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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren zum Mittagjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteur im Journalstudio ist heute Mittag Reinhold Henke.
Was planen wir bis 13 Uhr?
Am zweiten Tag der Nationalratsdebatte geht es heute um die Familienrechtsreform über ein Kapitel, das von den Parteien als ein Jahrhundertgesetz bezeichnet wurde.
In Wien wurde der Verbraucherpreisindex für Mai 1978 bekannt gegeben.
Er beträgt 3,8 Prozent.
Dann gibt es noch wie immer die Inlandspresseschau und aus Paris bringen wir ein Interview mit Finanzminister Andros anlässlich des Abschlusses der OECD-Tagung in Paris.
Die belgische Koalitionsregierung ist wieder in die Krise geschlittert.
Ministerpräsident Tindemans wird vermutlich heute Nachmittag seinen Rücktritt anbieten.
Um den italienischen Staatspräsidenten Leone braut sich ebenfalls eine Krise zusammen.
Es geht um private Steuererklärungen Leones und private Investitionen, die in Zusammenhang mit den Lockheed-Geldern gebracht werden.
Und wenn wir schon bei Krisen sind, in Israel ist eine Kabinettskrise entstanden, die sogar Gerüchte um einen Rücktritt des Ministerpräsidenten Begin produziert.
Grund für die Auseinandersetzungen ist die Westjordan-Politik Begins und die Äußerungen, dass die UNO-Truppen nicht in der Lage werden, das südlibanesische Territorium vorübergriffen.
zu sichern.
Und dann sind noch zwei Kulturberichte geplant.
Die Gewerkschaft Kunst, Medien und Freie Berufe, die gegenwärtig ihren Gewerkschaftstag in Wien abhält, stellte ein neues Kulturkonzept vor und in Linz gibt es jetzt ein neues eröffnetes Bruckner-Institut.
Jetzt kommen wir aber zum Programmpunkt Nachrichten.
Verantwortlicher Chef um Dienst ist heute Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Der Nationalrat debattiert heute über die Familienrechtsreform.
Neu geregelt werden das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten, das Güterstandsrecht und das Scheidungsrecht.
Das Erbrecht und das Güterstandsrecht sind im Ausschuss einvernehmlich beschlossen worden.
Bei der Scheidungsfrage wendet sich die ÖVP gegen die Regelung, dass künftig eine Ehe nach sechsjähriger Trennung auch gegen den Widerstand eines Ehepartners geschieden werden kann.
Die am Dienstag vom Ministerrat genehmigte Regelung der Spitalsfinanzierung ist nunmehr in Initiativanträgen gemeinsam von SPÖ und ÖVP im Parlament eingebracht worden.
Die Vereinbarung über die Spitalsfinanzierung soll rückwirkend ab 1.
Jänner in Kraft treten und zunächst für zwei Jahre gelten.
Dem Spitalsfonds sollen heuer 322 Millionen, im kommenden Jahr 396 Millionen Schilling zur Verfügung stehen.
Der Index der Verbraucherpreise hat sich im Mai gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 3,8 Prozent erhöht.
Gegenüber April beträgt die Steigerung 0,2 Prozent.
Im April hatte die Indexsteigerung im Jahresabstand 3,9 Prozent betragen.
Ursachen für das Ansteigen des Index sind der Mehraufwand für Gemüse, das Auslaufen der Verbilligungsaktion bei Butter sowie Preissteigerungen bei Pauschalreisen zu Beginn der Urlaubssaison.
Belgien.
Die Vier-Parteien-Koalition unter Führung des christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Tindemans ist heute an der Frage des Budgets gescheitert.
Vertreter der Koalitionsparteien, der Christlichen Demokraten, der Sozialisten, der Französischen und der Flämischen Sprachpartei konnten sich nicht auf einen Krisenplan zur Einschränkung des Budgetdefizits einigen.
Ministerpräsident Tindemans ist am Vormittag von König Baudouin empfangen worden.
Großbritannien.
Labour-Party und Konservative liegen in der Gunst der Wähler derzeit Kopf an Kopf.
Ein Meinungsforschungsinstitut hat für die beiden Parteien je 45 Prozent der möglichen Wählerstimmen ermittelt.
Gestern hat das Unterhaus in London der Labour-Regierung unter Premierminister Callaghan mit einer Mehrheit von fünf Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Die 13 liberalen Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn hat heute den Bericht des ehemaligen Innenministers Höcherl über Fehler und Versäumnisse bei der Fahndung nach den Entführern und Mördern des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer diskutiert.
Der neue Innenminister Baum erläuterte zur Eröffnung der Aussprache die gestern beschlossene Stellungnahme der Regierung zu dem Bericht, die sich auf die notwendigen Konsequenzen konzentriert.
Zu den aufgezeigten Fehlern und zu den politischen Verantwortlichkeiten könne er sich nicht äußern, sagte Baum, und kündigte eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit an.
Unter anderem sollen die elektronischen Kommunikations- und Informationsmittel der Polizeibehörden vereinheitlicht und die Steuerungsfunktion des Bundeskriminalamtes ausgebaut werden.
Niederlande.
Gegen drei Südmolukker, die am 13.
März ein Verwaltungsgebäude besetzt und eine ihrer 70 Geißeln getötet haben, wird heute in der niederländischen Stadt Assen verhandelt.
Die Behörden haben strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen, weil sie Aktionen militanter Gesinnungsgenossen der drei Angeklagten nicht ausschließen.
In Assen leben etwa 2000 frühere Bewohner der Inselgruppe der Südmolukken.
Die drei Geiselnehmer wurden 29 Stunden nach Beginn ihres Überfalles von niederländischen Marineinfanteristen überwältigt.
Sie sind des Mordes, der Geiselnahme und des illegalen Waffenbesitzes angeklagt.
Im Falle eines Schuldspruches drohen ihnen Höchststrafen von 20 Jahren Freiheitsentzug.
Italien.
Der Chef der republikanischen Partei La Malfa hat Staatspräsident Leone zum Rücktritt aufgefordert.
Anlass ist der Verdacht, dass Leone Zuwendungen des amerikanischen Flugzeugkonzerns Lockheed erhalten habe.
Die Beschuldigungen gehen auf Enthüllungen einer Wochenzeitschrift zurück, die auch die Einkommensteuererklärungen der Familie Leone veröffentlicht hat.
Frankreich.
In Paris geht heute die Jahrestagung der Finanzminister der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu Ende.
Gestern haben sich die Minister gegen protektionistische Bestrebungen im Welthandel ausgesprochen und auf die Gefahr eines Anwachsens der Arbeitslosigkeit hingewiesen.
Vereinte Nationen Israel.
Zwischen Israel und UNO-Generalsekretär Waltheim hat sich eine heftige Kontroverse über die Rolle der Friedenstruppen der Vereinten Nationen im südlichen Libanon nach dem Abzug der letzten israelischen Einheiten entwickelt.
In Beantwortung eines Schreibens von Außenminister Dayan hielt Waltheim Israel vor, 20 strategische wichtige Stellungen den christlichen Milizen überlassen zu haben, anstatt sie vereinbarungsgemäß den UNO-Truppen zu übergeben.
Dayan hatte gestern dem UNO-Generalsekretär vorgeworfen, dass die UNO-Soldaten das neuerliche Einringen palästinensischer Freischerler in den Süd-Libanon tolerierten.
Israel.
In Jerusalem sind Gerüchte über eine bevorstehende Regierungskrise im Umlauf.
Anlass dafür sollen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kabinetts über die Westjordanien-Politik sein.
Ministerpräsident Begin hat für den Rest der Woche alle Termine abgesagt.
Dayan ist einer der drei Minister, die am Montag in einer Kabinettssitzung eigene Vorschläge für die Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens unterbreitet haben.
Libanon.
PLO-Chef Arafat hat den israelischen Rückzug aus dem Südlibanon als illusorisch bezeichnet.
Anlässlich einer Rede in Beirut sagte Arafat, in Wirklichkeit sei nur eine Machtübergabe der Zionisten von außen an die im Inneren vollzogen würden.
USA.
Präsident Carter hat Kuba neuerlich beschuldigt, die Invasoren in Shaba, der Südostprovinz Zaires, ausgebildet und auf ihre Aktionen vorbereitet zu haben.
In einer Pressekonferenz sagte Carter, seine Regierung habe für die Verwicklung Kubas in den Überfall auf Shaba sichere Beweise.
Nach amerikanischen Informationen befänden sich mehr als 20.000 kubanische Soldaten in Angola.
China.
Eine chinesische Militärdelegation ist heute früh von Peking in Richtung Afrika abgereist.
Als wichtigste Station der Abordnung unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der Armee, General Qi Haotian, werden die Volksrepublik Kongo und Saire sein.
Erst vor kurzem hielt sich Außenminister Huang Hua in Saire auf.
Im Mittelpunkt der Gespräche der Delegation in Kinshasa steht die von China zugesagte Militärhilfe.
Auf dem Universitätsgelände von Panama City lieferten einander während der vergangenen Nacht rivalisierende Studentengruppen ein dreistündiges Feuergefecht.
Dabei kamen zwei Studenten ums Leben, zehn wurden verletzt.
Bei dem Kugelwechsel standen Anhänger der Regierung und Demonstranten einander gegenüber, die gegen den für morgen angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Carter und gegen die Panama-Kanal-Verträge protestierten.
Die Verträge sollen während des Besuches Carters unterzeichnet werden.
Das Universitätsgelände liegt nur wenige hundert Meter von dem Hotel entfernt, in dem Carter absteigen will.
Das Gebäude wurde sofort nach dem Ausbruch der Unruhen von Soldaten abgeriegelt.
Die Straßen waren stundenlang durch demolierte Autos blockiert.
Vom Universitätsgelände hielten sich die Soldaten fern.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit einer Beute im Gegenwert von 12 Millionen Schilling konnten heute zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer nach dem Überfall auf einen Geldtransportwagen in Schwäbisch Gmünd im deutschen Bundesland Baden-Württemberg entkommen.
Der Geldtransportwagen, den sie überfielen, stand im Hof einer Sparkasse.
Die Täter flüchteten in einem Personenwagen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Im Alpenraum überwegt weiterhin schwacher Hochdruckeinfluss.
Atlantische Störungen werden unser Bundesgebiet vorläufig nicht beeinflussen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Anfangs größtenteils heiter bis wolkig, im Laufe des Tages Quellwolkenentwicklung und vor allem über dem Bergland einzelne Regenschauer.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Am Vormittag allgemein sonnig, dann wiederum Aufkommen von Quellbewölkung und Zunahme der Gewitterneigung.
Schwache auf den Bergen mäßige südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 20°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter 19°, Nordostwind 20 km.
Linz heiter 19°, Ost 10.
Salzburg heiter 20°, Nordwest 10.
Innsbruck stark bewölkt, 18° Windstill.
Bregenz heiter 17°, Nordostwind 5 km.
Graz, Heiter, 18°, Südost 10 km in der Stunde und Klagenfurt, Heiter, 18°, Südwind 3 km in der Stunde.
Das waren Wetter und Nachrichten.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Seit etwa zwei Stunden debattiert das Plenum des Nationalrats über den Abschluss der Familienrechtsreform nach der Strafrechtsreform der zweite große Komplex an Rechtserneuerungen seit dem Antritt der SPÖ-Regierung 1970.
Der Familienrechtsreform sind eine Reihe von Teilschritten vorangegangen.
Mitte 1971 die Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen.
Ab 1.
Jänner 1976 das Gesetz über die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, wonach Mann und Frau in der Ehe grundsätzlich gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben.
Seit 1.
Jänner 1977 können Verlobte den Namen des Mannes oder den der Frau als künftigen gemeinsamen Familiennamen wählen.
Ab Beginn dieses Jahres gibt es ein neues Kindschaftsrecht.
Danach sind Vater und Mutter gleichermaßen zur Pflege und Erziehung des Kindes, zu seiner gesetzlichen Vertretung und Verwaltung seines Vermögens berechtigt und verpflichtet.
Zu diesem Komplex gehört auch, dass seit rund eineinhalb Jahren der Staat bei zahlungsunwilligen Vätern zunächst den Unterhalt bevorschusst.
Zur heutigen Debatte schalten wir nun ins Hohe Haus zu Erich Aichinger und Hans Langsteiner.
fast mehr Interesse auf der Galerie als im Plenum des Nationalrates an der Sternstunde des Parlaments.
Eine Formulierung, die SPÖ-Zentralsekretär Blecher für den Abschluss der Familienrechtsreform vor drei Wochen im Ausschuss gefunden hat.
Auf der Galerie kurz der steirische Landeshauptmann Niederl, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Schuppich, Universitätsprofessor Schwind, jahrzehntelang in Ehe- und Familienrechtsproblemen wissenschaftlich tätig, der frühere SPÖ-Abgeordnete Skrytek.
Auf den Abgeordnetenbänken am Vormittag manchmal maximal ein Drittel der Mandatare als Zuhörer einer wenig animierten Debatte.
Sei es, dass sich die hitzigen Dialoge im zum Teil jahrelangen Schlagabtausch erschöpft haben, sei es, dass die Opposition ihr letztes Pulver erst Ende des Monats verschießen will,
wenn der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und Freiheitlichen seinen Beharrungsbeschluss fassen wird.
Die ÖVP in der Länderkammer, derzeit in der Majorität, hat den Bundesratseinspruch bereits angekündigt.
Was wird kurz zusammengefasst heute verabschiedet?
Einstimmig eine Neuordnung des ehelichen Güterrechts und erbrechtlicher Bestimmungen sowie die sogenannte einvernehmliche Scheidung.
Gegen die Stimmung der ÖVP eine Neuordnung des Scheidungsrechts des §55 des Ehegesetzes.
Die ÖVP, die zwar ebenso wie die beiden anderen Parlamentsparteien der Meinung ist, dass nach drei Jahren zerrütteter Ehe, also aufgehobener häuslicher Gemeinschaft,
ein Klageanspruch auch gegen den Willen eines Ehepartners entsteht und das dann der Richter abwägt, ob die Aufrechterhaltung der Ehe für den scheidungswilligen Teilen härter ist als die Scheidung für den ehewilligen, aber sich nicht anfreunden kann mit der Scheidungsautomatik, wie sie es hier nennt, dass nämlich nach sechs Jahren kein Widerspruch mehr gilt.
Abgesichert wird bei einer Scheidung die Frau, wie in früheren Journalbeiträgen im Detail dargestellt, als wäre die Ehe aufrecht.
Und zwar unterhaltsrechtlich, was die Kranken- und was die Pensionsversicherungsseite anlangt.
Erstmals wird es, wie gesagt, eine einvernehmliche Scheidung ohne jedes sogenannte Scheidungstheater geben.
Zum ersten Mal gibt es einen Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten.
Nach Billigkeit geteilt werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die Ersparnisse.
Die Wohnung kann einem Partner zugesprochen werden, wobei die finanzielle Position zu berücksichtigen ist.
Soweit in geraffter Form die allerwichtigsten Konturen der Neuordnung, die schon ab 1.
Juli, also in zwei Wochen, wirksam werden wird.
Eröffnet wurde die Debatte darüber vom Obmann des Justizausschusses, dem freiheitlichen Abgeordneten Brösicke.
In einem weit ausholenden historischen Rückblick wies er nach, dass viele frühere Familienrechtsreformen des vorherigen und dieses Jahrhunderts nicht auf parlamentarischem Weg, sondern durch Zwang von oben zustande gekommen waren.
Die heute zu beschließende Reform werde in ihrer Bedeutung nicht zu übersehen sein.
Und dies gelte auch und gerade für den einzigen zwischen den Großparteien strittigen Punkt der Reform, nämlich die Neuordnung des Scheidungsrechts.
Ich persönlich bin überzeugt, dass man schon in fünf Jahren, wenn das beschlossen ist, überhaupt nicht mehr an die Differenz denken wird, sondern dass der erzielte Rechtsfortschritt das bleibende sein wird.
Wir glauben, dass das gemeinsame Arbeiten einen gewaltigen Fortschritt auf dem Gebiet der Familienreform darstellt.
Dem Wesen der Ehe diene man jedenfalls mit der Möglichkeit, zerbrochene Ehen zu trennen, mehr als mit der Errichtung von Barrieren dagegen.
Und es wäre ein psychologisches Missverständnis, zu glauben, die leichtere Scheitbarkeit von Ehen setze unerwünschte Beispielsfolgen.
Zu den anderen Punkten des Reformpaketes umriss Brösege dann kurz die Haltung seiner Fraktion.
Eheliches Güterrecht – hier habe man auf größtmögliche Gerechtigkeit im Einzelfall Wert gelegt.
Unterhaltsregelung und einvernehmliche Scheidung.
Hier gehe die FPÖ im Wesentlichen konform mit der Regierung.
Erbrecht, die FPÖ wäre für eine größere Testierfreiheit, das ist die Freiheit ein Testament zu errichten gewesen, und werde diesen Passus daher in zweiter Lesung ablehnen.
Auch der Hauptsprecher der ÖVP, Justizexperte Hauser, befasste sich nicht nur mit der strittigen Scheidungsfrage, sondern mit allen Punkten der Reform.
Beim ehelichen Güterrecht habe sich die Untauglichkeit des Urentwurfs erst im Laufe der Zeit herausgestellt.
Die jetzt gefundene Regelung habe soziale Härten beseitigt.
Beim Erbrecht halte die ÖVP die Einführung des Pflichtteils für gerechtfertigt, weil die totale Testierfreiheit, wie sie die Freiheitlichen fordern, frauenfeindlich wäre.
Was schließlich die strittige Scheidungsfrage betreffe, so habe die Volkspartei schon 1976 ihren Standpunkt klar umrissen.
Wir haben gleichzeitig damals bereits gesagt, für diesen großen Bereich einer verbesserten wirtschaftlichen Absicherung bedarf es dann nicht mehr eines Widerspruchsrechts.
Aber man kann es nicht gänzlich beseitigen.
Wir glauben, dass es in außergewöhnlichen Fällen von Härte nach wie vor einen Widerspruch gegen Scheidung geben sollte.
So war die Ausgangslage der Debatte.
Und an dieser Ausgangslage habe sich bis heute nichts wesentliches geändert.
ÖVP-Abgeordneter Hauser ist derzeit noch immer am Wort.
Wir werden über seine weiteren Ausführungen und den Rest der Debatte im Abend-Journal berichten und gehen nun zurück zum Studio des Mittag-Journals.
Aus dem Parlament berichteten Erich Aichinger und Hans Langsteiner und wir kommen jetzt gleich zum nächsten Programmpunkt, der hier anschließt, zur Inlands-Presse-Schau.
Die Zitate hat heute Leopold Esterle zusammengestellt.
Der gestrige Parlamentstag, Wehrdebatte und dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema Strafvollzug prägt heute die Leitartikeln der österreichischen Tageszeitungen.
Unter dem Titel Herr und Politik schreibt Hans-Werner Scheidl in der Presse.
Eines hat die große Heeresdebatte des Nationalrates mit aller Klarheit bewiesen.
Wenn Politiker einander über Wehrfragen in die Haare geraten, dann bleiben immer die Militärs als Verlierer auf der Strecke.
Und Scheidel weiter?
Worunter das Heer nach wie vor leidet, und das wird auch Otto Rösch kaum ändern können, ist die Unglaubwürdigkeit der Politiker.
Ihre Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit einer wirkungsvollen Verteidigung sind zwar begrüßenswert, doch die andauernden Versuche, parteipolitisches Kapital auch aus der Heerespolitik zu schlagen, sind ein Übel, gegen das kein Verantwortlicher ankommt.
Manches ist unter Rösch besser geworden.
Doch einen unsichtbaren Maria-Theresien-Orden für Taten, die über den Parteiauftrag hinausgehen, hat er sich vor der Hand noch nicht verdienen können.
Soweit ein Auszug aus dem heutigen Kommentar der Presse.
In der sozialistischen neuen Zeit geht Elisabeth Strasser sowohl auf die Wehrdebatte als auch auf die dringliche Anfrage der ÖVP an Justizminister Broda zum Thema Strafvollzug ein und meint, da entfachte die ÖVP eine Wehrdebatte über den angeblich so wenig befriedigenden Zustand des Bundesheeres, um dann wenig später herzugehen und diese Debatte von eigener Hand umzubringen.
durch eine am selben Tag gestellte dringliche Anfrage, die ein sehr brisantes Thema, den österreichischen Strafvollzug, zum Inhalt hatte.
Was denkt sich die ÖVP eigentlich?
Denkt sie eigentlich überhaupt etwas?
Es wäre Aufgabe des Klubobmanns der großen Oppositionspartei gewesen, hier mit koordinierender Hand durchzugreifen und seinen sich interessensmäßig gegenseitig in den Rücken fallenden Klub zur Ordnung zu rufen.
Es gibt allerdings noch eine Erklärung für dieses taktisch überaus ungeschickte Vorgehen.
Die Bereitschaftstruppe, die im Mittelpunkt der Kritik stand, ist ein Kind der Heeresreform.
Diese Heeresreform wäre freilich nie notwendig gewesen, wenn sich die ÖVP-Verteidigungsminister in ihrer Amtszeit besser um das Bundesheer gekümmert hätten.
Nach diesem Zitat eines Kommentars von Elisabeth Strasser in der sozialistischen Neuen Zeit ein Blick in den Kurzkommentar der Oberösterreichischen Nachrichten, ebenfalls zum Thema Dringliche Anfrage.
Erich Pfeiffer schreibt hier.
So sehr jetzt viel Aufhebens über die Empörung des Strafvollzuges gemacht wird, so kräftig werden jetzt alle Parteien dafür zu sorgen haben, dass künftige Maßnahmen der Justiz möglichst ohne emotionelle Aufwallungen getroffen werden.
Es ist schon richtig, wenn Politiker ins Volk hineinhören.
Aber genauso wird man ihnen die Verpflichtung aufzuerlegen haben, sich ihres Auftrages mit einem großen Maß an Verantwortung zu entledigen.
Die Bevölkerung will vor Verbrechern sicher leben.
Das ist jedermanns gutes Recht.
Aber niemand will auch einen Staat, der unter dem Deckmantel des Schützens vielleicht Methoden einführt, die letztlich zur Unfreiheit aller führen können.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung glaubt Manfred Scheuch einleitend ebenfalls, dass niemand ein Affektgesetz wolle.
Es sei begreiflich, dass die Ermordung von zwei Zollwachebeamten in Oberösterreich die Menschen erregt habe.
Die dringliche Anfrage der ÖVP habe aber nur eine Politisierung der Situation gebracht, meint Scheuch und schreibt dann.
Schon aus den ersten Worten der Rede des ÖVP-Justizsprechers Hauser wurde es deutlich.
Es ging gar nicht um den konkreten Fall und die damit zusammenhängenden Probleme, sondern um einen Angriff auf den Justizminister und um eine höchst eigenwillige Interpretation des Justizkapitels im neuen SPÖ-Programm.
Auch darüber sind die Sozialisten zu jeder Diskussion bereit.
Für Propaganda aber sollte die Problematik allen Beteiligten zu ernst sein.
Das letzte Zitat der heutigen Inlandspresse-Schau stammte aus dem SPÖ-Zentralorgan Arbeiter Zeitung.
Es ist nun 12 Uhr und 22 Minuten.
Das Statistische Zentralamt hat heute Vormittag in Wien den Verbraucherpreisindex für Mai 1978 bekannt gegeben.
Der Index lag um 3,8 Prozent höher als zur gleichen Zeit des Vorjahres.
Von April auf Mai, also innerhalb eines Monats, sind die Preise um 0,2 Prozent gestiegen.
Hans Adler analysiert nun die neuesten Verbraucherpreiszahlen.
Zwischen 3,8 und 3,9 Prozent pendelt die Preissteigerungsrate heuer seit Jahresbeginn.
Daran wäre also nichts Neues.
Zu vermerken ist allerdings im Mai, dass diesmal der Preisindex ohne Saisonprodukte niedriger gewesen wäre.
Der Grund?
Gemüse wurde im Mai um mehr als 13 Prozent teurer und das hat den Index der Saisonprodukte beeinflusst.
Warum jene Obstsorten, die im Mai für die Ermittlung des Verbraucherpreisindex herangezogen wurden, in diesem Monat billiger geworden sind, lässt sich nicht erklären.
Aber in der Liste steht es, minus 5,4%.
Dagegen ging im Mai die vermutlich letzte Butterverbilligungsaktion zu Ende und das entspricht einer Verteuerung der Butter um fast 10%.
Ein weiterer Teuerungsfaktor waren nach den Ermittlungen der Statistiker der Preisanstieg für Pauschalreisen und der Muttertag.
Hinterlässt seine Spuren in der Statistik in Form einer Verteuerung der Blumen um 6% von April auf Mai.
Im Statistischen Zentralamt stellt man übrigens fest, dass die Erhebungen für den Verbraucherpreisindex in 20 größeren Städten und Ortschaften Österreichs erfolgen und gerade in den größeren Siedlungen haben auch die großen Handelsbetriebe mit ihren Sonderaktionen ihre Geschäfte.
Man fürchtet nun, dass die Verbilligungsaktionen des Handels, die ja immer nur vorübergehend sind, die statistischen Erhebungen beeinflussen könnten.
Berechnungen darüber gibt es aber noch nicht.
Ungeachtet der seit April eher pessimistischen Prognosen ist die Inflationsrate in Österreich also nicht gestiegen.
Auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland, wo sie im April mit 2,9% für den Mai aber mit 2,7% angegeben wurde.
Beschleunigt haben sich dagegen die Preissteigerungen in der Schweiz, wo sie derzeit bei 1,7 Prozent, damit allerdings noch immer weit unter den österreichischen liegen.
Das war eine Kurzanalyse zum neuesten Verbraucherpreisindex vom Mai.
Er lag bei 3,8 Prozent.
Der österreichische Gewerkschaftsbund und die Kultur, so lautet das Thema eines Vortrages, den Gewerkschaftsbundpräsident Anton Benja heute Vormittag auf dem neunten ordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freie Berufe gehalten hat.
Benja wies auf die zunehmenden Bemühungen des ÖGB hin, Kultur der breiten Bevölkerung zugänglich zu machen, wie dies etwa auch durch die Tourneen der Bundestheater geschehen sei und stellte sich auch hinter den von der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freie Berufe erstellten Leitfaden zur Kulturpolitik.
über die kulturpolitischen Anliegen dieser Gewerkschaft informiert sie nun Konrad Zobel.
Das kulturelle Programm dieses Gewerkschaftstages, der morgen nach viertägiger Dauer zu Ende geht, erschöpfte sich in einem heurigen Besuch, was man vielleicht als Lokal-Augenschein in Sachen Volkskultur verstehen könnte.
Ein breites Kulturverständnis, das in engem Zusammenhang mit Wirtschafts-, Sozial- und finanzpolitischen Fragen gesehen wird, kennzeichnet auch die Arbeitssitzungen der Tagung, vor allem aber das kulturpolitische Konzept, das von dieser Gewerkschaft, der Arbeitsgemeinschaft für Kunst und Wissenschaft und der Österreichischen Künstlerunion erarbeitet worden ist.
Ein Schlüsselwort in dieser Broschüre lautet Kulturpartnerschaft.
Wir fragten den Präsidenten der Gewerkschaft Kunstmedienfreie Berufe, Dr. Rüssel Maidan, was darunter zu verstehen sei.
Darunter ist zu verstehen, dass wir als Teil des ÖGB zwar an der Sozialpartnerschaft teilnehmen, dass aber daneben die Kultur noch ganz andere Probleme hat, über die auch gesprochen werden muss.
Ebenso wie die Wirtschaftspartnerschaft.
Das Gespräch ist zwischen Produzenten und Konsumenten.
Sie ist ja nicht ganz dasselbe wie die Sozialpartnerschaft.
Die Sozialpartnerschaft gilt auch für die Kultur.
die Wirtschaftspartnerschaft nur zum Teil.
Und daher brauchen wir die Kulturpartnerschaft.
Das heißt das Gespräch über alle Kulturprobleme, das Gespräch mit Staat und Wirtschaft.
Daher unser Leitmotto des Kongresses jetzt, unseres Gewerkschaftstages, Kultur als dritte Kraft.
In seiner heutigen Ansprache ging Gewerkschaftsbundpräsident Benja vor allem auf die Forderungen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit den neuen Medien ein.
Und sagte er dazu,
Uns bemüht und die Gewerkschaft Kunst und Freie Berufe und der ÖGB war seinerzeit bemüht, dass im Rundfunkgesetz auch Verpflichtungen enthalten sind, die eben nur über das Unterhaltungsprogramm hinausgehen.
Das heißt, Information über alles, was im Leben vor sich geht.
Information aus den verschiedensten Bereichen.
Das ist natürlich eine Auflage, wenn daher neue Medien entstehen, die sich nur unter Umständen, man hat auch vom ORF verlangt, gehobene Kulturdarbietungen.
Wenn jetzt Konkurrenzunternehmen entstehen, nur seichte Unterhaltung bieten, die anfangs gefragt,
Aber es kann doch nicht so sein, dass die Gewerkschaftsbewegungen interessiert sind, im Seichten weiterzuleben, weil es gut verkauft wird, sondern es sollte der Mensch auch das anhören, ansehen, aber er soll gehoben werden in seinem ganzen Bewusstsein.
Und daher sind wir der Auffassung, dass auch alle Institutionen, die geschaffen werden, kommerzieller Art oder wie sonst, ähnliche Auflagen erhalten, auch ähnliche Schutzbestimmungen für die, die in diesen Medien tätig sind.
Diese Überzeugung wird auch in einigen der 112 Anträge dieses Gewerkschaftstages Ausdruck gegeben.
Präsident Rössl-Maidan über einige weitere Schwerpunkte des Antragspakets.
Eine der wichtigsten Sachen, die ja so viel schon die Öffentlichkeit beschäftigt hat, ist die Filmförderung.
Bei der Filmförderung kommt es darauf an, dass die Förderung
nicht der Sanierung eines kranken Wirtschaftszweiges dient, sondern der Unterstützung der kulturellen Aufgabe des Filmes.
Eine andere Frage ist die Frage der Sozialversorgung der Künstler.
Je freier ein Beruf ist, und der Freischaffende hat ja nicht die materiellen Möglichkeiten des wirtschaftlich Selbstständigen,
desto weniger soziale Sicherheit hat er.
Auch diese Menschen werden alt, auch diese Menschen werden krank und wir zerbrechen uns den Kopf und haben also Vorschläge auch gemacht, wie man sie sichern kann, so dass sie nicht ans einzelne Unternehmen gebunden sein müssen, nämlich die, die heute also noch nicht einen anderen sozialen Schutz genießen können, sondern dann durch einen Fond, zu dem also auch die Künstler selbst
und auch aus dem Urheberrecht heraus, aus der Verwertung ihrer Leistung heraus beitragen können.
Ein anderes Antragspaket behandelt die Schulfragen.
Wir wollen eine Auflockerung, wir wollen also diese absolute Reglementierung geändert wissen, eine stärkere Mitsprache der Pädagogen, eine stärkere Mitsprache der Eltern und auch in die Methode hinein viel mehr Freiheit und viel mehr Auflockerung.
Dazu kommen unter anderem Anträge zum Behindertengesetz, zur Arbeitsplatzsicherung der Künstler und zum Thema Bundestheater.
Die Summe aller dieser kulturpolitischen Forderungen soll nicht nur eine Orientierungshilfe für den ÖGB-Kongress im nächsten Jahr darstellen, sondern auch eine Verhandlungsbasis mit den öffentlichen Stellen sein.
Bundeskanzler Kreisky erklärte sich brieflich bereit, die Verhandlungen mit allen Regierungsressorts einzuleiten.
Das war ein Beitrag von Konrad Sobel zum Thema Gewerkschaftsbund und Kultur.
Es ist nun 12 Uhr und 30 Minuten halb eins.
Man könnte jetzt sagen, wir kommen zum Krisenblock im Mittagsjournal.
Krisen in Belgien, Italien und Israel fangen mit der belgischen Krise an.
Seit dem April des vergangenen Jahres steckt nämlich Belgien in der permanenten Krise, eine Krise der Regierung.
Im April des Vorjahres wurde in Belgien vorzeitig gewählt.
Aus diesen Parlamentswahlen ging damals der schon regierende Ministerpräsident Leo Tindemans hervor.
Tindemans bemühte sich, eine Koalitionsregierung zusammenzubekommen, die auch alle Minderheitenprobleme, die es in diesem Land gibt, berücksichtigt.
Es kam ein Vierer-Koalitionspakt zustande.
Dem gehörten die Christdemokraten mit Tindemans an der Spitze an, sowie die Sozialisten, die Flämische Volksunion und die Brüsseler Front der Frankofonen.
Dann kam es aber zum Eklat, weil bei der Eidesleistung des Kabinetts vor König Boudoin die Minister des Wallonischen Flügels der Christdemokraten nicht anwesend waren.
Mit Mühe konnte die so entstandene Krise beigelegt werden.
Die Koalition der vier Parteien wurde am 2.
Juni 1977 wirksam.
Aber jetzt, ein Jahr später, steht die Koalitionsregierung Tindemans wieder vor Problemen und damit möglicherweise kurz vor dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Tindemans.
Die Koalitionspartner konnten sich nämlich nicht auf einen Krisenplan zur Bekämpfung des Budgetdefizits einigen.
Dazu hören Sie nun Hans-Peter Ott.
Gerade ist die Regierung Tindemans Nr.
2 ein Jahr im Amt, da droht bereits wieder das Aus.
Der christsoziale belgische Premierminister hatte schon von April 1974 bis März 1977 regiert, damals mit den Liberalen und der Wallonischen Sprachenpartei.
Doch dieses Kabinett Tindemans Nr.
1 scheiterte ein Jahr vor Ablauf der normalen Legislaturperiode.
Mitte April des Vorjahres erzielten die Christsozialen dann in den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen einen großen Erfolg, doch es reichte nicht zum Alleingang.
Nach langwierigen Verhandlungen kam es zu einer großen Koalition der Christsozialen mit den bis dahin oppositionellen Sozialisten unter Einbeziehung von zwei kleineren Sprachenparteien, der Brüsseler Front der Frankofonen und der Flämischen Volksunion.
Schon damals prophezeiten viele dieser Koalition ein schnelles Ende.
Doch Tindemans ging mit Eifer daran, endlich die Auseinandersetzungen zwischen Flamen, Wallonen und Brüsselern um die Regionalisierung des knapp 10 Millionen Einwohner zählenden Königreichs zu beenden.
Im März dieses Jahres glaubte er, mit dem nach dem Beratungsort im Schloss Stäuvenberg benannten Stäuvenbergpakt dieses Problem gemeistert zu haben.
Man hatte in der Tat die politischen und wirtschaftlichen Kompetenzen zwischen den drei Regionen präzise abgegrenzt, alle Einzelheiten waren damit zwar immer noch nicht geklärt, die Koalition konnte sich aber endlich den anderen, an sich wichtigeren Problemen zuwenden, nämlich dem wachsenden Loch im Staatshaushalt 1978 und der seit langem sehr hohen Arbeitslosigkeit, die zurzeit bei 280.000 oder rund 8% der erwerbsfähigen Bevölkerung liegt.
Die Aufwendungen dafür belasten die Staatskasse schwer.
Dies und bereits zugestandene oder geplante staatliche Subventionen für einige bedrohte Industriezweige, eine kostspielige Reform des Systems der sozialen Sicherheit, geringere Steuereinnahmen als erwartet, haben dazu geführt, dass ein Haushaltsdefizit von umgerechnet nahezu 50 Milliarden Schilling droht.
In dieser misslichen Lage wollte Premierminister Tindemans in Eile ein Antikrisengesetz über die Bühne bringen.
Zunächst traf er auf den Widerstand der Gewerkschaften, die zahlreiche anderslautende Forderungen vorbrachten.
Jetzt hat der wichtigste Koalitionspartner, haben die Minister der Sozialistischen Partei, die Gefolgschaft aufgekündigt.
Sie sind nicht damit einverstanden, dass das Parlament der Regierung weitreichende Sonderrechte gewähren, d.h.
ein wesentlicher Teil des Antikrisengesetzes von der Regierung ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden soll, um Zeit zu gewinnen.
In einer von wenig Schnaufpausen unterbrochenen 17-stündigen Marathonberatung konnte das Kabinett in der vergangenen Nacht keine Einigung erzielen.
Heute früh trennte man sich, ohne eine neue Zusammenkunft vereinbart zu haben.
Nichts geht mehr, meinten viele Teilnehmer.
Die Ankündigung, Premierminister Tindermans werde am Vormittag mit den Vorsitzenden der übrigen Koalitionsparteien zusammentreffen, erwies sich als falsch.
Jetzt wartet man gespannt darauf, was die Unterredung mit König Boudouin bringt.
Premierminister Tindemans ist in das Schloss Laken vor den Toren Brüssels zu einem Essen gefahren, das allerdings schon vor geraumer Zeit vereinbart worden war, um die schwierige Situation im zentralafrikanischen Staat Zair, dem früheren belgisch Kongo, zu beraten.
Jetzt steht aber sicher die heikle Lage im eigenen Land im Vordergrund.
Mit Regierungskrisen haben die Belgier übrigens Erfahrung.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges, in 33 Jahren also, gab es 14 Premierminister, die 23 verschiedenen Regierungen vorstanden.
Die volle vierjährige Legislaturperiode überstanden davon nur zwei.
Die belgische Regierung wollte ein Gesetz gegen die Krise machen und ist damit selber in die Krise geschlittert.
Das war ein Beitrag von Hans-Peter Ott aus Brüssel.
Krise in Italien.
Seit langer Zeit ist der Firmennamen des amerikanischen Flugzeugkonzerns Lockheed mit Bestechung internationalen Ausmaßes verbunden.
Und jeder, der mit den berüchtigten Lockheat-Geldern in Zusammenhang gebracht wird, ob in Japan oder Italien oder sonst wo, löst eine ganze Kette von Verdächtigungen aus.
Im Moment geht es um den italienischen Staatspräsidenten Leone, dem im italienischen Magazin Espresso vorgeworfen wird, Bestechungsgelder erhalten zu haben.
Und mittlerweile hat auch der Chef der republikanischen Partei La Malfa den Rücktritt Leones als Staatspräsident gefordert.
Alfons Dalma meldet sich dazu aus Rom.
In zwei Wochen beginnt eine Periode von sechs Monaten, die eine besondere Abschlusszeit in der Amtsdauer des Präsidenten der Italienischen Republik darstellt.
Denn in der letzten Jahreshälfte seines Mandates verliert er ein wesentliches politisches Recht.
die Möglichkeit und die Pflicht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, wenn sich die Parteien zu keiner Koalition und über keine lebensfähige Regierung im Falle einer Krise einigen können.
Ausgerechnet vor dem Beginn dieses weißen Semesters, in dem der Staatspräsident die politische Lage nicht mehr mitgestalten kann,
ist in Rom sehr viel vom vorzeitigen Rücktritt Giovanni Leonis und von der Wahl eines neuen Präsidenten der Republik die Rede.
Der Anlass für die vielseitigen Forderungen nach dem Rücktritt, Ratschlägen zu einem solchen Schritt und sonstigen auf dieses Ziel ausgerichteten Manövern sind die Angriffe eines Nachrichtenmagazins und seiner auf Enthüllungen spezialisierten Redakteurin.
Camilla Cederne ist eine Dame der höheren römischen Gesellschaft mit vehementer linksradikaler Tendenz, L'Espresso die Auflagestärkste unter den drei oder vier italienischen Nachahmungen des deutschen Wochenmagazins Der Spiegel.
Leone wird nicht nur die bis in die letzten Jahre fortgesetzte Jugend- und Studienfreundschaft mit seinen neapolitanischen Landsleuten, den Wirtschaftsanwälten Lefebvre,
die als Angeklagte im Mittelpunkt der Affäre mit den Lockheed-Provisionen stehen, vorgeworfen, sondern vor allem eine Reihe von Grundstück-, Baulizenz- und Finanztransaktionen.
Alle diese Beschuldigungen der Umgehung der Gesetze, der Übervorteilung des Staates und der Steuerhinterziehung beziehen sich zwar nicht auf den Staatspräsidenten selbst, sondern auf seine drei Söhne.
und fallen außerdem in die Zeit vor dem Amtsantritt des Staatspräsidenten, der nicht nur eine wesentlich jüngere und auch heute noch sehr schöne, sondern auch von Haus aus sehr reiche Frau geheiratet hatte, mit deren Vermögen ihre Söhne die Geschäfte machen.
Die Familie Leone hat Camilla Cederna und das Nachrichtenmagazin wegen Verleumdung geklagt.
Das Verfahren ist eröffnet worden.
Das Justizministerium hat seinerseits eine Untersuchung von Amtswegen im Sinne der Verfassung und auch Betreiben Leones selbst der Staatsanwaltschaft von Rom erlaubt.
Diese Verfahren werden sicher über die Amtszeit von Leone hinaus sich erstrecken.
Nicht nur die extrem linken Parteien, die jeden erdenklichen Entstabilisierungseffekt verfolgen,
sondern auch die Republikaner, die Sozialisten, die Sozialdemokraten und die Liberalen, die unter dem Einvernehmen der Kommunisten mit der Demokratie der Christianen, besonders im weißen Semester, noch stärker zu leiden fürchten, stellen heute die Frage nach der Opportunität des Rücktritts von Leone zur Diskussion.
Die Kommunisten wehren sich allerdings dagegen mit dem Vorschlag, eine parlamentarische Kommission ad hoc nicht
Der übliche strafrechtliche Untersuchungsausschuss sollte sich mit der Affäre und mit den politischen Manipulationen befassen.
Die Arbeit dieser Kommission würde sicher weit über das Jahresende und über die Amtszeit Leones hinaus dauern.
Alfons Dahlmer berichtete über die Vorwürfe gegen den italienischen Staatspräsidenten Leone.
Er habe Bestechungsgelder des amerikanischen Lockheed-Konzerns angenommen.
Israel hat den Abzug seiner Truppen aus dem südlichen Libanon abgeschlossen und wendet sich nun wieder der Frage zu, die seit 1967 die Schlüsselfrage für den ganzen Ostfrieden ist.
Was soll mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen geschehen?
Die Araber machen von der Räumung dieser Gebiete alle weiteren Verhandlungen abhängig.
Die Amerikaner wiederum haben die Israelis ultimativ aufgefordert, endlich ihre Vorstellungen darüber auf den Tisch zu legen.
Das Ringen um eine Entscheidung darüber wird zusehends zur Zerreißprobe für die israelische Regierung selbst.
Hören Sie dazu Peter Philipp aus Jerusalem.
Die Krise schwelte schon seit langem, aber nun droht sie offen auszubrechen.
Diesen Eindruck gewinnt man zumindest aus den Berichten der heutigen Zeitungen in Israel.
Da steht sehr unverblümt, dass es Ministerpräsident Begin bisher nicht gelungen sei, seine Regierung auf eine einheitliche Haltung in der Diskussion um die Beantwortung der beiden amerikanischen Fragen zu bringen, die seit Wochen andauert und in letzter Zeit immer länger ausgedehnt wird.
Die Amerikaner hatten die israelische Regierung im April gefragt, ob sie bereit sei, nach den von ihr vorgeschlagenen fünf Jahren begrenzter Autonomie für die Westbank und den Gazastreifen, den endgültigen Status dieser Gebiete zu bestimmen.
Und in der zweiten Frage, wie die israelische Regierung sich eine Wiederaufnahme und die Durchführung von Verhandlungen vorstelle.
Also zum Beispiel auch, ob die Palästinenser an diesen Verhandlungen in der einen oder anderen Form beteiligt sein könnten.
Obwohl diese Fragen auf den ersten Blick harmlos erscheinen, tut sich die Regierung doch sehr schwer mit ihrer Beantwortung.
Ministerpräsident Begin ist aus ideologischen und auch politischen Gründen gegen eine positive Beantwortung, besonders der ersten Frage, weil er darin den ersten Schritt auf einen Verzicht Israels auf die besetzten Gebiete erblickt und auf die Gründung eines feindlichen palästinensischen Staates.
Andere Minister, darunter vor allem Verteidigungsminister Elsa Weizmann und Außenminister Moshe Dayan, befürworten hingegen eine positive Antwort, um einmal die Amerikaner nicht völlig zu verprellen und zum zweiten, um wenigstens eine begrenzte Chance für die Wiederaufnahme des ägyptisch-israelischen Dialoges am Leben zu halten.
In der letzten Sitzung des israelischen Kabinetts am vergangenen Montag hatte sich ganz deutlich gezeigt, wie groß die Meinungsverschiedenheiten sind.
Inzwischen polarisiert sich alles um Begin auf der einen und Weizmann auf der anderen Seite.
Dayan scheint seine Pläne zurückgestellt zu haben, denn er muss eingesehen haben, dass er nicht genügend Rückendeckung im Kabinett finden kann.
Er dürfte, obwohl er mit seinen Ideen etwa zwischen Begin und Weizmann stand, eher zum Verteidigungsminister hin tendieren.
Denn besonders Dayan meldet seine Bedenken an, dass eine fortgesetzte Untätigkeit der israelischen Regierung die Beziehungen zu Washington über die Maßen belasten würde.
Begin scheint dies eingesehen zu haben und er hat sich gestern Mittag für den Rest der Woche vom Dienst abgemeldet.
Obwohl sein Sprecher erst vor wenigen Tagen lautstark einen Bericht des Londoner Evening Standard dementiert hatte, es stehe sehr schlecht um Belgiens Gesundheit, musste der Regierungschef sich nun doch aus Gesundheitsgründen nach Hause zurückziehen.
Er wird, so heißt es offiziell, aber auch zu Hause weiterarbeiten und den geplanten Abschluss der politischen Debatte im Kabinett am kommenden Sonntag vorbereiten.
Und er wird sich wohl auch Gedanken über seine Zukunft machen müssen.
Denn einige Zeitungen spekulieren heute, dass Begin Konsequenzen ziehen werde, wenn es ihm nicht gelinge, das Kabinett auf einen, auf seinen Nenner zu bringen.
Unterdessen verschärfte sich das ohnehin schon gespannte Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen.
Nachdem Außenminister Dayan sich am Tage des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon bei UNO-Generalsekretär Waldheim über mehr oder weniger offene Zusammenarbeit zwischen UNO und PLO beschwert,
und diesen Protest auch noch veröffentlichen ließ, bevor er Waldheim erreicht hatte, revanchierte sich der Generalsekretär gestern.
Er bat den israelischen UNO-Botschafter Herzog zu sich und teilte ihm mit, was wenige Minuten zuvor der Presse mitgeteilt worden war.
Die UNO werfe Israel vor, nicht genügend mit ihr zu kooperieren und damit die Arbeit der UNO-Truppen im Südlibanon zu sabotieren.
Was die Zusammenarbeit der UNO mit der PLO betreffe, so leiste die UNO humanitäre Hilfe für jene Palästinenser, die in den Süden zurückgekehrt seien.
Sie versorge sie mit Wasser und den notwendigsten Lebensmitteln.
Israel hat auf diese Reaktion, auf den Dayan-Protest, noch nicht reagiert, wird es vielleicht auch nicht tun.
Aber sicher kann jetzt schon sein, dass man in Israel kein Verständnis aufbringt für humanitäre Hilfe für die PLO.
Das war ein Beitrag von Peter Philipp aus Jerusalem über die Auseinandersetzungen rund um den israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin.
Es ist jetzt 12 Uhr und 44 Minuten, eine Minute vor dreiviertel eins und bevor wir im Programm weitergehen, noch ein Programmhinweis.
Im Brennpunkt.
Argentinien, Juni 1978.
Frauen auf der Plaza de Mayo, dem Freiheitsplatz in Buenos Aires.
Vor vier Monaten haben sie ihn freigelassen, vor der Tür vom Gefängnis, um 12 Uhr, er musste unterschreiben seine Freiheit, mit drei noch mehr, und sie haben geschrien, sie wollten das nicht unterschreiben, und sind gezwungen worden, und nachher sind sie verschwunden.
Also der einzige Sohn von dieser Frau, ein Milicynstudent und noch mit anderen drei.
Die sind alle verschwunden, die sind alle tot.
Die Kinder, die Kinder sind alle tot?
Alle tot.
Zwei Söhne, zwei Söhne.
Argentinischer Alltag ohne Fussball.
Ich und Contador Nacional.
Zwei.
Ich hab nicht mehr.
Nicht mehr.
Hab die Zwei.
Sollen Sie mir geben?
Deute!
In die Küste!
Ich will sein!
Ich will sein!
Ich will sein!
Meinen Sie?
Deute!
Heute Abend im Brennpunkt, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Bei uns geht es hoffentlich nicht so zu.
Es ist 12.45 Uhr.
Heute geht das jährliche Außen- und Finanzministertreffen der 24 Mitgliedsländer der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris, zu Ende.
Hauptthema der Beratungen war das für heuer drohende Anwachsen der Zahl der Beschäftigungslosen in den Mitgliedsländern um 500.000 auf 17,5 Millionen.
In diesem Zusammenhang forderten die Minister Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft.
Weiters formulierten die Vertreter der kleinen Länder ihre Wünsche für den Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17.
Juli in Bonn.
Und auch über Möglichkeiten zur Eindämmung des Protektionismus, also der zunehmenden Handelshemmnisse im internationalen Warenverkehr wurde gesprochen.
Vor der Abreise des österreichischen Vertreters, Finanzminister Androsch, führte heute Thomas Fuhrmann zu den Ergebnissen der Beratungen das folgende Gespräch.
Herr Vizekanzler Androsch, Sie haben in Ihrer heutigen Rede gesagt, dass die industrialisierten Staaten die wirtschaftlichen Ziele, die sie sich gesetzt haben, verfehlt haben und dass damit für die verschiedenen Länder politische Risken verbunden sind.
Welches Risiko ist damit verbunden?
Und dass die Wachstumsziele nicht erreicht wurden, das steht fest.
Und als Konsequenz ergab sich, dass die Zahl der Beschäftigungslosen nicht kleiner wurde insgesamt und in vielen Ländern sogar zugenommen hat.
Und dass sich daraus politische Gefahren für unser demokratisches System ergeben, liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, dass ja 40 Prozent dieser Beschäftigungslosen
Und die Gesamtzahl beläuft sich auf 17 Millionen im OECD-Raum, das 40 Prozent unter 25 Jahre alt sind.
Und ich glaube, dass von allen ökonomischen Überlegungen und auch humanitären abgesehen schon diese politische Gefahr Anlass zu größeren Wachstumsanstrengungen sein müsste.
Nun, Wachstumsanstrengungen, darüber wird hier viel gesprochen, und zwar von einer konzertierten Aktion, davon, dass jeder seinen Beitrag leisten muss.
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Österreich mehr eigentlich zur wirtschaftlichen Gesundung innerhalb der OECD bereits beigetragen hat, als es etwa andere getan haben.
Wir haben nicht im gleichen Ausmaß über den Tourismus etwa oder über Importe das zurückbekommen.
Das ist eine Kritik an den anderen und wir haben mehr getan.
Das ist zunächst eine mehrfache Feststellung, die davon ausgeht,
dass wir uns einer globalen Interdependenz, wie das genannt wird, gegenüber sehen.
Das heißt, dass die einzelnen Länder, ob klein oder groß, so zusammengerückt ist, dass sie voneinander abhängig sind und dass daher man kaum mehr eine national eigenständige Politik mehr betreiben kann, sondern dass es einer, wie es genannt wird, konzertierten Aktion aller
so voneinander abhängigen Bedarf bei allen Unterschieden, die es aus Entwicklungsstand und Strukturen eben gibt.
dass wir besser abgeschnitten haben, das bestätigen ja unsere Beschäftigtenzahlen.
Das zeigt auch die Entwicklung der Inflationsrate, wo wir sicher zu den Besten gehören.
Die letzte Rate für den Mai ist wieder unter 4 Prozent mit 3,8 Prozentpunkten.
Das hat aber auch einen Preis gehabt, der sich niedergeschlagen hat in einem stark verschlechterten Leistungsbilanzdefizit, das uns ja zu Maßnahmen veranlasst hat.
Wäre die Weltkonjunktur besser gewesen, dann wäre die Nachfrage nach österreichischen Gütern ebenfalls besser gewesen, beziehungsweise der Versuch stärker nach Österreich
zu liefern geringer gewesen und die Situation jedenfalls eine günstigere.
Dass das auch Auswirkungen aufs Budget hat, sei nur am Rande vermerkt und daher der Hinweis, dass wir glauben, eine konzertierte Aktion ist notwendig, aber dass wir meinen, unseren Beitrag schon vorweg geleistet zu haben.
Der Hinweis aufs Budget ist aber nicht uninteressant in Ihrer Rede, denn Sie haben die Auffassung vertreten, und Sie vertreten diese Auffassung ja konstant, dass über das Budget mehr zu bringen ist in Richtung Wachstum, Ankurbelung als etwa über eine Steuersenkung.
Sie haben das hier wieder unterstrichen.
Davon bin ich überzeugt und das zeigt auch deutlich die mit Steuersenkungen gemachten Erfahrungen, weil ganz klar ist, dass ein Teil der Mittel, die hier
persönlichen Einkommen erhöhen, dass die gespart werden und daher die Konjunktur nicht beleben und dass ein nicht unwesentlicher Teil sogar ins Ausland geht und das Ungleichgewicht in der Außenwirtschaft sogar verschärft.
Denn es zeigen ja die Zahlen, dass die Ungleichgewichte zwischen Industriestaaten und den ölproduzierenden Staaten
stark verringert sich hat, dass aber das Ungleichgewicht innerhalb der Industriestaaten stark zugenommen hat.
Und ein Land wie Österreich, das auf Vollbeschäftigung verweisen kann, das auf eine äußerst niedrige Inflationsrate verweisen kann,
muss, wenn es ein solches Problem der Außenwirtschaft hat, diesem ebenso besonderes Augenmerk schenken wie dem Budget.
Und aus einem solchen Gesamtzusammenhang, glaube ich, muss man auch die Frage von steuerlichen Maßnahmen betrachten.
Thomas Fuhrmann sprach mit Finanzminister Hannes Androsch in Paris über die Ergebnisse der Beratungen der OECD in Paris.
Es ist nun 12 Uhr und 51 Minuten.
Wir kommen zu einem Kulturbeitrag.
In Linz wurde heute Vormittag das von der Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene Anton-Bruckner-Institut der Öffentlichkeit vorgestellt.
Geplant ist eine zentrale Auskunftsstelle für Leben und Werk des großen österreichischen Symphonikers.
Eine Auskunftsstelle, die eine ähnliche Bedeutung erlangen soll, wie die entsprechenden Institute anderswo, zum Beispiel in Salzburg für die Mozart-Forschung, in Bonn, wo für Beethoven geforscht wird, in Tübingen für Schubert und in Köln, wo Haydn im Mittelpunkt steht.
Die Leitung in Linz hat Hofrat Prof. Dr. Franz Grasberger von der Musiksammlung der österreichischen Nationalbibliothek in Wien übernommen.
Mit ihm sprach Volkmar Paschalk über die Aufgaben und Pläne dieses neuen Anton-Bruckner-Institutes in Linz.
Herr Hofrath-Kasperger, wer hat die Idee zur Gründung dieses Bruckner-Institutes gehabt und was soll es für Aufgaben haben?
Der Ausgangspunkt für das Anton-Bruckner-Institut Linz liegt eigentlich im Herbst des vergangenen Jahres.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hat damals in Zusammenarbeit mit der Linzer Veranstaltungsgesellschaft ein Bruckner-Symposium veranstaltet.
verbunden mit einer Bruckner-Ausstellung, die die Nationalbibliothek gemacht hat.
Dieser Gedanke hat sich weiterentwickelt.
Linz hat den Wunsch gehabt, eine feste Forschungsstelle für Anton Bruckner ganz sinngemäß in Linz zu installieren.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hat diesen Gedanken eigentlich mit Vergnügen und mit Bereitschaft aufgegriffen.
weil es doch etwas merkwürdig ist, dass gerade für Bruckner noch viele Dinge nicht gemacht werden.
Also die Grundlagenforschung, wie sie jeder andere große Komponist hat, ist eigentlich in diesem Sinne nicht installiert und institutionalisiert.
Sie werden dieses Institut leiten.
Ist das nicht ein bisschen kompliziert, nachdem Sie in Wien sitzen und das Institut also in Linz sein wird?
Solche Gedanken haben wir uns auch schon gemacht, aber ich glaube, dass es da eine Lösung gibt.
Zunächst für die Anfangszeit liegt der Arbeitsakzent in Wien.
Wie wird das räumlich sein?
Welche Räumlichkeiten werden diesem Institut zur Verfügung stehen und welches Personal?
Größte Sparsamkeit was Raum und Personal betrifft, auch um die Kosten zu sparen.
Das Prinzip soll so sein, dass kein fixes Personal vorgesehen ist, sondern dass eher durch Vergabe von Forschungsaufträgen und durch Publikationen sich das Institut bemerkbar macht.
Sinngemäß wird es eine Dreigliederung sein, die Grundlagenforschung auf der einen Seite, dann thematisch gebundene, jeweils wechselnde Forschungsthemen.
Zum Beispiel liegt bereits von der Nationalbank aus dem Jubiläumsfonds ein Auftrag vor, der die soziologische Stellung Bruckners in seiner Zeit untersuchen soll.
dann ein landschaftlich gebundenes Thema für Oberösterreich, Bruckners Lehrer Zenetti in Steyr.
Das sind Dinge, die bisher nicht bearbeitet sind.
Die werden also in Forschungsaufträgen vergeben.
Und das Dritte ist der Kontakt mit dem Bruckner-Haus.
Also zum ersten Mal, dass sich ein wissenschaftliches Institut mit einem Konzerthaus verbündet sozusagen und eine gemeinsame Programmlinie vielleicht in einzelnen Themen
Es ist noch nicht fix, aber wir denken daran, zum Beispiel im Jahr 80 einen Kongress zu machen, der sich mit Schubert und Bruckner befasst, um zum Beispiel die dazu sehr im Vordergrund stehende Wagner-Bindung bei Bruckner auszuschalten.
Glauben Sie, dass es auch Rückwirkungen von der wissenschaftlichen Arbeit dieses Institutes auf die Aufführungspraxis geben wird?
Ja, das ist zu hoffen.
Wir haben auch vor, Kontakte zu allen Institutionen zu pflegen, die sich bisher mit Bruckner beschäftigt haben, zum Beispiel mit der Bruckner Gesamtausgabe.
Und die Auswirkungen können auch in mehrfacher Hinsicht sein.
Erstens einmal die Verhinderung der Unterschätzung der Persönlichkeit Bruckners auf der einen Seite, also in biografischer Hinsicht, was die Persönlichkeit betrifft,
dass da noch sehr viel zu machen ist.
Auf der anderen Seite auch die Aufführungspraxis.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit dem Bruckner-Haus in Linz einmal Absprachen haben, wo es dann heißt, jetzt führen wir einmal die Zwei-Fassungen der vierten Sinfonie nacheinander auf.
Jetzt gibt es also ein neues Anton-Bruckner-Institut im Linz.
Mit dem Leiter dieses neuen Institutes, Hofrat Prof. Dr. Franz Grasberger von der Musiksammlung der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien, sprach Volkmar Paschalk.
Es ist jetzt gleich 12.56 Uhr, vier Minuten vor ein Uhr.
Im Nebenstudio sitzt wieder Wolfgang Riemerschmid.
Er wird jetzt die Schlussnachrichten bringen.
Österreich.
Der Obmann des Justizausschusses im Parlament, der freiheitliche Abgeordnete Brösike, hob in der heutigen Nationalratsdebatte über die Familienrechtsreform die Bedeutung dieses Gesetzeswerkes hervor.
Seiner Meinung nach werde man schon in fünf Jahren nicht mehr an die Differenzen über dieses Thema denken.
Das Bleibende werde der erzielte Rechtsfortschritt sein, sagte Brösike.
Als Sprecher der ÖVP begrüßte der Abgeordnete Hauser den Großteil der Familienrechtsreform.
Nur zur Scheidungsfrage meinte er, die ÖVP habe schon 1976 festgestellt, dass es in Ausnahmefällen ein Widerspruchsrecht gegen die einvernehmliche Scheidung geben müsse.
Der Index der Verbraucherpreise hat sich im Mai gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 3,8 Prozent erhöht.
Gegenüber April beträgt die Steigerung 0,2 Prozent.
Ursachen für den Indexanstieg sind der Mehraufwand für Gemüse, die Beendigung der Billigaktion bei Butter sowie Preissteigerungen bei Pauschalreisen zu Beginn der Urlaubssaison.
Belgien.
Die Vier-Parteien-Koalition unter Führung des christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Tindemans ist heute an der Budgetfrage gescheitert.
Ministerpräsident Tindemans befindet sich zurzeit bei König Baudouin.
Allgemein wird erwartet, dass Tindemans seinen Rücktritt bekannt geben wird.
Bundesrepublik Deutschland.
Der neue Innenminister Gerhard Baum hat ihn Bonn bekannt gegeben.
In der Bundesrepublik Deutschland seien bisher 35 Terroristen festgenommen worden.
In seinem Bericht über die Terroristenbekämpfung vor dem Bundestag stellte Baum fest, dies sei das Ergebnis eines stetigen Ausbaus der Sicherheitsbehörden.
Es sei jedoch nicht geplant, sagte der Minister, das Bundeskriminalamt im Stil eines deutschen FBI auszubauen.
In einer Erklärung zum 25.
Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17.
Juni 1953 hat das Präsidium des Kuratoriums Unteilbares Deutschland das Recht eines jeden Volkes hervorgehoben, seine nationale Einheit zu verwirklichen.
In der heute in Bonn veröffentlichten Erklärung heißt es weiter, tragendes Prinzip einer solchen Politik bleibe der Gewaltverzicht.
Italien.
Der Chef der republikanischen Partei, la Malfa, hat Staatspräsident Leone zum Rücktritt aufgefordert.
Anlass ist der Verdacht, Leone habe Zuwendungen des amerikanischen Flugzeugkonzerns Lockheed angenommen.
Frankreich.
Anlässlich der Beendigung eines Treffens der Außen- und Finanzminister der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte Finanzminister Androsch heute in Paris, Österreich habe seinen Beitrag zur weltweiten Wirtschaftsankurbelung bereits geleistet.
Androsch wies auf die Tatsache hin, dass in Österreich Vollbeschäftigung herrsche und auch die Geldentwertung kontrolliert werden konnte.
Vereinte Nationen, Israel.
Zwischen Israel und UNO-Generalsekretär Waldheim bestehen starke Spannungen bezüglich der Rolle der Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Südlibanon.
In Beantwortung einer Beschwerde des israelischen Außenministers Dayan hält Waldheim Israel vor, 20 strategisch wichtige Stellungen den christlichen Milizen überlassen zu haben, anstatt sie vereinbarungsgemäß den UNO-Truppen zu übergeben.
In Jerusalem sind Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Regierungskrise im Umlauf.
Anlass dafür sollen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kabinetts sein.
Einblendung: NR Tassilo Broesigke, NR Walter Hauser
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Langsteiner, Hans [Interviewte/r]
, Broesigke, Tassilo [Interviewte/r]
, Hauser, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1978.06.15 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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