir Sie, welche neue Organisationen in der FPÖ getroffen werden sollen nach der Wahl von Bürgermeister Götz zum Bundesparteiobmann der Freiheitlichen und wir fassen die Meinungen der Kommentatoren der heutigen österreichischen Tageszeitungen zu dieser Wahl in der Inlandspresse.
Schauen wir zusammen.
Aus dem Bereich der Wirtschaft untersuchen wir die Zukunft der Mittelbetriebe in Österreich, berichten über geplante Einfuhrrestriktionen der europäischen Gemeinschaften bei Erdölprodukten und über den Beschluss des Aufsichtsrats des Kernkraftwerkes Zwentendorf mit Frankreich einen Wiederaufbereitungsvertrag zu unterzeichnen.
Thema aus dem Ausland und anderem Unruhen an italienischen Universitäten.
Die Kulturredaktion informiert sich dann noch über zehn Jahre Schultournee des English Theatres in Wien und über eine Wiederentdeckung des Marlene Dietrich Films Café Elektrik.
Vorerst aber Nachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst Ferdinand Olport, Sprecherin Melitta Zschapka.
Österreich.
Der Grazer Bürgermeister Götz hat nach dem einstimmigen Beschluss des FPÖ-Parteivorstandes, ihn als neuen Bundesparteiobmann zu designieren, erklärt, der Standort der Freiheitlichen habe zu den beiden Großparteien grundsätzlich den gleichen Abstand.
Für eine eventuelle Zusammenarbeit mit SPÖ oder ÖVP wäre im Einzelfall die aktuelle politische Situation maßgebend sein.
Götz sagte, die einhellige Bereitschaft aller Parteifreunde, ihn in seinem neuen Amt zu unterstützen, habe für ihn den Ausschlag gegeben, die Obmannfunktion anzunehmen.
Er wolle die FPÖ von Graz aus leiten.
Der Landesparteivorsitzende der steirischen SPÖ Sebastian hat zur Entscheidung der Grazer ÖVP, das sozialistische Koalitionsangebot für die Landeshauptstadt abzulehnen, erklärt, die Volkspartei habe sich dabei ausschließlich der Taktik der Landes- und Bundespartei unterworfen.
Die Grazer Sozialisten hätten dagegen bei ihren Verhandlungen mit der ÖVP alle parteipolitischen Überlegungen dem Grundsatz untergeordnet, dass die Lösung der kommunalen Probleme eine möglichst breite Basis der Zusammenarbeit erfordere.
Wie die vom österreichischen Gewerkschaftsbund für das Jahr 1977 veröffentlichte Streikstatistik zeigt, ist Österreich eines der Länder mit den wenigsten Streiks.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt nur 86 Streikstunden registriert, da die Belegschaft eines 43 Mann starken Betriebes einen zweistündigen Proteststreik abhielt.
Noch im Jahr 1976 wurden insgesamt 4.711 Streikstunden gezählt.
Nahe Osten.
Der amerikanische Ostbeauftragte Atherton will heute in Kairo erneut mit dem ägyptischen Außenminister Kamil zusammentreffen.
Gestern hatte er Kamil bei einer zweistündigen Unterredung Israels Vorschläge für eine Grundsatzerklärung zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten vorgelegt.
Atherton teilte mit, Kamil habe ihm Gegenvorschläge unterbreitet, die nun der israelischen Regierung vorgelegt werden sollen.
Er wird heute wieder nach Israel reisen.
Unterdessen erklärte der amerikanische Delegierte Schindler vor dem zionistischen Weltkongress, die Unterstützung Israels habe in den Vereinigten Staaten wegen der Siedlungspolitik einen beträchtlichen Rückschlag erlitten.
USA, Ägypten, Libanon.
Präsident Carter hat in einer Botschaft an den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat dessen Entschluss gebilligt, auf dem Flughafen Larnaca auf Zypern gewaltsam gegen die palästinensischen Terroristen vorgegangen zu sein.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation hat unterdessen Sadat neuerlich beschuldigt, mit der Aktion in Larnaca den zionistischen Feind gedient zu haben.
Die Regierung in Kairo macht die Normalisierung ihres Verhältnisses zu Zypern offenbar von der Auslieferung der beiden Mörder des Al-Ahram-Herausgebers Yusuf El-Sebay abhängig.
Außenminister Kamil sagte in Kairo, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Nicosia hänge von der Haltung der zyprischen Behörden gegenüber den beiden Terroristen ab.
Frankreich
Als gefährliche Illusion hat der Führer der Gulisten, Chirac, eine Erweiterung der Regierungsmehrheit unter Einbeziehung der Sozialisten bezeichnet.
Chirac meinte, für die Gulisten seien sowohl die Sozialistische Partei als auch die Kommunisten gleichrangige Gegner.
Nach Ansicht des Sozialistenführers Mitterrand würde eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Aktualisierung des gemeinsamen Programms der Linksunion die Chancen der Linken bei den bevorstehenden Parlamentswahlen gefährden.
Mitterrand fügte hinzu, neue Gespräche zwischen Sozialisten und Kommunisten vor den Parlamentswahlen Mitte März seien nutzlos, zumal eine Einigung nicht innerhalb weniger Tage zu erwarten sei.
Bundesrepublik Deutschland
Vor dem Spionageausschuss des Bundestages in Bonn erklärte heute Vormittag Bundeskanzler Schmidt zur Spionageaffäre Lutze, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ehepaar Lutze und dessen Freund Wiegel atomare Geheimnisse verraten hätten.
Schmidt stellte fest, er habe schon im Herbst 1976 den Fall Lutze als schwerwiegenden Verrat angesehen.
Der für die NATO entstandene Schaden scheine jedoch geringer gewesen zu sein, als ursprünglich angenommen, meinte Schmidt.
China.
Zwei Tage vor der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses des Parlaments in Peking ist heute die sogenannte politische Konsultativkonferenz in der chinesischen Hauptstadt zusammengetreten.
Sie gilt als Sammelbecken aller nicht-kommunistischen Parteien Chinas, steht allerdings unter der Aufsicht des Politbüros der Kommunisten.
Tschechoslowakei.
Der 30.
Jahrestag der kommunistischen Machtübernahme wird heute im ganzen Land als Staatsfeiertag begangen.
In einer Festrede erklärte Staats- und Parteichef Hussak gestern Abend, der Westen habe sich bis jetzt nicht mit der Niederlage der Reaktion in der Tschechoslowakei abgefunden.
Hussak, der heute Nachmittag eine weitere Ansprache halten wird, würdigte die Rolle der Roten Armee im Jahr 1945 und bei der Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968.
Polen.
Mehrere oppositionelle Intellektuelle sind in der Nacht auf heute erneut, vermutlich vorübergehend, festgenommen worden.
Wie das Komitee zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung mitteilt, wurde der Sprecher dieses Gremiums, Kuron, gestern Abend in Lublin verhaftet.
USA.
Präsident Carter hat drastische Maßnahmen zur Beendigung des 80-tägigen Bergarbeiterstreiks für den Fall angekündigt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bis zum Wochenende nicht einigen sollten.
Carter hat die gesetzliche Möglichkeit, die Kohlenbergwerke vorübergehend beschlagnahmen und unter die Kontrolle der Regierung stellen zu lassen.
Außerdem könnte er ein Gesetz anwenden, das die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit für einen Zeitraum von 80 Tagen verpflichtet.
Frankreich.
Nach Angaben der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat der internationale Tourismus im vergangenen Jahr stark zugenommen.
In den 24 Mitgliedsländern der OECD sind die Einnahmen aus dem Tourismus 1977 um etwa 20 Prozent gestiegen.
Insgesamt wurden von der Fremdenverkehrsindustrie im OECD-Bereich umgerechnet 600 Milliarden Schilling eingenommen, während die Touristikausgaben mehr als 630 Milliarden Schilling betrogen.
Die größte Zunahme des Fremdenverkehrs verzeichneten Portugal und Großbritannien.
Schweiz.
Der Energiebedarf in West- und Osteuropa wird nach einer Untersuchung der UNO-Wirtschaftskommission für Europa in Genf bis 1990 langsamer als das Sozialprodukt wachsen.
Die Energiexperten rechnen in Westeuropa mit einem Anstieg des Energieverbrauchs von 3,3 bis 3,9 Prozent bei einem jährlichen Wachstum des Sozialprodukts von 3,5 bis 4,1 Prozent.
Auch in Osteuropa ist laut Studie des Wirtschaftswachstums höher als die zusätzlich benötigte Energie.
In den USA wird von der Kommission ein ungünstigeres Verhältnis erwartet.
Der amerikanische Energiebedarf wird auf 3,6 bis 4,1 Prozent bei einem voraussichtlichen Wachstum der Wirtschaft von nur 3,5 bis 4 Prozent geschätzt.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
An der Vorderseite eines Tiefdruckgebietes über dem Ostatlantik werden milde Luftmassen gegen den Alpenraum gesteuert.
Die Aussichten bis morgen früh.
In den Niederungen im Osten gebietsweise nebelig trüb, sonst veränderlich bewölkt.
Am Alpennordrand zum Teil föhnig aufgelockerte Bewölkung und sehr mild.
Südlich des Alpenhauptkammes vorerst veränderliche, dann zunehmende Bewölkung und örtlich etwas Regen.
Mäßiger auf den Bergen Lebhöfterwind aus südlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 0 bis plus 6 Grad, in Föhnlagen bis plus 12 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad, in Föhngebieten auch darüber.
Und die Aussichten für morgen?
Im Norden vorerst gebietsweise noch vöhnlich aufgelockert, sonst veränderliche Bewölkung, im Süden zunehmende Störungstätigkeit und gebietsweise Niederschläge.
Winde aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen plus zwei bis plus sieben Grad, örtlich bis plus zwölf Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Die heimische Innenpolitik steht derzeit ganz im Zeichen des Führungswechsels an der Spitze der Freiheitlichen Partei.
Die Designierung des Grats der Bürgermeister Alexander Götz zum Nachfolger von Friedrich Peter ist gestern bei einer Vorstandsklausur der FPÖ im parteieigenen Schulungsheim in Baden-Berlin einstimmig beschlossen worden.
Peter selbst erklärte, er wolle mindestens bis 1979 Klubobmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion bleiben.
Formell soll die offizielle Ablöse an der Spitze der FPÖ bei einem Parteitag Mitte September vorgenommen werden.
Die Klausur der Freiheitlichen in Baden ist heute Vormittag weitergegangen, wobei vor allem die organisatorischen Konsequenzen, die sich aus der Götz-Wahl ergeben, erörtert wurden.
Hören Sie dazu den folgenden Direktbericht von Johannes Fischer.
Knapp zwölf Stunden nach der gestrigen für die Kleinste Nationalratsfraktion politisch lebenswichtigen Entscheidung über den neuen freiheitlichen Parteichef Alexander Götz gehen heute intern die Beratungen über die weitere Vorgangsweise weiter.
Die FPÖ mit einem neuen Führerversehen steht vor vielfältigen Problemen.
Götz hat gestern deutlich gemacht, dass er seinen Posten als Grazer Bürgermeister nicht im Geringsten vernachlässigen wolle und seinen Wohnsitz ebenfalls in der steirischen Landeshauptstadt behalte.
Die eigentlichen Bundesführungsgremien der Partei bleiben aber dort, wo sie immer schon waren, in Wien.
Die Führung der Partei soll daher auf zwei Ebenen weiterlaufen.
Erstens auf der Ebene des Präsidiums, bestehend aus Götz, Brösicke, Zeilinger, Stix, Schender und Klubchef Friedrich Peter.
Daneben wird als zweite Ebene die Landesobmännerkonferenz verstärkt herangezogen.
Über eines ist man sich in der Partei im Klaren.
Der Wiener Apparat der FPÖ muss personell und strukturell verändert und ausgebaut werden.
Zur Diskussion stehen entweder ein geschäftsführender Obmann der FPÖ oder ein Generalsekretär oder sogar beide Spitzenfunktionen, um, wie es heißt, auf bundespolitische Ereignisse möglichst schnell und rasch reagieren zu können.
Götz wird schon nächste Woche mit den Landesparteiobmannen die Neukonstruktionen besprechen.
In der zweiten Märzhälfte soll ein Bundesparteivorstand die Reorganisation abschließen.
Personell wird es ebenfalls einige Veränderungen geben.
Man spricht etwa davon, dass auch Bundesgeschäftsführer Bogner sein bisheriges Aufgabengebiet verlassen soll.
Die Wiener Freiheitlichen am Platz in der Bundeshauptstadt verstehen sich sozusagen als Windmacher für den neuen Mann am Ruder des FPÖ-Schiffs, so etwa der Wiener Landesparteiobmann Robert Steger, und will Götz schon in allernächster Zeit als Hauptredner bei der Beschlussfassung eines kommunalpolitischen Programms in Wien als Wahlkampfauftakt für die Gemeinderatswahlen einsetzen.
Wie Götz übrigens als Zugpferd für Wien und wenig später auch für Kärnten eingesetzt werden soll.
Die Frage, ob Götz relativ rasch ins Parlament kommen soll, dürfte ebenfalls bald geklärt sein, da der steirische Abgeordnete Maisl seine Bereitschaft erklärt hat, seinen Platz für Götz im Parlament jederzeit freizumachen.
Damit würde eingeleitet, was spätestens nach den Wahlen 1979 abgeschlossen sein soll, nämlich die vollkommene Umstrukturierung der freiheitlichen Parlamentsriege.
Vorausgesetzt, die FPÖ behält ihre zehn Mandate im Parlament nach den Wahlen 1979, scheiden neben Meißel noch die Abgeordneten Schmidt, Melter, Skrinzi und Hahnreich aller Voraussicht nach aus und werden durch Götz voraussichtlich Steger aus Wien, Haider aus Kärnten und Ofner aus Niederösterreich ersetzt.
Offen bliebe dann nur noch die Frage, ob Friedrich Peter weiterhin Klubchef bleibt oder auch diese Funktion an Götz abgeben wird.
Soweit also Johannes Fischer mit seinem Bericht von der Vorstandssitzung der Freiheitlichen in Baden bei Wien.
Der designierte neue Parteichef der FPÖ Götz wird, wie bekannt, durch die Koalition der Freiheitlichen mit der ÖVP neuerlich für die nächsten fünf Jahre Bürgermeister der steirischen Landeshauptstadt Graz sein.
Um seine Person ranken sich aber auch Gerüchte um etwaige neue Konstellationen auf bundespolitischer Ebene.
Welche Meinung hat nun zu diesem Thema der steirische ÖVP-Landeshauptmann Niederl?
Niederl, der sich ja bekanntlich des Öfteren für eine Konzentrationsregierung aller Parteien eingesetzt hat.
Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das Klaus Edlinger mit dem steirischen Landeshauptmann führte.
Herr Landeshauptmann, inwieweit haben hier bundespolitische Überlegungen dieser Art hineingespielt, dass man sich also eine allfällige kleine Koalition vor Augen führen konnte?
Ja, es haben bis zur Entscheidung des Landesparteivorstandes in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Bundespolitikern überhaupt keine offiziellen Kontakte stattgefunden.
Natürlich Privatgespräche mit dem Bundesparteiobmann haben wir immer wieder geführt.
Und wir sind auch der Meinung, gerade im Landesparteivorstand, dass dieser Wahlausgang gezeigt hat, dass die nicht-sozialistischen Parteien, wenn sie gemeinsam eine gute Arbeit leisten, nicht nur mehrheitsfähig sind, sondern ihre Mehrheiten ausbauen können.
Das hat sich eben gezeigt.
Und in Graz ist es so, dass der erfolgreiche Weg der Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der FPÖ, und zwar zum Wohle der Bevölkerung, muss ich es auch ausdrücklich sagen,
von der Landeshauptstadt und von den Wählern der Landeshauptstadt ausdrücklich bestätigt worden ist.
Diese Äußerung soll aber nicht so aufgefasst werden, dass wir auf Bundesebene meinen, dass auch Grazer Verhältnisse sein sollten.
Das heißt, auf Bundesebene würden Sie sich nicht demnach für eine kleine Koalition etwa zwischen ÖVP und FPÖ ersprechen?
Das möchte ich damit nicht gesagt haben, sondern, dass wenn eine solche Regierung der Zusammenarbeit käme, wenn man sich auf Bundesebene zu einer Verfassungsänderung durchringen würde, ähnlich wie bei Landesregierung oder wie beim Grazer Statut,
und es würden alle politischen Kräfte, wenn sie eine gewisse Stärke haben, in einer Bundesregierung vertreten sein, so müssten die gewählten Regierungsmitglieder dann sagen, wer der Vorsitzende ihrer Regierung ist.
Herr Landeshauptmann, darf ich nochmals zu meiner Frage zurückkommen, inwieweit Sie eine Signalwirkung auf eine allfällige kleine Koalition auf Bundesebene durch die Grazer Verhandlungen, durch die Grazer Abschlüsse sehen?
Ja, ich habe eben bereits im Laufe dieses Interviews gesagt, dass dieser Wahlausgang bezeigt hat, dass solche Möglichkeiten vorhanden sind.
Und man rechnet auch von Seiten der LandesöVP mit einer Weichenstellung in diese Richtung durch die jetzige Grazer Abmachung.
Ja, wir hoffen sehr, dass wir bei den nächsten Nationalratswahlen im Jahre 1979 die Mehrheit bekommen.
Sollten wir nicht die absolute Mehrheit bekommen.
Und nur die relative, so wird es notwendig sein, eine Zusammenarbeit anzustreben.
Und hier wird man auch jenen Weg gehen, der eben uns am meisten bringt, und zwar für die Bevölkerung des Landes.
Und ich könnte mir vorstellen, dass hier eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ohne weiteres diese
arbeitsfähige Basis erbringen könnte.
Dieses Gespräch mit dem steirischen Landeshauptmann Niederl führte Klaus Edlinger vom Landesstudio Steiermark.
Wir bleiben gleich weiter beim brennenden innenpolitischen Thema.
Wir kommen zur Inlandspresseschau.
Auswahl der Zitate heute Hans Langsteiner.
Die Person des Grazer Bürgermeisters Dr. Alexander Götz steht heute im Mittelpunkt der Zeitungskommentare, wobei die gestern Abend gefehlte Entscheidung, Götz zum nächsten Bundesparteiobmann der FPÖ zu designieren, naturgemäß aus Termingründen noch nicht überall berücksichtigt worden ist.
Dennoch werden auch in den Kommentaren, die sich vordergründig mit dem Entschluss der Grazer ÖVP befassen, das sozialistische Koalitionsangebot auszuschlagen und Götz erneut zum Bürgermeister zu machen, bundespolitische Überlegungen angestellt.
So liest man etwa bei Erwin Zankl in der Grazer Kleinen Zeitung.
In Graz ging es und geht es nicht nur um die Gemeindepolitik.
Die Zeiten der Großen Koalition, die alle politischen Ebenen erfasste, sind längst vorbei.
Die Bande zwischen SPÖ und ÖVP sind nicht in Graz zerbrochen, sondern Jahre zuvor im Bund.
Sie können von Graz aus nicht neu geknüpft werden.
Die ebenfalls in Graz erscheinende sozialistische Neue Zeit beurteilt die Vorgänge in der steirischen Landeshauptstadt in einem Leitartikel von Josef Riedler so.
Gerade weil die Handlungsweise der ÖVP nur als Verzweiflungstat anzusehen ist, oder wie sonst sollte man diesen Akt der Selbstaufgabe bezeichnen, gerade deswegen ist in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit der demokratischen Kräfte in Österreich geboten.
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass die Demokratie der politischen Rechten weniger wert ist als die Macht.
Nach diesen beiden Zitaten aus steirischen Zeitungen nun ein Blick in die Wiener Neue Kronenzeitung.
Dort stellt Peter Gnam Überlegungen für die Zeit nach den nächsten Nationalratswahlen an.
Am einfachsten wäre es natürlich für den Kanzler, wenn er neuerlich die absolute Mehrheit schafft und keine Hilfe von ÖVP oder FPÖ braucht, um regieren zu können.
Die SPÖ wird deshalb im Wahlkampf die Wähler sicher vor die Alternative stellen, weitere vier gute Jahre mit Kreisky oder ein Bürgerblock droht.
Kommt Kreisky damit nicht durch, verliert er also die Absolute, dann wird es für die SPÖ kompliziert.
Sowohl mit einem Götz, der den Regierungschef gestern wild attackierte, als auch mit einem Taus redet sich der Kanzler nicht besonders gut.
Auf diese in der Neuen Kronenzeitung erwähnten Attacken des Grazer Bürgermeisters, konkret auf den Ausspruch von Götz, der Bundeskanzler agiere so, als sei ihm Papp ins Hirn gestiegen, bezieht sich eine Glosse in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Vielleicht gibt es Wähler, die nach 40 Jahren noch für einen Hitlerjugendjargon in der Politik empfänglich sind, aber sicher weit weniger als 25 Prozent.
Die Arbeiterzeitung spielt damit auf den freiheitlichen Stimmenanteil bei den Grazer Gemeinderatswahlen an.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt werden Person und Politik von Alexander Götz, von Johann Draxler dagegen so kommentiert.
Alexander Götz ist kein erklärter Freund des Sozialismus und nach den Erfahrungen in der Steiermark könnte er die steirische Tradition fortsetzen.
Diese Beispielsfolgen, in die Bundespolitik transferiert, fürchten die Sozialisten, die Volkspartei hingegen könnte darauf bauen.
Zu einem ähnlichen Schluss wie das neue Volksblatt der ÖVP scheint auch die kommunistische Volkstimme zu kommen.
Willi Geisch meint nämlich dort in einem Kommentar, Götz kann nicht nur in Graz, sondern auch auf Bundesebene eine andere Linie der FPÖ-Politik herbeiführen.
Die Grazer Erfahrung zeigt, nutznießer, prinzipienloser Kombinationen der drei auf dem Boden des kapitalistischen Systems stehenden Parteien ist die FPÖ, jener Teil der Reaktion, der noch rechts von der ÖVP steht.
Im Gegensatz zur kommunistischen Volkstimme glaubt die Presse nicht an eine einseitige Orientierung des FPÖ-Spitzenmannes Götz.
Dieter Lenhardt schreibt, von irgendeinem internen Schwenk der FPÖ in Richtung bürgerlich wird, wenn überhaupt, äußerlich noch lange nichts zu bemerken sein.
Die Kleinpartei wird nicht so unklug sein, auf diese Sprachregelung zu verzichten.
Graz ist die eine, jede bundespolitische Ausrichtung eine ganz andere Sache.
Verbindungen zwischen Graz und der Bundespolitik stellt schließlich auch Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten an.
Was in Graz zunächst einmal geschah, ist ein Bauernopfer der Volkspartei in einem Schachspiel, in dem der Sohnenkönig 1979 matt gesetzt werden soll.
Aber das, um mit Rudyard Kipling zu sprechen, ist eine andere Geschichte.
Das war die heutige Inlands-Presse-Show, zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Mittlerweile ist es sieben Minuten vor halb eins geworden.
Sozusagen in einer Zäsur der Justizausschuss-Beratungen über die Familienrechtsreform hat heute die ÖVP-Abgeordnete Marga Rubinek zu einer Pressekonferenz in die ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntnerstraße eingeladen.
Im Ausschuss sind nämlich die Beratungen über die Neuordnung des ehelichen Güterrechts sowie über die Grundzüge von Änderungen im Erbrecht praktisch mit einem hundertprozentigen Konsens abgeschlossen worden.
Nun steht der etwas harte Brocken der Scheidungsreform bevor, bei der die SPÖ nach Ablauf von fünf Jahren keinerlei Einwand gegen eine Scheidung mehr gelten lassen will, die ÖVP aber unverändert für den Weiterbestand der Ehe in besonderen Härtefällen plädiert.
Was nun heute die ÖVP-Familiensprecherin Hubinek ausführte, das erfahren Sie nun von Erich Eichinger.
In der Theorie ist alles recht schön, aber die Praxis sieht oft ganz anders aus.
Unter diesem Tenor sieht ÖVP-Familiensprecherin Hubinek den Konsens im Justizausschuss zum ehelichen Güterrecht.
Ihre Kritik, die Familienrechtsreform ist weder sozialpolitisch noch steuerrechtlich abgesichert, was dazu führt, dass in der Praxis sogar eine Benachteiligung vor allem des Sozialschwächeren, also meist der Frau, eintreten würde.
Zielscheiben ihrer Kritik Sozialminister Weißenberg und Finanzminister Androsch.
Der Sozialminister, meint sie, hält im Gegensatz zur Konzeption im Familienrecht mit gleichberechtigten Ehepartnern im Sozialversicherungsrecht die alte Rollenfixierung aufrecht.
Denn dort vermute das Recht, dass nur die Frau im Haushalt tätig sei und ein Unterhaltsanspruch nur gegenüber dem Ehegatten bestehe.
Noch härter wird Finanzminister Androsch attackiert.
So ist für die ÖVP-Familiensprecherin nach wie vor umgekehrt, wie die steuerliche Regelung der Abgeltung der Mitarbeit der Ehefrau im Erwerb aussehen solle.
Weiters unklar sei auch, was die Steuerbehörde im Fall einer Scheidung zum Anteil am gemeinsam erworbenen Vermögen sagt.
Muss dann die Frau etwa Schenkungssteuer zahlen?
Kann der Mann den der Frau ausgezahlten Anteil als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend machen?
Was passiert mit einer Eigentumswohnung, in der Praxis oft der wesentlichste Teil des sogenannten gemeinsam erworbenen Vermögens?
Wenn sie dem sozial schwächeren Teil, also der Frau, zugesprochen wird, dann kann gerade sie, eben als sozial Schwächere, diese Wohnung oft nicht weiter erhalten.
denn auf einmal werden Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer und das vom Land gegebene Wohnbauförderungsdarlehen fällig.
Konsequenz für Marga Hubinek, die ÖVP wird bei den Beratungen zur Scheidungsreform keiner Lösung zustimmen, in der nicht auch alle flankierenden Maßnahmen, also Unterhaltssicherung, Pensionsrechtliche und Sozialversicherungsrechtliche Absicherung befriedigend gelöst sind.
Für die Neuregelung des Scheidungsrechts hat die ÖVP-Familiensprecherin auch noch einige Wünsche parat.
So sollen beispielsweise Jugendliche dem Alter entsprechend auf Ehe, Familie und Kindererziehung umfassend vorbereitet werden.
Verstärkt sollte man sich auch um eine qualifizierte Ausbildung der Mädchen kümmern, um das Abdrängen der Frau in eine Hilfsarbeitrolle zu verhindern und um eine einseitige Betonung sogenannter weiblicher Berufe zu vermeiden.
Und dann noch eine Vorstellung, von der sich aber erst zeigen müsste, dass sie in der Praxis auch etwas bringt, nämlich eine Aufwertung des derzeit vor Gericht formalistisch ablaufenden Versöhnungsversuches.
Interessant immerhin auch heutige Ausführungen der ÖVP-Familiensprecherin darüber, wie die Bestimmungen des Güterrechts und des Erbrechts, logistisch Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und die Neuordnung der Scheidung, logistisch eine Änderung des § 55 des Ehegesetzes im Parlamentsplenum behandelt werden sollen.
An sich haben wir in der Vergangenheit in Etappen abgestimmt und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es auch hier zu einer Etappe kommt.
Die Fragen des Güterrechtes und des Erbrechtes der Ehegatten sind in der Rechtsnorm unbestritten.
Unbeantwortet ist lediglich, wie ich bereits ausgeführt habe,
welche Konsequenzen es im steuerlichen Bereich hat.
Also ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man also nicht am Block abstimmt, sondern erst diese Etappe, wo es einen Konsens in der Rechtsnorm gegeben hat, wo viele Ideen der ÖVP verwirklicht werden konnten, eingeflossen sind und die Regierungsvorlage sehr entscheidend verändert wurde und dass man also über den zweiten Block, sofern man keine Einigung erzielt, eben hier eine Mehrheitsentscheidung im Parlament treffen lässt.
Damit sind wohl Spekulationen hinfällig geworden.
Die ÖVP könnte sich ihr Jahr zum neuen ehelichen Gütrecht und zu den erbrechtlichen Änderungen, etwa einem Pflichtteilsanspruch auch des Ehegatten, sich mit einem Nachgeben der Sozialisten bei der Reform des Paragrafen 55 des Ehegesetzes abkaufen lassen.
Zu vermerken bleibt noch an dieser Stelle der derzeitige Eindruck, dass es bei der Reform des Familienrechts, obwohl vom ideologischen Fundus durchaus geeignet, kaum zu einer Neuauflage der Fristenlösungskonfrontation kommen dürfte.
Erich Eichinger fasste die Aussagen von ÖVP-Familiensprecherin Hubinek auf einer Pressekonferenz heute Vormittag zusammen.
Eine der wichtigsten Fragen um die Diskussion in der Kernenergie ist die, was eigentlich mit den Brennelementen passieren soll, wenn sie ausgebrannt sind.
Das Uran hat sich im Reaktor während der Betriebszeit in folgende chemische Bestandteile aufgelöst.
Ein Teil Uran ist geblieben, ferner hat sich Plutonium gebildet und außerdem entstehen Stoffe, die man als sogenannten radioaktiven Abfall bezeichnen kann.
Diese ausgebrannten Brennelemente strahlen stark und müssen zunächst einmal im Reaktorgebäude selbst aufbewahrt werden, bis man über ihre weitere Verwendung entscheidet.
Man kann sie dann entweder, wie sie sind, verpacken und in die Erde vergraben.
Dies wäre die teurere Lösung, weil Uran und Plutonium wertvolle Brennstoffe sind.
Die zweite Möglichkeit ist, die Brennelemente in Uran, Plutonium und radioaktive Abfallstoffe zu zerlegen, wobei Uran und Plutonium wieder als Kernbrennstoff verwendet werden können.
In der Erde sicher zu vergraben wären dann nur die radioaktiven Abfälle.
Diesen Vorgang nennt man Wiederaufbereitung von Brennelementen.
Die Unterzeichnung eines solchen Wiederaufbereitungsvertrages wird nun heute der Aufsichtsrat des Kernkraftwerkes Zwentendorf beschließen.
Hören Sie nähere Einzelheiten nun von Herbert Huthar.
Jener Staat, der in der Atomtechnologie am weitesten ist, wenn auch oft für viele Projekte das nötige Kapitalfeld, ist Frankreich.
In Frankreich existiert bereits eine Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, die aber nicht ganz zufriedenstellend funktioniert und zurzeit stillgelegt ist.
Die französischen Bemühungen um Eigenständigkeit auf kerntechnischem Gebiet gehen bereits auf die Bildung einer eigenen Atomstreitmacht zurück.
Den technologischen Vorsprung auf friedlichem Gebiet haben die Franzosen aber auch entsprechend genützt.
In Südfrankreich, in Markul, steht am Rande einer nukleartechnischen Fabrik, jener Schnelle Brüter, der in der Welt bisher als einziger, wenn auch mit Unterbrechungen, funktioniert.
Im sogenannten Phoenix-1 entsteht mehr spaltbarer Stoff als ursprünglich hineingebracht wird und zwar ist dies Plutonium.
Die Franzosen haben also eine Menge Erfahrung im Umgang mit diesem Element.
Kein Wunder, dass auch die Österreicher in den Fragen der Wiederaufarbeitung die Zusammenarbeit mit Frankreich gesucht haben.
Die Verhandlungen mit der französischen Firma Cogema dauern bereits mehr als ein Jahr.
Die französische Gesellschaft verfügt noch über keine eigene Anlage.
Eine finanzielle Beteiligung Österreichs im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Schilling ist daher mehr als erwünscht.
Die Franzosen würden dann also etwa ab 1985 die Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Zwentendorf übernehmen, chemisch zerlegen und wiederum Kernbrennstoff herstellen.
Bei diesem Vorgang entsteht auch radioaktiver Abfall.
Und hier ist noch der Haken an der ganzen Problematik der Wiederaufarbeitung.
Denn die Franzosen verlangen, dass Österreich den hochradioaktiven Atommüll wieder von der Wiederaufarbeitungsanlage abtransportiert.
Dieser Abfall müsste dann in einem geologischen Endlager vergraben werden.
Wobei das Wort vergraben ein recht einfacher Ausdruck ist.
Denn ein solches Endlager ist etwa so kompliziert angelegt wie ein Bergwerk mit all seinen technischen und all seinen Sicherheitseinrichtungen.
Ein solches geologisches Endlager gibt es bisher in Europa nur versuchsweise in der Bundesrepublik Deutschland und zwar in Salzstöcken.
Diese Salzstöcke sind geologisch stabil, sie werden unter anderem auch als unterirdische Erdöllager verwendet.
In der Schweiz, die seit 1969 über Atomstrom verfügt, hat man noch keine endgültige Lösung gefunden.
Und die Diskussionen in Österreich haben ihren letzten Höhepunkt im Projekt Albandorf gefunden.
Sollte der Wiederaufarbeitungsvertrag aber wirksam werden, so wäre ein solches Zwischenlager für mehrere Jahrzehnte, wie es in Albandorf geplant war, nicht mehr nötig.
Was Österreich aber nicht der Sorge enthebt, für ein geologisches Endlager entweder im Inland oder im Ausland zu sorgen.
Zeit hätten wir immerhin bis in die Mitte der 90er Jahre.
Was der Aufsichtsrat für das Kernkraftwerk Zwentendorf und die ausgebrannten Brennelemente heute beschließt, ist im Detail noch nicht ganz klar.
Denn die französische Aufarbeitungsfirma Cogema begnügt sich nicht mit der Versicherung der Zwentendorfer.
Sie werden für den Abtransport des radioaktiven Abfalls in den 90er Jahren Sorge tragen.
Die Franzosen verlangen von der österreichischen Regierung eine entsprechende Zusage.
Das Handelsministerium hat daher vor wenigen Tagen eine Novelle zum Außenhandelsgesetz beschlossen.
Diese Novelle schafft zunächst einmal die gesetzliche Basis für eine solche Rücknahmezusage.
Sektionschef Frank vom Handelsministerium legt aber nach wie vor Wert auf die Feststellung, dass die Zwentendorfer für ein geologisches Endlager sorgen müssen.
Dass die Regierung bereit sei, eine Zusage abzugeben, der zufolge Österreich radioaktiven Abfall wieder übernimmt,
Bedeute noch lange nicht, so Frank, dass die Kernkraftwerksleute die Verantwortung dafür der Regierung zuschieben könnten.
Berichterstatter war Herbert Hutter.
Im Wiener Palais Ausberg findet derzeit ein Symposium der Girozentrale zum Thema der spezialisierte Mittelbetrieb Zukunftshoffnung oder Sorgenkind der österreichischen Wirtschaft statt.
Das Hauptreferat dieses Symposiums hielt der Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Seidl.
Er beschäftigte sich mit der Bedeutung der Mittelbetriebe für den Strukturwandel und die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrie.
Matthäus Katinger fasst den Vortrag von Professor Seidel zusammen.
Einleitend schränkte Professor Seidl den Rahmen seiner Betrachtungen auf den industriellen Mittelbetrieb ein.
Das sind Unternehmen mit 200 bis 1.000 Beschäftigten.
Die Struktur der österreichischen Industrie zeigt, so Seidl, dass ein Großteil der österreichischen Industriebetriebe in diesen Bereich fällt.
54 Prozent der Beschäftigten in Österreichs Industrie arbeiten in Unternehmen mit 100 bis 1.000 Beschäftigten.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich an diesen Größenverhältnissen fast nichts geändert.
Nach Ansicht Seidls zeigte sich zwar Ende der 50er Jahre ein leichter Trend zu kleineren Betrieben, Ende der 60er Jahre wurde dann wieder mehr der Großbetrieb bevorzugt.
In den vergangenen fünf Jahren hat die Unternehmenskonzentration in Österreich wieder nachgelassen.
Als Ursache sieht Professor Seidl den Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in Österreich an.
Derzeit sind 22 Prozent der österreichischen Industriebetriebe voll oder mehrheitlich in ausländischem Eigentum.
Und der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes kam dann auf die Wirtschaftlichkeit mittlerer Industriebetriebe zu sprechen.
So habe sich herausgestellt, dass eigentlich nur in der Grundstoffindustrie, also beispielsweise im Bergbau, in der Papier- und Stahlindustrie größere Produktionseinheiten notwendig sind.
Dagegen scheint es in den meisten Fertigwarenindustrien, wichtigste Ausnahme Fahrzeugindustrie,
doch möglich zu sein, dass auch mittlere Unternehmungen in Losgrößen produzieren können, die nicht so weit darunter bleiben, dass aus der Art des Produktionsverfahrens wirtschaftliche Nachteile entstehen müssten.
Als weiteren Vorteil nannte Seidl, dass sich gerade in großen Unternehmen die Bürokratie oder die Anpassung an neue Erfordernisse hemmend auswirke.
Wie wirtschaftlich Mittelbetriebe arbeiten können, demonstrierte Seidl an Erhebungen über die Pro-Kopf-Erzeugung in Österreichs Industriebetrieben.
So zeigt es sich.
Nämlich, dass mit Steigern der Betriebsgröße in der österreichischen Industrie in den meisten Branchen
die Wertschöpfung pro Kopf zunimmt, dass aber die Tendenz steigender Wertschöpfung pro Kopf mit steigender Betriebsgröße nicht bis zu den größten Einheiten geht, sondern dass die höchste Wertschöpfung pro Kopf in der Regel in vielen Branchen bei den größeren Mittelbetrieben erreicht wird und dass in den größten Einheiten die Wertschöpfung pro Kopf wieder kleiner wird.
Ausländische Untersuchungen haben übrigens ähnliche Ergebnisse gebracht.
Seidl sieht darin keine Überlebensgarantie für den mittleren Industriebetrieb, aber doch den Beweis, dass die Chancen da sind.
Sie müssten nur genützt werden.
Allerdings nur, wenn bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Umso wichtiger scheint es mir, dass sich die Wirtschaftspolitik überlegt, was sind
die Gesetzmäßigkeiten der mittelbetrieblichen Entwicklung und in welcher Weise kann man durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik mindestens jenen Bereich mittlerer Unternehmungen halten, jenen Bereich, der ökonomisch effizient ist,
und der unter Umständen nur infolge institutioneller Rahmenbedingungen in Schwierigkeiten gerät und nicht deshalb, weil er unwirtschaftlich produzieren kann.
Außerdem dürften Mittelbetriebe nicht um jeden Preis mit der Großindustrie konkurrenzieren.
In der Spezialisierung liegt gerade für den Mittelbetrieb die Zukunft.
Als Nachteile der Mittelbetriebe nannte Seidl, mittlere Unternehmen können die Risken weniger streuen als Großunternehmen.
Sie sind mehr an den Standort gebunden und stoßen auf zunehmend größere Schwierigkeiten bei der Finanzierung.
Und Seidl schloss seine Betrachtungen mit der Überlegung, dass letztlich die Überlebenschancen vom Selbstbehauptungswillen der Unternehmer abhängen.
Matthäus Katinger fasste den Vortrag von Professor Seidl vom Wirtschaftsforschungsinstitut zusammen.
Mehr als alle Sparsamkeit, die es ja in Wirklichkeit auch gar nicht gibt, hat den erdölproduzierenden Ländern die Wirtschaftsflaute in der westlichen Welt zugesetzt.
Der Erdölverbrauch ist zurückgegangen und als alle Lagermöglichkeiten in den Tanks der Raffinerien erschöpft waren, mussten sich die Erdölländer in den letzten Wochen zu einer echten Drosselung der Förderung entschließen.
Dennoch sitzen die Erdölmultis auf Lagerbeständen.
Das ist in Österreich so, in der Schweiz und in vielen anderen Staaten und vor allem in den Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften.
Und dort versucht man sich des Überschusses in bewährter Manier, nämlich auf Kosten der Handelspartner zu entledigen, wie es aus dem folgenden Beitrag von Klaus Emmerich entnehmen.
Was den Welthandel im Allgemeinen und das Europageschäft im Besonderen durcheinander bringen kann, exerziert uns die Europäische Gemeinschaft mit ihrer neuesten Idee vor.
Die Einfuhren von Benzin und von anderen Ölerzeugnissen in diese Gemeinschaft sollen planmäßig eingebremst werden.
Nach Stahl, Papier, Textil oder Schuhen nun ein neuer Versuch, den Freihandel in die Messer des Produktionismus rennen zu lassen.
Es handelt sich zwar erst, wie es in Brüssel so schön diplomatisch heißt, um einen Plan, nämlich der Stilllegung derzeit überflüssiger Raffinerien in der Größenordnung einer Jahreskapazität von 60 Millionen Tonnen.
Anders, so die IG Planer, komme keine Ruhe ins europäische Ölgeschäft, das derzeit von schrumpfender Nachfrage, überlaufenden Kapazitäten und gedrückten Erträgen geplagt werde.
Die neuen Schutzmaßnahmen betreffen nach Brüsseler Lesart auch nur Benzin-Einfuhren in der Größenordnung von 6% des EG-Bedarfes und schließlich empfehle davon fast die Hälfte auf den Ostblock, also auf Länder, die ihrerseits mit dem Freihandel nichts oder wenig im Sinn haben.
Österreich ist, wie es in Brüssel ausdrücklich heißt, zwar nicht direkt betroffen, aber Experten schließen nicht aus, dass indirekte Folgen sich für Österreich einstellen können, wenn nämlich freie Mengen neue Märkte suchen.
Nun soll noch vor Ostern ein Maßnahmenkatalog der EG-Kommission vom EG-Ministerrat gebilligt werden.
Die Brüsseler Planung geht von einem sogenannten vernünftigen Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Raffinerieindustrie und jenem der Ölexportländer aus.
Weiter heißt es dann in dem Ölpapier der IG Technokraten mit einer kaum noch zu überbietenden Vieldeutigkeit, es solle bei der neuen Schutzaktion darauf geachtet werden, der Politik der Öffnung der Gemeinschaft gegenüber Drittländern Rechnung zu tragen, ohne dass Maßnahmen zur Erschwerung der Importe ausgeschlossen werden.
Überträgt man diesen klassischen Satz den Experten als ein lebendiges Zeugnis für einen kaum noch versteckten Protectionismus bezeichnen, auf die aktuelle Situation bei Öl und Benzin einerseits und andererseits auf andere von Krisenerscheinungen betroffene Branchen wie Stahl, Papier oder Textil, dann wird das ganze Ausmaß der weltwirtschaftlichen Gefahr deutlich.
Die Verbraucher sollen mehr bezahlen oder zumindest die Preise nicht weiter drücken können.
So haben sich beispielsweise in Westdeutschland höhere Benzinpreise von umgerechnet 15 Groschen je Liter in den letzten Tagen weitgehend durchgesetzt.
Die betroffene Industrie
soll sich gesund schrumpfen, indem sie überflüssige Anlagen aus dem Markt nimmt, also stilllegt, und außerdem soll auf den Bau neuer Anlagen abgesprochener Maßnahmen, also verbindlich, verzichtet werden.
Es gibt eine starre Planung, wo irgendwer irgendwann zu entscheiden hat, was bei Produktionsanlagen, wie es heißt, gerechtfertigt ist.
Also, wie man so sagt, das Gegenteil von Marktwirtschaft.
Die Tagespolitiker können darauf verweisen, dass es darum gehe, der anhaltenden Krise irgendwie Herr zu werden.
Am Beispiel Öl durch die Stilllegung ganzer Raffinerien wie jetzt in Rotterdam geschehen.
Die Handelspolitiker warnen davor, nur bis zu einer eigenen Nasenspitze zu schauen.
Langfristig, so sagen sie, drohe die Handelsfreiheit immer weiter eingeengt zu werden, indem Protektionismus immer mehr Branchen und Regionen erfasse.
Dem Welthandel drohe dann eine Art Erstickungstod.
Unleugbare Strukturschwächen seien nicht durch Schrumpfung oder Vogelstrauß-Politik des Nicht-Wahrhaben-Wollens zu lösen, sondern erfahrungsgemäß nur durch die Wiedergewinnung von Wachstum.
Das Angebot müsse nach Quantität und Vielfalt erweitert werden, dann wäre auch die Nachfrage wieder wach.
Die Verfechter eines geordneten Rückzugs verweisen auf die vitalen nationalen und regionalen Interessen.
Man habe ja gesehen, wohin die ungelenkte Rückwärtsentwicklung der letzten Zeit geführt habe, nämlich zur Gefährdung oder zum Verlust von Arbeitsplätzen, zu immer höherer Staatsverschuldung und zur Abkapselung der Branchen und der Märkte.
Bei so viel Prinzipienstreit von Ursache und Wirkung, die nicht nur Öl, sondern auch andere gewichtige Branchen gilt, machen sich kenntnisreiche Beobachter auf immer neue Verwicklungen gefasst.
Diesen Beitrag hat Klaus Emmerich gestaltet, es ist jetzt zwei Minuten vor drei viertel eins.
Italien steckt in einer Dauerkrise und die Krise hat mehrere Ebenen.
So hat Italien zum Beispiel seit ein paar Wochen wieder einmal keine Regierung.
Die Christdemokraten verhandeln mit den Kommunisten über die Beteiligung der KPI und es gibt zur Zeit kaum Fortschritte.
Auch die Wirtschaft Italiens steckt in einer Krise.
Inflation und Arbeitslosigkeit machen permanent Kopfzerbrechen.
Aber auch auf der gesellschaftlichen Ebene herrscht Unruhe.
Entführungen und Attentate gehören praktisch zur Tagesordnung.
Wenn es nun auch im Bildungswesen gärt, so wird dadurch nur das Bild vervollständigt.
Aus Rom berichtet dazu Alfons Dalma.
In den heutigen italienischen Zeitungen spiegelt sich stark die kritische Lage an den Universitäten und Hochschulen des Landes wider.
In Florenz hat gestern
Eine und die gleiche Gruppe von etwa 50 Jugendlichen, davon nur die Hälfte inskribierter Studenten.
Vier Fakultäten im vollen Sinne des Wortes nacheinander verwüstet.
Für die Architektur, für Philosophie und Geisteswissenschaften, für Soziologie und für Sprachwissenschaften.
Bibliotheken, Archive, Geräte und elektronische Einrichtungen sind vernichtet.
die Ausstattung der Vorlesungssäle zerstört wurden, wie tags zuvor auch die Universitätsmensa.
Am gleichen Tag, in Neapel, wurde ein technisches Institut für 2000 Studenten von einer 60-köpfigen Studentengruppe besetzt, weitgehend verwüstet.
Eine schwarze Liste von 30 Professoren wurde veröffentlicht, denen unter Todesandrohung das Betreten des Instituts verboten wird.
Und als Vorwarnung wurden drei Lehrer so schwer verprügelt,
dass sie in eine Klinik eingeliefert werden mussten.
In Padua musste die Geistes- und Sprachwissenschaftliche Fakultät vorübergehend geschlossen werden, nachdem eine Gruppe von 40 Studenten zwei Professoren über eine Strecke von mehreren hundert Metern mit Fußtritten maltretiert und die Bibliotheken und Einrichtungen der Institute devastiert hatte.
An der Universität Trient, immer gestern,
musste die Fakultät für Soziologie zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen von der Polizei geräumt und geschlossen werden.
Etwa 30 Jugendliche haben mit Gewalt eine Sitzung des Fakultätssenats auseinandergejagt, eine Reihe von laufenden Prüfungen verhindert und die nach den letzten Ausschreitungen provisorisch und mühsam wiederhergestellte Einrichtung erneut zerstört.
Auch hier wurden einige Professoren zum Opfer des Spießrutenlaufens
in diesem Fall unter Verwendung von Schlagstöcken und mit Stahlkugeln versehenen Peitschen.
Solche und ähnliche Ausschreitungen an den Universitäten und auf den höheren Schulen sind in Italien an sich gang und gäbe geworden.
Eigentlich müsste man darüber fast täglich berichten.
Man gewöhnt sich aber hier an alles.
Die gestrige Häufung solcher Vorfälle hat jedoch wieder einmal diese Erscheinungen zum Gegenstand von Schlagzeilen gemacht.
Die Parolen und Forderungen dieser Schulterroristen sind die Anerkennung des automatischen Anrechtes auf die Benotung genügend bis gut, die an der Universität mit dem Recht auf Studentengehalt verbunden ist.
Außerdem verlangen sie die Entfernung von sogenannten reaktionären Lehrern, das heißt von solchen, die das Ablegen von Prüfungen verlangen, darunter natürlich unzählige kommunistisch und sozialistisch orientierte Lehrer.
Die gestrigen schweren Verwüstungen und Maltretierungen wurden von insgesamt also etwa 250 Jugendlichen an vier Universitäten begangen, die zusammen fast 300.000 inskribierte Studenten zählen, weniger also als 1 Promille.
Das Schlagwort für jeden durchgefallenen Studenten ein massakrierter Lehrer und die immer stärker werdende Anwendungspraxis einer solchen revolutionären Philosophie
haben gestern die unabhängige Standesvertretung der Lehrer der höheren Schulen, die 180.000 von insgesamt 350.000 Professoren umfasst, veranlasst, mit dem Lehrerstreik und Aussperrung der Schüler zu drohen, falls der Staat nicht imstande sein sollte, die persönliche Sicherheit des Lehr- und Schulpersonals und den ungestörten Unterricht zu garantieren.
Die kommunistisch-sozialistische Lehrergewerkschaft mit rund 120.000 Mitgliedern hat sich zunächst dagegen ausgesprochen.
Alfons Dallmer informierte sie über Studentenunruhen in unserem südlichen Nachbarland Italien.
Mittlerweile ist es drei Minuten nach dreiviertel eins geworden.
Kulturberichte im Mittagschanal.
Mit der sehr erfolgreichen Aufführung des neuen Films von John Cassavetes mit dem Titel Opening Night oder Premiere wurden am Mittwoch die 28.
Berliner Filmfestspiele eröffnet, die übrigens zum ersten Mal im Winter stattfinden.
Neben dem Hauptprogramm gibt es diesmal eine Marlene Dietrich Retrospektive, Filme von Orson Welles, Bergmann, Roger Corman sowie das Forum des jungen Films mit experimentellen und dokumentarischen Arbeiten aus aller Welt.
Bei der Marlene Dietrich Retrospektive wird auch der Film Café Electric zu sehen sein, der vom österreichischen Filmarchiv wiederentdeckt wurde.
Über die Umstände des Verlustes und des Wiederauftauchens dieses Films sprach Konrad Zobel mit Dr. Walter Fritz vom österreichischen Filmarchiv.
Herr Dr. Fritz, Café Elektrik, dieser Film wird zwar bei der Berlinale im Rahmen der Marlene-Dietrich-Retrospektive gezeigt werden, das österreichische Filmarchiv hat ihn aber im Zusammenhang mit seiner Willi-Forst-Retrospektive gesucht.
Wie haben Sie ihn eigentlich gefunden?
Dieser Film galt wie viele österreichische Filme der Stumpffilmzeit als verschwollen.
Und auf der Suche nach den österreichischen Filmern, die 1938 alle von Wien aus weggeschleppt wurden nach Berlin und dort 1945 in die Hände der Russen gefallen sind, auf dieser Suche sind wir auf diesen Film gestoßen.
Dieser Film hat eine ganz seltsame Geschichte.
Er ist der letzte Film des berühmtesten Stumpffilmproduzenten Sascha Kolowrat.
Und galt eben als verschollen und Marlene Dietrich hat in späteren Interviews in den USA diesen Film eigentlich immer wieder verleugnet.
Das heißt, er ist eigentlich in Vergessenheit geraten.
Ja, mit der Wiederentdeckung allein war es ja auch dann nicht getan.
Ja, was wir dann bekommen haben aus der Sowjetunion,
war also eine relativ verstümmelte Fassung.
Eine Fassung, wo die Zwischentitel zum Teil gefehlt haben oder nur wo ein Kader sichtbar war.
Wir mussten diesen ganzen Film regelrecht, wie man also Gemälde restauriert und so weiter, auch diesen Film restaurieren, richtig zusammenschneiden, die Titel verlängern.
Die Kopiearbeiten wurden übrigens hier in Wien hergestellt und der Schluss des Films ist leider verloren gegangen, den haben wir dann durch einen Schlusstitel ersetzt, sodass man diesen Film also auch in Originalgeschwindigkeit mit 20 Bildeinheiten anschauen kann und man hat, glaube ich, also ein sehr gutes Erlebnis, weil die Kopie, das Bild an sich in einem sehr, sehr guten Zustand ist.
Nun, es sind also auch bekannte Namen mit diesem Film verbunden.
Ist der Film auch inhaltlich interessant?
Ja, es ist insoweit interessant, als man eigentlich vom österreichischen Film also immer wieder so die üblichen Schnulzen gewohnt ist.
Und das ist eigentlich ein Thema, das nicht ganz so in das übliche Bild des österreichischen Films hineinpasst.
Es geht um einen Film, der im Tiernenmilieu spielt.
Es geht um Probleme der Arbeitslosigkeit.
Es geht um die Probleme der Kinder aus besseren, sogenannten besseren Kreisen.
Und es ist ein Film, der in irgendeiner Form schon mit erhobenen Zeigefinger auf gewisse gesellschaftliche Situationen der späten 20 Jahre hinweist.
Und wer war der Regisseur des Films?
Der Regisseur war Gustav Utschitzky.
Im Jahr 1927 hat er überhaupt sein Debüt als Regisseur gehabt.
Er war vorher Kameramann bei Michael Curtis, der dann in Amerika als Michael Curtis bekannt wurde.
Und dieser Gustav Uczicki war ein Sohn von dem Wiener Maler Gustav Klimt.
Und Karl Hartl, der spätere Regisseur und Produktionsleiter der Wiener Filme, war damals Aufnahmeleiter und Regieassistent.
Und Arthur Berger, der Architekt dieses Filmes, lebt heute noch in Moskau.
Also es ist eine Reihe von Prominenz hier beschäftigt gewesen.
Nun, war das ein Einzelfall, die Wiederentdeckung dieses Films, oder betreiben Sie das systematisch?
Wir betreiben das auf alle Fälle systematisch.
Es ist die Aufgabe eines Filmarchivs, solche Dinge zu suchen, zu finden und zu restaurieren.
Wir werden das auf den österreichischen Filmen vorläufig einmal sicher beschränken, im Ausland weitersuchen und, was wir immer wieder so auch aus dem Inland bekommen von Privatsammlern, da gibt es immer wieder interessante Entdeckungen und auch die,
restaurieren wir und das Material über Österreich werden wir wahrscheinlich auch im Sommer in unserer Ausstellung in Luxemburg vorstellen.
Konrad Zobel sprach mit Dr. Walter Fritz vom Österreichischen Filmarchiv über das Wiederauftauchen des Marlene Dietrich Films Café Elektrik.
Das seit 1963 bestehende englische Theater in Wien, das English Theatre, das für seine Produktionen im Haus in der Josefsgasse immer wieder bekannte englische Schauspieler und Regisseure heranziehen kann,
hat seit 1967 eine zweite Aufgabe, die in der Öffentlichkeit weniger bekannt ist, nämlich eine vom Unterrichtsministerium und dem Stadtschulrat unterstützte Aktion, Englisches Theater geht in Schulen.
Dazu der folgende Beitrag von Walter Gellert.
Hello, I'm Mr. Job.
Mr. Mervin Job.
I'm Jill Jobs father.
Hello everyone.
So weiter ein kleiner Ausschnitt aus einer Aufführung der gegenwärtig laufenden Schultournee des Englischen Theaters, wobei auch die Bereitschaft der jugendlichen Zuseher mitzumachen, mitzuspielen auffällt.
Bereits ein Jahr nach der Gründung von Vienna's English Theatre sind Lehrer an die Leitung des Theaters herangetreten und haben Vorstellungen in Schulen vorgeschlagen.
Ein erster Versuch dieser Art, der auch ins Burgenland geführt hat, wurde dann 1965 gemacht.
Seit dem regulären Start 1967 bis heuer ist die Zahl der Schüler, die die Vorstellungen einer Tournee sehen, von 800 auf 140.000 angestiegen.
Wie kommt es nun zur Auswahl der Stücke für die Schultournee?
Dazu der Leiter des Englischen Theaters, Franz Schafranek.
Es werden die Stücke von einer Kommission von Englischlehrern ausgewählt.
Das heißt, jedes Jahr findet im September meistens eine
eine Enquete im Bundesministerium für Unterricht und Kunst statt.
Es kommen etwa 80 Englischlehrer aus allen Bundesländern nach Wien und es wird darüber entschieden, welche Stücke in der Aktion gebracht werden, welche Stücke produziert werden sollen.
Gespielt werden Autoren, die im Schulunterricht gelesen werden, also Wilde, Shaw, Tennessee Williams, Wilder oder Priestley.
Vor zwei Jahren kam es nun zu einer Teilung der Tournee in eine für die Oberstufe und in eine für die Unterstufe.
Franz Schafranek.
In der Oberstufe werden meistens also Klassiker gebracht, also solche Stücke, die sowieso im Englischunterricht gelesen werden.
In der Unterstufe hat sich aber plötzlich herausgestellt, dass es keine Literatur, keine dramatische Literatur für diesen Zweck gibt.
Und deshalb wurde heuer zum ersten Mal ein Stück
für diesen Zweck extra geschrieben von einem Englischlehrer, einem Engländer, der in Wien beziehungsweise auch in Graz jetzt an der Universität Englisch unterrichtet und der die Verhältnisse in Österreich sehr gut kennt und auch das Niveau der Unterstufe sehr gut kennt und der hat ein Stück für diese Unterstufe geschrieben, das wir dann im Stile einer Children's Pantomime für die Unterstufe heuer inszeniert haben.
But I'm old enough to have some fun and to be free.
She won't understand that she's far too young to disobey her family.
Why should I be my father?
Why can't I go my own way, make decisions of my own?
Why must she always wander off and stay away from home?
Oh, why can't you see it's true?
Why can't our daughter be like?
Should your daughter be like?
Can't our daughter be like?
Bei dieser Vorstellung für die Unterstufe, Dauer 50 Minuten, handelt es sich sozusagen um die kabarettistische Darstellung der Probleme einer Schülerin mit Schule und auch mit dem Elternhaus.
Das Ganze wird durch Songs aufgelockert.
Zur Vorbereitung auf die Vorstellung gibt es Textbücher, die allerdings von den Schülern, die die Aufführung, die ich gesehen habe, besucht hatten, nicht allzu genau studiert worden sind, denn Reaktionen auf die Wortwitze nachzuschließen.
Wo ist die Schultournee nun überall zu sehen, Franz Schafranek?
In allen Bundesländern, ja.
Fast in allen Orten, in denen es Mittelschulen gibt.
Und wir spielen also, wie gesagt, vom Stadttheater, das wir mieten, in größeren, also in Städten, wo es Theater gibt, bis in Tourensälen, in Aulen, ja sogar in Klassenzimmern.
sind bei den Schulvorstellungen ebenfalls nur englische Schauspieler beschäftigt.
Franz Schafranek.
Das ist ja überhaupt die Grundidee, die Geburtsidee des Stadtschulrates gewesen, der zu uns gekommen ist, hat gesagt, es kommen laufend Amateure vom British Council aus England, die Schüler vertragen dieses Niveau nicht mehr, weil sie durch das Fernsehen heute schon verwöhnt sind, könnten sie Profis bringen.
Ich sage selbstverständlich, wir nehmen nur Professionals und nur solche, die Englisch als Muttersprache haben.
Als zweite Tournee im heurigen Jahr ist für die Oberstufe Priestlis ein Inspektor kommt, geplant.
Englisches Theater geht in Schulen, ein Beitrag von Walter Gellert.
Übrigens, das englische Theater plant auch in Wien Aufführungen in französischer Sprache zu präsentieren.
Anfang März soll Jean-Louis Barraud zu Gesprächen über diese Pläne nach Wien kommen.
Mit diesem Beitrag werden wir fast am Ende des Journals, bleibt noch Zeit für Kurzmeldungen, nochmals Melitta Czapka.
Österreich.
Nach dem Beschluss, den Grazer Bürgermeister Götz als Bundesparteiobmann zu designieren, gehen die internen Beratungen der FPÖ heute in Baden weiter.
Götz dürfte bereits in der nächsten Woche Besprechungen mit den Landesobmännern hinsichtlich einer Umstrukturierung der Partei beginnen.
Der Aufsichtsrat der Kernkraftwerk Tullnerfeld AG ist heute zusammengetreten, um die Unterzeichnung des Vertrages über die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente des Kernkraftwerkes zu beschließen.
Der Vertrag mit der französischen Wiederaufbereitungsfirma COGEMA soll heute unterfertigt werden.
Namens der Arbeitsgemeinschaft für Atomgegner hat die Bundesvorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, gegen die geplante Unterzeichnung protestiert.
Die Familiensprecherin der Volkspartei Hubinek erklärte, die ÖVP werde bei den kommenden Beratungen zur Scheidungsreform keiner Lösung zustimmen, in der nicht auch alle flankierenden Maßnahmen, also Unterhaltssicherung, Pensionsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Absicherung befriedigend gelöst sind.
Die vom Gewerkschaftsbund für das Jahr 1977 veröffentlichte Streikstatistik zeigt, dass Österreich eines der Länder mit den wenigsten Streiks ist.
Insgesamt wurden 1977 nur 86 Streikstunden registriert.
Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Seidl hat erklärt, die höchste Wertschöpfung sei oft in den größeren Mittelbetrieben zu finden.
Die Wertschöpfung pro Kopf nehme zwar mit steigender Betriebsgröße zu, sagte Seidl, der höchste Wert werde aber in vielen Branchen bereits in den größeren Mittelbetrieben erreicht.
Auch ausländische Untersuchungen hätten ähnliche Ergebnisse gebracht.
Etwa ein Fünftel des österreichischen Gesamtexports wird in die Staatshandelsländer des Ostens geliefert.
Trotz großer Energie- und Rohstoffimporte aus der Sowjetunion ist der Handel mit den Comecon-Ländern aktiv.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Journal beendet.
Die Redaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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