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KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Guten Tag meine Damen und Herren, Mikrofon im Studio des Mittagschanals ist Roland Machatschke.
Nach wie vor ist die kommende Volksabstimmung in Sachen Atomenergie das beherrschende Thema der Innenpolitik.
Die österreichische Volkspartei wird ihren Anhängern die Empfehlung geben, mit Nein zu stimmen.
Dazu hören Sie nach den Nachrichten ein Gespräch mit Obmann Tauß und erste Stellungnahmen von sozialistischer Seite.
Und kurz noch die weiteren Themen aus Österreich.
Steiermärkische Volkspartei begründet Vorverlegung der Landtagswahlen.
Wirtschaftskammer veröffentlicht positive Studie über Kunststoffverpackungen und ostösterreichische Heilbäder befürchten ungarische Konkurrenz.
Aus Italien berichten wir über Ausgang und Bedeutung der Wahlen in drei Regionen und aus dem Nahen Osten über die Hintergründe der blutigen Ereignisse in den beiden Jemen.
Die Kulturredaktion schließlich bringt eine Vorschau auf den Spielplan der Wiener Volksoper in der kommenden Saison.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef am Dienst heute Mittag, Feder Holi, Sprecher Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Die derzeit in Bremen stattfindenden Vorgespräche zum geplanten Bonner Wirtschaftsgipfel wurden heute von Finanzminister Androsch als nicht unwesentlicher Beitrag zum Abbau von Unsicherheiten in der Weltwirtschaft bewertet.
Wenn davon auch nicht unbedingt ein Konjunkturaufschwung zu erwarten sei, so sei doch mit einer Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas zu rechnen, meinte Androsch.
Zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich sagte der Minister, dass vor allem die Länder und Gemeinden in den vergangenen Jahren profitiert hätten und dass sich deshalb bei den Verhandlungen auch seitens der Landeshauptleute der Wunsch nach einer Verlängerung des Finanzausgleichspaktes von derzeit fünf auf sechs Jahre abzeichne.
Der Vertreter der PLO der Palästinensischen Befreiungsorganisation bei der UNIDO in Wien, Hussein, hat heute zum Jahrestag der Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel am 27.
Juni 1967 eine Stellungnahme abgegeben, in der die israelische Politik heftig kritisiert wird.
Wie Hussein ausführt, hat die UNO-Vollversammlung im Juli 1967 eine Resolution verabschiedet, in der die Annexion Re-Jerusalems für ungültig erklärt und Israel aufgefordert wurde, den arabischen Charakter der Stadt nicht zu verändern.
Seither habe jedoch die israelische Regierung eine Politik der Judaisierung Jerusalems betrieben, heißt es in der Stellungnahme.
Israel trete die Rechte der aus Jerusalem vertriebenen Palästinenser mit Füßen, meinte der PLO-Vertreter.
Nahe Osten, USA.
Der israelische Verteidigungsminister Weizmann soll nach einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Sonntag den Vorschlag seines ägyptischen Ressortkollegen Gamassi zu einem Treffen in einem dritten Land angenommen haben.
Wie die in Tel Aviv erscheinende Zeitung Haaretz schreibt, habe Gamassi dieses Angebot vor etwa einem Monat gemacht.
Der ägyptische Verteidigungsminister will mit Weizmann vor allem über die Zukunft der israelischen Militärdelegation in Kairo sprechen.
Der israelische Ministerpräsident Begin hat neuerlich den ägyptischen Vorschlag abgelehnt, zur Lösung des Nahostkonflikts alle besetzten arabischen Gebiete zurückzugeben.
Dazu hat das Kabinett in Jerusalem erklärt, die Wiederaufnahme der im vergangenen Jänner unterbrochenen Friedensgespräche sei nur ohne Vorbedingungen denkbar.
Der ägyptische Parlamentspräsident Marey hat in einem Interview für die Zeitung New York Times erklärt, die israelische Blockadepolitik könne die Regierung in Kairo dazu veranlassen, die Mitglieder der Vereinten Nationen zu neuen Maßnahmen gegen Israel aufzurufen.
Sein Land erwarte von Washington eine aktivere Vermittlertätigkeit, sagte der ägyptische Parlamentsvorsitzende.
Südjemen.
Nach dem gestrigen Putschversuch in der Hauptstadt Aden herrscht wieder Ruhe.
Der bisherige Präsident der Volksrepublik Ali Rubai wurde in der Nacht auf heute zusammen mit zwei mutmaßlichen Putschistenführern hingerichtet.
Gestern früh war es in Aden zu schweren Kämpfen gekommen, bei denen das Regierungsviertel und der Sitz des Zentralkomitees der Regierungspartei Nationale Einheitsfront von Einheiten der Armee und der Luftwaffe bombardiert wurden.
Mit der Exekution Rubais wurde ein Machtkampf innerhalb der jemenitischen Führung um die politische Orientierung des Landes zugunsten der pro-sowjetischen Tendenz entschieden.
Rubai galt als pro-chinesisch und hatte sich um eine Annäherung an die gemäßigten Staaten des Arabischen Golfs bemüht.
Er wurde von dem bisherigen Ministerpräsidenten Nasser Hassani abgelöst, der ein enger Mitarbeiter des pro-sowjetischen Generalsekretärs der Nationalen Front Ismail ist.
Auslösendes Moment für den gewaltsamen Regierungswechsel dürfte der Mord an dem nordjemenitischen Präsidenten al-Ghazmi gewesen sein.
In einem gestern Abend von der Nationalen Front veröffentlichten Kommuniqué wird auf die angebliche Verantwortung Rubais für das Attentat angespielt.
Iran
In Teheran hatte eine sogenannte Gruppe zum Studium iranischer Probleme, die von der Regierung eingesetzt worden war, einen überraschend offenen Bericht über die Hintergründe der schweren Ausschreitungen in den Städten Tebris und Ugom im Februar dieses Jahres veröffentlicht.
In dem Bericht werden verschiedene Institutionen schonungslos kritisiert und besonders der vom Zerfall bedrohten Einheitspartei zu große Bürokratie, politische Lethargie und mangelhafte Organisation vorgeworfen.
Trotz alarmierender Berichte über Schlampereien bei der Verwirklichung von Projekten im sozialen und industriellen Bereich halte die Partei weiterhin den Schlaf der Gerechten, heißt es in dem Bericht.
Die Unruhen in Tebris seien die logische Folge einer Frustration der niederen Einkommensklassen, hervorgerufen durch falsche Versprechungen der Regierung und Demütigung durch Ämter und Behörden.
Vereinte Nationen
Bei der diesjährigen Tagung des Weltraumkomitees der Vereinten Nationen in New York hat der österreichische UNO-Botschafter Jankowitsch dazu aufgerufen, auch in dem nun beginnenden dritten Jahrzehnt der Erforschung des Weltraums diesen nur für friedliche Zwecke zu nutzen.
In seiner Eröffnungsrede sagte Jankowicz, die Verwirklichung großer Zukunftsprojekte im All, wie etwa die Gewinnung von Sonnenenergie oder die Errichtung industrieller Fertigungsstätten, werde sehr bald die permanente Anwesenheit von Menschen im Weltraum erfordern.
USA
Der britische Premierminister Kellyanne hat in New York vor einem Rückschritt in Richtung des Kalten Krieges gewarnt.
Bei der Entgegennahme des Humphrey-Preises für staatsmännische Tätigkeit sagte Kellyanne gestern Abend, der Westen müsse trotz des sowjetischen Engagements in Afrika und der Lage der Menschenrechte im Osten eine weitere Entspannung anstreben.
Am besten sei es, die Sowjetunion jederzeit und zu jeder aktuellen Frage in einen Dialog einzubeziehen, meinte der britische Premierminister.
Zugleich warnte er den Westen davor, sich in Afrika auf politische Abenteuer einzulassen.
Sowjetunion Zwei amerikanische Journalisten, Craig Whitney von der New York Times und Harold Piper von der Baltimore Sun, haben von den Moskauer Behörden für morgen gerichtliche Vorladungen erhalten.
Die beiden Korrespondenten betonten, sie hätten keine Ahnung, welche Straftat man ihnen zur Last lege.
Aus der Vorladung sei dies nicht hervorgegangen.
Whitney und Piper haben im vergangenen Mai gemeinsam Armenien und Georgien bereist.
Whitney wurde auch vor kurzem in der Regierungszeitung Izvestia wegen eines kritischen Artikels über das Engagement der Sowjetunion und Kubas in Afrika angegriffen.
Piper waren zu Jahresbeginn bei der Einreise in die Sowjetunion von Grenzbeamten Notizen und Dokumente abgenommen worden.
Mexiko.
Die Bereitschaftspolizei von Mexiko City hat gestern 18.000 Menschen aus einem im Süden der Stadt gelegenen Elendsviertel vertrieben und die Baracken von einem Hubschrauber aus mit Flammenwerfern in Brand gesteckt.
Die Massenvertreibung war vom Bürgermeister angeordnet worden.
Von amtlicher Seite waren dazu keine Stellungnahmen zu erhalten.
Die Barackenstadt brannte innerhalb einer Stunde nieder, wobei sich zahlreiche der Vertriebenen beklagten, sie hätten nicht einmal Zeit gehabt, ihre Habe mitzunehmen.
Frankreich.
Durch die Aufmerksamkeit eines Angestellten konnte heute in der Spielzeugabteilung eines großen Pariser Kaufhauses ein Sprengstoffattentat verhindert werden.
Nach Angaben der Polizei hörte der Mann bei Reinigungsarbeiten verdächtiges Ticken aus einem zwischen dem Spielzeug versteckten Paket.
Ein Sprengsachverständiger entschärfte die Bombe, deren Zeitzünder auf Samstagnachmittag eingestellt war.
Eine Explosion zu diesem Zeitpunkt hätte katastrophale Folgen gehabt.
Auf die Täter oder auf ein mögliches Motiv fehlt bisher jeder Hinweis.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Mit der herrschenden nordwestlichen Strömung wird ein weiteres Wolken- und Niederschlagsfeld in den Alpenraum gesteuert.
In weiterer Folge setzt allmählich leichte Erwärmung ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden weitere Bewölkungsverdichtung und strichweise gewittriger Niederschlag.
Sonst am Nachmittag und am Abend stärkere Quellbewölkung und Neigung zu Regenschauern oder Gewittern.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 15, im Süden und Osten bis nahe 20 Grad.
Im Laufe der Nacht Bewölkungsrückbildung.
Temperaturen morgen früh 7 bis 12 Grad.
Winde aus West bis Nordwest.
Die Wetteraussichten für morgen.
Am Alpennorderrand weiterhin vielfach reichliche Bewölkung und Regenschauer, am Nachmittag gewittrig.
Sonst eher veränderliche, in der zweiten Tageshälfte zum Teil stärker quellende Bewölkung und lokale Gewitter.
West- und Nordwestwind.
Tagessuchstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 19 Grad Nordwestwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 19 Grad Nordwest, 20.
Linz stark bewölkt, 14 Grad West, 20.
Salzburg stark bewölkt, Regenschauer 11 Grad Südwest.
10, Innsbruck stark bewölkt 15° Nordost 3, Bregenz bedeckt Regen 11° Nordwest 10, Graz wolkig 18° Südost 5 und Klagenfurt heiter 15° Ostwind mit einer Geschwindigkeit von 15 km in der Stunde.
Es ist genau 12 Uhr und 11 Minuten.
Im gestrigen Parlamentarischen Handelsausschuss wurden die Weichen für die weitere Vorgangsweise in Sachen Atom endgültig gestellt.
Nach zehn und langwierigen Verhandlungen platzte eine bis zum letzten Augenblick noch möglich scheinende Einigung zwischen den beiden Großparteien.
Die Sozialistische Partei verabschiedete mit Mehrheit ihren Gesetzesantrag über die Inbetriebnahme des ersten österreichischen Atomkraftwerks Zwentendorf und über die Volksabstimmung.
wahrscheinlicher Termin der Abstimmung der 5.
November.
Ein Gegengesetz der österreichischen Volkspartei, das vor allem die Aspekte Gesundheit und Sicherheit und die prinzipielle Zustimmung zur Kernenergie enthielt, nicht aber die dezidierte Inbetriebnahme Zwentendorfs, wurde von den Sozialisten abgelehnt.
Wie wird sich nun die Volkspartei im Parlament am kommenden Mittwoch und bei der Volksabstimmung selbst verhalten?
Mit ÖVP-Parteiobmann Taus sprach Johannes Fischer.
Herr Bundesparteiobmann Taus, seit gestern sind die Fronten in der Atomfrage relativ klar geworden.
Die SPÖ hat ihren Antrag im Ausschuss verabschiedet.
Ihr Antrag wurde abgelehnt.
Das Abstimmungsverhalten der SPÖ wird im Parlament sich aller Voraussicht nach nicht mehr ändern.
Das wirft die Frage auf, welche Haltung nimmt die ÖVP jetzt ein?
Wie wird sie ihr Verhalten zu der Volksabstimmung gestalten?
Wird sie Ja oder Nein sagen?
Für uns sind die Fronten klar.
Hier wird der österreichischen Bevölkerung die Abstimmung über ein Gesetz zugemutet, das unserer Meinung nach unzumutbar ist.
Daher wird die österreichische Volkspartei Nein zu diesem Gesetz sagen.
Denn ein Gesetz, in dem die Menschen nicht über
Atomstrom in Österreich ja oder nein abstimmen soll, sondern über die Inbetriebnahme eines Kraftwerkes ist ein Akt, den sich eine Regierung nicht leisten kann und das ist auch für die Menschen eine unzumutbare Abstimmung und daher kann es kein Ja dazu geben für eine Flucht aus der Verantwortung einer Regierung.
Sie werden zum Gesetz selber Nein sagen.
Gestern hat ÖVP-Kluboban Mock erklärt in einer Pressekonferenz, wenn man zum Gesetz Nein sagt, könne man außerhalb des Parlaments nicht Ja sagen.
Wie wird die Haltung der Partei nun zu der Volksabstimmung selbst sein?
Wir werden auch in der Öffentlichkeit bei unserer Haltung bleiben.
Das heißt, es wird keine Ja-Empfehlung zu diesem Gesetz geben.
Das halten wir für unmöglich.
Hier kann es nur ein Nein geben.
Es wird also ein klares Nein zur Volksabstimmung geben.
Wird es unter Umständen auch die Empfehlung geben, der Volksabstimmung fernzubleiben?
Wir werden sicherlich nicht die Empfehlung aussprechen, der Volksabstimmung fernzubleiben.
Nur wir haben den Eindruck aus vielen Gesprächen, dass viele Menschen dieses Gesetz und diese Art des Vorgehens der Regierung als eine Zumutung empfinden und das kann sich möglicherweise darin niederschlagen, dass sie nicht zur Abstimmung gehen werden.
Wir allerdings werden diese Empfehlung nicht geben.
Wenn also jetzt diese klare Empfehlung der Volkspartei da ist, auf der anderen Seite auch die klare Empfehlung der SPÖ bei dieser Volksabstimmung mit Ja zu stimmen, könnte es nicht sein, dass das Ganze dann gewissermaßen zu einem Plebiszit über Kreisky und Taus entschieden wird.
Mein Gott, das kann in der Öffentlichkeit alles so oder so hochgejubelt oder hergejubelt werden.
Ich halte das für einen ziemlichen Unsinn, aber wenn es so ist, dann ist es eben so.
Mit anderen Worten, nach dem Kernkraftwerksgegner offensichtlich in beiden Parteien mit etwa 20 bis 30 Prozent,
gerechnet werden, die Befürworter etwa bei 50 bis 60 Prozent liegen dürften, könnte es nicht sein, dass Sie da eine Niederlage erleiden am 5.
November?
Es geht hier nicht drum um Sieg oder Niederlage, sondern hier geht es um etwas ganz anderes.
Ist es denkbar, dass eine Regierung einer Bevölkerung eine Fragestellung zumutet,
die für eine Bevölkerung unzumutbar ist.
Den Menschen, der in dieser schwierigen Problematik ja keine ausreichende Information haben kann, sondern der sich einfach darauf verlassen muss, dass Regierung und Fachleute alles Nötige vorkehren, dass man die Entscheidung aus dem zuständigen Gremium, nämlich aus der Regierung, wegschiebt,
und sie dem Volk hingebt.
Das ist das, was wir in dieser Frage in der Öffentlichkeit deutlich sagen wollen.
Hier handelt es sich um eine Flucht aus der Verantwortung, um die Flucht einer Regierung, die nicht entscheiden will oder nicht entscheiden kann oder sich vor der Entscheidung fürchtet, wie immer sie das nun haben wollen.
Letzte Frage daher, werden Sie am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung stellen, wie Sie dies schon vor kurzem angedeutet haben?
Ich habe gesagt, dass so etwas im Bereich des Möglichen liegt.
Wenn wir so etwas tun, ist das eine Frage des parlamentarischen Ablaufes und wird im Parlament entschieden werden.
Vielen Dank.
Das Gespräch mit ÖVP-Parteiobmann Taus führte Johannes Fischer und zum Thema Atom auch unsere heutige Inlandspresseschau.
Markus Sommersacher hat die Auszüge ausgewählt.
Das Hauptaugenmerk der innenpolitischen Kommentatoren und Leitartikler liegt auch heute auf der weiteren Vorgangsweise in Sachen Atomenergie.
So schreibt Günther Traxler im Zentralorgan der Regierungspartei der Sozialistischen Arbeiterzeitung zur Situation nach dem gestrigen Scheitern der Gespräche zwischen den beiden Großparteien über eine gemeinsame Vorgangsweise.
Die SPÖ will, weil die ÖVP im Parlament handlungsunwillig war, das Volk direkt über diese grundsätzliche Frage entscheiden lassen, ja oder nein zur Atomenergie und zu Zwentendorf.
Die ÖVP wollte, nur um nicht sitzen zu bleiben, auch das Volk direkt entscheiden lassen über die Einsetzung einer Kommission.
Es wurde offensichtlich, dass ihr das Volk gerade für eine taktische Augenauswischerei gut genug war, aber nicht für mehr.
Dass die ganze Atomfrage immer nur unter einem billigen, taktischen Blickwinkel gesehen wurde, ist nicht mehr zu verheimlichen.
Man kann nur hoffen, dass man in der Volkspartei daraus lernt und dass ihre Abgeordneten sich von einer mit politischer Blindheit geschlagenen Führung nicht mehr auf ein Verhalten festnageln lassen, von dem jeder weiß, dass es nicht ihrer Meinung entspricht.
Heißt es in der Arbeiterzeitung?
Demgegenüber meint Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ neues Volksblatt zu den beiden Gesetzesanträgen, die SPÖ und ÖVP für eine Volksabstimmung eingebracht haben.
Die Sozialisten wollen mit ihrem Gesetzestext einfach alle Österreicher zwingen, zu Zwentendorf Ja oder Nein zu sagen.
Sie tun dabei so, als gäbe es überhaupt niemanden, der zwar Ja sagen würde, zuerst aber darüber Klarheit haben will, ob alle Bedingungen für die Sicherheit und die Gesundheit erfüllt sind.
Da wird doch dann die Regierung schon dafür sorgen, lautet das Argument der Sozialisten.
Sie setzen damit voraus, dass jeder Österreicher in die Regierung Kreisky ein grenzenloses Vertrauen hat.
Und gerade das haben viele Österreicher nicht.
Um genau zu sein, 50 Prozent, also die Hälfte aller Österreicher, vertraut nicht den Sozialisten.
Und ihnen setzt man so einen Gesetzestext vor, durch den sie vergewaltigt werden.
Fragt das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der Wochenzeitschrift Profil vertritt Peter Michael Lingens die Meinung, dass der Gesetzestext, den die Regierungspartei zur Abstimmung einbringen will, undurchsichtig aufgebaut sei und erläutert.
In Punkt 1 wird gefordert, dass Entscheidungen über die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken künftig einer zusätzlichen Erlaubnis durch Bundesgesetz bedürfen.
Das heißt, dass künftig in jedem Fall durch das Parlament über eine solche Inbetriebnahme abzustimmen ist.
In Punkt 2 wird festgelegt, dass diese Prozedur allerdings im konkreten Fall nicht stattfindet, sondern dass die Erlaubnis für Zwentendorf als erteilt zu gelten habe.
In Punkt 3 wird die Bundesregierung mit der Vollziehung beauftragt.
Zu Deutsch?
Die Wähler entscheiden im Grunde gar nicht über die Kernfrage, ob sie Atomkraftwerke wollen oder nicht, ob Zwentendorf in Betrieb gehen soll oder nicht, sondern sie entscheiden, ob die Erlaubnis für eine solche Inbetriebnahme künftig an eine ganz bestimmte Prozedur geknüpft sein soll und dass diese Erlaubnis unter Durchbrechung der neuen Prozedur für Zwentendorf als erteilt gilt.
Soweit Pressestimmen zum Thema Atom.
In der Tageszeitung Die Presse wird diese Frage mit der Entscheidung der steirischen ÖVP verbunden, die steirischen Landtagswahlen auf den Herbst dieses Jahres vorzuverlegen.
Hier heißt es, die aus Kreiskis Ärmel gezauberte Atomvolksabstimmung nebst zugehörigem Wahlkampf fällt ganz Österreich auf den Kopf.
Und nun wollen sich auch noch die Steirer mit ihrer Landtagswahl zwischen den 8.
Oktober Wien und den 5.
November Atom zwängen.
Wer kann voraussagen, welche Einflüsse von einer Propagandaschlacht in die andere strahlen, welches Ergebnis spätere Ergebnisse beeinflusst, ob und wie die Entscheidung über Graz die Volksabstimmung über Kernkraft noch mehr zu einer Abstimmung über Kreisky macht?
Eines nur ist durch die Ballung von Wahlgängern im heurigen Herbst sicher geworden.
Die letztmöglichen politischen Arbeitsmonate vor dem Nationalratswahljahr 1979 sind hiermit futsch.
Man wird, weil es laut Verfassung so sein muss, noch ein Kampfbudget für 1979 beschließen und damit dürfte Ende der Vorstellung sein.
Soweit die Inlandspresse.
Schon mit dem Thema Atompolitik befasst sich auch eine Sitzung der SPÖ-Landesparteisekretäre, die zurzeit in der Wiener Löwelstraße im Gang ist.
Erich Aichinger hat jetzt Zentralsekretär Blecher vor dem Mikrofon.
Herr Zentralsekretär Blecher, es gibt erste Schätzungen, erste Prognosen, was bei einer Volksabstimmung über Kernkraft oder, wenn man es anders will, über Zwentendorf herauskommen könnte.
Zum Beispiel Präsident Peña rechnet mit 3,54% Ja-Stimmen.
Gibt es andere innerparteiliche Meinungen?
Gibt es Schätzungen?
Schätzungen müssten sich auf ganz neue Untersuchungsergebnisse stützen können.
Mir liegen solche Untersuchungsergebnisse nicht vor.
Das Einzige, was, glaube ich, mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass über das Ergebnis in dieser Volksabstimmung die Beteiligung an der Volksabstimmung entscheiden wird.
Alte Untersuchungen,
muss das betonen, die also einige Monate bereits alt sind und die nicht zu einem Zeitpunkt gemacht worden sind, wo von einer Volksabstimmung in der aktuellen Diskussion die Rede war, erbrachten einen harten Kern von Kernkraftwerksgegnern, der etwa 16 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
Wenn man von einem harten Kern spricht, dann kann man also auch annehmen, dass es sich dabei um Personen, um Menschen handelt, die an einer Volksabstimmung auf jeden Fall teilnehmen.
16 Prozent etwa entsprechen 800.000.
Das heißt, haben wir eine sehr niedrige Wahlbeteiligung oder Beteiligung an der Volksabstimmung, dann ist das Gewicht der 800.000 ein wesentlich höheres, als wenn man eine hohe Beteiligung hat.
Und daher ist das Entscheidende, glaube ich, die Beteiligung überhaupt, da nach den früheren Erhebungen die große Mehrheit der Österreicher lau-positiv zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes Zwentendorf eingestellt ist, aber sicher noch der Motivation bedarf, das auch in eine entsprechende Ja-Stimme dann umzumünzen.
Sie haben das Stichwort Beteiligung gebracht.
Darf man das jetzt so interpretieren, dass beispielsweise, wenn weniger als 50 Prozent der Stimmbürger zu dieser Volksabstimmung gehen, das Ergebnis für die SPÖ in jedem Fall unbefriedigend oder nicht repräsentativ genug wäre?
Nein, das kann man nicht.
Es kommt darauf an, wer also ein überzeugendes Ja bei der Volksabstimmung erzielen möchte, muss sich bemühen, dass eine möglichst hohe Beteiligung der Bevölkerung erreicht wird.
Das ist die Konsequenz, die sich daraus ergibt.
Es gibt aber, wenn man es so überlegt, so quasi innerparteilich Befürchtungen, dass eben nicht genügend Österreicher an dieser Volksabstimmung teilnehmen könnten, dass die engagierten Gegner dann sozusagen im Übergewicht sind und nun nach einer quasi Festlegung der ÖVP, dass sie ihren Wählern ein Nein bei der Volksabstimmung empfehlen wird, dass eben dann keine genügende Mehrheit zustande kommt.
Nein, schauen Sie, ein deutliches Nein der ÖVP motiviert ja auch eine ganze Reihe von Vertrauenspersonen, würde ich annehmen, der Sozialdemokraten hier in Österreich, die vielleicht nicht gerade zu den engagiertesten Befürwortern gehören in dem Augenblick, wo eine
gegnerische politische Partei sich so eindeutig deklariert, wird der politische Charakter in den Vordergrund gerückt und das ist ein zusätzlicher Mobilisierungseffekt.
Also ich würde es so sehen, dass die SPÖ die Aufgabe hat,
zuerst einmal der Bevölkerung klarzumachen, warum Volksabstimmung.
Das Entscheidende ist, dass man erklären muss, warum aus einer demokratischen Gesinnung, ja ich möchte es sogar noch klarer fassen, aus einer demokratischen Verpflichtung heraus, eine Volksabstimmung über diese wichtige Frage notwendig ist.
Und dann muss man eben gleichzeitig auch die Teilnahmebereitschaft heben.
Das ist die Aufgabe, die die SPÖ in erster Linie
in der Vorbereitung für eine Volksabstimmung, die voraussichtlich am 5.
November stattfinden wird, zu tun hat.
Gibt es also eine klare Latte, wenn weniger als ein Drittel, meinetwegen, der stimmrechtigen Bevölkerung hingeht, dann ist es unbefriedigend, oder wenn weniger als die Hälfte hingeht?
Nein, so eine Latte kann es bei einer Volksabstimmung nicht geben.
Das ist ja die erste derartige, die man in Österreich durchführt.
Und wir wissen aus dem Ausland, dass bei ähnlichen Abstimmungen
Beteiligungsziffern, die zwischen 35 und 50 Prozent liegen, erreicht werden, dass aber Premieren in der Regel höhere Beteiligungsziffern dann also haben.
Das Gespräch mit SPÖ-Zentralsekretär Blecher führte Erich Aichinger.
Die Steirische Volkspartei hat sich gestern in Graz einstimmig für die Vorverlegung der für Herbst 1979 angesetzten Landtagswahlen ausgesprochen.
Über die Gründe für diese Vorverlegung berichtet nun Klaus Edlinger vom Landesstudio Steiermark.
Herr Landeshauptmann, der Wahltermin in der Steiermark ist mit dem 8.
Oktober nun fix, das haben Sie heute erklärt.
Es gibt dazu auch bereits Äußerungen der beiden Landesparteiobmänner, der SPÖ und der FPÖ.
Die SPÖ spricht im Zusammenhang mit der Vorverlegung dieser Wahl von einem Willkürakt, der sachlich nicht begründet sei, von einem Willkürakt ihrerseits.
Sie könnten dies mit Ihrer Mehrheit
Wichtige Probleme seien im Lande noch nicht gelöst worden.
Die FPÖ spricht davon, dass die Vorverlegung zwar geahnt worden sei von der FPÖ, dass aber ein Jahr Vorverlegung doch zu viel sei.
Was sind nun Ihre Argumente für die Vorverlegung?
Wir haben eine fünfjährige Legislaturperiode und verkürzen sie nun um ein Jahr.
Die Gründe sind die, dass wir vor allen Dingen die Eigenständigkeit bei Wahlen des Bundeslandes haben wollen gegenüber von Bundeswahlen.
Also die Landtagswahlen sollen deutlicher abgesetzt werden von Nationalratswahlen.
Da bliebe nur der Herbsttermin übrig, weil wir ja nicht wissen, wann auf Bundesebene direkt gewählt wird.
Es könnte genauso im Frühjahr sein oder im Herbst.
Und das Zweite ist, dass wir
ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm nun abgeschlossen haben und neue wichtige Punkte auf dem Sektor der Arbeitsplatzsicherung, des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit den Spitälern beginnt.
Und wir wollen das einer neuen Landesregierung und einem neuen Landtag überlassen.
Das dritte ist wohl auch der kurze Wahlkampf.
Die ganzen Vorbereitungen liegen in der Ferienzeit.
Diese Vorbereitungsarbeiter treffen nur die politischen Funktionäre und finanzielle Mittel werden weit weniger für den Wahlkampf aufgewendet.
Das sind die Hauptpunkte, warum wir der Meinung waren, dass die Landtagswahlen nun im heurigen Herbst stattfinden sollen.
Wenn Sie sich von den Bundeswahlen absetzen möchten und wenn Sie die Landesprobleme herausstreichen wollen, wenn Sie also eigenständig wählen wollen,
Heißt das, dass Sie dann wahrscheinlich auf den Einsatz von Bundespolitikern, von ÖVP-Bundespolitikern weitgehend verzichten werden?
Wir haben das immer so gehalten, dass wir unseren Wahlkampf eigenständig durchgeführt haben.
Das war in der Vergangenheit auch so.
Natürlich werden wir Bundespolitiker einladen.
Der Bundesparteiobmann da draußen ist ja steirischer Abgeordneter und wir werden ihn zum Wahlauftakt natürlich einladen.
Sie sagten heute in der Pressekonferenz die Ankündigung von Bundeskanzler Kreisky, eine Volksabstimmung durchzuführen zur Frage der Kernkraftenergie.
Habe Sie überrascht, inwieweit diese Ankündigung Sie mitbestimmt bei der Terminisierung der Landtagswahl?
Es war zum Teil natürlich mitbestimmend, das möchte ich sagen, weil wir, ich möchte es noch einmal betonen, eigenständig wählen wollen.
Diese Volksabstimmungen und Volksabstimmungen sind grundsätzlich zu bejahen, das möchte ich ausdrücklich feststellen, weil es ein demokratisches Mittel ist und Gesetzesentwürfe dem Volk zur Bestimmung überlassen, ob sie Wirklichkeit werden oder nicht.
Diese Volksabstimmung ist eine Art Bundeswahl und auch von der wollen wir uns natürlich gebührend absetzen und das haben wir damit auch gemacht.
Herr Landeshauptmann, liegen Ihnen auch Meinungsumfragen vor, die Sie veranlassen könnten, den Zeitpunkt Herbst für den günstigsten zu halten?
Ja, Meinungsumfragen liegen natürlich vor, wir lassen ja jedes Jahr eine Meinungsumfrage durchführen.
Hier könnte man sagen, ja im Frühjahr könnten die Meinungsumfragen gut oder auch besser sein.
Bestimmend sind sie nicht, sicher mitbestimmend.
Bestimmend ist die Arbeit, die wir für die Menschen in diesem Lande durchführen wollen und das ist, glaube ich, der Termin, wo wir mit einer neuen Arbeit beginnen sollten.
Dazu kommt noch, das möchte ich sagen,
dass der neue Landtag genauso zusammentreten kann, wie wenn keine Wahlen werden.
Wir können also am 25.
Oktober den neuen Landtag wieder einberufen, der dann voll mit der Arbeit beginnen kann.
Was haben Sie persönlich für ein Gefühl für diese Wahlen?
Ja, wir müssen uns sehr anstrengen.
Wir haben im Jahre 1974 sehr gut gewählt.
und haben daher wenig Möglichkeiten, noch etwas herauszuholen.
Das möchte ich ausdrücklich sagen.
Wir müssen uns sehr anstrengen, dass wir dieses Wahlergebnis halten.
Eher ist es, dass wir ein oder zwei Mandate verlieren könnten.
Das heißt also, Wahlziel das Halten der derzeit 31 Mandate.
Das ist unser Wahlziel, das wir haben wollen natürlich, wobei ich noch einmal sage, dass wir uns da sehr anstrengen müssen.
Herr Landeshauptmann, wir bedanken uns für das Gespräch.
Bitte sehr.
Über die Vorverlegung der Landtagswahlen in der Steiermark berichtete Klaus Edlinger aus Graz.
Es ist eine Minute nach halb eins.
Sonntag und Montag fanden in drei italienischen Regionen Wahlen statt.
Gestern Nachmittag schlossen die Wahllokale.
Gewählt wurde in den beiden nordöstlichen Grenzregionen Friaul-Julisch-Venezien und Triest und im Austertal im Nordwesten an der französisch-schweizerischen Grenze.
Besonderen Aufschluss erwartete man sich von den Wahlergebnissen in der Großstadt Triest, weil man von dort aus auf das Wählerverhalten in anderen Städten Italiens hochrechnen wollte.
Und besondere Bedeutung erhielten die doch eher lokalen Wahlgänge auch durch die bevorstehende Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament, notwendig geworden durch den Rücktritt von Präsident Leone.
Im großen Ganzen blieben die Offenbarungen jedoch aus.
Die Kommunisten erzielten geringe Gewinne, die Christdemokraten konnten sich behaupten, die Sozialisten verloren rund drei Prozentpunkte.
Aus Rom berichtet Alfons Dalma.
Die dritte italienische Wahlrunde dieses Jahres nach den Kommunalwahlgängen vom 14. und 28.
Mai hat an sich ein klares und ein in verschiedenen Richtungen aufschlussreiches Ergebnis erbracht.
Die Analyse ist aber wegen der sich überlagernden Faktoren und Gesichtspunkte eher kompliziert.
Die etwa eine Million Wähler in der Region Friaul, Julisch-Venetien und in der autonomen Region Au-Ostertal hat in verschiedenen Situationen unterschiedliche Wahlmotive gehabt.
Über den normalen Rahmen des italienischen Parteiengefüges hinaus gab es hier drei besondere Elemente.
die französisch sprechende nationale Minderheit im Austatal, die autonomistische Bewegung im Friaul und die unabhängige Bürgerliste für Thiest in der großen Hafenstadt an der Adria.
Das Wahlresultat zeigt die wiedergefundene Einheit der französischen Minderheitsunion Val d'Autaine im Austatal.
Gerade noch das Überleben
ein Bescheidenes der frioulanischen Autonomie-Anhänger und die große Revolte von fast einem Drittel der Triestiner Bürger gegen eine Politik, die in Rom über die Köpfe der Triestiner hinweg in Bezug auf das Schicksal ihrer Stadt durch die italienisch-jugoslawischen Verträge gemacht wird.
Nach den jahrelangen Spaltungen in der größten Partei von Austertal hat die Union Valdoten
ihre Einheit wiedergefunden und damit ihre dominierende Stärke wiederhergestellt.
Sie spielt also erneut eine ähnliche Rolle, im Namen der französischen Minderheit, wie die Südtiroler Partei seit eh und je als Vertreterin der deutschsprachigen Minderheit, die sich solche Spaltungen nie erlaubt hatte.
Der friularische Autonomismus bleibt dagegen eine Randerscheinung ganz anderer Art.
Es ist immerhin interessant, dass die politischen Folgen des großen Erdbebens das Wahlergebnis in Friaul kaum beeinflusst haben.
Die heutige italienische Presse zeigt wieder einmal, wie wenig Verständnis die große Öffentlichkeit dieses Landes für die besondere Lage der nationalen Minderheiten und für die eigenartige Mentalität eines historischen und kulturellen Sondergebildes wie Trieste hat.
Der Randerfolg der eigenständigen politischen Bewegungen in den Grenzgebieten wird als eine Absage oder als Denkzettel aus allgemein italienischen Gründen an die klassischen Parteien gedeutet.
Die exakte Analyse bestätigt diesen Eindruck nicht.
Wenn man von einer runden Million der Wähler in der Region Friaul-Iulisch-Venezien das Wahlergebnis der Provinz Triest mit rund 200.000 Wählern
und mit dem starken Abschneiden der Bürgerliste abzieht oder die Resultate in den Provinzen durchleuchtet, die von den autonomistischen oder von besonderen Protestbewegungen frei sind, ja sogar wenn man die Ergebnisse in den vom Erdbeben heimgesuchten Kreisen Friauls betrachtet, dann wird ersichtlich, dass die klassischen Parteien allein schon durch die hohe Wahlbeteiligung bestätigt worden sind,
dass aber auch im Vergleich zu den Wahlgängen der Jahre 1975 und 1976 große Verschiebungen zugunsten der Demokratie der Christianer und zum Nachteil der Kommunisten, aber auch der kleineren Parteien der linken Mitte stattfinden.
Der Wahlgang vom vergangenen Sonntag und Montag bestätigt voll den Trend vom 14.
Mai dieses Jahres.
was die Kommunisten durch ihren Aufstieg zu den Höhepunkten vor drei und zwei Jahren gewonnen hatten und was sie auf fast drei Prozent Nähe zu Demokratia Christiana gebracht hatte, geht nun zu vier Fünfteln verloren.
Die Demokratia Christiana dagegen, die schon zwischen den Regional- und den Parlamentswahlen ihren Tiefpunkt überwunden hatte, übertrifft in den Wahlgängen dieses Jahres und auch vorgestern und gestern
ihr ohne dies erstaunliches Abschneiden in den letzten Parlamentswahlen.
Zwischen den Christlichdemokraten und den Kommunisten etabliert sich wieder ein Abstand von 10% auf der gesamtnationalen Ebene.
Alfons Dahlmer berichtete.
Ein Machtkampf mit Großmachtpolitischen Aspekten hat sich gestern in der Volksrepublik Südjemen abgespielt.
Sein Opfer, der bisherige Präsident Roubaie Ali, der zuerst gestürzt und dann exekutiert worden ist.
Vorangegangen war am Wochenende ein Attentat auf den Präsidenten des Nordjemen, durchgeführt von einem südjemenitischen Diplomaten, der zusammen mit seinem Opfer bei der Bombenexplosion getötet wurde.
Zwischen den beiden Ereignissen, der Ermordung des nordjemenitischen Präsidenten und dem Putsch gegen den südjemenitischen Präsidenten, besteht offenbar ein Zusammenhang.
Die Hintergründe scheinen aber sehr verworren zu sein.
Unser Nahost-Mitarbeiter Erwin Behrens versucht nun, etwas Licht in die düsteren arabischen Ereignisse zu bringen.
So wie die arabischen Zeitungen heute die Situation in Südjemen sehen, sind die radikalen Marxisten nach den blutigen Machtkämpfen die Sieger und die gemäßigten Kräfte die Verlierer.
Ihr Führer war der Präsident des Landes Salim Hubei Ali, der nach einem missglückten Putsch gegen die herrschende nationale Befreiungsfront zuerst abgesetzt und dann kurz vor Mitternacht exekutiert wurde.
Der Präsident konnte bei den Kämpfen nur zwei Bataillone seiner Garde mobilisieren.
Die Luftwaffe kämpfte gegen den Präsidenten auf der Seite der Volksmilizen der nationalen Befreiungsfront.
Mit Kampfbomber griffen den Präsidentenpalast an.
Nach den vorliegenden Berichten wurde der Palast in der Hauptstadt Aden zerstört.
Andere Berichte sprechen heute von schweren Verlusten bei den bewaffneten Streitkräften.
Eine Stolperung der Armee von gemäßigten Elementen hat bereits begonnen.
Manche Beobachter sind sicher, dass die Ermordung des Präsidenten von Nordjemen am Samstag und die Erschießung der südjemenitischen Präsidenten gestern kurz vor Mitternacht vor dem Hintergrund der Rivalitäten zwischen dem konservativ geführten Saudi-Arabien
und den in dieser Region um größeren Einfluss kämpfenden radikalen Marxisten gesehen werden müssen.
Die Marxisten in Südjemen betrachten sich als Verbündete der Sowjetunion.
Sie erhalten Kriegsmaterial aus der DDR und sie werden von Soldaten aus Kuba gestützt.
Es ist das Ziel der gemäßigten arabischen Staaten mit Ägypten und Saudi-Arabien als Führungsmacht eine Entwicklung zu verhindern, die dazu führen kann,
dass die mit der Sowjetunion verbündeten Führungen von Südjemen und Äthiopien die Kontrolle über den südlichen Ausgang des Roten Meeres übernehmen werden.
Für einen außenstehenden Beobachter ist nach den Ereignissen der letzten Tage an der Südspitze der arabischen Halbinsel dennoch vieles so verwirrend wie ein Kriminalroman, bei dem die letzten Seiten fehlen.
Wenn der erschossene südjemenitische Präsident eine gemäßigte Politik der Annäherung an Saudi-Arabien verfolgen wollte, wie seine radikalen Gegner sie ihm offensichtlich vorwerfen, dann ist es nicht ganz logisch, dass er am Samstag einen Mann mit einem Sprengstoffpaket nach dem Nordjemen schickte, um dort einen Präsidenten ermorden zu lassen, der ebenfalls für enge Beziehungen mit Saudi-Arabien eintrat.
Zeitungen in Saudi-Arabien erklären heute, dass Präsident Salam Oberali persönlich für den Tod des nordjemenitischen Präsidenten verantwortlich gemacht werden muss.
Die Details könnten aus seinem Bericht über die Operation der Mafia stammen.
Der südjemenitische Präsident rief nach diesen Angaben am Freitagabend seinen nordjemenitischen Kollegen an,
und verabredete mit ihm den Besuch eines Abgesandten, der eine Liste mit dem Namen von Leuten überbringen sollte, die aus dem Nordjemen geflüchtet waren und um die straffreie Rückkehr in ihre Heimat baten.
Aber die Aktentasche des Überbringers enthielt keine Papiere, sondern Sprengstoff und explodierte.
Der Königliche Palast in Riyadh, Saudi-Arabien, spricht heute in einer Erklärung von einem verabscheuungswürdigen Verbrechen.
begangen von Kriminellen, die ihre Nation und ihren Glauben an eine auswärtige Macht verkauft haben.
In Südjemen wurde unmittelbar nach der Hinrichtung von Salam Rubai Ali bekannt, dass der 39-jährige frühere Regierungschef Ali Nasser Mohammed das Amt des Staatschefs übernommen hat.
Aber die Macht liegt heute bei dem Generalsekretär der Nationalen Befreiungsfront Abdel Fattah Ismail, der sich auf die Volksmilizen stützen kann, die aus den blutigen Kämpfen als Sieger hervorgegangen sind.
Manche Beobachter vertreten heute die Auffassung, dass die Radikalen von der Sowjetunion gestützten Kräfte in Südjemen für die Ermordung des nordjemenitischen Präsidenten verantwortlich sind und dass der südjemenitische Präsident exekutiert wurde, um ihn für immer zum Schweigen zu bringen.
Und nach diesem Bericht von Erwin Behrens nun ein Programmhinweis.
Drüben, das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes.
Verkrieche dich, kleiner tschechischer Mensch.
Zieh dich auf dich selbst zurück.
Flüchte vor den großen Problemen, die auf uns zukommen.
Kaufe dir mit einigen Freunden ein Stück Land, gründe eine Selbstversorgungskommune, beginne zuerst einmal mit Obst, Gemüse und Milch.
Weiche den Problemen unserer Zeit aus und du wirst deine Sehnsucht nach einem ruhigen Leben erfüllt sehen.
Eine Stimme aus dem Untergrund, eine Stimme aus dem literarischen Untergrund der Tschechoslowakei, die Untergrundliteratur in der USSR, floriert.
Die anderen Beiträge im Osteuropa-Magazin drüben heute Abend.
Die Budapester U-Bahn, polnische Privatunternehmer, Polykliniken in der DDR und Montenegro.
Impressionen einer Reise.
Heute Abend drüben das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Jetzt ist es drei Minuten vor dreiviertel eins.
Zu Beginn des Monats haben mehr als 250 Experten in der Europaratstadt Straßburg darüber beraten, wie man zu Abfall gewordene Kunststoffprodukte am rentabelsten wiederverwerten kann.
Das Problem der Wiederaufbereitung von Plastikabfällen ist deshalb akut geworden, weil die Kunststoffe die herkömmlichen Verpackungsmaterialien zu verdrängen drohen.
Die Industrie bevorzugt sie vor allem deshalb, weil durch die Einmalverpackung die Arbeit der Säuberung, wie etwa bei Glasflaschen, wegfällt.
Nun wurde in Österreich eine Studie von Fachleuten des Technologischen Gewerbemuseums und der Montan-Universität in Leoben auf einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
Michael Kerbler berichtet.
Seit Monaten findet hinter den Kulissen ein Tauziehen zwischen dem Handelsministerium einerseits und der Kunststoffindustrie Österreichs andererseits statt.
Während Handelsminister Staribacher ein Gesetz ausarbeiten hat lassen, das die Produktion von Plastikeinwegflaschen einschränken soll, um den Müllberg in Österreich in den Griff zu bekommen, präsentierte heute Professor Wogrolle vom Technologischen Gewerbemuseum Wien eine Langzeituntersuchung zum Thema Kunststoffverpackung.
Das Hauptergebnis dieser Studie liegt darin, dass die Kunststoff-Einweg-Verpackung einfach energie- und rohstoffsparender ist als andere Verpackungen, als vor allem auch Mehrwegverpackungen aus Glas.
Als Beispiel für die Energieeinsparung nennt Professor Vogrolli die in seiner Studie untersuchte Ein-Liter-Speiseölflasche aus PVC.
Erstens einmal ist, das ist ja bekannt, ist es die Gewichtseinsparung, was natürlich eine Rohstoffeinsparung bedeutet.
Für das Beispiel ein Liter
Verpackung für Speiseöl sieht es so aus.
Die Glas-Mehrweg-Flasche verbraucht bei 20 Umläufen bzw.
bei 50 Umläufen die 2,5-fache Menge an Rohstoff und Energie als etwa im Vergleich dazu die PVC-Flasche.
Sowohl von Seiten des Handelsministers als auch von Umweltschützern wird immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass Plastikflaschen das ohnehin anwachsende Müllvolumen in Österreich noch mehr vergrößern.
Das Gesundheitsministerium zum Beispiel betont die Wichtigkeit von Pfandflaschen und nennt in der Umweltschutzfibel ein Beispiel.
In einer 2 Millionen Einwohner zählenden Stadt wurden für Bier anstelle von Pfandflaschen Einwegflaschen eingeführt.
Da die Pfandflaschen bis zu 40 Mal neu verwendbar sind, Einwegflaschen aber nach dem Gebrauch sofort im Müll landen, wurden in dieser Stadt 40 Mal so viele Flaschen weggeworfen wie zuvor.
Für die Beseitigung der 300 Millionen Einwegflaschen waren 58.000 Mülltonnen zu je 110 Liter Inhalt, 23 Müllwagen und 140 Arbeitskräfte notwendig.
Dass Plastikflaschen das Volumen der Müllhalden vergrößern, meist Professor Vogroli zurück.
Das ist ein Irrtum, denn die Kunststoffflaschen als Hohlkörper sind ja kompressibel.
Das heißt, Sie vergrößern das Müllvolumen in keinster Weise um Ihr Volumen, um Ihren Rauminhalt, sondern höchstens um das Materialvolumen.
Denn es genügt, das haben unsere Versuche bei sogenannten Müllausgrabungen, Deponieausgrabungen gezeigt,
bereits eine geringe Schicht von Müll von etwa einem halben Meter komprimiert, das heißt also drückt diese Kunststoffflaschen komplett auf ihr Materialvolumen zusammen, während Glasflaschen dem Druck auch von meterdicken Müllschichten, wir haben bis zu zwölf Meter tief gegraben, zum Teil noch standhalten.
Die von Umweltschützern immer wieder geäußerten Befürchtungen, dass bei der Verbrennung von Polyvinylchlorid und Polyethylen, zwei besonders gebräuchlichen Kunststoffarten, giftige Gase in die Luft gelangen, sind nach Ansicht Professor Vogrolis unangebracht.
Polyethylen besteht nur aus Kohlenstoff und Wasserstoff.
Bei der Verbrennung dieses Kunststoffes entsteht daher nur Kohlendioxid und Wasserdampf.
Aus dem PVC entsteht in gewissen Mengen Chlorwasserstoff.
Eines muss gesagt werden, dass die Emissionen, speziell an Salzsäure, die in ihrer Gefährlichkeit sehr oft überschätzt oder falsch eingeschätzt werden.
Denken Sie nur daran, der Mensch hat im Magen Salzsäure.
Wo Grollé begründet seine Ansicht mit einem Beispiel.
Beispielsweise hat man großtechnische Versuche schon an der Wiener Müllverbrennungsanlage am Flötzersteig laufen, die beweisen, dass durch einfache Kalkeinblasungen, Kalkstein, das billigste was es gibt auf dem Gebiet ist der Düngekalk,
bis zu 90 Prozent des gesamten Chlorwasserstoffes binden, sodass er nicht mehr emittiert wird, mit vergleichsweise niedrigen Kosten.
Die Studie, die schon vor ihrer heutigen Präsentation Aufsehen erregt hat, steht allerdings im Widerspruch zu einer Untersuchung der Wirtschaftsexperten des Umweltdirektorates der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Dort sind nämlich die Fachleute zur Ansicht gekommen, dass Mehrwegbehälter, die öfter als sechsmal verwendet werden, kostenrentabler als Wegwerfverpackungen sind.
Das war ein Beitrag von Michael Kerbler.
Zwischen Österreich und Ungarn ist ein merkwürdiger Streit um Heilbäder ausgebrochen.
Der Anlass, österreichische Firmen wollen sich am Ausbau von zwei westungarischen, also von Österreich aus leicht erreichbaren Heilbädern beteiligen, wobei auch von einer Auslastungsgarantie die Rede ist.
Heilbäder in Ostösterreich, nun vor allem Bad Tatzmannsdorf und Bad Deutsch-Altenburg, befürchten die ungarische Konkurrenz und protestieren gegen die Unterstützung dieser Konkurrenz durch österreichische Stellen.
Hans Adler fasst zusammen.
Die Zivilisation macht den Menschen krank und liefert ihm gleichzeitig die Mittel zu seiner Heilung, nicht zuletzt in der uralten Form der Heilbäder und Kurorte.
Mit der Zunahme der Zivilisationskrankheiten ist die Zahl jener Orte in Österreich, die Bade- und Luft-, Sonnen- und sonstige Kuren anbieten, ziemlich sprunghaft angestiegen.
Heute gibt es in Österreich rund 45 Bade-, Sonnen- oder Luftkurorte, in denen 400 Heilbetriebe ihr gutes Werk am stressgeplagten Zivilisationsmenschen verrichten.
Die ständig steigende Zahl der Kurpatienten hat aber auch eine Kehrseite, nämlich bei den Sozialversicherungsanstalten, denen sie unverhältnismäßig rasch steigende Kosten verursacht.
Das hat die deutschen Versicherungsanstalten zu Sparmaßnahmen veranlasst, die mit dem sogenannten Kostendämpfungsgesetz begründet werden.
Eine große Zahl deutscher Kurpatienten, die vor allem Bad Gastein, Bad Schallerbach und Bad Heil frequentiert haben, ist deshalb ausgeblieben.
So kommt es, dass sich die Heilbäder und Kurorte um jede Zuweisung der Sozialversicherung harte Kämpfe liefern.
Und diese Situation ist auch der Grund dafür, dass der Kurorteverband jetzt allergisch auf ein mögliches Gespräch mit dem staatlichen ungarischen Fremdenverkehrsunternehmen über einen Ausbau des Fremdenverkehrs in unserem südöstlichen Nachbarland reagieren.
Handelsminister Staribacher erklärt, wie die jetzigen Gespräche begonnen haben.
Die österreichische Bauwirtschaft ist in ihrer Kapazität in Österreich nicht annähernd ausgelastet.
Sie muss deshalb nach Asien, nach Afrika und ich weiß nicht wo sonst noch hin bauen gehen, um ihre Kapazität auszulasten und um die Bauarbeiter zu beschäftigen.
Meine Idee war daher, warum ist es nicht möglich in den umliegenden europäischen Staaten österreichische Bauaufträge zu bekommen.
Ich habe deshalb von der DDR angefangen, über Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, überall diese Idee propagiert und die Ungarn haben interessanterweise dann sehr konkret darauf reagiert.
Die Ungarn haben großes Interesse daran, ihre Infrastruktur am fremden Verkehrssektor auszubauen.
Zu diesem Zweck benötigen sie, so wie alle anderen europäischen, aber insbesondere auch die Staatshandelsländer, Kredite.
Nach längeren Verhandlungen hat sich die österreichische Kontrollbank bereit erklärt, Bauleistungen österreichischer Firmen im Ausland ebenso mit Krediten zu finanzieren wie etwa den Export von Maschinen.
Zu diesem Zweck wurde ein Rahmenvertrag von 300 Millionen Dollar in Aussicht gestellt und es wird jetzt zu konkreten Verhandlungen kommen müssen, wie die österreichische Bauwirtschaft mit diesem Rahmenvertrag Bauaufträge bekommt.
Zum Beispiel ist jetzt sehr konkret eine Verhandlung über ein Hotel.
Und hier die Erklärung, wie es zu der Befürchtung einer neuen, harten Konkurrenz für Österreichs Heilweder kam.
Die ungarische Seite hat sich nun vorgestellt, dass wenn Fremdenverkehrseinrichtungen gebaut werden, dass sie zur Rückzahlung oder Teilrückzahlung dieser Kredite
gerne eine Auslastungsgarantie hätte.
Konkrete Verhandlungen über diesen Punkt haben noch nicht begonnen, aber eines steht natürlich fest.
Auslastungsgarantien für Hotels und Heilbäder können in Österreich am ehesten die Sozialversicherungen abgeben.
Dort aber erklärte man auf telefonische Anfrage, man halte grundsätzlich an der Maxime fest, was in Österreich geheilt werden könne,
werde auch in Österreich behandelt.
Ausnahmen seien bestenfalls auf der Basis der Psoriasis-Heiltherapie in Israel möglich.
In Österreich gibt es eben kein Totes mehr.
Dennoch sind die Heilbäder und Kurorte alarmiert und erinnern prophylaktisch an ihre älteren Rechte auf den österreichischen Patienten.
So kristallisiert sich aus alledem heraus, dass sich Österreich wahrscheinlich sehr wohl am Ausbau des ungarischen Fremdenverkehrs beteiligen wird, falls man uns als Partner akzeptiert, weil sonst nämlich ein anderer dieser Partner ist.
Es wird aber kaum Garantien für die Ausnützung dieses neuen Fremdenverkehrsangebots im Nachbarland geben, die über die Prospekte der Reisebüros und den Geschäftsverkehr der Exportunternehmen hinausgehen.
Das war ein Beitrag von Hans Adler.
In einer Pressekonferenz der Wiener Volksoper wurde heute Vormittag das Programm für die kommende Saison des Opernhauses vorgestellt.
Weitere Themen, ein Gesamtgastspiel der Wiener Volksoper in Japan und die Weiterführung der Arbeiterkammer-Bundesländertournee in der kommenden Spielzeit.
Es informiert nun Walter Gellert.
Spitzenreiter, was Besuch und natürlich auch Einnahmen der Wiener Volksoper betrifft, waren in der jetzt zu Ende gehenden Saison natürlich die Operetten und hier vor allem die Neuinszenierung des Zigeunerbarons.
Mit Operetten beginnt an der Wiener Volksoper auch in der kommenden Spielzeit die Liste der Neuinszenierungen.
Am 20.
Oktober kommt Zierers Der Fremdenführer heraus, am 11.
Dezember Der Zarewitsch von Leha in einer Inszenierung von Rolf Kutscherer.
In den vergangenen Spielzeiten hatte die Volksoper mit Opernwerken der Gemäßigten Moderne große Erfolge.
Albert Herring von Benjamin Britten kam auch beim Publikum sehr gut an.
Wird nun diese Linie weiterverfolgt?
Dazu Volksoperndirektor Hofrat Karl Dönsch.
Das ist fast, ich möchte sagen, ein Wunder, dass dieses Stück in die vierte Spielzeit geht.
Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass die Produktion von preußischen Märchen
die weit über Österreich hinaus ein positives Echo hatte und wirklich gelobt wurde, zurecht gelobt wurde, glaube ich, vom Publikum nicht honoriert wurde.
Ich muss dieses mit Traurigkeit und auch mit etwas Bitterkeit feststellen.
Das ist nun mal, ich habe das ja nun in einigen Stücken versucht, wie Sie wissen, ich bin aber gar nicht bereit, von dieser Linie abzuweichen.
Nur im nächsten Jahr kann ich sie nicht in dieser direkten Form, wir brauchen dringend mal wieder ein slavisches Werk,
Und daher habe ich mich entschlossen, die Liebe zu den drei Orangen vom Pogow-Jew zu bringen.
Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Regisseur dieser Aufführung ist Georgi Ansimov, es dirigiert Jaroslav Krumpholz.
Die Übernahme des Balletts Silvia von Leo de Lieb aus der Staatsoper sowie eine Neuinszenierung in deutscher Sprache von Rosinis Barbier von Sevilla durch Otto Schenk mit Herbert Pricopa als Dirigenten vervollständigen die Liste der Premieren.
In dieser Aufführung werden übrigens Eberhard Wächter den Bartolo und Franz Wächter den Figaro singen.
Rosina ist die Mezzosopranistin Elisabeth Steiner.
Der Barbier hat am 30.
April 1979 Premiere.
Professor Dönsch?
Das liegt daran, dass wir ein ganz großes Gaspiel vor uns haben.
Und zwar geht die Volksoper mit dem gesamten Personal, also das heißt mit circa 200 Personen, mit der Fledermaus und mit der lustigen Witwe nach Osaka, Tokio und Nagoya.
Diese Verhandlungen haben sehr, sehr lange gedauert, waren äußerst schwierig, wurden in der Hauptsache von Herrn Generalsekretär Jungblut geführt, mit dem ich auch vor kurzem in Japan war, um den Vertrag zu unterzeichnen.
Diese Tournee findet in der Zeit vom 7. bis 29.
Juni statt.
Geplant sind ca.
14 Vorstellungen.
Das ergibt einige Probleme.
Dazu der Generalsekretär des österreichischen Bundestheaterverbandes, Robert Jungblut,
Sie können sich vorstellen, dass das für die Volksoper große Probleme schafft.
Erstens, eines ist schon angedeutet worden, die Frage, wann ist die letzte Premiere?
Also in diesem Fall am 30.
April.
Die zweite Frage, was wird in der Zeit gespielt?
Es ist ein sehr schwieriger Spielplan, wo die Volksoper in Japan ist.
Es muss ja weitergespielt werden.
Es ist gerade die Zeit der Festwochen, es ist gerade die Zeit des größten Fremdenverkehrs.
Da erwartet man, dass die Volksoper offen ist.
Und drittens die Probleme, die Japan an sich bringen.
Sie haben gehört, dass wir mit 200 Menschen hinübergehen und das ist natürlich ein großes Unternehmen.
Sie dürfen nicht vergessen, dass allein die Transporte für die Dekorationen und so weiter uns vor große Probleme stellen.
Ein Teil der Dekorationen wird im Übrigen in Japan gebaut werden müssen.
In dieser Zeit wird an der Volksoper der Graf von Luxemburg, die Tschardaschfürstin und Wiener Blut gespielt.
Außerdem ist ein Gastspiel einer ausländischen Oper im Rahmen der Wiener Festwochen geplant.
Das Ballett der Wiener Staatsoper wird ebenfalls einige Vorstellungen geben.
Die Bundesländertournee der Volksoper, in dieser Saison mit Robert Stolz Operette, zwei Herzen im Dreivierteltakt begonnen, wird auch 1978-79 fortgesetzt.
Die Robert-Stolz-Operette wird auch in dieser Saison in den Bundesländern gezeigt werden.
Als mögliches Stück, das dann später einmal gespielt wird, ist das Weiße Rössl im Gespräch.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder zahlreiche junge Sänger an die Volksoper engagiert.
Diese Politik möchte Volksoperndirektor Karl Dönch auch in Zukunft fortsetzen.
Und nach diesem Beitrag von Walter Gellert noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In einer Stellungnahme zur Frage der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf sagte der Bundesparteiobmann der ÖVP, Taus, die Volkspartei könne zu der Volksabstimmung am 5.
November nur die Empfehlung ausgeben, mit Nein zu stimmen.
Taus vertrat die Ansicht, der Bevölkerung werde mit dieser Abstimmung eine unzumutbare Entscheidung aufgebürdet.
SPÖ-Zentralsekretär Blecher ist der Meinung, für das Ergebnis der Volksabstimmung sei die Beteiligung der Abstimmungsberechtigten entscheidend.
Untersuchungen hätten ergeben, sagte Blecher, dass es in Österreich einen harten Kern von etwa 800.000 Kernkraftwerksgegnern gebe.
Diese Gruppe, rund 16 Prozent der abstimmungsberechtigten Bevölkerung, hätte bei einer geringen Beteiligung mehr Gewicht, sagte Blecher.
Finanzminister Androsch erklärte nach der heutigen Sitzung der Bundesregierung zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, in den vergangenen Jahren hätten vor allem die Länder und Gemeinden profitiert.
Bei den Verhandlungen zeichne sich deshalb seitens der Landeshauptleute der Wunsch nach einer Verlängerung des Finanzausgleichspaktes von derzeit fünf auf sechs Jahre ab.
Südjemen.
In der Hauptstadt Aden herrscht heute einen Tag nach dem Putschbesuch des bisherigen Präsidenten Ali Rubai und nach seiner Hinrichtung in der Nacht auf heute gemeinsam mit zwei mutmaßlichen Putschistenführern der regierenden Einheitspartei Nationale Front wieder Ruhe.
Der südjemenitische Rundfunk hat in den Morgenstunden sein normales Sendeprogramm aufgenommen.
Mit der Exekution Rubais ist ein Machtkampf um die politische Orientierung des Südjemen zugunsten der pro-sowjetischen Tendenz entschieden worden.
Libanon Nach Angaben des Präsidenten der konservativen libanesischen Front, Camille Chamon, sind starke Palästinenser-Verbände in den Südlibanon eingesickert.
Chamon behauptet, hinter den Linien der UNO-Friedenstruppe seien 1400 palästinensische Freischerler in 17 Stützpunkten stationiert.
Mexico City.
Die Bereitschaftspolizei hat in einer Gewaltaktion 18.000 Menschen aus einem im Süden der Hauptstadt gelegenen Elendsviertel vertrieben und die Baracken sofort mit Flammenwerfern in Brand gesteckt.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Das Mittagsjournal ist beendet.
Die Journalredaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
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