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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, im Mikrofon des Mittagsjournals ist Roland Machatschke.
Heute Mittwoch, dritter Tag des Belagerungszustands, in den unser Land von tausenden in- und ausländischen LKW-Unternehmern und Fahrern versetzt worden ist, die auf diese Weise gegen die österreichische Straßenbenutzungsgebühr protestieren, die seit 1.
Juli in Kraft ist.
Wir bringen nach den Nachrichten einen Überblick über die Verkehrslage.
Wir berichten aus den Bundesländern Steiermark und Kärnten.
Wir bringen ein Interview mit Innenminister Lanz und erste Reaktionen aus dem Ausland, aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Italien und aus Jugoslawien.
Außerdem versuchen wir eine Zusammenfassung der ersten spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Fremdenverkehr in Österreich.
Zweiter Schwerpunkt unserer Berichterstattung, ein neues, überraschend einberufenes Gespräch zwischen Finanzminister, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer offiziell über die geplante Lohnsteuerreform.
Ein solches Gespräch hatte bereits gestern stattgefunden.
Wahrscheinlich wird aber auch über die Situation, die durch die LKW-Blockade entstanden ist, dort geredet werden.
Soviel zu den wichtigsten Punkten unseres Programms.
Zu Beginn die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Feder Holi, Sprecherin Annemarie Bertet.
Österreich.
Die Protestaktionen der Lastwagenfrechte sind heute von den Staatsgrenzen auch auf das Landesinnere ausgedehnt worden.
Vor allem in der Steiermark sind alle wichtigen Verkehrsverbindungen blockiert.
Personenwagen können aber fast überall passieren.
Die Fremdenverkehrswirtschaft hat unterdessen in einer Aussendung die Einführung der LKW-Steuer an jenem Wochenende, das seit Monaten als das verkehrsreichste und gefährlichste bezeichnet wurde, als völlig unverständlich und skandalös bezeichnet.
Derzeit häufen sich bereits Proteste von Urlaubern, Reiseveranstaltern und Beherbergungsbetrieben.
Die Bundessektion Fremdenverkehr spricht in diesem Zusammenhang von einer Beeinträchtigung für das Image des Ferienlandes Österreich.
Der Generalsekretär des ÖAMTC, Veit, hat unterdessen an Finanzminister Androsch und Verkehrsminister Lausecker appelliert, bis zum Ende der Reisezeit statt der vorgesehenen Lastkraftwagensteuer und des Treibstoffzolls ein Pauschale als Kaution einzuführen.
Eine solche Maßnahme würde das Ausfüllen komplizierter Formulare unnötig machen und eine sofortige Entspannung herbeiführen.
Der ARB fordert die sofortige Beendigung der wirtschaftsschädigenden Blockade gegen den österreichischen Fremdenverkehr und teilt darüber hinaus mit, es seien bereits einige Fälle bekannt geworden, in denen aufgrund der Blockade-Maßnahmen die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen nur unter schwierigsten Umständen möglich war.
SP-Zentralsekretär Marsch hat in einer Parteiaussendung die für die Blockade verantwortlichen Frechter aufgefordert, ihre Erpressungsmanöver sofort zu beenden.
Die Urheber der organisierten Blockade seien unschwer zu erkennen, betont Marsch, und müssen unbedingt zur Verantwortung gezogen werden.
Gegen die Verantwortlichen der Grenzblockade in Törl-Maglan ist bereits ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet worden.
Organe der Bezirkshauptmannschaft Villach haben mit der Einvernahme der Beschuldigten und der Zeugen begonnen.
Den Beschuldigten drohen nach der Straßenverkehrsordnung Geldstrafen bis zu 30.000 Schilling.
Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer kündigte darüber hinaus an, die Behörde werde prüfen, ob die Gewerbekonzessionen der Blockade-Frechte verloren gehen könnten.
In Salzburg findet zurzeit eine Lagebesprechung mit Landeshauptmann Haslauer statt.
Diese hat alle Beteiligten zu Besonnenheit und Überlegenheit ermahnt.
Als erste Maßnahme zur Entschärfung der Situation schlug Haslauer Finanzminister Andrusch vor, das sogenannte Abgabe-Anmeldungsformular unverzüglich außer Kraft zu setzen.
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller warnt heute in einer Aussendung davor, sich vorschnell für die Stimmabgabe zur Volksabstimmung am 5.
November festzulegen.
Die Industrie tritt für eine Nachdenkpause ein, um, wie es in der Aussendung heißt, die Haltung der politischen Parteien zur Volksabstimmung über den Einsatz der Kernenergie zu entdramatisieren.
Die Industriellenvereinigung stellt fest, dass der Idee der Volksabstimmung durch die Themenwahl für das erste Peblizid in Österreich kein guter Dienst erwiesen worden sei.
Der Wähler werde dadurch zweifellos sachlich überfordert.
Außerdem besteht die Gefahr, meint die Industriellenvereinigung, dass die Volksabstimmung zu einem Wahlgang für oder gegen politische Parteien umfunktioniert werde.
Es müsse klargestellt werden, dass am 5.
November ausschließlich über die Kernenergie und das Kraftwerk Zwentendorf nicht jedoch über parteipolitische Präferenzen abgestimmt wird.
In diesem Sinne, heißt es in der Aussendung, soll dem Wähler Gewissensfreiheit eingeräumt werden.
Der ungarische Außenminister Puja beendet heute seinen dreitägigen offiziellen Aufenthalt in Wien.
Am Vormittag hat Puja Bundespräsident Kirchschläger einen Besuch abgestattet.
In diesen Minuten wird im Außenministerium ein Abkommen zwischen Österreich und Ungarn über die Aufhebung der Wiesepflicht unterzeichnet, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird.
Nahe Osten.
Der amerikanische Botschafter in Israel hat dem israelischen Außenminister Dayan die neuen ägyptischen Vorschläge für eine Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen übermittelt.
Die ägyptischen Pläne über die Zukunft der von Israel besetzten arabischen Gebiete wurden am vergangenen Montag dem amerikanischen Vizepräsidenten Mandel bei seinem Aufenthalt in Alexandria vorgelegt.
Wie die in Kairo erscheinende Zeitung Al-Akhram meldet, sehen die Vorschläge den völligen Rückzug Israels aus Westjordanien, Ostjerusalem und dem Gazastreifen innerhalb von fünf Jahren vor.
Ägypten
In einem Interview für die halbamtliche Zeitung Al-Ahram betont Bundeskanzler Kaiski, seiner Meinung nach würden die Vereinigten Staaten alle legalen Mittel einsetzen, um zu einer Beilegung dessen Ostkonfliktes beizutragen.
Er sei überzeugt, erklärte Kaiski, der bevorstehende Besuch von Präsident Sadat in Wien werde positive Ergebnisse zeitigen.
Israel
Außenminister Dayan hat sich entschieden gegen das bevorstehende Treffen zwischen dem Oppositionsführer Peres und dem ägyptischen Präsidenten Sadat ausgesprochen.
Vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments in Jerusalem erklärte Dayan, Kontakte zwischen Israel und Ägypten dürften nur von Regierungsmitgliedern aufgenommen werden.
Peres erwiderte, Ministerpräsident Begin wisse von seiner Reise nach Wien und billige sie.
Libanon
Die Situation in Beirut hat sich nach den jüngsten Kämpfen beruhigt.
Bei den Auseinandersetzungen zwischen rechtsgerichteten Milizen und syrischen Einheiten der Arabischen Friedenstruppe sind seit vergangenem Samstag mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen.
Mehrere muslimische Gruppen haben die konservativen Parteien des Libanons beschuldigt, die Verantwortung für den Ausbruch der Zwischenfälle zu tragen.
Der ehemalige Staatspräsident Sharmoun hat den sofortigen Abzug der arabischen Friedenstruppe gefordert.
Ministerpräsident Al-Hoss hat die Forderung als untragbar zurückgewiesen.
Italien Die Wahl des Staatspräsidenten wird heute in Rom mit dem 10.
Wahlgang fortgesetzt.
Gestern verliefen die 8. und 9.
Wahlrunde ohne Ergebnis.
Ein Großteil der Senatoren enthielt sich der Stimme.
Nur die kommunistischen Abgeordneten stimmten geschlossen für ihren Kandidaten Amendole.
Bei einem Attentat ist heute früh ein leitender Angestellter einer Mailänder Autoreifenfabrik an den Beinen verwundet worden.
Nach ersten Informationen wurde der 45-jährige Abteilungsleiter Gavino Manka von einem Mann und einer Frau aus Revolvern beschossen.
Manka ist für die Auslandsbeziehungen der Reifenfirma zuständig.
Zu dem Anschlag hat sich die Terrororganisation Rote Brigaden bekannt.
Frankreich.
Staatspräsident Giscard d'Estaing wird heute mit den Führern der Oppositionspartei Probleme der französischen Europapolitik erörtern.
Der Präsident wird die sozialistischen Politiker Mitterand de Ferre sowie die Kommunisten Marché und Balange empfangen, um sie über die französische Haltung vor der europäischen Ratstragung in Bremen und der Wirtschaftsgipfelkonferenz in Bonn zu informieren.
Der oberste Sowjet ist heute zu einer Vollversammlung zusammengetreten.
Am Beginn standen gedrängte Sitzungen der beiden Kammern, des Nationalitäten- und des Unions-Sowjets.
Die Tagesordnung umfasst drei Gesetzesentwürfe über den Ministerrat, den Abschluss internationaler Abkommen und die Wahl zum obersten Sowjet.
Morgen wird Außenminister Grameker den Gesetzentwurf über Abschluss und Kündigung völkerrechtlicher Abkommen vorstellen.
Außerdem erwartet man einen Bericht des Ministers über die gegenwärtige Außenpolitik der Sowjetunion.
Sowjetunion Schweden
Die Sowjetunion hat in der vergangenen Nacht auf dem Versuchsgelänge von Semipalatinsk in Westsibirien einen weiteren unterirdischen Atomtest durchgeführt.
Dies ist nach Angaben des Observatoriums von Oepsela der fünfte Nuklearversuch der Russen in diesem Jahr.
Die Explosion hatte eine Stärke von 6,7 auf der Richter Erdbebenskala.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
An der Rückseite eines ausgedehnten Tiefdruckgebietes über den Nordsee strömt feuchte und kühle Luft gegen Mitteleuropa.
Der kühle und unbeständige Witterungscharakter bleibt somit erhalten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh vorerst stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Niederschläge.
Schneefallgrenze im Westen bei 1200 Metern.
Am Nachmittag außerhalb der Gebirge zeitweise Aufhellungen.
Mäßige Westwinde.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 17 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen im Alpenbereich meist reichliche, im Alpenvorland und im Flachland veränderliche Bewölkung und wiederholt Regenschauer.
Schneefallgrenze wieder etwas ansteigend.
Anhaltend westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 13 Grad, Nordwestwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Nieseln 14, Nordwest 20.
Linz bedeckt Regen 12 Grad, Westwind 10.
Salzburg bedeckt Regen 11 Grad, Südwestwind 5 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck bedeckt Regen, 7 Grad Windstille.
Bregenz bedeckt 13 Grad Westwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt Gewitter, 16 Grad Windstille.
Und Klagenfurt stark bewölkt, Regen, 17 Grad Ostwind, 5.
Es ist elf Minuten nach zwölf Uhr.
Die Blockade der österreichischen Grenzen durch österreichische und durch ausländische Lastkraftwagen dauert also auch heute unvermindert an.
An einigen Stellen ist die Situation sogar noch kritischer als gestern.
Bevor wir nun gezielt aus einzelnen Bundesländern berichten und andere Aspekte dieser Aktion beleuchten, vor allem auch ausländische,
wollen wir einen Gesamtüberblick geben, auch als Kundendienst für jene Hörer gedacht, die jetzt im Auto unterwegs sind.
Ich bin wieder einmal mit der Informationszentrale des ÖAMTC verbunden.
Wolfgang Löffler bitte um den Überblick.
Folgende Grenzübergänge sind zurzeit total blockiert.
Im Raum Salzburg der Autobahngrenzübergang am Walserberg und der Bundesstraßengrenzübergang, weiters die Grenze bei Freilassing und bei Oberndorf.
Weiter nach Oberösterreich, hier sind für alle Fahrzeuge unpassierbar die Grenzübergänge Burghausen, Braunau, Obernberg am Inn, Scherding-Neuhaus und Passau-Achleiten.
In Tirol haben wir blockiert den Reschenpass, die Brenner Autobahn und in Osttirol Stallersattel und Grenzübergang Silian Richtung Pustertal.
In Vorarlberg die Grenze bei Höchst.
In Kärnten die Grenze Törn-Maglern.
Die Autobahn Kufstein, hier ist die Einreise nach Österreich nicht möglich.
Bitte benutzen Sie hier als Pkw-Fahrer die Bundesstraße.
Die Ausreise auf der Autobahn ist für Pkw bei Kufstein möglich.
Für Lkw blockiert, für Pkw mit Behinderungen passierbar sind Hangendenstein und Großgemein Bayerisch Gemein im Raum Salzburg, in Vorarlberg die Grenzen Unterhochsteg, Oberhochsteg, Lustenau, Hohenems und Thieses.
Noch nach NÖ und zum Burgenland hier sind mit Behinderungen für Pkw und für Lkw blockiert die Grenzübergänge Kleinhaugsdorf, Drasenhofen, Nickelsdorf und Klingenbach.
Und noch ein Nachtrag zu Oberösterreich, in Scherting gibt es eine lokale Ausweichmöglichkeit über die alte Innbrücke und auch bei Achburghausen gibt es eine lokale Ausweichmöglichkeit.
Da die Sperre des Grenzübergangs Spielfeld verhindert werden konnte, haben nun die Lenker von LKW ihre Fahrzeuge auf wichtigen Durchzugstraßen in der Steiermark quergestellt.
So sind für den Schwerverkehr unpassierbar und für PKW nur mit Behinderungen befahrbar die Verbindungen von Wien Richtung Süden über die Dresdner Straße nach Kärnten und über den Wechsel nach Graz und weit über die PAK.
Und auch die Verbindung von Brugg über Graz nach Spielfeld kann von Schwerfahrzeugen zurzeit nicht passiert werden.
Ebenso die Verbindung von Friedberg nach Oberwatt ist für den Schwerverkehr nicht befahrbar.
Soweit die aktuelle Situation.
Ja und nun zwei Schwerpunkte.
Erster Schwerpunkt Kärnten, Reinhard Lorenz vom Landesstudio in Klagenfurt berichtet.
In Kärnten hat sich heute Vormittag die Situation verkompliziert.
Klar die Verkehrssituation.
Vor dem Grenzübergang Törlmaglern haben zwei Lastzüge die Straße vollkommen blockiert.
Der Grenzübergang ist gesperrt.
Auf dem Nassfeld haben italienische Lkw auf italienischer Seite die Straße blockiert und sperren damit in einer Solidaritätsaktion den Ausweichübergang Nassfeld.
Während heute Vormittag die zuständige Fachgruppe in der Handelskammer tagte, wurden auf Veranlassung von Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer die ersten gesetzlichen Schritte gegen die Verantwortlichen der Blockade in Törl eingeleitet.
Die Bezirkshauptmannschaft erhielt den Auftrag für eine Anzeige und Abwicklung eines Verfahrens, die Personalien der Verantwortlichen aufzunehmen und das Verfahren durchzuführen.
Verantwortlich, so Frühbauer, können Lenker wie auch Fahrzeugbesitzer sein.
Es ist von Fall zu Fall abzuwägen, wer den Ausschlag für die Blockade gegeben habe.
In Anschluss an ein mögliches Strafverfahren könnten nach dem bürgerlichen Gesetzbuch Schadenersatzklagen auftreten.
Diese würden dann, so Frühbauer, den Verantwortlichen treffen.
Vor knapp einer Stunde wurde dann der Beschluss der Fachgruppe Transport unter Vorsteher Murnik in der Handelskammer bekannt gegeben.
Die Fachgruppe zeige volles Verständnis für die Maßnahmen an der Grenze und erkläre sich solidarisch mit der Zielsetzung.
Handelskammerpräsident Baurecht sagte, er könne jedoch nur alle Aktivitäten unterstützen, die auf einer legalen Grundlage beruhen.
Die Maßnahmen an der Grenze seien Sache der dort Agierenden, auch wenn die Handelskammer dafür volles Verständnis aufbringe.
Die legalen Maßnahmen seien morgen Nachmittag um 16 Uhr ein bereits angemeldeter Aufmarsch in Klagenfurt verbunden mit einer Protestaktion.
Heute Nachmittag werde, so der Handelskammerpräsident, in einer Sitzung aller Sektionsobmänner der Handelskammer zu beschließen sein, welche anderen Fachgruppen oder Sektionen sich an der Protestaktion beteiligten.
Im Endeffekt sei es allerdings die Aufgabe der Handelskammer, auf die Situation eher beruhigend zu wirken.
Erste Reaktionen auf die Vorgangsweise der Legislative und Exekutive, also der Anzeigen und vorläufigen ersten Amtshandlungen, sind in Törl Diskussionen und Aufregung.
Man wartet allerdings noch auf die Ergebnisse aus der Handelskammer-Sitzung.
Wie die an der Grenze wartenden Lenker und Frechter auf die Handelskammer-Aussage reagieren, weiß man noch nicht.
Sie hatten ja gesagt, dass ihre gesetzliche Vertretung die Handelskammer an vorderster Stelle an der Grenze sie, die Frechter und Lenker, bei ihrer Blockade vertreten und unterstützen sollte.
Zweiter Schwerpunkt, die Steiermark.
Schon im Morgenschanal haben wir berichtet, dass die Lastwagenfahrer zwar der Aufforderung gefolgt sind, den Übergang Spielfeld nicht zu blockieren, dass sie aber Blockade-Posten im Inneren des Landes an neuralgischen Punkten errichtet haben und in der Überschau aus der ÖAMTC-Informationszentrale haben wir Ähnliches gehört.
Jakob Erhard vom Landesstudio Steiermark berichtet nun Näheres.
Der Straßengüterverkehr in der Steiermark ist seit gestern Abend praktisch zum Erliegen gekommen.
Hier noch einmal kurz die Entwicklung.
Eine Demonstration, die von den Frechtern am Grenzübergang Spielfeld geplant war, wurde vom Bezirkshauptmann von Leibniz verboten.
Die Frechter akzeptierten dieses Verbot, reagierten dann aber so, dass sie praktisch in der ganzen Steiermark die wichtigen Durchzugsstraßen blockierten.
Die Blockade ist nahezu perfekt.
Man kann derzeit mit einem LKW weder von West nach Ost noch von Nord nach Süd gelangen, denn die Blockadestellen wurden so eingerichtet, dass für Schwerfahrzeuge auch keine Umfahrungsmöglichkeiten gegeben sind.
Durchgelotst wird der PKW- und Omnibusverkehr.
Das ist momentan aber auch alles, was die Gendarmerie zur Linderung der Verkehrssituation unternehmen kann.
In den letzten Minuten zeichnet sich allerdings eine mögliche Entscheidung ab.
Es wird momentan verhandelt, ob nicht doch auch in der Steiermark am Grenzübergang Spielfeld und am Grenzübergang Bad Radkersburg demonstriert werden darf.
Sollte die Genehmigung dazu erteilt werden, dann wären die steirischen Frechter bereit, die Blockaden im innersteirischen Raum aufzulösen.
Darüber liegt allerdings noch keine Entscheidung vor.
Sie wird für die nächsten Minuten erwartet.
Erste Reaktionen gibt es auch bereits im steirischen Fremdenverkehr.
Es liegen zahlreiche Abmeldungen von Gästen vor, Begründung, höhere Gewalt oder zu lange Wartezeiten an den Grenzen.
Die Reaktion der unmittelbar von den Blockaden Betroffenen ist unterschiedlich.
Hier zum Beispiel ein Tankwart, dessen Tankstelle im unmittelbaren Einzugsbereich einer Lkw-Blockade liegt.
Naja, Geschäftseinbußen momentan.
Nachdem die LKWs vor der Tankstelle umgeräumt werden und jeder schaut, dass er weiterkommt.
Jetzt ist ja jeder verärgert schon, dass er so lange Aufenthalte hat.
Das ist natürlich eine riesige Geschäftseinbuße.
Es gibt normalerweise zwei Tankwarte da, voll beschäftigt.
Einer ist schon heimgeschickt geworden, weil das hat keinen Sinn.
Die stehen nur herum und haben nix zu tun, außer zusammenräumen.
Bringen Sie trotzdem Verständnis für die frechte Aktion auf?
Es ist so, dass sie einigermaßen, sie müssen sich einmal auf die Füße stellen und sie müssen einmal was dagegen tun, weil die Belastungen werden praktisch immer stärker.
Und wen trifft es?
Es trifft immer wieder den Letzten und den Kleinen.
Das ist normalerweise verständlich.
Sie müssen wegen der Frechtaktion warten.
Was sagen Sie zu dieser Aktion?
Das ist richtig.
Also ich find's viel richtig.
Sie bringen diese Wartezeit auf?
Ja, ich bring die auf.
Weil es ist eine ganze Wirtschaft.
Ich bin jetzt erst ein halbes Jahr in Österreich, wieder hat er ein Jahr.
Aber mit der Wirtschaft bin ich nicht einverstanden.
Was halten Sie von der Frechtaktion?
Ich find's für sehr vernünftig, weil es sind die einzigen, die sich endlich einmal aufstellen in Österreich.
Die haben's gegen den Staat, das machen wir.
Weil es kann nicht so weitergehen, indem wir die Steine immer weiter auffahren.
Und eine Demonstration in dieser Art macht Ihnen nichts, obwohl Sie warten müssen?
Nein.
Ich halte nicht viel davon.
Ich sage immer, wir müssen steuern, sollen deshalb auch die steuern.
Wir treffen vielleicht den Kleinen, aber das soll genauso mitzahlen, aber weniger, sage ich.
Das müsste eingegliedert werden, nach Lastbank, so sage ich.
Zu akuten Versorgungsproblemen ist es in Steiermark bisher nicht gekommen.
So teilen zum Beispiel die Landeskrankenhäuser mit, dass sie sich entweder durch Vorsorgemaßnahmen oder durch die Zulieferung aus ihrem unmittelbaren Nahbereich behelfen können.
An der politischen Seite der Situation hat sich seit gestern nicht viel geändert.
Auf dem Tisch liegt nach wie vor die Forderung der Bundeskammer, das Gesetz über die Einhebung einer Straßenbenutzungsgebühr zurückzunehmen und Maßnahmen zu treffen, dass die österreichischen Frechter etwaige als Vergeltung im Ausland über sie verhängte Gebühren ersetzt bekommen.
Die Rücknahme des Gesetzes ist bereits von Vizekanzler Andros gestern dezidiert abgelehnt worden.
Ein Gespräch zwischen den Spitzenfunktionären der Wirtschaftskammer und Bundeskanzler Kreisky soll nach dessen Rückkehr aus London stattfinden.
Mittlerweile stehen tausende Lastkraftwagen innerhalb Österreichs und vor den Grenzzufahrten im Ausland.
Ein Gendarmerieoffizier in Tirol auf die Frage, was denn die Exekutive unternimmt.
Die Antwort, was kann man gegen 20 Tonner unternehmen.
Und was tun?
Diese Frage stellt sich natürlich auch der Innenminister, der ja für die Exekutive zuständig und für ihren Einsatz verantwortlich ist.
Mit Minister Lanz sprach Wilfried Seifert.
Herr Minister Lanz, wie stellt sich nun die Situation mit der Lastwagenblockade in Österreich für Sie dar?
Hat für Sie Österreich bereits das Bild einer belagerten Festung?
Die Situation klärt sich.
Während man noch bis gestern den Eindruck haben konnte, dass die laufenden Aktionen auf Initiativen eines kleinen
Verbandes oder auf Verärgerung einzelner Fahrer zurückzuführen ist, so stellt sich immer klarer heraus, dass hier zumindestens der Vorsitzende des Fachverbandes des Güterbeförderungsgewerbes mit im Spiel ist.
Der Beweis dafür liegt vor.
In der Steiermark wurden
von ihm und der Steirischen Handelskammer unterstützt, zwei Anträge auf Demonstrationen zu Grenzstellen hingestellt und von der Bezirksverwaltungsbehörde, wie ich glaube, aus guten Gründen abgewiesen.
Und jetzt revanchiert man sich mit der Blockade innerösterreichischer Wege.
Und wie ich höre, wird das also auch anderswo fortgesetzt.
Zu glauben, dass das Spontanität ist, heißt, die Österreicher für dumm halten.
Und wie reagiert nun die Behörde auf die sicher angespannte Situation innerösterreichisch und an den Grenzen?
Gibt es hier ein koordiniertes Vorgehen?
Sind die Maßnahmen abgesprochen zwischen den einzelnen Bezirkshauptmannschaften?
Was die Bezirkshauptmannschaften betrifft, so unterstehen diese ja den jeweiligen Landeshauptleuten.
Wir versuchen im direkten Kontakt zwischen Exekutive und Bezirkshauptmannschaften einheitlich vorzugehen, was ja auch deswegen notwendig ist, weil wir deren rechtliche Abdeckung für irgendwelche Maßnahmen brauchen.
Im konkreten Fall in der Steiermark wird mit Anzeigen gegen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorgegangen und ich halte das auch deswegen für notwendig, weil heute in der Nacht bereits der erste Blutzoll geleistet worden ist, indem ein BKW-Fahrer auf abgestellte LKWs aufgefahren ist und schwer körperlich zu Schaden gekommen ist.
Was aber können Anzeigen an der gegenwärtigen, an der tatsächlichen Situation ändern?
Keine Anzeige schafft einen Lastwagen aus dem Weg.
Wir versuchen und wie ich höre bisher mit Erfolg und mit Unterstützung der steirischen Handelskammer, was andererseits beweist, dass diese unmittelbar an den Aktionen beteiligt ist, für den Pkw-Verkehr die Durchfahrt freizuhalten.
und wir warten jetzt die Gespräche ab, die heute noch zwischen Spitzen der Bundeskammer und der Bundesregierung abgeführt werden.
Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf die Dauer diesen Zustand hinnehmen können, wenn hier ganz offensichtlich schwere wirtschaftliche
Arbeitsplatzgefährdende Aktionen fortgesetzt werden.
Die Aktionen werden ja damit motiviert, dass die Arbeitsplatzgefährdung vonseiten der Bundesregierung, das heißt vonseiten der Zivilistischen Partei ausgegangen ist, mit der Beschlussfassung über die Lastwagen-Sondersteuer, so der populäre Ausdruck.
Was ist dann Ihre moralische Basis, gegen diese Aktionen vorzugehen, zum Teil sogar mit repressiven Maßnahmen, die Sie, wissen Sie, angedeutet haben?
Es gibt überhaupt keinen Beweis dafür, dass Arbeitsplätze im Fernverrechtergewerbe
gefährdet sind.
Schon gestern bei den Gesprächen mit der offiziellen Bundeskammerdelegation hat der Vizekanzler und Finanzminister gesagt, dass überall dort, wo solches auch nur im Entferntesten nachgewiesen werden könnte, die Regierung zu Gesprächen über die Beseitigung solcher Folgen bereit ist.
Mithin besteht überhaupt keine Gefährdung der Arbeitsplätze im Fernfrächtergewerbe.
Hingegen besteht durch diese Aktionen eine akute in den nächsten Tagen bereits wirksame Gefährdung von Arbeitsplätzen in einer Reihe von Branchen in Österreich und in einer Reihe von Industrien.
Und am heutigen Tage sind auch schon
entsprechende Informationen beim Gewerkschaftsbund eingegangen und ich bin überzeugt auch bei der Bundeskammer und die Bundeskammer wird sich einmal entschließen müssen dazu, ob sie eine Bundeskammer ist für die gesamte österreichische Wirtschaft oder ob sie einigen fehlgeleiteten Frechtern weiterhin Vorschub leistet.
Die Gespräche mit Spitzenfunktionären der Kammern, von denen Innenminister Lanz soeben geredet hat, diese Gespräche haben mittlerweile im Finanzministerium begonnen.
Es soll versucht werden, Möglichkeiten der Lösung zu finden.
Aus einem Funkwagen beim Finanzministerium meldet sich nun Johannes Fischer.
Hier im Finanzministerium in der Wiener Himmelpfortgasse sind die Türen noch immer fest verschlossen, die Verhandlungen noch immer im Gang, ein Ende vorerst nicht abzusehen.
Am Verhandlungstisch eingeladen von Vizekanzler Hannes Androsch, Verkehrsminister Lausecker, Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger, Generalsekretär Mussil, der General- und Gremialvorsteher der Sektion Handel, Transport und Verkehr in der Bundeswirtschaftskammer Friedrich,
und einige Experten.
Es geht darum, wie man die Frechterblockade an Österreichs Grenzen auf friedliche Weise von diesen Grenzen entfernen kann.
An andere als friedliche Möglichkeiten denkt im Augenblick jedenfalls niemand.
Eine der hier als Spekulation kursierenden Lösungsvarianten, noch mehr administrative Erleichterungen bei der Abwicklung der Lkw-Steuerformalitäten,
nur mehr stichprobenhafte Überprüfung der Tankinhalte und als politische Maßnahme im Falle von ausländischen Gegenmaßnahmen, sogenannten Retorationsmaßnahmen, die Überlegung, diese Mehrbelastungen eventuell von staatlicher Seite rückzuvergüten.
Fraglich ist allerdings, was von den erwarteten Mehreinnahmen der neuen Steuer übrig bleibt.
Retorsionsmaßnahmen haben bis jetzt Ungarn und die Tschechoslowakei angekündigt, wobei mit letzterer bereits Verhandlungen aufgenommen wurden.
Wie gesagt, vorerst alles nur Spekulationen.
Morgen soll noch ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Kreisky und Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger stattfinden, sollte es heute zu keiner Einigung mehr kommen.
Während die LKW-Blockade also andauert, versucht man natürlich sich einen ersten Überblick zu verschaffen über die Auswirkungen dieser Aktion, dieser Blockade auf die österreichische Wirtschaft und vor allem Auswirkungen auf den österreichischen Fremdenverkehr.
Das Wetter ist zwar nicht danach, aber auf dem Kalender schreiben wir immerhin den Monat Juli, also einen der starken Fremdenverkehrsmonate in unserem Land.
Herbert Hutter hat recherchiert und fasst nun zusammen.
Die Auswirkungen der LKW-Blockaden auf die österreichische Wirtschaft halten sich vorerst noch in Grenzen.
Am ehesten betroffen ist natürlich die Versorgung mit leicht verderblichen Gütern, etwa mit Obst und Gemüse.
Insgesamt ist die Versorgung der Märkte mit frischem Obst und frischem Gemüse noch nicht in Mitleidenschaft gezogen, da die inländische Ernte in vollem Gang ist und daher Obst- und Gemüseimporte kaum unterwegs sind.
Derzeit werden nur Tomaten importiert, aber die kommen aus den Ostblockländern und hier sind die Grenzübergänge teilweise passierbar.
Ausbleiben dürften Marillen aus Italien, hier werden aber nur mehr die letzten Lieferungen erwartet.
Das gleiche gilt für Pfirsiche aus Griechenland.
Äpfel kommen aus Übersee und werden zum Großteil berbant transportiert, wie überhaupt ein Großteil der Obst- und Gemüseimporte gar nicht auf der Straße verfrachtet wird.
Der Großhandel verfügt außerdem über umfangreiche Lagerbestände.
Lediglich in der Steiermark sitzen einige Transporte mit Erdbeeren fest.
Möglicherweise kommt es heute auch bei den Übernahmestellen der Wiener Gemüseverwertungsgenossenschaft in Simmering und in Kagram zu Schwierigkeiten.
Zwölf Tonnen Gurken, die nach Deutschland exportiert werden sollten, werden nun den Wienern angeboten.
Zwiebel haben wir derzeit im Überfluss im eigenen Land.
Betroffen sind nun nur die Exporte, aber die Zwiebel ist bekanntlich ein lagerfähiges Produkt.
Noch keine definitiven Auswirkungen stellt man im österreichischen Außenhandel, jetzt abgesehen vom Beförderungsgewerbe fest, doch hegt man Befürchtungen, sollte die Blockade länger andauern.
Unangenehm ist es, wenn etwa Schiffsanschlüsse verpasst werden, denn ein beträchtlicher Teil der österreichischen Exporte geht nach Übersee.
Auch wenn Lieferfristen nicht eingehalten werden können, so ist es recht unangenehm, denn der ausländische Geschäftspartner wird sich einen anderen Lieferanten suchen und mühsam aufgebaute Exportverbindungen geraten so in Gefahr.
Auf der Einfuhrseite befürchtet die Wirtschaft das Ausbleiben von Roh- und Halbfertigwaren.
Besonders unangenehm Lieferungen, die auf der Straße blockiert sind, denn sie können nicht mehr umdisponiert werden.
Aber Verzögerungen von wenigen Tagen wären eigentlich immer eingerechnet.
Bei den österreichischen Bundesbahnen wird noch kein zusätzliches Geschäft festgestellt.
In der ÖBB-Generaldirektion verweist man nach wie vor auf etwa 25% freie Kapazitäten.
Sollte es wirklich zu einem Ansteigen der Bahntransporte kommen, so versichert man, dass genügend Wagen vorhanden seien.
Als schlecht bis katastrophal bezeichnete Handelsminister Staribacher in einer ersten telefonischen Stellungnahme die Auswirkungen der LKW-Blockaden auf den Fremdenverkehr.
Seiner Ansicht nach wird vor allem der Eindruck eines Landes mit ruhigem sozialen Klima und mit offenen Grenzen stark beeinträchtigt.
Der Verband österreichischer Kur- und Fremdenverkehrsdirektoren hat an das Bundeskanzleramt ein Fernschreiben geschickt, mit einem Hilferuf an die Regierung wörtlich das Schlimmste abzuwenden.
In dem Fernschreiben ist von unhaltbaren Zuständen die Rede, die dem Fremdenverkehr außerordentlich großen Schaden zufügen.
Der Fremdenverkehr scheint also von den Straßenblockaden am empfindlichsten getroffen zu werden, wenn auch derzeit noch keine Stornierungen vorgenommen werden.
Die anderen Wirtschaftszweige dürften, was Transportverzögerungen betrifft, einen längeren Atem haben.
Und nun zu den ersten Reaktionen aus dem Ausland, die hauptbetroffenen Länder von diesen Aktionen in Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Jugoslawien.
Unsere erste Station ist Bonn, Klaus Emmerich.
Die westdeutschen Automobilclubs geben die Losung aus, lasst Österreich links liegen.
Gemeint ist zunächst die Umgehung Österreichs im geografischen Sinn, also die Benutzung etwa der Schweiz auf dem Weg in den Süden.
Dieser Rad kann zwar für Personenwagen aller Größen und Klassen befolgt werden, aber nicht für Lastzüge.
Die vorsichtigen Schweizer haben nämlich eine Höchstbegrenzung für 28 Tonnen Lastzüge eingeführt, sodass die ganz dicken Brummer von bis zu 38 Tonnen die Eidgenossenschaft, die bisher von einem Großteil des Durchzugsverkehrs verschont blieb, gar nicht frequentieren können.
So wird in der deutschen Wirtschaft vielfältig umdisponiert und dies, wie zahlreiche Industriebetriebe versichern, nicht nur kurzfristig.
Umladung auf kleinere LKW-Züge, Benutzung der Bahn in dringenden Fällen der Luftfracht und Umdisposition des Einkaufs von Rohstoffen, Halbwaren und Fertigerzeugnissen, sowohl aus Österreich als auch aus anderen osteuropäischen Ländern.
Da viele Betriebe der Metall-, Holz- und Chemieindustrie dank einer eingespielten Versorgung über LKW kaum noch über Zwischenlager verfügen und kurzfristig andere Lieferanten in den gewünschten Qualitäten, Größen oder Preisen nicht einschalten können, drohen auch in Westdeutschland Betriebenversorgungsschwierigkeiten, die schon in den nächsten Stunden zur Kurzarbeit führen können.
In der anderen Richtung, nämlich der Lieferung nach Österreich und durch Österreich in osteuropäischer Länder, ergibt sich ein Rückstau.
Diese nachhaltigen Störungen machen sich natürlich bei leicht verderblicher Ware besonders bemerkbar, sowohl für industrielle Zwischenprodukte als auch für Nahrungsmittel.
Auf dem Münchner Großmarkt, der für Süddeutschland und die westlichen Bundesländer wichtige Verteilerfunktionen und damit auch eine Art Preisführerschaft ausübt, werden schon für die nächsten Stunden massive Preiserhöhungen diskutiert, wenn die Lieferungen weiter ausbleiben, als eine Mangellage etwa bei Obst und Gemüse entsteht.
Die Auswirkungen für den Endverbraucher und Urlauber bekommen die österreichischen Vertretungsbehörden in der Bundesrepublik stündlich mehr und mehr zu spüren.
Bei der österreichischen Botschaft in Bonn, bei den Handelsdelegierten und Außenstellen der Fremdenverkehrswerbung häufen sich Anrufe fragender, verunsicherter, aber auch protestierender Urlauber aus der Bundesrepublik.
Reiseveranstalter und Reisebüros arbeiten bereits an Umleitungsplänen, sowohl mit österreichischen Zielen, als auch mit Zielen, die Österreich als Durchreiseland vorgesehen haben.
Die Lkw-Blockade schärft so vielfältig das Bewusstsein der Deutschen für die Bedeutung Österreichs als Durchzugsland.
In Bonn werden durch massive Interventionen des westdeutschen Güterfernverkehrs und anderer Wirtschaftsverbände heute Mittag politische Verwicklungen mit Wien nicht mehr ausgeschlossen.
So prüfen die westdeutschen Ministerien einen förmlichen Protest bei der Bundesregierung in Wien.
Die Güterfernverkehrsorganisation der Bundesrepublik hat in einem Fernschreiben an Bundeskanzler Schmidt Vereinfachungsvorschläge für die Grenzabfertigung in Österreich gemacht, etwa Einführung eines Talonverfahrens wie in der Sowjetunion für Treibstoff, in dem eine Art Bezugsschein erworben werden kann, schließlich Pauschalierung der Grenzabgaben und Bargeldloses Inkasso.
Der westdeutsche Güterfernverkehr fordert Bonn aber auch auf, für den Fall der Fortdauer der jetzigen österreichischen Vorgangsweise das Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Kraftfahrzeugsteuern von Westdeutschland aus aufzukündigen.
Schließlich befassen sich die westdeutschen Länder Verkehrsminister in Kiel mit der LKW-Problematik und in Bonn wird nicht ausgeschlossen, dass die akuten Versorgungsschwierigkeiten und internationalen Verwicklungen auch auf dem Gipfel der neuen Mitgliedstaaten der EG morgen und übermorgen in Bremen zur Spare kommen.
Reaktionen in der Bundesrepublik Deutschland und nun Reaktionen aus Italien.
Aus unserem Studio in Bozen meldet sich Louis Notwürfter.
In Südtirol herrscht allgemein Verstimmung, ja Empörung über die Einführung der Verkehrssteuer durch Österreich und die daraus an den Grenzübergängen am Brenner, Reichen und Winnebach entstandene chaotische Lage.
Bereits gestern hat Landeshauptmann Dr. Magniago ein Telegramm an Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch gerichtet,
und die österreichische Regierung ersucht, dringend Maßnahmen gegen die unhaltbare und für die Südtiroler Wirtschaft, insbesondere für den Fremdenverkehr, äußerte schädlichen Zustände an den Grenzübergängen zu ergreifen.
Von den Südtiroler Politikern und Unternehmern, aber auch vom sogenannten Mann der Straße wird vor allem der Zeitpunkt der Einhebung der Verkehrssteuer kritisiert.
Dass Österreich ausgerechnet zu Beginn der touristischen Hochsaison eine solche Maßnahme einleitet, sei einfach unverständlich.
umso unverständlicher, als auch Österreich ein Fremdverkehrsland ist.
Hätte Österreich mit der Einhebung der Verkehrssteuer am 1.
Oktober begonnen, hätte wahrscheinlich kein Hahn danach gekräht, sagte heute ein Politiker in Boßen.
Das mag übertrieben sein, aber zu einem solchen Chaos, wie es derzeit an Grenzübergängen herrscht, wäre es sicher im Oktober nicht gekommen.
In interessierten Südtiroler Kreisen ist man nicht grundsätzlich gegen die Verkehrssteuer,
Man hat ohne weiteres Verständnis, dass Österreich durch die Einhebung einer Transitgebühr die hohen Kosten für den Straßenbau und die Instandhaltung der Straßen zum Teil abdeckt.
Scharf kritisiert wird aber die Umständlichkeit der Einhebung der Gebühren, die zu untragbaren Verkehrsverzögerungen führt.
Die Regierung in Wien hätte sich ein viel einfacheres System zur Einhebung der Gebühren einfallen lassen müssen.
Noch ungewiss ist, ob die Südtiroler Landesregierung weitere Schritte in Wien unternimmt.
Ebenso ungewiss ist, ob die direkt betroffenen Unternehmer zu neuen Protestaktionen greifen.
Allgemein befürchtet werden aber Ausschreitungen der Post und Lkw-Fahrer, die teilweise schon vier Tage an den Grenzen festsitzen.
Als ergänzende Information dazu noch, ca.
4.000 Lastkraftwagen blockieren auf italienischer Seite die Zufahrten zu den Grenzstellen und allein rund 2.500 Lastwagen sind auf der Brenner Autobahn, also auf der italienischen Seite der Brenner Autobahn, versammelt.
Nach Bozen nun nächster Punkt der Berichterstattung Belgrad.
Gustav Kaluba berichtet über jugoslawische Reaktionen.
Chaos auf den Straßen Sloweniens.
Dutzende Kilometer LKW-Schlangen blockieren die Straßen.
Keine Parkplätze für Touristen, lauten die Überschriften in jugoslawischen Tageszeitungen, die Österreich für die unerwarteten Zustände im slowenischen Grenzgebiet verantwortlich machen.
Besser die neu eingeführte LKW-Straßensteuer für ausländische Lastwagen in Österreich, auf welche laut Politiker die LKW-Fahrer nicht vorbereitet waren.
Viele Chauffeure haben kein Geld, um alles zu bezahlen, was von ihnen an der österreichischen Grenze jetzt verlangt wird.
Und so warten sie hier, bis das Geld nachkommt, heißt es.
Mit tagelangen Wartezeiten wird gerechnet.
Täglich wächst die Zahl von LKWs und Lastzügen auf den slowenischen Straßen.
Auf den Parkplätzen ist kein Parkraum mehr frei, weshalb die jugoslawische Verkehrspolizei die schweren Fahrzeuge auf Nebenstraßen umleitet, wo sie abgestellt werden können.
Bereits knapp hinter der kroatischen Landeshauptstadt Agram
An den Landesgrenzen der Teilrepublik Slowenien werden Lkw-Fahrer aufmerksam gemacht, was sie an der österreichischen Grenze erwartet.
Spielfeld und die Grenzstadt Marburg sind für gewöhnlich schon ein Flaschenhals im Straßenverkehr.
Jetzt kann diese Strecke vielfach nur im Schritttempo bewältigt werden, da die Urlaubslawine aus dem Westen hier auf die aus dem Südosten Europas und dem Nahen Osten kommenden Lkw-Kolonnen stößt.
Auch wenn am jugoslawischen Grenzübergang Spielfeld in elf Bahnen abgefertigt wird, stockt alles in Richtung Österreich.
Da die österreichischen Organe viel zu langsam abfertigen, erklärten verärgerte Offiziere der jugoslawischen Grenzpolizei.
220.000 Reisende wurden laut Angaben slowenischer Tageszeitungen in den letzten drei Tagen allein beim Straßenzollamt Spielfeld abgefertigt.
Ähnlich scheint die Situation am Leubel- und Wurzenpass.
aber auch an kleinen Grenzübergängen, wo LKWs von jugoslawischer Seite nicht abgefertigt werden.
Jugoslawische Tageszeitungen und Dienststellen befürchten, dass im Laufe des heutigen Tages aus Österreich kommende Fernlastfahrer aus Protest die Ausfallstraßen nach Jugoslawien kurz vor den Grenzen blockieren könnten und so die Einreise zahlloser motorisierter Urlauber aus Westeuropa behindert würde.
Daraus wiederum könnte der jugoslawischen Fremdenverkehrswirtschaft unermesslicher Schaden entstehen.
Und nun wieder zurück zur politischen Berichterstattung aus Österreich.
An diesem Montag, also vorgestern, hat der Klubobmann der österreichischen Volkspartei, Alois Mock, in einer Pressekonferenz Bilanz gezogen über die Parlamentsarbeit, wie sie die österreichische Volkspartei sieht.
Heute hat sein sozialistischer Gegenpol, Heinz Fischer, Klubobmann der Sozialistischen Partei, ebenfalls eine Pressekonferenz ins Parlament einberufen.
Die Themen natürlich die großen innenpolitischen Fragen und Themen dieser Saison, aber allen voran natürlich die aktuelle politische Frage LKW-Blockade.
Aus dem Parlament gerichtet Erich Aichinger.
Ja, es scheint so, dass bei der Tagesaktualität LKW-Blockade sich derzeit alle anderen heißen innenpolitischen Themen, selbst Atomenergie oder Lohnsteuersenkung, sozusagen hinten anstellen müssen.
Das galt heute, wie gesagt, erwartungsgemäß auch für die Bilanzpressekonferenz des SPÖ-Clubobmannes Fischer, der sich in der Sache Straßenverkehrsbeitrag unnachgiebig präsentierte.
Fischer?
ob man im administrativen Bereich bei der Handhabung des Gesetzes, bei den Gesprächen, die es da gibt und die geführt werden, irgendwelche Vereinfachungen und Erleichterungen machen kann.
Dazu kann ich keine Auskunft geben, aber ich kann nur noch einmal sagen, unter dem Druck von quergestellten Lastkraftwagen werden in einer demokratischen Republik keine Gesetzesänderungen erzwungen werden.
Wenn ich mir vorstelle, wie die Reaktion unserer politischen Gegner wäre, wenn Arbeiter in viel kleinerem Umfang
durch gesetzwidriges Handeln versuchen würden, bestimmte wirtschaftliche oder soziale Ziele zu erreichen, dann, glaube ich, kann man sich ausrechnen und ausmalen, weshalb unsere Reaktion in dieser Frage so eindeutig ist.
Eines verspricht sich Fischer von einer harten Haltung noch, das Unzufriedene auch für die Zukunft sozusagen die Lust verlieren, illegal zu handeln, dass sich beispielsweise wie in Dänemark eine österreichische Antisteuerpartei bildet.
Die LKW-Steuer sei gültiges Gesetz, ein Ergebnis monatelanger Verhandlungen.
Der Text sei seit 12.
April bekannt, blockt Fischer Fragen in Richtung politischer Klugheit des Gesetzes ab.
Was den Einsatz der Exekutive anlangt, plädiert Fischer für Bedachtnahme auf Angemessenheit der Mittel.
Die Grundsatzfrage, ob überhaupt eine Situation der Nichtbefolgung von Gesetzen durch Staatsbürger für ihn denkbar sei, schiebt Fischer auf eine andere Staatsrechtssituation, den Unrechtsstaat, den faschistischen Staat, dort, wo es um Menschenlebe gehe und so weiter.
Fischer?
In jedem Gemeinwesen gibt es so etwas wie ein Notstands-, ein Notwehrrecht, eine ganz spezielle Situation.
Aber da muss man sich halt gefallen lassen, dass das überprüft wird, ob das hier zutrifft.
Und ich behaupte, dass eine Lkw-Steuer, die immer noch niedriger ist als die in der Bundesrepublik Deutschland,
und die das Gegenstand eines ausführlichen Diskussionsprozesses und einer einwandfreien parlamentarischen Beschlussfassung war, sicher nicht unter diese Kategorie fällt.
Die theoretische Frage nach dem
Unrecht, das ein Staat auch setzen kann und die in der Literatur vielfach erörtert wurde, die kann ich nicht vom Tisch wischen.
Aber ich behaupte mit Überzeugung und mit Festigkeit, dass das hier bei diesem Steuergesetz mit Sicherheit nicht der Fall ist.
Die sogenannte Parlamentsbilanz ist in wenigen Sätzen zusammenzufassen.
Trotz Konfrontation sei der Nationalrat in Einzelfragen konsensfähig, unterstrich SPÖ-Klubobmann Fischer.
Der Prozentsatz einstimmig beschlossener Gesetze sei unverändert hoch.
Problematisch sei die wachsende Gesetzesflut an sich.
Thema Kernenergie.
Am Freitag werde der Nationalrat, vorausgesetzt, morgen kommt ein Einspruch des Bundesrates, einen Beharrungsbeschluss fassen.
Die ÖVP werde ihre Linie der Widersprüchlichkeiten bis zum Ende fortsetzen.
Thema Lohnsteuer, ein Steuersenkungsantrag mit einer zweistelligen Milliardensumme, gemeint war der ÖVP-Antrag, sei unseriös.
Soweit die Eindrücke von der Pressekonferenz des SPÖ-Clubobmannes Fischer und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Erich Eichinger war der Reporter.
Sozialminister Weißenberg hat heute bei seinem traditionellen Pressegespräch zum Monatsbeginn den soeben dem Parlament zugeleiteten Bericht über die soziale Lage der Jahre 1976 und 77 der Öffentlichkeit präsentiert.
Über die wesentlichsten Punkte informiert nun Zita Bernati.
Auf mehr als 200 Seiten haben Mitarbeiter des Sozialministeriums einen Sozialbericht mit Sonnen- und Schattenseiten erstellt.
Während die positive Seite der Studie steigende Pensionen, ein Abnehmen der Ausgleichszulagen, eine nunmehr fast hundertprozentige Versorgung der Bevölkerung durch die Krankenversicherung
und ein mehr als 3%iges Realwachstum der Netto-Masseneinkommen ausweist, wird der Bereich der Arbeitsmarktlage eher pessimistisch beurteilt.
Zwar war das Berichtsjahr 1977 noch von leichten Zuwachsraten bei den Beschäftigtenzahlen gekennzeichnet, die Zahl der Selbstständigbeschäftigten hat sich zum Beispiel um 1,9% erhöht,
Doch werden die Zukunftsaussichten angesichts eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von nur 1,5 Prozent wenig optimistisch beurteilt.
In dem Bericht heißt es dazu wörtlich, da auch bei rigoroser Einschränkung der Ausländerbeschäftigung es nicht möglich sein wird, auf diese Weise für alle Österreicher die nötigen Arbeitsplätze bereitzustellen, werden darüber hinaus zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Österreicher geschaffen werden müssen.
Eine allerdings nicht allzu große Chance für einen Ausbau der Inländerarbeitsplätze sieht Weißenberg in der strikten Beibehaltung einer vorsichtigen Gastarbeiterpolitik.
Der Sozialbericht enthält aber auch weiterreichende Pläne.
Minister Weißenberg
Wir werden uns weiterhin sehr stark darum zu bemühen haben, dass man mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung bei kritischen Situationen im Wege von sogenannten Auffangschulungen versucht eine Überbrückung herbeizuführen.
Wir werden uns bemühen, dass man mit den Unternehmungen in Kontakte tritt, dass dann, wenn durch Alter oder durch irgendwelche andere Umstände Arbeitskräfte ausscheiden, der Arbeitsplatz aber wieder neu besetzt werden soll,
dass die Neubesetzungen möglichst vorgezogen werden, also nicht erst gewartet wird, bis der Arbeitsplatz schon tatsächlich frei geworden ist, sondern schon früher die Einstellung erfolgt und die Arbeitsmarktverwaltung würde das nebeneinander, das Doppeltbesetztsein des Arbeitsplatzes dann
subventionieren.
Wir werden natürlich sehr großes Gewicht darauf legen müssen auf eine Intensivierung der Schulungsmaßnahmen, denn wie immer sich die Entwicklung des Arbeitsmarktes abspielt, haben wir zweifellos, das zeigt sich auch jetzt in den kritischen Zeiten, Engpässe bei gewissen qualifizierten Tätigkeiten,
Eine andere Überlegung wird diskutiert, ich habe das in einem anderen Zusammenhang schon einmal gesagt, dass man den 59-jährigen Männern, 54-jährigen Frauen, die Chance in die Frühpension wegen Arbeitslosigkeit leichter kommen zu können, dass man die verbessert.
Dann eine allgemeine Tätigkeitsbilanz für 1977 des Ministers, der das Insolvenzentgelt-Sicherungsgesetz, das Sozialversicherungsänderungsgesetz, die Verbesserung der Entschädigung für Verbrechensopfer und die Erstellung des Rehabilitationskonzeptes als Meilensteine in der Sozialpolitik des letzten Jahres bezeichnete.
Als wichtigste Vorhaben für die unmittelbare Zukunft führt der Bericht unter anderem die 33.
ASVG-Novelle, die Mutterschaftsgeldregelung für Selbstständige und die Einbeziehung von Freiberuflich Tätigen in die Pflichtversicherung an.
Soweit eine kurze Zusammenfassung des heute vorgelegten Berichts und damit zurück zum Funkhaus.
Reporterin war Zita Bernardi.
Wie bereits gemeldet wird der ägyptische Staatspräsident Sadat am Freitag nach Wien kommen und hier voraussichtlich am Sonntag mit dem israelischen Oppositionsführer Shimon Peres zusammentreffen.
Der israelische Außenminister Dayan hat sich nun entschieden gegen dieses bevorstehende Treffen ausgesprochen.
Er hat vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments in Jerusalem erklärt,
dass Kontakte zwischen Israel und Ägypten nur von Regierungsmitgliedern aufgenommen werden dürfen.
Über diese Kontroverse berichtet nun Moshe Meisels.
Die erste offizielle Jerusalemer Reaktion auf den heute an Außenminister Moshe Dayan übermittelten ägyptischen Friedensplan war, dass dieser für Israel nicht annehmbar sei.
Da jedoch keine ultimativen Vorbedingungen für die Erneuerung der Friedensverhandlungen enthält,
wird das israelische Kabinett am Sonntag beschließen, Außenminister Dayan zur Londoner Außenministerkonferenz zu entsenden, die wahrscheinlich am 17. oder 19.
Juli beginnen wird.
Das Gemeinsame in den israelischen und ägyptischen Plänen, die auf der Londoner Außenministerkonferenz erörtert werden soll, ist die Bestimmung einer fünfjährigen Übergangszeit für das Westjordanland und den Gazastreifen.
Während der israelische Plan von einer autonomen Verwaltung der Bevölkerung dieser Gebiete während dieser Zeit spricht, schlägt Cairo vor, bereits in dieser Zeit das Westjordanland an eine jordanische und den Gaza-Streifen an eine ägyptische Verwaltung zu transferieren.
Jerusalem lehnt diesen Vorschlag ab und ist nur bereit, die Zukunft dieser Gebiete nach der Übergangszeit der autonomen Verwaltung wieder zu erörtern.
Es sieht auch den ägyptischen Vorschlag als unannehmbar an,
auf jede israelische Souveränität und Präsenz in diesen Gebieten nach der Übergangszeit zu verzichten, sich aus innen und Ost-Jerusalem zurückzuziehen und die bestehenden israelischen Siedlungen in ihnen aufzulösen.
Jerusalem lehnt auch den Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes im ägyptischen Plan entschieden ab.
Da der Plan jedoch nicht die Überführung des Westjordanlandes und Gazastreifens
an eine jordanische und ägyptische Verwaltung Vorverhandlungen über eine Friedensregelung und Sicherheitsgarantien fordert, sieht man in Jerusalem in ihm keine ultimativen Vorbedingungen, was die israelische Teilnahme an der Londoner Außenministerkonferenz unmöglich gemacht hätte.
Das einzig Positive in diesem Plan sieht man in Jerusalem darin, dass er nicht von der PLO als Vertreter der Palästinenser
oder einer Notwendigkeit eines palästinensischen Staates spricht.
Inzwischen ist zwischen Außenminister Dayan und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Shimon Peres, eine scharfe Kontroverse über das bevorstehende Treffen von Peres und Präsident Sadat in Wien im Gange.
Dayan sprach sich im Parlament entschieden gegen die Reise von Peres nach Wien aus.
Er erklärte, dass er keinerlei Nutzen in Kontakten zwischen Peres und Sadat sehe,
da Verhandlungen mit Ägypten, das sich noch immer im Kriegszustand mit Israel befindet, ausschließlich auf Regierungsebene geführt werden sollten.
Der Recht entgegnete, er werde mit Sadat, mit dem Einverständnis des Ministerpräsidenten Beding, konferieren.
In Wien werde sich um einen Meinungsaustausch und nicht um Verhandlungen handeln, der für den Staat wichtig und nötig sei.
Auf seine erste Unterredung mit Präsident Sadat im Februar in Salzburg sei von Begin gut geheißen worden und er habe ihn mit Zustimmung Sadats über ihren Inhalt informiert.
Dayana widerte, er sei in dieser Angelegenheit anderer Meinung wie Ministerpräsident Begin und halte an seiner Ansicht fest, dass solange Kontakte mit Ägypten auf Regierungsebene stattfinden, keine dazu nicht befugten Personen separat Gespräche mit ägyptischen Führern führen sollten.
Und nun ein Kulturbeitrag im Mittagschanal.
Um den Sommerschlaf Wiens während der Sommermonate etwas zu beleben, findet heuer im Hof des Messepalastes, der ehemaligen Sommerreitschule, ein Freilufttheater statt.
Unter den Auspizien der Wiener Handelskammer, die für das Sommertheater eine Subvention von 1,8 Millionen Schilling ausgibt, spielt man ab morgen, 6.
Juli, Shakespeare's Der widerspenstigen Zähmung, Koschka Hetze berichtet.
15 Aufführungen der berühmten, in Wien in den letzten Jahren nicht gespielten Kommödie sollen bis zum 5.
August jeweils Donnerstag, Freitag und Samstag stattfinden.
Bei Schlechtwetter steht im Messepalast eine Ausweichbühne zur Verfügung.
Künstlerischer Leiter und Intendant der Bühne ist Burgschauspieler Jürgen Wilke, der seit vielen Jahren auch die Sommerbühne in Stockerau betreut.
Ja, ich habe, als ich versuchte, diese saure Gurkenzeit in Wien, also diese Idee, im Sommer etwas zu machen, bin ich durch Wien gegangen und habe sehr viele schöne Plätze mir angeschaut.
Also als Beispiel zum Beispiel die Piaristenkirche, den Schweizerhof oder den Josefplatz oder auch den Heiligen Kreuzerhof, den Schulhof beim Uhrenmuseum.
und habe dann nach 14 verschiedenen Kriterien diese Plätze durchgetestet, also nach architektonischer Schönheit, nach dem Standort, die Wienbezogenheit, Tribünengröße, was möglich ist für den Aufbau, Lärmbelästigung, Zoom, Abfahrt, Parkmöglichkeit und Anbindung an öffentlichen Verkehr, Technik und so weiter und so fort.
Und da hat merkwürdigerweise der Messepalast Innenhof
die meisten Punkte gemacht.
Und es hat sich jetzt auch herausgestellt, dass dieser Ort vor der alten Kahn-Karait-Halle sehr, sehr günstig liegt.
Walter Reier vom Wiener Burgtheater spielt die männliche Hauptrolle, den Petruchio.
Er sagt über das Stück.
Das sind zwei Menschen, Katharin und Petruchio, die sich lieben lernen und die sich, was ich ebenso sehr an dieser Rolle liebe, nicht arrangieren.
Hören Sie Walter Reier nun in einer Szene mit Violetta Ferrari als widerspenstiges Käthchen.
Guten Morgen, Käthchen.
Denn so heißt ihr, höre ich.
Ihr hörtet recht und seid doch hart geöhrt.
Wer von mir spricht, nennt sonst mich Katharine.
Nein, nein, ihr lügt.
Man nennt auch schlecht weg Käthchen.
Das hübsche Käthchen, auch das böse Käthchen, doch Käthchen, schmucktes Käthchen von Europa, Käthchen von Käthchenheim, du Käthchen goldenes, du Käthchen sind Dukaten, drum Goldkäthchen, aufhör' denn, du Käthchen, Herzenstrost, weil alle Welt mir deine Sanftmut preist, von deiner Tugend spricht, dich reizend nennt, und doch so reizend nicht, dass dir's gebührt.
Hat's mich bewegt?
Wir müssen diesen Beitrag, meine Damen und Herren, leider etwas früher als geplant beenden, denn soeben hat sich unser Reporter aus dem Finanzministerium wieder gemeldet, wo ja bekanntlich das Spitzengespräch stattfindet, um Lösungsmöglichkeiten für die LKW-Blockade Österreichs zu finden.
Johannes Fischer, bitte melden.
Dieses Spitzengespräch ist vor wenigen Minuten zu Ende gegangen.
Das Ergebnis, die Lkw-Blockade an den Grenzen Österreichs soll abgebrochen werden.
Der Finanzminister hat zugesagt, bei eventuellen Gegenmaßnahmen gegen diese Lkw-Steuer im Ausland entsprechende Entschädigungen zu leisten.
Dazu der Kremialvorsteher der Sektion Handeltransport und Verkehr in der Bundeswirtschaftskammer, Friedrich.
Ja, ich appelliere jetzt an die Kollegen und an die Kraftfahrer im Interesse der Flüssigkeit, im Interesse weiterer Verhandlungen, die sicherlich noch zu führen sind und die wir durch die jetzt vorhandenen Blockaden nicht weiter stören wollen, in diesem Interesse die Blockaden aufzulösen, die Versammlungen aufzulösen und die Straßen freizumachen.
Soweit also Gremialsporstlehrer Friedrich von der Bundeswirtschaftskammer.
Finanzminister Hannes Androsch zu den Verhandlungsergebnissen.
Voraussetzung im Rahmen des Gesetzes, also unter der Bedingung, dass das Gesetz bleibt, das ist für uns der grundsätzliche Standpunkt, unter der Voraussetzung also, dass darüber hinaus umgehend und unverzüglich mit der Blockade aufgehört wird, sind wir bereit, sowohl was die Administration anlangt, wie was allfällige Schäden
aus Retorsionen anlangen kann, eine Lösung zu beschreiten.
Das hat der Bundeskanzler schon vor geraumer Zeit gesagt und dazu stehen wir.
Da es ja nur im Verhältnis weniger Staaten überhaupt eintreten wird oder eintreten kann und auch mit diesen Staaten entsprechende Verhandlungen geführt wird, glaube ich nicht, dass das ein substanzieller Betrag sein kann.
Denn es ist ja jetzt gar nicht mehr so sehr gegangen, Interessen einer Gruppe wahrzunehmen, sondern Schaden von Dritten aus diesem Verhalten abzuwenden.
Und das war die Zielsetzung der Regierung, ohne Aufgabe des Prinzips, dass aus verkehrsordnungspolitischen Gründen
diese Maßnahme, wie sie das Parlament beschlossen hat, notwendig gewesen ist und notwendig geworden ist.
Übrigens eine Maßnahme, von dem ja der Großteil des Lkw-Verkehrs im Nahbereich überhaupt nicht betroffen wurde.
Herr Vizekanzler, sind die Verhandlungen also damit so gedient, dass eventuell heute Abend schon die Urlauber wieder
die Grenzen passieren können.
Und das ist die Voraussetzung überhaupt für das Verhandlungsergebnis, dass nämlich mit diesen Maßnahmen unverzüglich aufgehört wird und es wird im Einzelfall davon abhängen, wie rasch sich das auflöst.
Also es gibt ja Punkte, wo
die Zusammenballung so intensiv geworden ist, dass das einige Stunden dauern wird, bis sich das auflöst.
Aber jedenfalls ist erreicht, dass für das Wochenende, wenn sich das auflöst, für das Wochenende, wo der erste ganz große Urlauberstrom nach, aber auch durch Österreich ziehen wird, dass die Behinderungen beseitigt sein können.
Soweit also mein Bericht aus dem Finanzministerium und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Eine ganz kurze Frage, Johannes Fischer, wenn Sie noch dran sind, hat man sich darüber Gedanken gemacht, wie man die ausländischen Lkw-Fahrer beeinflussen kann?
Diese ausländischen Lkw-Fahrer hat man sich jawohl Gedanken gemacht, allerdings da sind noch Verhandlungen jetzt im Gange.
Man weiß im Augenblick noch nicht, was man damit machen wird.
Das sind noch Verhandlungen, die heute Nachmittag wahrscheinlich noch stattfinden werden.
Ja, damit besten Dank, meine Damen und Herren.
Ich schaue auf die Uhr.
Es ist in einer halben Minute 13 Uhr.
Das Mittagsschanal ist jetzt beendet und wir melden uns wieder mit ausführlichen Berichten und natürlich dem Allerneuesten, was es gibt über die LKW-Blockade bzw.
die bevorstehende Auflösung dieser LKW-Blockade ab 18.30 Uhr.
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