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Und hier ist der aktuelle Dienst.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt sie als Redakteur Mikrofon Karl Jakowski.
Zu ihrer besseren Orientierung vorerst einige Schlagzeilen des Programms bis 13 Uhr.
Vizekanzler Androsch nach dem Ministerrat.
Ohne parlamentarische Zustimmung der ÖVP wird Atomkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb genommen.
Finanzielle und juridische Probleme der Atommüll-Lagerung.
Verfassungsgerichtshof verhandelt über ÖVP-Anfechtung der burgenländischen Landtagswahl.
Und Seminar über neue Entwicklungen im Handel.
Das sind die Inlandsbeiträge.
Aus dem Ausland erwarten wir Korrespondentenberichte aus Beirut und Jerusalem.
Die israelischen Truppen verlassen ja heute den Südlibanon.
Und aus Bonn hören Sie eine Analyse der Wahlerfolge der sogenannten grünen Listen der Umweltschutzparteien.
Die Kulturredaktion gibt einen primären Vorbericht des Stückes Die gefesselte Fantasie im Wiener Theater in der Josefstadt und berichtet von einem Kunstseminar in Salzburg.
Zu Beginn dieses Programms nun eine Zusammenfassung des Tagesgeschehens in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller und Sprecher Günter Bahr.
Der Sohn des früheren Präsidenten Franciech, Toni Franciech, seine Frau und seine zwei Kinder sind heute in der nordlibanesischen Stadt Ejten von einem Kommando der rechtsgerichteten Phalangisten ermordet worden.
Die Attentäter drangen während eines schweren Artilleriefeuers auf die ganze Stadt in die Villa Franciechs ein.
Der Mord an der Familie des ehemaligen Präsidenten gilt als Höhepunkt der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Phalangisten und den Anhängern Präsident Franciechs.
Er hatte sich vor kurzem von der konservativen libanesischen Front der Phalangistern distanziert und sich mit dem einflussreichen Moslem-Politiker, dem ehemaligen Regierungschef Karame, ausgesöhnt.
Die Stadt Ejten ist Franchies Heimatstadt.
Sein Sohn, Toni Franchiech, war Abgeordneter von Skorta und früherer Postminister.
Nahe Osten.
Der Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon soll heute abgeschlossen werden.
Die Israelis haben die meisten der von ihnen besetzten Stellungen an die christlichen Phalangiston übergeben.
Nun bemüht sich die UNO-Friedenstruppe, die Kontrolle über diese Positionen zu erhalten.
Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens soll es in den vergangenen Tagen zahlreichen palästinensischen Freischälern gelungen sein, unter Umgehung der UNO-Truppen in den Südlibanon einzudringen.
Das israelische Fernsehen sieht darin eine Änderung der Haltung des Oberkommandierenden der UNO-Truppe, General Erskine.
Wörtlich hieß es in dem Bericht, Erskine scheine angesichts mehrerer Zusammenstöße zwischen den UNO-Soldaten und Palästinensern seine ursprünglich harte Haltung gegenüber den Freischälern abgeschwächt zu haben.
Wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse meldet, haben die israelischen Soldaten Journalisten an der Berichterstattung über den Rückzug gehindert.
Schweiz.
In Genf ist heute die endgültige Entscheidung gefallen, dass die Zentrale der UNWRA, der UNO-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge, nach Wien übersiedeln wird.
Vorgespräche hatten zwischen der österreichischen, der jordanischen und der syrischen Regierung stattgefunden.
Österreich verpflichtete sich dabei, der UNWRA kostenfreie Büroräume zur Verfügung zu stellen.
Die UNWRA, die ursprünglich in Beirut angesiedelt war, ging während der Bürgerkriegsunruhen im Libanon nach Genf.
Ein kleiner Teil der Organisation, vor allem ein Stab, der sich mit Erziehungsfragen beschäftigen soll, wird in Amman ein Büro erhalten.
Österreich.
Die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen und die Initiative Gewerkschafter gegen Atomkraftwerke halten heute an der Wiener Schottenkreuzung eine ganztägige Demonstration ab, die ab 17 Uhr auch zur Universität verlagert werden soll.
Ursprünglich war die Demonstration als Protest gegen einen Vortrag des amerikanischen Universitätsprofessors Taylor gedacht gewesen, der in der Universität über Energieprobleme sprechen sollte.
Taylor ließ allerdings mitteilen, dass er durch unvorhergesehene Umstände seine Reise nach Wien absagen bzw.
verschieben habe müssen.
In dem durch die Beschwerde der burgenländischen ÖVP ausgelösten Verfahren des Verfassungsgerichtshofes zur Prüfung der novellierten Landtagswahlordnung im Burgenland wurde heute eine weitere Verhandlungsrunde in Wien durchgeführt.
Hauptthemen waren dabei die umstrittenen Bestimmungen der Novelle und die Frage, ob es verfassungskonform sei, wenn ein Bundesland bei einer Landtagswahl einen einzigen Wahlkreis bilde.
Eine Entscheidung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Bei einem Handelsseminar in Dürnstein in Niederösterreich erklärte heute der Obmann der Bundessektion Handel, Fuchs, für die einzelnen Betriebe der Branche werde es wegen des harten Wettbewerbes und der nur geringen Zunahme des privaten Konsums immer schwieriger, die Kostenmehrbelastungen durch Umsatzausweitungen auszugleichen.
Daher werden die neuen Mehrbelastungen durch das zweite Abgabenänderungsgesetz, die Lastkraftwagensteuer und höhere Löhne zu Substanzverlusten und einer Schmälerung der Eigenkapitalbasis der Betriebe führen.
Zu dem Vorwurf, der Handel sei für die Zahlungsbilanzmisere verantwortlich, stellte Fuchs fest, die Branche sei vor allem im Vertrieb österreichischer Waren interessiert.
Italien.
Bei der gestern beendeten Volksabstimmung haben sich 76,7% der Wähler für die Beibehaltung des Gesetzes zur Terrorbekämpfung ausgesprochen.
Dagegen stimmten 43,7% für die Abschaffung des Gesetzes zur Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln.
Die Beteiligung an dem Referendum war mit 81,4% entgegen ursprünglichen Prognosen relativ hoch.
Das Ergebnis der von der kleinen radikalen Partei initiierten Abstimmung wurde von den großen Parteien begrüßt.
Ministerpräsident Andreotti erklärte, die Mehrheit für das Gesetz zur Terrorbekämpfung sei ein Beweis des Vertrauens der Bevölkerung zur Regierung.
Der kommunistische Parteichef Berlin-Guerre bezeichnete die Abstimmung wörtlich als Unterstützung für die Politik der Stränge im Verteidigen der öffentlichen Ordnung.
Belgien
In Brüssel begann heute Vormittag eine internationale Konferenz über mögliche Hilfsmaßnahmen des Westens zur Unterstützung der Wirtschaft des zentralafrikanischen Staates Saire.
Insgesamt nehmen Vertreter aus zwölf Ländern sowohl des Internationalen Währungsfonds als auch der Weltbank an den Beratungen teil.
Bereits gestern hatten sich die Außenminister der EEG-Staaten in einer Sitzung in Kopenhagen auf die Grundzüge eines Hilfsprogramms für Saire geeinigt.
Allerdings machte der britische Außenminister Owen geltend, dass Saire keine Söldnertruppen in der zuletzt umkämpften Provinz Shaba einsetzen dürfe.
Die Regierung in Kinshasa will einen Plan vorlegen, nachdem vor allem Reformen in der Landwirtschaft, im Bergbau und in der Verwaltung vorgesehen sind.
Die Kosten dafür werden auf umgerechnet 20 bis 70 Milliarden Schilling geschätzt.
Mexiko
Mit der Aufforderung von Staatspräsident Portillo an die Weltöffentlichkeit, die Rüstungsausgaben zu verringern und dafür die Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger zu verstärken, wurde in Mexico City die für drei Tage anberaumte Jahreskonferenz des Welternährungsrates der Vereinten Nationen eröffnet.
Portillo sagte, es müsse endlich deutlich gemacht werden, dass der Hunger ein Problem sei, das die gesamte Menschheit berühre.
Nach einer von 36 Ländern ausgearbeiteten Studie ist derzeit auf der ganzen Welt etwa eine halbe Milliarde Menschen akut vom Hungertod bedroht oder stark unterernährt.
USA Sowohl Präsident Carter als auch Außenminister Vance betonten gestern in Washington, die USA würden keine Atomwaffen gegen Staaten einsetzen, die auf eine nukleare Bewaffnung verzichten und die dem Vertrag über die Nicht-Weiter-Verbreitung von Atomwaffen beigetreten sind.
Durch diese Erklärung soll eine Einigung der UNO-Sondervollversammlung über Abrüstungsfragen in New York erleichtert werden.
Rumänien, Großbritannien Staats- und Parteichef Ceausescu ist heute früh zu einem für drei Tage anberaumten Besuch nach London abgereist.
Ceausescu ist der erste Staatschef eines Mitgliedslandes des Warschauer Paktes, der Großbritannien eine Visite abstattet.
Der rumänische Staats- und Parteichef wird mit Premierminister Kerlehern und Außenminister Owen vor allem das Ost-West-Verhältnis und bilaterale Fragen erörtern.
Das Wetter?
Mitteleuropa liegt im Bereich einer nördlichen Strömung, mit der kalte Luftmassen aus dem nordeuropäischen Raum herangeführt werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gelegentliche Bewölkungsauflockerungen im Allgemeinen jedoch meist stark bewölkt.
Im Süden strichweise Regen, im übrigen Bundesgebiet wiederholt Regenschauer, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Mäßige Winde vorherrschend aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad, Frühtemperaturen morgen 5 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
An der Alpen-Südseite zum Teil aufgelockert bewölkt, sonst durchwegs veränderliche oder starke Bewölkung und strichweise etwas Niederschlag, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Mäßige Winde aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 16 Grad Nordwestwind, 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 16° Nordwest 35.
Linz wolkig 13° Südwest 10.
Salzburg stark bewölkt 12° Südwestwind 3 km pro Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 15° Windstille.
Bregenz stark bewölkt 14° Nordwest 10.
Graz bedeckt 12° Süd 5 und Klagenfurt bedeckt 13° Ostwind 5 km pro Stunde.
Es ist jetzt zehneinhalb Minuten nach zwölf.
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung als weiteren Teil des Maßnahmenpaketes eine Zinsstützungsaktion für Industrieinvestitionen in der Größenordnung von mehr als 250 Millionen Schilling bewilligt.
Darüber hinaus wurde die Spitalsfinanzierungsregelung in einem Abkommen mit dem Bund und den Ländern nach Zustimmung durch alle Landeshauptleute endgültig fixiert.
Es wird damit ein Spitalfonds geschaffen, der Investitionen bereitstellen sowie die Planung und den Betrieb von Krankenanstalten und deren rationellere Führung sicherstellen soll.
Dem Fonds stehen Mittel in der Höhe von 1,1 Milliarden Schilling zur Verfügung.
Hauptthema beim Pressegespräch nach dem Ministerrat war die weitere Vorgangsweise der Bundesregierung in Sachen Atom.
Wilfried Seifert berichtet.
Wer braucht die Energie aus dem Kernkraftwerk in Zwentendorf?
Wem nützt sie?
Und wer hat daher die politische Verantwortung zu übernehmen?
Mit diesen sicher schon oft gestellten und ebenso sicher noch lange nicht ausdiskutierten Fragen wurde heute nach dem Ministerrat Interimsregierungschef Vizekanzler Androsch konfrontiert.
Die meisten Fragen waren eigentlich negativ formuliert.
Was ist, wenn nicht?
Und das, obwohl Finanzminister Androsch sich zunächst optimistisch, vielleicht sogar betont optimistisch gab.
Er halte die Denkpause für nützlich.
Eine abschließende parlamentarische Beschlussfassung sei noch für diesen Monat zu erwarten und auch in der ÖVP würden sich schließlich diejenigen Interessensgruppen durchsetzen, die für Atomenergie eingestellt seien und diese Energieform nützen wollten.
Hier in erster Linie die sieben Landeselektrizitätsgesellschaften, die an dem Kernkraftwerk beteiligt seien.
Sechs dieser sieben Gesellschaften aus Ländern, die von der ÖVP dominiert werden.
Andros spekuliert also ganz offensichtlich darauf, dass es gelingen müsste, in der vielzitierten Denkpause einen entscheidenden Keil in die ÖVP zu treiben.
Denn die sozialistische Parlamentsmehrheit ist nach wie vor nicht gesonnen, in dieser Frage ihre Mehrheit auch einzusetzen.
Frage an Andros, stimmt die Kurzformel, ohne grundsätzliche Zustimmung der ÖVP wird es keinen Strom aus Zwentendorf geben?
Das kann man so formulieren, es geht darum, dass es zu einer Frage ein grundsätzliches Ja geben muss, nämlich ein grundsätzliches Ja, dass Österreich bei allen Sicherheitsvorkehrungen sich mehrheitlich, also unter Einschluss der ÖVP,
zum Atomstrom, zur Atomkraft bekennt.
Nicht mehr und nicht weniger ist die Vorstellung der Regierung und der Regierungspartei und wir meinen, dass sie recht und billig ist.
Die Verantwortung für die konkrete Inbetriebnahme, also das ist ja eine reine Exekutivhandlung und die kann der Regierung niemand abnehmen, die bleibt ohnehin bei der Regierung.
Hat die Regierung ein Konzept erarbeitet, das für den Fall bereits Vorsorge treffen könnte, dass Zwentendorf nicht in Betrieb geht?
Das heißt, gibt es ein Konzept, wo konkret Energie eingespart werden könnte, wo diese 8 Milliarden, die nur einmal aufgewendet wurden, irgendwie wieder untergebracht werden?
Weil irgendwo müssen sie dem Steuerzahl in irgendeiner Form auf den Kopf fallen.
Gibt es ein derartiges Konzept für den Fall, dass Zwentendorf nicht in Betrieb gehen sollte?
Ja, die Bundesregierung ist ja an Zwentendorf selbst überhaupt nicht beteiligt.
Es ist die Verbundgesellschaft und die Landesgesellschaften.
Also dies ist ja eine Sache, die in deren Verantwortung liegt.
Und der Steuerzahler, um das ganz klar zu sagen, wird dafür nicht zur Kasse gebeten werden dürfen.
Die Bundesregierung wird aus dem Bundesbudget für einen solchen Verlust sicher keinen einzigen Schilling bereitstellen.
Entschuldigung, noch einmal eine Frage.
Gibt es ein Konzept für den Fall, dass Zwentendorf nicht in Betrieb geht, in energiepolitischer Hinsicht?
Ja, energiepolitischer Hinsicht gibt es ein Konzept, das überhaupt darauf ausgerichtet ist, die Energiesituation unseres Landes zu verbessern, aber konkret bedeutet eine Nicht-in-Betriebnahme Zwentendorfs zunächst, dass wir mehr Energie in diesem Ausmaß werden importieren müssen, denn die Sparbemühungen müssen ja greifen und müssen vorangetrieben werden, gleichgültig, ob Zwentendorf in Betrieb geht oder nicht.
Also die außenwirtschaftliche Situation wird dadurch neben den finanziellen Konsequenzen in einem Ausmaß von 1 Milliarde Schilling sicherlich erschwert und verschlechtert.
Soweit also der parteipolitisch-taktische Aspekt.
Eine kaum veränderte Situation.
In der Sachproblematik zeichnet sich allerdings eine Weiterentwicklung ab.
Gesundheitsministerin Leo Dolter für die Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes letztlich verantwortlich, gab nämlich heute bekannt, dass in ihrem Ministerium derzeit ein von der Kernkraftwerksgesellschaft GKT eingereichtes Projekt für ein Zwischenlager geprüft werde.
Standort dafür die Gegend um Zwentendorf.
Dieses Zwischenlager müsste die abgebrannten Brennstäbe für die nächsten 20 bis 30 Jahre aufnehmen, falls es nicht gelingen sollte, die Elemente ins Ausland zu bringen.
Leo Dolde hat ja bisher in dem zuständigen Ausschuss eine Betriebsbewilligung von einem standortgebundenen Zwischen- und auch Endlager abhängig gemacht.
Wie es nun politisch weitergehen soll, darüber werden die Klubobmänner der drei Parteien schon übermorgen entscheiden.
Dann soll nämlich der weitere Parlamentsfahrplan festgelegt werden.
Soweit mein Bericht vom Ballhausplatz und damit zurück an das Studio des Mittagsjournals.
Reporter beim Pressegespräch nach dem Ministerrat war Wilfried Seifert.
Heute trifft in Wien der ägyptische Energieminister Ahmed Sultan zu einem einwöchigen Besuch ein.
Neben einer Besichtigungstour durch österreichische Industriebetriebe steht natürlich auch die Frage einer Lagerung von österreichischen Atommüll in Ägypten auf dem Programm.
Österreich muss bei Zustandekommen eines Wiederaufbereitungsvertrages für ausgebrannte Brennelemente etwa ab dem Jahr 1990 für eine zumindest sehr langfristige Lagerung von Atommüll sorgen.
Die Mengen sind relativ gering, pro Jahr etwa zwei Kubikmeter.
Ägypten ist nun der zweite Staat, mit dem die Österreicher in dieser Frage in Verhandlungen treten.
Bisher war hauptsächlich der Iran im Gespräch.
Verträge dieser Art müssen natürlich auf zwei Ebenen geführt werden.
Einerseits auf völkerrechtlicher Ebene und andererseits zwischen den Firmen und Gesellschaften, die unter den völkerrechtlichen ausgehandelten Bedingungen ihre privatrechtlichen Verträge abschließen.
Eine solche Gesellschaft ist beispielsweise die GKT, die Gemeinschaftskraftwerk Dullner-Feldgessen-BH.
Sie baut das Kernkraftwerk Zwentendorf und soll es auch betreiben.
Mit dem kaufmännischen Direktor der GKT sprach Herbert Huter über die Probleme eines Vertrages für die Lagerung von Atommüll.
Herr Dr. Richter-Staudinger, Ihnen liegt nun zur Diskussion ein Arbeitspapier vor, ein Arbeitspapier, das das Handelsministerium entworfen hat.
Die Frage ist nun, gesetzt den Fall Ägypten oder der Iran oder ein anderer Staat, nimmt Österreich den Atommüll ab?
Wer ist nun verantwortlich?
Jenes Land, das den Atommüll liefert oder jenes Land, auf dessen Territorium dieser Atommüll gelagert ist?
Das ist eben das neue Rechtsproblem beim radioaktiven Abfall.
Die Ideallösung wäre natürlich auch auf diesem Gebiet, wenn der Empfänger für immer den Atommüll nimmt und damit Eigentümer wird mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Das ist bisher beim Iran nicht gelungen.
Bei den Ägyptern haben die Gespräche noch nicht begonnen, daher kann ich noch nicht sagen, ob uns dort dieses Ziel gelingt.
Alternativen wären, dass hier der Ablieferer, also im konkreten Fall die GKT,
zur Gänze oder doch in einem gewissen Umfang eine Verantwortlichkeit behält.
Und diese Verantwortlichkeit zu definieren ist ein rechtliches Problem, das also noch nicht zur Zufriedenheit gelöst werden konnte.
Ein Problem ist ja sicherlich die Dauer eines solchen Vertrages, denn es geistern ja über die Gefährlichkeit von Atommüll astronomische Zahlen herum.
Wenn nun ein Jurist diese Frage konkret fassen muss in einem Vertragstext, welche Vorstellungen hat er da?
Welche Vorstellungen gibt es da rechtlicher Natur?
Man kann ja nicht beispielsweise über Jahrtausende einen Vertrag abschließen.
Nun, zur Frage, ob Jahrtausende oder ob Jahrhunderte genügen.
Ich glaube, das ist nicht Gegenstand dieses Gespräches jedenfalls.
ein derartiger unter Anführungszeichen Lagervertrag mit einer Laufdauer ausgestattet, die über das in der heutigen schnelllebigen Zeit übliche Ausmaß hinausgeht und wenn er nur auf 100 oder 200 Jahre laufen soll.
Hier gibt es natürlich, wenn zum Beispiel der Empfänger nicht bereit ist, Eigentümer mit allen Konsequenzen zu werden, die Frage der Haftung und Verantwortlichkeit des Ablieferers in 100 bis 200 Jahren.
Die Techniker haben also hier den Ausdruck Entlagerung hereingebracht.
Nun ist natürlich die Frage, was heißt Entlagerung?
Wenn ich heute lagere den radioaktiven Abfall,
Und auf der anderen Seite sage, was ist, wenn also hier in einigen Jahrzehnten oder auch früher eine internationale Lösung kommt, also mit internationalen Lagerstätten, und kann jetzt verlangt werden, dass der radioaktive Abfall von der ersten Lagerstätte wieder herausgenommen wird, obwohl die nach heutiger Ansicht technisch durchaus
geeignet wäre, für immer das aufzunehmen.
Ist das jetzt rechtlich eine Endlagerung oder ist das nicht eine Endlagerung, wenn das Empfängerland sagt, ja, aber was ist, wenn die internationale Behörde ein zentrales, internationales oder regionales, wie die IAEA sagt, verlangt?
Die Untersuchung der Kernkraftwerkplanungsgesellschaft hat ja Kosten ergeben für ein geologisches Endlager nach technischer Auffassung.
Endlager in Österreich
Mit Kosten in Höhe von zwei Milliarden Schilling und von jährlichen Betriebskosten in Höhe von einigen zig Millionen Schilling, gibt es bereits Schätzungen, was eine solche Lösung, was eine Endlagerung bzw.
Dauerlagerung im Ausland kosten würde?
Ich möchte mich dazu wegen der noch laufenden Verhandlungen mit zwei Ländern nicht äußern.
Ich kann nur dazu sagen, es gibt also internationale Untersuchungen,
die ich für durchaus realistisch halte, wie man das Problem der Lagerkosten für
zig Jahre, Jahrzehnte oder sogar einige Jahrhunderte in den Griff bekommen kann.
Und hier steht derzeit in Diskussion eine sogenannte Fondslösung.
Das geht also so vor sich, dass also der Verursacher hier laufend entsprechende Beträge in den Fonds einbringt.
Das wäre in diesem Fall die Elektrizitätswirtschaft?
Das wäre in diesem Fall, also zum Beispiel die GKT.
Und aus dem Erträgen des Fondsvermögens sollen dann die Kosten hier abgedeckt werden.
Das Fondsvermögen muss ja immer vorhanden bleiben.
Ob jetzt die GKT dann weiter existiert oder nicht weiter existiert, wenn es zum Beispiel ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, bleibt ja praktisch auch für ewige Zeiten bestellt.
Vielen Dank, Herr Rektor Staudinger.
Dieses Gespräch mit dem kaufmännischen Direktor des Kernkraftwerkes Zwentendorf führte Herbert Huter.
Die heurige Sommersession des Verfassungsgerichtshofes dürfte nicht nur Juristen und Experten interessieren.
Einige Fälle, die das Höchstgericht in der nächsten Zeit zu behandeln hat, sind nämlich durchaus von einiger politischer Brisanz.
So etwa nächste Woche eine Beschwerde des steirischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Schilcher gegen die Bestellung des früheren Pressesekretärs von Justizminister Broder Keller zum ORF-Generalsekretär.
Oder am 22.
Juni Beschwerden gegen die Bauführung des Wiener Gemeinderates auf den sogenannten Skalargründen im 4.
Wiener Bezirk.
Die vielleicht folgenschwerste dieser Kausen aber wurde bereits heute früh verhandelt.
Die Anfechtung der letzten burgenländischen Landtagswahlen durch die ÖVP, wobei auch eine Wiederholung dieser Wahlen durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Hans Langsteiner.
Die Ich rief die Geister, die werd ich nun nicht los, heißt es in Goethes Zauberlehrling und ein bisschen fühlt man sich an dieses Zitat erinnert, wenn man sich vergegenwärtigt, wie es zur heutigen Burgenlandverhandlung vor dem Verfassungsgericht kam und welche Eigendynamik dieser Fall nun gewonnen hat.
Schon lange bevor am 2.
Oktober vergangenen Jahres der sozialistische 20 zu 16 Wahlsieg im Burgenland feststand, hatte die dortige Volkspartei nämlich die Anfechtung dieses Urnenganges angekündigt.
Sie wollte freilich weniger die Burgenländer noch einmal zu den Urnen rufen, wie es jetzt vielleicht geschieht, als vielmehr nur die Mandatsverteilung im Landtag zu ihren Gunsten geändert sehen.
Juristischer Anknüpfungspunkt der ÖVP-Beschwerde war eine Novelle zur Landtagswahlordnung, die die Schaffung eindeutiger Mehrheitsverhältnisse im östlichsten Bundesland erleichtern und Patzstellungen verhindern sollte.
Es geht dabei um die Zuteilung der Restmandate.
Früher wurden sie den Parteien je nach ihrer Stimmenstärke zugeteilt.
Nach der Wahlordnungsreform erhält automatisch die stärkste Partei Burgenlands, derzeit also die SPÖ, alle Restmandate.
Dagegen protestierte die ÖVP beim Höchstgericht, da es nun, gleichsam auf die Fährte angesetzt, das burgenländische Wahlrecht von sich aus unter die Lupe zu nehmen begann.
und dabei zur Überraschung der Politiker auf einen Punkt stieß, an den zuvor eigentlich niemand gedacht hatte.
Auf den ersten Blick scheint es dabei nur um sprachliche Finessen zu gehen.
In der österreichischen Verfassung, genauer im dritten Absatz des Artikels 95, ist nämlich davon die Rede, dass die Wähler von Landtagen ihr Wahlrecht in Wahlkreisen ausüben, also in mindestens zwei.
Nun ist aber das Burgenland, wie etwa auch Kärnten und Salzburg, nur ein einziger Wahlkreis.
Und der Verfassungsgerichtshof hat, stutzig geworden, von sich aus ein sogenanntes Gesetzesprüfungsverfahren in die Wege geleitet.
Wie vertrackt dieser Aspekt ist, zeigt etwa eine Stellungnahme Kärntens zu dem Fall, in der darauf verwiesen wird, dass der gesamte Artikel 95 sprachlich in der Mehrzahlform abgefasst ist und sich daher die Notwendigkeit der Schaffung mehrerer Wahlkreise im Burgenland aus der umstrittenen Formulierung
zwingend ergebe.
Gleichwohl prüft das Höchstgericht diese Problematik nun, was wie schon erwähnt in letzter Konsequenz auch zu Neuwahlen im Burgenland führen kann.
Wie wenig selbst die burgenländische ÖVP mit dieser Konsequenz gerechnet hat, zeigte sich in der heutigen Verhandlung.
Rechtsanwalt Michael Graf als Vertreter des Beschwerdeführers beteuerte den Verfassungsrichtern heute wörtlich, der Landesvolkspartei sei die Wahlkreisproblematik kein Anliegen gewesen und sie wäre, wenn es deshalb zu Neuwahlen kommen sollte, nicht begeistert.
Im Übrigen bemühte sich Graf durch die Vorlage umfangreichen Tabellenmaterials zu beweisen, dass die angefochtene Wahlrechtsnovelle Partstellungen im Landtag auch nicht verhindere und überdies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.
Seitens der burgenländischen Sozialisten konterte Anwalt Günther Philipp mit dem Hinweis, der Verstärkereffekt der Wahlordnungsreform sei zwar durchaus gewollt, komme aber grundsätzlich beiden Großparteien zugute und verstoße daher nicht gegen das Gleichheitsprinzip.
Eine Entscheidung über diese verzwickten Fragen wurde, wie erwartet, heute nicht gefällt.
Das Erkenntnis des Höchstgerichts über die Anfechtung der burgenländischen Landtagswahlen wird zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt verkündet werden.
Hans Langsteiner berichtete von der heutigen Sitzung des Verfassungsgerichtshofes.
Und nun ein Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Zitate wählte Zita Bernardi aus.
Zentrale Themen der Leitartikel und Kommentare sind auch heute die innerpolitisch dominierenden Ereignisse der letzten Tage und Wochen.
Lohnsteuerreform, Arbeiterkammerwahlrecht, Kernenergie und natürlich die Rücktrittsankündigung des designierten FPÖ-Bundesparteiobmannes Götz für den Fall, dass er sein Wahlziel, die Brechung der absoluten Mehrheit der Sozialisten, nicht erreichen sollte.
Im kommunistischen Zentralorgan Volksstimme kritisiert Otto Pircher Finanzminister Androschs Zurückhaltung in Sachen Steuerreform, die vor allem in seinen Hinweisen auf eventuelle Negativwirkungen auf die Handelsbilanz und das Budgetdefizit deutlich werde, und schreibt,
Androschs ganze wirtschaftspolitische Weisheit beschränkt sich offenbar auf das Steuereintreiben bei den arbeitenden Menschen, Druck auf die Kaufkraft, das soll offensichtlich die notwendigen handels- und strukturpolitischen Maßnahmen ersetzen, von denen allein eine wirkliche Sanierung der österreichischen Handelsbilanz und eine Stärkung der österreichischen Konkurrenzfähigkeit zu erwarten ist.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt zieht Peter Klar aus der auf Betreiben der SPÖ erfolgten Ausklammerung von Unternehmerangehörigen aus dem Arbeiterkammerwahlrecht Rückschlüsse auf das Demokratieverständnis der Sozialisten und blickt auch schon in die Zukunft.
Und ein nächster Schritt liegt nahe.
Auflösung der Gewerkschaft der Privatangestellten und Einführung des Industriegruppenprinzips.
Dann würde nämlich die nicht ganz so sozialistische Angestelltengewerkschaft pulverisiert, dann würden die Angestellten in den noch stärker rot dominierten Bau-, Metall- und sonstigen Gewerkschaften aufgehen.
Wir wagen zu behaupten, dass man diesem Coup längst gelandet hätte, hätte diese Gewerkschaft nicht noch einen sozialistischen Obmann.
Von den Wahlrechtsänderungen bei den Landtagswahlen im Burgenland und in Wien wollen wir gar nicht erst reden.
Zu bekannt ist die Tatsache, dass sie alle, Zufall, der sozialistischen Machtfestigung dienten.
Man behauptet heute gern, dass in der Zwischenkriegszeit die Schwarzen die besseren Patrioten, die Roten aber die besseren Demokraten gewesen seien.
Dass die Sozialisten auch heute noch die besseren Demokraten seien, kann wohl niemand mehr ernsthaft glauben.
Soweit ein Auszug aus einem Kommentar des Neuen Volksplatz.
Die sich in den letzten Tagen abzeichnende mangelnde Bereitschaft der Sozialisten zu einem Alleingang in Sachen Kernenergie nimmt Peter Rabel im Kurier zum Anlass für folgende Vorwürfe.
Da versucht eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Regierung, und den Einsatz dieser Mehrheit hat sie bisher wirklich nicht gescheut, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.
Wer Zwentendorf für ausreichend sicher und für energiepolitisch notwendig hält, und das versichert die SPÖ ja von selbst, muss auch für seine Inbetriebnahme sorgen, auch wenn sie die beiden anderen Parteien dabei allein lassen.
Das ist dann eben eine Schattenseite der Regierung mit absoluter Mehrheit, mit politischem Risiko.
Schrecklich, nicht?
Soviel zum Thema Atom.
Unter dem Titel Das Jein des Alexander Götz analysiert Kurt Vohofer in der Grazer Kleinen Zeitung die Erfolgslatte, die sich der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Alexander Götz mit der Brechung der absoluten Mehrheit der Sozialisten gelegt hat und zieht folgenden Vergleich.
Niemals wäre dem Josef Klaus in den 60er Jahren sein Siegeszug in der Bundespolitik gelungen, hätte er auf Wenn und Aber bestanden und sich für den Fall des Schiefgehens die Rückfahrkarte zum Salzburger Landeshauptmann-Posten ausbedungen.
Noch niemandem, der eine wichtige politische Funktion unter irgendwelchen Bedingungen angenommen hat, ist dies bisher gut bekommen.
Denn die Menschen wollen wissen, woran sie sind.
Sie wollen ein klares Ja oder ein klares Nein.
Sie wollen nicht mit einem noch so begründeten menschlichen oder sonst wie verständlichen Jein abgespeist werden.
Die Zitate für die eben gehörte Presseschau hatte Zita Bernardi ausgewählt und jetzt eine Minute nach halb eins Auslandsberichte.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg hatten die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die SPD, CDU und FDP, höchstens ein Prozent der Stimmen für jene Listen prophezeit, die einmal als grüne, ein anderes Mal wieder als bunte Listen kandidieren und mit einem violetten Schmetterling, einem grünen Blatt oder einem Schirm für sich werben.
Stimmen für die grünen Listen warnte vor den Wahlen aus Bonn FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher seinen Stimmen für den Papierkorb.
Nun, die alteingesessenen Politiker irrten.
Die sogenannten Außenseiter buchten am 4.
Juni einen beachtlichen Erfolg und die FDP in der Regierungskoalition mit der SPD musste in Niedersachsen und in Hamburg eine empfindliche Schlappe hinnehmen.
Sowohl in Niedersachsen als auch in Hamburg erreichte die FDP nicht die 5-Prozent-Marke und damit fielen ihre Stimmen sozusagen unter den Tisch.
Gerade aber die Grünen und die Bunden machten offensichtlich mehr aus ihrer Stimme als erwartet.
Sie erreichten in Niedersachsen 3,9 Prozent und in Hamburg 4,5 Prozent der Stimmen.
Ein Alarmzeichen für Wahlforscher.
Klaus Emmerich analysiert die Wahlerfolge.
Die Meinungsforscher vermarkten in Westdeutschland derzeit einen neuen Politartikel.
Die Grünen.
Gemeint sind die Umweltschützer, die nach ihrem überraschenden Teilerfolg in Norddeutschland nun, wie sie sagen, aufs Ganze gehen wollen.
Das Ganze heißt zunächst Hessen, wo die oft aus Bürgerinitiativen hervorgegangenen Gegner und Kritiker der Umweltverschmutzung sich zu einer einheitlichen Liste für die nächsten Landtagswahlen am 4.
Oktober zusammentun.
Das Ganze heißt aber für die Umweltschützer mehr als nur die Frage, ob in Biblis ein weiterer Atom-Großreaktor in Betrieb genommen wird, ob bei Kassel ein Kohlekraftwerk durch ein Atomkraftwerk gesetzt wird oder ob im hessischen einer der größten Atommüll-Lagerplätze Europas eingerichtet werden soll.
Aufs Ganze gehen heißt für die Umweltschützer, wie sie versichern, auf die gesamtpolitischen Belange der Gesellschaft einzugehen und damit in die Fußstapfen der etablierten Parteien zu treten.
Was in den Bonner Hauptquartieren der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten heute an Meinungsforschungsergebnissen vorliegt, erregt dort die Gemüter auch aus anderen Gründen.
Stellt sich doch heraus, dass auf die übliche Frage, was denn gewählt würde, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag zu bestimmen wäre, allein die Umweltschützer mit einer eigenen Partei etwa 6% der Stimmen kalkulieren könnten, damit also die 5%ige Sperrklausel des Westdeutschen Wahlgesetzes überwinden würden.
Was den Bonner Parteizentralen zusätzlich Sorge macht, ist, dass sie dem Moskop eine breite Streuung ökologisch bestimmter Protestwähler in ganz Westdeutschland feststellen, dass es sich also nicht um regionale Sonderheiten handelt, wo beispielsweise Atomanlagen entstehen, und dass außerdem
die Umweltschützer bei den jungen Leuten besonders gut ankommen.
Das Internationale Institut für Umwelt und Gesellschaft des Wissenschaftszentrums Berlin hat herausgefragt, dass bei westdeutschen Wählern unter 30 jeder sechste bisherige CDU-Wähler eine Umweltschutzpartei wählen würde, jeder fünfte SPD-Wähler und jeder vierte FDP-Wähler.
Das Bild verändert sich noch merklich zugunsten Neugruppierungen, also zu Lasten der bestehenden Dreiparteienstruktur Westdeutschlands, wenn man eine andere Protestbewegung dazurechnet, was auch ernstzunehmende Parteistrategen nun tun, nämlich die Steuerprotestpartei.
Ihr Verfechter, der bisherige Chef der Steuerbeamten-Gewerkschaft Fredersdorf, kalkuliert mit einem Wählerpotenzial von 10%, rechnet aber in jedem Fall mit etwas mehr als 5% der Wähler.
Fredersdorf, SPD-Mitglied und populärer Streiter um einfachere Steuergesetze, scheidet im nächsten Frühjahr als Gewerkschaftschef aus und verhandelt bereits jetzt über die Zusammenarbeit seiner noch gar nicht gegründeten Steuerprotestpartei, wie er sagt, nach allen Seiten.
Annäherungsversuche der Steuerprotestler an die Freien Demokraten, die FDP, sind bisher ohne erkennbare Ergebnis geblieben.
Vielmehr plant die FDP, ihre nun fällige Rundum-Verteidigung selber mit Steuersenkungsplänen zu führen.
So verzeichnen man jetzt schon Kontakte zwischen den Umweltschützern und den Steuerprotestlern.
Über ihre tatsächlichen Chancen liegen zwar noch keine verlässlichen Angaben vor, aber allein die Tatsache, dass die Umweltschützer bei der nächsten fälligen Wahl, nämlich um Oktober in Hessen, mit dazu beitragen könnten, auch dort die Freien Demokraten, wie am vorletzten Sonntag in Hamburg und Niedersachsen, aus dem Parlament zu drängen, spielt in die Machtzentrale Bonn direkt herein.
Ein Absacken der FDP wäre nämlich wahrscheinlich verbunden mit einer absoluten Mehrheit für die Christdemokraten in Hessen.
Ein CDU-Erfolg in Hessen würde bedeuten, dass diese Partei, die im Bundestag auf den Oppositionsbänken sitzt, im Bundesrat, der Länderkammer, ihre schon bestehende absolute Mehrheit auf eine Zweidrittelmehrheit ausdehnt.
Zwei Drittelbeschlüsse des Bundesrates können aber nur durch zwei Drittelbeschlüsse des Bundestages überstimmt werden.
Die Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten könnte nur noch mit Zustimmung der Christdemokraten in Bonn Gesetze überhaupt machen.
Die CDU hat aber jetzt schon ihre Absicht bekräftigt, bereits vor dem regulären Wahltermin des Jahres 1980 für einen neuen Bundestag die Rot-Blau-Koalition abzulösen.
Das alles erklärt, dass die Bunden, die Umweltschützer und die Steuerprotestler so plötzlich Furore machen, weil sie über Hessen hinaus die Parteien und damit die Machtverhältnisse in Born treffen, ja, verändern können.
Klaus Emmerich analysierte die Wahlerfolge der sogenannten grünen Listen.
Genau drei Monate nach ihrem spektakulären Einmarsch in den Südlibanon zieht sich die israelische Armee heute wieder hinter die eigenen Grenzlinien zurück und überlässt das Land den christlichen libanesischen Milizen und der Streitmacht der Vereinten Nationen.
Nicht nur die Kritiker der größten militärischen Operation Israels seit dem Yom Kippur-Krieg im Jahr 1973 zweifeln, ob der massive Schlag gegen die bislang
von Südlibanon aus operierenden palästinensischen Guerilleros auf Dauer erfolgreich bleibt.
Wie nun die Situation heute im Libanon ist, hören Sie von Walter Krause aus Beirut.
Noch heute Morgen hält in Beirut, in libanesischen Regierungskreisen und zuständigen UN-Hauptquartieren das Rätselraten an, ob sich die Israelis wirklich komplett absetzen werden.
Man spricht von der Zurücklassung von vier Beobachtungsposten.
General Erskine, Kommandeur der UNO-Streitkräfte, hat inzwischen berechtigte Zweifel angemeldet.
ob die Israeli auch wirklich alles geräumte Territorium der UNO übergeben.
Während parallel zur Mittelmeerküste und landeinwärts Abzug der Israeli die Übergabe des geräumten Gebietes an die nachrückenden UN-Blaumützen keine Schwierigkeit zu machen scheint, bleibt die Lage unterhalb des Hermonmassivs außerordentlich problematisch.
Hier, im Vorfeld des Allvaterlandes und Vaterland Welt,
liegen mit Zentrum unter Städtchen Manjarjun eine Anzahl christlicher Dörfer.
Bisher haben es ihre schwer bewaffneten Bewohner unter dem Oberbefehl des Majors Haddad strikt abgelehnt, ohne Truppen ihre Sicherheit anzuvertrauen.
Hier heißt es unmissverständlich,
Die UN-Soldaten sind nicht in der Lage, uns vor Übergriffen radikaler Palästinenser-Guerillas und ihrer linksextremen libanesischen Verbündeten zu schützen.
Man ist sogar so weit gegangen, die Israelis zum Bleiben zu animieren.
Es gibt genug Gründe für die unnachgiebige Haltung dieser Christenbewohner des Südlibanons.
Es sind die vor Israels Einmarsch vorangegangenen tausendlosen Kämpfe mit den Partisanen, die Fortsetzung der Überfälle und Beschissungen während israelischer Besatzung und die laue Haltung der Blaumützen, insbesondere des norwegischen Kontingents.
Räumt Israel auch dieses Gebiet?
sieht man den Selbstschutz unter Anlehnung an den weiteroffenen guten Zaun mit Israel vor.
Israel hat inzwischen wissen lassen, dass es die Christen im Südlibanon nicht im Stich lassen wird.
Das Dilemma der UNO-Blaumützen ist offensichtlich.
Nach der UNO-Resolution 425
sollen sie den gesamten von Libanon zu räumenden Südlibanon besetzen und dabei helfen, die Souveränität des Libanonstaates in diesem Wildwestlandesteil zu restaurieren.
Dazu gehört unter anderem Blockierung der Infiltration der Waffen und der Elemente.
beziehungsweise ihre Entwaffnung im Klartext.
Sie haben auch den von Christen bewohnten Teil der Südlibanan zu übernehmen und hier die christlichen Milizen zu entwaffnen.
Doch dazu ist Major Haddad eventuell nur bereit.
wenn eine reguläre Libanon-Armee auf Befehl der Regierung in Beirut ihren nachhaltigen Schutz gegenüber Guerillas und Linksextremisten übernimmt.
Doch diese Armee ist erst im Aufbau begriffen.
Dazu kommt das Treffen der Palästina-Befreiungsfront auf das berüchtigte Kairo-Abkommen, in dem der Libanonstaat den Guerillas eine souveräne Kampfzone hart an Israels Nord-Ost-Grenzen zivilisiert hat.
Aus Beirut hörten sie Walter Krause.
Wie beurteilt man die Lage in Israel?
Dazu ein Bericht von Peter Philipp.
Der israelische Rückzug aus dem Südlibanon geht planmäßig vonstatten.
Bis heute Abend werden die letzten Soldaten den vor 90 Tagen besetzten Süden verlassen haben und wird die letzte Phase des Rückzugs abgeschlossen sein, der am 11.
April einsetzte und am 14. und 30.
April fortgesetzt wurde.
Ungeklärt ist jedoch weiterhin, wer von nun an die Kontrolle über dieses Gebiet übernehmen wird.
An der ehemaligen Kreuzfahrer-Festung Bofor, unweit des größten christlichen Ortes im Süden, Marjayun, sind bisher noch keine libanesischen Soldaten erschienen und es kommt weiterhin zu sporadischen Feuergefechten zwischen Freischärlern auf Bofor und christlichen Milizen auf dem anderen Litani-Ufer.
Diese christlichen Milizen, kommandiert von Oberst Haddad, sind von den Israelis dazu auserkoren worden, im unmittelbaren Grenzgebiet für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Sie wurden zu diesem Zweck von den Israelis ausgebildet und besser ausgerüstet als bisher.
Auch übergeben heute die abziehenden israelischen Truppen ihre gut ausgebauten Stellungen nicht den UNO-Truppen, sondern den Militionären des Oberstadatt.
Diese Politik hatte am Wochenende bereits die Kritik des UNIFIL-Befehlshabers, des skandarischen Generals Emanuel Özgen, ausgelöst, der den Israelis vorwarf, nicht mehr mit der UNO zusammenzuarbeiten, sondern nur noch mit den Christen im Süden.
Die Israelis hätten den Vereinten Nationen auch empfohlen, direkt mit den Christen zu verhandeln und nicht mit Israel.
Israelisches Hauptargument dafür ist, dass Israel die christlichen Enklaven im Süden nie besetzt hatte und folglich auch nicht an die UNO zu übergeben habe.
In diesen Enklaven habe die ganze Zeit die Miliz der Christen geherrscht, gleichsam als offizieller Vertreter der libanesischen Zentralregierung und als Vertreter der libanesischen Streitkräfte.
Auch Angehörige der christlichen Milizen beteuern, dass sie die wahren Vertreter des Staates seien.
Und sie weisen unter anderem darauf hin, dass sie z.B.
sämtlich dem 1.
Bataillon der regulären libanesischen Streitkräfte angehörten.
Dass diese Streitkräfte im Grunde nicht mehr existieren, stört sie dabei ebenso wenig wie die Israelis oder jene christlichen Kreise in Beirut, die Haddads Leuten ihre volle Unterstützung zugesagt haben.
In Israel hat man sich an das Datum des 13.
Juni gehalten.
Aber glücklich sind nur wenige damit.
Im Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset wurde gestern zwar der Abzug gut geheißen, ohne Gegenstimmen sogar, aber selbst aus den optimistischen Erklärungen verschiedener Ausschussmitglieder zum Abschluss der Sitzung klang doch heraus, dass man mit einigem Bangen der Zukunft entgegensieht.
Der ehemalige Außenminister Alon etwa meinte, dass militärisch die Operation Litani zwar ein Erfolg gewesen sei,
Er musste jedoch zugeben, dass man objektiv gesehen auch künftig Terrorangriffe auf Israel nicht werde verhindern können.
Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon.
Aus Jerusalem hörten sie Peter Philipp.
Es wird jetzt in zwei Minuten drei Viertel eins.
Österreichs Handelsbetriebe verzeichneten im vergangenen Jahr Rekordumsätze.
So stieg beispielsweise der Einzelhandelsumsatz nominell um 11,3 Prozent.
Bereinigt man um die Preissteigerungen waren es mehr als sieben Prozent.
Die Ankündigung der Einführung einer 30-prozentigen Luxusmehrwertsteuer mit 1.
Jänner dieses Jahres hatte zu einem gewaltigen Kaufboom in den Monaten Oktober bis Dezember geführt.
Die Folge war aber auch ein Umsatzrückgang in den ersten drei Monaten dieses Jahres und so hat von Jänner bis März der Einzelhandel um 2 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres verkauft.
Die Sektion Handel der Bundeswirtschaftskammer präsentierte nun heute in Dürrenstein in Niederösterreich eine Studie über die neueste Entwicklung im österreichischen Einzelhandel von Professor Walter Sörtl von der Johann-Kepler-Universität in Linz.
Aus Dürrenstein meldet sich Matthäus Kattinger.
Seit Mitte der 60er Jahre haben sich die persönlichen Einkommen und damit der private Konsum verdoppelt.
Innerhalb des privaten Konsums hat sich jedoch einiges geändert.
Gaben die Haushalte vor einem Jahrzehnt noch mehr als 37 Prozent für Nahrungsmittel und Getränke aus, sind es jetzt schon weniger als 30 Prozent.
Stark gestiegen sind dagegen die Ausgaben für Verkehr, aber auch für Bildung, Unterhaltung und Erholung.
Stark zurückgegangen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Handelsbetriebe.
Laut den Untersuchungen Professor Sertls von 50.000 im Jahre 1965 auf heute etwa 40.000.
Besonders stark betroffen von Geschäftsschließungen waren sogenannte Kleinstbetriebe mit Jahresumsätzen unter einer halben Million Schilling.
Dagegen ist die Zahl der Betriebe mit einem Jahresumsatz zwischen 1 und 5 Millionen Schilling stark gestiegen.
Noch eine interessante Zahl in diesem Zusammenhang.
Von allen österreichischen Handelsbetrieben haben etwa 37% nur einen Beschäftigten.
Bei 360 Handelsunternehmen sind 100 oder mehr Leute beschäftigt.
Die Studie des Linzer Wirtschaftsforschers zeigt aber auch, dass es mit der Kalkulation und der Buchhaltung speziell der kleinen Handelsbetriebe nicht sehr gut aussieht.
Zwar schließen Einzelhandelsbetriebe mit Umsätzen unter einer Million Schilling pro Jahr mit steuerlichen Gewinnen ab, allerdings nur deshalb, weil sie für ihr eingesetztes Kapital keine Zinsen kalkulieren bzw.
keinen Unternehmerlohn berechnen.
Berücksichtigt man diese Posten, dann wird aus dem vermeintlichen steuerlichen Gewinn ein negatives betriebswirtschaftliches Ergebnis, sprich ein Verlust.
In den einzelnen Branchen gibt es aber beträchtliche Unterschiede.
Während im Lebensmittelhandel, im Handel mit Brennstoffen oder auch im Tankstellengeschäft Gewinne erst ab Umsetzen von 5 Millionen Schilling gemacht werden,
werden im Handel mit optischen und feinmechanischen Erzeugnissen, aber auch im Handel mit Blumen und Pflanzen schon bei Jahresumsätzen unter eine Million Schilling positive Ergebnisse erzielt.
Und Professor Sertl kam dann auf die Aufgaben des Handels in der Zukunft, im Speziellen der kleinen Läden zu sprechen.
Die Chancen des Handels in der Zukunft liegen darin, den voraussichtlichen Bedarf in seiner Entwicklung möglichst frühzeitig abzuschätzen, zu beobachten und sich durch sein Angebot, das betrifft jetzt nicht nur das Angebot durch die Sortimente, sondern auch durch Angebotsformen, durch eine mögliche Anpassung
an die Kaufbedürfnisse, Einkaufsbedürfnisse der Kunden einzustellen.
Dagegen wird es können müssen, sofern er es noch nicht kann, wird er es lernen müssen.
Es wird ihm natürlich seitens seiner Interessenvertretung hier eine Hilfestellung zuteilwerden müssen.
Die Diskussion über die Strukturentwicklung des österreichischen Handels anlässlich des Seminars hier in Thürnstein ist noch im Gange.
Ich aber gebe zurück ins Studio des Mittagsschonals nach Wien.
Reporter war Matthäus Katinger und nun Kulturberichte im Mittagsschonal.
Als Festwochenbeitrag des Wiener Josefstadttheaters hat morgen Ferdinand Raimunds Zauberspiel in zwei Akten die gefesselte Fantasie-Primäre.
Nach Entwürfen von Oskar Kokoschka hat Imre Vincze das Bühnenbild und Edith Kräster die Kostüme gestaltet.
Regie führt Heinz Mariček.
Hören Sie dazu einen Bericht von Konrad Zobel.
Bei einem Stück, das 150 Jahre nach seiner Uraufführung noch immer den Weg auf die Bühne findet, fragt man zurecht, warum ist das so?
Was kann uns dieses Stück heute noch bedeuten?
Hat es Raimunds gefesselte Fantasie vielleicht nur dem Festwochenmotto, Biedermeier und Vormärz, dem Schubert-Gedenkjahr, man verwendet an der Josefstadt die von Felix Motl adaptierte Schubert-Musik, und den schon am Burgtheater erprobten Ausstattungsentwürfen von Oskar Kokoschka zu verdanken, dass man es nun wieder aus der Versenkung holt?
Müßige Fragen.
Man kann auch dieses Stück, das zweifellos nicht zu Raimonds besten gehört, durchaus ernst nehmen.
Nicht in dem Sinne freilich, dass man in diesem reichlich harmlosen Zauberspiel eine versteckte Attacke gegen die metternische Zensur vermutet, denn schließlich war zu Raimonds Zeiten nichts mehr erlaubt als gerade die Fantasie, solange sie sich auf der Bühne austobte.
Und das tat sie ja nun gehörig in den unzähligen Zauber- und Märchenstücken, die den Vorstadttheatern damals die Kassen füllten.
Nicht gegen die Fantasie, die eine bunte Fluchtwelt für die kleinen Leute ausmalte, warnte sich der metternische Polizeiapparat, sondern gegen Leute, die so fantasielos waren, sich über die Wirklichkeit aufzuregen.
Raimunds Original-Zauberspiel ist mit seinen beleidigten Zauberschwestern, dem misanthropischen Narren oder dem Hirten, der sich als Königssohn empuppt, alles andere als original, sondern variiert nur zum x-ten Mal eine durchaus gängige Motivik.
Das reizvolle an Raimunds Stück ist nicht das Was, sondern das Wie.
Wie Raimund Pathos und Parodie, Allegorie und Alltag, Märchen und Realismus vermengt, wie poetische Verklärung, moralischer Anspruch und pessimistische Grundhaltung ineinander fließen.
Subtile Genüsse, denen in der Figur des Wiener Vorstadtsängers und Harfenisten Nachtigall eine von Raimunds vollendetsten Volksgestalten beigesellt ist, die er übrigens vor 150 Jahren am Leopoldstädter Theater selbst gespielt hat.
Regisseur Heinz Marecek sieht in Raimunds gefesselter Fantasie trotz Humor und Happy End ein eigentlich trauriges Stück.
Es ist sehr resignierend über weite Strecken und das haben wir versucht.
Wir haben versucht, diese Resignation zu zeigen.
Wir haben versucht, den Nachtigall eben nicht als einen so sympathischen, lustigen Vorstadtmusikanten zu zeigen, sondern eigentlich als einen, das ist ein sehr, sehr
böser und aggressiver, auch so ein bisschen gescheiterte Existenz und ist eigentlich so ein bisschen die Parallele zum Narren.
Also er stellt eigentlich so in der Wien-Szene das Pendant zum Narren der Insel Flora dar.
Und es ist auch kein Zufall, dass der Narr sofort, wenn der Harfenist auftaucht, spürt er sofort, hier kommt also Konkurrenz.
Und das trifft auch fast ein, also es trifft wirklich ein.
Nämlich die Hermione sagt dann am Ende des Stückes, also zum Nachtigall, dass er auf der Insel bleibt und er wird also der singende Narr sein.
Und der Mu, also ihr Hofnar, soll also der sprechende Narr bleiben.
Es gibt und so gibt es also überhaupt sehr viele absolut psychologisierbare Charaktere in diesem Stück, die man also eben nicht in einer, wie gesagt, in einem merkwürdig obskuren, schillernden
was man so allgemein unter Reim und Versteht zeigt, sondern wo man wirklich versuchen kann, doch eine gehörige Portion Realismus und Psychologie hineinzubringen.
Trotz Feen, Geistern und Allegorien haben wir es also mit einer menschlichen, ja wienerischen Komödie zu tun, wo Eitelkeit, Missgunst und Resignation ebenso zu Hause sind wie die Liebe.
Für die bekannten Gefühle gibt es in der Josefstadt zum Teil neue Gesichter.
Zum Beispiel spielt Michaela Rosen die Fantasie, Eduard Wildner den Amphio.
Ich armes Kind soll andere vermehlen und für mich selbst wird Hymens Fackeln niemals leuchten.
Aber wer würde deine Hand verschmähen?
Ihr gütigen Götter!
Die Männer fliehen doch schon in jetziger Zeit, wenn ein Mädchen gesteht, dass sie zwanzig ist.
Wie würden sie erst wegrennen, wenn ich ihnen gestehen müsste, dass ich schon seit tausend Jahren in der Welt herumfliege.
Nichts, nichts!
Ich bin eine Tochter der Luft, und lüftige Personen sind nicht zum Heiraten geneigt.
Außerdem, was kümmern mich die Männer der irdischen Welt?
Ich bin die Fantasie.
Der höchsten Schönheitsbild kann ich mir selbst erschaffen.
Neu im Ensemble auch Dietlinde Turban als Prinzessin.
Zusammen mit bewährten Kräften wie etwa Alfred Böhm als Harfenist Nachtigall oder Ernie Mangold und Marianne Chapuis als Zauberschwestern sollte dem Ensemble durchaus eine Reimund-Aufführung gelingen, wie man sie an der Josefstadt sehen möchte.
Morgenabend Premiere von Ferdinand Raimunds Zauberspiel, die gefesselte Fantasie im Wiener Theater in der Josefstadt.
Diesen Vorbericht gab Konrad Zobel.
Im Schloss Leopoldskron in Salzburg wird derzeit ein Seminar über zeitgenössische Kunst abgehalten.
Rund 50 Teilnehmer aus fast 20 Ländern referieren und diskutieren bis 24.
Juni über Stillrichtungen der Kunst, Einflüsse von außen und innen und vor allem über ihre Zukunft.
Helmut Holzer vom Landesstudio Salzburg berichtet.
Bereits der Name der ersten Referentin dieses Seminars zeugt vom Rang der Veranstaltung.
Nancy Hanks, Mitglied des Rockefeller Fonds, einem der einflussreichsten und kapitalschwersten Kunstvereine der Welt.
Außerdem zählt Nancy Hanks zu den meist dekorierten Kunstsachverständigen der USA.
So wurde sie gerade erst im vergangenen Monat vom Smith College und von der Yale University ausgezeichnet.
Außer ähnlich erfolgreichen und befliesenen Kunstkennern nehmen an dieser Veranstaltung des Salzburg Seminar in American Studies noch Kunstkritiker, Universitätsprofessoren, international bekannte Galeriebesitzer, Architekten und Theaterexperten teil.
Beruflich gesehen ein weit gestreutes Feld, geografisch gesehen aber noch viel mehr.
Vertreten sind die Länder Bulgarien, Rumänien, Jugoslawien, Türkei und Polen, Portugal und Spanien, Malta, Finnland und Norwegen, Großbritannien und Irland, Italien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Holland sowie Kanada und die USA.
Nun aber der Direktor des Salzburger Seminars Roger Lord zu den Hauptthemen dieser größten Kunst-Theorie-Veranstaltung, die derzeit in Europa stattfindet.
Wir befassen uns mit kreativer Kunst und der zeitgenössischen Gesellschaft und da in erster Linie mit der Herkunft der Kunst über ihre Verwaltung und vor allem mit der Frage, wie die Avantgarde-Künstler auch in schwierigen Zeiten ermutigt werden können, ihre Arbeit weiterzuführen und schließlich Anerkennung zu finden.
Nun, wenn man die derzeitige Epoche betrachtet, ist Kunst überhaupt noch kreativ bei dieser Vielfalt von Einflüssen?
Die Referenten dieses Seminars sind der Ansicht, dass genügend interessante Arbeiten bestehen, die auch wirklich kreativ sind und gefördert werden sollten.
So zum Beispiel die Grafik, aber auch die Malerei oder aktuelle Stilrichtungen der Architektur.
Außer diesem Seminar über kreative Kunst der Jetztzeit, das übrigens in Zukunft regelmäßig einmal pro Jahr hier in Salzburg stattfinden soll, werden im kommenden Festspielsommer noch Veranstaltungen eher unkünstlerischer und trockener Natur durchgeführt.
So ein rechtspolitisches Seminar, eines über Erwachsenenbildung und eine Veranstaltung über Nuklearforschung und Nuklearpolitik.
Von einem Seminar über zeitgenössische Kunst in Salzburg informierte Helmut Holzer.
Zum Abschluss der ausführlichen Berichte gebe ich jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Ministerrat hat heute als weiteren Teil des Maßnahmenpakets eine Zinsstützungsaktion für Industrieinvestitionen in der Größenordnung von mehr als 200 Millionen Schilling bewilligt.
Außerdem wurde die Frage der Spitalsfinanzierung endgültig geregelt.
Nach der Sitzung nahm Finanzminister Androsch zur Atomfragestellung.
Er betonte, ohne grundsätzliche Zustimmung der ÖVP zur Kernkraft werde es keinen Strom aus Zwentendorf geben.
Gesundheitsminister Leo Deuter hat bekannt gegeben, dass die Kernkraftwerksgesellschaft ein Projekt für die Zwischenlagerung der Brennelemente im Gebiet von Zwentendorf vorgelegt habe.
Die Atommüllagerung steht auch im Mittelpunkt von Verhandlungen mit dem ägyptischen Energieminister Ahmed Sultan, der heute in Wien eintrifft.
Dabei soll ein Vertrag für die Lagerung österreichischen Atommülls in Ägypten zur Sprache kommen.
Der kaufmännische Direktor des Kernkraftwerks Zwentendorf, Staudinger, wies darauf hin, dass die Frage noch nicht gelöst sei, ob das Lieferland oder das Empfängerland die Verantwortung für die sichere Lagerung trage.
Die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen und die Initiative Gewerkschafter gegen Atomkraftwerke halten heute in Wien eine ganztägige Demonstration gegen Kernenergie ab.
Libanon.
Der Sohn des früheren Präsidenten Frangieh und mehrere Angehörige seiner Familie sind heute früh in der nordlibanesischen Stadt Echden von einem Kommando der rechtsgerichteten Phalangisten ermordet worden.
Frangieh hat sich vor kurzem von den konservativen Phalangisten distanziert und sich mit dem einflussreichen Muslimpolitiker, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Karameh, ausgesöhnt.
Der Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten arabischen Gebieten soll heute abgeschlossen werden.
Die Israelis haben bereits gestern die meisten der von ihnen besetzten Stellungen an die christlichen Phalangistern übergeben.
Die UNO-Friedenstruppe bemüht sich nun, die Kontrolle über diese Posten zu erhalten.
Nach Angaben des israelischen Fernsehens ist es in den vergangenen Tagen palästinensischen Freischärlern gelungen, unter Umgehung der UNO-Truppen in den Südlibanon einzudringen.
Schweiz.
Die Zentrale der UNWRA, der UNO-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge, wird nach Wien verlegt.
Die Organisation, die ursprünglich in Beirut angesiedelt war, ist während der Bürgerkriegsunruhen im Libanon nach Genf übersiedelt.
Nach Verhandlungen mit der österreichischen Regierung wurde beschlossen, den größten Teil der Zentrale nach Wien zu verlegen.
Wie viele UNO-Beamte nach Wien kommen werden, ist noch nicht bekannt.
Es wird jetzt in wenigen Sekunden 13 Uhr.
Die Mittagsinformation ist beendet.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder vom aktuellen Dienst um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Karl Jakowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Heinz Marecek (Regie), Szene mit Michaela Rosen und Eduard Wildner
Mitwirkende:
Zobel, Konrad [Gestaltung]
, Marecek, Heinz [Interviewte/r]
, Rosen, Michaela [Interpret/in]
, Wildner, Eduard [Interpret/in]
Datum:
1978.06.13 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Theater in der Josefstadt [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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