Mittagsjournal 1978.07.08

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, eine Stunde Information aus dem Journalstudio, Redakteur Mikrofon Wolfgang Steinwendner.
    Die Blockade der Grenzen durch LKW-Fahrer und Frechter ist so gut wie beendet.
    Am grünen Tisch wird weiter verhandelt.
    Wir hoffen noch im Verlauf der Sendung von den Gesprächen zwischen Regierung und Frechtern berichten zu können.
    Auf unserem Programm steht dann auch noch eine Darstellung der Verkehrslage.
    Dieses Wochenende in der Ostgespräche in Wien.
    Heute Vormittag Gespräch Sadat Kreisky, auch in Hinblick auf die mögliche Lagerung österreichischen Atommülls in Ägypten.
    Verhandlungen Sadat dann mit dem israelischen Oppositionsführer Peres.
    Und in Wien auch der Präsident der sozialistischen Internationale Brand.
    Er gibt zur Stunde in Schwechat eine Pressekonferenz.
    Ebenfalls in dieser Stunde in Rom der 14.
    Wahlgang der Präsidentenwahl.
    Wir hoffen auch davon noch in dieser Stunde berichten zu können.
    Für den Kulturteil im Mittag-Journal ist dann unter anderem ein Vorbericht auf die Opern-Festspiele in München geplant.
    Zunächst aber Nachrichten.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
    Österreich.
    In den Mittagstunden hat sich die Situation an den Grenzen fast normalisiert, nachdem sich die Lkw-Blockaden in der vergangenen Nacht aufgelöst haben.
    An den wichtigen Grenzübergängen im Land Salzburg können jetzt auch Personenwagen ausreisen, allerdings nur auf wenigen Spuren.
    Die Gendarmerie hofft in den Nachmittagsstunden einen flüssigen Verkehr auf allen verfügbaren Fahrbahnen zu erreichen.
    Lediglich an der Grenze Törlmaglern können noch keine Lastwagen abgefertigt werden, da auf italienischer Seite die Fernlaster noch die Straßen blockieren.
    Ohne Zwischenfälle verlief am Vormittag eine bereits gestern angekündigte Protestfahrt mit 60 Lastkraftwagen auf der Gastarbeiterroute bei Leibniz in der Steiermark.
    Da die Transporter zwar in Kolonne, aber mit normalem Tempo fuhren, kam es zu keinen wesentlichen Verkehrsbehinderungen, obwohl starker Urlauber- und Frachtverkehr in Richtung Süden herrscht.
    Seit den frühen Morgenstunden rollt eine neue Urlauberwelle über die Autobahnen und Fernstraßen des Deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg in Richtung Süden.
    Im Bundeskanzleramt in Wien verhandelt zur Stunde Vertreter des Bundesverbandes Österreichischer Frechter mit Vizekanzlerfinanzminister Androsch zum Thema Lkw-Steuer.
    Bundeskanzler Kreisky, der bereits gestern vom Frechterverband um eine Aussprache gebeten worden war, hatte eine Stunde lang an der Unterredung teilgenommen, sich dann aber zur Begrüßung des ägyptischen Präsidenten Sadat in das Bundeskanzleramt begeben.
    Vizekanzlerfinanzminister Androsch führt die Verhandlungen mit den Frechtern weiter.
    Über Ergebnisse ist in diesen Minuten noch nichts bekannt.
    Innenminister Lanz erklärte heute in einer Aussendung seines Ministeriums, der Flexibilität und Disziplin der Beamten von Gendarmerie und Polizei sei es zu danken, dass es trotz der LKW-Blockaden, die die Arbeit der Exekutive erschwert hätten, zu keiner Eskalation der Gewalt gekommen sei.
    In der letzten Phase der Blockade habe nach Ansicht des Innenministers zur Auflösung der Demonstrationen die Tatsache beigetragen, dass die LKW-Lenker in Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky, Vizekanzler Androsch und seiner Person die Bereitschaft zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze vorgefunden hätten.
    Tschechoslowakei.
    In einem Artikel des slowakischen Parteiorgans Pravda werden die außenpolitischen Ziele der Regierung in Prag erläutert.
    Demnach will die GSSR in erster Linie ihre Beziehungen zu Staaten anderer Gesellschaftsordnung ausbauen.
    Die Entwicklung der Beziehungen der Tschechoslowakei zu Österreich wird als günstig bezeichnet.
    Wörtlich heißt es, es bestünden solide Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung des tschechoslowakisch-österreichischen Verhältnisses zum Vorteil beider Länder.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Führungsgremien der CDU in Baden-Württemberg sind am Vormittag in Stuttgart zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um sich vom Ministerpräsident Filbinger eine genaue Schilderung seiner umstrittenen Tätigkeit als Marinestabsrichter im Zweiten Weltkrieg geben zu lassen.
    Philbinger, der zu diesem Zweck seinen Urlaub in der Schweiz für einen Tag unterbrochen hatte, erklärte vor Beginn der Sitzung, er erwarte, dass Wahrheit und Wirklichkeit ihren Eindruck bei seinen Parteifreunden nicht verfehlen würden.
    Im Anschluss an die Beratungen will sich der Regierungschef in Baden-Württemberg auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit stellen.
    Sowjetunion.
    Das Verteidigungsministerium in Moskau hat den Westen neuerlich vor einer Rüstungshilfe für China gewarnt.
    In einem von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS verbreiteten Artikel heißt es, verschiedene westliche Länder hätten mit Peking eine Vereinbarung über eine Ausweitung der militärischen und technischen Kooperation getroffen.
    Die TASS betont wörtlich, derart kurzsichtige Projekte seien auf der gefährlichen Illusion des Westens begründet, aus der aggressiven Sowjetfeindlichkeit Pekings politische Vorteile ziehen zu können.
    Mit ihrer Bereitschaft, China Waffen zu liefern, würden sie den Weltfrieden in Gefahr bringen.
    Libanon.
    Eine in Beirut erscheinende englischsprachige Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, die Sowjetunion habe Syrien ihre Unterstützung für den Fall zugesagt, dass Israel mit amerikanischer Hilfe syrische Truppen angreifen sollte.
    Das Blatt meldet in diesem Zusammenhang, ein hoher syrischer Regierungsfunktionär würde nach Moskau reisen, falls sich die Lage verschlimmern sollte.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Nach der evangelischen Kirche hat sich nun auch die katholische Kirche zum Problem des in der DDR geplanten Wehrkundeunterrichts geäußert.
    In einem Schreiben an die Regierung in Ostberlin ersuchte die Berliner Bischofskonferenz, die geplanten Maßnahmen zu überprüfen.
    Besondere Bedenken hat die katholische Kirche gegen die militärische Ausbildung von Schülern, weil damit, wie sie argumentiert, unvermeidlich die Weckung eines Freund-Feind-Denkens verbunden sei.
    Malaysia.
    5 Millionen Malaysia sind aufgerufen, heute ein neues Parlament und 10 der 13 Regionalversammlungen zu wählen.
    Als chancenreichste Partei gilt die aus 9 politischen Formationen bestehende nationale Front.
    Die Wahlen werden unter äußerst scharfen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten.
    60.000 Soldaten haben strategisch wichtige Dschungelgebiete abgeregelt, um Anschläge kommunistischer Untergrundkämpfer zu verhindern.
    Die 6.500 Wahllokale werden von 30.000 bewaffneten Polizisten bewacht.
    Erste Wahlergebnisse werden für den Nachmittag erwartet.
    China Die in die Volksrepublik umgesiedelten chinesischen Vietnamflüchtlinge müssen sich in ihrer neuen Heimat einer Umerziehung unterwerfen.
    Ein staatlicher Landwirtschaftsbetrieb in Wumin in der Provinz Guangxi, der als Umschulungslager dient, wurde in dieser Woche westlichen Journalisten vorgeführt.
    Alle Lagerinsassen über 16 Jahre müssen täglich sechs Stunden ideologischen Unterricht nehmen.
    Dabei lesen sie vor allem die offizielle chinesische Presse und studieren die Reden des Partei- und Regierungschefs Hua Guofeng vor der 5.
    Volksversammlung.
    Brasilien.
    Nach Angaben der Polizei hat den Großgrundbesitzer in Campo Grande im Bundesstaat Mato Grosso am 23.
    Juni durch 21 gedungene Mörder 42 Bauern erschießen lassen.
    Unter ihnen waren auch Frauen und Kinder.
    Er wollte sich nach eigenen Angaben ihren Grundbesitz aneignen.
    Die Leichen wurden aufgrund der Aussage eines 10-jährigen Buben entdeckt, der dem Massaker entfliehen konnte und die Polizei alarmierte.
    20 Mörder wurden bereits festgenommen.
    Das Massaker ist der Höhepunkt eines jahrelangen Kampfes zwischen Großgrundbesitzern und Kleinbauern im Amazonasgebiet.
    Der Ende Mai in Brasilien festgenommene frühere SS-Oberscharführer Gustav Franz Wagner befindet sich seit zwei Wochen in einer psychiatrischen Klinik in der Nähe von Brasilia.
    Wagner hatte seit seiner Festnahme zwei Selbstmordversuche unternommen.
    Gegen den 66-jährigen gebürtigen Österreicher liegen Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs, Polens und Israels vor.
    Als ehemaliger stellvertretender Kommandant des Vernichtungslagers Subibur soll Wagner maßgeblich an der Ermordung tausender Juden beteiligt gewesen sein.
    Das waren die Meldungen.
    Das Wetter.
    Ein Ausläufer des Azorenhochs reicht bis zum Alpenostrand.
    Infolge der anhaltenden Zufuhr feucht-kühler Meeresluft bleibt sein Einfluss gering und im Wesentlichen auf den Süden unseres Landes beschränkt.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Südlich des Alpenhauptkammes sowie in einigen inneralpinen Tälern zeitweise aufgeheitert, sonst meist reiche Bewölkung und vor allem in den Nordalpen häufig Regenschauer.
    Lebhafter West- bis Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 14 bis 21 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
    Die Vorschau auf morgen Sonntag.
    Im Süden Österreichs teilweise heiter, sonst wechselnde, an der Alpen-Nordseite meist geschlossene Bewölkung.
    Besonders im Nordstau der Gebirge wiederholt schauerartige Niederschläge.
    Lebhafter Nordwestwind, ziemlich kühl.
    Tageshöchsttemperaturen 15 bis 21 Grad.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien, Wolkig, 18°, Westwind 30, Spitzen bis 50 km in der Stunde.
    Eisenstadt, Wolkig, 19°, Nordwestwind 30, Spitzen bis 50 km pro Stunde.
    Linz, stark bewölkt, leichter Regenschauer, 13°, Westwind 20 km in der Stunde.
    Salzburg, stark bewölkt, 13°, Nordwest 25.
    Innsbruck, stark bewölkt, 14°, Nordwestwind 5 km pro Stunde.
    Bregenz stark bewölkt, 14° Nordwestwind, 3 km in der Stunde.
    Graz heiter, 18° Windstille.
    Und Klagenfurt heiter, 18° Windstille.
    Und ein Blick auf die Uhr, 12.10 Uhr ist es jetzt.
    Die Blockade der Lastwagenfahrer ist beendet, der Verkehr kommt langsam wieder in Fluss.
    Im letzten Augenblick der Urlaubsverkehr setzt ja an diesem Wochenende voll ein.
    Dennoch wird es noch einige Zeit kräftige Nachwehen dieser umstrittenen Protestkundgebung gegen die Besteuerungspolitik der Regierung geben und das nicht nur was die politische Seite der Angelegenheit betrifft.
    Hunderte Schwerfahrzeuge wollen jetzt abgefertigt werden.
    Das Wochenendfahrverbot für Lastkraftwagen wurde in allen Bundesländern aufgehoben.
    Das lässt eine regelrechte Verkehrslawine für das Wochenende erwarten und deshalb die Frage an den ÖAMTC, an Wolfgang Löffler.
    Wo gibt es noch Behinderungen?
    Wo ist mit Staus zu rechnen?
    Wie ist die Situation an den Grenzen?
    Die Situation an den Grenzübergängen in Bezug auf die Lkw-Blockaden hat sich fast gänzlich beruhigt.
    Es sind derzeit sämtliche Grenzübergänge für den Reiseverkehr wieder benützbar.
    Auch die Autobahngrenze Salzburg steht dem Verkehr zur Verfügung, allerdings derzeit nur dem Verkehr von der Westautobahn kommend Richtung Deutschland.
    Der Verkehr, der von der Tauernautobahn Richtung Autobahngrenze Salzburg unterwegs ist, muss nach wie vor über die Bundesstraßengrenzübergänge ausweichen.
    Der Reiseverkehr ist heute wieder sehr stark, besonders der Einreiseverkehr von Deutschland nach Österreich.
    Längere Wartezeiten gibt es hier aber nur am Autobahngrenzübergang Salzburg bei der Einreise nach Österreich, wo sich auf deutschem Gebiet ein etwa 10 Kilometer langer Rückstau gebildet hat.
    Wartezeiten sind dann bei der Ausreise aus Österreich an folgenden Stellen in Kauf zu nehmen.
    Am Reschenpass hier circa 20 bis 30 Minuten Aufenthalt.
    Am Brenner bei der Autobahn fast eine Stunde Wartezeit.
    Die Umleitung wird fallweise eingerichtet zur Bundesstraße.
    Auch hier kommt es fallweise zu Wartezeiten von 20 bis 30 Minuten.
    Wartezeiten gibt es weiters bei Thüringen-Marklund Richtung Italien etwa 15 bis 20 Minuten, am Wurzenpass drei bis vier Kilometer Rückstau und zwei Stunden Wartezeit Richtung Jugoslawien, Läubelpass 30 Minuten bei der Ausreise und am Grenzübergang Spielfeld 10 bis 15 Minuten Wartezeit Richtung Jugoslawien.
    Soweit die aktuelle Situation aus Österreich von heute Mittag.
    Das war die verkehrstechnische Seite der Auswirkungen der Lkw-Blockade und jetzt zur politischen Seite, zunächst zur Inlandspresse.
    Schau, die Auswahl der Zitate hat heute Leopold Esterle getroffen.
    Trotz der sich gestern Abend erstmals abzeichnenden Erleichterung der Lkw-Blockade sparen die Kommentatoren der heutigen Ausgaben österreichischer Tageszeitungen nicht mit Kritik an Regierung und Lkw-Steuer.
    Am schärfsten kritisiert wird dabei Finanzminister Hannes Androsch.
    So schreibt Peter Rabel im Kurier.
    Es ist ein irrwitziger Preis, den wir in diesen Tagen für eine falsche Personalentscheidung zu zahlen haben.
    Bruno Kreisky hätte seinen Hannes Androsch ziehen lassen sollen, als dieser spätestens vor einem Jahr genug von seinem Amt hatte.
    Rabel weiter.
    Denn Androsch hat so vielen das Gefühl vermittelt, hilflos ausgesagelt zu werden.
    Er hat so viele Gruppen willkürlich geradezu abgestiert.
    Und er hat das alles auch noch mit jener hochfahrenden Besserwisserart getan, die ihn überhaupt auszeichnet.
    Auch die Lkw-Steuer ist in dieser Mischung aus wurstiger Lässigkeit und machtbewusster Rechthaberei eingeführt worden.
    Zum falschen Termin, mit verfehlter Administration, mit unwegbaren Folgen für die Betroffenen und ohne jede Spur von einer psychologischen Vorbereitung.
    Als ob er es darauf angelegt hätte, dass herauskommt, was herausgekommen ist.
    An Warnungen und Mahnungen hat es nicht gefehlt.
    Androsch hat sie alle überhört.
    Unter dem Titel »Ihr Abtritt, Herr Androsch« schreibt Chefredakteur Karl-Heinz Ritschl in den Salzburger Nachrichten.
    Wie lange dürfen Unfähigkeit, Ignoranz, maßlose Überheblichkeit, Blassiertheit, Fehleinschätzung, Taktlosigkeit von einem Minister zur Schau getragen werden, bevor er seinen Hut nimmt?
    Das Schwerwiegendste war, dass der Herr Minister die Beziehung zum Volk verloren hat, zur Basis, der ja seine Wahl verdankt.
    Nur so konnte er glauben, dass es zu keinerlei Protestaktionen kommen würde.
    Glaubte er aber daran, dann war die Wahl des Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes purer Wahnwitz.
    Dann hat er leichtfertig in Kauf genommen, dass der Fremdenverkehr Schaden leiden muss.
    Glaubte er nicht daran, dann ist das solch eine Fehleinschätzung der Lage, die gleicherweise die Konsequenz fordert.
    Egal wie man es dreht und wendet, es zeigt sich ein derart eklatantes Versagen eines Ressortministers, dass er bei einem Funken Selbstachtung seinen Hut nehmen müsste.
    Chefredakteur Hans Thür, Tiroler Tageszeitung schreibt, Eigentlich müsste der Bundespräsident eingreifen, denn die Ereignisse der letzten Tage sind ein Gefahrensignal für den Staat.
    Es wurden ja die Elefanten in den Porzellanladen geradezu hineingetrieben.
    Nur kann der Bundespräsident von sich aus nicht einen einzelnen Minister entlassen.
    Er müsste also wegen des Finanzministers Pfusch mit der LKW-Steuer die ganze Bundesregierung in die Wüste schicken.
    Wenn heute von beträchtlichen Schäden im Fremdenverkehr gesprochen wird, die die Frechter durch die Grenzblockaden verursacht hätten, so muss ein Gutteil des Verschuldens dem Finanzminister angelastet werden.
    Zu gewissen voraussehbaren Staugungen an den Grenzen wäre es sicher auch ohne Blockade gekommen.
    Dafür hätten schon die schikanösen Grenzformalitäten im Gefolge der neuen Gesetze gesorgt.
    Gegenteilige Ansicht ist Gerald Höchtler im sozialistischen Salzburger Tagblatt.
    Dort liest man... Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lkw-Steuer spielte sicher keine wesentliche Rolle.
    Die Frechter wollten ihren Juli-Putsch um jeden Preis haben.
    Er ist generalstabsmäßig geplant worden und der Ferienbeginn war nun einmal der ideale Zeitpunkt dafür.
    Bei Chefredakteur Hermann Polz in den Oberösterreichischen Nachrichten heißt es, das Gezänk, ob die Blockade spontan oder organisiert zustande gekommen war, ist im Grunde bedeutungslos.
    Auch organisieren kann man solche Aktionen nur, wenn die Regierung den Boden dafür bereitet.
    Das ist ihr Weißgott gelungen.
    Das Vorgehen der Frechter und Fahrer war gesetzwidrig und nicht mit einem ordnungsgemäßen Streik oder einer angemeldeten Demonstration zu vergleichen.
    Dennoch stieß es zunächst sogar bei Schwerbetroffenen auf Sympathien.
    Ein Zeichen dafür, dass Unmut gegen die Regierung in weiten Kreisen der Bevölkerung nach einem Ventil suchte.
    In der Neuen Kronenzeitung schreibt Staberl, Die Rolle der ÖVP am Lkw-Putsch interessiert Josef Riedler in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
    Hier liest man,
    Mit einem Rest von Instinkt für die öffentliche Meinung haben sich die Drahtzieher des Straßenterrors gestern doch noch entschlossen, ihre Erpresseraktionen einzuschränken und vielleicht auch einzustellen.
    Sie haben offensichtlich gespürt, dass sich die Empörung der Bevölkerung bald entladen könnte.
    Noch nie hat eine Minderheit von ein paar tausend Leuten es gewagt, das ganze Land zu terrorisieren.
    Die Frage, auf die ein ehrlicher und klarer Antwort ganz Österreich ein Recht hat, lautet, welche Rolle spielten die Handelskammern und die dort führenden ÖVP-Funktionäre?
    Welche Rolle spielten die ÖVP-Landeshauptleute bei der Vorbereitung und Durchführung der Straßenblockaden?
    Und Manfred Scheuch, Chefredakteur der Sozialistischen Arbeiterzeitung, meint... Der Blockadeterror auf den Straßen hatte nicht nur in seinen Auswirkungen beklemmende Ähnlichkeiten mit der echten Terrorszene.
    Da gab es auch das, was man Sympathisanten nennt.
    Und sie reichten sehr hoch hinauf bis zu Kammerfunktionären, die voll Verständnis für die Blockierer waren.
    Und zu ÖVP-Landeshauptleuten, die sich scheuten, das Wort Gesetzesverletzung auch nur in den Mund zu nehmen.
    Ja, die sie am liebsten nachträglich saniert hätten.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt Martin Stiegelmeier, Abschließend ein Zitat von Chefredakteur Thomas Korherr in der Presse.
    Anarchie, egal aus welcher Richtung sie kommt, ist zu bekämpfen.
    Im Interesse aller.
    Es gibt heute keine Sieger und keine Besiegten, aber der Regierung ist ein Blick in die politische Infrastruktur der Republik gegönnt worden.
    Er müsste sie erstarren lassen.
    Ebenso wie die Österreicher im Grunde erstarrt darüber sein müssten, dass sich die Legende vom friedlichen Erholungsgarten, vom milden Klima, vom politischen Inseldasein als das entpuppt hat, was sie ist.
    Als Legende eben.
    Das waren die Meinungen der Kommentatoren österreichischer Zeitungen, zusammengestellt hat die Presseschau heute Leopold Isterly.
    Die Grenzblockaden sind also weitgehend aufgelöst, die Diskussion um die umstrittene LKW-Steuer ist allerdings noch nicht zu Ende.
    Gestern in der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause hat die sozialistische Mehrheit den in diesem Zusammenhang von ÖVP und Freiheitlichen eingebrachten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Andros abgelehnt.
    Desgleichen abgelehnt wurde ein Antrag auf Aufhebung der LKW-Steuer.
    Das Gesetz sei eine begründete ordnungspolitische Maßnahme, so Bundeskanzler Kreisky in einem Schlusswort vor der Abstimmung.
    Für die Verrächter hatte es eine Reihe von Zugeständnissen von Regierungsseitigen gegeben, so das Versprechen auf Rückerstattung jener Schäden, die durch mögliche Vergeltungsmaßnahmen des Auslandes entstehen könnten und die Zusage, dass die Grenzformalitäten wesentlich erleichtert würden.
    Frechter und Fahrer hatten außerdem weitere Verhandlungen mit Bundeskanzler Kreisky gefordert zum ehestmöglichen Termin und das war heute Vormittag.
    Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich Johannes Fischer.
    Nicht nur an Österreichs Grenzen, auch auf der politischen Ebene scheint die Lkw-Blockade vorerst jedenfalls bereinigt zu sein.
    Nach eineinhalbstündigen Verhandlungen zwischen den Frechtervertretern Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Hannes Androsch wurde neuerlich jene Vereinbarung präzisiert, die schon zwischen Kreisky und der Bundeswirtschaftskammer vor einigen Tagen getroffen worden war.
    Mitten im internationalen Pressetrubel, hier rund um den Sadat-Besuch, musste Bundeskanzler Kreisky die Verhandlungen allerdings vorzeitig verlassen, um den prominenten ausländischen Gast in seinen Räumlichkeiten zu empfangen.
    Vizekanzler Hannes Anrosch formulierte nach Ende der Verhandlungen das Hauptergebnis so.
    Dass wir bereit sind, im Interesse der Existenz der Betroffenen
    einen Ausgleich überall dort zu schaffen, wo allenfalls von außen durch Gegenmaßnahmen oder Auftragsboykott Schaden und Verluste entstanden sind.
    Da das zur Stunde niemand abschätzen kann, weil ja beispielsweise in den nächsten Wochen sehr ernste Verhandlungen mit einer Reihe von Staatenbilateralen geführt werden,
    Werden wir uns mit
    den Vertretern der Bundeskammer und wer immer sachkundig dabei ist, zusammenzusetzen, um zu überprüfen, ob und wenn ja, in welchem Umfang so etwas eingetreten ist für diese Übergangszeit des Anfangs und zu dem Zeitpunkt wird man sicherlich auch beurteilen können, wie das weitergeht.
    Österreichs Grenzen sind zum ersten Mal komplett frei.
    Gibt es die Befürchtung seitens der Regierung, dass man
    Oder gab es hier Anzeichen dafür, dass diese Blockade unter Umständen wieder errichtet werden könnte?
    Oder ist das Problem LKW-Blockade endgültig Vergangenheit?
    Ja, ich will mich jetzt nicht unter die Propheten einreihen.
    Ich kann das theoretisch zumindest nicht ausschließen, aber ich halte es für wenig wahrscheinlich, weil doch alle gesehen haben, dass sie sich nicht zuletzt auch selber schaden, ganz sicherlich Drittenschaden zufügen und
    eigentlich auch die Notwendigkeit, dass ein Land wie Österreich in dieser Situation etwas machen musste, doch eingesehen wird.
    Und die Feinabstimmung muss jetzt in bilateralen, internationalen Verhandlungen und dann in innerösterreichischen gefunden werden.
    Haben Sie die Frechheit jetzt endgültig damit abgefunden, dass die Lkw-Steuer nicht mehr abgeschafft wird, dass man aber Erleichterungen schaffen wird?
    abgefunden.
    Es werde zu viel gesagt, haben wir uns sicher nicht damit.
    Wir haben die Zusage von Herrn Vizekanzler, dass am 15.
    September Verhandlungen geführt werden.
    Wir hoffen uns bei diesen Verhandlungen sicher große Erleichterungen, mit denen wir sehr stark rechnen.
    Vor allen Dingen bedanken wir uns vorerst einmal für die Hilfe der Zusage, dass Retorsionen eben abgewendet bzw.
    auch vergütet werden.
    mit der Steuersäure.
    Dazu wurden von uns konkrete Vorschläge heute den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Finanzminister gemacht und wir hoffen, dass diese Vorschläge irgendwann irgendwo zum Tragen kommen.
    Aber generell denkt niemand mehr an eine Fortsetzung einer Blockade, die jetzt aufgehoben ist?
    Wir Österreicher, ich darf das betonen, sind an der Blockade nicht interessiert.
    Wir wollen arbeiten, Geld verdienen und Steuern bezahlen.
    Was allerdings Italien, Deutschland und ähnliche Staaten nun zu dieser Steuer, die diese Staaten ja auch sehr stark betrifft, machen, das liegt nicht in unserer Entscheidung, auch nicht in unseren Möglichkeiten.
    Ich persönlich befürchte, dass in der kommenden Woche neuerlich mit Schwierigkeiten von ausländischen Fahrzeugen zu rechnen ist.
    Wir Österreicher werden unsere Kollegen bemühen und orientieren und werden versuchen, vor Maßnahmen in nächster Zeit hintanzuhalten.
    Von der Unternehmerseite antwortete hier Felix Troll, ein Frachtunternehmer aus Tirol.
    Ende also der Lkw-Blockade.
    Am 15.
    September wird aber wie gesagt weiter verhandelt.
    Damit wieder zurück zum Funkhaus.
    Reporter im Bundeskanzleramt war Johannes Fischer.
    Eigentlich hätte dieses Wochenende in Wien ganz im Zeichen der internationalen Politik stehen sollen.
    Seit gestern sind ja Ägyptens Präsident Sadat und Israels Oppositionsführer Peres in der Bundeshauptstadt.
    Ein Treffen unter Patronanz der Sozialistischen Internationalen in der Ostgespräche unter Teilnahme auch vom Bundeskanzler Kreisky und dem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationalen Willy Brandt, dem Vorsitzenden auch der deutschen Sozialdemokraten.
    Brandt gab heute Mittag eine Pressekonferenz in Wien-Schwechatz, allerdings nicht zum Thema Nahost, sondern zum sogenannten Nord-Süd-Dialog zum Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
    Brandt sprach in seiner Funktion als Präsident der Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen.
    Die Bemühungen dieser Kommission ziehen derzeit vor allem darauf ab, neben den westlichen Industriestaaten auch die Oststaaten und da vor allem die Sowjetunion in den Dialog mit einzubeziehen.
    Mit Willy Brandt sprach Otto Hörmann.
    Herr Brandt, Sie sind Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission.
    Diese Kommission gibt es seit Herbst 1977.
    Wo stehen Sie heute, nach mehr als einem halben Jahr?
    Wir haben uns oder
    Unsere Mitarbeiter, unsere hochrangigen Mitarbeiter haben sich während dieser Monate natürlich könnte man sagen stark auf die Materialanalyse konzentriert.
    Die Vorarbeiten eigentlich aller internationalen Organisationen stehen uns zur Verfügung.
    Wir brauchen also nicht sehr viel Research betreiben, sondern können weithin gestützt auf vorhandenes Material versuchen zu analysieren und dann
    aus den Analysen unsere Schlussfolgerungen zu ziehen.
    Wir haben uns verständigt darauf, dass die Mutuality of Interest, die Gemeinsamkeit der Interessen, das Leitwort sein soll.
    Wir haben einzelne Sachfragen durchzuberaten begonnen, insbesondere die Hilfe für die Ärmsten der Entwicklungsländer.
    Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber es ist im Grunde eines der einfacheren Themen.
    Wir haben andere Probleme, wie die künftige Regelung der Rohstofffragen in einer ersten Lesung behandelt.
    Wir haben ein paar Tagungen hinter uns.
    Die letzte war in einem der ärmsten Länder der Welt, in Mali.
    Wir bereiten uns jetzt Ende nächsten Monats auf eine Tagung in den Vereinigten Staaten vor.
    Da geht es um Schuldenfragen, da geht es auch um die wichtigen Fragen der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung der Menschen in den beiden Jahrzehnten, die vor uns liegen.
    Sie sind ein profilierter West-Ost-Politiker, jetzt sind Sie sozusagen Nord-Süd-Politiker.
    Gibt es da Parallelen?
    Es gibt Parallelen in der Methodik.
    Die Nord-Süd-Fragen sind noch viel komplizierter als die West-Ost-Fragen.
    Aber in beiden Fällen handelt es sich darum, ob und wie man
    Konfrontation und Kooperation umwandeln kann.
    Ob und wie man Gebiete gemeinsamen Interesses entdeckt und fruchtbar macht.
    Und auf beiden Ebenen geht es um eine Bedrohung des Weltfriedens.
    Das Nord-Süd-Problem ist nicht nur die wichtigste soziale Frage für den Rest dieses Jahrhunderts, sondern
    Die Menschheit kann in riesige Gefahren hineinrennen, nicht nur als Ergebnis des Wettrüstens, sondern auch dann, wenn internationale Klassenkämpfe das Bild beherrschen sollten, statt dass Spannungen, jetzt noch zunehmende Spannungen, abgebaut werden und in Formen der gedeihlicheren Zusammenarbeit transformiert werden.
    Sie wollen die Sowjetunion einbeziehen in diesen Nord-Süd-Dialog.
    Bedeutet das nicht zusätzliche Komplikationen?
    Wäre es nicht einfacher, einfach einen Nord-West-Süd-Dialog zu führen?
    Das möchten die Kollegen in den südlichen Ländern nicht so gerne.
    Ich kann sie auch verstehen.
    Sie möchten möglichst viele beteiligt sehen.
    Aber es ist natürlich so, meine Kommission ist
    der Meinung gewesen, oder ich selbst war der Meinung, als ich sie zusammengesetzt habe, dass es verfrüht wäre, zu diesem Zeitpunkt Mitglieder aus der Sowjetunion und aus den Comic-Con Ländern einzuladen.
    Aber wir haben zusätzlich uns dazu entschlossen und waren froh, dass wir eine positive Reaktion hatten, auf Experten-Ebene auch mit den eben genannten Ländern zu sprechen, sodass der Bericht
    wenn wir ihn im nächsten Jahr machen, zum Problem kommunistisch regierte Staaten, Entwicklungsstaaten, nicht nur das enthält, was wir darüber denken, sondern hoffentlich auch widerspiegelt, was man jetzt oder im nächsten Jahr darüber in Moskau und anderen Hauptstädten Osteuropas meint.
    Sie sind auch Präsident der Sozialistischen Internationale.
    Es kommt zum zweiten Mal in Österreich zu einem Treffen zwischen Sadat und Peres.
    Bereiten Sie sich sozusagen auf die Zeit nach Beginn vor?
    Nein, wenn ich das bejahte, wäre dies eine ganz unangemessene Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates Israel.
    Das ist, wie sich die Regierungszusammensetzung dort gestalten wird in der vor uns liegenden Zeit.
    Das geht uns nichts an.
    Das kann man zwar interessiert verfolgen, aber hier sollte niemand den Eindruck bekommen,
    als ob Leute draußen hineinfunken wollten in das, was nun ganz eindeutig eine Sache der Staatsbürger des Staates Israel sind und der durch sie gewählten Abgeordneten.
    Ich danke schon.
    Dieses Gespräch mit Willy Brandt führte Otto Hörmann.
    12.30 Uhr ist es und die Italiener haben einen neuen Präsidenten.
    Denn 1011 Wahlmännern in Rom war es bis gestern auch im 13.
    Wahlgang nicht gelungen einen Nachfolger für den wegen fragwürdiger Finanzgeschäfte zurückgetretenen Präsidenten Leone zu bestimmen.
    In dieser Stunde aber höre ich, ist es soweit?
    Alfons Thalmer bitte melden, wir blenden uns direkt in die Debatte ein.
    Sie haben gehört, wieso eben der Präsident der italienischen Nationalversammlung die Wahl des siebenten Präsidenten der Republik nach der 16.
    Abstimmung seit dem 29.
    Juni verkündet hat.
    Die notwendige Mehrheit von 506 Stimmen ist weit überschritten worden.
    Von den 1011 Wahlmännern haben 832 ihre Stimmen im Einvernehmen aller Parteien, mit Ausnahme der Neofaschisten, der Nationaldemokraten und der einzelnen Protestierer aus den Reihen der Zentrumsparteien, dem früheren Kammerpräsidenten Sandro Pertini gegeben, nachdem sich gestern Abend die Demokratia Christiana dafür entschieden hatte,
    um einen Koalitionsbruch zwischen den Kandidaturen des Republikaners La Malfa und des Sozialisten Giolitti zu vermeiden.
    Der neue Präsident der Italienischen Republik ist ein alter Herr.
    Sandro Pertini wird im September das 82.
    Jahr vollenden.
    Sollte er die ganze Amtsperiode durchhalten, was ihm alle von Herzen wünschen, wissend, dass in seiner Familie Langlebigkeit von über 90 durchaus die Regel ist, wird er 89 Jahre alt sein.
    Mitglied der Sozialistischen Partei ist er seit 1918.
    Unter dem Faschismus war er ein politisch Verfolgter, in der Widerstandsbewegung einer der Führer, später vom König mit der Goldmedaille für Tapferkeit ausgezeichnet.
    Seine politische Karriere war diskret, aber ansehnlich.
    Den früheren Führern der Sozialistischen Partei, Pietroneni und De Martino gegenüber, war er kritisch und auf einer gewissen Distanz.
    Mit dem jetzigen, um die Hälfte jüngeren Generalsekretär Craxi verbindet ihn wenig, weder besondere persönliche Beziehungen noch Gruppeninteressen.
    Bertini hat sich eine gewisse überparteiliche Stellung als der langjährige Parlamentspräsident erworben.
    Diese Position musste der Altsozialist vor zwei Jahren vor dem Kommunisten in Grau räumen, der ihn jetzt zum Staatsoberhaupt soeben proklamiert hat.
    Der hagere, rüstige alte Herr könnte unter den österreichischen Präsidenten gestalten, ein wenig und mehr äußerlich mit Körner, vielmehr aber im Wesen mit Jonas verglichen werden.
    Der Kompromisskandidat der letzten Stunde als rettende Lösung, geradezu mit Akklamation und mit einem Rekordergebnis gewählt, wie es seit dem ersten Präsidenten der Republik, dem Liberalen de Nicola, noch nie der Fall war,
    Bertini ist dennoch nur der Nutznießer einer politischen Not- und Verlegenheitslösung, in einem gewissen Sinne also auch ein Übergangspräsident.
    Seine Wahl und ihre Vorgeschichte haben klarer, als es bisher ersehen werden konnte, gezeigt, dass das jetzige parteipolitische Gefüge Italiens nicht imstande war, sich in einer echten Präsidentengestalt zu manifestieren, dass diese große Koalition der fünf demokratischen Parteien der linken Mitte mit den Kommunisten
    selbst ein Provisorium, eine Notlösung und eine Übergangsform ist.
    Übergang?
    Zu welchen neuen oder alten Gestaden?
    Es ist zu früh, um es sagen zu können.
    Eines steht aber fest.
    Noch vor drei Monaten wäre überhaupt nicht in Zweifel gestellt worden, dass der kommende Präsident, der inzwischen ermordete Aldo Moro, noch vor drei Wochen, dass er Benigno Zaccanini heißen würde,
    weil sich darüber die Demokratia Christiana und die Kommunisten einig waren.
    Diese von den Kommunisten gewünschte Bindung der beiden Großparteien aneinander war nicht zuletzt die Folge der sozialistischen festen Bindung an die Kommunisten, in letzter Zeit doch verstärkt durch den sozialistischen Wählerschwund.
    Der wirkliche Sieger dieser heutigen Wahl, wenn auch nur nach Punkten, denn er hätte sich eine ausgeprägtere Persönlichkeit seiner Partei gewünscht,
    ist aber der sozialistische Parteisekretär Kraxi.
    Vor zwei Jahren in dieses Führungsamt gewählt, hat er inzwischen, umgeben von einem jungen und leistungsfähigen Team, die Partei fest im Griff, konnte ihre Wahlergebnisse verbessern und ihre Unabhängigkeit von den Kommunisten demonstrieren.
    Die Präsidentenwahl war für Kraxi die große Gelegenheit zu zeigen, dass der demokratische Sozialismus als eigenständige Kraft wieder da ist
    und deshalb den Anspruch auf das Präsidentenamt erhebt.
    Nun ist ein Altsozialist tatsächlich gewählt worden im Zeichen der Koalitionseinheit.
    In Wirklichkeit aber hat Kraxi gezeigt, dass diese Koalition mit den Kommunisten auch von anderen Alternativen abgelöst werden könnte.
    Nur zähneknirschend haben die Kommunisten es hingenommen, unter das chaudinische Joch der Kandidatur Pertini zu gehen, während die Demokratie Christiana mit neuen Hoffnungen der kommenden Dinge hart.
    Das war ein Bericht von Alfons Dalma aus Rom.
    In Malaysia finden heute Parlamentswahlen statt, ein Jahr vor dem Ablauf der gesetzlichen Frist.
    Die regierende Nationale Front verspricht sich von dieser Vorverlegung Vorteile, da abgesehen von der immer gegenwärtigen Bedrohung durch kommunistische Untergrundkämpfer in den unzugänglichen Dschungelgebieten des Landes alle Voraussetzungen für einen Wahlsieg der Regierung der Nationalen Front geschaffen sind.
    Hören Sie dazu einen Bericht unseres Fernost-Mitarbeiters Werner Rieder.
    Die Wirtschaft des rohstoffreichen Landes floriert.
    Kautschuk, neben Zinn, der Hauptexportartikel, erzielt Höchstpreise auf dem Weltmarkt.
    Und die vielfältigen Entwicklungsprojekte im Rahmen des dritten Malaysia-Planes nehmen sichtbar Gestalt an.
    Das Wichtigste jedoch ist, dass Ministerpräsident Dato Khussein On ein unleugbar staatsmännisches Format entwickelt hat.
    In den 20 Monaten seit dem Tod seines Vorgängers Tun Razak konnte er das wiederholt beweisen.
    Überraschend und für die Opposition bestürzend kam jedoch der Entscheid des 56-jährigen Premiers, dem zufolge im Verlauf des Wahlkampfes keinerlei öffentliche Kundgebungen erlaubt waren.
    Die ungewöhnliche Maßnahme wurde damit begründet, dass die illegale kommunistische Partei von Malaysia in diesen Wochen gerade den 30.
    Jahrestag ihres blutigen Umsturzversuches von 1948 begeht.
    und die Regierung in Kuala Lumpur befürchtet, die malayischen Kommunisten könnten eine öffentliche Wahlkundgebung dazu nutzen, erneut auf die Barrikaden zu gehen.
    Die rund 3000 kommunistischen Guerillas im Dschungel entlang der malayisch-thailändischen Grenze sind ohnehin ein permanentes Problem für die innere Sicherheit des Landes.
    Ansonsten sind die Erziehungs- und Sozialpolitik die Achillesferse der regierenden Nationalen Front.
    Denn sie versucht, diese beiden wichtigen Bereiche als Hebel für den sozialen Status der Bumiputras zu benutzen.
    Bumiputra, das bedeutet wörtlich Söhne des Landes, das heißt eingeborene Malaien, im Gegensatz zu den zahlreichen Minoritäten innerhalb des 11-Millionen-Volkes.
    Gezielt aber richtet sich die Bumiputra-Politik gegen die Chinesen, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung von Malaysia ausmachen.
    Denn die Chinesen haben den höheren Lebensstandard, weil sie von jeher im Handel und Bankenwesen des Landes dominieren.
    Zudem kontrollieren sie einen wesentlichen Teil der sehr gewinnrichtigen Zinnminen- und Krautschukplantagen.
    Die Bumiputra-Politik der Regierung läuft nun darauf hinaus, die eingeborenen Molleien bei der Zulassung zu den Hochschulen ebenso wie bei der Vergabe von Handelskonzessionen etc.
    grundsätzlich zu bevorzugen.
    Vom Standpunkt der demokratischen Gleichheit her ist dies natürlich diskriminierend für die chinesische Minderheit.
    Andererseits ist ihr wesentlich höherer Besitzstand zwangsläufig ein Dorn im Auge der eingeborenen malaysischen Bevölkerung.
    Rassenpolitik ist damit unvermeidlich ein großes Thema bei den Wahlen.
    Und die zweitgrößte Oppositionsgruppe, die Demokratische Aktionspartei, wird nicht nur von einem chinesischen Generalsekretär geleitet, sondern hat auch ihr gesamtes Programm gezielt auf die chinesischstämmige Wählerschaft von Malaysia abgestimmt.
    Die andere große Oppositionsgruppe ist die malayische Muslimpartei PAS, die aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist.
    Sie hat insgesamt 90 Kandidaten in den nördlichen Bundesstaaten von Malaysia aufgestellt.
    Ihr orthodoxes Programm ist die Verteidigung religiöser und konservativer Werte gegen westlichen Materialismus und blinden Fortschrittsglauben.
    Angesichts einer globalen Erstarkung der islamischen Kräfte in sämtlichen Ländern des nahen und fernen Ostens dürften auch in Malaysia die Moslems Stimmenzuwachs bekommen.
    Die beiden größten malayischen Oppositionsparteien treten somit unter dem Banner von Religion bzw.
    Rassenpolitik an.
    Demgegenüber hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Datuk Hussein On zumindest nach außen ein weltanschaulich wertfreies Programm.
    Sie wirft für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtstrends und verspricht innere Sicherheit durch eine weiterhin entschiedene Abwehr der kommunistischen Subversion.
    Politische Beobachter sind sicher, dass dieses pragmatische Konzept der regierenden Nationalen Front abermals den Wahlsieg bringen wird.
    Aber nach dem Ausscheiden der Moslempartei dürfte ihr Wahlsieg weit knapper ausfallen als vor vier Jahren.
    Werner Reeder war Berichterstatter und jetzt wieder ein Bericht aus dem Inlandwirtschaftspolitik.
    Vor einem Monat wurde in Wien der Firmentitel Beteiligungs-, Finanzierungs-, Aktiengesellschaft ins Handelsregister eingetragen und damit offiziell eine auch nach europäischem Maßstab Neuart von Finanzgesellschaft gegründet.
    Teilnehmer der neuen Aktiengesellschaft sind Banken, Sparkassen, die Bundeskammer und die Industriellenvereinigung.
    Ziel des Unternehmens?
    Die finanzielle Beteiligung an Betrieben, die ein gutes Produkt anbieten und einen fähigen Chef haben, die aber über zu wenig Geld verfügen.
    Bereits kurze Zeit nach der Gründung dieses neuen Unternehmens wurde der erste Beteiligungsvertrag geschlossen.
    Über die ersten Erfahrungen der neuen Gesellschaft informiert sie nun Hans Adler.
    Man hat bewusst darauf verzichtet, gleich nach der Gründung die Werbetrommel für das neue Finanzinstitut zu rühren, denn die Gesellschaft arbeitet im Augenblick noch als Ein-Mann-Betrieb und könnte einen Ansturm von Interessenten nur schwer verkraften.
    Dennoch haben sich bereits 69 Bewerber mit Anfragen in der Wiener Argentinierstraße am Sitz der Gesellschaft gemeldet.
    Nicht weniger als 20 Unternehmer wollten allerdings nichts weiter als Geld für einen abgewirtschafteten Betrieb, einer sogar die Besicherung eines Ausgleichsverfahrens.
    Das natürlich ist keinesfalls ein Angebot für eine Beteiligungsgesellschaft.
    BFAG-Chef Eckehard Fügel weiß von Unternehmern zu berichten, die sein Zimmer mit den Worten betreten haben, was muss ich tun, um an ihr Geld zu kommen.
    Auch das sind klarerweise keine Anwärter.
    Die meisten und auch die interessantesten Angebote, nämlich 48 von den insgesamt 69 bisher, sind aus dem Bereich der Produktionsunternehmen und davon wieder die meisten, nämlich ein Drittel, von metallverarbeitenden Betrieben gekommen.
    Sieben Interessenten kommen vom Handel und ebenso viele aus dem Fremdenverkehr.
    Den Anträgen der derzeit zukunftsträchtigsten Wirtschaftsparte der Elektronik nämlich sieht man in der Gesellschaft mit einiger Sorge entgegen.
    Die Elektronik ist die Domäne der multinationalen Konzerne, die nicht selten einen Außenseiter mit einer guten, neuen Idee sogar unterstützen, um seinen Betrieb dann aufzukaufen, wenn er ernsthaft ins Verdienen kommt.
    Der Inhaber steigt dabei sicherlich gut aus und die Beteiligungsgesellschaft hätte ihr Geld.
    Aber sie hätte am erklärten Ziel vorbeigeschossen.
    Statt einer gesunden neuen Firma hätte man eine weitere verlängerte Werkbank für multinationale Konzerne mitfinanziert.
    Von den sieben fremden Verkehrsbetrieben, meist Hotels, die als Beteiligungswerber zur Debatte stehen, ist nur einer wirklich interessant, bei dem ein Compagnon ausgekauft werden soll.
    Überhaupt geht es in einem beträchtlichen Teil der Ansuchen um die Ausschaltung eines Partners oder zumindest darum, einem von mehreren Beteiligten eine Mehrheit im Betrieb zu verschaffen, die ihn zu raschen Entscheidungen befähigt.
    Die neue Beteiligungsgesellschaft ist natürlich kein Wohltätigkeitsinstitut.
    Man erwartet einen Ertrag von mindestens 12% des eingesetzten Kapitals, denn mit dem Verdienst sollen weitere Beteiligungen finanziert werden.
    Außerdem werden die Verträge nur auf maximal 12 Jahre Laufzeit abgeschlossen,
    sodass natürlich eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem Beteiligungsvertrag und einem Kredit besteht.
    Nur, dass natürlich eine Aufstockung des Unternehmenskapitals durch eine stille Beteiligung der neuen AG den Betrieb in die Lage versetzt, immer wieder Geld aufzunehmen, weil er ja Sicherheiten hat.
    während ein Kredit einmal gewährt wird und dann zurückgezahlt werden muss.
    Apropos Rückzahlung, man macht sich natürlich Gedanken darüber, was mit einem Unternehmen geschieht, wenn nach zwölf Jahren der Beteiligungsvertrag abläuft und könnte sich etwa vorstellen, die Beteiligung dann tatsächlich in einen Kredit umzuwandeln, der in Raten zurückgezahlt werden kann.
    Werbung soll erst betrieben werden, wenn die Beteiligungs-AG wirklich voll arbeitet.
    Sie wird sich aber auch dann auf Angebote durch die Banken und Sparkassenfilialen der an der Gesellschaft beteiligten Institute beschränken.
    Das war ein Bericht von Hans Adler.
    Wir hoffen noch im Verlauf dieser Sendung vom Gespräch Kreis Gesadat berichten zu können.
    Zunächst aber Kulturbericht im Mittagsschanal.
    Morgen Abend geht im Münchner Nationaltheater der Vorhang zu den diesjährigen Münchner Opernfestspielen hoch.
    Es wird dies das erste Festival sein, für das der seit einem Jahr amtierende Intendant August Everding verantwortlich zeichnet.
    Aus München berichtet Klaus Kollberg.
    Everding eröffnet nicht mit irgendeiner Neuinszenierung einer Mozart, Wagner oder Richard Strauss Oper.
    Dieser Dreiklang ist immer der Kern dieser Festspiele gewesen und er wird es auch bei Everding bleiben.
    Nein, er eröffnet diesmal mit einem provokant modernen Werk.
    Mit der Oper Lier von Aribert Reimann, einem der führenden deutschen Komponisten an der vorderen Linie, die über Zwölfton und andere moderne Strömungen zu einer Laut- und Geräuschmalerei und zu ekstatischer Ausdrucksweise jenseits der bisher üblichen Notabulatur vorgedrungen sind, die sich kaum mit den Erwartungen des traditionellen Opernpublikums identifizieren lässt.
    Everdings Schreibtisch füllte sich daher seit der Ankündigung dieses mutigen Schrittes mit Protesten, Schmähbriefen und Drohungen.
    Doch dass dieses Wagnis nicht bereits vor dem Vorhang aufscheiterte, mag dem Umstand zuzuschreiben sein, dass einer der namhaftesten Sänger unserer Tage, Dietrich Fischer-Dieskau, nicht nur die wahnsinn erfüllte Titelrolle, sondern auch die persönliche Zueignung dieses Werkes annahm und dass auch im Orchester und im übrigen Ensemble kein Aufstand gegen Everding, Reimann und Lier probiert wurde.
    Als Regisseur und Ausstatter fungierte im doppelten Engagement für das Werk Jean-Pierre Ponel und in weiteren Rollen haben sich unter anderem Colette Laurent, Hans-Günther Nöcker und als Sprecher Rolf Beusen dem Werk verschrieben.
    Everdink will sicher nicht die Münchner Festspiele völlig umkrempeln.
    Er weiß zu gut, dass dies nicht nur publikumsfremd, sondern auch programmatisch wenig sinnvoll wäre.
    Doch er will, wie er sagt, ein Zeichen setzen.
    Ein Zeichen dafür, dass auch dem zeitgenössischen Schaffen ein unabdingbarer Platz erstritten werde.
    Dies hatte man schon von Günther Rennert erwartet.
    Er war aber dabei auf Nebenwege abgewichen.
    Everdink wagt den Initialapplant.
    Was das übrige Programm anbetrifft, so wird es allerdings, vielleicht zur vorsorglichen Beruhigung für konservative Operngemüter, nicht viel Neues geben.
    Der Intendant wird selber Ende Juli mit einer Neuinszenierung des Lohengrin unter Stabführung von Wolfgang Zawallisch herauskommen.
    Mit der Beckner-Cover, Schröder-Feinen, Kollow, Rohr, Brendel, Lenz, Sapell, Imdahl und Auer in den Hauptrollen.
    Im Übrigen aber wird im Nationaltheater der schon erwähnte Dreiklang Mozart, Wagner, Strauss diesmal fast völlig rein erklingen.
    Mit wenig Mozart, nämlich nur Così fan tutte, ferner mit dem von Savallisch geleiteten Rink und, wie gesagt, Lohengrin, sowie mit viel Strauss, nämlich Salome, Arabella, Elektra, Frau ohne Schatten und Rosenkavalier.
    Daneben ein Beethoven, Fidelio und Verdi's Otello.
    Im intimeren Cuvilliers-Theater wartet das Festival zudem mit Titus und Idomeneo und mit dem straußischen Capriccio auf.
    Vielleicht weiß auch Everding, wie Rennert, dass eine Feuerprobe, ich meine hier nicht die von Richard Strauss, sondern seine eigene mit der Avantgarde des Musiktheaters, mit einem augenzwinkernden Bravsein auf der übrigen Linie erkauft werden muss.
    Warten wir also ab, was ihm sein Auftakt mit der Reimann-Oper einbringen wird, deren Brutalität und Aggression der Klänge der Dirigent Gerd Albrecht vorsorglich in einer öffentlichen Vorausveranstaltung schon mit der Empfehlung verbunden hatte, man möge sich, ich zitiere, zuvor gut ausschlafen und so entspannt wie möglich zur Aufführung kommen.
    Diesen Beitrag hat Klaus Kohlberg gestaltet.
    Der Engländer Tom Stoppard gilt als Verfasser anspruchsvoller Komödien.
    Sein neuestes Stück, Every Good Boy Deserves Favor, jedes brave Kind verdient Belohnung, zeigt einen neuen Stoppard.
    Andre Brevin schrieb die Musik zu diesem Stück über dessen Londoner Premiere Erich Gabriel den folgenden Bericht gestaltet hat.
    Die Ur-Aufführung des neuen Stoppard-Stückes fand im vorigen Jahr in der Royal Festival Hall in London statt.
    Aber die Bedingungen waren nicht sehr günstig.
    Die riesige Halle und ein großes Orchester erdrückten das Spiel der Schauspieler, der Text ging unter.
    Genau das aber wollte der Auto vermeiden.
    Es ist ein Stück für Schauspieler und Orchester.
    Beide sollen gleichwertig eine Art Dialog miteinander führen.
    Kein Musical, keine Musikbegleitung, sondern eine neue dramatische Form.
    Über die neue Inszenierung im kleineren Rahmen, die im Juni dieses Jahres wieder in London stattfand, berichtet Lutz Liebelt.
    Die neue Aufführung im sehr viel intimeren Mermaid Theater mit einem auf 32 Musiker verkleinerten Kammerorchester lässt das Werk völlig verändert erscheinen.
    Musik und szenische Darstellungen sind gleichgewichtig und spielen auf verblüffende Weise miteinander, wie Partner in einem kunstvoll ausgearbeiteten Dialog, der in der Inszenierung von Trevor Nunn, dem künstlerischen Direktor der Royal Shakespeare Company, durch makelloses Timing die nahezu perfekte Synchronisation von Wort und Musik besticht,
    und dem begeisterten Rezensenten wieder einmal auf schlagende Weise bewies, dass theatralische Inszenierungen wie musikalische Partituren erarbeitet werden sollten und dass unsere Schauspieler von der so viel größeren technischen Präzision der Musiker manches lernen könnten.
    Take your time, gentlemen.
    Dear Sasha, to help me pass the time, I address myself to you in rhyme.
    Are you ready?
    I'm quite well.
    I'm sitting in a sort of cell.
    Over on the other bed, a chap who's off his head thinks that he can hear an orchestra.
    I rather fear they're tuning up.
    In his hands, a triangle.
    He stands.
    Ready, gentlemen.
    A triangulist conductor.
    They're off.
    I sit here, trying not to cough.
    Sascha, soll ich sagen, Sir, deine Musiker existieren nicht?
    Vielleicht werde ich.
    Mittlerweile hört er die Stille der gleichen Musiker.
    Das Stück handelt von zwei Insassen einer Leningrader Geisteskrankenanstalt.
    Zwei Männer, die denselben Namen tragen, Alexander Ivanov.
    Der eine leidet unter der Wahnvorstellung, immer ein Orchester um sich zu haben.
    Der andere ist ein politischer Häftling, der dagegen protestierte, dass man gesunde Menschen wegen ihrer Überzeugung in Irrenanstalten einsperrt.
    Der Kranke soll von seinen Wahnvorstellungen, der Dissident von seinen Ansichten geheilt werden.
    Irreales und Reales vermischen sich in Stoppards faszinierender, neuer, dramatischer Gestaltung.
    Witz und Ironie, die Brillanz der irrsinnig komischen Dialoge und die Absurditäten der Handlung können und sollen nicht darüber täuschen, dass dem Stück, das sich als Farce gibt, eine bitterböse Realität zugrunde liegt.
    Der Wahnsinn gesunder als Wahnsinnige zu behandeln, nur weil ihre Ansichten mit der anbefohlenen Ideologie sich nicht in allen Punkten decken.
    Der coole Theater am Schluss des Stückes lässt keinen Zweifel daran, dass die Wirklichkeit solche märchenhaften Happy Ends nicht zulässt.
    I do not play an instrument.
    If I played an instrument, I'd tell you what it was.
    But I do not play one.
    I have never played one.
    I do not know how to play one.
    I am not a musician.
    What the hell are you doing here?
    I was put here.
    What for?
    For slander.
    What a fool.
    Never speak ill of a musician.
    Those bastards won't rest.
    They're animals.
    This was political.
    Let me give you some advice.
    Number one, never mix music with politics.
    Number two, never confide in your psychiatrist.
    Number three, practice.
    Thank you.
    Every Good Boy Deserves Favor zeigt sehr deutlich den neuen Weg Tom Stoppards zu einem politisch engagierten Theater.
    So sagte er über sein Fernsehspiel Professional Foul, das von Prager Dissidenten handelt.
    Ich bin erst in Prag gewesen, als es fertig war.
    Aber ich sah dort, dass es stimmte.
    Reporter war Erich Gabriel und jetzt zum angekündigten Bericht aus dem Bundeskanzleramt.
    Seit gestern sind der Ägyptens Präsident Sadat und Israels Oppositionsführer Peres in der Bundeshauptstadt in Austgespräch unter Teilnahme auch von Bundeskanzler Kreisky und dem Vorsitzenden der sozialistischen Internationale Brand.
    Ein Treffen aber nicht nur mit weltpolitischen Aspekten.
    Bundeskanzler Kreisky hofft auf verbindliche Zusagen Sadats allfällig fälligen Atommüll aus Zwentendorf in Ägypten abladen zu können.
    Heute Vormittag gab es nun Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem Gast aus Ägypten.
    Die angekündigte Pressekonferenz hat noch nicht begonnen, aber ich rufe Ferdinand Hennebichler im Bundeskanzleramt.
    Ja, Wolfgang Steinfeldner, die Pressekonferenz hier im Bundeskanzleramt, genauer gesagt im Steinsaal des Bundeskanzleramtes, hat noch immer nicht begonnen.
    Ich erzähle chronologisch, um 11.15 Uhr ist der ägyptische Präsident Sadat hier im Bundeskanzleramt eingetroffen.
    Sowohl Sadat als auch Bundeskanzler Greysky gaben sich vor Beginn ihres Treffens sehr wortkarg.
    Sadat sagte lediglich, er freue sich sehr, wieder in Wien zu sein und den Bundeskanzler wiederzusehen.
    Und er spielte dann auf die LKW-Blockade und auf das Ende dieser Schwierigkeiten an den Grenzen an und sagte, er habe gehört diese Geschichte sehr ähnlich vorüber und der Kanzler quittierte das mit einem Lächeln.
    Beide zogen sich dann zu einem Gespräch zurück.
    Sie haben es bereits angedeutet, ein Hauptthema österreichische Innenpolitik, also ein Thema, den Atommüll, die ergibt, das sind also, wie der Kanzler schon vorweg formulierte, sehr wahrscheinlich bereit, Österreich anfallenden Atommüll in der Zukunft abzunehmen.
    Das ist also ein Problem, das uns Österreicher besonders interessiert und das zweite und natürlich für Sadat, natürlich auch für Kreisky, ein zweites Hauptthema, der Nahostkomplex.
    Es geht ja hier nicht nur darum, dass Sadat mit Greisky zusammentrifft und dass beide einen Meinungsaustausch führen, sondern der ägyptische Staatspräsident wird also am morgigen Tag zum zweiten Mal mit dem israelischen Oppositionsführer Peres zusammentreffen.
    Peres und Sadat haben das erste Mal auch unter Vermittlung von Bundeskanzler Greisky im vergangenen Februar in Salzburg gesprochen.
    Damals hat es allerdings kein Ergebnis gegeben.
    Der Kanzler hat sich erhofft, dass die israelische Arbeiterpartei in der Opposition eine Alternative zu einer Ostpolitik der Regierung Beginn bieten werde.
    Das ist nicht geschehen.
    Beres und Sadat nehmen nun ihren zweiten Anlauf.
    Noch ganz kurz, wie schauen es hier im Augenblick aus?
    Die Journalisten, es sind etwa 150 bis 200 aus aller Welt, warten hier im Steinsaal des Bundeskanzleramtes.
    Die Wartezeit wurde vorweg mit einem kurzen Buffet überbrückt.
    Die Journalisten warten auf eine ganz kurze Erklärung.
    Es wurde uns aber schon vorweg gesagt, dass es hier keine umfassende Pressekonferenz geben wird.
    Sadat hat angedeutet, dass er und auch der Bundeskanzler, dass sie nicht bereit sind vor Ende der entscheidenden Gespräche, die ja heute Nachmittag.
    Da trifft Bundeskanzler Greysky den israelischen Oppositionsführer und dann morgen wird also die große Runde zwischen Peres, Sadat, Greysky und dem Chef der sozialistischen Internationale, Brandt, hier im Bundeskanzleramt über die Bühne gehen und dann wird es eine große Pressekonferenz geben.
    Soweit dieser kurze Schilderungsbericht von der noch immer nicht beginnenden Pressekonferenz des ägyptischen Präsidenten Sadat und Bundeskanzler Greysky hier im Bundeskanzleramt und zurück zum Mittagsjournal.
    Danke Ferdinand Hennerbichler für diese ersten Informationen aus dem Bundeskanzleramt im Abendjournal.
    Beginn 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 wird es dann ja schon mehr zu berichten geben.
    Jetzt aber drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Meldungen.
    Österreich.
    Im Bundeskanzleramt in Wien fanden am Vormittag Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Kreisky, Finanzminister Androsch und Vertretern des Bundesverbandes österreichischer Frechte über das Thema Lkw-Steuer statt.
    Androsch erklärte anschließend, Hauptergebnis der Beratungen sei, dass die Regierung bereit sei, im Interesse der betroffenen Frechter einen finanziellen Ausgleich für mögliche Belastungen des österreichischen Lkw-Verkehrs durch das Ausland zu schaffen.
    Verhandlungen mit europäischen Staaten darüber werden demnächst beginnen.
    Eine neuerliche Blockade der Grenzen erwarte er nicht, sagte Androsch, weil alle Verantwortlichen für die Blockade-Maßnahme eingesehen hätten, dass sie sich damit nur selbst schadeten.
    Die Situation an den Grenzen Österreichs hat sich zum Mittag fast normalisiert.
    An den wichtigen Grenzübergängen im Land Salzburg können jetzt auch Personenwagen ausreisen, allerdings nur auf wenigen Spuren.
    Am Grenzübergang Törlmaglan können noch keine Lastwagen abgefertigt werden, da die Straße auf italienischer Seite durch Fernlaster blockiert ist.
    Innenminister Lanz erklärte zu den Vorgängen der vergangenen Tage an den Grenzen, der Flexibilität und Disziplin der Beamten, Gendarmerie und Polizei sei es zu danken, dass es zu keiner Eskalation der Gewalt gekommen sei.
    Die Exekutive habe neuerlich bewiesen, dass sie mit nüchterner Besonnenheit und angemessener Anwendung polizeilicher Maßnahmen auch schwere Konflikte unter Vermeidung von Ausschreitungen lösen könne.
    FPÖ-Bundesparteiobmann Peter hat heute darauf hingewiesen, dass alle beteiligten Landeselektrizitätsversorgungsgesellschaften die erste Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwendendorf forderten.
    Dies verlange nach Ansicht Peters zwingend die Frage an die in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften sitzenden Landeshauptleute, ob sie mit der eindeutigen Pro-Atom-Haltung ihrer Gesellschaften einverstanden sind.
    Italien.
    Der 81 Jahre alte Sozialist Sandro Pertini ist zum neuen Staatspräsidenten Italiens gewählt worden.
    Die Entscheidung fiel heute Mittag im 16.
    Wahlgang.
    Für Pertini stimmten 832 der 1011 Wahlmänner.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Führungsgremien der baden-württembergischen CDU halten in Stuttgart eine Sondersitzung ab, um sich vom Ministerpräsident Filbinger eine genaue Schilderung seiner umstrittenen Tätigkeit als Marinestabsrichter während des Zweiten Weltkrieges geben zu lassen.
    Filbinger hat zu diesem Zweck seinen Urlaub in der Schweiz unterbrochen.
    USA.
    Die Regierung in Washington hat angekündigt, dass sie die Kredite für Waffenkäufe an Taiwan einstellen werde.
    Zur Begründung wurde angeführt, die Wirtschaft von Mosas sei stark genug und außerdem wollten die Vereinigten Staaten ihr Verhältnis zur Volksrepublik China verbessern.
    Bis Oktober soll die Hälfte der auf Taiwan stationierten amerikanischen Soldaten abgezogen werden.
    Malaysia.
    Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen wählt die Bevölkerung von Malaysia ein neues Parlament.
    Die 6.500 Wahllokale werden von 30.000 bewaffneten Polizisten bewacht.
    Allgemein wird damit gerechnet, dass die aus neun Parteien bestehende Nationale Front ihren Wahlerfolg von 1974 wiederholen kann.
    In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
    Das Mittagsjournal ist beendet.
    Für das Team verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
    Guten Tag.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verkehrsübersicht
    Mitwirkende: Löffler, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Lkw-Steuer
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Kreisky und Frächtern wegen Lkw-Steuer
    Einblendung: Finanzminister Androsch, 2 Frächer
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r] , Anonym, Frächter [Interviewte/r]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Willy Brandt in Wien
    Interview: Willy Brandt
    Mitwirkende: Hörmann, Otto [Gestaltung] , Brandt, Willy [Interviewte/r]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Alessandro Pertini zum Neuen italienischen Präsident gewählt
    Einblendung: Debatte im italienischen Parlament, Bekanntgabe des Wahlergebnisses
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlen in Malaysia
    Mitwirkende: Rieder, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Bildung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Finanzierungsgesellschaft für finanzschwache Betriebe
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf Münchner Opernfestspiele
    Mitwirkende: Colberg, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Ort: München [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Tom Stoppards "Every Good Boy Deserves Favour" neue Aufführung in London
    Einblendung: Szenenausschnitt
    Mitwirkende: Gabriel, Erich [Gestaltung] , Liebelt, Lutz [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Ort: London [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Theater ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräche zwischen Sadat und Kreisky vor Pressekonferenz
    Mitwirkende: Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung]
    Datum: 1978.07.08 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1978.07.08
    Spieldauer 00:59:51
    Mitwirkende Steinwendner, Wolfgang [Moderation] [GND]
    Vockenhuber, Hans [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1978.07.08 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-780708_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt