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Ja und hier ist die Redaktion des Mittagschanals, Samstagmittag.
Guten Tag meine Damen und Herren, im Studio begrüßt Sie Ilse Vögl.
Gleich ein erster Blick auf unser Programm, was können Sie heute hören?
Wir haben unsere Aktionen aus Kärnten und Salzburg auf das gestrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs kommen lassen.
Sie wissen in diesem Erkenntnis, dass ich primär auf die burgenländische Landtagswahlordnung bezog, werden einer Wahlkreise als verfassungswidrig erkannt, da die Verfassung ausdrücklich mehrere Wahlkreise, mindestens aber zwei fordert.
Reaktionen aus dem Burgenland haben wir schon gestern Abend recht ausführlich gebracht.
Was also sagt man jetzt in Kärnten und Salzburg zu diesem Erkenntnis?
Geplant ist dann noch ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Akademikerbundes, Dr. Werner Melis.
Unsere Wirtschaftsredaktion bringt heute am Wochenende wieder einmal Urlaubstipps, diesmal für Griechenland und Jugoslawien.
Aus Buenos Aires kommt ein Beitrag von Ferdinand Hennerbichler.
Er sprach dort mit dem Organisator der Fußball-Weltmeisterschaft, mit General Merlo.
Ein Gespräch, in dem eine politische und wirtschaftliche Bilanz dieser WM gezogen wird.
Und wir berichten über die Regionalwahlen in Friaul und im Aostertal.
Die Parteien in Rom warten ja auf den Ausgang dieser Wahlen, um sich dann auf einen Kandidaten für die Wahl des Staatspräsidenten festzulegen.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über die Tage der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt.
Wir aber beginnen mit den Nachrichten.
Chef vom Dienst Adolf Beundl, Sprecher Günther Bahr.
Rhodesien.
Eine Gruppe von zehn nationalistischen Freischälern hat einen Überfall auf eine anglikanische Missionsstation in Ostrhodesien nahe der Grenze zu Mosambike verübt und dabei 13 Weiße ermordet.
Die Opfer sind drei Missionare, zwei Frauen und acht Kinder, darunter ein einen Monat altes Baby.
Die Angreifer drangen in die Mission bei Umtali ein, trieben alle schwarzen Kinder in ein Schulgebäude und ermordeten dann das gesamte weiße Missionspersonal.
Es ist das bisher ärgste Massaker an Weißen in Rhodesien.
Die Missionsstation der protestantischen Pfingstbewegung im Wumba-Gebirge war vor allem durch ihre Schule bekannt, die zuletzt von rund 250 farbigen Kindern besucht wurde.
Von rhodesischer Seite werden heute alle Berichte aus Mosambike als aus der Luft gegriffen zurückgewiesen, wonach rhodesische Truppen in der Nacht auf Donnerstag bei einem Einfall auf das Hoheitsgebiet von Mosambike 17 Flüchtlinge und zwei belgische Staatsbürger ermordet haben sollen.
Österreich
Der sozialistische Klub Obmann-Fischer hat heute zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Stellung genommen, in dem einige Teile der burgenländischen Wahlordnung als verfassungswidrig bezeichnet werden.
Fischer sagte, die sozialistische Parlamentsfraktion sei grundsätzlich bereit, im Parlament mit den beiden anderen Fraktionen Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, dass es den Landtagen überlassen bleiben solle, ob sie in ihrer Wahlordnung eine Gliederung des Bundeslandes in mehrere Wahlkreise vorsehen oder nicht.
Es sei nämlich nicht einzusehen, warum der Bundesverfassungsgesetzgeber den Landtagen Vorschriften machen solle, ob sie ihr Landesgebiet in mehrere Wahlkreise einteilen wollten oder nicht, meinte Fischer.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann Peter hat heute der bevorstehenden Senkung der Zinsen wenig Wirksamkeit zugesprochen.
So wie in den vergangenen Jahren werde der Finanzminister auch diesmal mit der Zinssenkungsaktion Schiffbruch erleiden, kündigte Peter an, weil diese eben nicht ausreiche, das verlorengegangene Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der Bundesregierung wiederherzustellen.
Finanzminister Andros betreibe im Bereich der Zinsenpolitik eine Loch-auf-Loch-zu-Taktik, sagte Peter, die der Wirtschaft bisher wenig gebracht, den kleinen Sparern in den acht Jahren der sozialistischen Alleinregierung aber viel genommen habe.
ÖAAB-Obmann Kohlmeier hat heute die Meinung vertreten, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr deutlich verschlechtert habe.
Mit 2,2% sei die Arbeitslosenrate im April dieses Jahres um 0,5% über jener der Vergleichsmonate des Vorjahres gelegen, meinte Kohlmeier.
Besonders bedenklich sei vor allem, dass die Winterarbeitslosigkeit in der Steiermark, Kärnten und Tirol wesentlich langsamer abgebaut worden sei als im Vorjahr.
Nach Meinung des Arbeitnehmerbundes der ÖVP sollte vor allem das Augenmerk darauf gerichtet werden, strukturelle Fehler in einzelnen Regionen zu beheben.
Bundesrepublik Deutschland
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Lambsdorff ist eine Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland bereits überfällig.
In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview meint Lambsdorff, seine Partei verstehe Steuersenkungen als Wachstumsfürsorge und werde in jedem Fall auf Steuererleichterungen bestehen.
Nur so könne verhindert werden, sagte Lambsdorff, dass die Leistungsbereitschaft sinke.
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Schmidt schließt Lambsdorff den 1.
Jänner 1979 als frühesten Termin für Steuersenkungen nicht aus.
Berlin.
Die zunächst nicht identifizierte ehemalige Studentin Angelika Goder, die gemeinsam mit dem aus der Haft befreiten mutmaßlichen Terroristen Till Meier in Bulgarien festgenommen wurde, war der Polizei von West-Berlin durch Fingerabdrücke in zwei Wohnungen bekannt.
Diese Wohnungen hatten als Terroristenunterkünfte gedient.
Wie weiter in West-Berlin bekannt wurde, sind die Fingerabdrücke der jungen Frau in einer Wohnung festgestellt worden, in der Andreas Vogel mit jener Waffe festgenommen wurde, die wahrscheinlich zum Mord an Günther Drenkmann benutzt worden war.
Vogel muss sich ebenso wie Till Mayer wegen dieses Mordes und wegen der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz im Jahre 1975 vor Gericht verantworten.
Italien.
In Friaul und im Austertal werden morgen Regionalwahlen abgehalten.
In Friaul steht der Wahlgang völlig im Zeichen der Beseitigung der Folgen des großen Erdbebens vor zwei Jahren.
Damals sind im Kanaltal etwa 1000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 60.000 obdachlos geworden.
In der Region Austertal, die autonomen Status hat, stellen sich 17 verschiedene Gruppierungen zur Wahl.
In der Hafenstadt Triest wird ein neuer Stadtrat gewählt.
Die Entscheidung der italienischen Parteien über die Kandidaten für die Wahl des neuen Staatspräsidenten ist auf kommende Woche verschoben worden.
Offensichtlich wollte man die Resultate der Regionalwahlen abwarten.
Bulgarien Nach Abschluss des Parteikongresses der jugoslawischen Kommunisten in Belgrad ist es zwischen Bulgarien und Jugoslawien zu einer ernsthaften Verstimmung gekommen.
Die Regierung in Sofia weist insbesondere Ansprüche Belgrads auf eine Schutzherrschaft über im bulgarischen Grenzgebiet lebende Bevölkerungsgruppen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens zurück.
Der Leiter der bulgarischen Gastdelegation beim jugoslawischen Parteikongress, Stanishev, sprach heute von tendenziösen Äußerungen und ungerechtfertigten Angriffen Belgrads und hob hervor, in Bulgarien habe es niemals eine mazedonische nationale Minderheit gegeben.
Die Bewohner der Region Blagojevgrad betrachteten sich als untrennbarer Teil der bulgarischen Nation.
USA.
Die Afrikaner haben nach Ansicht des nigerianischen Außenministers Garber das Recht, im Kampf gegen die Herrschaft der weißen Minderheiten im südlichen Afrika um Hilfe von kommunistischer Seite zu ersuchen.
Sie würden es aber nie hinnehmen, von irgendeinem westlichen oder östlichen Land wieder kolonisiert zu werden.
In einer Rede vor farbigen Zeitungsverlegern in Cleveland unterstrich Garber, Afrika benötige keine in Paris, Washington, London oder Moskau ausgearbeiteten Lösungen für seine Sicherheitsprobleme.
Wenn jemand die Afrikaner bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität helfen wolle, dann solle er sich auf materielle Hilfe beschränken.
Kuba.
Die Regierung in Havanna hat den Präsidenten von Saire Mobutu aufgefordert, die angeblich in seiner Gewalt befindlichen kubanischen Kriegsgefangenen der Weltpresse vorzuführen.
Damit reagierte Kuba auf westliche Pressemeldungen, nach denen während der Kämpfe in der Saire-Provinz Shaba kubanische Soldaten gefangen genommen worden seien.
Angesichts der Tatsache, dass kein kubanischer Soldat in irgendeiner Form an den Ereignissen in Shaba teilgenommen habe, seien die Erklärungen Mobutus ein zynischer Scherz, heißt es offiziell in Havana.
Portugal.
Staatspräsident Eanis ist heute aus Lissabon zu einem zweitägigen Treffen mit dem angolanischen Staatschef Neto nach Bissau abgereist.
Die Zusammenkunft findet in der Hauptstadt der Republik Guinea-Bissau unter der Schirmherrschaft von Staatsoberhaupt Cabral statt.
Eanis und Neto werden in erster Linie die Frage der Angolaflüchtlinge in Portugal und das Problem der in Angola festgehaltenen portugiesischen Staatsbürger erörtern.
Peru Die Neuverteilung der landwirtschaftlichen Nutzfläche des südamerikanischen Staates ist heute mit der Übergabe von 8 Millionen Hektar enteignetem Großgrundbesitz an Kleinbauern zu Ende gegangen.
In diesem Zusammenhang erinnerte die Regierung Perus daran, dass vor 9 Jahren zu Beginn der Reformen 76% der Agrarfläche von nur 0,4% der Bevölkerung genutzt wurden.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland
Wie erwartet hat heute die zweite Sommerreisewelle in Bayern auf den Straßen und Autobahnen nach dem Süden eingesetzt.
Stark belastet war die gesamte Strecke von Würzburg über Nürnberg und München bis Salzburg sowie von Stuttgart Richtung München.
Stellenweise kommt es durch starkes Verkehrsaufkommen und Auffahrunfälle zu kilometerlangen Stauungen.
Das waren die Meldungen und nun das Wetter.
Die Wetterlage.
An der Rückseite eines Tiefdruckgebietes mit Zentrum über der Nordsee strömt feucht-kühle Luft gegen Mitteleuropa.
Dadurch hält das unbeständige und kühle Wetter in unserem Bundesgebiet weiterhin an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Abgesehen von Aufhellungen im Alpenvorland durchwegs reichliche bis geschlossene Bewölkung und verbreitet Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze im Westen bei 1300 Meter.
Mäßige in höheren Lagen lebhafte westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Stark bewölkt bis bedeckt und zeitweise Regenschauer.
Schneefallgrenze bei 1400 Meter nördlich des Alpenhauptkammes und bei 1800 Meter südlich davon.
Am Nachmittag vor allem im Alpenvorland Aufhellungen.
Westliche Winde.
Tagestemperaturen 13 bis 18 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien bedeckt 15 Grad Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 16 Grad West 3.
Linz bedeckt Regen 10 Grad Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 20°C Südwind, 30kmh und Klagenfurt stark bewölkt, 17°C Windstille.
In drei Minuten ist es Viertel eins.
Der Verfassungsgerichtshof hat gestern in einem Erkenntnis die Burgenländische Landtagswahlordnung als in einigen Teilen verfassungswidrig bezeichnet und aufgehoben.
Begründung, die Burgenländische Wahlordnung sieht nur einen Wahlkreis vor, während die Bundesverfassung die Teilung des Landes in mindestens zwei Wahlkreise vorsieht.
Von Bedeutung ist dieses Erkenntnis insofern, als es indirekt ja auch auf Kärnten und Salzburg zutrifft, wo ebenfalls nur in einem Wahlkreis gewählt wird.
Welche Auswirkungen hat also nun dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf die politische Situation in Salzburg, beziehungsweise wie reagieren die Landesbehörden darauf?
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Udo Bachmeier.
Im Gegensatz zur burgenländischen Landtagswahlordnung gibt es in Salzburg die Einteilung in Wahlbezirke.
Nach dem Salzburger Wahlrecht sind diese Wahlbezirke mit den politischen Bezirken ident.
Es können nur jene Parteien im Stimmenermittlungsverfahren mit Mandaten auf Landesebene bedacht werden, die in einem der Wahlbezirke zumindest die Wahlzahl erreicht haben.
Aufgrund dieser Unterschiede sieht es der Legist der Salzburger Landesregierung Hofrat Hueber als eher unwahrscheinlich an, dass auch die Salzburger Landtagswahlordnung aufgehoben werden muss.
Auch die drei im Salzburger Landtag vertretenen Parteien sind sich darüber einig, dass sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofes allein noch keine Konsequenzen auch auf das Salzburger Wahlrecht ableiten lassen.
Die bezirksweise Ermittlung der Stimmen sei ein erheblicher Unterschied zur burgenländischen Landtagswahlordnung.
Endgültig beurteilen, ob der Spruch des Verfassungsgerichtshofes einer Wahlkreise wie auch Salzburg einer ist, sei verfassungswidrig, könne man erst dann, wenn die Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichtshofes im Einzelnen vorliegen.
Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dem Fall, dass die Aufhebung der burgenländischen Landtagswahlordnung doch auch Beispielsfolgen für Salzburg hätte?
Sollte das der Fall sein, dann müssten wir natürlich raschestens die Vorkehrungen einleiten, um eine Anpassung unserer wahlrechtlichen Bestimmungen vorzusehen.
Aber unabhängig davon haben wir bereits vor einigen Wochen
uns an die Parlamentsklubs der drei im Nationalrat vertretenen Parteien gewandt und die grundsätzliche Bereitschaft erbeten, eine Abänderung des diesbezüglichen Artikel 95 in Erwägung zu ziehen, in der Richtung, dass dort, wo Bundesländer nur über einen Wahlkreis nach ihren Bestimmungen verfügen,
dass diese Regelung sozusagen verfassungsrechtlich freigestellt wird.
Wir haben von allen drei Nationalratsfraktionen die Mitteilung erhalten, dass sie grundsätzlich bereit wären, Überlegungen dahin anzustellen, dass in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Salzburg den spezifischen
Bestimmungen in Rechnung getragen wird und das System eines Wahlkreises, der bei kleinen Bundesländern eher sinnvoll ist, in Zukunft verfassungsgemäß gestaltet wird, das könnte man durch eine entsprechende Änderung des Artikel 95 der Verfassung tun.
Kann nun eine Verfassungsänderung im Sinne der Zusage der Parteien nicht erreicht werden, so müsste die Landtagswahlordnung selbst geändert werden.
Dazu sind für den Eventualfall schon Vorbereitungen getroffen worden.
Daraus könne man aber, so der Salzburger Landeshauptmann, noch nicht automatisch ablesen, dass er sicher mit einer Aufhebung der Salzburger Landtagswahlordnung rechne.
Wir haben nur vorsorglich einmal die notwendigen Materialien-Sammlungen vorgenommen, weil wir unter Umständen sonst unter Zeitdruck kommen, wenn Sie bedenken, dass der Landtag im Sommer in die Ferien geht und dann nur mehr kurze Zeit bleibt, um noch rechtzeitig, unter Umständen sollte es notwendig sein, eine Wahlrechtsänderung zu beraten und zu beschließen.
Wir konzentrieren uns aber jedenfalls und unabhängig davon darauf, dass doch im Parlament
eine Klarstellung in dem von uns erbetenen Sinne durch eine Novellierung der Bundesverfassung vorgenommen wird.
Von welcher Seite auch immer das Wahlrecht geändert werden wird, für Salzburg drängt jedenfalls die Zeit.
Am 25.
März nächsten Jahres sind nämlich Landtagswahlen.
Juristen sowie Landespolitiker aller drei Parteien haben großes Interesse daran, dass eine mögliche Anfechtung dieser Wahlen vermieden wird.
Soweit also Udo Bachmeier aus Salzburg.
Wie schon erwähnt wird auch in Kärnten die Landtagswahl nur in einem Wahlkreis abgehalten.
Theoretisch trifft also das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auch auf dieses Bundesland zu.
Wie reagiert man nun dort?
Wie reagiert man in Klagenfurt?
Dazu Helmut Feucht.
Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat hier in Kärnten wenig Überraschung ausgelöst.
Zumindest nicht bei den beiden Großparteien, die sich schon vor einiger Zeit mit der nun vorliegenden Möglichkeit auseinandergesetzt haben.
Daher auch heute schon erste Stellungnahmen der Parteiobmänner.
Für eine Änderung in Kärnten spricht sich der sozialistische Landesparteiobmann Landeshauptmann Wagner aus.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes kommt unseren Intentionen zurecht und wir werden also natürlich durch verfassungsmäßige Maßnahmen, also durch eine Änderung des Wahlrechts, Bemühungen zeigen, diesem Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung zu tragen.
Das heißt, es wird bei uns dazu kommen müssen, dass wir das Land in mehrere Wahlkreise einteilen.
In wie viel weiß man noch nicht?
Ja, wir haben also aufgrund dessen, dass man ja eigentlich mit diesem Urteil rechnen musste, die Vorarbeiten bereits geleistet und ich kann es mir ohne weiteres vorstellen, dass wir das Land in zehn Wahlkreise einteilen, also angepasst an die Verwaltungsstrukturen, die wir im Lande haben.
Welche Konsequenzen wird das für Ihre Partei haben?
Positive, negative?
Ja, darüber will ich mich eigentlich jetzt noch nicht auslassen.
Es ist auf jeden Fall so, dass wir Sozialisten im Lande diese Urteilsfindung eigentlich begrüßen.
Soweit der sozialistische Landesparteiobmann Landeshauptmann Wagner.
Die Kärntner Volkspartei ist eher für die Beibehaltung eines einzigen Wahlkreises.
Landesparteiobmann Stefan Knafl.
Es gibt hier meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten.
Eine Möglichkeit besteht darin,
dass der Nationalrat die Bundesverfassung ergänzt und es gibt also Beispiele in anderen Bereichen, die so geregelt sind, dass der derzeitige Zustand durch die Bundesverfassung durch eine Ergänzung abgedeckt wird.
Die zweite Möglichkeit ist die, der Aufforderung, mehrere Wahlkreise zu bilden, nachzukommen.
Hier ergibt sich für Kärnten, glaube ich, eine Besonderheit, die darin liegt, dass Kärnten eine Volksgruppe hat und diese Volksgruppe auf die Bezirke Völkermark, Klagenfurt-Land, Villach und Hermagor aufgeteilt ist und dass von dort her eine Einteilung Kärntens in mehrere Wahlkreise sehr problematisch ist.
Daher kann es meiner Auffassung nach, wenn die erste aufgezeigte Lösung nicht denkbar ist, nur dazu kommen, dass wir in Kärnten vielleicht den Weg gehen, die Direktwahl von Abgeordneten ins Auge zu fassen.
Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, Kärnten analog der Einteilung in Bezirke in zehn Wahlkreise einzuteilen.
und aus einem zweiten Ermittlungsverfahren dann die Gesamtstimmen, die für eine politische Partei, es könnte also hier auch sein, wenn die Volksgruppe wieder kandidiert, dass das auch für sie zutrifft, dass dann jede einzelne Stimme gleichgewichtig behandelt wird in diesem zweiten Ermittlungsverfahren.
Aber grundsätzlich tritt Ihre Partei also für die Beibehaltung des derzeitigen Status ein?
Wenn die Möglichkeit gegeben ist, auf der Bundesebene eine Ergänzung der Bundesverfassung herbeizuführen, wäre dies meiner Auffassung nach der bestmöglichste Weg im Interesse der vorhin gezeigten
Überlegungen, die in Kärnten bei einer solchen Änderung berücksichtigt werden müssen.
Beide Landespolitiker betonen die Möglichkeit einer Benachteiligung kleinerer Parteien oder wahlwerbender Gruppen, sollte es zu mehreren Wahlkreisen kommen.
Von der Freiheitlichen Partei, den Kommunisten und den Vertretern der Slowenischen Volksgruppe konnte noch keine Stellungnahme eingeholt werden.
Das also waren Reaktionen aus Kärnten und Salzburg auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach einer Wahlkreise verfassungswidrig sind, betroffen von diesem Erkenntnis ja in erster Linie Burgenland.
Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresse.
Schau, Markus Sommersacher hat sie heute zusammengestellt.
Zentrales Thema der innenpolitischen Kommentare und Leitartikel der österreichischen Tageszeitungen ist heute die bevorstehende Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf.
So begründet Walter Kunz im sozialistischen Salzburger Tagblatt die diesbezügliche Entscheidung des Vorstands der Regierungspartei.
Österreich ist eine repräsentative Demokratie und keine präbizitäre.
Selbstverständlich haben daher sowohl die SPÖ als auch deren verantwortliche Repräsentanten immer den Standpunkt vertreten, dass die Entscheidung von Legislative, Parlament und Exekutive Regierung zu treffen ist.
Unsere Verfassung sieht aber auch das Instrument der Volksabstimmung für gewisse Fälle unter gewissen Voraussetzungen vor.
Wenn sich Bundeskanzler Kreisky, die Regierung und die Sozialistische Partei nun dazu entschlossen haben, die Frage der Inbetriebnahme von Zwentendorf dem Staatsvolk zur Entscheidung vorzulegen, so ist das weder eine Flucht vor der Verantwortung noch irgendein hinterhältiges Manöver, sondern ganz einfach die Antwort auf das Verhalten der großen Oppositionspartei in dieser Frage.
Die ÖVP ist es, die das Funktionieren unserer Demokratie sabotiert und damit unmöglich gemacht hat.
Einer verantwortungsbewussten Regierung bleibt in diesem Fall daher keine andere Wahl, als den eigentlichen Souverän in diesem Staat, das Volk, zur Entscheidung aufzurufen.
Soweit das sozialistische Salzburger Tagblatt.
Anders sieht die Angelegenheit die Tageszeitung Die Presse, in der Thomas Khorherr unter der Überschrift kein Atom von Glaubwürdigkeit festhält.
Natürlich ist es sehr einfach, sich im Zweifelsfall der Lichttestdemokratie zu bedienen.
Dann, wenn man die Verantwortung des Politikers auf die eines Quizmasters reduziert.
Wer für den Kandidaten A oder die Entscheidung B ist, drehe alle verfügbaren Lichtschalter auf.
Das ist der Lichttest.
Akkurat kann dann abgelesen werden, wie das Volk entschieden hat.
Und Volkes Stimme ist ja noch allemal Gottes Stimme, oder?
Dass solche Art von direkter Demokratie ein Unding sei, hat schon jener angeprangert, der dafür den Ausdruck Lichttestdemokratie geprägt hat, der ÖVP-Justizsprecher Hauser.
Er tat dies zu einer Zeit, da ihm links, rechts und in der Mitte breiteste Zustimmung sicher war.
Weil der Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie noch allemal ihre Vorteile haben, doch gewiss auch Courage abverlangen.
heißt es in der Presse.
Ähnliche Ansicht ist Hermann Stöger im Kurier, wenn er schreibt.
Diese Volksabstimmung ist leider nichts anderes als eine Verlegenheitslösung, eine Flucht vor der Verantwortung.
Sie ist bloß geboren aus der Angst, dass man, wie das schwedische Beispiel zeigte, wie die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland bewiesen haben, eine Wahl verlieren kann, wenn man sich zu sehr für die Atomenergie engagiert.
Dabei wäre die Frage, ob wir uns auf Atomkraftwerke einlassen sollen, wirklich den Entscheid des ganzen Volkes wert.
Wir alle sollten mitreden, mitbestimmen, mitbeschließen können, ob wir diese moderne Art der Energiegewinnung anwenden sollen, die selbst von ihren eifrigsten Verfechtern heute nur noch als Übergangslösung vertreten wird.
Ob wir diese Technik übernehmen sollen, von jenen, die Milliarden in ihre Entwicklung gesteckt haben und jetzt die Investitionskosten noch rasch vor Torschluss, vor der Entwicklung anderer, sanfter Energiequellen wieder hereinbekommen wollen.
Ob wir für ein 20-jähriges angeblich notwendiges Lochflicken bei der Energieversorgung unseren Kindern
Enkeln und der Nachwelt ein jahrtausendewährendes Problem der Versorgung ungemeingiftigen, hochradioaktiven Atommülls aufbürden sollen, dürfen.
All das wäre es wirklich wert, die ganze Nation als Souverän, als Gesetzgeber zur Entscheidung aufzurufen.
Nur, darum geht es ja leider nicht.
Sondern, weil sich das Parlament, weil sich die Abgeordneten, weil sich die Regierung, trotz aller schiefgegangenen Aufklärungskampagnen und Befragungen, nicht auf eindeutige Expertengutachten stützen können, die sie in den Augen der Öffentlichkeit von aller Schuld und Fehlentscheidung im Falle eines Falles lossprechen würden.
Darum ruft man jetzt das Volk auf zum großen Entscheid.
Das war unsere heutige Inlandspresseschau von Markus Sommersacher zusammengestellt.
In fünf Minuten übrigens ist es halb eins.
Der Akademikerbund, eine der ÖVP-Nicht-Angehörenden, aber ihr unbestrittenermaßen sehr nahestehende Organisation, hält heute in Wien seine Generalversammlung ab.
Wie der allerdings in die Partei integrierte Bund sozialistischer Akademiker kommt auch diesem Verein die Funktion der intellektuellen Speerspitze für die Partei zu.
In diesem Gremium im Akademikerbund sollen also die Entscheidungen vorbereitet werden, die dann in die politische Praxis umgesetzt werden können.
Heuer ist die Ideologiediskussion das große Thema dieser Akademikerbund-Generalversammlung.
Im Herbst soll eine Veranstaltungsreihe beginnen, in der die ideologischen Unterschiede zwischen den beiden Großparteien einem möglichst breiten Zuhörerspektrum verdeutlicht werden sollen.
Anliegen, die verschiedenen Parteiprogramme sowie deren Einfluss und Auswirkungen auf die Alltagspolitik aufzuzeigen.
Mit dem Generalsekretär des Akademikerbundes, mit Dr. Werner Melis, sprach Wilfried Seifert.
Herr Generalsekretär Dr. Melis, der Akademikerbund ist vielleicht so etwas wie der Vordenker der ÖVP, wenn auch nicht Teil, wenn auch nicht Mitglied in dieser Partei.
Glauben Sie, dass der Akademikerbund dieser Vordenkerfunktion in den vergangenen Jahren in ausreichendem Maße nachgekommen ist, dass er wirklich die Grundsatzüberlegungen für die Volkspartei angestellt hat?
Ich muss ehrlich zugeben, dass der Akademikerbund in den letzten Jahren dieser
Funktion als kritisches Gewissen der Volkspartei nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden ist.
Wir sind aber jetzt wieder dabei, diese Rolle einzunehmen und schalten uns sehr aktiv in alle Fragen der Ideologie, aber auch der Tagespolitik ein, um wiederum jene großen Linien vorzugeben, die wir für die Richtigen halten.
Und das aktuellste tagespolitische Problem ist wohl die von der Zoolistischen Partei beschlossene Volksabstimmung über Kernenergie ganz generell und über die Inbetriebnahme von Zwendendorf.
Was würden Sie da, wenn man von einem Gewissen der Partei reden kann, was würde das Gewissen der Partei da empfehlen zu tun, wie sich zu entscheiden?
Wir sind der Auffassung, dass Fragen der Kernenergie sich nicht für eine Volksabstimmung eignen, ja dass es sogar ein Missbrauch des Gedankens der Volksabstimmung ist, diese Frage dem Volk vorzulegen.
Das Volk kann nicht wissen, ob die Endlagerung bei Zwentendorf geklärt ist und es kann auch nicht wissen, ob die Sicherheitsbestimmungen erfüllt wurden.
Ich glaube, dass die Bundesregierung diesen Weg gewählt hat, weil sie sich ihrer absoluten Mehrheit nicht mehr sicher ist und jetzt den Ball zum Volk zuspielt und damit Ängste beim Volk weckt.
Ich bin der Auffassung, dass die Sozialistische Partei damit gezeigt hat, dass sie nicht mehr regieren kann.
Sie sind aber dann als Akademiker bei uns so etwas wie das personifizierte schlechte Gewissen oder der Gewissenskonflikt der ÖVP, denn Ihre Haltung unterscheidet sich doch sehr deutlich von der Haltung der Partei, die Ihre Gegnerschaft, Ihre Argumente doch hauptsächlich mit Fragen der Sicherheit begründet hat, die Sicherheit als ungenügend bezeichnet hat und schließlich auch neben dem grundsätzlichen Ja zur Kernenergie sehr, sehr viele Wenn und Aber deponiert hat.
Stehen Sie da nicht in einem Konflikt zur Partei?
Ich würde nicht sagen, dass ich in einem Konflikt zur Partei stehe.
Die österreichische Volkspartei ist derzeit in Opposition und es ist nicht ihre Aufgabe, sondern die Aufgabe der Regierungspartei, jene Sicherheiten zu geben und es ist Aufgabe der Opposition, jene Sicherheiten zu fordern.
Die Regierung hat diese Sicherheiten bis jetzt nicht gegeben.
ein wenig weg von der Tagespolitik das, was Sie ein Beteiligen an der Diskussion, an der Auseinandersetzung um Ideologie genannt haben.
Um die Herausarbeitung welcher grundsätzlicher ideologischer Differenzen geht es Ihnen dabei?
Es geht uns um den Vorrang des Individuums vor dem Kollektiv.
Es geht uns um die Verantwortung des Einzelnen, um die freie Entfaltung des Einzelnen und es geht uns vor allem auch um den Demokratiebegriff.
Wir fürchten sehr,
dass das Demokratieverständnis der Sozialisten sich nicht mit unserem deckt.
Es gibt einige bedenkliche Anzeichen, insbesondere beispielsweise jetzt bei der Verweigerung des Arbeiterkammerwahlrechts, wo neben Geistesgestörten, neben Verbrechern in der österreichischen Rechtsordnung zwei neue Kategorien von Personen geschaffen wurden, denen das Wahlrecht verweigert wird, leitende Angestellte und
nahe Angehörige von Unternehmen.
Wir hoffen, dass nicht bald eine neue Kategorie solcher Leute dazukommt.
Neben diesen ideologischen Aspekten oder vordergründig ideologischen Aspekten hat die Generalversammlung des Akademikerbundes einen zweiten Schwerpunkt, den bildungspolitischen.
Wird es in erster Linie ein Negativ- oder ein Positivkonzept sein?
Oder wird die wesentlichste Aussage dieses Konzepts sein, dass es zu vermeiden gelte, was da besonders von sozialistischer Seite an Schulmodellen angeboten wird?
Reizworte dabei, Ganztagsschule, Gesamtschule.
Ich will nicht verhehlen, dass wir eine sehr scharfe Kritik an einer Reihe von Vorstellungen der Sozialisten anbringen werden.
Das Modell wird aber letztlich ein Positivmodell sein.
Wir werden uns nicht damit begnügen zu sagen, was uns nicht gefällt, sondern sehr konkrete Vorschläge machen, wie wir uns das Schul- und Bildungssystem vorstellen.
Mit dem Generalsekretär des Akademikerbundes, mit Dr. Melis, sprach Wilfried Seifert.
Langsam aber sicher beginnt die Reisewelle wieder zu rollen.
Sie haben es ja auch schon in den Nachrichten gehört.
Mit dem ärgsten Ansturm rechnet man aber am kommenden Wochenende Schulschluss im Osten Österreichs und in mehreren westdeutschen Bundesländern.
Unsere Wirtschaftsredaktion hat Tipps für Urlaubsreisende zusammengestellt.
Am vergangenen Samstag, wenn Sie sich erinnern, waren Italien und Spanien an der Reihe.
Diesmal gibt es Ätzes für Urlauber, die nach Griechenland oder Jugoslawien fahren wollen.
Was sollte man bei einer Reise in diese Länder beachten?
Welche Möglichkeiten gibt es etwa für Individualtouristen, die nicht gleich alles vom Frühstück bis zum Baraufenthalt schon in Wien buchen wollen?
Worauf sollte man achten?
Wie sollte man sich vorbereiten?
Fragen, die Michael Kerbler im folgenden Beitrag beantworten will.
Der Fremdenverkehr war für Griechenland schon während der Militärregierung einer der wichtigsten Einnahmeposten für den Finanzminister.
Die langen Küsten, die freundliche Bevölkerung und nicht zuletzt die Preise haben zum Beispiel im vergangenen Jahr nicht weniger als 4,5 Millionen Touristen in das Land gelockt.
Nicht nur das Festland ist für Besucher interessant, auch auf den vielen Inseln gibt es antike Ausgrabungsstellen, wo der bildungshungrige Urlauber dem Altertum nachspüren kann.
Die meisten Touristen aber kommen nach Griechenland der Sonne und des Wassers wegen.
Um Griechenlands Grenzen passieren zu können, braucht man einen gültigen oder einen bis zu fünf Jahren abgelaufenen Reisepass.
Da in Griechenland osteuropäische Zeit und außerdem von April bis Oktober Sommerzeit gilt, müssen die Uhren um zwei Stunden vorgestellt werden.
Was den Urlauber neben schönem Wetter und guter Unterkunft am meisten veranlasst, nach Griechenland zu fahren, sind die niedrigen Preise.
Ist Griechenland auch 1978 noch ein Billigreiseland?
Die Preissteigerungen im Tourismus sind schon innergriechisch in diesem Jahr relativ gering.
Da, wie in manch anderen Ländern, es außerdem mehr Drachmen für den Schilling als im Vorjahr gibt, ist manches sogar billiger geworden.
Dies gilt auch für Reisende am eigenen Gaspedal, für die es Benzingutscheine übrigens bei griechischen Banken zu kaufen gibt.
Aber auch ein neues Achtungszeichen für Selbstfahrer.
Heuer, ab 1.
Januar, hat Griechenland eine obligatorische Haftpflichtversicherung eingeführt.
In diesem Sommer erstmals muss auch der Einreisende eine Haftpflichtversicherung nachweisen oder sich an der Grenze recht kostspielig versichern lassen.
Insgesamt wird es ein ziemliches Gedränge geben.
Dem Autofahrer ist zu raten, die von den Reisebüros frequentierten Gegenden zu meiden.
Scheut man den langen Weg mit dem PKW und reist mit dem Flugzeug, um dann etwa per Mietwagen das Land zu erkunden, gibt es eine günstige Einrichtung des griechischen Fremdenverkehrsbüros.
Es gibt großräumig keine griechische Landschaft, wo nicht auch während der Hochsaison ausgebreitete weiße Flecken der internationalen Veranstalter liegen.
Dort ist der Individualtourist
Immer noch ein gern gesehener Gast.
Um diese Plätze zu finden, gibt die griechische Zentrale für Fremdenverkehr Hilfestellung.
An Grenzübergängen, Flugplätzen und in den staatlichen Verkehrsbüros sind große Tafeln aufgestellt, auf denen ist angegeben, in welchen Reisegebieten oder größeren Ortschaften die Hotels ausgebucht, halb gefüllt oder noch voller Ursehnsucht nach Touristen sind.
Für Studenten, die mit dem Flugzeug reisen, gibt es übrigens bei der Olympic Airways, der griechischen Luftfahrtgesellschaft und den Austrian Airlines hohe Ermäßigungen.
Den Traumurlaub kann sich der Einzelreisende in Griechenland noch relativ einfach verwirklichen.
Ein Traumurlaub und ein unwahrscheinlich billiger dazu kann sein, wenn man sich etwa in Piraeus auf einen der dort meist überfüllten Inseldampfer begibt.
auf einer Insel in ein schon weniger gestopftes Schifflein umsteigt und schließlich die Weiterreise auf kleinen Inselfrachtern oder auch in Fischerbooten fortsetzt, die einzelne Inseln einer Gruppe oder Gruppen untereinander unregelmäßig verbinden.
Eventuelle Abstellmöglichkeiten für fahrbare Untersetzer am besten die bewachten Dauerparkplätze der Athena-Flughäfen.
Touristen, die mit der Absicht nach Griechenland reisen, antike Vasen, Gefäße oder etwa Münzen vom Meeresgrund heraufzuholen oder Ikonen oder andere Antiquitäten außer Landes zu bringen, müssen enttäuscht werden.
Die Ausfuhr von Antiquitäten ist generell und strengstens verboten.
Der Versuch, Altertümer aus Griechenland zu schmuggeln, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu fünf Jahren und mit hohen Geldstrafen geerntet.
Allerdings können Antiquitäten in eigens lizenzierten Geschäften gekauft werden, die mit dem Kauf gleichzeitig ein Zertifikat ausstellen, das zur Ausfuhr des Gegenstandes berechtigt.
Der Kurs der griechischen Währung steht für Österreicher zurzeit günstig.
Für einen Schilling erhält man etwa zwei Drachmen und 40 Lepta.
Übrigens, es dürfen nur 1.500 Drachmen pro Person nach Griechenland eingeführt werden.
Wer den weiten Weg an die Küste Griechenlands scheut, der kann Erholung und Entspannung auch an den Stränden Jugoslawiens finden.
Wer allerdings seinen Urlaub jetzt noch nicht gebucht hat, wird Schwierigkeiten haben, an einem bestimmten Ort noch ein Hotelzimmer seiner Wahl zu finden.
Schon jetzt, also Wochen vor dem übrigen Beginn der Hochsaison, ist die jugoslawische Adria-Küste von Borec bis Ulcin in Montenegro nahezu ausverkauft.
Touristikfachleute sprechen von einer Steigerung von rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was sicherlich auch auf die Anstrengungen der jugoslawischen Fremdenverkehrswerbung und Hotellerie zurückzuführen ist.
Die passive Resistenz der Wechselstuben und Schwierigkeiten beim Geldumtausch dürften unterdessen überwunden worden sein.
Wechselt man den österreichischen Schilling in jugoslawische Dina in Österreich, so hält man grob gerechnet für einen Schilling einen Dina.
Mehr als 1500 Dina pro Person dürfen nicht nach Jugoslawien mitgenommen werden.
Für den Autofahrer ist es wichtig zu wissen, dass die Blutalkoholgrenze in Jugoslawien um 0,3% unter dem österreichischen Wert, also bei 0,5% liegt.
Viel zu oft wird diese Bestimmung übersehen, wenn man in Urlaubsstimmung ein Glas mehr trinkt und sich dann ans Steuer setzt.
Übrigens als Zusatzausrüstung für den PKW muss ein Glühlampenersatzset mitgeführt werden.
Die Angst Nummer eins des Urlaubers ist die Angst vor Doppelbuchungen von Hotelbetten.
Besteht diese Gefahr auch in Jugoslawien?
Bisher wurden keine Doppelbuchungen vermerkt.
Die Zimmervermittlungen von Privatquartieren funktionieren klaglos.
Und wer bereit ist, sich in einem der malerischen Dörfer höher an den Hängen des dalmatinischen Karstgebirges niederzulassen, der wird sogar noch billig Urlaub machen können.
Billiger jedenfalls als direkt am Wasser, da Feuer sauberer und klarer scheint, da alle Ortsumweltschutzgruppen auf die Sauberhaltung des Meeres und der Strandanlagen achten.
Das Vergnügen ist teurer geworden, einschließlich alkoholischer Getränke in Restaurants und Bars.
Selbstversorger sind da bei Ladenpreisen besser dran.
die auch auf Campingplätzen meist die gleichen sind wie in allen anderen öffentlichen Verkaufsstellen.
Urlauber, die glauben übervorteilt worden zu sein oder andere Klagen vorbringen möchten, können sich eigentlich überall in Jugoslawien an den örtlichen Touristenverband wenden und sie werden auch in der Regel Hilfe finden.
Übrigens, eine Reisegepäckversicherung wird von den österreichischen Kraftfahrorganisationen empfohlen.
Und noch ein Tipp für Hobbyfunker, die Mietnahme der bei uns zur Zeit so beliebten Walkie-Talkies nach Jugoslawien ist strengstens verboten.
Urlaubstipps für Sie hat Michael Kerbler zusammengestellt.
In sechs Minuten ist es dreiviertel eins.
Die Weltmeisterschaft in Argentinien neigt sich dem Ende zu, was für die Sportfreunde eigentlich heißt, die Höhepunkte stehen gerade noch aus.
Heute das Spiel zwischen Italien und Brasilien um den dritten Platz, morgen dann die WM-Entscheidung zwischen Argentinien und Holland.
Für eine sportliche Bilanz dieser Spiele wäre es also noch zu früh, wenn man die österreichische Seite aus dem Spiel lässt, denn da lässt sich ja doch unter dem Strich einiges Positives zusammenzählen.
Aber wie gesagt, es gibt eben nicht nur diese sportliche Bilanz.
Man sieht auch politische Bilanz wirtschaftlich.
Was hat die Weltmeisterschaft in Argentinien selbst gebracht?
Was hat sie darunter gebracht?
Waren die Spiele ein Erfolg oder hat die große Menschenrechtskampagne rund um die WM unter dem Übertitel Fußball und Folter das Selbstbewusstsein dahunter doch etwas angekratzt?
Ferdinand Henebichler, der sich jetzt schon vier Wochen lang in Buenos Aires aufhält, hat zu diesen Fragen mit dem Organisator der Spiele, mit General Merlo, sprechen können.
Hier das Interview.
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien war ein sportlicher Erfolg.
Sie war keine wirtschaftliche Pleite und sie hat die Argentinier wieder über alle Gegensätze hinweg zusammengeschweißt.
Das ist die Bilanz der Fußball-WM, wie sie der Organisationschef der Spiele, General Merlo, in einem Interview für den ORF-Hörfunk gezogen hat.
Der General sagte im Einzelnen, die Fußball-WM sei aus drei Gründen ein Erfolg gewesen.
Erstens sei sie reibungslos und diszipliniert verlaufen.
Zweitens habe die Organisation funktioniert und drittens sei die Begeisterung im In- und im Ausland unerwartet groß gewesen.
Merlo räumte ferner ein, der Fußballsport habe in Argentinien auch eine politische Funktion erfüllt.
Der General sprach von einer erwünschten Begleiterscheinung und präzisierte dann,
General Merler hat nie gesagt, dass es sich um eine politische Demonstration handeln soll bei der Weltmeisterschaft, sondern um einen politischen Akt, wobei politisch im Sinne verstanden ist, politisch alles ist, was die Beziehungen zwischen den Menschen redet.
In diesem Sinne hat die Weltmeisterschaft zweifellos die Aufgabe eines politischen Aktes erfüllt, nämlich der Welt zu zeigen, wie Argentinien tatsächlich ist, ohne gewisse Verfälschungen, die in der Berichterstattung im Ausland begangen wurden.
Der Fußballsport hätte allerdings keine Beweise geliefert, ob die Militärs in Argentinien nun gut oder schlecht regierten.
ergänzte der Organisationschef der WM.
Nächster Fragenkomplex, die wirtschaftliche Seite der Weltmeisterschaft.
Merlo nannte erstmals genaue Zahlen.
Investitionen, alles inklusive, umgerechnet etwa 7,8 Milliarden Schilling.
Das sind Gelder für den Aufbau des Fernsehens, beispielsweise für die Flugplätze, für die Straßen, für den Tourismus und so weiter.
Die Einnahmen
1,5 Milliarden Schilling.
Das sind also Einnahmen aus den Fernsehrechten, aus Eintrittsgeldern, aus dem Tourismus und so weiter.
Bleibt nach Merlos' Angaben ein Defizit von 420 Millionen Dollar oder umgerechnet von mehr als 6 Milliarden Schilling.
Meine Frage daher an den Organisationschef der WM bedeutet, dass eine wirtschaftliche Pleite
Werde Argentinien dadurch wirtschaftlich zurückgebrochen und der kleine Mann im Land habe die Teche zu bezahlen?
Merlos' Antwort.
Die Weltmeisterschaft hat keinesfalls eine Verschlechterung des Wirtschaftsprozesses in Argentinien gebracht.
Die Kosten der Weltmeisterschaft müssen auch nicht von kleinem Mann getragen werden.
Die Ursachen der Inflation in Argentinien liegen ganz woanders, nämlich in der verfehlten Wirtschaftspolitik der vorangegangenen Regierungen, die erst jetzt langsam wieder ausgeglichen werden müssen.
Und auch wenn man alle Investitionen auf einmal bezahlt hätte, dann hätte dies
höchstens einen inflationären Prozess von vier Prozent bewirken können.
Tatsächlich hat aber Argentinien wesentlich höhere Inflationsraten bereits in einem Monat.
Es kann also hier kein Zusammenhang zwischen Inflation und Weltmeisterschaft konstruiert werden.
Halten wir noch einmal die letztgenannte Zahl fest.
General Merlo sagt also, das wirtschaftliche Depizit der Fußball-WM
sei höchstens so groß, dass es die Inflationsrate in Argentinien schlimmstenfalls um 4 Prozentpunkte anheizen würde.
Die Inflationsrate liegt derzeit etwa bei 200 Prozent im Jahr und ist damit die höchste der Welt.
Vor den derzeit regierenden Militärs, also vor zwei Jahren, lag sie allerdings noch bei 3.600 Prozent.
Merlo bestätigte schließlich noch, dass die Fußball-Weltmeisterschaft das Nationalbewusstsein der Argentinier in unerwartetem Ausmaß gesteigert hat.
Das war ein Beitrag von Ferdinand Hänerbichler.
In Italien finden an diesem Wochenende wieder einmal Wahlen statt.
Regionalwahlen in Friaul und im Aostertal.
Wahlen, die aus zweierlei Gründen besonders interessant sind.
In Friaul geht es ja vor allem darum, auch quasi eine politische Abrechnung für die bis jetzt geleistete Erdbebenhilfe vorzulegen.
Es hat ja in diesem Zusammenhang diverse kleinere und auch größere Skandale gegeben, in die auch Kommunalpolitiker verwickelt waren.
Und der zweite Grund, die Politiker in Rom warten nicht zuletzt den Entscheid dieses Urnenganges ab, um sich dann endgültig auf einen Kandidaten für die Wahl des Staatspräsidenten festzulegen.
Das heißt also, jene Partei in Friaul und im Ostertal, die die größten Stimmengewinne erzielen kann, die wird auch ein gewichtiges Wort bei der Aufstellung des Präsidentschaftskandidaten mitreden können.
Aber hören Sie mehr von Alfons Thalmer.
Julisch-Venetien und Friaul
sind zwei sehr eigenbewusste Komponenten der großen politisch-administrativen Einheit mit fast zwei Millionen Einwohnern.
Zwischen dem julischen Triest und dem friaulischen Udine ist eine permanente Spannung zu merken.
Alle zusammen leben aber in Spannung zum geografisch und sittenmäßig fernen Rom.
Es wird morgen auch in der kleinen, autonomen Region Aosta-Tal gewählt.
Das ist aber schon ein total atypisches Gebiet, dessen Wahlergebnisse in keiner Relation zu den nationalen Maßstäben Italiens zu bringen sind.
Diese leidenschaftlich politisierenden Alpenländler, meistens französischer Zunge, zerfallen in 17 Parteien durch Zellenteilung der traditionellen Richtungen.
Die Nationale Union in vier Listen, die Democratia Christiana in drei, die Sozialisten in fünf,
ja selbst die Kommunisten in zwei feindliche Lager von der extremen Linken gar nicht zu reden.
Sie alle kämpfen um insgesamt nur 90.000 Wähler.
Ganz anders und doch auch atypisch zwischen der Adria und den Alpen.
Eine Runde Million Wähler sind aufgerufen, davon allein in Triest 200.000.
Der Größenordnung nach ein echter politischer Test, zumindest was die Tendenzentwicklung
das Zu- und Abnehmen der Stärke der wichtigsten Parteien betrifft.
Schon nicht so in Bezug auf das Stärkeverhältnis der Parteien untereinander, zueinander.
Denn in diesen ehemals österreichischen und im Wiener Reichstag damals vertretenen Gebieten besitzt die Demokratie der Christianer, wie übrigens auch in Venedig und in Venezien, eine über dem nationalen Durchschnitt bewährte Stärke,
ebenso wie auch die Parteien des demokratischen Sozialismus.
Die Kommunisten dagegen, vielleicht wegen der Nähe der kommunistisch regierten Länder, sind in Friaul und in Julisch-Venetien viel schwächer als im gesamtnationalen Rahmen.
Selbst auf ihrem absoluten Höhepunkt der Parlamentswahlen vor zwei Jahren bekamen sie hier nur 26 Prozent der Stimmen gegenüber den 35 Prozent in ganz Italien.
Die große Frage ist außerdem, wie weit werden diesmal die Wahlergebnisse in Friaul und in der Stadt Triest von den früheren Verhaltensgewohnheiten abweichen?
Hat das große Erdbeben auch eine politische Erschütterung aus Emotion und Enttäuschung in Friaul bewirkt?
Und welche Folgen wird in Triest eine Welle des Widerstandes gegen den italienisch-jugoslawischen Vertrag von Osimo zeitigen?
Diese Ängste und alte Unzufriedenheiten mit Rom vertritt nun eine Bürgerliste, die vielleicht ein wahlpolitisches Erdbeben bewirken könnte.
Sie hörten Alphons Dalma aus Rom.
Der Weltwirtschaftsgipfel, der Anfang Juli in Bonn stattfinden wird, wirft langsam aber sicher seine Schatten voraus.
So haben sich nun Frankreichs Staatspräsident Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch in Hamburg auf ein gemeinsames Vorgehen in wichtigen Fragen festgelegt.
Vor wenigen Minuten hat Klaus Emmerich mehr über diese Aussprache erfahren.
Hier sein telefonischer Bericht aus Hamburg.
Am Wochenende, dort in Hamburg, sind Bundeskanzler Helmut Schmidt und Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing weitergekommen, als siedfach angenommen wurde.
Sie vereinbarten eine gemeinsame Strategie für die beiden Gipfelveranstaltungen, die in der ersten Juli-Hälfte auf westdeutschem Boden stattfinden.
Für die Versammlung der Staatenregierungschefs der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, der EG, am 6. und 7.
Juli in Bremen, planen Kanzler und Präsident einen dreifachen deutsch-französischen Vorstoß.
Erstens sollen die neuen der EG allen Versuchungen widerstehen, den internationalen Austausch von Waren oder Kapital zu beschränken, weil zweitens diese neuen für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum sorgen sollen, also für ein Erholungsklima, in dem auch strukturelle Schwächen und soziale Gefahren erfolgversprechender als bisher überwunden werden können, sind doch allein in der EG über sechs Millionen ohne Arbeit.
Und drittens treten Schmidt und Giscard dafür ein,
mit den Amerikanern gemeinsam die anstehenden Währungsprobleme zu lösen, also der Spekulation den Kampf anzusagen und der Außenwirtschaft durch stabilere Wechselkurse verlässlichere Orientierungen zu bieten.
Während noch offen ist, wie die Amerikaner im Allgemeinen und Präsident Jimmy Carter im Besonderen auf dem Weltwirtschaftsgipfel der Mitte Juli in Bonn stattfindet, auf dieses selbstbewusste Programm der Westdeutschen und Franzosen reagieren, indem beispielsweise zunächst Frankreich in den Europäischen Währungsverbund zurückkehrt,
und dann dieser Verbund ausgebaut wird.
Während also die US-Reaktion noch nicht zu kalkulieren ist, konnten Schmidt und Giscard für die 9.
EG feststellen, dass sich politische und wirtschaftliche Vorarbeit auszuzahlen beginnt.
Gegen eine Achse Bonn-Paris in Sachen Wirtschaft und Währung haben die anderen 7.
EG wohl nichts mehr einzuwenden, auch nicht die Italiener oder die Engländer.
So regt sich nach dem Hamburger Gespräch zwischen dem deutschen Kanzler und dem französischen Präsidenten die Hoffnung,
dass die weltweiten Lähmungserscheinungen wirtschaftspolitisch doch noch überwunden werden können.
Danke Klaus Emmerich für diesen Telefonbericht aus Hamburg.
In neun Minuten ist es 13 Uhr.
Jetzt noch Berichte der Kulturredaktion.
Seit vergangenem Montag läuft in Klagenfurt die Woche der Begegnung.
Eine Veranstaltung, die vom Kulturamt der Stadt Klagenfurt und dem ORF Landesstudio Kärnten durchgeführt wird.
Bis kommenden Sonntag stehen noch ein Symposium Technik in der Bildung und eine Fachmesse für Unterrichtsmittel auf dem Programm.
Der Höhepunkt dieser Woche sind aber die Tage der deutschsprachigen Literatur, bei dem der Ingeborg-Bachmann-Preis vergeben wird.
Dieses Literaturtreffen wurde nun heute mit den ersten Lesungen begonnen, Reinhard Lorenz berichtet.
Gespannte Atmosphäre, erstes Einander abtasten, sie sind es ja nicht gewohnt, die jungen Literaten aus dem deutschsprachigen Raum sich vor eine internationale Jury zu setzen.
So die ersten Eindrücke vom Beginn der Tage der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt.
Man ist gekommen, um seinen Stil zu präsentieren und natürlich auch, um einen der Preise zugesprochen zu bekommen.
Die da sind Ingeborg Bachmann-Preis 100.000 Schilling, Verlegerpreise 50.000 und 25.000 Schilling.
Unter den Anwesenden findet man das eine oder andere bekanntere Gesicht.
So den DDR-Autor Ulrich Plenzdorf, Urheber von den Leiden des jungen Weh, oder der bundesdeutsche Helmut Eisenle und die Schweizerin Erika Petretti.
Einer der Autoren, Engelbert Obernosterer, zu seinen Erwartungen an diese Veranstaltung.
Kurz gesagt, mit der Erwartung, ein bisschen unter die Leute zu kommen und vielleicht mit ein paar Verlegern zu reden, damit ich irgendwas anbringe.
Und vielleicht auch mit der Spekulation, dass man irgendwo zu einer Lesung oder sonst was eingeladen wird, oder dass man überhaupt vor Kritikern sich profilieren kann, damit man ein bisschen begriff wird.
Also für Sie ein Forum, um weiterzukommen?
Ja, ich muss sagen, also wirklich im Sinne der Machtwirtschaft.
Der Kärntner Obernosterer hat's dann heute Vormittag bereits gelesen, und zwar aus einem Konzept mit eher selbstbiografischen Zügen.
Mein Vater ergriff, wenn ich etwas angestellt hatte, meist das Handtuch, tauchte es ins Wasser, drückte es mit seiner großen Faust aus, bevor er es faltete, um die notwendige Erziehungsarbeit damit zu leisten, gediegene, nachhaltige Maßnahmen.
Dabei schlug er nie böswillig oder ungerecht, sondern lediglich gemäß der ihm bekannten Begriffe von Bösen, das man sofort treffen muss, sobald man seiner Ansicht degiert.
Dementsprechend schien mir der Umstand, dass Vater schon wieder zum Handtuch greifen musste, als ein Beweis für meine durchgehende Verderbtheit.
Soweit ein Lesungsausschnitt.
Dem Bachmann-Preisträger aus dem vergangenen Jahr, Gerd Jonke, hatten Kritiker allzu sehr Verdaulichkeit der Texte zugesprochen.
Die Jury hätte, so einer der Kritiker, zu wenig das Experiment forciert.
Dazu Juror Hans Weigl.
Experiment ist unbedingt am Platz und der Experiment hat eine ganz große Bandbreite.
so wie das Verdauliche ja von der Trivial-Literatur bis hoch hinauf in die erzählte Prosa reicht, so kann ja auch das Experiment einerseits sprachlich sein und bis zum Abstrakten hinübergehen.
Ich glaube nicht, dass man hier durch eine Lesung von einer halben Stunde
den Hörern und den Kritikern absolut Abstraktes einreden kann.
Das geht nicht.
Aber wir haben ja schon heute an zwei Beispielen gesehen, dass nicht ganz klare 0815-Prosa interessant ist und gewürdigt wird.
Soweit Juror Hans Weigl.
Die Veranstalter, die Stadt Klagenfurt und das ORF Landesstudio Kärnten hoffen jedenfalls auf gute Texte, meinte Landesintendant Willner.
Und vor allem, dass der Trend des Vorjahres weitergeht, dass Klagenfurt ein internationaler Treffpunkt der Literatur wird.
Die Anwesenheit fast aller großen Verlage in Klagenfurt gibt berechtigte Hoffnung.
Das war ein Beitrag aus dem Landesstudio Kärnten.
In Hildesheim ist in diesen Wochen eine faszinierende Ausstellung zu sehen.
Aus dem Irakischen Nationalmuseum in Bagdad sind nämlich für drei Monate 200 der besten Objekte mesopotamischer Kunst unter dem Titel Sumer, Asur und Babylon ausgeliehen worden.
Mehr von Klaus Kollberg.
Das erste Erstaunen erlebt man nun beim Rundgang durch die Ausstellung bei jenen kleinen Alabaster-Frauengestalten von etwa Fingergröße und noch unbeholfener Formung, die erst kürzlich bei Tell Az-Zavan als die ältesten Figuren solcher Art der Welt dem Erdreich entrissen wurden.
Sie sind 7000 Jahre alt und bezeugen die sogenannte Neolithische Revolution, das heißt die erste Sesshaftwerdung des Menschen im Raum zwischen Euphrat und Tigris.
Erstaunlich kunstvoll und formal von hohem Reiz sind auch die ersten Schalen und Gefäße aus dieser Zeit mit farbigen Ornamenten von bereits sehr feiner Struktur.
Bestechend sind so dann eine größere Zahl von Bildnisskulpturen aus dem vierten und dritten vorkristlichen Jahrtausend, angefangen von dem männlichen Torso von Uruk-Varka, über die bei aller statuarischen Haltung doch eigentümlich suggestiven Statuetten eines Paars von Tel Asmar, bis zu dem gutmütig trallen Schreiber Dudu und dem ehernen Herrscherkopf von Ninive.
Sie alle haben zwar auch etwas von der repräsentativen Statik und Gefasstheit der ägyptischen Pharaonenbildnisse, doch sie wirken menschlicher, persönlicher und es ist ein gewisser realistischer Spielraum gegeben von der Ironie bis zur Dämonie.
Europäischen Einfluss verraten erst viel später, nämlich nach der Zeitwende, der partisch beeinflusste Herrscher von Hatra und die verführerisch schöne und hintergründige Frau von Seloika.
Was sich den Besuchern der Ausstellung erschließt, ist das Wissen um eine erstaunliche Frühkultur, die wir von nun an auch zu unserer ältesten geistigen Ahnenschaft zählen müssen.
Sumer war sozusagen das Griechenland Mesopotamiens.
Es war der erste hochentwickelte Verwaltungsstaat der Welt.
Die Erfindung der Keilschrift erlaubte der Gesetzgebung und den Wissenschaften Allgemeinbedeutung zu verleihen.
Im Reich Sumer gab es die erste Stadtkultur der Welt, die sich dann auch in den Nachfolgerstaaten Assur und Babylon erhielt.
Und schließlich ist der Raum zwischen Euphrat und Tigris auch nach biblischer Geschichtsschreibung die Wiege der Welt.
Dort war das Paradies, dort lebte Abraham in der Stadt Ur, dort bestieg Noah die Arche, um sich nach der Sintflut am Berg Ararat wiederzufinden.
ohne Ägyptens kulturelle Größe zu schmälern, wird man nach dieser Ausstellung künftig Sumer und Babylon als Ursprungsland unserer Kultur bezeichnen müssen.
Und nach diesem Beitrag von Klaus Kohlberg nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, in dem einige Teile der burgenländischen Wahlordnung als verfassungswidrig bezeichnet werden, sagte FPÖ-Clubobmann Fischer, seine Fraktion sei grundsätzlich bereit, Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, dass es den Landtagen überlassen bleiben solle, ob sie in ihrer Wahlordnung eine Gliederung in mehrere Wahlkreise vorsehen oder nicht.
Von der Entscheidung sind auch Kärnten und Salzburg betroffen.
Der Kärntner Landeshauptmann Wagner teilte mit, es seien bereits Vorbereitungen zur Einteilung des Landes in zehn Wahlkreise getroffen worden.
Dagegen hat sich der Salzburger Landeshauptmann Haslauer dafür ausgesprochen, die Verfassung zu ändern, damit die bisherige Einteilung in einem Wahlkreis bleiben könne.
Bundeskanzler Kreisky betonte vor Parteireferenten der SPÖ, die Sozialisten hätten mit dem Beschluss in der Frage der Kernenergie eine Volksabstimmung abzuhalten bewiesen, dass sie keine autoritäre Entscheidung treffen wollten.
SPÖ-Energiesprecher Heindl betonte, dass die Landeselektrizitätsgesellschaften die Inbetriebnahme von Zwentendorf nach wie vor als notwendig betrachteten.
Der der ÜVP nahestehende Akademikerbund hat sich gegen die Volksabstimmung ausgesprochen.
Generalsekretär Melis betonte, das Volk könne nicht wissen, ob die Fragen der Endlagerung und der Sicherheit geklärt seien.
Wenn sich die SPÖ an das Volk wendet, zeige sie, dass sie nicht regieren können.
FPÖ-Obmann Peter hat der bevorstehenden Senkung der Zinsen wenig Wirksamkeit zugesprochen.
Peter vertrat die Auffassung, die Zinssenkungsaktion werde wie in den vergangenen Jahren nicht ausreichen, das verlorengegangene Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der Regierung wiederherzustellen.
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