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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal
Guten Tag meine Damen und Herren, 12 Uhr, am Mikrofon Frank Roker.
Der aufregende Wahlsonntag, diesmal mit wesentlich mehr Spannung geladen, ist vorbei.
Österreichs Wählerinnen und Wähler haben entschieden und das gestern Abend verlautbarte provisorische Gesamtergebnis zeigt bei einer über 90-prozentigen Wahlbeteiligung folgendes Bild.
SPÖ 50,2% der Stimmen, ÖVP 43%, FPÖ 5,4% und KPÖ 1,4% der Stimmen.
Zu diesem Wahlergebnis bringen wir eine Analyse aus politischer Sicht, die unsere innenpolitische Redaktion zusammengestellt hat und in der Inlandspresse schauen die Kommentare der österreichischen Tageszeitungen.
Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem 90.
Geburtstag von Professor Hans Kelsen, des Schöpfers der österreichischen Verfassung.
Unsere Wirtschaftsredaktion führte ein Gespräch mit Nationalbankpräsident Schmitz nach seiner Rückkehr aus Moskau und berichtet über die West-Ost-Handelstagung des Donau-Europäischen Instituts.
Ein Gespräch über mögliche Verhinderung der Serienunfälle auf der Westautobahn.
Und das sind unsere Inlandsbeiträge heute Mittag.
Was die Auslandsthemen betrifft, so hören Sie einen Beitrag über die Bürgerschaftswahlen in Bremen.
Das Kulturmagazin mit einem Bericht über die Dürer Ausstellungen der Albertiner ergänzt das Programm.
Zu Beginn Nachrichten und Wetter, gelesen von Willi Heuer.
Österreich.
In den Führungsgremien der drei im Parlament vertreteren Parteien beginnen heute die Beratungen über das Ergebnis und die Folgen der gestrigen Nationalratswahl.
Heute Nachmittag wird das erweiterte Präsidium der SPÖ zusammentreten.
Für morgen Vormittag wurde der Parteivorstand nach Wien einberufen.
Wie Bundeskanzler Dr. Kreisky bereits ankündigte, wird er diesen beiden Gremien konkrete Vorschläge über die künftige Arbeit unterbreiten.
In der ÖVP ist der heutige Tag internen Gesprächen gewidmet.
Der Bundesparteivorstand der Volkspartei wird erst morgen Nachmittag zusammentreten.
Die Bundesparteileitung wurde für Donnerstag einberufen.
Das Präsidium der FPÖ wird morgen früh zusammentreten und der Bundesparteivorstand am Nachmittag.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Bremerhaven brachten gestern der SPD den ersten großen Erfolg in einer Landtagswahl seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Brandt im Oktober 1969.
Die Sozialdemokraten errangen mit 59 von 100 Sitzen die absolute Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft.
Geringe Stimmengewinne verzeichnete auch die CDU-Opposition, die nunmehr 34 Abgeordnete stellt.
Die Freien Demokraten verloren drei Mandate.
Sie sind künftig mit sieben Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten.
Südvietnam.
Amerikanische Infanteristen in einer Geschützstellung nahe der südvietnamesisch-kambodschanischen Grenze haben sich in der Nacht auf Sonntag geweigert, auf Patrouille zu gehen.
Sie bezeichneten einen entsprechenden Befehl als illegal, da Präsident Nixon die Mission der amerikanischen Soldaten als defensiv bezeichnet habe.
Eine offensive Aufgabe wie ein Patrouillengang mitten in der Nacht außerhalb des Stützpunktes sei reiner Wahnsinn.
Diese Stellungnahme der amerikanischen Soldaten wurde von einem Journalisten auf Tonband aufgezeichnet.
Wie ein amerikanischer Sprecher dazu in Saigon mitteilte, ist eine Untersuchung des Zwischenfalles eingeleitet worden.
Ein nordvietnamesischer Kriegsgefangener wurde heute von einem Hubschrauber der amerikanischen Armee an einen geheimen Ort gebracht und dort freigelassen.
Das amerikanische Oberkommando in Saigon beantwortete damit eine Geste der Kommunisten, die vor zwei Tagen einen amerikanischen Kriegsgefangenen entlassen hatten.
Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft in Saigon erklärte dazu, man hoffe mit dieser Gegenleistung einen umfassenden Gefangenenaustausch einzuleiten.
Das oberste Gericht Südvietnams wird sich morgen mit zwei Anfechtungen der Präsidentschaftswahl vom 3.
Oktober befassen.
Wie aus einer Meldung der Regierungsamtlichen Presseagentur hervorgeht, wurde unter anderem von einem sogenannten Volkskomitee gegen die Diktatur eine Beschwerde eingebracht, die Wiederwahl des einzigen Kandidaten Van Thieu zum Staatspräsidenten aufgrund von Unregelmäßigkeiten für null und nichtig zu erklären.
Japan
An der Devisenbörse in Tokio erreichte heute der Kurs des japanischen Yen gegenüber dem amerikanischen Dollar eine neue Rekordhöhe.
Die neue Notierung 330,05 Yen für den Dollar bedeutet einen Aufwertungseffekt von mehr als 9%.
Dieser Wert wurde zum ersten Mal seit der Freigabe des Wechselkurses des Yen am 28.
August erzielt.
Börsenkreise in Tokio rechnen mit einem weiteren Absinken des Dollarkurses, da die Bank von Japan immer weniger in den Devisenmarkt eingreift.
Dänemark.
In Kopenhagen wurde heute Vormittag der Regierungswechsel vollzogen.
König Frederik empfing die Minister des sozialdemokratischen Kabinetts Krak.
Er unterschrieb die Ernennungsurkunden, die danach den Kabinettsmitgliedern ausgehändigt wurden.
Eine Vereidigung ist in Dänemark nicht üblich.
Nach der Unterzeichnungszeremonie erschienen die Mitglieder der abgelösten bürgerlichen Koalitionsregierung Bondsgaard auf Schloss Amalienborg.
Bundesrepublik Deutschland.
Kaiser Herr Reuchte und Kaiserin Nagako trafen heute Vormittag aus Genf kommend auf dem Kölner Flughafen Wahn ein, wo sie in Vertretung des erkrankten Bundespräsidenten Heinemann vom Präsidenten des Bundesrates Koschnik begrüßt wurden.
Für die Dauer des Besuches hat die Polizei umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Kaiserpaares vorbereitet.
Bundeskanzler Brandt wird die japanischen Gäste am Mittwoch empfangen.
Die Bundesrepublik ist die letzte Station der Europareise des Kaiserpaares.
Iran.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat traf heute aus dem Scheichtum Kuwait auf dem Luftwege in Teheran ein.
Während eines zweistündigen Zwischenaufhaltes in Persien konferierte Sadat mit Shahreza Pahlavi.
Das nächste Reiseziel ist Moskau.
Zum bevorstehenden Besuch in der Sowjetunion schreibt heute das Parteiorgan Pravda, Sadat setze sich stets für eine konsequente Verwirklichung des politischen Kurses Nassers für die weitere Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ein.
Nahe Osten.
Der palästinensische Guerillaführer Arafat wird in Kürze zu politischen Gesprächen mit führenden sowjetischen Politikern nach Moskau reisen.
Wie die Kairoer Zeitung Al-Haram schreibt, wird Arafat von einigen Funktionären der palästinensischen Befreiungsorganisation begleitet werden.
Sowjetunion.
Ministerpräsident Kassigin ist heute nach offiziellen Besuchen in Algerien und Marokko wieder in Moskau eingetroffen.
Kassigin hatte gestern seinen drei Tage Aufenthalt in Marokko beendet und die Heimreise angetreten.
Beim Überfliegen der Bundesrepublik Deutschland sandte Kassigin ein Telegramm an Bundeskanzler Brandt, worin er der Hoffnung Ausdruck gab, dass die Weiterentwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen zur Festigung des Friedens in Europa und der Welt effektiv beitragen werden.
Türkei.
Der amerikanische Vizepräsident Erdogan ist heute zu politischen Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung in Ankara eingetroffen.
In einer Erklärung betonte Erdogan vor Pressevertretern die bedeutende Rolle der Türkei in der Atlantischen Allianz und die engen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei im NATO-Rat.
Erdogan wird sich am Mittwoch als offizieller Vertreter der USA nach Teheran begeben, um an den Feierlichkeiten als Anlass des 2500-jährigen Bestehens des iranischen Kaiserreiches teilzunehmen.
Dänemark.
Wie die dänische Polizei mitteilt, ist gestern Abend der iranische Botschaftsrat in Kopenhagen, Taqi Ahmad, in seiner Wohnung tot aufgefunden worden.
Nach Auffassung der Polizei liegt Selbstmord vor.
In der politischen Krise des Landes hat sich nach Informationen eines DPA-Korrespondenten ein Gegensatz zwischen Staatspräsident Sunay und Regierungsgeneralstabschef Tagmac auf der einen und den Chefs der drei Waffengattungen auf der anderen Seite ergeben.
Während sich Sunay und Tagmac für ein Nachgeben gegenüber dem ehemaligen Regierungschef Demirel und seiner Gerechtigkeitspartei ausgesprochen haben sollen, beharren die Oberkommandierenden von Heer, Luftwaffe und Marine unnachgiebig auf der Erfüllung ihrer Forderungen.
Die Forderungen sind nach weitgehenden wirtschaftlichen und politischen Reformen, die von der Gerechtigkeitspartei blockiert werden.
USA.
Amerikanische Verteidigungsexperten befürchten, dass die Sowjetunion auf dem Gebiet der Rüstung möglicherweise schon in Kürze einen technologischen Durchbruch erzielen wird, der dem Start des Sputniks und der Entwicklung der Wasserstoffbombe im Jahre 1961 vergleichbar wäre.
Diese Ansicht vertritt der Korrespondent der amerikanischen Zeitschrift Life, Sedy, in einem heute erschienenen Beitrag in dem Blatt.
Die Rüstungsproduktion der Sowjetunion habe einen Umfang erreicht, wie er für alle Nationen zu Friedenszeiten ohne Beispiel sei, heißt es in dem Bericht.
Nach Ansicht von Sedy seien die Vereinigten Staaten der Sowjetunion militärisch nur noch geringfügig überlegen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nahm der Bonner Staatssekretär für das Verkehrswesen Wittrock zur Frage der Autobahnneuplanung im Raum Bregenz Stellung.
Der Staatssekretär betonte, dass auch auf deutscher Seite eine völlig veränderte Planungssituation eintreten würde, wenn auf österreichischer Seite die Unterflurtrasse zugunsten einer Hangtunneltrasse am Fender aufgegeben wird.
Ob die neue Trasse für den deutschen Nachbarn vertretbar sei, müsse gründlich untersucht werden.
In die Diskussion um die Trasse im Raum Bregenz wolle sich das Bonner Verkehrsministerium nicht einschalten und in diesem Sinne habe man auch ein Schreiben des österreichischen Bautenministers Moser beantwortet.
Österreich.
Ungewöhnlich dichter Nebel verursachte heute früh auf beiden Richtungsfahrbahnen der Autobahn zwischen Riga und See Walchen in Oberösterreich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Serie schwerster Auffahrunfälle.
Insgesamt waren etwa 20 bis 30 Fahrzeuge an den Zusammenstößen beteiligt, die zum Teil schwer beschädigt wurden.
Zum Zeitpunkt der Unfälle betrug die Sicht teilweise nur 5 Meter.
Zwölf Personen erlitten Verletzungen.
Zur Vermeidung weiterer Unfälle wurde die Autobahn gesperrt.
Nach der Räumung der Fahrbahnen durch Abschleppdienste wurde der Verkehr gegen 9 Uhr wieder freigegeben.
Das waren die Meldungen.
Und nun die Wetterlage.
Die ausgedehnte Hochdruckzone über Mittel- und Südosteuropa bleibt erhalten.
Störungsfronten eines nordeuropäischen Tiefdruckgebietes streifen mit Wolkenfeldern das norddeutsche Küstengebiet.
Der Alpen- und Donauraum bleibt davon unbeeinflusst.
Die Vorhersage für heute und die kommende Nacht.
In ganz Österreich heiter, trocken und sehr mild.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
Frostgrenze in 3200 Meter Höhe.
Morgen früh gebietsweise Nebelbildung.
Frühtemperaturen 0 bis 8 Grad.
Die Vorhersage für morgen Dienstag.
Nach Auflösung lokaler Nebelfelder in ganz Österreich wieder heiter.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Werte von 12 Uhr.
Wien, wolkenlos, 16°, Südostwind, Geschwindigkeit 5 km pro Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, 17°, Nordostwind, 5 km.
Linz, wolkenlos, 12°, Windstille.
Salzburg, wolkenlos, 18°, Nordwestwind, 3 km.
Innsbruck, wolkenlos, 16°, Windstille.
Bregenz, wolkenlos, 13°, Nordwestwind, 3 km.
Graz wolkenlos, 17 Grad Windstille.
Klagenfurt wolkenlos, 13 Grad Südostwind, Geschwindigkeit 5 km pro Stunde.
Das waren Nachrichten und Wetter.
Es ist jetzt 12.13 Uhr.
Sämtliche österreichische Tageszeitungen befassen sich natürlich eingehend mit der Wahl und dem Sieg der sozialistischen Partei.
Unsere heutige Presseschau, die Johannes Fischer zusammenstellte, bringt einen Überblick der Kommentare und Leitartikeln aus sechs Zeitungen.
In der heutigen Sonderausgabe der Sozialistischen Arbeiterzeitung schreibt Chefredakteur Manfred Scheuch, das überzeugendste Argument der Sozialisten in diesem Wahlkampf sei das Wirken der ersten sozialistischen Regierung gewesen.
Mit ihrem eindeutigen Mehrheitsvotum, meint der Autor, haben die Wähler vor allem die Hauptparole der Volkspartei in die Schranken gewiesen, nämlich die Warnung davor, den Sozialisten die ganze Macht zu übertragen.
Die Wähler haben damit allen, die es mit ihrer primitiven Propaganda nicht wahrhaben wollten, deutlich gemacht, dass ihr Demokratieverständnis eine Reife erlangt hat, die sich von Gespenstern nicht mehr schrecken lässt.
Die österreichischen Wähler, schließt Manfred Scheuch seinen Kommentar, haben eindeutiger geantwortet, als es viele der tausenden sozialistischen Vertrauensleute, aber auch die Spitzenpolitiker, die diesen Wahlkampf mit größtem persönlichen Einsatz führten, zu erhoffen wagten.
Chefredakteur Peter Klar analysiert im ÖVP-Organ Linzer Volksblatt die Wahlniederlage der Volkspartei und zeigt kritisch einige Fakten auf, die seiner Meinung nach zu dem Verlust von drei Mandaten geführt haben.
Die Krise der Volkspartei, schreibt Peter Klar, hat zu lange gedauert.
Die in den 107 Vorschlägen für Österreich zusammengefassten Initiativen wurden noch nicht zum Allgemeinwissen verunsicherter Wähler.
Man traute der ÖVP noch nicht zu, erfolgreich Ordnung in das durch den Glanz Kreiskis gestörte politische Kräfteparallelogramm zu bringen.
Ein zweites, anstatt jene Kreise anzusprechen, die 1970 Kreiski wählten, obwohl sie keine Sozialisten sind, hat die Volkspartei den Eindruck erweckt, sie wolle nun weiter nach rechts rücken.
Das hat ihr, erkennt der Chefredakteur des Linzer Volksblattes, wohl die eine oder andere Stimme gebracht, die sonst der FPÖ zugefallen wäre, aber nicht jene Stimmen zurückgeholt, die sich 1970 für Kreisky entschieden hatten.
Soweit also die Stimmen der offiziellen Parteiorgane von ÖVP und SPÖ.
In den oberösterreichischen Nachrichten befasst sich Chefredakteur Hermann Polz mit der Frage des endgültigen Wahlergebnisses, dass er durch die noch ausständige Auszählung der Wahlkartenstimmen einer geringfügigen Verschiebung unterliegen könnte.
Ob Kreisky nun die absolute Mehrheit mit 92 Mandaten nur theoretisch oder mit 93 auch praktisch erhalten wird, meint Hermann Polz, in der SPÖ wird Kreisky stärker denn je sein und souverän bestimmen können, ob er einen Alleinregierungsversuch machen oder eine kleine Koalition mit der FPÖ bilden will, was noch keineswegs auszuschließen ist.
Nach allen seinen Äußerungen in den vergangenen eineinhalb Jahren dürfte er eines allerdings bis zum letzten zu vermeiden brachten.
Die große Koalition.
Staatspolitisch wäre es ohne Zweifel besser, die SPÖ könnte mit einer, wenn auch sehr dünnen Mehrheit von 93 Mandaten eine Alleinregierung bilden, als sie müsste aufgrund von 92 Mandaten eine kleine Koalition mit der FPÖ suchen.
Damit würde, schließt Hermann Polz seinen Kommentar, die kleinste Partei im Parlament die Möglichkeit erhalten,
durch wechselseitige Erpressung der Großparteien ungleich mehr Macht auszuüben, als sie aufgrund des Wahlergebnisses zusteht.
Im Kurier vertritt Hugo Portisch die Ansicht, die Wähler hätten Opportunismus nicht honoriert, sondern einer modernen Staatsreform, nämlich der Mehrheit einer Partei, den Vorrang gegeben.
Portisch schreibt wörtlich, dass es zu guter Letzt wegen eines einzigen Mandats doch keine eindeutige Entscheidung sein könnte, ändert am generellen Trend nichts.
Im Gegenteil, dieser Trend bestraft nur jene, die ihm mit der kleinen Wahlrechtsreform eigentlich zuwidergehandelt haben, vor allem die SPÖ selbst, die solcher Art auf mehr Mandate verzichtet hat.
Er bestraft aber auch die ÖVP, die sich nicht bereit gefunden hatte, zusammen mit der SPÖ eine große Wahlrechtsreform durchzuführen, die dem Zwei-Parteien-System und damit der gesunden Ablöse jeweils einer Regierungspartei durch die Opposition den Weg geebnet hätte.
Bleibt es bei den 92 Mandaten für die SPÖ, birgt auch dieser Wahlausgang eine Unsicherheit.
Das ist bedauerlich, meint Portisch abschließend und schreibt, denn so wird die SPÖ doch nicht zeigen können, wie sie regieren würde, wenn man sie allein ließe.
Und es wird der ÖVP viel schwerer fallen, sich zu regenerieren und stark zu profilieren, wenn sie gegen eine Regierung antreten muss, in der eine kleine Partei die bürgerlichen Interessen ohne dies vertritt.
Mit eventuellen Schwierigkeiten einer SPÖ-Alleinregierung befasst sich Hans Thür in der Tiroler Tageszeitung, der meint, es sei zu befürchten, dass die SPÖ als Partei jetzt nicht mehr so homogen reagieren würde, wie sie dies aus der Minderheitsposition tat.
Die letzte Phase des Wahlkampfes habe ja bereits gezeigt, schreibt Thür, welche Spannungen in der sozialistischen Partei zwischen dem liberalen Kreiski und den Traditionalisten bestehen.
Ähnlich skeptisch steht auch Thomas Koherr in der Presse einer künftigen Regierung Kreisky gegenüber.
Wörtlich heißt es hier, in der Art, wie die SPÖ den neuen Sieg verdaut, wird erst zu ersehen sein, ob die Kreisky-Linie oder die marxistische die Oberhand behält, ob Kreisky zum Klaus der Linken wird.
Das war die Inlandspresse-Show.
Die Nationalratswahl vom gestrigen Sonntag brachte also der SPÖ mit über 50 Prozent der Stimmen und zunächst 93 Mandaten einen unbestreitbaren Erfolg.
Die ÖVP wurde mit zunächst 80 Mandaten ermittelt.
was ihr schwächeres Abschneiden gegenüber der Wahl vom 1.
März 1970 widerspiegelt.
Die FPÖ hat sich stimmenmäßig nur unbedeutend verändert und nach dem bisherigen Stand der Auszählung zehn Mandate erreicht.
Die Aufmerksamkeit konzentriert sich derzeit auf die Verteilung der bisher nicht ausgezählten Wahlkarten.
Sie können nach Aussagen von Wahlarithmetikern der SPÖ noch das 93.
Mandat kosten und der FPÖ zu einem 11.
Mandat verhelfen.
Über die detaillierten Wahlergebnisse sowie die Überlegungen der Parteien und Kandidaten berichtet nun unsere innenpolitische Redaktion.
Für die gestrigen Nationalratswahlen wurden insgesamt etwa 220.000 Wahlkarten ausgegeben.
Für alle jene Stimmberechtigten, die nicht in ihrem zuständigen Wahllokal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten.
Die Stimmen jener Personen, die zwar in einem anderen Wahllokal oder in einer anderen Gemeinde, aber innerhalb ihres Heimatwahlkreises gewählt haben, konnte man gestern sofort mitzählen.
Heute ist man nun dabei, die Wahlkartenstimmen jener Personen auszuzählen, die außerhalb ihres zuständigen Wahlkreises, also außerhalb ihres Bundeslandes wählten.
In ganz Österreich waren dies 105.314 Wahlberechtigte.
Derzeit laufen bei den Kreiswahlbehörden in den einzelnen Landeshauptstädten diese Wahlkartenstimmen ein, die heute in den verschiedenen Gemeinden ausgewertet werden.
Die meisten Wahlkarten sind gestern in Niederösterreich abgegeben worden, insgesamt etwa 35.250.
Das dürften also vor allem die Stimmen von Ausflüglern aus der Bundeshauptstadt sein.
Die zweithöchste Ziffer an Wahlkartenwählern, die erst heute und morgen ausgezählt werden, verzeichnete die Steiermark.
Die geringste Anzahl von, wenn man so sagen kann, fremden Stimmen gab es im Wahlkreis 8, also in Vorarlberg, gefolgt von Kärnten.
Sind alle Wahlkartenstimmen eines Wahlkreises erfasst, wird das Ergebnis sofort dem Innenministerium bekannt gegeben.
Dort rechnet man damit, dass die Auszählung aller Bundesländer morgen beendet sein wird.
Von der Auszählung der Wahlkartenstimmen wird es im Wahlkreisverband Römisch II, also den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland, abhängen
ob die SPÖ ihr 93.
Mandat behält oder nicht.
Nach der Ansicht des Statistikers Prof. Dr. Bruckmann könnte dieses Mandat zur FPÖ hinüberwandern.
Im Innenministerium selbst ist man vorsichtiger und meint, theoretisch wäre ja auch die Möglichkeit gegeben, dass die ÖVP dieses Mandat zugesprochen erhält.
Rein theoretisch gesehen könnte auch ein sozialistisches Wiener Grundmandat nach Niederösterreich abwandern, da die SPÖ hier ein weiteres Grundmandat nur um einige hundert Stimmen verfehlt hat.
Wie gesagt, Sicheres wird man erst morgen wissen, da ja durch die Wahlkartenstimmen auch die Wahlzahlen verändert werden und sich der Stimmenanteil, der für ein Mandat notwendig ist, noch verschieben wird.
Prof. Dr. Gerhard Bruckmann vom Institut für Höhere Studien hat eine fiktive Berechnung darüber angestellt, was wäre geschehen, wenn man der gestrigen Nationalratswahl die Ergebnisse der Volkszählung vom Mai dieses Jahres zugrunde gelegt hätte.
Die Bürgerzahl aufgrund der Volkszählung 1971 ist noch nicht bekannt.
Hinsichtlich der zu erwartenden Aufteilung der 183 Mandate auf die neuen Bundesländerwahlkreise ist man daher auf Schätzungen angewiesen.
Diese Schätzungen ergeben eine voraussichtliche Abwanderung von drei Mandaten aus Wien und einem Mandat aus Niederösterreich nach Oberösterreich, Salzburg, Tirol und schließlich entweder nach Vorarlberg oder in die Steiermark.
Legt man dem gestrigen Wahlergebnis diese voraussichtlich zu erwartende Mandatsaufteilung zugrunde, so würde sich laut Prof. Bruckmann für beide Varianten ein vorläufiges Endergebnis von 92 Mandaten für die SPÖ, von 80 für die ÖVP und von 11 Mandaten für die FPÖ ergeben.
Nach Auszählung der Wahlkartenstimmen würde dieses Ergebnis voraussichtlich lauten 92 SPÖ,
79 ÖVP und 12 FPÖ.
Hätte man also die Volkszählung vom Mai bereits gestern berücksichtigt, wäre wahrscheinlich die Freiheitliche Partei der Nutznießer davon gewesen, während die ÖVP um ein Mandat weniger als tatsächlich erhalten hätte.
Aber wie gesagt, das war ein Ausflug in die Theorie.
Und nun zurück zum tatsächlichen Ergebnis des gestrigen Tages.
Die Veröffentlichung der Detailergebnisse der gestrigen Nationalratswahl erweckte den Eindruck, als wäre die Wahlbeteiligung im ganzen Bundesgebiet wesentlich unter das Niveau der Nationalratswahl vom 1.
März 1970 gesunken.
Unter Einrechnung der gestern noch nicht berücksichtigten 105.000 Wahlkarten ergibt sich gegenüber dem 1.
März 1970 jedoch lediglich ein Absinken der Wahlbeteiligung um 0,6%.
Berücksichtigt man die Nachwahlen vom 4.
Oktober 1970, bei denen die Wahlbeteiligung extrem niedrig gewesen ist, so lag das Endergebnis des gestrigen Tages sogar um 0,3% über dem Resultat des Jahres 1970.
Bedeutende Veränderungen erfuhr allerdings die Zahl der ungültigen Stimmen.
1970 wählten 41.890 Österreicher ungültig, am 10.
Oktober hingegen 49.759.
Das entspricht einem Ansteigen von annähernd 20%.
Der Rekord an ungültigen Stimmen lag mit 77.000 im Jahre 1953.
Im Jahre 1970 allerdings waren nur 43.000 unter Einbeziehung der Wiener Nachwahl, sogar nur 42.000 Stimmen ungültig abgegeben worden.
Die regionalen Unterschiede lassen sich erst nach Aufteilung der 105.000 bisher nicht ausgezählten Wahlkarten ermitteln.
Wie haben nun die Parteien in den einzelnen Bundesländern abgeschnitten?
Die SPÖ hat bei den gestrigen Nationalratswahlen in allen Bundesländern Stimmengewinne verzeichnet.
An der Spitze liegt Vorarlberg, gefolgt von Salzburg, Tirol, Wien und Niederösterreich.
Kärnten liegt genau in der Mitte, während Oberösterreich, Burgenland und Steiermark für die SPÖ unterdurchschnittliche Werte erbrachte.
Dem stehen ÖVP-Verluste gegenüber, die am stärksten in Wien waren, gefolgt von Kärnten und Vorarlberg.
In der Verlustliste der ÖVP markiert Niederösterreich den Mittelwert, während Oberösterreich, Burgenland, Salzburg, die Steiermark und Tirol in dieser Reihenfolge dem Ergebnis des 1.
März 1970 am nächsten kamen.
Die Freiheitliche Partei hat in den östlichen Bundesländern NÖ, Burgenland und Wien Stimmen gewonnen.
Sie blieb in Kärnten stationär, während sie in der Steiermark und in den westlichen Bundesländern Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg zunehmende Verluste hinnehmen musste.
Wie geht es nun bei den einzelnen Parteien weiter?
Bei der SPÖ gibt Bundeskanzler Dr. Kreisky heute um 16 Uhr einen Bericht vor dem erweiterten Parteipräsidium ab, dem die neuen Landesparteiobmänner angehören.
Morgen um 10.30 Uhr tritt dann der Parteivorstand der SPÖ zusammen, der über die weiteren Schritte entscheiden wird.
Bei der österreichischen Volkspartei ist ebenfalls für morgen 15 Uhr eine Sitzung des Parteivorstandes anberaumt.
Am Donnerstagvormittag tritt dann die Bundesparteileitung zusammen.
Auch die Freiheitliche Partei hat für morgen 13.30 Uhr eine Sitzung des Parteivorstandes festgesetzt.
Dabei wird unter anderem die Entscheidung fallen,
ob der österreichische Botschafter in Bonn und Spitzenkandidat der Freiheitlichen in Niederösterreich Dr. Kredler in den Nationalrat einziehen wird.
Ich habe Dr. Kredler diese Frage kurz zuvor in einem Telefongespräch gestellt.
Die Freiheitliche Partei hat das Grundmandat in Niederösterreich bekommen und daher wird der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei wie in allen Fällen entscheiden, wer dieses Mandat oder andere Mandate ausübt.
Ich selbst habe mein Wahlziel eindeutig nicht erreicht.
Mein Wahlziel war die Eroberung des Grundmandates in Niederösterreich und des zweiten Mandates als Grundmandat in Wien und die Verhinderung der absoluten Mehrheit einer Partei.
Ich persönlich bin zwar zufrieden, dass es gelungen ist, das Mandat in Niederösterreich unter schwersten Bedingungen zu erobern.
Ich bin über das Wiener Wahlergebnis enttäuscht.
Und ich, da ich kein Anhänger einer absoluten Mehrheit im österreichischen Parlament bin, so bin ich natürlich auch
über dieses Wahlergebnis, mit diesem Wahlergebnis nicht zufrieden.
Im Übrigen darf ich feststellen, dass seit 10.
Oktober mein Konferenzurlaub als Wahlwerber aufgehört hat und dass ich mich wieder als Botschafter pflichtgemäß in Bonn befinde und dass ich daher Aussagen zu politischen Problemen
Nun, Herr Botschafter, ohne der Entscheidung der Freiheitlichen Parteien nun vorgreifen zu wollen, Sie sagen, Sie haben Ihr Wahlziel nicht erreicht.
Bedeutet das, dass Sie für sich die Entscheidung schon getroffen haben und Sie nicht in das Parlament in Wien einziehen möchten?
Ich stelle fest, dass ein Teil der österreichischen Presse
Ich will keine scharfe Kritik ausüben.
Ich würde das Mandat nur ausüben, wenn ich Minister wäre.
Das Gegenteil war in Wirklichkeit meine Absicht.
sehr energisch meine Parteifreunde gebeten, mich von der Ausübung des Mandates zu befreien.
Im Übrigen habe ich selbst keine Entscheidung zu treffen.
Das heißt, die Entscheidung trifft der Bundesvorstand.
Aber wenn Sie nach meinen eigenen Tendenzen forschen, muss ich Ihnen zugeben, dass ich das mir selbst gesteckte Ziel nicht erreichte.
und mich keinesfalls engagieren werde, das jetzt, also mit Rücksicht auf den geringen Erfolg, der meinen Bemühungen gegeben war, ich mich also jetzt versteife, ein Mandant auszuüben.
Soweit also eine Stellungnahme von Dr. Kredler.
Bundesparteiobmann Peter selbst wollte sich noch nicht festlegen und verwies auf die morgige Sitzung des Parteivorstandes.
Nun, die voraussichtlich endgültige Entscheidung, wer in den Nationalrat einziehen wird oder nicht, ist aber, wie gesagt, vor allem noch davon abhängig, ob die Zahl der Wahlkarten das vorläufige Gesamtergebnis noch verändern wird.
Dieser Beitrag unserer innenpolitischen Redaktion wurde zusammengestellt und gesprochen von Dieter Gettler, Hans Paul Strobl und Jürgen Jungwirth.
Die österreichische Volkspartei hat im vergangenen Wahlkampf das Experiment mit drei sogenannten unabhängigen Kandidaten gewagt.
Sie wollte damit besonders konservative, nationale und liberale Kreise ansprechen.
Einer dieser drei unabhängigen Kandidaten ist der Gleisdorfer Bürgermeister Rudolf Heinz Fischer, mit dem heute Vormittag Günter Ziesl von Studio Graz sprach.
Herr Bürgermeister Fischer, das Experiment Fischer ist gestern von vielen als gescheitert angesehen worden.
In Gleisdorf hat die ÖVP und die Freiheitliche Partei Stimmen verloren, die Sozialistische Partei hat Stimmen gewonnen.
Wie beurteilen Sie selbst aufgrund dieses Ergebnisses von Gleisdorf das Experiment Fischer?
Wenn ich zum Ergebnis Gleisdorf Stellung nehmen kann, so muss man feststellen, dass die Volkspartei 2,6% und 35 Stimmen verloren hat auf 1472 und die freiheitlichen 14% ihrer Stimmenanteil 46 Stimmen auf 284.
wenn man berücksichtigt, dass 152 Wahlkartenwähler in Gleisdorf ausgegeben wurden und davon 63 sichere, nach ihrer Gesinnung, ÖVP-Wähler waren, bin ich persönlich mit diesen Gleisdorfer Ergebnissen befriedigt und sogar überrascht.
Und wie beurteilen Sie aufgrund des Bundeswahlergebnisses das Experiment, Unabhängige auf die ÖVP-Nationaleskandidatenliste zu setzen?
Ich weiß nicht, ob man das Bundeswahlergebnis nur auf unsere Kandidatur beurteilen kann, sondern es sind sicher sehr viele andere Gesichtspunkte im Ausgeben.
Wir brauchen ja nur noch Vorarlberg geben.
Aber immerhin muss ich feststellen, dass die persönlichen Erwartungen, die ich in diese Wahl gesetzt habe, nicht erfüllt wurden.
und dass hier natürlich Analysen anzustellen sind, warum diese Erwartungen nicht erfüllt werden.
Werden Sie, Herr Bürgermeister Fischer, Ihr Mandat ausüben oder werden Sie aufgrund des Ergebnisses auf Ihr Mandat verzichten?
Ich werde grundsätzlich das Mandat annehmen im Nationalrat.
Ich werde aber natürlich zu überprüfen haben, ob nicht meine Kandidatur der Volkspartei, die ja mich präsentiert hat, geschadet hat,
Das sind erforderlich gewisse Analysen und zwar die Stellungnahme jener ÖVP-Funktionäre, mit denen ich im Wahlkampf persönlich zusammengearbeitet habe, die mich kennen, die sind für mich sehr wertvoll, die Stellungnahme des Landeshauptmanns, des Parteipräsidiums, des Bundesparteiobmann Dr. Schleinzer und meiner anderen unabhängigen Kandidaten Strafitz und Eimer-Kohrer.
Wenn Ihnen also hier Schuld am schlechten Abschneiden der ÖVP zugeschoben würde, würden Sie auf Ihr Mandat verzichten?
Ich müsste das genau überprüfen.
Ich möchte nicht vorgreifen, welche Bedingungen schwerwiegender sind und könnte das nur nach gründlichen Abwägen tun.
Aber die Überprüfung allein zeigt, dass ich mich sehr gründlich und gewissenhaft mit diesen Dingen beschäftigen werde.
Wie sprechen Sie mit dieser Stellungnahme, mit dieser Erklärung aus dem Bund der drei Unabhängigen, Strachwitz, Erma Korer und Fischer aus?
Es ist kein Bund der drei Unabhängigen.
Wir haben ohne weiteres die Möglichkeit, jeder persönliche Stellungnahme abzugeben.
Und bei mir ist das ja besonders notwendig, da ja diese Hetzkampagne der neuen Zeit war, diese Diffamierungskampagne.
Und es sind ja noch die Antworten von Herrn Bundeskanzler Kreisky und Sebastian aufständig.
Und hier unabhängig von allen Stellungnahmen möchte ich hier klar erklären, dass entscheidend für mich ist, ob die von Herrn Chefredakteur Josef Riedler gestern im Fernsehen abgegebene Stellungnahme zur Diffamierungskampagne der neuen Zeit, dass es bei der sozialistischen Partei anscheinend eine althergebrachte Gepflogenheit aus den 30er-Jahren zufolge grundsätzlich möglich ist, dass offizielle Parteizeitungen fern jedes Wahlkampfübereinkommen
nach jeglicher Verantwortung des Redakteurs selbstständig Kandidaten anderer Parteien verleumden können.
Wenn diese grundsätzliche Stellungnahme von der Sozialistischen Partei bestätigt wird, müsste ich meine Einstellung zur Demokratie in Österreich, meine Stellungnahme als Bürgermeister und Abgeordnete in Frage stellen.
Was erwarten Sie also in dieser Frage?
Eine klare Stellungnahme des Parteivorsitzenden Dr. Kreisky und Sebastian zu den Äußerungen des Chefredakteur Josef Riedler und eine Antwort auf meinen offenen Brief.
Wenn das nicht der Fall wäre, würden Sie alle Ihre öffentlichen Mandate zurücklegen?
Nein, ich würde die Antwort abwarten und diese Antwort dann einer Überprüfung unterziehen.
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fischer.
Das Gespräch führte Günther Ziesel.
Der berühmte österreichische Verfassungsrechtler Professor Hans Kelsen, bekannt als der Schöpfer der Bundesverfassung, feiert heute in seiner neuen Heimat in den USA, in Kalifornien, seinen 90.
Geburtstag.
1881 in Prag geboren, habilitierte sich Kelsen bereits 1911 an der Wiener Universität zum Dozenten und wurde 1919 ordentlicher Professor für Verwaltungsrecht.
1930 verließ er Österreich, weil er sich mit den politischen Verhältnissen nicht identifizieren konnte.
Sein Weg führte ihn über Köln, Genf und Prag nach Amerika, wo er an der Harvard University und später in Berkeley lehrte.
Im folgenden Beitrag untersucht Anton Meyer, was vom Gedankengut des äußerst umfangreichen Werkes Kelsens in der politischen Realität Österreichs geblieben ist.
In allen Publikationen, die zur Würdigung des Werkes Kelsens anlässlich der Vollendung eines Lebensjahrzehnts erschienen sind, wird er als der Vater der österreichischen Bundesverfassung bezeichnet.
Aber gleich in einem Atemzug gleichsam muss man hier dazu sagen, dass Kelsen auch der Vater der Verfassungsgerichtsbarkeit im heutigen Sinne in Österreich ist.
Gerade in der letzten Zeit wurde die Diskussion um Verfassungsänderungen kleineren oder größeren Ausmaßes immer umfangreicher.
Dies geht bis zur Forderung einer Totaländerung des Grundgesetzes zur Anpassung an die geänderten Verhältnisse.
denken wir nur an das Tauziehen um die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern oder grundsätzlich an das Auftauchen neuer Kompetenzen, die es zur Zeit der Schaffung der Verfassung im Jahre 1920 einfach nicht gegeben hat, etwa weil die technische Entwicklung noch nicht so fortgeschritten war.
oder man denke an die Änderung des Wahlrechtes innerhalb der Grenzen der Verfassung.
Was waren nun die Voraussetzungen, von denen Kelsen bei der Konzeption des Verfassungsgesetzes ausging?
Von Karl Renner hatte er lediglich zwei politische Direktiven erhalten.
Die Schaffung einer parlamentarischen Demokratie unter dem Prätext der Gliederung des Staates in autonome Länder
und eine Kompetenzverteilung nach dem Prinzip der Dezentralisation, ohne aber die Zuständigkeiten der zentralen Regierung zu stark einzuschränken.
So entstand eine Fülle von Kompetenzabgrenzungen zwischen dem Bund und den Ländern, wobei es eben heute viele Kritiker gibt, die hier Änderungen herbeiführen wollen.
Als juristischer Kern der Verfassung aber wurde von Kelsen jener Abschnitt angesehen, der das rechtmäßige Funktionieren der Normen von Verfassung und Verwaltung garantieren sollte.
Er konnte dabei an die Institutionen der alten Monarchie, an das Reichsgericht und an den Verwaltungsgerichtshof anknüpfen.
Der Verwaltungsgerichtshof konnte mit unwesentlichen Änderungen in die neue Bundesverfassung übernommen werden.
Das Reichsgericht gestaltete Kelsens zu einem echten Verfassungsgericht um, dem ersten dieser Art in der Geschichte des Verfassungsrechts.
Das wohl bedeutendste Werk Kelsens auf rechtstheoretischem Gebiet ist die reine Rechtslehre, in der eine allgemeine Theorie des positiven Rechts formulierte.
Bewusst klammert hier Kelsen die Frage nach der Gerechtigkeit aus.
Er fragt nicht danach, wie das Recht beschaffen werden soll und welches die Zwecke des Staates sind.
Kelsen setzt eine Grundnorm voraus, auf der er das Gebäude seiner Rechtsordnung, seiner staatlichen Ordnung errichtet.
Diese Grundnorm, selbst inhaltsleer, ist der Rahmen für die konkreten Rechtsätze.
Diese Gedankenkonstruktion trug Kelsen scharfe Kritik ein, weil ihm entgegengehalten wurde, dass dadurch der Legalisierung von Unrecht Tür und Tor geöffnet werde.
Die Untersuchung des Dualismus zwischen Staat und Rechtsordnung, die Beschäftigung mit den Fragen des Marxismus, die möglichen Wechselbeziehungen zwischen den Problemen der Staats- und Rechtslehre einerseits und der Theologie andererseits und seine Beschäftigung mit der Psychoanalyse stellten die Bedeutung Kelsens für die Wissenschaft in einen größeren Rahmen.
Für die österreichische politische Wirklichkeit bleiben aber vor allem zwei Verdienste Kelsens.
Die Schaffung einer Verfassung, die trotz politischer Wirrnisse und Veränderungen 50 Jahre überdauert hat und die Schaffung unangefochtener höchster Kontrollinstanzen der staatlichen Gewalt in Form der Höchstgerichte.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.39 Uhr.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde gestern und zwar in Bremen gewählt.
Bei den Bürgerschaftswahlen im Staatsstaat haben die Sozialdemokraten mit einem überraschend hohen Stimmengewinn die absolute Mehrheit erobert.
Die künftige Mandatsverteilung im Landesparlament SPD 59, bisher 50, CDU 34, bisher 32, FDP 7, bisher 10.
Nationaldemokraten und Kommunisten sind an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.
Über die Reaktionen in Bremen und in Bonn auf dieses Wahlergebnis hören Sie nun einen Kommentar von Klaus Emmerich.
9% Stimmengewinn für die Sozialdemokraten, 2% für die Christdemokraten, ein Drittel Stimmenverlust für die Freien Demokraten, 6% Stimmenrückgang für die Nationaldemokraten und 3% Stimmeneinstand für die Kommunisten.
Das ist ein einigermaßen überraschendes Ergebnis des Urnenganges von einer halben Million Hanseaten im kleinsten westdeutschen Bundesland Bremen.
Jedenfalls überraschender, als es nach außen zunächst anzunehmen war.
Die SPD vermochte zwar ihren stärksten Stimmenzuwachs seit mehreren Jahren zu erzielen, sie pendelte sich damit aber auf jenen Stand ein, der in Bremen seit Menschengedenken politisch Tradition ist.
Die Wählerstruktur in diesem Stadtstaat ist seit jeher eher links anzunehmen.
Das erklärt auch, warum sich die CDU relativ zufrieden gibt, nicht zuletzt, weil sie ihren bundesweiten Trend allgemeiner Zunahme auch im roten Bremen fortzusetzen verstand.
Das ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die CDU einen jungen, aktiven Kandidaten Kassens zu präsentieren hatte.
Für die Sozialdemokraten ist ihr Bremer Wahlsieg über den Landeshorizont hinaus von einigen Belangen.
Die sozialliberale Koalitionsregierung in Bonn ist zwar in ihrem sozialistischen Trend psychologisch gestärkt, für Willy Brandt hat sich also der starke persönliche Einsatz auch in Bremen gelohnt.
Es ist ganz eindeutig, dass die SPD den alten Bürgermeister Koschnik, der an sich noch ein junger Mann ist, als neuen Regierungschef präsentiert.
Koschnik, der als Wachmann angefangen hat, steht in der Hierarchie der Bundesrepublik schon recht weit oben.
So vertritt er von heute an den erkrankten Bundespräsidenten Heinemann beim Staatsbesuch des japanischen Kaisers.
Der Bremer Regierungschef ist momentan Präsident des Bundesrates.
Der Länder kamen damit protokollarisch zweiter Mann im westdeutschen Staat.
Dieser Bundesrat zählt aber auch politisch, zum Beispiel bei der fälligen Ratifikation der Ostverträge.
Auch hier hat Brandt jetzt im Bundesrat weniger zu fürchten, was für den Bonner Kanzler umso wichtiger werden kann, als er im Bundestag nun einmal über eine hauchdünne und keineswegs absolut sichere Mehrheit verfügt.
Die Ostpolitik ist es auch, die ohne den SPD erfolgt, der ja nun eine bürgerliche Koalition rechnerisch, nämlich mehrheitlich in Bremen unmöglich macht, in der politischen Sache die bürgerlichen auch in der Hansestadt kaum hätte zueinander finden lassen.
Die Freien Demokraten wollten nämlich vor der Wahl eine denkbare bürgerliche Koalition davon abhängig machen, dass die christlichen Demokraten ihre Bonner Opposition gegen die Brandsche Ostpolitik über Bremen nicht in den Bundesrat tragen.
Das hat die CDU abgelehnt.
Für die Freien Demokraten bleibt nun wohl nur da ein Wohlverhalten in einer rot-blauen Koalition übrig, vorausgesetzt, dass sie trotz ihrer Schwächung
um ein Drittel ein Koalitionsangebot von den Sozialdemokraten erhält.
Davon ist jetzt auszugehen.
In der Landespolitik freilich wird sich in einem zweiten Streitpunkt die FDP selbst zurückschrauben müssen, wenn sie in die Regierung zu den starken Sozialisten gehen will, nämlich in der Bildungspolitik, genauer gesagt in der Frage nach welchen gesellschaftspolitischen Prinzipien die neue Universität Bremen aufgebaut werden soll.
Mit der Begründung, es handele sich bei der Bremer Planung um eine marxistische Kaderhochschule, hatten die Freien Demokraten im Sommer unter aufsehenerregenden Umständen die Koalition mit den Sozialdemokraten verlassen, ein Regierungsbündnis, das seit 24 Jahren unter dem Motto Allianz der Arbeiter und Kaufleute gelaufen war.
Man kann neugierig sein, ob und wie sich nun Sozialdemokraten und Freien Demokraten in der Universitätspolitik arrangieren.
Außer Ostpolitik und Universität hat es im eher unterkühlten Bremer Wahlkampf keine harten Meinungsverschiedenheiten gegeben.
Kenner der hanseatischen Verhältnisse gehen davon aus, dass die Sozialisten nun, da sie klar obsiebt haben, auch die Regionsbildung gewinnen.
Das war ein Kommentar von Klaus Emmerich zum Wahlergebnis in Bremen.
Der Präsident der österreichischen Nationalbank Schmitz ist gestern aus Moskau zurückgekehrt, wo er an den Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der sowjetischen Staatsbank teilnahm.
Präsident Schmitz nahm die Gelegenheit wahr, um mit sowjetischen Währungsexperten über den österreichischen Wunsch zu sprechen, die Rechnungen für künftige Lieferungen zwischen den beiden Ländern nicht mehr in Dollar, sondern in Schilling zu erstellen.
Dieser Vorschlag ist von der Bundesregierung schon Ende August offiziell den Moskauer Stellen zur Kenntnis gebracht worden und bisher in zwei Sitzungen behandelt.
Ernst-Werner Nussbaum befragte den Nationalbankpräsidenten über das Ergebnis seiner Moskauer Besprechungen.
Die Währungskrise, die im Mittelpunkt der Beratungen während der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds stand, hat vor allem natürlich alle westlichen Währungen berührt.
Ist die Sowjetunion davon unberührt geblieben, Herr Präsident?
Auch die Sowjetunion und die Oststaaten sind von der Entwicklung im Westen deswegen berührt, weil sie einen großen Teil ihres Welthandels in frei konvertierbaren Währungen abwickeln.
Vor allem wohl in Dollar.
Vor allem der Dollar spielt im Außenhandel der Ostländer immer noch eine sehr große Rolle.
Das gilt auch für den Handel der Sowjetunion mit Österreich und deshalb ja unser Bestreben, die Fakturierung, das heißt die Rechnungsstellung für Lieferungen im Handel dieser zwei Länder künftig nicht mehr in Dollar, sondern in Schilling zu erstellen.
Glauben Sie, dass wir mit diesem Anliegen Erfolg haben werden?
Ich hatte Gelegenheit an einer zweiten Verhandlungssitzung des österreichischen Botschafters mit dem sowjetischen Vize-Außenhandelsminister Al-Khimov mitzumachen und diese Sitzung hat mir Gelegenheit geboten, die Argumente der anderen Seite zu hören, die, das muss ich leider sagen, bisher noch keinen Erfolg der österreichischen Bemühungen gezeigt haben.
Welche Bedenken hat man auf sowjetischer Seite gegen unseren Wunsch?
Ich glaube, das Hauptargument der anderen Seite liegt darin, dass Sie, die bisher gewohnt waren, mit fixen Wechselkursen zu arbeiten, was in ein planwirtschaftliches System ja sehr gut hineinpasst, nunmehr davor zurückschauen, nicht nur die vielen neuen Unbekannten des westlichen Währungssystems ins Kalkül ziehen zu müssen, sondern auch noch durch den Übergang
in eine andere, ihnen noch wenig vertraute Währung zusätzliche Komplikationen fürchten.
Und dazu kommt, dass dadurch, dass ein Großteil des Osthandels in Dollar abgewickelt wird, der Dollar die Währung ist, mit der sich die Außenhandelsbank eben die jeweils gewünschte konvertible Währung beschafft.
Daher wäre die Möglichkeit, nicht den Dollar, aber auch nicht den Schilling zur Grundlage dieser Verrechnungen zu machen, sondern vielleicht den Schweizer Franken, immerhin eine theoretische Lösung.
Es ist mehrmals durchgeklungen, dass was die Bekanntheit und Vertrautheit der Währung betrifft, der Schweizer Franken, aber auch die D-Mark, auch von Sterling wurde genannt, auch Währungen sind, mit denen zumindest die russischen Außenhandelstellen zu operieren gewohnt sind.
Trotzdem muss aber die österreichische Wirtschaft vorerst sich mit dem bisherigen System der Dollarfakturierung zufriedengeben, es sei denn, dass im einzelnen Fall ein österreichischer Lieferant so stark wäre, dass er sagt, er liefert nur bei Fakturerstellung in Schilling.
Es wurde uns klar gemacht, dass für die Frage, in welcher Währung fakturiert ist,
auch die Marktlage maßgeblich ist, sodass es durchaus im Einzelfall möglich sein wird, dass bei entsprechender Marktposition auch ein österreichischer Exporteur eine Schillingfaktorierung durchsetzt.
Und ich nehme an, dass mit
fortgehenden Handelsbeziehungen durch die Schilling-Faktorierung mit häufigeren Gebrauch auch vielleicht den Außenhandelspartner eher vertraut macht und daher ihm die Scheibe nimmt, in dieser Währung zu faktorieren.
Dankeschön Herr Präsident für das Gespräch.
Das Gespräch führte Ernst-Werner Nussbaum.
Innerhalb von vier Tagen ereigneten sich auf der Westautobahn fast auf der gleichen Stelle in dichtem Nebel zwei Massenkarambolagen.
Die Bilanz, zwei Tote, mehr als 30 Verletzte und rund 50 demolierte Fahrzeuge.
Im vergangenen Jahr forderte der Nebel auf den österreichischen Autobahnen 69 Tote, in den vergangenen fünf Jahren 304.
Das ist mehr als Schnee und Glatteis verursachten.
Nun, was kann getan werden, um die Gefahren, die der Nebel auf den Autobahnen mit sich bringt, auf ein Mindestmaß einzuschränken?
Kann man sich auf Appelle an die Kraftfahrer allein beschränken oder lässt sich die Technik vermehrt in den Dienst der Gefahrenverhütung stellen?
Über diese Fragen sprach Helmut Oberhofer mit Bezirksinspektor Grubauer von der Autobahn-Gendarmerie See-Falken und mit dem Leiter des Informationsdienstes des ÖAMTC Walter Brüskowitz.
Herr Bezirksinspektor Grubauer, sehen Sie eine Möglichkeit, solche Katastrophen überhaupt zu vermeiden oder zumindest deren Ausmaß möglichst zu beschränken?
Ja, von der hiesigen Dienststelle, also von der Autobahnstelle Mariezeewalke, wurde bereits am 5.
Februar 1971 ein Antrag an die oberösterreichische Landesregierung im Wege des Landesstandortkommandos für Oberösterreich
gerichtet, und zwar zur Errichtung von Warnsystemen bei schlechten Sichtverhältnissen.
Die hiesige Vorstellung ist, um Teilstücke der Autobahn rasch sperren zu können vor den Abfahrten, und zwar auf 800 Meter, 400 Meter und 250 Meter beiderseits der Fahrbahn.
das rückstrahlende gelbe Blinklampen sowie unmittelbar bei der Abfahrt eine Verkehrsampel beziehungsweise ein Transparent mit einem entsprechenden Hinweis zum Verlassen der Autobahn, eventuell fahrbahnblockiert und einen Richtungszweig zu installieren.
Die Anlage müsste ähnlich wie das Licht an den Notrufzöllen
in Bedarfsfalle von der Autobahnmeisterei oder Autobahn-Generie ein- und ausgeschaltet werden können.
Im Falle bei Nebel oder sonstigen Sichtbehinderungen ein schwerer Unfall mit Fahrbahnblockierung gemeldet wird, könnte bei Vorhandensein einer solchen Anlage in Sekundenschnelle das betreffende Teilstück der Autobahnkehr gesperrt werden,
wodurch sie die Massenkarambolage um ein sinnbares Dringen ließen.
Herr Bezirksminister, und das haben Sie am 5.
Februar dieses Jahres an die Landesregierung geschickt?
Ja.
Und was ist aus diesem Vorschlag geworden?
Ja, die Landesregierung hat diesen Antrag am 15.3. an das Bautenministerium weitergeleitet.
Bis heute natürlich ist noch keine Antwort
Herr Priskawitz, die Bahnenfahrer des ÖAMTC sind ständig auf der Autobahn unterwegs und auch immer mittelbare Augenzeugen solcher Unfälle.
Wie sehen Sie die Möglichkeiten, solche Katastrophen auf ein Mindestmaß einzudämmen?
Die Situation ist praktisch so, dass es auf das Fahrkönnen und auf die Übersichtsbildung des einzelnen Autolenkers in sehr weitgehendem Maße ankommen wird.
Denn Nebel an und für sich kann man nicht verhindern.
Aber man muss lernen, sich bei Nebel richtig zu verhalten.
Ich persönlich würde in einer solchen Situation, wie sie hier im Bereich Regau und Seewalchen geherrscht hat und das zweimal hintereinander, ich persönlich würde versuchen, von der Autobahn herunterzukommen.
Denn das normale Bundesstraßennetz bietet vielleicht rein optisch doch mehr Anhaltspunkte als die weite Betonfläche der Autobahn.
Also sind Ihrer Meinung nach irgendwelche technischen Zusätze oder Zusatzbauten nicht notwendig oder unmöglich?
Ich glaube eher unmöglich.
Zum Beispiel, dass man auf der Autobahn irgendwelche technischen Einrichtungen installiert.
Das Beste wäre natürlich eine durchgehende Beleuchtung, aber das, glaube ich, werden wir auch im Jahre 2000 nicht erreichen.
Glauben Sie nicht, dass es angebracht wäre, an solchen
Nebellöchern, die man ja kennt, zumindest eine Beleuchtung zu machen.
Ich glaube, dass es wichtiger wäre, zum Beispiel zwischen Sevalchen und Riga eine Beleuchtung anzubringen, als diese, die zwar herrliche, aber meiner Meinung nach doch nicht so notwendige Beleuchtung, der Einfahrt nach Wien.
Das, glaube ich, ist nur bedingt richtig, denn die Einfahrtsbeleuchtung in Wien markiert zugleich das Ende der Autobahn und fordert den Kraftfahrer auf, sein Tempo dem Stadtverkehr entsprechend anzupassen.
Aber Sie haben natürlich vollkommen recht, dass in diesen Nebelgebieten, wenn die technische Möglichkeit dazu besteht,
dass eine Beleuchtung der Autobahn im Sinne einer Rollfeldbefeuerung, wie wir es ja von den Flugplätzen her kennen, durchaus zweckmäßig wäre.
Nur ist es natürlich dann auch eine Frage der Stromzuführung in die oft abgelegenen Gebiete.
Ich danke Ihnen, Herr Bartkiewicz.
Die Gespräche führte Helmut Oberhofer.
Bundespräsident Franz Jonas wird heute Abend die Ausstellung die Dürerzeichnungen der Albertina eröffnen.
Erhard Loecker sprach heute Vormittag mit dem Direktor der Albertina, Professor Dr. Walter Koschatzki.
Herr Direktor Koschatzky, man kann sagen, dass Wien seit etwa 100 Jahren als Mittelpunkt der europäischen Dürer-Forschung gegolten hat.
Was hat sich Ihr Haus, die Wiener Albertiner, für das Dürerjahr vorgenommen, um diese ruhmreiche Tradition fortzusetzen?
Auf lange Sicht haben wir diese Ausstellung, die nun zur Eröffnung gelangt, vorbereitet, wissenschaftlich vorbereitet und in der Gestaltung vorbereitet.
Wir glauben damit,
einen der Höhepunkte im Leben dieses Institutes zu schaffen.
Und ich glaube auch, da seit 1928 bzw.
1933 in einem Katalog keine wesentlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse mehr veröffentlicht wurden über die Dürer Bestände der Albertina, dass die allerwichtigste Grundlage war eine vollständige Neubearbeitung.
die in zweifacher Form zur Veröffentlichung gelangt.
Die Ausstellung selbst ist zum ersten Mal so angelegt, dass sie sämtliche Zeichnungen und Aquarelle Albrecht Düres, die die Albertiner besitzt, zeigt.
Ich glaube, allein diese, zunächst quantitative Tatsache, verdient weite Beachtung.
Das qualitative oder inhaltliche
ist allerdings weit über das Quantitative hinaus noch wesentlicher.
Wir haben zum ersten Mal eine neue Chronologie der Blätter erarbeitet, wir haben vielfach neue Erkenntnisse auch natürlich aus der internationalen Forschung der letzten 30, 40 Jahre gewinnen können und so glaube ich, dass diese Ausstellung auch für den Wissenschaftler
von großer Bedeutung sein wird.
Die Gestaltung dieser Ausstellung ist aber auch für den Nichtwissenschaftler sehr interessant.
Man ist von der traditionellen Art, Klassiker wie Dürer auszustellen, etwas abgewichen und man hat dieser Ausstellung ein theoretisches Anhängsel mitgegeben.
Wir alle haben ein Interesse.
zu zeigen, dass Albrecht Dürer nicht eine Erscheinung vergangener Welten ist, eine künstlerische Erscheinung einer vergangenen Größe, so wie man das gerne leicht hinab tut, sondern wir wollen gerne zeigen, dass dieser Dürer an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter, an der Schwelle zu einem völlig neuen
wenn ich dieses Schlagwort verwenden darf, zu einem völlig neuen Humanismus, bis heute stärkste und aktuellste Gültigkeit besitzt.
Das kann man aber nicht nur in einer Darbietung von schönen Objekten, die natürlich da sein muss, sondern um einem Besucher das klar zu machen, kann man das nur durch einige Hinweise
wie eben die moderne Ausstellungstechnik dies ermöglicht.
Das hat man in der Form des Düre-Studios in Nürnberg erarbeitet und dank des Entgegenkommens der Stadt Nürnberg unter verschiedensten Hilfen, die wir erhalten haben, finanzieller und auch personeller Art, ist es möglich geworden, dieses Düre-Studio nach Wien zu bringen.
Und ich glaube, es ist geradezu hier bei uns eine ideale Ergänzung unserer schönen Zeichnungenausstellung.
Das Gespräch führte Erhard Löcker.
Der Rosenkavalier war eine absolute Novität hier in Moskau.
Figaro wurde einer sehr animierten Aufführung geboten und schließlich triffst er uns wie sollte.
Für Richard Wagner empfindet man hier eine Art künstlerische Herzliebe.
Die Wiedergabe des Werkes hat sehr deutlich Gefühlsbarrieren zum Einstürzen gebracht.
Es war aber auch beinahe eine exemplarische Aufführung, die knapp vor Mitternacht unter frenetischem Jubel zu Ende ging.
Chefs Thomas und Berit Lindholm in den Titelrollen, nicht nur Held und Heroine, sondern auch den Triebkräften einer Schicksal-Tragödie unterworfen.
Karl Ritterbusch, Otto Wiener, Ruth Hess und die üblichen Mitwirkenden bildeten unter der allgemeinstetsig-dramatischen Akzente herausarbeiteten Führung Karl Döms ein Ensemble, das Bewunderung hervorgeht.
Und mit diesem Kulturbeitrag, mit diesem Bericht aus Moskau, meine Damen und Herren, ist das Mittagsjournal geschlossen.
Unsere nächste Informationssendung, das Abendjournal, hören Sie um 18.45 Uhr auf Österreich 1.