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KI-generiertes Transkript
Mittagsschörnerl.
Guten Tag verehrte Zuhörer, wir bringen 60 Minuten Information über die wichtigsten Ereignisse des heutigen Donnerstag in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur.
Für Redaktion und Technik begrüßt sich dazu Adolf Poindl.
In Österreich selbst sind es vor allem die konstituierende Sitzung des Nationalrates nach den Wahlen vom 10.
Oktober und die Angelobung des Kabinetts Kreis G2 durch den Bundespräsidenten.
Wir bringen darüber Direktberichte aus dem Parlament und aus der Präsidentschaftskanzlei.
Auch die meisten Leitartikel der österreichischen Tageszeitungen sind diesen Themen gewidmet.
Sie hören wie immer im Mittagsjournal eine Zusammenstellung von einigen Auszügen.
Im engsten Zusammenhang damit steht ferner ein Beitrag der Wirtschaftsredaktion über die exportpolitischen Forderungen der Wirtschaft an die neue Bundesregierung.
Die wichtigsten Auslandsbeiträge beziehen sich heute Mittag auf die Uneinigkeit in der EWG über den Vorschlag für ein Globalabkommen an die EFTA-Neutralen, also auch an Österreich, und auf den Parteitag der albanischen KP, des bisherigen Sprachrohrs des kommunistischen China.
Wir kommen dann zurück nach Österreich und bringen ein Gespräch über das Jubiläum der Tageszeitung Die Presse und wir besuchen im Museum für Angewandte Kunst die Albrecht Dürer Ausstellung.
Das also ist geplant, verehrte Zuhörer, für die folgende Stunde.
Zunächst aber die Zusammenfassung des politischen Geschehens in den Nachrichten und ich gebe weiter zu Kurt Bauer.
Österreich.
Im Parlament in Wien trat heute um 10 Uhr der am 10.
Oktober neu gewählte Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Er besteht aufgrund einer Wahlrechtsänderung in der vergangenen Legislaturperiode nunmehr aus 183 Abgeordneten gegenüber 165 früher.
Die Sitzung wurde vom bisherigen Präsidenten, Diplom-Ingenieur Waldbrunner, eröffnet, der aus Altersgründen ausscheidet.
Nach der namentlichen Angelobung der neuen Abgeordneten verabschiedete sich Waldbrunner mit einer kurzen Ansprache.
Anschließend wurde der neue Präsident gewählt.
Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung beschäftigte sich in seinem jüngsten Monatsbericht mit Veränderungen der regionalen Bevölkerungsstruktur, wie sie sich aus der Volkszählung 1971 ergeben.
Danach hat sich das West-Ost-Gefälle im Bevölkerungswachstum während der 60er Jahre gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt noch verstärkt.
Der Trend zur regionalen Konzentration der Bevölkerung setzt sich fort und führt zu einer weiteren Bevölkerungsverdichtung in den Stadtregionen und Zentralräumen.
Allerdings verlagert sich das Schwergewicht von den Großstädten auf die sie umgebenden zentralen Räume.
Die Zuwanderung ging zu einem namhaften Teil auf Gastarbeiter zurück.
Die Binnenwanderung hat dagegen in den 60er Jahren abgenommen.
Der österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring-Club wies heute in einem Schreiben an den Innenminister auf die Schwierigkeiten hin, die sich für Berufstätige bei der Wahrung von Rechtsmittelfristen im Verkehr Strafsachen ergeben, wenn die Post zur Fünf-Tage-Woche übergeht.
Bei der Einstellung des Postbetriebes an Samstagen wäre es nicht mehr möglich, schreibt der Touring-Club, Strafbescheide am arbeitsfreien Samstag abzuholen.
Es werde daher notwendig sein, entweder für die Möglichkeit zur Behebung solcher Schriftstücke auch an Samstagen zu sorgen oder die Fristen von Strafverfügungen entsprechend zu novellieren.
Schweiz.
Der Ministerrat der Europäischen Freihandelszone ist heute in Genf zu seiner Herbstsitzung zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung stehen die EWG-Beitritte Großbritanniens, Dänemarks und Norwegens und die Beziehungen der restlichen EFTA-Mitglieder zum gemeinsamen Markt.
Ferner wird die Situation im Welthandel diskutiert, wobei die dänische Importabgabe ein Sondertagesordnungspunkt ist.
Ein weiteres Thema ist die Frage der Aufrechterhaltung des Freihandels innerhalb der EFTA aufgrund der bevorstehenden Gespräche verschiedener Mitglieder der kleinen Freihandelszone in Brüssel.
Die österreichische Delegation, die unter der Leitung von Handelsminister Dr. Staribacher steht, wird dem Vernehmen nach der Tagung die Bereitschaft Österreichs zur Mitwirkung an der Aufrechterhaltung des EFTA-Handels unterstreichen.
Dr. Staribacher wird allerdings erst morgen an den Genfer Beratungen teilnehmen können, da heute in Wien die Angelobung der Regierung Kreis G2 vorgenommen wird.
Frankreich.
Die Finanzminister der sechs ewigen Länder sind heute in Schloss Versailles bei Paris unter dem Vorsitz des französischen Ministers Giscard d'Estaing zu einer Konferenz zusammengetroffen.
Wichtigster Punkt ihrer Beratungen ist eine mögliche gemeinsame Antwort auf die Währungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der amerikanischen Regierung zur Stärkung des Dollar.
Mit Beschlüssen ist nach Ansicht von Beobachtern nichts zu rechnen.
Japan.
Der Gouverneur der japanischen Zentralbank Sasaki gab heute bei einer Pressekonferenz in Tokio zu verstehen, der japanische Yen werde möglicherweise noch in diesem Monat aufgewertet.
Der Besuch des amerikanischen Finanzministers Connolly in Japan am Dienstag nächster Woche, sagte der Gouverneur, biete Japan die Möglichkeit, das Währungsproblem zu bereinigen.
Nahe Osten.
Die Staatschefs der vier afrikanischen Länder Senegal, Kamerun, Nigeria und Seyir, die sich zur Zeit zu einem Vermittlungsversuch im Nahostkonflikt in Israel aufhalten, wollen am 16.
November ihre Mission mit Besuchen in Jerusalem und Kairo fortsetzen.
In einer ersten Bilanz der politischen Gespräche der afrikanischen Gäste mit Ministerpräsident Frau Goldamir erklärte heute Außenminister Eban, die Beratungen kämen sehr gut voran.
Am Nachmittag sind Unterredungen mit Verteidigungsminister Dayan vorgesehen.
Die vier Präsidenten werden morgen Israel verlassen und nach Kairo zur Fortführung ihrer Vermittlungsbemühungen weiterreisen.
Die ägyptische Staatspräsident Sadat traf gestern in Kairo mit dem libyschen Generalstabchef Yunis zu einer Unterredung über die militärische Situation im Nahen Osten zusammen.
Einzelheiten des Gespräches wurden von der ägyptischen Agentur MENA nicht mitgeteilt.
Israel.
Zum ersten Mal seit dem Sechstagekrieg 1967 haben sich im Budgetfragen die Ansichten der israelischen Finanzbehörden gegen jene der Militärbehörden durchgesetzt.
Das nächste Militärbudget wird um mehrere hundert Millionen israelische Pfund gekürzt werden.
Finanzminister Sapir argumentierte, hohe Investitionen in den besetzten Gebieten Cisjordanien und Gaza würden vollendete Tatsachen schaffen, die die israelische Manövrierfähigkeit einengten und die USA verärgerten.
Vereinte Nationen.
In einem heute veröffentlichten UNO-Bericht wird festgestellt, dass in der Welt alljährlich umgerechnet rund 5.000 Milliarden Schilling für Rüstungszwecke ausgegeben werden.
Das ist das zweieinhalbfache der Investitionen für das Gesundheitswesen, das eineinhalbfache der Erziehungsausgaben und das 30-fache der Wirtschaftshilfe für die Entwicklungsländer.
Die höchsten Rüstungsausgaben werden von den sechs großen Mächten, den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, China, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland gemacht.
Diese Länder geben 8% ihres Einkommens für militärische Zwecke aus.
Nordirland.
Bei einer Suchaktion nach verdächtigen Personen, an der sich britische Soldaten und Polizeistreifen beteiligten, wurde heute früh in Belfast ein Zivilist getötet.
Zwei Polizeibeamte und ein weiterer Zivilist wurden verletzt.
In der vergangenen Nacht wurden in der nordirischen Hauptstadt neulich zwei Gaststätten gesprengt.
In beiden Fällen wurden die Anschläge durch anonyme Anrufe angekündigt, sodass die Gäste rechtzeitig die Gebäude verlassen konnten.
Der nordirische Ministerpräsident Faulkner hat gestern den Beschluss seiner Regierung bekannt gegeben, die Polizisten des Landes wieder mit Feuerwaffen auszurüsten.
Der britische Verteidigungsminister Carrington bezeichnete ein Übergreifen des Terrors von Nordirland auf die britische Hauptinsel als wahrscheinlich.
Die nordirischen Terroristen, sagte Carrington, seien nicht Patrioten mit hochgestickten Zielen, sondern skrupellose Kriminelle.
Indien, USA.
Die Zahl der Todesopfer in den von einer Sturmflut heimgesuchten Bundesstaaten West-Bengalen und Orissa wird nun nach amtlichen Berichten mit 6.500 angegeben.
Wie der ORF-Korrespondent aus Neu-Delhi meldet, dürfte die tatsächliche Zahl der Opfer etwa viermal so hoch sein.
Durch die Versäuchung der Brunnen mit Salzwasser ist akute Gefahr von Epidemien aufgetreten.
An der indisch-pakistanischen Grenze kam es gestern zu einem Feuergefecht zwischen Truppen beider Länder, bei dem 25 Pakistani getötet wurden.
Der indische Ministerpräsident, Frau Gandhi, wird heute in Washington mit Präsident Nixon zusammentreffen und ihn dem Vernehmen nach um Unterstützung bei der Lösung des Flüchtlingsproblems ersuchen.
Frankreich.
Wie in Paris bekannt gegeben wurde, sind 87 Prozent der Rauschgiftsüchtigen in Frankreich jünger als 30 Jahre.
Ein Drittel der Süchtigen hat das 21.
Lebensjahr noch nicht erreicht.
Erziehungsminister Guichard hat in einem Rundschreiben an das Lehrpersonal ersucht, besonders auf die Gefahren des Rauschgiftes hinzuweisen.
Die Rauschgiftsüchtigen Schüler sollen vor allem diskret überwacht und beraten werden.
Die Lehrer sollen in Sonderkursen mit den Phänomenen der Rauschgiftsucht vertraut gemacht werden.
Das waren die Meldungen.
Und nun das Wetter.
Das mitteleuropäische Hoch verlagert sich halbmählich nach Süden.
Österreich gelangt dadurch an den nördlichen Rand des Hochdruckgebietes und zwar in den Bereich westlicher bis nordwestlicher Strömungen.
Das Wetter wird dadurch etwas unbeständiger, die Temperaturen werden dabei allgemein den langjährigen Durchschnitt überschreiten.
Die Frostgrenze liegt bei 2400 Meter.
Die Aussichten bis morgen früh, im größten Teil Österreichs wechselnd wolkig mit sonnigen Abschnitten, im Süden überwiegend heiter.
Im Bodenseegebiet nur zögende Nebelauflösung.
In freien Lagen lebhafte West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 14 Grad.
Morgen früh stellenweise Nebel- oder Hochnebelbildung, besonders im Bodenseeraum.
Frühtemperaturen 0 bis 8 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Im größten Teil Österreichs wechselnd bis stark bewölkt, strichweise geringer Niederschlag, kurze sonnige Abschnitte.
Im Süden überwiegend heiter, lebhafter Wind aus West.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 15 Grad, Frostgrenze bei 2500 Meter.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 13 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 14 Grad, Nordwestwind 15.
Linz stark bewölkt, 10 Grad, Nordwestwind 20.
Salzburg wolkig, 11 Grad, Ostwind 3.
Innsbruck stark bewölkt, 9 Grad, Westwind 2.
Bregenz-Heiter, 5 Grad, Westwind 5 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 13 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt-Heiter, 9 Grad, ebenfalls Windstill.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten.
Es war vor 20 Sekunden 12.11 Uhr.
Und wir schließen mit unserem ersten ausführlichen Bericht bei der soeben gehörten Spitzenmeldung an.
Die innenpolitische Pause nach den Nationalratswahlen ist vorüber.
Der heutige Tag bringt mehrere wichtige Ereignisse.
In etwa 20 Minuten wird der Bundespräsident, Bundeskanzler Kreisky und die Mitglieder des Kabinetts empfangen.
Wir werden den feierlichen Akt der Angelobung aus der Hofburg später direkt übertragen.
Der Nationalrat hielt bereits am Vormittag seine konstituierende Sitzung ab.
Höhepunkt war dabei die Wahl der drei Präsidenten des Hauses, wobei man bezüglich des dritten Präsidenten eine Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten der Sozialisten und der Freiheitlichen, Probst und Zeilinger, für möglich hielt.
Anton Mayer und Johannes Kunz verfolgen die Ereignisse an Ort und Stelle und wir hören nun ihren zusammenfassenden Bericht aus dem Parlament.
Punkt 10 Uhr eröffnete der scheidende erste Präsident Waldbrunner die konstituierende Sitzung.
In den Logen sah man unter anderem den neuen Minister des Kabinetts Kreisky II, vorläufig noch ohne Portföl, Frau Dr. Leo Dolter, den neuen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frau Karl, Minister Lütgendorf und Rechnungshofpräsident Kandutsch.
Die Zuschauergalerie war ziemlich voll besetzt.
In den Journalistenlogen drängten sich die Berichterstatter.
Die sozialistischen Abgeordneten hatten rote Nelken angesteckt, die ÖVP-Mandatare weiße Nelken.
Die Freiheitlichen trugen an den Rockaufschlägen kleine gelbe Tafeln mit der Aufschrift FPÖ.
Die Sitzordnung im Plenarsaal sieht nun so aus, dass die gesamte linke Seite von der sozialistischen Fraktion belegt wird, rechts sitzen die Abgeordneten der Volkspartei und auf der ÖVP-Seite im Hintergrund die Freiheitlichen.
Die in der ersten Reihe sitzende Prominenz hat sich gegenüber der letzten Legislaturperiode geändert.
Auf der SPÖ-Seite sind es nun der neu gewählte geschäftsführende Klubobmann Graz,
der Klubordnerskritik, Bundeskanzler Dr. Kreisky, Präsident Benja, Frau Minister Firnberg und der dritte Präsident Probst.
Auf der ÖVP-Seite sitzen in der ersten Reihe Klubobmann Prof. Koren, neben ihm Parteiobmann Dr. Schleinzer, dann Generalsekretär Dr. Kohlmeier, zweiter Präsident Dr. Maleta und die Abgeordneten Graf und Wittheim.
Eine Reihe von neuen Abgeordneten sind in das Parlament eingezogen, die zu Beginn der Sitzung angelobt wurden.
Von den 36 neuen Abgeordneten kommen 21 von der Sozialistischen Partei, 11 von der Volkspartei und 4 von den Freiheitlichen.
Für die SPÖ sind Anneliese Albrecht, Edith Dobesberger, Dr. Fischer, Dr. Fleischmann, Kittel, Kuhnstetter, Madatana, Meier,
Zentralsekretär Marsch, Meier, Mühlbacher, Innenminister Rösch, Dr. Erika Seda, Dr. Schnell, Dr. Schranz, der neue Unterrichtsminister Dr. Sinowatz, Stoegner, Ton, Treichl, Wille und Ingenieur Willinger zum ersten Mal in den Nationalrat eingezogen.
Die ÖVP-Neulinge sind Prof. R. Makora, Fischer, Dr. Gaspaschitz, Hahn, Kammerhofer, Dr. Kaufmann, Bauernbunddirektor Dr. Lanner, Dr. Pellikan, Dr. Schwimmer, Vetter und Helga Wieser.
Die neuen FPÖ-Abgeordneten heißen Diplomingenieur Hahnreich, Jossek, Dr. Schmidt und Dr. Stix.
Das Durchschnittsalter der 183 Mandatare beträgt 49,6 Jahre.
Auf die drei Parteien aufgeschlüsselt ist es mit 50,3 Jahren bei den Sozialisten am höchsten.
Es folgen die ÖVP-Fraktion mit 49 Jahren und die Freiheitlichen mit 48 Jahren.
Das älteste Mitglied des Nationalrates ist nunmehr der zweite Präsident Dr. Maleta von der ÖVP, der im Jänner das 66.
Lebensjahr vollendet.
Außer Dr. Maleta ist nur noch dritter Präsident Probst von der SPÖ seit 1945 Abgeordneter.
Übrigens werden die Sozialisten Lukas, Vizekanzler Häuser, Minister Dr. Firnberg und Skritek innerhalb der nächsten vier Jahre wegen Erreichung der parteiinternen Altersgrenze aus dem Parlament ausscheiden müssen.
Jüngster Abgeordneter ist der 29-jährige ÖVP-Mandatar Dr. Schwimmer aus Wien.
Was die parlamentarische Vertretung der Frauen betrifft, so ist das schwache Geschlecht mit elf Abgeordneten, von denen acht von der SPÖ und drei von der Volkspartei kommen, nach wie vor unterrepräsentiert.
Da sich aber die Zahl der weiblichen Abgeordneten von acht auf elf erhöht hat, ergibt sich immerhin beim Verhältnis zwischen Männern und Frauen im Nationalrat eine Verbesserung von 17 zu 1 auf 16 zu 1.
Wie schon bisher gibt es aber keine weiblichen Abgeordneten aus den Bundesländern Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Burgenland.
Betrachtet man die Berufsstruktur der Ersten Kammer der Volksvertretung, so stellt man fest, dass sich nach dem Einzug der 36 Neulinge die Zahl der Steuerprüfer im Nationalrat verdoppelt hat.
Auch die Lehrer und Journalisten erhielten Verstärkung.
Die Zahl der ÖGB-Angestellten unter den Mandataren ist auf 30 gestiegen.
Letzte Amtshandlung des scheidenden Präsidenten Waldbrunner war die Einleitung des Wahlvorganges für seinen Nachfolger.
Vorher hielt Waldbrunner eine kurze Ansprache, in der er unter anderem ausführte.
Bevor ich den Wahlvorgang für den Präsidenten einleite, möchte ich mich vom Hohen Haus verabschieden.
Vor allem danke ich
den Damen und Herren Abgeordneten, mit denen ich während vieler Jahre zusammenarbeiten durfte, für ihre Unterstützung und ihre verständnisvolle Mitarbeit.
Ich danke allen Bediensteten dieses Hauses für ihre klaglose Arbeit und die Hilfe, die sie allen Abgeordneten und mir im Besonderen gewesen sind.
Danken möchte ich auch der Bundesregierung und allen Regierungsstellen für die wertvolle Mitarbeit.
Ebenso danke ich der Presse, dem Rundfunk und dem Fernsehen für die Mithilfe bei der Erfüllung der Aufgaben des Parlaments.
Meine Damen und Herren, möge das Parlament für immer der Hort der Demokratie in Österreich bleiben.
möge sein wirken Erfolg haben, damit das österreichische Volk in Frieden leben kann und all seine Kräfte und vielen Fähigkeiten zum eigenen Wohle voll zu entfalten vermag.
Ihnen allen viel Glück und herzlichen Dank.
Dann wurde die Wahl des Präsidenten vorgenommen.
ÖGB-Präsident Peña erhielt 164 von 168 gültigen Stimmen.
Vier Stimmen entfielen auf verschiedene Kandidaten.
Der neu gewählte Präsident Peña gab dann eine kurze Erklärung ab, in der er unter anderem sagte.
Es wäre im gegenwärtigen Augenblick wenige Minuten nach meiner Wahl noch verfrüht, detaillierte Erklärungen als Präsident des Nationalrates abzugeben.
Nehmen Sie aber die Versicherung entgegen, dass ich mich voll und ganz zu zwei besonders wichtigen Zielsetzungen bekenne, die Präsident Waldbrun am 31.
März 1970 von diesem Platz aus formulierte und um deren weitere Verwirklichung wir uns mit großem Nachdruck bemühen müssen.
Das ist eine schrittweise Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten in diesem Hause und das ist eine weitere Form der Geschäftsordnung des Nationalrates.
Dabei möchte ich Sie alle
meine Damen und Herren, um Ihre Mitarbeit bitten, da es sich hier um Probleme handelt, die wir nur miteinander und nicht gegeneinander lösen können.
Ich darf Sie darüber hinaus ohne Unterschied des politischen Standortes bitten, an der Füllung der Aufgaben des Nationalrates in all ihren Dimensionen mitzuwirken, als Organ der Gesetzgebung, aber auch als Instrument der Kontrolle
als Ort der Diskussion und Konfrontation und nicht zuletzt als Volksvertreter im eigentlichen Sinn des Wortes.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, darf ich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit hoffen.
Zum Wohle des österreichischen Volkes und im Interesse der Republik Österreich.
Ich danke Ihnen.
Zum zweiten Präsidenten wurde wieder Dr. Alfred Maleta von der ÖVP gewählt.
Auf ihn entfielen von 170 gültigen Stimmen 165.
Fünf Stimmen erhielten verschiedene Abgeordnete.
Dritter Präsident wurde wieder Otto Probst.
Er erhielt 150 von 172 gültigen Stimmen.
15 Abgeordnete wählten den Kandidaten der freiheitlichen Zeilinger.
Da die FPÖ-Fraktion selbst aber nur 10 Abgeordnete umfasst, müssen also 5 Mandatare anderer Fraktionen ebenfalls für Zeilinger votiert haben.
7 Stimmen empfiehlen darüber hinaus auch verschiedene andere Kandidaten.
Danach wurden routinemäßig Schriftführer, Ordner und Mitglieder des Hauptausschusses gewählt.
Am Schluss der Sitzung wies Präsident Peña den eingelangten Rechnungshofbericht und den Bundesrechnungsabschluss für 1970 den zuständigen Ausschuss zu.
In der nächsten Sitzung, also morgen um 10 Uhr, wird Bundeskanzler Dr. Kreisky die Regierungserklärung abgeben.
Heute Nachmittag tagt noch die Präsidialkonferenz, um die nächsten Sitzungstermine festzulegen.
Etwa für die Debatte über die Regierungserklärung und für die Budgetrede des Finanzministers.
Wir beenden damit unsere Berichterstattung aus dem Parlament und schalten zurück zum Funkhaus.
Über die konstituierende Sitzung des Nationalrates berichteten Anton Mayer und Johannes Kunz.
Wir setzen fort im Mittagsjournal mit einem Blick in die Presse und wir bleiben damit beim Thema.
Die Leitartikler der heutigen Tageszeitungen widmen nämlich dem Beginn der 13.
Legislaturperiode des Parlaments breiten Raum.
Neben Fragen der künftigen Arbeit von Regierung und Opposition wird aber auch die schon dringend notwendige Reform des Parlaments und der Geschäftsordnung des Nationalrates angeschnitten.
Die Preis- und Teuerungswelle ist der zweite Themenkreis, mit dem sich die Kommentatoren auseinandersetzen.
Hören Sie einige Ausschnitte, zusammengestellt von Johannes Fischer.
Thomas Kurherr befasst sich in seinem heutigen Leitartikel in der Presse mit dem Beginn der 13.
Legislaturperiode und mit den Ausgangspositionen aller drei Parteien.
Der Autor erinnert an den nicht mehr allzu optimistischen Konjunkturbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung und stellt fest, die kommende Gesetzgebungsperiode wird die Anspannung nichts zu wünschen übrig lassen und der Regierungspartei ebenso wie die Opposition das letzte an politisch-strategischem wie parlamentarischem Können abverlangen.
Coher glaubt jedoch zu wissen, dass die sozialistische Politik der kommenden Jahre eine Absage an radikale Ideen enthalten werde und schreibt, der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende weiß genau, wie allergisch der größere Teil der Öffentlichkeit auf sozialdemokratische Urlaute reagiert und die SPÖ vergibt sich nichts, wenn sie sich kooperationsbereit gibt,
verständnisvoll solcher Art demonstrieren, dass sie auch durch die absolute Mehrheit weder Hörner noch ein Pferdefuß gewachsen sind.
An die Adresse der ÖVP gerichtet, meint der Autor, es dürfte der Volkspartei schwer fallen, angesichts einer pragmatischen SPÖ glaubhafte Oppositionspolitik zu betreiben.
Nur mit dem Motto, er wird schon stolpern, lässt sich die neue Legislaturperiode ganz gewiss nicht heil überdauern, schreibt Kurherr und formuliert abschließend, da muss schon ernsthaft Politik gemacht werden, da müssen Alternativen präsentiert werden.
Gleichzeitig wird die ÖVP versuchen müssen, ihr Verhältnis zu den Freiheitlichen auf eine neue, konstruktive Basis zu stellen.
Auch Hans Thür schlägt in der Tiroler Tageszeitung in eine ähnliche Kerbe, wenn er schreibt, die ÖVP werde den Weg zurück auf die Regierungsbank nicht über taktische Winkelzüge finden, sondern nur über eine vom Wähler als besser anerkannte Alternative.
Daneben aber geht Thür auch auf die schon lange fällige Reform des Nationalrates ein und meint,
Lange werden wir die parlamentarische Demokratie nicht mehr heilerhalten können, wenn wir weiterhin mit überholten Modellen arbeiten.
Es wird also der Nationalrat auch über sich selbst nachzudenken, endlich jene Selbstreform zu vollziehen haben, die allzu lange hinausgeschoben worden ist.
Nur dann, und wenn er wirklich ersprießliche Arbeit leistet, wird ihm Jahre 1975 der Wähler es der Demokratie gutschreiben, wenn er 183 statt 165 Volksvertreter bezahlen musste.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Die für das kommende Jahr erwartete Abschwächung der Nachfrage nach Waren innerhalb Österreichs wird die österreichischen Unternehmen mehr und mehr zwingen, sich vermehrt dem Auslandsgeschäft zu widmen.
In österreichischen Wirtschaftskreisen wurde der Bundesregierung bereits des Öfteren vorgeworfen, sie nehme die Preispolitik noch immer wichtiger als die Exportpolitik und das in einer Zeit, in der der österreichische Ausfuhrzuwachs rapid sinke und die Einfuhren Höchstwerte erreichen.
Heute stellte ein Wiener Exportunternehmen in einer Pressekonferenz eine Reihe exportpolitischer Forderungen an die neue Bundesregierung, die repräsentativ für die gesamte heimische Exportwirtschaft verstanden werden können.
Ernst Zwietli bat dazu Diplom-Kaufmann Peter Koreska vor unserem Mikrofon.
Die neue österreichische Bundesregierung ist noch kaum im Amt und es wird bereits mit Forderungen bombardiert.
Eine Forderung kommt von der österreichischen Exportwirtschaft.
Zum ersten Mal tritt ein sehr intensiv im Export tätiges Unternehmen mit einem Forderungsprogramm an die österreichische Bundesregierung heran.
ihre Exportpolitik den Gegebenheiten auf handelspolitischen und währungspolitischen im Gebiet anzupassen.
Herr Diplom-Kaufmann Koreska, wie lauten nun Ihre Forderungen?
Ich würde vorschlagen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Export dadurch steigern, dass der Staat auf die Einhebung von Finanzzöllen, auf Vorprodukte verzichtet.
Sie haben weiterhin Wünsche bezüglich der Reduzierung der Kosten für die Kurssicherung.
Wir zahlen heute in unserer Firma etwa 5% für Termingeschäfte und kann ich mir vorstellen, dass durch eine Teilübernahme einer staatlichen Garantie dieser Ersatz von 5% gedrückt werden kann.
Sie meinen die Kosten für eine Versicherung dafür, dass sie jene Einnahmen aus dem Export auch tatsächlich bekommen, die sie erwarten, gedrückt werden soll mit Hilfe des Staates?
Der Gesamtgewinn bewegt sich bei den meisten Unternehmungen zwischen drei und zehn Prozent und man sieht daraus, dass fünf Prozent ein gewaltiger Anteil am Erlös ist.
Sie haben auch einen Wunsch bezüglich einer Verschiebung der Einführung der Mehrwertsteuer.
Ich kann mir vorstellen, dass eine Stillepreiserhöhung durch spätere Einführung der Mehrwertsteuer wegfällt.
Ich würde vorschlagen, die Mehrwertsteuer erst dann einzuführen, wenn Österreich in Zollvorteile nach einer Assoziierung an die EWG kommt.
Inwiefern schädigt eigentlich die Einführung der Mehrwertsteuer die Exportwirtschaft?
Es entstehen Verschiebungen bei der Ausfüll-Rückvergütung als auch bei den Rohstoffen, weil die Anteile der Umsatzsteuer in den Preisen wahrscheinlich nicht vom Rohstofflieferanten vergütet werden.
Die Einführung der Mehrwertsteuer wird uns zwischen zwei und fünf Prozent von unseren Exporterlösen kosten.
Nun hat die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung in Verhandlungen mit verschiedenen Regierungsstellen bereits einige Erfolge in Bezug auf die künftige Exportpolitik Österreichs erzielt.
Sind Ihnen diese Erfolge noch zu wenig, weil Sie nun Ihr Forderungsprogramm vorlegen?
Die Erfolge sind uns noch zu wenig und als erfolgreichste Maßnahme sehe ich die Initiative vom Minister Staribacher an, die Verrechnungsdollars in den Ostländern auf österreichische Schilling umzustellen.
Darüber hinausgehend aber sollten auch Ihre Wünsche erfüllt werden.
Ich erinnere daran, dass in sehr vielen Entwicklungsstaaten der Schilling überhaupt nicht notiert wird und als Exotenwährung angesehen wird.
Auch hier könnte der Staat unter Umständen Initiativen ergreifen.
Würden Sie nicht glauben, dass Ihre Maßnahmen dem Staat Geld kosten, das sie im Moment gar nicht hat?
Ich glaube, dass man sehr viele dieser Währungsprobleme auf Verhandlungsbasis lösen kann.
Das heißt, ohne Kosten zu verursachen?
Ohne wesentliche Kosten.
Vielen Dank.
Das Gespräch mit Diplom-Kaufmann Peter Koreska führte Ernst Zwietli und nun, verehrte Zuhörer, ist es Zeit für den Direktbericht über das zweite bedeutende innenpolitische Ereignis des Tages.
Bundespräsident Jonas empfängt soeben Bundeskanzler Dr. Kreisky und die Mitglieder seines designierten Kabinetts zur feierlichen Angelobung.
Dieter Gettler verfolgt die Zeremonie in der Präsidentschaftskanzlei und wir schalten dazu in die Hofburg.
Meine Damen und Herren, hier im sogenannten Maria-Theresien-Zimmer der Wiener Hofburg hat sich das Kabinett Kreis 2 versammelt.
Es sind insgesamt hier 16 Regierungsmitglieder versammelt, der Bundeskanzler, 13 Minister unter Einrechnung des Vizekanzlers und zwei Staatssekretäre.
Die Regierung hat hier im Halbkreis Aufstellung genommen.
Der Bundeskanzler ist zu Bundespräsident Franz Jonas in seine Amtsräume hineingegangen und wird in wenigen Sekunden dann wieder hierher kommen, um die Zeremonie zu leiten.
Es ist vielleicht ganz interessant, es ist unter Einrechnung der provisorischen Staatsregierung des späteren Bundespräsidenten Dr. Karl Renner heute die 14. österreichische Bundesregierung der Zweiten Republik.
Und Bundespräsident Franz Jonas hat interessanterweise während seiner Amtszeit nur Alleinregierungen angelobt.
1966 das Kabinett Klaus II, im vergangenen Jahr die Minderheitsregierung Kreisky und heute erfolgt die Angelobung des Kabinetts Kreisky II.
Übrigens die erste sozialistische Regierung in der Geschichte der Republik Österreichs überhaupt, die sich im Parlament auf eine absolute Mehrheit stützen kann.
Die Zeremonie hier wird folgendermaßen vor sich gehen, dass Bundeskanzler Dr. Kreisky als Oberhaupt der provisorischen Regierung seines Amtes enthoben wird.
Er wurde mit der Weiterführung der Geschäfte am 9.
Oktober getraut.
Die provisorische Regierung ist also jetzt 15 Tage im Amt und wird gleichzeitig als Parteivorsitzender der mandatstärksten Parlamentsfraktion zum neuen Bundeskanzler.
ernannt und auf seinen Vorschlag ernennt dann der Bundespräsident die Minister.
Unter den Regierungsmitgliedern sind drei neue Gesichter.
Als Gesundheitsminister Frau Dr. Ingrid Leodolter,
als neuer Unterrichtsminister, der bisherige Burgenländische Landesrat für Kulturangelegenheiten Dr. Fred Sinowatz und als Staatssekretär im Bundeskanzleramt für Familienpolitik die Salzburger SPÖ-Politikerin Elfriede Kahl.
Ansonsten sind die Kabinettsmitglieder identisch mit jenen der Minderheitsregierung seit dem vergangenen Jahr.
von Bundespräsident Jonas bestellt worden sind.
Jetzt ist es soweit, die Türe geht auf.
Bundespräsident Franz Jonas betritt den Raum.
In seiner Begleitung der Bundeskanzler und der Kabinettsdirektor Dr. Karl Trescher, der die Angelogungsformel verlesen wird.
Der Bundespräsident nimmt in der Mitte des Raumes Aufstellung.
Es entspricht einem demokratischen Brauch in Österreich,
dass nach jeder Nationalratswahl der Führer der mandatstärksten Partei vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wird.
So habe ich nach der Wahl vom 10.
Oktober dieses Jahres Sie, Herr Dr. Kreisky, mit dieser Aufgabe betraut.
Die sozialistische Partei, deren Repräsentant Sie sind, hat die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate erreicht.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Krajewski hat meinen Auftrag angenommen.
Er hat mir soeben schriftlich mitgeteilt, dass er Sie als Mitglieder der neuen Bundesregierung bzw.
als Staatssekretäre im Vorschlag bringt.
Ich habe diesen Vorschlag akzeptiert und Sie hierher eingeladen, um nach Ihrer Ernennung das im Artikel 72 der Bundesverfassung vorgeschriebene Gelöbnis abzulegen.
Ich ersuche nun Herrn Kabinettssekretär Dr. Trescher, die Gelöbnisformel zu verlesen.
Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, die Damen und Herren der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin und Herr Staatssekretär, Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze und Einrichtungen der Republik Österreich getreu zu beobachten und die mit ihrem Amte verbundenen Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Sie werden dieses Gelöbnis mit Ihrem Handschlag und durch Ihre Unterschrift bekräftigen.
Bundeskanzlerentgebnis ist Mitglied an der Bundesregierung und nimmt die Angelobung direkt in die Hand entgegen.
Erster war Bundeskanzler Dr. Kreisky, zweiter im Protokoll Vizekanzler Heuser, dann Wissenschaftsminister Frau Dr. Hertha Firnberg und als vierter in der Reihe steht der neue Gesundheitsminister Frau Dr. Ingrid Leo Deuter.
Der Bundespräsident kommt jetzt auf die rechte Seite des Saals, hier ganz in meiner Nähe.
Es ist gerade ausgesucht, der Kirchschläger, der gelobte Staatssekretär, Frau Elfriede Kahl und als letzter Staatssekretär Dr. Eugen Wieselski.
Damit ist die Angelobungszeremonie hier in der Hofburg beendet und mit heutigem Tag ist also die neue Bundesregierung, das Kabinett Kreis G2, auch verfassungsgemäß im Amt und damit gebe ich zurück zum Funkhaus.
Aus der Präsidentschaftskanzlei hörten wir einen Direktbericht von Dieter Gettler.
Es ist in wenigen Sekunden 12.36 Uhr.
Wir kommen zur Außenpolitik.
In den kommunistischen Ländern Osteuropas und am Balkan herrscht derzeit besondere politische Aktivität.
In Ungarn und Rumänien sind Plenartagungen der Zentralkomitees der KP im Gang.
In Jugoslawien verfolgt man mit Spannung die Reise TITOS.
In Albanien findet seit Montag der erste Parteikongress seit fünf Jahren statt.
Gerade dieser Kongress wird mit Interesse beobachtet, wartet man doch auf Reaktionen auf den Vorstoß des kommunistischen China in die Weltpolitik, nachdem Tirana jahrelang das politische Sprachrohr Pekings gewesen ist.
So wurde natürlich sofort vermerkt, dass unter den 27 Gastdelegationen, die an dem albanischen Parteitag teilnehmen, keine Abordnung aus China ist.
Hat das besondere Bedeutung?
Ist Albanien für China überflüssig geworden?
Herbert Lucht kommentiert die Situation.
Der augenblicklich in Tirana laufende Parteikongress, er soll am Sonntag seinen Abschluss finden, entbehrt bei flüchtiger Betrachtung jedweder Attraktion und scheinbar auch politischer Gewichtigkeit.
Man könnte meinen, dass er lediglich der Positionsbestimmung, der neuerlichen Klärung und Verfestigung des doktrinären Kurses diene, mit dem sich Enver Hoxha über alle Wandlungen hinweggesetzt und einem Kommunismus abgeschworen hat,
der seiner Meinung nach nur aus Verrat und Opportunität besteht.
Die heftigen Attacken gegen Moskau als die Hochburg dieses Pseudokommunismus waren denn in seinem Grundsatzreferat auch nicht zu überhören.
Genauso wenig wie die geißelnden Beschwerden auf der anderen Seite gegen Washington und gegen die Allianz der beiden Supermächte.
Doch hier bereits beginnt der scheinbar nur routinemäßige Parteikongress aus seiner Vordergründigkeit herauszutreten.
Denn Hodges beißende Kritik an einer möglichen Verständigung an einer in der Zukunft engeren Zusammenarbeit Moskaus mit den USA war auch an Peking adressiert.
Unausgesprochen, aber deutlich.
Albanien nämlich hat die Wendung in der Außenpolitik des großen Bruders, die Öffnung Pekings nach Amerika, den Nixon-Besuch und die Weiterungen politisch wie ideologisch bis heute nicht gut geheißen und offenbar schlecht verdaut.
Nicht, dass sich seither im Verhältnis zwischen Peking und Tirana dunkle Flecken zeigten, Verstimmung aber wird man den Albanern zugestehen müssen.
Sie gehen erstmals, wenn auch nur in diesem Fall, mit China nicht konform.
Und Hoxha hat auch erstmals davon abgesehen, für Peking, wie es bei Parteikongressen bisher üblich war, verbale Lobeshymnen anzubringen.
In Peking weiß man das.
In Peking aber ist man generös.
Man hat Verständnis für den Groll-Tiranas und tut, wie wenn es ihn nicht gäbe.
Ob siegen, glaubt man, werde das Pragmatische.
Die Grußbotschaft an den Parteikongress war dennoch unverändert herzlich und verbindlich.
Sie wurde mit entsprechendem Applaus bedacht.
Zwar hat sich China diesmal nicht auch selber applaudieren können.
Als Gäste nämlich fehlen die Chinesen.
Doch macht das erst kürzlich in Peking erlassene Parteistatut die Entsendung von Delegationen zu fremden Parteitagen nicht mehr möglich.
Auch für Albanien also ist dies kein Affront.
und umso weniger, als der Energieminister Kinas ohnehin im Lande ist.
Er wohnt den Feiern bei, mit denen man die erste Bauetappe am größten Kraftwerk abgeschlossen hat, das in Albanien je errichtet wurde, und interessiert sich für das Stahlwerk, das bei Elbasan entsteht.
300 Unternehmen Kinas nämlich sind an diesem Großprojekt beteiligt.
doch nochmals zum Parteikongress zurück.
Ideologisch sind zwar alle kommunistischen Parteien abgekanzelt worden, im Osten wie im Westen.
Das liegt auch in der Logik des ursprünglichen Marxismus, der keinerlei Verfälschung dulden will und in der Revolutionierung der Bevölkerung das wichtigste Prinzip des Sozialismus zu verwirklichen versucht, die Gleichheit aller gegen alle.
Politisch aber, und vor allem in der Außenpolitik, sind in Tirana keine Türen zugestoßen worden.
Im Gegenteil.
Auch Enver Hoxha hat sich neuerlich bereit erklärt, mit allen Staaten, welcher Observanz auch immer, Beziehungen zu pflegen und Zusammenarbeit einzugehen.
Das war bisher nur schüchtern, eher lustlos angesprochen worden.
Durch Chinas Eintritt in die UNO aber, der die Funktion Albaniens in New York nicht mehr so wichtig macht, und durch die Konsequenzen, die erwachsen könnten, wenn das Verhältnis zwischen Washington und Peking sich verbessern sollte, ist für Tirana doch ein neuer Zwang gegeben.
Es darf sich nicht mehr isolieren, es muss nach Öffnung streben.
Das nicht zuletzt scheint auch als Einsicht und Erkenntnis über dem Parteikongress zu stehen.
Das war ein Kommentar von Herbert Lucht.
Die Parteigremien der polnischen KP sind gegenwärtig damit beschäftigt, den sechsten Parteikongress vorzubereiten.
Die 2.300.000 Parteimitglieder sind dabei, 1.802 Delegierte zu bestimmen.
Die Delegiertenwahlen in den Großbetrieben sind bereits abgeschlossen, die Vorwahlen in den Wohlbotschaften finden soeben statt.
Der Parteitag ist auf den 6.
Dezember festgelegt worden.
Er soll fünf Tage dauern.
Das Neue an den Vorbereitungen ist, dass die Themen des Parteitages schon jetzt auf breitester Grundlage diskutiert werden.
Hören Sie darüber einen Bericht von Walter Greinert.
Polen ist im Aufbruch.
Das ist der erste Eindruck, den man gewinnt, wenn man die Entwicklung seit den Arbeiterunruhen im Dezember vorigen Jahres betrachtet.
Zunächst haben Parteichef Gerek und Ministerpräsident Jarosiewicz konkrete Maßnahmen gesetzt, die allgemein gut aufgenommen wurden.
Sie erhöhten die niedrigen Einkommen, die Familienzulagen und Pensionen.
Im Februar dieses Jahres wurden jene Preiserhöhungen rückgängig gemacht, die unter der alten Führung von Gomulka zwei Monate vorher erlassen worden waren und zu den Protestaktionen in Danzig und Stettin geführt hatten.
Auf dem Landwirtschaftssektor werden überdies die Zwangsabgaben an den Staat abgeschafft und die Erzeugerpreise erhöht.
Jarek, dem Bergbauingenieur aus Katowice, der früher in Warschau etwas herablassend der liebe Onkel der Arbeiter genannt wurde, geht es aber nicht nur um die unmittelbare Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern um die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft.
Zumindest betont er das immer wieder, wie dies übrigens auch Gomulka nach der Machtübernahme im Jahre 1956 getan hat.
Gomułka erklärte als erster Sekretär seiner Partei bis zum Sturz, ihm gehe es um die Wahrung der Unabhängigkeit Polens, um die Geltung seines Landes in der Welt, um die große Zukunft des Marxismus-Leninismus.
Polen, so meinte Gomułka, habe anderes zu tun, als über den Bau von Küchen ohne Fenster oder Kollektivbäder für mehrere Wohnungen zu klagen.
Dagegen wollen Guéric und seine Technokraten aus Schlesien gerade die alltäglichen Sorgen der Menschen, wie zum Beispiel die Wohnungsnot, beseitigen.
Vor einiger Zeit schrieb die französische Zeitung Le Monde in einer Artikelserie, Guéric wolle, wenn schon ein Sozialismus mit menschlichem Antlitz nicht möglich sei,
so doch einen Sozialismus für den Menschen bauen.
Aber davon ist man in Polen gegenwärtig noch weit entfernt.
Ein Arbeiter in der Danziger Leninwerft erinnerte in der allgemeinen Diskussion über die Verbesserung des Lebensstandards daran, dass die Regierung sich im August dieses Jahres verpflichtet habe, bis Mitte Oktober 63 der 100 gestellten Forderungen der Arbeiter zu erfüllen.
Bis jetzt seien jedoch nur 11 Forderungen verwirklicht worden.
Immerhin hat sich unter Gjerek der Führungsstil offensichtlich geändert.
Hier einige Beispiele.
Nach dem zweiten Streik in Stettin im Jänner dieses Jahres empfing Gjerek gegen den Willen anderer Parteifunktionäre Arbeiterdelegationen zu ausführlichen Aussprachen.
Damit schlug einen Weg ein, der früher undenkbar war.
Er begann einen Dialog mit dem Volk und vor allem mit den Arbeitern, die mit ihren Streiks gezeigt hatten, welche Macht sie ausüben konnten.
Ein noch bezeichnenderes Beispiel.
Unter dem Titel »Für die weitere Entwicklung der Volksrepublik Polen« wurden die Richtlinien für den kommenden Parteitag der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt.
Und diese Richtlinien sind nicht als Thesen für die Abstimmung am Parteitag gedacht, sondern als Diskussionsgrundlage.
Als Entwurf also, der noch während des Kongresses geändert werden kann.
Über dieses 60 Seiten starke Dokument diskutieren zur Zeit die Parteigremien, wobei Nicht-Parteimitglieder eingeladen wurden, ihre Stellungnahme dazu abzugeben.
Parteichef Gerek selbst hat sogar tausend Persönlichkeiten aus den verschiedensten Berufsgruppen in Briefen aufgefordert, zu dem Entwurf Verbesserungsvorschläge und Wünsche zu äußern.
Einige Worte noch zum Inhalt dieser Richtlinien.
In einem Absatz heißt es unter anderem, die Herbeiführung einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen der Gesellschaft wird von der Partei als eine besonders wichtige Aufgabe angesehen.
Sehr geschickt werden in den Richtlinien die führende Rolle der Kommunistischen Partei auf allen Gebieten und das Bündnis Polens mit der Sowjetunion hervorgehoben.
Gleichzeitig spricht man von einem breiten Rahmen der sozialistischen Demokratie, um sofort zu betonen, die Freiheit für politische Aktivitäten antisozialistischer Kräfte und ein freies Spiel für ähnliche politische Gruppen und Tendenzen seien mit dem Wesen dieser Demokratie unvereinbar.
Mit einem Wort, man zerbricht sich in Polen den Kopf über die Verwirklichung der Demokratie im Sozialismus, will aber die Vorherrschaft der kommunistischen Partei wahren.
Das wäre aber nur möglich, wenn der Staats- und Parteiapparat wieder von der Bevölkerung unterstützt würde.
Und gerade darum bemüht sich Gerek.
Walter Greinert kommentierte die politische Situation in Polen.
Untertitel der Amara.org-Community
Nun ein Programmhinweis.
Die heutige Sendung im Brennpunkt ist Persien gewidmet.
Sie führt den Titel, beginnt die Zukunft übermorgen, Wirtschaftsaufschwung und Spitzelwesen.
Dazu ein paar Worte.
Gundemar Aibäcker war als Reporter des Hörfunks bei den Jubiläumsfeierlichkeiten des persischen Königshauses.
Er hat anschließend eine Reise durch das Land unternommen.
Die Festlichkeiten in Persepolis ermöglichten ihm auch einen Blick hinter die Kulissen des königlichen Prunks.
In Gesprächen und Interviews erfuhr er, wie es mit der Wirtschaft des Landes steht, welche Wege die Politik Teherans geht.
Das aus Persien mitgebrachte Tonmaterial ist die Basis der heutigen Sendung, die sich mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation im Persischen Königreich beschäftigen wird.
Dazu werden außerdem die Standpunkte einer österreichischen Studentin, die einige Monate im Iran verbrachte, eines Mitglieds einer österreichischen Reisegruppe und eines persischen Studenten gegenübergestellt.
Die Sendung gestalten Gundemar Aibäcker und Dolores Bauer.
Heute Abend im Brennpunkt um 21.15 Uhr im Ersten Programm.
Es ist gleich 12.49 Uhr.
Wir kommen zurück nach Österreich.
Die österreichische Tageszeitung Die Presse feiert heuer das Jubiläum ihres 25-jährigen Bestehens in der Zweiten Republik.
Die Anfänge der Presse reichen natürlich wesentlich weiter zurück.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Roland Machatschke.
Die Presse hat eigentlich zwei Anfänge und zufällig fielen beide diese Anfänge in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten der gesellschaftlichen und staatlichen Veränderungen.
Zum ersten Mal erschien die Presse am Montag, dem 3.
Juli 1848 unter dem Motto, gleiches Recht für alle.
Im Leitartikel auf der Titelseite wird das Programm der neuen Zeitung verkündet, die im Revolutionsjahr 1848 nur eine von unzähligen ist.
Die große Pflicht der Presse besteht darin, heißt es hier, die Geister in das öffentliche Leben einzuführen, dem Bürger des erneuten Staates unparteiisch strenge die Wahrheit zu zeigen und zu sagen und durch Belehrung aller Klassen eine Art geistiger Gleichheit anzustreben, ohne welche die Gleichheit vor dem Gesetze, dieser heiligste Grundsatz unserer Zeit, fast immer Täuschung wird.
Das Volk hat die Freiheit der Presse erkämpft, die Presse muss dafür Recht, Ordnung und Gesittung für das Volk erkämpfen.
So großartig waren dann die Parolen zur sozusagen zweiten Gründung der Presse, nicht ganz 100 Jahre später allerdings nicht mehr.
Die neue Zeit vertrug kein Pathos und so hieß es in der ersten Nachkriegsnummer, die das Datum trägt, Samstag, den 26.
Jänner 1946,
Die Presse hat nur einen Programmpunkt.
Zum Nutzen von Volk und Staat zugleich ein Wiener, ein österreichisches und ein europäisches Blatt zu sein.
Sie ist niemandem verpflichtet und fühlt sich einzig an diese ihre selbst gesetzte Aufgabe gebunden.
Neben dieser programmatischen Erklärung steht auf der Titelseite ein Artikel, dessen Überschrift mehr sagt als eine lange Beschreibung der damaligen Zeitumstände.
Außenhandel im Wiederaufbau.
Der Preis des Blattes, das aufgrund von verweigerter Papierzuteilung und Monopolisierung der Druckereien zuerst durch die Besatzungsmächte und dann durch die politischen Parteien dreieinhalb Jahre lang nur als Wochenzeitung erscheinen konnte, betrug 30 Groschen.
Die alte Presse, die von 1848, hatte einen Kreuzer gekostet, etwas weniger, als man damals für ein Viertel Wein zahlen musste.
Heute sind aus den 30 Groschen des Jahres 46 zwei Schilling 50 geworden.
Für diesen Betrag bekommt man heute nur ein Viertel von einem Viertel Wein.
Ist der Wein so teuer geworden oder die Zeitung so billig?
Zwischen der alten Presse des Revolutionsjahres und der neuen Presse des ersten Wiederaufbaujahres liegt ein Zwischenspiel, das länger dauerte, als die Erscheinungsjahre der beiden Pressen zusammengezählt.
Das Zwischenspiel der neuen, freien Presse, die 1864 durch innerredaktionelle Spaltung entstanden war und die publizistisch das Bild Österreich-Ungarns von seinem Entstehen bis zu seinem Untergang geprägt hat, als Weltblatt der Donaumonarchie, wie der Historiker Adam Wandruszka, selbst einmal Mitarbeiter der Presse, geschrieben hat.
Wie sieht sich die Presse nun heute, 1971, ein Vierteljahrhundert nach ihrem Wiedererstehen?
Chefredakteur Dr. Otto Schulmeister, der seit 1946 dabei ist, versucht, den weltanschaulichen Standort seines Blattes zu umreißen.
Ich meine, die Presse steht nicht, sondern sie geht, sie bewegt sich.
Womit ich schon sagen will, dass es ein weiter Weg war von den liberalen Anfängern von 1848,
bis zu der Rolle, die heute der Presse zugefallen ist.
Wir verstehen uns heute als ein Blatt, das sich den humanistischen Traditionen verpflichtet weiß, das offen ist nach allen Seiten und das für eine gesellschaftsfreie Menschen bestimmte Voraussetzungen für notwendig ansieht.
Dabei haben wir selbst natürlich
von dem gelernt, was uns die Zeit an Unterrichtsstunden gegeben hat.
Mit einer Auflage von rund 60.000 an Wochentagen und 80.000 am Wochenende gehört die Presse nicht zu den Riesen des österreichischen Zeitungsmarktes.
Die Auflage ist aber nicht ihr Haupthandicap, sondern mehr das geringe Inseratenaufkommen und das Fehlen einer echten Unternehmenspolitik.
Hat die Presse überhaupt noch Chancen gegenüber den billigeren Massenblättern?
Wieder Chefredakteur Schulmeister.
Ich glaube, dass wir gerade aus diesem Anlass, den 25 Jahren,
jeder von denen, die seit Anfang dabei waren in dieser Redaktion, sehr wohl das Errechte zu ermessen wissen.
Die Situation war hoffnungslos und mit der neuen gesellschaftlichen Ausfaltung, aber auch Konsolidierung in Österreich, hat sich auch schrittweise die Position der Presse verbessert.
Ein Land, das auf sich hält, braucht eine, es ist noch besser, wenn es zwei oder mehr Zeitungen sind,
die über den bloßen Unterhaltungskarakter hinaus den Leser beanspruchen.
Und ich glaube, gerade aus dem hohen Anteil junger Leser an der Presse schließen zu dürfen, dass es bei einer wirklich unternehmerischen Führung dieses Blattes in absehbarer Zeit möglich sein wird, es zu konsolidieren.
Und zwar trotzdem, wir wissen, dass selbst in der Bundesrepublik sehr große Zeitungen, wie etwa die Welt, defizitär sind.
Und zwar mit einer weit höheren Auflage als wir, gar nicht zu reden von den Vereinigten Staaten.
Soviel also über das Jubiläum der Tageszeitung, die Presse.
Wissenschaftsminister Frau Dr. Firnberg wird heute Nachmittag im Lesesaal des Österreichischen Museums für Angewandte Kunst am Stubenring eine Ausstellung eröffnen, die zusammen mit der großen Ausstellung in der Albertina Österreichs Beitrag zum Dürer-Gedenkjahr bildet.
Über diese Schau sprach Bernd Burchardt mit Dozent Dr. Gerhard Egger und Dr. Hanna Dornig-Egger.
Wie hat sich dieser Titel, also dieses Motto, inhaltlich thematisch auf die Auswahl der Exponate ausgewirkt?
Im Zentrum der Ausstellung steht das Buch.
Denn es ist interessant, dass Kaiser Maximilian selbst als Historiker gearbeitet hat, Dürer in seinen Arbeiten ein Humanist war
und der Humanistenkreis um Maximilian und um Dürer eine Verbindung zwischen diesen beiden kongenialen Leuten hergestellt hat.
Dürer hat großes Interesse an den historischen Arbeiten Maximilians gehabt und war der geeignete, diese Werke des Kaisers sichtbar zu machen, herauszubringen, zu illustrieren.
Daher steht im Zentrum der Ausstellung die Druckwerke, sowohl Bücher wie Holzschnittserien als Krone und Abschluss des Ganzen die große Ehrenpforte, die Dürer für Maximilian entworfen hat, wo alle historischen Ergebnisse der Forschungen des Kaisers und Überlegungen des Kaisers wie die Überlegungen Dürers selbst in einer Summe gesammelt sind.
Ein Juwel dieser Ausstellung ist ein altes Handbuch, das von Frau Dr. Dornig-Eger aufgefunden wurde in der Bibliothek des Museums für Angewandte Kunst.
Was enthält dieses alte Handbuch, Frau Dr. Dornig?
Es ist eine Chronik eines Ritters aus dem Gefolge Kaiser Maximilian I., die in Form von tagebuchartigen Berichten, wie auch neuen Zeitungen, wie dieser Ritter Hans Herzheimer es nennt,
die wichtigen historischen Ereignisse der Zeit von 1514 bis 1519 sehr bunt und interessant schildert.
Besonders wichtig dabei ist ein ganz genauer Bericht des Todes Maximilians, auch der letzten Monate im Leben des Kaisers,
der ganz genau mit den anderen bereits bekannten Berichten in den wesentlichen Dingen übereinstimmt, darüber hinaus aber eine Reihe von höchst interessanten Details wiedergibt.
Im Zentrum all dieser Details, die für uns neu sind, ist eine ganz
interessante Schilderung über das Testament des Kaisers, wobei gesagt wird, dass der Kaiser seinen Sarg so hätte anfertigen lassen, dass es möglich war, die Historien, das heißt also alle jene großartigen Druckwerke, die der Kaiser mit seinen Künstlern zusammengearbeitet hat,
hier in den Sarg mit hineinnehmen könnte.
Das heißt, er will also mit diesen Historien zusammen bestattet werden und es zeigt sich dabei, wie wichtig ihm die druckgrafischen Arbeiten gewesen sind.
Ja, dass sogar die Vermutung kommt, dass ihm all diese Dinge, dass ihm sein humanistisches Schaffen wichtiger war als seine Politik, die ja sowieso nicht immer sehr glücklich gewesen ist.
Nach diesem Gespräch über die Dürerausstellung im Museum für Angewandte Kunst noch einige Kurzmeldungen.
Auf der EFTA-Ministerratssitzung in Genf gab heute die britische Delegation bekannt, dass sie am 31.
Dezember ihre Austrittsanzeige vorlegen werde.
Da der Beschluss erst ein Jahr nach der Vorlage wirksam wird, tritt Großbritannien damit am 31.
Dezember 1972 aus der europäischen Freihandelszone aus.
Norwegen.
In Oslo beraten heute und morgen die Vorsitzenden und Sekretäre aller Organisationen, die dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften angeschlossen sind.
Ziel der Beratung ist die Bildung eines Europäischen Gewerkschaftsbundes im Hinblick auf die fortschreitende Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Frankreich.
Die erste europäische Expertenkonferenz für den Kampf gegen Rauschgift, Zucht und Drogenhandel wurde heute in Paris eröffnet.
Fachleute aus sieben europäischen Ländern wollen bei der Tagung ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen den Drogenmissbrauch ausarbeiten.
USA.
Wie heute aus Honolulu verlautete, will man auf Hawaii Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Flutwelle treffen, die am Samstag von der beabsichtigten Atomexplosion auf der Aleuteninsel Amchitka ausgelöst werden könnte.
Die Zivilverteidigung soll in Alarmbereitschaft versetzt werden.
Japan Wie das Außenministerium in Tokio heute bekannt gab, werde die japanische Regierung in Washington erneut vorstellig werden, sollte der atomtestige Plan durchgeführt werden.
Die einstündige Information am Donnertagmittag ist damit zu Ende, verehrte Zuhörer.
Das Neueste über die weitere innen- und außenpolitische Entwicklung hören Sie stündlich in den Nachrichten und mehr darüber dann wieder um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendsjournal.
Und bis dahin sage ich für Redaktion und Technik, auf Wiederhören.
Einblendung: ehemaliger 1. Nationalratspräsident Waldbrunner und 1. Nationalratspräsident Benya
Mitwirkende:
Mayer, Anton [Gestaltung]
, Waldbrunner, Karl [Interviewte/r]
, Benya, Anton [Interviewte/r]
Datum:
1971.04.11 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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