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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Um 12 Uhr war es soeben.
Gundemar Alpiger begrüßt Sie im Namen der Redaktion.
In unserer aktuellen Mittagsrundschau über Österreich 1 und Österreich 3 berichten wir heute von der letzten Konferenz der Freiheitlichen Partei vor der Nationalratswahl und bringen ein Gespräch mit Gewerkschaftsbundpräsident Anton Benja zu Fragen der Verstaatlichung.
In Klagenfurt findet heute Nachmittag die Schlüsselübergabe für die Kärntner Hochschule statt.
Dazu ein Bericht über die Bedeutung dieser Anstalt.
Unsere Wirtschaftsredaktion untersucht die Frage, gibt es neue Preiserhöhungen nach den Wahlen?
Die Presseschau ergänzt unsere innenpolitische Berichterstattung.
Aus dem Ausland erwarten wir Korrespondentenberichte zu folgenden Themen.
Abschluss des CDU-Parteitages in Saarbrücken, Kongress der Labour-Party in Brighton und Gespräche Kirchschläger-Moro bei den Vereinten Nationen.
Im Kulturmagazin berichten wir unter anderem über die Historikertagung in Innsbruck.
Zunächst aber die Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalgruber, gesprochen von Peter Fichner.
Österreich.
In Klagenfurt findet heute die Schlüsselübergabe des ersten fertiggestellten Gebäudes der Hochschule für Bildungswissenschaften statt.
Erstaufgabe dieser Hochschule wird es sein, die Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf die Schul- und Ausbildungspraxis sowie auf die Unterrichtslehre zu konzentrieren.
In Innsbruck beginnt heute der 11. österreichische Historikertag, an dem etwa 70 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland teilnehmen.
Hauptthemen der dreitägigen Konferenz sind die industrielle Entwicklung und das Wirtschaftswachstum in der Donaumonarchie sowie neue ur- und frühgeschichtliche Ausgrabungen im süddeutschen Raum.
Vereinte Nationen.
Außenminister Dr. Kirchschläger ist gestern in New York mit seinem italienischen Amtskollegen Moro zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen europäische Probleme sowie Fragen der beiderseitigen Beziehungen.
Unter anderem erörterten die beiden Minister die Frage des deutschsprachigen Fernsehens in Südtirol.
Mit dem tschechoslowakischen Außenminister Marko vereinbarte Dr. Kirchschläger, die Vermögensverhandlungen zwischen Österreich und der GSSR wieder aufzunehmen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach der Wahl des Fraktionsführers Barzel zum neuen Vorsitzenden entschied heute der CDU-Parteitag in Saarbrücken über die Person des Generalsekretärs.
In dieses Amt wurde der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Kraske mit 305 von 492 abgegebenen Stimmen bei 144 Gegenstimmen gewählt.
Auf dem Programm des Parteitages, der am Nachmittag zu Ende geht, steht außerdem ein Bericht des neuen Parteivorsitzenden über die Arbeit der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
Großbritannien.
Die oppositionelle Labour-Party setzt heute in Brighton ihren viertägigen Parteikongress fort.
Hauptredner ist Oppositionsführer Wilson, der die Politik der konservativen Regierung Heath einer scharfen Kritik unterziehen wird.
Gestern hatte die Labour-Party mit großer Mehrheit einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgelehnt.
Nach Beendigung eines viertägigen privaten Besuches in Frankreich sind der japanische Kaiser Hirohito und Kaiserin Nagako am Vormittag zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien weitergereist.
Da kurz vor dem Abflug vom Pariser Flughafen Orly technische Mängel an der kaiserlichen Maschine entdeckt wurden, musste die DC-8 durch eine Maschine gleichen Typs ersetzt werden.
Heute Abend findet im Buckingham-Palast in London zu Ehren des japanischen Kaiserpaares ein Staatsbankett statt.
Nordirland.
Ministerpräsident Faulkner musste sich heute vor dem nordirischen Parlament gegen Vorwürfe zur Wehr setzen.
Es sei nicht gelungen, den Zusammenbruch von Recht und Ordnung zu verhindern.
Die militanten Protestanten, unter Führung ihres Kandidaten für das Amt des Regierungschefs Craig und des protestantischen Geistlichen Paisley, haben einen Tadelsantrag vorbereitet, durch den Faulkner gezwungen werden soll, härter als bisher gegen Unruhestifter durchzugreifen.
Die katholische Minderheit erwartet andererseits von Faulkner die Verwirklichung der längstfälligen politischen und sozialen Reformen.
Belgien.
Hohe Beamte der Atlantik-PAK-Mächte beginnen heute Nachmittag mit ihren Beratungen über Verhandlungsmöglichkeiten in der Frage des gegenseitigen und ausgewogenen Truppenabbaues in Mitteleuropa.
Der frühere NATO-Generalsekretär Brozio wird voraussichtlich zu Sondierungen nach Moskau reisen, um vor allem die Frage zu klären, auf welche Länder der Truppenabbau ausgedehnt werden soll.
Aus Paris verlautet, dass die französische Regierung in einem Ost-West-Abkommen über Truppenverminderungen in Europa die Gefahr sieht, dass der Sowjetunion damit ein Einblicksrecht in die westeuropäischen Verteidigungsverhältnisse zugestanden würde.
Den NATO-Vertretern liegen bereits Modelle für einen Truppenabbau vor, die von der Feststellung und Beobachtung von Manövern bis zur Stationierung von Beobachtungsposten reichen und bereits prozentuelle Verminderungen der Streitkräfte vorsehen.
USA.
Präsident Nixon hat sich in den Hafenarbeiterstreik eingeschaltet, der praktisch alle Häfen in den Vereinigten Staaten lahmlegt.
Unter Anwendung des Taft-Hadle-Gesetzes setzte Nixon einen Untersuchungsausschuss ein, der bis morgen über den Stand der Verhandlungen in dem Arbeitskampf berichten soll.
Nach dem Gesetz können streikende Arbeiter veranlasst werden, für eine 80-tägige sogenannte Abkühlungsperiode wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.
Die Hafenarbeiter wollen mit ihrem Streik im Wesentlichen Forderung auf ein garantiertes jährliches Mindesteinkommen von 9.500 Dollar bei 40 Arbeitsstunden pro Woche durchsetzen.
Ägypten
Der Präsidentschaftsrat der Föderation Arabischer Republiken setzt heute die am Vortag in Kairo aufgenommenen Beratungen fort.
Bei den Gesprächen zwischen dem ägyptischen Staatspräsidenten Sadat, dem syrischen Staatschef Assad und dem libyschen Präsidenten Qadhafi geht es vor allem um die Differenzen zwischen Jordanien und dem palästinensischen Freischadern.
Man vermutet, dass der Chef der palästinensischen Befreiungsbewegung Arafat, der sich bereits in Kairo aufhält, zu den Menschen zugezogen wird.
Gestern hatte der Präsidentschaftsrat der vor kurzem gebildeten Dreierföderation, Sadat, zu seinem Vorsitzenden gewählt.
Nordvietnam.
In einer Massenveranstaltung in Hanoi rief der sowjetische Staatspräsident Pat Korné die Völker Südasiens zur Zusammenarbeit auf.
Schon seit 1969 bemüht sich die Sowjetunion vergeblich, die Staaten Südostasiens zur Erschaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems zu bewegen.
Zwischen Hanoi und Moskau soll am Donnerstag ein Vertrag über wirtschaftliche und militärische Hilfe unterzeichnet werden.
Unterdessen nannte die nordvietnamesische offizielle Zeitung Nandan heute die Ein-Mann-Präsidenten-Wahl in Südvietnam eine Vers, durch die ein faschistisches Kolonialregime geschaffen worden sei.
Der Alleinkandidat Van Thieu hatte am Sonntag 91,5% der abgegebenen Stimmen erhalten.
Dazu meinte Radio Hanoi, Thieu werde von niemand anerkannt, das ganze Volk widersetze sich ihm.
Algerien.
Staatspräsident Boumediene und der sowjetische Ministerpräsident Kassigin führen heute in Algier ganztägige politische Gespräche.
Im Vordergrund steht die Frage des Nahostkonflikts sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Morgen wird der sowjetische Ministerpräsident Industrieanlagen im Osten Algeriens besichtigen, von denen einige mit finanzieller und technischer Hilfe der UdSSR errichtet werden.
Am Donnerstag reist Kassigin zu Gesprächen mit dem marokkanischen Monarchen Hassan II.
nach Rabat weiter.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Beobachtungen der Sternwarte Bochum wurde die sowjetische Mondsonde Luna 19 in der Nacht auf heute während ihres Umlaufes um den Erdtrabanten in ihrer Bahnlage stabilisiert.
Ferner wurden umfangreiche Bahnkorrekturen eingeleitet.
Der Direktor der Sternwarte Kaminski hält es für möglich, dass diese Operationen letzte Vorbereitungen für eine weiche Landung auf dem Mond sein könnten.
Vatikan.
Die Bischofssynode hat heute Vormittag ohne Papst Paul VI.
die Beratungen über Fragen des Priesteramtes wieder aufgenommen.
Der Papst ist seit gestern an Grippe erkrankt.
Frankreich.
Die Fahrer der Pariser Untergrundbahn sind heute in einen unbefristeten Streik getreten.
Sie fordern vor allem eine Aufbesserung ihrer Gehaltsklassen innerhalb der Pariser Verkehrsbetriebe.
Durch den Streik des Metropernals kam es in der Früh zu einem Verkehrschaos in Paris.
Die Autofahrer wurden über den Rundfunk aufgerufen, Fußgänger mitzunehmen.
In den Vorstädten und am Stadtrand wurden Militärfahrzeuge als Beförderungsmittel eingesetzt.
Die Autobuslinien waren durch den großen Andrang überlastet.
Italien.
In den Provinzen Camerino und Foligno kam es heute Nacht zu einigen Erdbebern, die jedoch nur Sachschaden anrichteten.
Gestern Nachmittag hatten Erdstöße in Umbrien drei Leichtverletzte gefordert.
Das waren die Meldungen.
das Wetter.
Die mit nördlichen Winden in Mitteleuropa eingeflossene Kaltluft hat zum Aufbau eines Hochdruckgebietes geführt, das mit seinem Kern über der Nordsee liegt.
Dadurch kann noch weitere polare Kaltluft nach Süden strömen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Nachmittags örtlich stark unterschiedliche und wechselnde Bewölkung, doch höchstens vereinzelt im Nordosten Regenschauer.
Im Laufe der Nacht zunächst im Westen und Süden, später auch im übrigen Bundesgebiet Bewölkungsrückbildung, gebietsweise auch Nebelbildung.
Winde aus nördlichen Richtungen.
Auf den Bergen sehr kühl.
Nachmittagstemperaturen in der Niederung 6 bis 11 Grad, im Süden bis 14.
Frühtemperaturen morgen 0 bis 7 Grad.
In Aufklärungsgebieten Bodenfrostgefahr.
Und die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Morgen gebietsweise Nebelfelder, die sich bald auflösen.
Sonst meist geringe Bewölkung.
Winde aus nördlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen im Norden und Osten 5 bis 10 Grad, sonst bis 14.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 9° Nordwind, 20 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 9, Nordwind 20.
Linz stark bewölkt, 9, Nord 3.
Salzburg, Heiter 10, Windstille.
Innsbruck, Heiter 13, Ostwind 10.
Bregenz, Heiter 13, Nordwestwind 5.
Graz, Heiter, 12 Grad, Nordwind 20.
Klagenfurt, Heiter, 13 Grad, Nordostwind, 20 Kilometer pro Stunde.
Das waren Nachrichten und Wetterberichte im Mittagsschornal.
Es ist 12 Uhr und 12 Minuten.
Vor wenigen Tagen hat Sozialminister Heuser mit seiner Stellungnahme zu eventuellen weiteren Verstaatlichungen in Österreich aufhorchen lassen.
Politische Beobachter sehen darin und in den Äußerungen des Sozialministers gegen die Gewerkschaftspolitik der Freiheitlichen Partei nicht nur einen Alleingang des ÖGB-Vizepräsidenten, sondern vermuten hinter diesen Streitigkeiten den ersten Zwist innerhalb der beiden möglichen Koalitionspartner SPÖ und FPÖ.
Franz Kreuzer bat ÖGB-Präsidenten Anton Benja zu diesem Fragenkomplex vor unserem Mikrofon.
Herr Präsident, die Hartnäckigkeit, mit der ÖGB-Vizepräsident und Vizekanzler Häuser eine Woche vor der Wahl seine Verstaatlichungstheorie vertritt, hat den Eindruck entstehen lassen, er habe den Auftrag vom ÖGB dafür zu sorgen, dass Kreiskisbäume nicht in den Himmel wachsen.
Können Sie das bestätigen?
Ich möchte sagen, ich glaube, die Sache wird hochgespielt, obwohl das gar nicht richtig ist.
Ich war bei dem Gespräch dabei, wo Vizekanzler und Vizepräsident Heuser damals als Vizepräsident meinte, die Frage, man könnte unter Umständen
die Frage einmal beleuchten, ob man nicht bei der pharmazeutischen Industrie, wo ja die Medikamentenpreise immer wieder sehr exorbitant steigen, die Frage der Vergesellschaftung aufwerfen.
Aber das ist nicht sehr leicht und war nur so über den Tisch gesprochen, denn wir wissen, dass 80 Prozent dieser Medikamente eben eingeführt werden.
War das ganz ohne Absicht mitten im Wahlkampf?
Es war ganz ohne Absicht, denn der österreichische Gewerkschaftsbund, und es war ja einige Stunden nach dem Bundeskongress, hat ja in der Frage der Vergesellschaftung ein Programm entwickelt.
Das ist das Programm, das wir eben mitbestimmen wollen auf der betrieblichen, überbetrieblichen Ebene, dass eine Beteiligung in Form von Vermögensbildung der Arbeitnehmer sein sollte.
Das, was man als
Wir sagen Vergesellschaftung und man bringt sofort Vergesellschaftung mit Verstaatlichung direkt, das heißt Übertragung in der Staatseigentum in Verbindung, was falsch ist.
Wir sind für das Programm, dass die Menschen, die in den Betrieben stehen, auch mehr Mitsprach in den Betrieben haben sollen.
Das hat mit der Verstaatlichung direkt nichts zu tun, obwohl ich sagen möchte,
Das, was bisher in Österreich verstaatlicht ist, hat sich zum Wohle des Volkes ausgewirkt, aber weiterhin haben wir weder im Programm noch etwas, noch hat Heuser gesagt, dass dies oder jenes verstaatlicht werden soll.
Also droht Ihrer Meinung nach auch nach einer Ära Kreisky nicht eine Verstaatlichungswelle?
Obwohl ich gar nicht von einer Drohung sprechen möchte, ist derzeit überhaupt kein Anhaltspunkt, dass man irgendeinen Industriezweig verstaatlichen könnte oder sollte, sondern wir sind für eine gemischte Wirtschaft.
Wir haben die Grundindustrie, die Schwerindustrie verstaatlicht und darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit der Privatwirtschaft mit der verstaatlichen Industrie, die noch enger werden sollte, das habe ich auch bei meinem Referat am Kongress gesagt, unser Programm.
Die Häuser-Polemik hat sich ja vor allem auch gegen die FPÖ, also gegen den potenziellen Koalitionspartner der Sozialisten gerichtet.
Bedeutet das, dass sich der ÖGB in dieser Frage schon vor dem Wahltag querlegt?
Ich möchte sagen, für Kollegen Häuser, so wie für uns Gewerkschafter überhaupt, ist es egal, wie sich eine Regierung zusammensetzt.
Wir haben unabhängig unsere Politik zu betreiben, unabhängig von der Regierung, von den politischen Parteien und von den Unternehmern,
Und wir werden von jeder Regierung das verlangen, was wir glauben, im Interesse der Arbeitnehmer verlangen zu sollen.
Von einem Querlegen wegen einer eventuellen Koalition, so oder so, kann nicht die Rede sein.
Es ist auch vermutet worden, dass praktisch in diesen Polemiken eine Art vorweggenommene Regierungsverhandlung mit der FPÖ drinsteckt, dass man der FPÖ quasi schon vorher die Schneid nehmen will.
Das ist einige Tage vor der Wahl, wo die einzelnen Parteien versuchen noch irgendetwas zu finden.
Für mich verständlich.
Ich glaube aber, dass die Menschen draußen sehr wohl erkennen, dass wir Gewerkschafter und Häuser ist ein Gewerkschafter, der
über 45 Jahre in der Gewerkschaftsbewegung steht und schon als in seiner Jugend Funktionär gewesen.
Für den ist das genauso wie für uns.
Wir werden Politik für die Arbeitnehmer machen und wenn jetzt eine Hektik entsteht, wenn man glaubt, wir wollen uns in das politische Geschehen bei eventuellen Koalitionsbildungen nach der Wahl einmischen, dann ist das unrichtig.
Dankeschön.
Franz Kreuzer interviewte ÖGB-Präsidentin Anton Benja.
Der Konflikt zwischen Vizekanzler Heuser und der Freiheitlichen Partei beschäftigt nach wie vor die Kommentatoren der Tageszeitungen.
Darüber hinaus nehmen einige Autoren auch zur Frage der Verstaatlichung und zu den Auswirkungen der Äußerungen Heusers auf den Wahlkampf der SPÖ Stellung.
Ein Blatt geht auf die Hochschulreform in Österreich näher ein.
Hören Sie Auszüge aus diesen Leitartikeln, Klossen und Kommentaren, zusammengestellt von Johannes Fischer.
In der heute erscheinenden Wochenpresse vertritt Hubert Feichtlbauer die Auffassung, dass der Konflikt, der der SPÖ zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Heuser sowohl in der Verstaatlichungs- wie auch in der Koalitionsfrage zehn Tage vor der Wahl ausgebrochen ist, eine veritable Seeräubergeschichte sei.
Wörtlich heißt es in dem Leitartikel, sie ist jedenfalls auch für die FPÖ eine, die nun um manche Stimme bangern muss, die ihr als mutmaßlicher Regierungspartei vielleicht eher zugefallen wäre, denn als Dauerbraut mit kalten Füßen.
Dazu kommt das Gesetz der Serie, Kreisky selbst die FPÖ arg desavouierte, als er das gemeinsam mit ihr beschlossene Wehrgesetz nunmehr sehr einseitig und jedenfalls nicht so, wie man es vor Tischelas auszulegen sucht.
Kreiskys politische Grenzen sind erkennbar geworden.
Dass sie nicht der politische Gegner, sondern Parteifreunde des eigenen Lagers bloß gelegt haben, gehört gleichfalls zu der Szene, über die der Wähler am 10.
Oktober zu befinden hat.
In der Presse befasst sich eine kurze Glosse ebenfalls mit den jüngsten Auseinandersetzungen in der Führungsspitze der Sozialistischen Partei über Äußerungen des Sozialministers zu Fragen der Verstaatlichung.
Nach Häusers Vergesellschaftungsäußerungen, schreibt die Presse, hat sich nun ein weiteres Mitglied des Gewerkschaftsflügels zu Wort gemeldet, der Obmann der Lebensmittelarbeitergewerkschaft.
Dass er auch Handelsminister ist, gab ihm die Motivierung, über die bevorstehende Benzinpreiserhöhung zu sprechen.
Und dies eine Woche vor den Wahlen.
Häuserwieder, weiterhin frisch von der Leber wegredend, kündigte er ein Institut für das öffentliche Gesundheitswesen an.
Alle Ähnlichkeiten, schließt der Kommentar des Blattes, sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.
Weniger zufällig dürfte es sein, dass jetzt offenbar durch konzentrierte Aktionen versucht wird, ein Stopp-Kreis genau zu propagieren.
Um jeden Preis.
Auch um den Benzinpreis.
Hermann Polz äußert in den oberösterreichischen Nachrichten gewisse Bedenken darüber, dass die SPÖ durch vorzeitig triumphales Gehabe die Wähler von der Urne verscheuchen könnte.
Der Österreicher, meint Hermann Polz, ist ja ein Menschentypus, dem zu viel Erfolg immer etwas unheimlich und daher auch verdächtig ist, überhaupt dann, wenn er sich mit zu viel Macht verbindet.
Der SPÖ geht es daher in der letzten Wahlkampfphase darum, Übermut in den eigenen Reihen zu dämpfen.
Denn er warnt vor Übermacht und könnte in größerer Zahl die Wähler dazu reizen, ihren Dämpfer aufzusetzen.
Die sozialistischen Wahlmanager haben also gewichtige Gründe, noch schnell eine wirksame Dosis von Zweifel und Skepsis durch schriftliche und mündliche Hilfe unter die Leute zu bringen.
Dabei mag ihnen auch der Aberglaube zustatten kommen, der selbst in den Hirnen der modernsten und aufgeklärtesten seine Reservate hat und sie befürchten lässt, der sozialistische Sieg könnte mit voreiligem Siegesgeschrei verschrien werden.
In der Grazer Kleinen Zeitung analysiert Bernd Schilcher die gegenwärtige Situation der österreichischen Hochschulen und damit im Zusammenhang die Vorschläge der drei Parteien für eine Hochschulreform.
Der Autor meint unter anderem, der Wahlkampf habe bisher bei diesem Sachproblem so gut wie alle Fragen offen gelassen und schreibt,
Fest steht praktisch nur, dass die SPÖ immer noch am entschiedensten an der drittelparitätischen Mitbestimmung festhält.
Für sie heißt Hochschulreform in erster Linie Demokratisierung.
Eher schwache Konturen weist hingegen die FPÖ-Meinung auf.
So gibt es weder eine Fixierung auf die Drittelparität noch ein Bekenntnis zur alten Ordinarienuniversität.
Wenig eindrucksvoll ist aber auch einstweilen die jüngste Formel der ÖVP.
In den 107 Punkten will man eine partnerschaftliche Organisation.
Was das im Einzelnen bedeutet, muss freilich noch klargestellt werden.
Sicher ist allerdings, dass sich die Generallinie dieses Programmes in einem wesentlichen Punkt klar von den Vorstellungen der SPÖ abheben wird.
Vorrang hat nicht die Demokratisierung der Hochschule, sondern die Effizienz von Lehre und Forschung, betont Bernd Schilcher in der kleinen Zeitung.
Das war die Inlandspresseschau.
In Klagenfurt findet heute Nachmittag die Schlüsselübergabe für das erste fertiggestellte Gebäude der Hochschule für Bildungswissenschaften statt.
Der Gesamtkomplex dieser neuen Universität soll bis 1980 mit einem Kostenaufwand von etwa 150 Millionen Schilling errichtet werden.
Bei der Grundsteinlegung im Oktober des vergangenen Jahres war Klagenfurt noch die erste Hochschule für Bildungswissenschaften in Europa.
In der Zwischenzeit gibt es bereits Nachfolgegründungen in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland.
Über diesen neuen Hochschultyp berichtet Dieter Gettler.
Der Inhalt der Forschungen, die in Klagenfurt durchgeführt werden sollen und teilweise bereits durchgeführt werden, sind Bildungsziele und Bildungswege.
Man will auf wissenschaftlicher Ebene beispielsweise den Lehrplan für berufsvorbereitende Bildungsgänge neu ordnen, Unterrichtssysteme und Methoden sollen überprüft und Lehr- und Lernmaterialien entwickelt werden.
Jene Schulfächer, in denen derzeit und voraussichtlich auch in der Zukunft Lehrermangel herrscht, will man didaktisch besonders betreuen.
Auch sollen ausländische Unterrichtsprogramme für den österreichischen Gebrauch adaptiert werden, um sozusagen verschiedene Ausbildungsgänge zu internationalisieren.
Und natürlich kommt der Klagenfurter Hochschule für Bildungswissenschaften auch eine besondere Rolle bei den derzeit in ganz Österreich durchgeführten Schulversuchen zu.
Überhaupt soll Klagenfurt eine Art Koordinationszentrum werden.
Sowohl was die Zusammenarbeit der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen anbelangt, als auch im Hinblick eines engen Kontaktes zwischen den Hochschulprofessoren und Assistenten einerseits und den Lehrern der einzelnen Schultypen andererseits.
Was nun unter dem allumfassenden und dennoch etwas abstrakten Begriff Bildung zu verstehen sei, formulierte der Gründungsrektor der Klagenfurter Hochschule, Professor Dr. Walter Schöler, folgendermaßen.
Bildung umfasst drei Bereiche, den Menschen, die Organisation des Bildungswesens und die Methoden.
Bildung begegnet uns als Ausbildung zur Vermittlung von Wissen, als Persönlichkeitsbildung im Sinne der Ausformung sittlicher Verhaltensweisen und schließlich als Selbstbildung eines Individuums zur Freisetzung des eigenen Ichs und Entwicklung der eigenen Fähigkeiten.
Aufgabe einer Bildung wäre es, den Menschen zu befähigen, sein Dasein zu bewältigen.
Das bedeutet in unserer Zeit, ihm jene Disponibilität zu geben, die er benötigt, um in unserer mobilen Gesellschaft zu leben.
und sich bewähren zu können.
Soweit Gründungsrektor Schöler zum theoretischen Begriff der Bildung.
Was nun die Praxis anbelangt, also der Auf- und Ausbau der Hochschule sowie die Aufnahme des Lehrbetriebes, so hat Professor Schöler noch mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Noch im Frühjahr dieses Jahres klagte man darüber, dass Räumlichkeiten, Möbel, Strom und Beheizung für den provisorischen Betrieb sozusagen auf Pump
von der Kelabrand, der Berufsschule und dem Priesterseminar in Klagenfurt zur Verfügung gestellt werden mussten.
Sowohl bei der Genehmigung für die Durchführung von Hochschulkursen als auch bei der Gewährung von Krediten scheiterte man an der unbeweglichen Bürokratie des Ministeriums.
Fast ein Jahr hatte man nur gelieherne Schreibmaschinen zur Verfügung.
Ein von der Wiener Handelskammer gespendeter Kombi musste vier Monate ungenützt in der Garage stehen, weil seitens der Beamten die Systemisierung dieses Fahrzeuges so lange dauerte.
Die Klagenfurter waren aus diesen und einigen anderen Gründen auf die traditionelle Struktur der Ministerialbürokratie, wie man es bei einer Pressekonferenz im Frühjahr bezeichnete, gar nicht gut zu sprechen.
Der Gründungsausschuss der Hochschule für Bildungswissenschaften setzt jedoch seine ganze Hoffnung auf die nachdrückliche Erklärung von Wissenschaftsminister Frau Dr. Hertha Firnberg.
Sie stehe Hochschulversuchen positiv gegenüber und erwarte sich auf diesem Gebiet gerade von Klagenfurt Anregungen und Neuerungen.
Auch hat Minister Firnberg dem vom Gründungsausschuss vorgelegten Aufbaukonzept grundsätzlich zugestimmt.
Und deshalb, wie gesagt, hofft man in Kärnten, dass der weitere Aufbau der Hochschule etwas zügiger und unbürokratischer weitergehen wird, als dies im ersten Jahr der Fall war.
Dieter Gettler berichtete über die Aufgaben der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt, für deren erstes Gebäude heute Nachmittag die Schlüsselübergabe stattfinden wird.
Über den Festakt selbst werden wir im Abendjournal berichten.
Das war's.
Das heurige Jahr hat bisher schon einige beträchtliche Preiserhöhungen gebracht.
Dieselöl, Heizöl, Milch und Milchprodukte wurden teurer.
Mehl und Brot, Möbel und Holzwaren aller Art.
Die Auslandspostgebühren stiegen und die Autohaftpflichtversicherungen haben ihre Prämien erhöht.
Bildet nun der Neuwahltermin der 10.
Oktober eine Art Damm, hinter dem sich weitere Preiserhöhungen aufgestaut haben?
Welche Erhöhungen stehen uns noch bevor?
Diese Fragen untersucht Anton Gattner im folgenden Beitrag unserer Wirtschaftsredaktion.
Die Wahlen am kommenden Sonntag werden nicht nur den Schlusspunkt unter den Wahlkampf der letzten Monate, sondern auch unter die Schonzeit für Österreichs Konsumenten setzen, die seit Juli zu gelten scheint.
Waren bis dahin große Preiserhöhungen fast zur Gewohnheit geworden, so brach diese keineswegs angenehme Serie Anfang Juli abrupt ab.
Seitdem weiß man zwar genau, wer höhere Preise will, zum großen Teil ist sogar das Ausmaß der Forderungen bekannt, doch niemand weiß, wer und wann über diese Anträge entscheiden wird.
Eine große Preiswelle kann man aber jetzt schon für den 1.
Jänner voraussagen.
Zu diesem Termin werden vermutlich die neuen Treibstoffpreise in Kraft treten.
Bereits im März dieses Jahres, kurz nach Abschluss der Verhandlungen mit den ölfördernden Staaten, hatten auch die österreichischen Mineralölfirmen einen Antrag auf Erhöhung der Treibstoffpreise eingebracht.
Doch damals war Österreichs Innenpolitik auf die Bundespräsidentenwahl konzentriert.
Kurz nach dem Termin dieser Wahlen fiel die Entscheidung über die nicht amtlich preisgebundenen Mineralölprodukte, wie etwa das Heizöl.
Über den Antrag für Treibstoffe und das ebenfalls preisgebundene Ofenheizöl wurde bis heute nicht entschieden.
Handelsminister Dr. Staribacher begründet dies damit, dass erst nach der zweimaligen Herabsetzung des Bleigehalts des Benzins ein endgültig neuer Preis festgesetzt werden könne.
Und das ist eben erst am 1.
Jänner des kommenden Jahres der Fall.
Gegenwärtig gibt es einen überarbeiteten Antrag der Mineralölfirmen, sozusagen eine zweite, verbesserte Auflage, in dem für Normalbenzin eine Erhöhung um etwa 50 Groschen, das wäre auf 3 Schilling 90, also das heutige Niveau des Superbenzins, für Super um 40 bis 45 Groschen, also auf etwa 4 Schilling 30 und für Dieselöl um 30 Groschen auf 3 Schilling 50 gefordert wird.
Der Grund für diesen zweiten Antrag ist die Herabsetzung des Bleigehalts des Benzins, die in einer ersten Stufe am 1.
Oktober realisiert wurde.
Die zweite Stufe soll mit 1.
Jänner erfolgen.
Die Forderungen der Tankstellenhalter nach einer Handelsspannenerhöhung sind in diesem Antrag ebenfalls enthalten.
Dennoch versicherte Handelsminister Staribacher sofort, eine Erhöhung in einem derartigen Ausmaß sei unvorstellbar, bestätigte aber, dass man mit dem 1.
Jänner als Termin für das Inkrafttreten höherer Preise rechnen müsse.
Empfindlich teurer wird auch elektrischer Strom werden.
Bisher haben nur drei Landesgesellschaften ihre Anträge eingebracht, die eine Verteuerung des Stromes zwischen 15 und 25 Prozent vorsehen.
Die Verbundgesellschaften und die anderen Landesgesellschaften wollen, obwohl ursprünglich der 15.
Juli vereinbart worden war, erst jetzt nachziehen und ihre Anträge einbringen.
Allerdings hofft man dann auf eine rasche Erledigung und rechnet, wie dazu inoffiziell festgestellt wurde, auch mit dem 1.
Jänner als Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Mitten im Sommer wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf eine neue mögliche Preiserhöhung gelenkt.
Der Generaldirektor der österreichischen Bundesbahnen, Dr. Karls, hatte in einem ORF-Interview angekündigt, die Bundesbahnen hätten bereits Berechnungen über Tariferhöhungen angestellt und würden einen entsprechenden Antrag an das Verkehrsministerium richten.
Dieser Antrag bedarf aber der Zustimmung des Hauptausschusses, des Nationalrates.
Es ist daher kaum anzunehmen, dass er mit 1.
Jänner durchgeführt werden kann.
Aber mit einer Tariferhöhung im Laufe des nächsten Jahres muss wohl gerechnet werden.
Preisanträge gibt es auch für Weizen.
Hier wird eine Erhöhung um 25 Roschen je Kilo gefordert und für Zucker.
Die Zuckerindustrie hatte zuletzt vor drei Jahren bereits einen Antrag auf Erhöhung des Zuckerpreises gestellt, dem vor zwei Jahren eine Erhöhung des Preises um vier Prozent folgte.
Mit dem neuen Antrag will man von der Preisbehörde eine neuerliche Überprüfung der Kalkulationen und eine abermalige Preiserhöhung erreichen.
Höhere Zuckerpreise könnten aber auch wieder zu einer Erhöhung der Süßwarmpreise und der zuckerhaltigen Getränke führen.
Schließlich gibt es noch einen Preisantrag auf Erhöhung des Erzeugermilchpreises um 10 Groschen.
Es ist dies jener Preis, den die Bauern für die Milch erhalten.
Das dürfte unter der Voraussetzung, dass dem Antrag stattgegeben wird, nicht ohne Auswirkungen auf den Verbraucherpreis und auf die Preise einzelner Milchprodukte bleiben.
Aber auch bei ausländischen Produkten, wie etwa bei einzelnen Autofirmen, stehen Preiserhöhungen gegen Ende dieses Jahres bevor.
Alles in allem ein beachtliches Paket von gewünschten, geforderten oder bereits fast beschlossenen Preiserhöhungen, das auf die Konsumenten zukommt.
Das war ein Bericht von Anton Gattner.
... Musik ... ... Musik ...
Die Freiheitliche Partei hat heute zu ihrer letzten Pressekonferenz vor den Wahlen ins Internationale Pressezentrum eingeladen.
Im Augenblick scheint diese Pressekonferenz aber noch immer nicht zu Ende zu sein und wir werfen, bis es soweit ist, einen kurzen Blick in der Zwischenzeit ins Ausland.
Während die UNO-Generalversammlung ihre allgemeine Debatte fortsetzt, bemühen sich die Außenminister der Mitgliedstaaten, offene Fragen durch informelle Gespräche zu lösen.
So auch Außenminister Dr. Rudolf Kirchschläger, der mit seinen Amtskollegen aus Italien und der Tschechoslowakei Probleme unter Nachbarstaaten erörterte.
Rudolf Stoiber berichtet dazu nun aus New York.
Bundesminister Dr. Kirchschläger hatte eine längere Aussprache mit seinem italienischen Kollegen, Außenminister Moro, der erst am vergangenen Sonntag zur UNO-Generalversammlung
nach New York gekommen war und wie Dr. Kirchschläger erklärte, wurden dabei in erster Linie bilaterale Probleme, vor allem alle mit der Erfüllung des Operationskalenders im Zusammenhang stehenden Fragen ausführlich erörtert.
Daneben wurden auch Probleme wie die Fernsehfrage und wie der Minister sagte, humanitäre Maßnahmen behandelt.
Der österreichische Außenminister hat in seiner Rede im Rahmen der UNO-Generaldebatte darauf hingewiesen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten wesentlich gebessert hätten und Italien bei der Durchführung des Operationskalenders bis jetzt nur in zwei Ausnahmefällen, nämlich bei der Einbringung von zwei Gesetzesentwürfen, säumig geworden sei.
Dieser Punkt wurde, wie Dr. Kirchschläger erklärte, in der Unterredung mit seinem italienischen Kollegen aufgegriffen.
Und der Bundesminister sagte, die beiden Gesetzesentwürfe würden in naher Zukunft eingebracht werden.
Außer Fragen, die sich auf Südtirol bezogen, behandelten die beiden Minister auch gesamteuropäische Fragen und Tagesordnungspunkte der laufenden UNO-Generalversammlung.
Obwohl es bei der Unterredung mit Außenminister Moro keine Differenzen gegeben haben dürfte, fand der Bundesminister wärmere Worte für die Unterredung mit seinem tschechischen Kollegen Jan Marko.
Dr. Kirchläger sagte, es sei ein sehr offenes und konstruktives Gespräch zur Verbesserung der beidseitigen Beziehungen gewesen, das in freundschaftlicher Atmosphäre geführt wurde.
Die beiden Minister vereinbarten, wie Dr. Kirchläger bekannt gab, die Vermögensverhandlungen wiederum aufzunehmen, und zwar in Wien.
Rudolf Stauber berichtete von den Vereinten Nationen.
Es ist 12 Uhr und 35 Minuten und nun zur Pressekonferenz der Freiheitlichen Partei im Internationalen Pressezentrum.
Themen der heutigen Pressekonferenz, der letzten Wahlpressekonferenz vor dem 10.
Oktober, waren Wahlkampffragen und das Konzept der FPÖ für eine Verwaltungsreform in Österreich.
Aus dem Internationalen Pressezentrum melden sich nun Johannes Kunz und Jürgen Jungwirth.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz legte die Freiheitliche Führungsspitze als Ergänzung des FPÖ-Schwerpunktprogramms das angekündigte Konzept für die Verwaltungsreform vor.
Dieses Programm sieht unter anderem die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Rechnungshofes vor.
In allen Bereichen der Verwaltung sollte es nach Vorstellung der Freiheitlichen zu einem koordinierten Einsatz von Computeranlagen kommen.
Außerdem sollte eine Verwaltungsakademie errichtet werden.
Auch die Möglichkeiten zur Umschulung von Beamten sollten verbessert werden.
Ein Leistungsschema im Besoldungsrecht des öffentlichen Dienstes müsste eingeführt werden.
Was die Einzelmaßnahmen betrifft, so verlangt die FPÖ die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und auch die Zusammenlegung der Kraftfahrbetriebe von Bahn und Post.
In der FPÖ-Pressekonferenz wiederholte Obmann Peter, er werde nach dem 10.
Oktober keinesfalls einer möglichen kleinen Koalition als Regierungsmitglied angehören.
Auch werde er nicht dem Nationalratspräsidium angehören, da er durch die Funktionen des Parteiobmannes und des Klubchefs voll ausgelastet sei.
Die Pressekonferenz der Freiheitlichen stand im Übrigen im Zeichen von zwei Hauptthemen.
Erstens der Konflikt zwischen Vizekanzler Heuser und Parteiobmann Peter.
Zweitens, das Bundesheer nach der Äußerung von Bundeskanzler Dr. Kreisky, die Dauer der Waffenübungen werde aus technischen Gründen nicht bei 60 Tagen, sondern nur bei 30 bleiben.
Bundesparteiobmann Peter ging gleich auf die Sozialpolitik von Vizekanzler und Sozialminister Heuser ein.
Er sagte...
die Oppositionspartei M vernünftige sozialpolitische Initiativen ergriffen haben, packte ihn der Ärger und ergriff zu einer Turkutschentaktik.
Darf ich das an einem Beispiel erläutern?
Mir gelang es, die Zustimmung des ÖVP-Abgeordneten Graf und anderer ÖVP-Abgeordnete
für den Initiativantrag zur Entsteuerung des Überstundenzuschlages zu erhalten.
In dem Augenblick, als dieser Antrag existent war, kam die sozialpolitische Retourkutsche des Vizekanzlers und Sozialministers, indem er den Antrag stellte, Erhöhung des Zuschlages von 25 auf 50 Prozent.
Und das ist das Eigenartige an der Sozialpolitik unter Heuser.
Diese Art der Taktik hat es weder unter vorangegangenen sozialistischen Sozialministern gegeben, noch unter der ÖVP-Sozialminister Rehor.
Vizekanzler und ÖGB-Vizepräsident Heuser hatte bekanntlich in jüngster Zeit erklärt, die Ziele der Freiheitlichen seien gegen die Gewerkschaftsbewegung gerichtet.
Peter wurde dann gefragt, ob er sich vorstellen könne, in einer Regierung zu sein, in der auch Vizekanzlerhäuser wäre.
Peter sagte, er könne vor den Wahlen dazu nicht Stellung nehmen.
Er betonte jedoch, dass der Konflikt mit dem Vizekanzler und Sozialminister bereits seit dessen Amtsantritt zu Tage getreten sei.
Im weiteren wurde dann an den FPÖ-Obmann die Frage gerichtet, wie die Freiheitlichen die Auseinandersetzungen bereinigen würden.
Darauf Peter.
So wie das in der Demokratie üblich ist, durch entsprechende
Überlegungen und Verhandlungen so ein gewisses Maß an Einsicht beim Herrn Vizekanzler vorhanden ist, aber in Bezug auf Einsicht war er nie sehr von einer toleranten Seite her zu fassen.
Schließlich wurde der FPÖ-Chef dann noch gefragt, ob er die Ansichten von Vizekanzler Häuser, zum Beispiel in der Frage der Verstaatlichung, als Extratur eines Regierungsmitgliedes betrachte.
Er glaube, sagte Peter, dass Häuser seine ganz persönlichen Ansichten vertreten habe.
Der Abgeordnete Zeilinger, der Wehrexperte der FPÖ, ging dann auf die Äußerung von Bundeskanzler Dr. Kreisky ein, wonach die Dauer der Waffenübungen vermutlich aus technischen Gründen nicht bei 60, sondern bei 30 Tagen liegen würde.
Erste Frage, ob die FPÖ die Ansicht vertrete, dass die 60 Tage Waffenübungen eine Kann- oder Mussbestimmung sein und was Zeilinger als Miturheber dieses Textes zu sagen habe.
Es ist eindeutig eine Mussbestimmung.
Zur Frage der Urheberschaft möchte ich sagen, ich bin ein Drittelurheber.
Die Formulierung deckt sich völlig mit dem ÖVP-Antrag und ist auch in den drei Parteien gemeinsam in dieser Form ausgearbeitet worden.
Ich möchte mich also nicht allein hier mit fremden Federn schmücken lassen.
Es bestand und besteht kein Zweifel darüber, dass es eine Muss-Bestimmung ist, die 60-Tage-Übungen.
Zu der speziellen Äußerung des Bundeskanzlers in der Fernsehdiskussion sagte dann Zeilinger.
Ich überbewerte das gar nicht.
Das ist eine vor Wahlkämpfen sehr übliche
Lizitationspolitik, die Herr Schleinzer dadurch eröffnet hat, dass er dem sozialistischen Parteiobmann genau die 60 Tage vorgehalten hat, die eigentlich ÖVP und Freiheitliche den Roten abgerungen haben, wenn auch in der Endphase die ÖVP nicht mehr zustimmte, und Kreisky diese von Schleinzer eröffnete Lizitationspolitik fortsetzte, indem er erklärte, dass er in der Praxis 30 Tage ohne ihn nur, 30 Tage für möglich halte,
Und in weiterer Folge der klare Zug, für jeden klar erkennbare Zug kam, wenn ihr uns Sozialisten wählt, dann braucht ihr nur 30 Tage Übungen machen.
Das heißt also, Schleinz hat ihm die erste Stufe gestellt und Kreisky ist auf dem weitergegangen in der Hoffnung, durch diese Lizentation noch einmal Wählerstimmen zu gewinnen.
Wir Freiheitlichen stehen dazu, was wir im Parlament sagten, wo wir übrigens mit dem Verteidigungsressort übereinstimmen, es wäre begrüßenswert gewesen, wenn man in diesem Wahlkampf
die Verteidigungspolitik herausgehalten hätte.
Peter und Zeilinger äußerten abschließend zum Komplexbundesheer die Hoffnung, dass es nach den Wahlen wieder zu drei Parteiengesprächen über das Herkommen werde.
Zum Abschluss der Pressekonferenz nahm Parteiobmann Peter zu einer aktuellen Meldung des ÖVP-Pressedienstes Stellung.
Meine Damen und Herren, der ÖVP-Pressedienst meldete soeben, dass Peter gestern vor dem neuen Klub eine Absprache mit Dr. Greisky zugegeben hätte.
Wörtlich soll Peter gesagt haben, Kreisky hält die Vereinbarungen nicht ein.
Der Bundeskanzler halte sich zwar an die Buchstaben, aber nicht an den Geist der Vereinbarungen.
Mir ist nicht bekannt,
was den Urheber dieser Meldung veranlasst hat, sie aus der Luft zu greifen.
Ich habe gestern im Neuen Club sehr wohl zum Ausdruck gebracht, dass Bundeskanzler Dr. Greisky Vereinbarungen einhält, dass er aber über eine sehr reiche Palette der Interpretation verfügt.
Diese Erklärung, die ich gestern im Neuen Club abgegeben habe, stand in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbildung nach dem 10.
Oktober, sondern beruhte auf jenen parlamentarischen Erfahrungswerten, die wir in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode bei der Zusammenarbeit mit der sozialistischen Minderheitsregierung gesammelt haben.
Soweit einige Ausschnitte aus der Pressekonferenz der Freiheitlichen.
Wir beenden damit unsere Übertragung aus dem Internationalen Pressezentrum und geben wieder zurück ins Funkhaus.
Johannes Kunz und Jürgen Jungwirth waren die Reporter.
In Saarbrücken geht heute Mittag der Kongress der Christlich Demokratischen Union, der CDU, nach schärfsten Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz zu Ende.
Gestern Abend hatten die Delegierten mit 344 von 521 abgegebenen Stimmen den Fraktionsvorsitzenden der CDU-CSU im Bonner Bundestag, Rainer Barzel, zum Parteivorsitzenden gewählt.
Sein schärfster Gegenkandidat, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, erhielt 174 Stimmen.
Heute Vormittag stand die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und die Bestellung des Generalsekretärs auf dem Programm dieses Kongresses der zweitgrößten deutschen Partei.
Klaus Emmerich meldet sich nun aus der Saarlandhalle in Saarbrücken und blendet sich kurz in die Debatte ein.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass diese Koalition nicht in der Lage ist,
und auch nicht sein wird, die Ausgaben der Zukunft zu erkennen, geschweige denn, sie zu meistern.
Sie ist schöpferisch in neuen Worten und sie hat noch das Glück, dass die Mehrheit der Massenmedien übrigens im Gegensatz zur Meinung der Bürger dieser Regierung sogar die Wohnkur eines Ministers als innere Reform abnehmen.
Aber es ist müßig, nur auf die anderen zu schauen, sondern auch wir müssen uns stärker auf die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ausrichten.
Auch wir müssen nun in aller Offenheit sagen, dass wir bisher vorzugsweise auf die Veränderung der Gesellschaft, auf die ständigen technischen Evolutionen oder sind es in Wahrheit schon Revolutionen nur reagiert haben.
Aber wir müssen als Politiker
als Partei aus dem Reagieren wieder zum Handeln kommt.
Dass dies schwer ist in einer Zeit, in der die Veränderungen mit der Geschwindigkeit einer Mondrakete uns überfallen, ist klar.
Dass hierzu der Mut gehört, mit dem der erste Mensch den Fuß auf den Mond setzt, ist einleuchtend.
Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen diesen Mut.
Wir dürfen uns von der Geschwindigkeit nichts beeindrucken lassen.
Denn das Ziel dieses Deutschlands, zu einem auf die Zukunft gerechteten und vorbereiteten Staat zu machen, lohnt jede Mühe und jedes Erfolg.
Natürlich gehört Mut dazu, zum Beispiel die Probleme der Wegwerfgesellschaft anzugehen.
Gehört noch mehr Mut dazu, die Eigentumsfrage aus der Sicht des modernen Nomadentums zu überprüfen.
Wir brauchen ein neues Bildungssystem,
Kurzum, wir haben uns auf ein neues Zeitalter vorzubereiten, ein Zeitalter, das von ständigen politischen Unruhen als Folge einer Kette von wissenschaftlichen Revolutionen geprägt sein wird.
Nach dem Grundton der Wahl von Rainer Batzel als Vorsitzender der christlich-demokratischen Union Deutschland und damit Nachfolger von Kurt Georg Kiesinger, die gestern mit überraschend großer Mehrheit hier in der Saarlandhalle zu Saarbrücken über die Bühne gegangen ist,
befasst sich der CDU-Parteitag an seinem zweiten Tag heute mit vielerlei Regularien, mit Geld, mit Personalien und mit Programm, Ideologie und immer wieder dem Versuch der bürgerlichen Partei aus der Oppositionsrolle herauszukommen und 1973
die Wahlen zu gewinnen.
Diese Reflexion bestimmt das Parteitagsgeschehen weiter und ernüchtert freilich auch manchen Abgeordneten, denn die Debatte über Personal ja und über Geld zeigt, dass sich eine bürgerliche Partei in der Opposition auch im Falle der Bundesrepublik nicht leicht tut.
Es geht zum Beispiel daraus hervor, dass die CDU
ungedeckte Schulden in der Größenordnung von 30 bis 40 Millionen Schilling hat und nun den Mitgliedsbeitrag erhöhen und die Abführung der Landesverbände an die Bundespartei nach Bonn verdoppeln muss.
Es hat mehrere personelle Entscheidungen gegeben, zunächst
wurden die fünf Stellvertreter des Parteivorsitzenden Batzel bestimmt, wobei das Interessanteste vielleicht ist, dass der frühere Außen-, Verteidigungs- und Innenminister Schröder verhältnismäßig am wenigsten Stimmen erhalten hat, während die Abgeordneten und früheren Minister Katzer verhältnismäßig gut abgeschnitten haben, ebenso der jetzige Ministerpräsident
von Schleswig-Holstein Stoltenberg sowie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kohl und Frau Wex, die die Damen in der CDU vertritt.
Zum Schatzmeister wurde der hessische Abgeordnete Walter Leisler Kipp gewählt.
Er soll dafür sorgen, dass sowohl die einzelnen Abgeordneten, die einzelnen Delegierten, die einzelnen Mitglieder, aber vielleicht auch potente Leute der Wirtschaft bezahlen.
Die interessanteste Entscheidung ist heute Vormittag hier in Saarbrücken gefallen auf Dr. Konrad
Kraske als Generalsekretär der CDU und praktisch die rechte Hand des neuen Parteivorsitzenden Batzel.
Es hat eine heftige interne und vor allem auch nach außen gedrungene Diskussion um Kraske gegeben.
Kraske ist schließlich mit einer soliden Mehrheit von 305 der 492 möglichen Stimmen gewählt worden.
Für ihn wurde hauptsächlich ins Feld geführt, dass er detaillierte Erfahrung im Parteimanagement hat,
dass er erhebliche Routine in der Veranstaltung von Wahlkämpfen aufzuweisen hat und dass er in den 50er Jahren schließlich unter Adenauer und seinen Nachfolgern der CDU mehrere Wahlerfolge gesichert hat und dass er gleichzeitig als ein fairer Sachwalter zwischen den verschiedenen ideologischen, landsmannschaftlichen oder auch religiösen Strömungen der CDU anzusehen ist.
Dagegen wurde eingewandt, dass ein Mann wie Kraske allzu sehr der älteren Generation verhaftet ist, dass er vielleicht etwas zu weit rechts stehen könnte, dass er wie Basel Berliner ist und dass er zu sehr politischer Stratege und weniger Taktiker ist.
Die CDU gibt sich hier im Saarland ganz betont siegessicher, aber gleichzeitig stellt sich heraus, dass sie ihre internen Spannungen außerordentlich beschäftigt.
Das geht schon daraus hervor, dass der neue Parteivorsitzende Rainer Barzel in den Fragen der Finanzierung unter Parteistatuten mehrfach eingreifen muss.
Barzel wird noch im Laufe des Tages ein politisches Grundsatzreferat halten und viele in
der Saarlandhalle zu Saarbrücken.
Vor allem CDU-Leute erhoffen sich einigen Aufschluss über den Weg dieser bürgerlichen Oppositionspartei in der Bundesrepublik bis zum Jahre 1973."
Klaus Emmerich berichtete vom Parteitag der CDU in Saarbrücken.
Vor den Delegierten des britischen Labour-Parteitages hielt heute Vormittag Parteichef Harold Wilson sein Grundsatzreferat.
Diese Stellungnahme wurde mit Spannung erwartet, weil sich gestern die Labour-Partei mit überwältigender Mehrheit gegen den Beitritt Großbritanniens zum gemeinsamen Markt unter den von der konservativen Regierung Heath ausgehandelten Bedingungen ausgesprochen hatte.
Es ist jetzt 12 Uhr und 50 Minuten und wir schalten noch kurz nach Brighton zu Heinz Beran.
Eines muss sofort gesagt werden.
Die Regie auf diesem Parteitag der Labour-Party ist ausgezeichnet.
Gestern hat man jenes unangenehme Thema, die Weigerung der Labour-Party, die Bedingungen eines Beitritts zur EWG zu akzeptieren, die die konservativen Unterhändler ausgehandelt haben.
Gestern hat man dieses Thema aus dem Weg geschafft, hat Einheit demonstriert, aber gleichzeitig doch eine Meinungsverschiedenheit erkennen müssen.
Heute steht der Führer der Labour Party, Harold Wilson, auf und führt seine Partei in einen Kampf gegen die Regierung, der an blutiger Entschlossenheit nichts zu wünschen übrig lässt.
Wenn Roy Jenkins, sein früherer Schatzkanzler, vor schwierigen inneren Problemen steht, er wird mit vielleicht bis zu 70 seiner Kollegen in der Parlamentsfraktion mit der Regierung für den EWG-Beitritt stimmen am 28.
Oktober,
Soll er dann von seinem Posten als stellvertretender Parteichef zurücktreten?
Wenn also Jenkins vor Problemen steht, ist Harold Wilsons Position gefestigter denn je.
Und seine Rede gab dieser Sicherheit und Überlegenheit vollen Ausdruck.
Er begann mit dem Problem der Arbeitslosigkeit.
Großbritannien stehe nun auf dem ersten Platz in der Arbeitslosigkeit-Liga der industriellen Nationen der Welt, sagte er.
Die Akademiker-Arbeitslosigkeit sei die ärgste seit der Zeit vor dem Krieg.
Die Pflichtschulabsolventen, 34.500 von ihnen, sind in diesem September arbeitslos.
Heaths freie Marktpolitik sei Schuld an dieser Lage.
Wilson sprach von den ungeheuren Preissteigerungen und seine Selbstsicherheit drückte sich auch darin aus, dass er leichte Kabarettakte in seine Rede einbaute.
Den konservativen Landwirtschaftsminister Pryor zitierte er.
Pryor habe gesagt, Äpfel sind Mangelware, kaufen Sie doch Pfirsiche.
Oder Fleisch ist teuer, man kann immer eine Taube schießen.
Großes Gelächter.
Nach dem Kabarett wurde er wieder ernst und sprach von der gestrigen Debatte.
Seine Haltung ist kompliziert.
Er will gleichzeitig die linke Koalition, die jetzt offensichtlich die Labour Party beherrscht, das heißt die linken Gewerkschaftsführer und die Linke in der Partei, er will sie an der Kandare halten.
Indem er laut verlangt, jedes Mitglied der Parlamentsfraktion werde sich den Beschluss des Parteitags und die Meinung in ihrem Wahlkreis vor Augen halten müssen, wenn es zur Abstimmung am 28.
Oktober kommt.
Andererseits sagt er, es soll aber keine Repressalien geben, keine Rache an denen, die ehrlich anderer Meinung sind.
Und morgen wieder, ist das Regie oder nicht, ich weiß es nicht, morgen wird es gerade Roy Jenkins sein, der die neue Wirtschaftspolitik der Labour-Party auf dem Kongress einzuführen und zu vertreten hat.
Bedeutet das, dass Wilson, dessen Stellung durch die Schwierigkeiten Jenkins wohl gestärkt ist, Jenkins den Posten eines zukünftigen Schatzkanzlers doch offen halten will?
Es wird interessant sein, wie Jenkins morgen von seinen Genossen empfangen wird.
Heinz Beeran berichtete aus Brighton über die Rede Harold Wilsons auf dem Parteitag der Labour-Party.
In Innsbruck begann heute Vormittag der 11. österreichische Historikertag mit einem Festakt im Kaiser-Leopold-Saal der Alten Universität.
Etwa 300 Historiker, vorwiegend aus Österreich, werden sich fünf Tage lang über die neuesten Forschungsergebnisse informieren können.
Aus Tirol berichtet Josef Koderner.
Man hatte durchaus eine passende Umgebung gefehlt.
Hinter den Podiumsrednern hält Kaiser Leopold Hof, musikalisch wurde die Eröffnungsfeier durch ein Heidenstreich-Quartett umrahmt.
Der Präsident der österreichischen Geschichtsvereine, der Tiroler Landesarchivdirektor Hofrat Dr. Hans Bachmann, bemühte sich in seinen Großworten auch sogleich, die historische Relevanz Innsbrucks als Tagungsort für Österreichs Geschichtswissenschaftler herauszustreichen.
Interessant vielleicht eine Äußerung des Innsbrucker Vizebürgermeisters Arthur Heidl, der von einer gesellschaftspolitisch größeren Verantwortung einer historisch gewachsenen Stadt gegenüber einer in letzter Zeit entstandenen Stadt sprach.
Dieser Verantwortung sei sich die Innsbrucker Stadtführung, meinte Heidel, auch voll bewusst.
Das Programm dieses Historikertages weist bei elf Sektionen nur in zweien direkte gesellschaftspolitische Bezüge zur Gegenwart aus, naturgemäß bei der Sektion Wirtschafts- und Sozialgeschichte, wo unter anderem aus historischer Sicht Referate zum Thema zur Problematik des österreichischen Wachstumsrückstandes und die Stellung Österreichs im Rahmen der Industrialisierung Europas auf dem Programm stehen.
Mit Zeitgeschichte befasst man sich, und dies scheint bemerkenswert, in der Arbeitsgemeinschaft der Historiker an allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Lehranstalten Österreichs.
Hier spricht Universitätsprofessor Dr. Jedlička über Aufteilungspläne um Österreich und Einmarschpläne 1918 bis 1939, Prof. Dr. Norbert Schauberger über die großen Linien der Weltpolitik seit 1938 und Prof. Dr. Elisabeth Springer über politische Bildung, Aufgaben und bisherige Erfahrungen.
Dies scheint deshalb bemerkenswert, weil man hier einen Wechsel bemerken kann von der bisherigen Anschauung, dass der Geschichtsunterricht an unseren höheren Schulen bei 1918 aufhören müsste und man nun zu einem gesünderen Verständnis der Geschichte kommen kann.
Sprengstoff könnte auch in einem Referat von Universitätsdozent Dr. Fridolin Dörrer stecken, der über Bistümer und politische Landeswerdung im alt-tirolischen Raum spricht.
Dörrer ist durch eine Publikation hervorgetreten, mit der er mit historischen Beweisen den Anspruch des Landes Tirol auf den Tiroler Anteil der Erzdiözese Salzburg zu beweisen versuchte.
Das wissenschaftliche Innsbruck wird jedenfalls in den nächsten fünf Tagen im Zeichen der Geschichte stehen.
Josef Koderner berichtete vom 11.
Historikertag in Innsbruck.
Nun ein Programmhinweis.
Dem am vergangenen Wochenende tragisch ums Leben gekommenen österreichischen Rechtsphilosophen Prof. Dr. Rene Marcic widmet der österreichische Rundfunk heute Abend um 20.45 Uhr im Programm Österreich 1 eine Gedenksendung.
Heute Abend, 20.45 Uhr, Österreich 1, Prof. Rene Marcic zum Gedenken.
Es ist nun 12 Uhr und 57 Minuten.
Die neuesten Meldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Durch die Wahl Barzels zum neuen CDU-Vorsitzenden ist nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion die Position des CSU-Vorsitzenden Josef Strauß innerhalb der Unionsparteien gestärkt worden.
Ein Fraktionssprecher erklärte heute in Bonn, Barzel habe die Wahl deswegen gewonnen, weil er sich der Unterstützung Strauß versichert habe.
Nordirland.
Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Belfast haben die britischen Truppen heute in entlegenen Straßen Großratien nach Angehörigen der verbotenen IRA eingeleitet.
Man geht von der Annahme aus, dass mindestens drei verwundete IRA-Angehörige in geheimen Spitälern erste Hilfe erhielten.
USA.
Die Zeitung New York Times berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Israel zweistufige Trägerraketen fabriziere, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet seien.
Die Raketen, die die Bezeichnung Jericho führen, hätten eine Reichweite von rund 500 Kilometern.
Norwegen.
Das von der Arbeiterpartei gebildete Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Barteli legte heute in Oslo seinen Haushaltsplan für 1972 vor.
Er sieht nach offiziellen Angaben einen Zuwachs von 14,6 Prozent vor.
Die höchsten Beträge im Budget sind für Wohlfahrts-, Erziehungs-, Forschungs- und Verteidigungsausgaben vorgesehen.
Sowjetunion.
In einem offenen Brief an die Weltgesundheitsorganisation protestierten heute zahlreiche in Opposition zu Partei und Regierung stehende sowjetische Staatsbürger gegen die Festhaltung des Schriftstellers Wladimir Bukowski in einer psychiatrischen Klinik.
Der Brief, der auch in Moskau zirkuliert, trägt 46 Unterschriften.
Eine parlamentarische Delegation reiste heute unter Führung des Politbüro-Mitglieds Piotr Szelest nach Ostdeutschland ab.
Sie folgt damit einer Einladung der Volkskammer der DDR.
Libanon.
Ein Parlamentsabgeordneter und zwei Journalisten haben die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS wegen Verleumdung geklagt, weil diese sie als britische Geheimagenten bezeichnet hatte.
Der Parlamentsabgeordnete Esper forderte bei einer Pressekonferenz als Wiedergutmachung die Bezahlung von umgerechnet 7,2 Millionen Schillingen.
Bulgarien.
Von den Verkehrsministern beider Länder wurde eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen der Türkei und Bulgarien eröffnet.
Sie verkürzt die bisherige Verbindung um 13 Kilometer und vermeidet den zeitraubenden Transit durch griechisches Staatsgebiet.
Eine halbe Minute vor eins schließen wir nun die Mittagsausgabe.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr über Österreich 1 mit korrespondenten Berichtern aus aller Welt.
Interview: Parteiobmann Peter und Abgeordneter Zeillinger
Mitwirkende:
Jungwirth, Jürgen [Gestaltung]
, Kunz, Johannes [Gestaltung]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
, Zeillinger, Gustav [Interviewte/r]
Datum:
1971.10.05 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Internationales Pressezentrum [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Initiativantrag, Überstundenbesteuerung, Dauer der Waffenübung
,
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