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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, am Mikrofon des Mittagschanals ist Roland Kaczke.
Hier ein kurzer Überblick über die Schwerpunkte unseres geplanten Programms.
Aus Österreich, Schulbauentwicklungsprogramm wird vorgestellt und Autoverkäufe nach Rückgang zu Jahresbeginn wieder langsam steigend.
und aus dem Ausland, italienisches Parlament diskutiert unter Zeitdruck Gesetze über Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs, Chiles Militärdiktatur verkündet Amnestie für politische Gefangene und erwartete Eröffnung zur Mitte in Frankreich ist ausgeblieben.
Und schließlich im Kulturteil des Mittagsschanals, österreichisches Filmmuseum zeigt Dokumente zur österreichischen Geschichte von 1896 bis 1955.
Wir hören Sie aber jetzt eine Zusammenfassung der Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Griemerschmid.
USA, Bundesrepublik Deutschland.
In einem Brief an Präsident Carter haben sich führende Vertreter des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus für den Bau der Neutronenwaffe ausgesprochen.
62 andere Mitglieder des Repräsentantenhauses appellierten dagegen an den Präsidenten, die neuartige Waffe nicht zu produzieren.
Carter versicherte gestern, er habe sich in dieser Frage noch nicht definitiv festgelegt.
Nach Außenminister Genscher vertrat heute auch der deutsche Verteidigungsminister Appel die Ansicht, die Entscheidung über die Produktion der Neutronenwaffe könne nur vom amerikanischen Präsidenten getroffen werden.
Das gestern gebildete neue Kabinett Ministerpräsident Barres ist heute unter Vorsitz von Staatspräsident Giscard d'Estaing zu einer ersten Sitzung zusammengetreten.
Die Zusammensetzung der Regierung ist gegenüber dem früheren Kabinett fast unverändert.
Der sozialistische Bürgermeister von Marseille, Defer, erklärte inzwischen in einer ersten Stellungnahme für seine Partei, das neue Kabinett bedeute weder eine Öffnung noch einen Wechsel.
In der Nationalversammlung ist die von Präsident Giscard d'Estaing angestrebte Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien vorerst am Widerstand der Gulisten gescheitert.
Die Gulisten weigerten sich zugunsten von Sozialisten oder Kommunisten auf die Leitung der großen parlamentarischen Ausschüsse zu verzichten.
Italien Der neu gewählte Vorstand der sozialistischen Partei hat in der vergangenen Nacht in Rom den bisherigen Generalsekretär Beccino Craxi in seiner Funktion bestätigt.
Erwartungsgemäß wurde auch sein Stellvertreter Claudio Signorile wiedergewählt.
Beide sind Spitzenvertreter der Generation der 40-Jährigen, die nach den Wahlen von 1976 die Führung der Sozialistischen Partei übernommen haben.
Der 87-jährige Altsozialist Pietro Nenni wurde bereits gestern Abend vom Zentralkomitee der SPI als Präsident bestätigt.
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments in Rom setzt heute seine Debatte über die Frage der Schwangerschaftsunterbrechung fort.
Sollten sich die Abgeordneten nicht bald einigen, könnte es noch im Frühjahr zu einer Volksabstimmung kommen, die jedoch fast alle Parteien vermeiden wollen.
Die für völlige Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung eintretende radikale Partei hat bereits die für die Abhaltung eines Referendums erforderlichen 500.000 Unterschriften gesammelt.
Der Senat hatte im vergangenen Sommer einen von der Abgeordnetenkammer gebilligten Kompromissentwurf als zu liberal zurückgewiesen.
Die Fahndung nach den Entführern des Parteivorsitzenden der christlichen Demokraten, Aldo Moro, ist heute auf Neapel und Umgebung ausgedehnt worden.
Hunderte von Polizeibeamten durchsuchten Wohnhäuser und verlassene Gebäude.
Vier verdächtige Personen wurden verhaftet.
In Rom sind unterdessen weitere Kopien eines Briefes Moros und einer beigefügten Erklärung der Roten Brigaden gefunden worden.
Moro fordert in dem Schreiben einen Gefangenenaustausch.
Einzelheiten über die Forderung der Entführer sind noch nicht bekannt.
Israel.
Außenminister Dayan hat eine vom rumänischen Staats- und Parteichef Ceausescu vorgeschlagene Begegnung mit dem Führer der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation Arafat, in Bukarest abgelehnt.
Dayan machte seinerseits Ceausescu den Vorschlag, direkte Kontakte zwischen israelischen und syrischen Vertretern in Bukarest zu organisieren.
Dies berichteten heute die israelischen Journalisten, die Dayan bei seinem jüngsten Rumänien-Besuch begleitet haben.
Nach ihren Informationen wird Arafat in einigen Tagen in Bukarest eintreffen.
Kuwait.
Generalstabchef Mubarak hat bestätigt, dass die Sowjetunion Luftabwehrraketen geliefert hat.
Beim Abschluss des Abkommens mit der Regierung in Moskau sei man jedoch übereingekommen, sagte der Generalstabchef, dass die Sowjetunion zur Ausbildung an diesen Raketen keine Militärexperten nach Kuwait schickt.
Großbritannien.
Außenminister Owen hat gestern Abend die bisher schärfste Kritik an der sowjetisch-kubanischen Afrika-Politik geübt.
Bei einem Empfang in London verurteilte Owen in Anwesenheit der Botschafter Kubas und der Sowjetunion die Intervention der beiden kommunistischen Staaten im Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia.
Gleichzeitig warnte der britische Außenminister Moskau und Havana vor dem Eingreifen in die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Konflikte um Rhodesien und Namibia, dem früheren Südwestafrika.
Sowjetunion
Der sowjetische Botschafter in Bonn, Valentin Falin, gilt in Moskau als Favorit für den Posten des Direktors der amtlichen Nachrichtenagentur TASS.
Diese Funktion ist seit der Berufung des bisherigen TAS-Direktors Leonid Samjatin in die wiedererstandene Informationsabteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der UdSSR vakant.
Eine offizielle Bestätigung liegt noch nicht vor.
Farlin ist 51 Jahre alt und gilt als gewandter Diplomat, vor allem im Umgang mit den westlichen Medien.
Zypern
Die türkische Gemeinschaft auf der Mittelmeerinsel hat die Ausarbeitung neuer Verfassungsvorschläge für eine friedliche Regelung des Konfliktes mit den griechischen Zyprioten abgeschlossen und ist zur Wiederaufnahme der Volksgruppengespräche bereit.
Wie der Führer der türkischen Zyprioten, Deng Taş, heute in einem Interview ferner erklärte, habe an der Formulierung des Vorschlagspaketes der türkische Verfassungsrechtsexperte und stellvertretende Vorsitzende von Amnesty International, Soyal, mitgewirkt.
Israel.
Wegen eines wahren Streiks von 60.000 Lehrern fällt heute der Unterricht für etwa eine Million Schüler aus.
Mit dem Ausstand will das Lehrpersonal gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung Beijing protestieren.
Außerdem soll die Förderung nach Gehaltserhöhungen unterstrichen werden.
Unterdessen geht der Ausstand des Wartungspersonals der israelischen Luftfahrtgesellschaft El Al weiter.
Von der Arbeitsniederlegung sind hunderte Passagiere betroffen, die auf ausländische Linien umbuchen müssen.
Außerdem leidet die israelische Landwirtschaft unter dem Streik, die ihre Agrarprodukte hauptsächlich auf dem Luftweg exportiert.
Israel hat zurzeit eine Inflationsrate von 35 bis 40 Prozent.
Sovjetunion.
Staats- und Parteichef Brezhnev hat heute in Vladivostok Unzulänglichkeiten im sowjetischen Wirtschaftssystem kritisiert.
In einer Rede vor den Parteiführern Ostsibiriens, die vom sowjetischen Fernsehen übertragen wurde, ging Brezhnev vor allem auf das mangelhafte Transportwesen ein.
Er zitierte als Beispiel Holz, das zum Teil wegen fehlender Eisenbahnkapazitäten jahrelang gelagert werden müsse, bevor es an seinen Bestimmungsort gelange.
Außerdem unterstrich der Staats- und Parteichef in Bezug auf die Situation in Sibirien die Notwendigkeit eines verbesserten Wohnungsbaus und der ausreichenden Versorgung mit angemessener Kleidung.
Brezhnev unternimmt seit zehn Tagen in Begleitung von Verteidigungsminister Ustinov eine Rundreise durch Sibirien.
Bundesrepublik Deutschland Das Bundesland Niedersachsen hat dem aus der Sowjetunion ausgebürgerten Chilisten Mstislav Rostropovich sofortige Hilfe angeboten.
Ministerpräsident Albrecht erklärte, die Landesregierung würde schnell und unbürokratisch entscheiden, falls Rostropowicz in Niedersachsen eine neue Heimat finden wolle.
Der Künstler hatte am vergangenen Montag mitgeteilt, er würde gern die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, falls ihn ein Bundesland aufnehmen könnte.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
An der Nordostflanke des von den britischen Inseln bis Südskandinavien reichenden Hochdruckgebietes fließt Kaltluft in Mitteleuropa ein.
die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Alpenbereich und im Süden Österreichs durchweg starke Bewölkung und stellenweise meist schauerartige Niederschläge.
Schneefallgrenze um 900 Meter Höhe.
Im übrigen Bundesgebiet veränderliche, im Osten auch stark aufgelockerte Bewölkung und kein nennenswerter Niederschlag.
Nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 11 Grad, Frühwerte morgen minus 4 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Nacht zum Teil klarer Nacht mit leichten Morgenfrösten, vielfach aufgelockert oder gering bewölkt.
Nur im Süden Österreichs gebietsweise starke Bewölkung und stellenweise auch etwas Niederschlag.
Winde aus Nordost bis Ost.
Frühtemperatur minus 4 bis plus 3 Grad, Tageshöchstwerte 7 bis 13 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 7°, Nordwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 7°, Nordwest 30 km.
Linz stark bewölkt 5°, Südost 20 km.
Salzburg stark bewölkt 6°, Nordost 20.
Innsbruck bedeckt 6°, Nordost 10.
Bregenz stark bewölkt 7°, Nordost 50.
Graz stark bewölkt, 6 Grad windstill und Klagenfurt bedeckt, 5 Grad Ostwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt 10,5 Minuten nach 12.
Das vergangene Jahr brachte einen neuen Rekord von Autokäufen.
Die Ursache dieses Rekords, die 30-prozentige Luxusmehrwertsteuer, die mit 1.
Jänner des heutigen Jahres in Kraft getreten ist,
und durch die seit diesem Datum die neuen Autos um etwa zehn Prozent teurer geworden sind.
Jeder Österreicher, der also mit dem Gedanken spielte, sich in nächster Zeit ein neues Fahrzeug zu kaufen, erfüllte sich den Wunsch noch im alten Jahr.
Nach Untersuchungen des Wirtschaftsforschungsinstituts flossen circa drei Milliarden Schilling zusätzlich in die Kassen der Autohändler.
Nach dem Boom folgte dann mit Beginn dieses Jahres die Flaute.
Und zu den gegenwärtigen Problemen der Autobranche führte Helmut Glitzander mit dem Sprecher der Automobilimporteure mit Andreas Sternbach das folgende Gespräch.
Das erste Quartal des heurigen Jahres ist nun für die Autofirmen vorbei.
Herr Sternbach, als Folge der Vorzughäufe wegen der Einführung der Luxusmehrwertsteuer mit dem 1.
Jänner des heurigen Jahres ist es ab Jänner zu drastischen Verkaufsrückgängen in der Autobranche gekommen.
Wie ist derzeit die Situation im Neuwagenverkauf?
Also die Situation im Neuwagenverkauf beunruhigt uns erstmals seit vielen Jahren und zwar aus folgendem Grund.
Die Vorzügekäufe, die im Jahre 77 durchgeführt worden sind, haben darauf schließen lassen, dass der Absatz in den ersten Monaten des Jahres 78 zurückgeht.
Aber es waren eine ganze Menge Folgeerscheinungen, die mit hineinspielen und die heute ganz besonders für Händler, die noch nicht so lange auf dem Markt sind, sehr schwerwiegend sind.
Erstmals Mitte Februar war eine exorbitant hohe Mehrwertsteuer abzuliefern für die Umsätze, die im Dezember
durchgeführt worden sind und gleichzeitig durch den hohen Stand von Gebrauchtwagen sind die Händler in echte Liquiditätsschwierigkeiten gekommen.
Wenn ich einfach die Ziffern nehme, dann sehe ich, dass die ersten drei Monate des vorigen Jahres rund 60.000 Autos verkauft worden sind.
Heuer, die statistischen Unterlagen liegen noch nicht vor, schätzen wir, dass diese Ziffer kaum ein Drittel erreichen wird.
Also es werden kaum 20.000 neue Fahrzeuge abgesetzt worden sein.
Herr Sternbach, Sie sprachen von Liquiditätsschwierigkeiten dahinter.
Das heißt, Sie haben in den Kassen kein Geld.
Ist es als Folge dieses Rückschlags und dieser leeren Kassen zu Kündigungen in der Autobranche gekommen?
Es ist natürlich schon zu Kündigungen gekommen.
Es ist auch zu Schwierigkeiten in einzelnen Betrieben gekommen.
Ganz besonders jene Betriebe, die noch nicht so viel Routine haben, die mit ihren Produkten immer ein bisschen schwieriger zu kämpfen hatten, kommen zuerst in die Gefahr, diese
Wirtschaftspolitik, die ich zumindest als unglücklich bezeichnen würde, nicht überleben zu können.
Ich kann dem Konsumenten so gesehen auch nur raten, bei der Auswahl seines Partners besonders vorsichtig sein.
Man sieht ja auch, dass manche Firmen, die als Disconter aufgetreten sind, bereits ihre Pforten wieder geschlossen haben und einfach nicht mehr zahlungsfähig sind.
Heißt das, Sie warnen die Konsumenten vor Autoverkäufern oder Autohändlern, die konkursverdächtig sind, weil dann die Anzahlung möglicherweise weg sein könnte?
Das ist richtig.
Erstens einmal kann die Anzahlung in Verlust geraten.
Darüber hinaus ist ja ein Autokauf eine globale Sache.
Es ist ja nicht mit dem Kauf allein abgetan.
Es muss der Eintauschwagen zurückgenommen werden und verkauft werden.
Und darüber hinaus hat ja der Kunde auch einen Anspruch auf eine Garantie.
Die Garantie muss ja jemand gewährleisten.
Eine konkursreife Firma ist ja kaum in der Lage, die eingegangenen Verpflichtungen auch einzuhalten.
Zum Abschluss, Herr Sternbach, noch eine Frage zu den Preisen für neue Autos.
Wenn eine Ware schwerverkäuflich ist, dann sinken nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage auf einem normalen Markt die Preise.
Ist diese Situation auch bei den Neuwagen festzustellen?
Sinken die Preise für neue Autos, weil sie schwerverkäuflich sind?
Die Autopreise sinken sicherlich nicht.
Im Gegenteil, wir erwarten, dass die abgeschlossenen Lohnverhandlungen in Deutschland zu einem Anstieg der Preise zumindest der deutschen Automobile führen werden.
Aber ein großes Problem
Um den Autopreis richtig auszuleuchten, stellt die Tatsache dar, dass ja das Werk oder die Werke auf die spezifisch österreichische Situation keine Rücksicht nehmen.
Sie sagen ja auch mit Recht, wir machen ja die Wirtschaftspolitik nicht in Österreich.
Das Gespräch mit Autoimporteur Andreas Sternbach führte Helmut Klezander.
Der Unterrichtsausschuss des Parlaments debattiert heute über eine vom Unterrichtsministerium vorgelegte Berichterstattung über das Schulentwicklungsprogramm.
Unter diesem Begriff sind die Schulbauten und die Schulbauprojekte zu verstehen.
Die wichtigsten Zahlen aus dem Bericht, seit 1971 sind 76 Schulen fertiggestellt worden.
Dazu kommen noch 44 Bauten, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, die aber notwendig wurden, damit Schüler nicht mehr abgewiesen werden mussten.
Bis 1985 sollen weitere 36 Schulen fertiggestellt werden.
Auf diese Zahlen ist der Unterrichtsminister nicht zuletzt deshalb so stolz, weil während der gesamten Zeit der Ersten Republik nur ein einziges Gymnasium fertiggestellt wurde.
Über die heutigen Diskussionen im Unterrichtsausschuss berichtet nun Wilfried Seifert aus dem Parlament.
Ein langfristiges Schulbauprogramm gehört sicher mit zu den schwierigsten bevölkerungspolitischen Aufgaben.
Denn wenn auch die Zahl der Kinder, also der Schüler, zumindest einige Jahre im Voraus bekannt ist, bleibt doch die große Unbekannte, für welche Schultypen und Angebote sich die Schüler einmal entscheiden werden.
Erschwert wird die Aufgabe noch durch zwei miteinander in Widerspruch stehende Trends.
Der eine sinkende Geburtenraten würde weniger Schulbauten bedingen, der andere mehr Interesse an Weiterbildung, raumintensivere Schulangebote und der allgemeine Wunsch nach Senkung der Schülerzahlen je Klasse läuft genau entgegengesetzt.
Nach Meinung der ÖVP beschreitet die Regierung derzeit den Weg erstens zu große, unüberschaubare Schulen zu bauen und zweitens langfristig auch zu viele.
Der ÖVP-Abgeordnete Moser.
Das Schulbauprogramm müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerungszahlen sinken durch die Geburtenraten und müsse sich dieser Entwicklung anpassen.
Das heißt, es wird Ihrer Ansicht nach zu groß, zu viel gebaut?
Es wird zu groß gebaut.
Ich habe ja mal gesagt, das ist auch eine Verschwendung auf schulpolitischem Gebiet, die hier erfolgt.
Jetzt ist es auf der anderen Seite so, dass die ÖVP sich stark macht für eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen von der derzeitigen gesetzlichen Obergrenze von 36 langsam Schritt für Schritt herunter auf 30, wenn es geht sogar noch weiter.
Steht das nicht im Widerspruch dazu, dass Sie jetzt der Meinung sind, dass zu viele Schulen, zu große Schulen gebaut werden?
Wir haben im Durchschnitt nur mehr etwa 30 Klassenschulhöchstzahlen, nur die Lehrerbesoldung wird nach der abstrakten Ziffer berechnet.
In Wirklichkeit ist das Schulsystem ohne die schon auf kleinere Klassen aus der Praxis heruntergesunken.
Es kostet dem Staat also keine weiteren Verpflichtungen, sondern er müsste nur die Lehrerzahl entsprechend erhöhen.
Unterrichtsminister Sinovac rechnet vor, dass auch extreme Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung nur um drei Prozent differieren.
Eine Zahl, die im Schulbau keine Rolle spiele.
Und was die übergroßen Schulzentren betreffe?
Und das nächste, dass wir zu große Schulen bauen, das heißt also Schulzentren, stimmt insofern nicht, weil es sich dabei um eine Schulstandortgemeinschaft handelt.
Das heißt, in gewissen Gebieten Österreichs, vor allem in Gebieten außerhalb der Ballungsräume, ist es ja sinnvoll, dass zum Beispiel ein Gymnasium und eine Handelsakademie
und eine Schule für wirtschaftliche Frauenberufe nebeneinander bestehen, mit eigenen Direktoren, mit einer eigenen Führung.
Aber es können gewisse Einrichtungen gemeinsam verwendet werden.
Die Organisation ist leichter zu bewältigen und die Bevölkerung dieser Region hat ein sehr gutes Bildungsangebot für die Schüler.
Es handelt sich nicht um große Schulen, sondern um eine Schulstandortgemeinschaft.
Noch immer, Herr Minister, gibt es tatsächlich Klassen, wo die gesetzlich vorgeschriebene Klassenschülerhöchstzahl von 36 überschritten wird?
Ist nun oder wann ist nun damit zu rechnen, dass mit den von Ihnen vorgelegten Projekten eine Schulvollversorgung erreicht ist?
Eine Schulvollversorgung, die vielleicht auch ein wenig in die Zukunft blickt.
Das heißt also, dass neue Schultypen, neue Schulangebote, die ja auch wahrscheinlich sehr raumintensiv sind, darin erfüllt werden können.
Im Jahre 1970
hatten wir noch etwa in 25 Prozent aller Schulklassen mehr Schüler als 36.
Heute haben wir nur mehr in etwa 4 bis 5 Prozent.
Und zwar meistens in den ersten oder zweiten Klassen mehr Schüler als 36.
Man sieht also, wie rasch wir im Stande gewesen sind, hier bessere Verhältnisse zu schaffen.
Und das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Und ich kann ja heute schon sagen, dass wir in den allermeisten Fällen Schülerdurchschnittszahlen haben, die unter 30 liegen.
Und es gibt dabei natürlich regionale Schwierigkeiten, die sehr schwer sind zu bewältigen.
Aber insgesamt kann man sagen, dass in den nächsten Jahren sich das an sich bereits gute Verhältnis noch verbessern wird.
Das Programm ist für den Zeitraum bis 1985 ausgelegt.
Bis dahin müsse also spätestens eine Schulvollversorgung erreicht sein, meinte der Unterrichtsminister.
Ob allerdings alle bis dahin möglicherweise vorgesehenen neuen Schulangebote noch mehr Schulen bedingen oder ob wegen fehlender Mittel im Bildungsbudget schon die bestehenden Schulen halb leer stehen werden, diese Prognose wagt eigentlich keiner.
Wilfried Seifert berichtete über das österreichische Schulentwicklungsprogramm.
Hören Sie nun als nächsten Programmpunkt im Mittagsschornal die Inlandspresseschau.
Markus Sommersacher hat die Auszüge aus den Zitaten ausgewählt.
Zahlreiche Kommentare sind heute der jüngsten Diskussion um Waffenankaufpläne des Bundesheeres und damit zusammenhängend der Person von Verteidigungsminister Rösch gewidmet.
So schreibt zum Beispiel die Presse in einem Kurzkommentar, was Otto Rösch da am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss als militärischen Zustandsbericht verkaufen wollte, war höflich formuliert eine Frotzelei der Parlamentarier.
Umfangreich und doch so inhaltslos, könnte man sagen, weil nichts, aber schon gar nichts über eben den Zustand dieses militärischen Selbstbehauptungsinstruments der Republik ausgesagt ist.
Dafür wirft der Minister den Wehrsprechern der beiden Oppositionsparteien vor, eine zu offene Sprache zu sprechen, angeblich vertrauliche Rüstungsentscheidungen vor der Öffentlichkeit ausgebreitet zu haben.
Mit der Verschwiegenheit der Parlamentarier liege es im Argen, kritisiert er, ohne sich zu fragen, warum dies wohl so sei.
Kein Verantwortlicher in diesem Land wird vernünftig gehandhabter militärischer Geheimhaltung die Sinnhaftigkeit absprechen.
Doch wenn sie barocke Formen annimmt, wird Informationsbedürfnis zur Urgewalt inner wie außerhalb des Heeres.
Heißt es in der Presse zum selben Thema, nämlich dem militärischen Zustandsbericht Röschs,
meint das Zentralorgan der Freiheitlichen Partei, die Neue Freie Zeitung.
Abgesehen davon, dass dieser Bericht in seiner Grundkonzeption auf die Situation des Bundesheeres im Zeitraum von Ende 1975 bis April 1976 Bezug nimmt, besteht seine eigentliche Spezialität in der Aufzählung von mehr oder minder Belanglosen.
Dieses Erbstück aus der Ära Lütgendorf ist aber zumindest symptomatisch für die sozialistische Gesinnung in der Wehrpolitik.
Statt endlich mit harten Fakten ungeschminkt darüber Auskunft zu geben, was das Instrument Bundesheer nach acht Jahren SPÖ-Regierung zu leisten vermag, wie es also um Mobilmachung, Einsatzbereitschaft, Rüstungsfragen und Ausbildung tatsächlich bestellt ist, dominieren in dem ministeriellen Papier Nebensächlichkeiten.
Soweit die Neue Freie Zeitung.
Im Kurier vergleicht Fritz Pesata Ex-Verteidigungsminister Lüttgendorf mit seinem Nachfolger Rösch, wenn er schreibt.
Während der redefreudige Armeekommandant Spanocchi zum Public Relations Offizier, zumeist in eigener Sache, avancierte, wurde im Heer selbst die Unsicherheit über den schweigenden Minister immer größer.
Was nach Lütgendorfs geräuschvollem Abgang in die Pension zum Besten des Heeres gereichte, das stille politische Einvernehmen um eine gemeinsame Heerespolitik, wird nun von vielen bereits als unheilvolle Grabesruhe empfunden.
Von der einsamen Idealbesetzung Rösch bleibt immer mehr nur das Eigenschaftswort übrig.
Das Verschweigen der Probleme dieses österreichischen Bundesheeres, nur zu 60 Prozent stehende Bereitschaftstruppe, fehlendes Geld für die Aufstellung der vollen Landwehrstärke, die Panzerfrage, die Luftraumsicherung, ganz zu schweigen von der Krisenbevorratung im Sinne einer umfassenden Verteidigung, schafft diese Probleme nicht beiseite.
Heißt es im Kurier,
Steuerdruck überschreibt Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt seinen Leitartikel zur gestrigen Beschlussfassung der LKW-Sondersteuer und meint, die ursprüngliche Idee war ja gar nicht so schlecht.
Mit einer sogenannten Transitsteuer wollte man verhindern, dass weiterhin Frechte aus Nachbarländern kreuz und quer durch Österreich fahren, die Lasten der Straßenerhaltung und des Ausbaues der Verkehrsadern jedoch allein auf den Schultern der Österreicher lasteten.
Deutsche Exportbetriebe lieferten fleißig nach dem Balkan und umgekehrt.
Österreich musste und muss dafür sichere und schnelle Straßen zur Verfügung stellen, ohne auch nur einen Knopf dafür zu bekommen.
Diese Idee konnte jedoch nicht in die Tat umgesetzt werden, da das freie Handelsprinzip eine Diskriminierung von Partnerländern nicht zulässt.
Rache-Maßnahmen drohten.
Im Finanzministerium machte man es sich daher sehr einfach.
Wenn keine Diskriminierung geschehen darf, dann sollen eben alle zahlen, auch jene, die ohnehin unter dem Zahlen stöhnen.
Zum Abschluss noch ein Auszug aus einem Kommentar von Günter Traxler im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung, der sich mit der Forderung der Wiener SPÖ-Frauen nach einem eigenen Frauenressort befasst.
Dazu schreibt der Autor, ein eigenes Frauenressort, abgesehen davon, dass Staatssekretärin Karl ohnehin auch mit Frauenfragen befasst ist, hätte vermutlich mit denselben Problemen zu kämpfen, die auch in der Familienpolitik bestehen.
Was da anfällt, lässt sich eben nicht in ein Ressort pressen.
Da gibt es auch Zuständigkeiten des Finanz-, des Justiz-, des Sozial-, des Gesundheitsministeriums.
Es müsste also erst die Frage geklärt werden, welche Aufgaben der Chefin eines solchen Ressorts verblieben, um sich auch so weit profilieren zu können, dass der Hoffnung, die die Frauen daran knüpfen, nicht als bald eine umso größere Enttäuschung folgt.
Das war die Inlandspresseschau.
Es folgt nun ein Programmhinweis.
im Brennpunkt.
Viel Gesetz und wenig Familie.
Zunächst muss man sicher sagen, dass der Staat zu wenig tut für die Familien.
Man hat den Eindruck, jetzt gerade in der Eherechtsreform, dass gerade die gescheiterten und zerrütteten Familien so im Mittelpunkt stehen, dass man vergisst, warum diese Ehen eigentlich in Brüche gehen.
Es ist notwendig, dass
dem Menschen in seinem gesamten Erziehungsprozess wieder deutlich wird, dass ihm die Zeit geschenkt ist, damit er in ihr Aufgaben erfülle.
Aber auch die Fähigkeit vor Aufgaben, die nun schwieriger sind und die mir etwas abverlangen, nicht sofort zu kneifen.
Weitere Stellungnahmen zur Position der Familie zwischen alten und neuen Paragrafen heute Abend, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Bei uns ist es jetzt drei Minuten vor halb eins.
Heute, vor drei Wochen, ist der Vorsitzende der christlich-demokratischen Partei Italiens, Aldo Moro, von Terroristen entführt worden.
Bis jetzt hat die Polizei nicht den geringsten Verhandlungserfolg zu melden.
Das politische Leben in Italien muss aber unterdessen weitergehen.
Seit rund zwei Jahren behandelt das Parlament eines der heikelsten Gesetze in einem Land wie Italien.
Eine Novellierung des Strafgesetzes über den Schwangerschaftsabbruch.
Gestern hat in der Abgeordnetenkammer eine Plenardebatte begonnen, die unter Zeitdruck steht.
Warum, das erläutert Alfons Dahlmer.
Die Plenardebatte soll möglichst zügig geführt werden, weil sich alle ausschlaggebenden Parteien darüber einig sind, dass die Gefahr einer Volksabstimmung zu diesem Problem abgewandt werden müsste.
Die radikale Linkspartei hat die diesbezügliche Volksabstimmung durchgesetzt,
auf der Grundlage eines eigenen Gesetzentwurfes, der die totale Entpenalisierung und absolute Liberalisierung der Abtreibung vorsieht.
Wenn das Parlament nicht bis Mitte Mai eine Novellierung der bestehenden Gesetzgebung vornimmt, muss dann im Juni die Volksabstimmung durchgeführt werden.
Werden dagegen neue Gesetzbestimmungen beschlossen,
entfällt eine Volksabstimmung darüber für mindestens drei Jahre.
Außer über die Notwendigkeit des beschleunigten Parlamentsverfahrens, ohne die früher angewandten Möglichkeiten der prozeduralen Verzögerungen und der Obstruktion, sind sich sonst die Parteien der jetzigen Programmkoalition über die diesbezügliche Strafreform nach wie vor nicht einig.
Vor einem Jahr wurde der Liberalisierungsentwurf im Senat, und das war eine Überraschung, mit zwei Stimmen Mehrheit abgelehnt, weil einige Linkskatholiken in den Reihen der kommunistischen und sozialistischen Fraktionen aus Gewissensgründen dagegen stimmten.
Jetzt beginnt das Verfahren in der Kammer aufs Neue.
Der Mehrheitsentwurf der Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner und der Liberalen, also der sogenannten laizistischen Parteien, schließt die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der zwölf Wochenfrist aus und gibt die Entscheidung darüber der werdenden Mutter allein frei.
Auf der Seite dieser Parteiengruppe befinden sich auch die Abgeordneten der extrem linken Clubs.
Die Demokratia Christiana vertritt dagegen den Standpunkt des Schutzes des menschlichen Lebens von Anfang an und sieht lediglich liberalere Bestimmungen bezüglich der medizinischen Indikation unter Einbeziehung einiger Kriterien der Sozialmedizin vor.
Von außerhalb der heutigen Programmkoalition wird dieser christlich-demokratische Standpunkt nur noch von den konservativen Nationaldemokraten und von den Neofaschisten unterstützt.
In dieser Aufstellung hat die Linke eine klare Mehrheit.
Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Debatte und die Abstimmungen über die Liberalisierung der Abtreibung keine Koalitionsfrage darstellen.
Der Ausgang des Verfahrens berührt also den Fortbestand der Regierung nicht.
Ohne ihren grundsätzlichen Standpunkt aufzugeben, versucht die Demokratie Christiana in drei Punkten durch Abänderungsanträge
den kommunistisch-sozialistischen Entwurf zu reformieren, durch die Bindung der Entscheidung der Frau an ein Gutachten einer medizinisch-sozialen Kommission, durch die Zustimmung des gesetzlichen Vaters bzw.
der Eltern, wenn es sich um eine Minderjährige handelt.
In diesem letzten Punkt besteht bei den Kommunisten eine gewisse Bereitschaft.
Alphonse Dalma berichtete aus Rom.
Gestern wurde in Paris die neue französische Regierung vorgestellt, die praktisch gleich ist mit der alten, der Regierung von vor den Wahlen im März.
Alle Schlüsselpositionen sind unverändert geblieben.
Ministerpräsident ist wieder Rémy Aubard.
Getäuscht wurden damit die Hoffnungen aller jener, die geglaubt haben, dass der Erfolg des Wahlbündnisses der dem Präsidenten nahestehenden Parteien gegenüber den Neokolisten Jacques Chiracs der Beginn einer neuen politischen Ära sein würde, einer Öffnung gegenüber der Mitte, zu der eines Tages auch die Sozialisten Mitterrands gehören könnten.
Es hat den Anschein, als würde in Frankreich zunächst alles beim Alten bleiben.
Hören Sie aus Paris, Thomas Fuhrmann.
Wochen, ebenso vor wie nach den Wahlen, hörte man aus dem Munde von Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing immer wieder die gleichen Versprechungen.
Von Öffnung, von Erneuerung, ja von einem vernünftigen Zusammenleben mit der Opposition war immer wieder die Rede gewesen.
Bei Durchsicht der gestern nominierten Regierungsmannschaft muss man allerdings eine kräftige Portion guten Willens aufbringen, um darin eine Kursänderung zu entdecken.
Was man auf Regierungsseite als Kontinuität anpreist, wird von der Opposition als Fortsetzung des alten Kurses eingeschätzt.
Die alten, in ihrem Amt bestätigten Minister mit Premier Raymond Barr an der Spitze werden ihre Politik wie bisher weiterführen.
Diese Politik bedeutete vor allem im Wirtschaftsbereich für die sozial Schwachen, Gürtel enger schnallen und Geduld üben, auf bessere Zeiten warten.
Schon 1974, nach der knappen Wahl Valéry Giscard d'Estaing zum Präsidenten, waren große Reformen versprochen worden, wagten sich Leute ins Kabinett, die wirklich etwas für den sozialen Fortschritt tun wollten.
Etwa Françoise Giroux, die, wie sie offen eingestand, für François Mitterrand gestimmt hatte und die erst nach langen Überredungsversuchen ein Frauenstaatssekretariat übernahm.
Sie stellte einen Katalog über die Situation der Frau in Frankreich zusammen,
stieß mit ihren Vorhaben allerdings auf massive Widerstände und nahm den Hut.
Ihre bitteren Erfahrungen schrieb sie in einem Buch mit dem herausfordernden Titel Die Komödie der Macht nieder.
Vier Jahre später hat der Staatspräsident Neuer-Licht den Willen einer großen Mehrheit seiner Landsleute zu raschen Veränderungen gehört.
Doch wer soll sie durchführen?
Das Wahlergebnis brachte zwar eine leichte Verschiebung im Verhältnis zwischen Goulisten und Zentrumsparteien,
Doch bleiben die Neogulisten Schakiraks die stärkste Parlamentsfraktion.
In den letzten Tagen zeigte sich zwar bei der Wahl des Parlamentspräsidenten, dass auch die Gulisten keine geschlossene Fraktion sind, die nach der Pfeife von Schakirak tanzt.
Doch die konservativen Kräfte der Partei sind stark genug, um die von Giscard gewünschte gerechte Einbeziehung der Opposition in die Parlamentsarbeit zu verhindern.
Das vernünftige Zusammenleben im Parlament
hat heute bereits schlecht begonnen.
Die Sozialisten haben den ihnen angebotenen Vorsitz in einer der sechs Parlamentskommissionen abgelehnt, weil die Regierungsparteien sich weigern, auch den Kommunisten einen Vorsitzenden zu überlassen.
Das bedeutet einen ersten Rückschlag in den Bemühungen Fiskars, das Verhältnis Mehrheit-Opposition zu entkrampfen.
So beschränken sich die Neuerungen auf Umschichtungen von Kompetenzen, auf die Zerschlagung des mächtigen Finanzministeriums in ein Wirtschafts- und ein Budgetressort.
Es bleibt bei Retuschen wie der Aufwertung der bisherigen Gesundheitsministerin Simonweil, die mit den Fragen der Familien angereichert wurde, und einer kleinen Konzession an die Goulisten mit der Schaffung des Ressorts für Arbeit und Mietbeteiligung.
Giscard hat außer strukturellen Reformen keine Experimente, vor allem keine personellen gewagt.
Sicherlich hat er solche Veränderungen vor und aller Wahrscheinlichkeit nach ist die neue Regierung nur ein Übergangskabinett, das nach einem halben, spätestens nach einem Jahr gründlich umgeformt werden sollte.
Doch Giscard hat sich damit neuerlich auf ein gefährliches Rennen mit der Zeit eingelassen.
Derzeit ist die Opposition noch kräftig entmutigt.
legen sich Sozialisten und Kommunisten noch über die Verschuldungsfrage an der Wahlniederlage untereinander und innerparteilichen den Haaren.
Auch in den mächtigen Gewerkschaftsverbänden dominiert gegenwärtig noch die Enttäuschung.
Streitet man, ist die Einheitsstrategie infrage gestellt worden.
Doch all dies könnte sich nach der Überwindung des ersten Zorns bald ändern.
Es droht ein heißer Herbst.
Mit der Bestätigung der alten Buhmänner in ihren Funktionen hat Giscard der Opposition den Wind jedenfalls nicht aus den Segeln genommen.
Die Flaute könnte allzu rasch wieder in einen Sturm umschlagen.
Aus Paris berichtete Thomas Fuhrmann.
Das chilenische Militärregime hat die Absicht, eine Amnestie für verurteilte politische Gefangene zu erlassen, die nach dem Staatsstreich von 1973 inhaftiert wurden.
Das kündigte Präsident Pinochet in einer Rumpfungrede an.
Nach Schätzungen befinden sich gegenwärtig noch rund 1000 Chilenen aus politischen Gründen in Haft.
Tausend weitere ehemalige Gefangene sind in den vergangenen vier Jahren freigelassen und ins Ausland verbannt worden, darunter praktisch alle prominenten Mitglieder der 1973 in einem blutigen Staatsstreich gestürzten Volksfrontregierung Alliendes.
Kurz vor der Rede Pinochets hatte Staatssekretär Vidal bekannt gegeben, die Regierung sei bereit, Anträge von Exil-Chilenen auf Rückkehr in die Heimat zu überprüfen.
Reinhold Henke, der kürzlich von einer Reise durch Chile zurückgekehrt ist, analysiert nun die geplanten Maßnahmen des Regimes.
Der Chef der vierköpfigen chilenischen Militärjunta hat Schwierigkeiten.
Spätestens seit dem überraschenden Referendum vom 4.
Jänner dieses Jahres, mit dem Pinochet im Alleingang die Angriffe der Vereinten Nationen in Chile würden die Menschenrechte nicht beachtet abwehren wollte, sieht sich Pinochet zwischen drei Fronten.
Erstens die Auseinandersetzung mit Argentinien wegen Gebietsansprüchen des Nachbarn.
Zweitens Spannungen mit Bolivien wegen der Forderung nach einem Durchgang zum Pazifik und drittens schließlich die Verschlechterung des Verhältnisses Pinochet zu den drei anderen Junta-Mitgliedern.
Pinochet will nun mit der jüngsten Ankündigung vor allem die ständige Kritik der Vereinigten Staaten ein für alle Mal abstellen.
Vor diesem Hintergrund muss man nun die beabsichtigte Amnestie sehen.
Nach offizieller Ansicht der Junta gibt es in Chile gar keine politischen Gefangenen.
Es gibt lediglich Gefangene, die sich gegen ein politisches Gesetz vergangen hatten, nämlich gegen das Verbot der politischen Betätigung.
Auch in Antworten an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die Junta immer wieder darauf hingewiesen.
Dass sich Pinochet jetzt doch noch auf die Bezeichnung politische Gefangene festlegt, lässt den Schluss zu, dass in Chile nur wenige in den Genuss kommen werden, amnestiert zu werden.
Pinochet hat ja die Einschränkungen auch gleich hinzugefügt.
Er findet die Bezeichnung politische Häftlinge für Personen unpassend, die rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden seien und sagt außerdem dazu, dass die eventuell unter die Amnestie Fallenden exiliert werden könnten.
Das ist ja die Methode, mit der die Junta seit langer Zeit verfährt.
Nach dem in Chile berüchtigten Dekret 504 werden immer wieder politische Gefangene nach einigen Monaten Haft abgeschoben, sofern sie ein Aufnahmeland nachweisen können.
Offiziell heißt es, dass lediglich die Haftzeit im Exil verbracht werden müsse, die Häftlinge dann aber nach Chile zurückkehren könnten.
Das tut allerdings niemand.
Weil ein Großteil der politischen Gefangenen in Chile nach einiger Zeit ins Exil verbannt werden, gibt es im Lande selbst tatsächlich eine im Vergleich zu anderen südamerikanischen Staaten geringe Zahl von politischen Häftlingen.
Die geschätzten Zahlen liegen bei etwa 1.000.
Dazu zu zählen sind allerdings noch die Zahlen der verschwundenen Personen.
Sie liegt bei etwa 500.
Mit dem Beschluss zur Amnestie, meinte Pinochet, könne jetzt niemand mehr behaupten, dass es in Chile Menschen gäbe, die aufgrund von politischen Ereignissen in der Vergangenheit ihrer Freiheit beraubt seien.
Dass Pinochet, der sich an die Macht gewöhnt hat und mit dem Modell einer persönlichen Diktatur liebäugelt, aber trotz aller Schwierigkeiten nicht die Absicht hat, die Macht in zivile Hände zurückzugeben, hat er selbst unmissverständlich angedeutet.
Die beabsichtigte Amnestie sei durchaus kein Akt der Schwäche, meinte er.
Und auch zukünftige Referenden, wie das ebenfalls angekündigte Referendum über eine neue Verfassung, an der seit drei Jahren gebastelt wird, sollten nicht als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Macht nicht in den Händen des Militärs bleiben wird.
Pinochet meinte lediglich in Andeutungen, dass Zivilisten eine stärkere Rolle spielen sollen.
Dass aber auch diese Andeutung falsch ist, hat zwischen den Zeilen eine Tageszeitung in Santiago vor einigen Wochen gemeldet.
Junge Offiziere wurden zum Studium der Wirtschaftswissenschaften nach Europa und den Vereinigten Staaten abkommandiert.
Die Junta will auch die Wirtschaft von Militärs besetzt wissen.
Das ist nämlich heute der einzige Bereich, der von Zivilisten verwaltet wird.
Sie hörten Reinhold Henke.
Nur etwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die indische Ministerpräsidentin Gandhi durch Erdrutschwahlen zum Sturz kam.
Nach 30 Jahren endete damit die Herrschaft der Kongresspartei, die Frau Gandhis Vater Nehru im Jahre 1947 gegründet hatte.
Die neue Regierung der Janata-Partei wurde hoffnungsvoll begrüßt.
Aber die Regionalwahlen im vorigen Monat brachten ein sensationelles Comeback der Ex-Regierungschefin, das sich nun auch in anderen Landesteilen fortzusetzen scheint.
Hans-Joachim Werbke berichtet aus Delhi.
Eine parlamentarische Nachwahl ist wie eine Schweibe, die noch keinen Sommer macht, aber es geht ein Signal von ihr aus.
Und in diesem Fall heißt es unmissverständlich, Indira Gandhi steht vor den Toren.
Was ihre zum Teil überraschenden Wahlsäge bei den Landtagswahlen im Süden vor einigen Wochen ankündigten, setzt sich nun auch nach Norden hin fort, in das Herzland der Janta-Regierung, wo vor noch nicht 13 Monaten die frühere Premierministerin und ihre Kongresspartei niederschmetternd aus dem Amt gefeuert worden waren.
Schon aber wendet sich das Blatt.
Kamal, der Wahlkreis in der Provinz Halyana vor den Toren Delis, bleibt zwar auch nach dieser Nachwahl in Jantas Händen,
aber mit der knappen Mehrheit von rund 20.000 Stimmen bei einer Wählerschaft von fast 400.000.
Im vergangenen Jahr verbuchte der Abgeordnete, der jetzt als Gouverneur von Orissa amtet und dadurch die Nachwahl notwendig machte, zu seinen Wunsten eine Mehrheit von 280.000 Stimmen.
Die meisten dieser Stimmen jagte seinem Nachfolger, der Kandidat des Indira-Kongresses, ab und reduzierte so den Vorsprung auf etwa 20.000.
Darin liegt die Bedeutung dieses Testes.
Gewissermaßen aus dem Stand hat die Inderer Partei, die es ja erst seit dem 2.
Januar dieses Jahres gibt, wieder einen Zacken an die Krone der entfohnten Kaiserin von Indien zurückgeholt.
Mit der Erklärung, die im Süden geltend gemacht wurde, dass nämlich die Wähler zu weit vom Schuss und von den Notstandsexes weniger betroffen waren, ist es diesmal nicht.
Ayana war die Provinz, aus der einer der Hauptdespoten des Notstandsregimes
und er ließ die Bevölkerung oft seine Willkürfuchtel spüren.
Die Quittung im letzten Jahr war also voll gerechtfertigt.
Aber offenbar genügt ein Jahr, die Schmerzen von damals vergessen zu machen.
Zumal da die neue Regierung in dieser langen Zeit an positiver Regierungsarbeit so gut wie nichts vorzuweisen hat.
Indira Gandhi, die mit ihrem Notstandsregiment bereits bewies, dass sie den Begriff Demokratie nicht länger mit dem einer parlamentarischen Demokratie verbindet,
führt ihre Opposition bewusst von außen her.
Sie mobilisiert die Massen, gibt den schlechter Weggekommenen ein neues Selbstbewusstsein, greift alle Kümmernisse der verschiedenen Gruppen auf, seien es die Lehrer, die Zuckerbarone, die kleinen Pächter, die Behördenangestellten und nutzt geschickt all die Versäumnisse der Regierungspartei am Zentrum
Hans-Joachim Werbke berichtete aus Neu-Delhi.
Die meisten Staaten Westafrikas gehen seit ihrer Unabhängigkeit durch eine Phase der Unruhe und Instabilität.
Als Regierungsform dominieren Militärdiktaturen und gewaltsame Umstürze sind eher die Regel als die Ausnahme.
Ein solcher Umsturzversuch ist jetzt in Mali vereitelt worden, einem der großen Binnenstaaten Westafrikas, flächenmäßig fast 15 Mal größer als Österreich, aber mit weniger Einwohnern als unser Land.
Der Sicherheitschef Bagayoku versuchte, den amtierenden Staatspräsidenten zu stürzen.
Der Präsident kam dem Staatsstreich aber zuvor und ließ den Sicherheitschef verhaften.
So symptomatisch dieser Vorgang erscheint, es gibt aber doch Anzeichen für neue politische Entwicklungen in diesem Teil der Welt.
Hören Sie Peter Stephan.
in der Mali und andere schwarzafrikanische Staaten sich auf dem mühevollen Weg machen, ein starres Militärregime schrittweise durch eine Zivilregierung zu ersetzen.
Das ist in Ghana der Fall, wo die herrschenden Militärs zurzeit eine Volksabstimmung abhalten.
Das ist in Oberbolta so vorgesehen und das hat sich Moussa Traore auch für Mali ausgedacht.
Die Gründe für die zunehmende Amtsmüdigkeit der Generäle liegen auf der Hand.
Stärker noch als in Ghana oder Obervolta sind sie in Mali offenkundig.
Die Machtübernahme des obersten Militärrats liegt in Mali bereits zehn Jahre zurück.
Zivilisten waren seitdem aus den Schaltstollen der Verwaltung verbannt worden.
Sie gingen, sofern sie nicht in abgelegenen Gefängnis verschwanden, in die passive Opposition oder aber sie verdingten sich außer Landes und stollten ihr Wissen benachbarten Regierungen zur Verfügung.
Zivilisten, das hieß und heißt in vielen Fällen Technokraten, Wirtschaftsexperten und Lehrer.
Nun hatten die Soldaten zwar die Macht, aber keinen, der ihnen sagte, wie diese Macht auszuüben sei.
Zusätzlich hatte gerade Mali landesspezifische Schwierigkeiten zu überwinden.
Der Steppen- und Wüstenstaat gehört zu den ernsten Ländern der Erde.
Es besitzt so gut wie keine Industrie und keine funktionsfähige Infrastruktur.
Die Produktion von Nahrungsmitteln, vor allem von Erdnüssen, richtete sich weniger nach dem Eigenbedarf der Bevölkerung als vielmehr nach vagen und wechselvollen Exportchancen.
Als die langanhaltende Dürre Anfang der 70er Jahre die ohnehin geringen Ernteerträge fast völlig zunichte machte und die lebenswichtigen Viehherden beträchtlich dezimierte, war von der anfangs stolz proklamierten Unabhängigkeit vom ehemaligen Kolonialherrn Frankreich keine Rede mehr.
Aber die seitdem verstärkt in Angriff genommenen internationalen Hilfsmaßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dauerhaft, und das erkannte muss er trauere, kann es nur wieder aufwärts gehen, wenn die durchaus vorhandenen, aber jahrelang eliminierten Kader an Fachleuten wieder in die politische Führung mit aufgenommen werden.
Der zitierte Sicherheitschef Bagayoko und andere Falken im Militärrat fürchteten aber in einer solchen Maßnahme die Aufweichung bestehender Machtstrukturen.
Dass sich die gemäßigten und kompromissbereiten Kräfte durchgesetzt haben, gibt Anlass zur Hoffnung für das Land, ist aber noch lange kein Garant für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Schließlich haben nicht so sehr ideologische Gründe zum Streit zwischen den Generälen geführt, als vielmehr persönlich motivierte Machtfragen.
Der jetzt wieder fest im Sattel sitzende Mossad-Raore hat bereits durchblicken lassen, dass er auch gerne im Rahmen einer Zivilregierung die Amtsgeschäfte weiterführen möchte.
Er wird nun mit aller Kraft vorangehen müssen, längst überfällige Reformen in seinem Land in die Wege zu leiten und stärker als seither mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.
Mali wird seit eh und je als potenzielle Kornkammer Westafrikas erachtet.
Dank des Niger-Flusses, der eineinhalb Millionen Hektar Land bewässern könnte.
Bis jetzt aber lag dazu kein wirksamer Plan vor, weil die Militärs viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt waren.
weil die Technokraten sich geweigert hatten, einer Terror verbreitenden Militärmacht als Handlanger zu dienen.
Es ist jetzt drei Minuten nach dreiviertel eins, Kulturberichterstattung.
Das österreichische Filmmuseum präsentiert im Laufe des Monats April eine Schau zum Thema Dokumente zur österreichischen Geschichte 1896 bis 1955.
Die bereits 1975 gezeigte Sammlung zum gleichen Thema wurde inzwischen mit neu aufgefundenen Beispielen vervollständigt und auf den Zeitraum bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrags eingegrenzt.
Mit Dr. Gustav Spann vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Wien führte Josef Kerns das folgende Gespräch.
Man kann das im Filmmuseum vorgeführte Material nach zwei groben Gesichtspunkten trennen.
Einerseits die möglichst objektiven Tatsachenberichte, andererseits Propagandafilme als Träger einer bestimmten Ideologie.
Die soziale Funktion der als Ideologieträger gebrauchten Filme
ist es, mithilfe eines bewusst propagandistischen Inhalts in einem bestimmten sozialen Klima beim Publikum eine Festigung oder Änderung des Verhaltens zu bewirken.
Dr. Spann, wie würden Sie die beiden Kategorien eingrenzen?
Historische Filmdokumente können allgemein eine Ergänzung der Kenntnis historischer Situationen bringen.
Propaganda-Filme bieten die Möglichkeit, Rückschlüsse auf das Selbstverständnis der jeweiligen Auftraggeber zu bringen, andererseits Rückschlüsse auf seine Feindbilder zu bringen.
Außerdem können die Methoden der Massenbeeinflussung an solchen Beispielen sehr gut transparent gemacht werden, was sehr wertvoll ist für das, was wir politische Bildung im Allgemeinen bezeichnen.
Trennt man politische Geschichte nicht von der Sozial- und Kulturgeschichte eines Landes, so kann man diese Dokumente auch als Beitrag zur Sozial- und Medienkunde verstehen.
Sind solche historischen Dokumente mehr als nur Illustration zur Geschichtsliteratur?
Zweifellos kann der Historiker nach quellenkritischen Überlegungen, die er anstellen muss, etwa über Herstellungsumstände und den Schnitt, wertvolle Aufschlüsse aus diesen Filmdokumenten erhalten.
Etwa im biografischen Bereich ergänzende Informationen bezüglich Gestik, Mimik und äußeres Auftreten historischer Persönlichkeiten.
Gerade aber bei Propagandafilmen können die Methoden der politischen Propaganda und ihre Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, ihre rasante Entwicklung in den letzten Jahrzehnten deutlich gemacht werden.
Wie ändert sich aus Ihrer Sicht die Selektion historischer Dokumente im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung des Mediums?
Bei den frühen Filmdokumenten ist die Auswahl natürlich sehr begrenzt, weil sehr wenige dieser Dokumente erhalten geblieben sind.
Je weiter die Filmdokumente heraufreichen, desto größer wird natürlich die Auswahlmöglichkeit und man kann einerseits nach der Attraktivität des Filmdokuments, andererseits nach der historischen Relevanz eine Auswahl treffen.
Ergebnis einer solchen Schau ist es möglicherweise auch, das Sehen solcher Filme im Sinn einer Mediendidaktik zu verstehen.
Das heißt, die kritische Sensibilität des Betrachters für die verwendete Kinosprache zu fördern.
Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Es ist sehr zu wünschen, dass sich der Zuseher beim Konsumieren dieser Filmdokumente nicht einer nostalgischen Stimmung sozusagen hingibt,
sondern dass er vielmehr mit einer kritischen Distanz diese Filmdokumente aufnimmt und vielleicht zu einer prinzipiell kritischen Einstellung gegenüber optischer Beeinflussung gelangt.
Im Theater in der Josefstadt in Wien hat heute die Komödie Tischmanieren von Alan Agbourne Premiere und in der nächsten Woche das Stück Quer durch den Garten vom selben Autor.
In beiden Premieren sind dieselben Schauspieler zu sehen, unter anderem Aglaya Schmid, Marianne Nentwich, Sika Drupp und Heinz Mareczek.
Über diese Doppelpremiere berichtet Brigitte Hofer.
Alan Aitburn, der 39-jährige Dramatiker, Regisseur und Theaterdirektor, ist der einzige Autor in der englischen Theatergeschichte, von dem bisher gleichzeitig fünf verschiedene Stücke auf dem Londoner Spielplan standen.
In Wien spielte das Theater in der Josefstadt in vergangenen Jahren seine Stücke »Die bessere Hälfte« und »In bestem Einvernehmen«.
Nun zeigt es zwei selbstständige Teile einer Trilogie, die unter dem Titel Normans Eroberungen zusammengefasst sind.
Norman, das ist in Eckburns Fall der Bibliotheksassistent Norman, dessen Eroberungsversuche, im Gegensatz zu denen seines großen historischen Vorbildes Wilhelm der Eroberer, eher erotischer als politischer Natur sind.
Unterhaltend sind sie vor allem, aber nicht ausschließlich, wie Michael Kehlmann, Regisseur der beiden Stücke, meint.
Wir lernen etwas im Laufe dieser beiden Stücke über die Menschen, über den englischen Mittelstand, über die Freudlosigkeit, über alle Lustigkeit des Stückes.
Sind das alles verrutschte, vertane, verquere Menschen?
Kein einziger ist wirklich normal und benimmt sich normal.
Es tut einen tiefen Blick nicht in den englischen Mittelstand, sondern in den Mittelstand überhaupt.
Das erste Stück, das wir zuerst geben, ist düsterer im Grundton als das zweite.
Das zweite ist quer durch den Garten, da kennen wir die Menschen schon.
Aber lustig ist eben nicht das Einzige und auch nicht das Wichtige.
wie böse sie zueinander sind, wie es keinerlei Familiensinn mehr gibt.
Das ist kein englisches Phänomen.
Wie keiner zum anderen hält, wie jeder bereit und willig ist, den anderen zu betrügen und zu belügen.
Nicht nur die Ehepaare, auch untereinander die Geschwister und ihre angeheirateten Männer oder Frauen.
Es ist eigentlich ein heiteres Chaos.
Diese chaotische Heiterkeit sollen nun sechs Schauspieler in ziemlich gleichwertigen Rollen verbreiten.
Aglaya Schmid kommt als Gast vom Burgtheater dazu.
Was die Aglaya Schmid spielt?
Na ja, eine festgefahrene, nervöse, lieblos gewordene, nach Liebe dürstende, englische Mittelstandskuh.
Sieghardt Rupp ist Norman, also eigentlich die zentrale Figur.
Ja, auch eine merkwürdige Rolle.
Es gibt nur merkwürdige Rollen in dem Stück.
Ein Clown, ein Mann, der nicht weiß, wer er ist, ein Mensch auf der Suche nach seiner eigenen Identität.
In Tischmanieren der heutigen Premiere sucht Norman unter anderem den Nachbar Sarah.
Ein kurzer Probenausschnitt mit Aglaya Schmid und Sieghardt Rupp.
Weißt du, Sarah, dein Problem ist, du hast Schwierigkeiten, dich zu entspannen.
Ich kenne das sehr gut, weil das auch mein Problem ist.
Wir haben ja gestern Abend davon gesprochen.
Sarah, ich weiß gar nicht, wie du das alles überhaupt schaffst.
Du musst dich um zwei Kinder kümmern, um einen Haushalt und um einen Mann.
Ich habe nur mich und das ist schon schlimm genug.
Na, das kann ich mir denken.
Aber zwei Kinder?
Das versuche mal gewissen Leuten klarzumachen.
Zum Beispiel deiner Frau.
Du, die würde das gar nicht verstehen.
Die nicht.
Aber ich, ich verstehe das.
Anders versucht Norman im zweiten Teil in Quer durch den Garten seine Frau Marion Degler wieder zu erobern.
Du hast es nicht bei Sarah probiert?
Bei Sarah?
Nur damit du niemanden auslässt.
Meiner See, wofür hälst du mich?
Norman.
Du, geben wir heute Abend eine Party?
Nein, geben wir nicht.
Ich bin viel zu müde dafür.
Gut, dann...
Dann gehen wir ins Bett.
Ich hab gesagt, ich bin müde.
Wir werden nur ausruhen.
Wir werden uns ausruhen.
Ich kenne dich und deine Ruhestündchen.
Dein Hirn assoziiert einfach Betten nicht mit Schlaf.
Ich weiß nicht, wann du schläfst.
Neben mir jedenfalls nicht.
Ich bin dem Glauben erzogen worden, dass es beleidigend ist, neben einer Dame zu schlafen.
Und zwar ist es die eigene Frau.
Ein Gentleman schläft bei seiner Arbeit.
Dafür ist Arbeit da.
Was glaubst du wohl, warum sie in der Bibliothek Schildchen aufgehängt haben mit der Aufschrift RUHE?
damit ich nicht gestört werde.
Sie werden dich rausschmeißen.
Das wagen sie nicht.
Zumindest die Bühnen erobert Norman seit der Uraufführung 1974 im Londoner Globe Theatre.
Nach der deutschsprachigen Erstaufführung im Schlossparktheater in Berlin 1976 wurden Normans Eroberungen an vielen deutschen Bühnen zum Publikumserfolg.
Sollte sich in Wien diese Entwicklung fortsetzen, so plant die Josefstadt den dritten Teil, nämlich Trautes Heim, im Herbst herauszubringen.
Und zum Schluss des Mittagsschanals noch einmal Nachrichten.
Österreich.
Der Unterrichtsausschuss des Nationalrates erörtert heute die Problematik der Schulbauten.
Der ÖVP-Abgeordnete Moser hat der Regierung vorgeworfen, zu viele sowie zu große und unüberschaubare Schulen zu bauen.
Unterrichtsminister Sinowaz hat die Kritik zurückgewiesen und erklärt, Großbauten für mehrere Schulen in sogenannten Standortgemeinschaften brächten wesentliche organisatorische Verbesserungen mit sich.
Der Sprecher der Automobilimporteure Sternbach hat Autokäufer vor Verträgen mit konkursreifen Firmen gewarnt, weil die Anzahlung gefährdet und für die Erfüllung der Garantie keine Gewähr gegeben sei.
Sternbach sagte weiter, wegen der Situation in den Produzentenländern sei trotz schleppender Verkäufe in Österreich mit keinen Preisrückgängen zu rechnen.
Frankreich.
Die gestern neu gebildete Regierung ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengetrieben.
Das Kabinett ist gegenüber der früheren Regierung fast nicht verändert worden.
In der Nationalversammlung ist die von Präsident Giscard d'Estaing angestrebte Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien vorerst am Widerstand der Goulisten gescheitert.
Die Goulisten haben sich geweigert, zugunsten von Sozialisten oder Kommunisten auf die Leitung wichtiger Parlamentsausschüsse zu verzichten.
Italien.
Das Abgeordnetenhaus in Rom setzt heute die Debatte über die Frage des Schwangerschaftsabbruchs fort.
Die Beratungen sollen bis Mitte Mai abgeschlossen werden.
Andernfalls muss im Juni ein von der radikalen Linken gefordertes Referendum abgehalten werden.
Für die völlige Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs sind bereits mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt worden.
Der neu gewählte Vorstand der Sozialistischen Partei hat den bisherigen Generalsekretär Craxi in seiner Funktion bestätigt.
Craxi hat nach den Wahlen von 1976 die Führung der PSI übernommen.
Die Fahndung nach den Entführern des Parteivorsitzenden der christlichen Demokraten, Moro, ist heute auf Neapel und Umgebung ausgedehnt worden.
Bisher wurden vier verdächtige Personen verhaftet.
In Rom sind heute früh fünf Bomben explodiert.
Die Anschläge, im Abstand von je einer Stunde, galten einer Bank, einem Autogeschäft und drei geparkten Autos.
Personen wurden nicht verletzt, der Sachschaden ist aber beträchtlich.
Bundesrepublik Deutschland
Die Urabstimmung über die Einigung im Lohnkonflikt in der Metallindustrie Nordbaden-Nordwürttembergs soll heute Abend beendet werden.
Die Tarifparteien der Metallindustrie von Nordrhein-Westfalen sind heute in Düsseldorf zu neuen Verhandlungen zusammengetreten.
Libanon.
In der Nähe der Stadt Tyrus im Südlibanon sind gestern bei einem Schusswechsel mit palästinensischen Freischärlern drei israelische Soldaten getötet worden.
Es war dies der schwerste Zwischenfall seit Ausrufung der Waffenruhe durch Israel.
Das waren die kurzen Nachrichten am Ende des Mittagsscharnals.
Die Scharnalredaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendscharnal.
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