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KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Und hier ist das Studio des Mittagsschonals.
Guten Tag meine Damen und Herren, mein Mikrofon ist Roland Machatschke.
Vor den Nachrichten ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen, über die wir dann in dieser Sendung ausführlicher berichten wollen.
Aus Österreich zwei Pressekonferenzen.
Handelsminister Staribacher berichtet von seinen jüngsten Wirtschaftsgesprächen in Moskau und der Obmann der jungen ÖVP Höchtl stellt neue Forderungen seiner Organisation vor.
Aus dem Ausland berichten wir über die Regierungskrise in Portugal, über Reaktionen in Ägypten auf den neuen Beweis der kompromisslosen Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Begin, über die Situation in Bolivien nach dem Putsch am Wochenende und über den zu Ende gegangenen Gipfel der ORU, der Organisation der Afrikanischen Einheit in Khartoum im Sudan.
Im Kulturteil
bringen wir dann unter anderem einen Beitrag über eine Veranstaltung mit dem sowjetischen Komponisten Khrenikov beim karintischen Sommer.
Zu Beginn dieses Programms aber jetzt wie angekündigt in Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller und Sprecher Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Zur jüngsten Idee von Bundeskanzler Kreisky, statt einer Steuersenkung Anfang nächsten Jahres jedem Steuerzahler einen gewissen Betrag gutzuschreiben und nach kürzestmöglicher Zeit samt Zinsen auszubezahlen, verlauterte heute aus dem Finanzministerium, dass diese Idee bereits seit einiger Zeit geprüft werde.
Zur Andeutung von Bundeskanzler Kreisky gestern in einem Kronenzeitung-Interview, dass 1970 bereits die Bundesrepublik Deutschland mit einer ähnlichen Maßnahme operiert habe, wurde heute aus dem Finanzministerium präzisiert, dass es in der Bundesrepublik Deutschland bereits zweimal, nämlich 1970 und 1973, sogenannte Konjunkturabgaben gegeben habe.
1970 habe dies für den lohnsteuerpflichtigen 100 D-Mark, für den einkommensteuerpflichtigen 300 D-Mark ausgemacht.
1973 seien die Beträge nach Prozentsätzen ausgerechnet worden.
Von Seiten der ÖGB-Steuerkommission lehnte heute Präsident Benja eine Stellungnahme ab und verwies lediglich darauf, dass die Lohnsteuerverhandlungen Mitte September fortgesetzt würden.
Für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter sprach der Opmann Gassner von einem Gipfelpunkt der Hinhaltetaktik und einer Erinnerung an Zwangsanleihen unseligen Angedenkens.
Nahe Osten.
Nach der Entscheidung des Kabinetts in Jerusalem, die besetzte Stadt El Arish und Sankt Katharina am Sinai-Gebiet als Vorleistung für einen Friedensvertrag nicht an Ägypten zurückzugeben, beschuldigte heute die in Kairo erscheinende Zeitung Al-Ahram, Ministerpräsident Begin, weiterhin eine Expansionspolitik zu betreiben.
Ein ägyptischer Sprecher dementierte heute Berichte, wonach die Außen- und Verteidigungsminister Israels und Ägyptens in der amerikanischen Überwachungsstation zwischen den Linien beider Staaten auf Sinai zu Beratungen zusammentreffen würden.
Eine solche Mitteilung des israelischen Regierungschefs Begin war gestern vom Rundfunk in Tel Aviv ausgestrahlt worden.
Außerdem stellte der Sprecher in Kairo in Abrede, dass Ägypten zu Konzessionen in der Westjordanfrage bereit sei.
In einem Interview in Washington vertrat der amerikanische Außenminister Vance die Ansicht, Israel müsse grundsätzlich einem Rückzug aus dem besetzten Westjordanland zustimmen und berief sich dabei auf die UNO-Resolution 242, die er als Grundlage für eine Nahostregelung erwähnte.
Israel.
Der Minister für Handel und Industrie Horowitz reichte heute seinen Rücktritt ein, der von Ministerpräsident Begin bereits angenommen wurde.
Horowitz entschloss sich zu seiner Demission, nachdem im Kabinett in Jerusalem mit zehn gegen vier Stimmen bei fünf Enthaltungen eine Aufstockung des Budgets in der Höhe von 28 Milliarden israelischer Pfund genehmigt wurde.
Der Minister hatte vorher eine Kürzung aller Ressortbudgets um vier Prozent gefordert.
Libanon.
Bei den jüngsten Auseinandersetzungen am Wochenende in dem Beiruter Vorort Haddad zwischen syrischen Einheiten der panarabischen Friedenstruppe und christlichen Milizen sind nach Angaben des Phalangisten-Senders sechs Zivilisten getötet und mehr als 50 Personen verletzt worden.
Die neuerlichen Kämpfe waren am vergangenen Samstagabend ausgebrochen.
Die christlichen Milizen sollen Anweisung erhalten haben, künftig eine eventuelle neue Feuereröffnung durch die Syrer nicht zu beantworten.
Portugal.
Die drei Minister des demokratischen und sozialen Zentrums, das mit den Sozialisten die Koalitionsregierung in Lissabon bildet, werden heute ihren Rücktritt einreichen.
Der Nationalrat der Partei hat in der vergangenen Nacht diesen Beschluss gefasst.
Die Kabinettsmitglieder sind Außenminister Machado, der Minister für Verwaltungsreform Pena und der Minister für Außenhandel und Tourismus Orta.
Das Demokratische und Soziale Zentrum ist in der Regierung Suarisch noch mit fünf Staatssekretären vertreten.
Der Rücktritt der Minister wird, wie die Zentrumsdemokraten betonten, nur dann zurückgenommen, wenn Ministerpräsident Suarisch den derzeitigen Landwirtschaftsminister Sayag bei einer Kabinettsumbildung entlasse.
Sein Rücktritt war bereits seit längerem gefordert worden, nachdem Zentrumsdemokraten und Sozialisten Differenzen über die Agrar- und Gesundheitspolitik hatten.
Politische Beobachter werten die Entscheidung der Zentrumsdemokraten als einen möglichen Anlass für den Zusammenbruch der portugiesischen Koalition.
Die Sozialisten wollen sich noch heute mit der neuen Situation beschäftigen.
Bolivien.
Die Oppositionelle Volksdemokratische Union fordert von dem neuen Präsidenten Pereda sofortige Neuwahlen.
Parteichef Suazo erklärte in der vergangenen Nacht in einem Interview, erste Aufgabe sei nach der Machtergreifung Peredas die Mobilisierung der Opposition, der Gewerkschaften und der Studenten, damit alle auf sofortige Neuwahlen drängten.
Suazo betonte, seine Partei werde einen gewaltlosen Widerstand gegen General Pereda führen, wenn es nicht zu Neuwahlen komme.
Er hatte bereits nach den Wahlen vom 9.
Juli der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen und den angeblichen Sieg Paredes abgestritten.
Daraufhin waren die Wahlen annulliert worden.
Am vergangenen Freitag hatten Teile der Armee Pareda durch einen Putsch an die Macht gebracht.
Suazo unterstrich neuerlich, dass die Opposition bei den Wahlen einen klaren Sieg errungen habe.
Nachdem gestern die ersten Verhaftungen von Regierungsgegnern bekannt geworden waren, betrachtet sich Suazo als im Untergrund lebend.
Als Möglichkeit zur Durchsetzung neuer Wahlen sieht er einen Generalstreik.
Pereda hat unterdessen die Bildung eines sogenannten nationalistischen, revolutionären Kabinetts angekündigt.
Er appellierte an die Bevölkerung, gemeinsam mit ihm und den Streitkräften für eine bessere Zukunft zusammenzuarbeiten.
Vereinte Nationen Südafrika.
Der Weltsicherheitsrat in New York entscheidet heute Abend über den Termin für die Namibia-Debatte.
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht der von den fünf westlichen Sicherheitsratsmitgliedern erarbeitete Plan, nach dem Namibia Ende des Jahres die Unabhängigkeit erhalten soll.
Der südafrikanische Außenminister Bota teilte unterdessen mit, er werde der Debatte fernbleiben.
Die Regierung in Pretoria betrachtet vor allem die Walfischbucht als territoriales Eigentum Südafrikas und wendet sich gegen jeden Versuch, die Enklave als Bestandteil Namibias zu erklären.
Europäische Gemeinschaften Die Wirtschafts- und Finanzminister der neuner Gemeinschaft beginnen heute in Brüssel mit den Vorarbeiten, um das vom EG-Gipfel in Bremen Anfang Juli festgesetzte neue Währungssystem zu realisieren.
Die Minister wollen den zuständigen Ausschüssen Orientierungen für das Funktionieren des neuen Systems geben, damit es durch den nächsten EG-Gipfel im Dezember in Brüssel von den beteiligten Ländern verabschiedet werden und am 1.
Jänner 1979 in Kraft treten kann.
Die erste Aussprache der Minister im Rat könnte darüber Aufschluss geben, welchen Preis die Regierung in London für eine Beteiligung an dem neuen System fordern wird.
In einer getrennten Konferenz werden auch die Außenminister des gemeinsamen Marktes heute zusammentreten.
Japan.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Kurs des amerikanischen Dollars an der Devisenbörse in Tokio heute früh unter die 200-Yen-Marke gefallen.
Bei Schluss der Notierungen etablierte sich der Dollar in Tokio bei 199,10 Yen.
Auch in Frankfurt war der Dollarkurs heute schwächer als am Ende vergangener Woche.
USA.
Finanzminister Blumenthal sagte in einem Fernsehinterview in New York für 1979 ein rezessionsfreies Jahr mit einer geringeren Inflationsrate als bisher voraus.
Wie Blumenthal sagte, wachse derzeit die amerikanische Wirtschaft um 3,5 bis 4 Prozent und die Arbeitslosigkeit habe in den vergangenen Monaten abgenommen.
Trotzdem forderte er die Regierung in Washington auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände davon zu überzeugen, dass Preiserhöhungen und Lohnsteigerungen im Interesse einer Wirtschaftsstabilität möglichst niedrig gehalten werden müssten.
Griechenland.
Eine Explosionsserie in Athen hat in der vergangenen Nacht den vierten Jahrestag der Wiedereinführung der Demokratie in Griechenland eingeleitet.
Insgesamt zwölf selbst gebastelte Bomben explodierten in Athen und Piraeus, davon zwei vor dem Außenministerium und dem Athener UNO-Büro.
Verletzt wurde niemand, der Sachschaden wird als gering bezeichnet.
Bisher hat sich noch keine Organisation zu den Attentaten bekannt.
Ihre Urheber werden von den Behörden in Kreisen der faschistischen Rechten vermutet, die mit der früheren Militärjunta sympathisieren.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine lang gestreckte Hochdruckzone verläuft von den Azoren bis Finnland.
Da die Strömung zunehmend auf Südwest dreht, verstärkt sich die Warmluftzufuhr.
Die Wetteraufsichten bis morgen früh.
Schönwetter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 29 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag.
Überwiegend heiter.
Im Westen und Norden zeitweise bewölkt.
Schwachwindig.
Warm.
Frühtemperaturen 9 bis 16 Grad.
Tageshöchsttemperaturen 25 bis 30 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter 21°, Nordwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 22°, Nordwest 15.
Linz, Heiter 21°, Nordwest 3.
Salzburg, Heiter 23°, Windstill.
Innsbruck, wolkig 23°, Südost 3.
Bregenz heiter 21 Grad Südwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Graz heiter 22 Grad Windstill und Klagenfurt heiter 21 Grad Windstill.
Es ist jetzt in dreieinhalb Minuten Viertel eins.
Israel ist zu keinen Vorleistungen bereit, um ein günstigeres Klima für Friedensgespräche mit Ägypten zu schaffen.
Das wurde gestern in Jerusalem nach der sonntäglichen Kabinettssitzung mitgeteilt.
Konkret ist es um die Rückgabe der Stadt El Arish auf der Halbinsel Sinai gegangen.
Ein Vorschlag, den Präsident Sadat bei seinem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Weizmann in Schloss Fuschl gemacht hatte.
Begin kündigte noch eine persönliche Botschaft an Sadat in dieser Angelegenheit an.
Heute liegen nun Reaktionen aus Ägypten dazu vor.
Und außerdem Beweise für eine neue Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ägypten und jenen arabischen Staaten, die gegen die Friedenspolitik Sadat sind.
Aus Kairo berichtet Hans-Peter Gerner.
Auch wir sind der Meinung, dass gegenseitige Konzessionen die Essenz diplomatischer Verhandlungen bilden.
Durch seine Bereitschaft jedoch, Israel anzuerkennen, ihm alle geforderten Sicherheitsgarantien zuzugestehen,
Mit ihm überhaupt zu verhandeln, hat Ägypten diese Vorleistungen allerdings schon erbracht.
Mit diesen Worten kommentiert heute die Cairena-Tageszeitung Al-Gumhurriya, die gestrige Weigerung des israelischen Kabinetts, die besetzte Sinai-Hauptstadt El Arish sowie den Berg Sinai an die ägyptische Zivilverwaltung zurückzugeben und auf diese Weise günstige Voraussetzungen für die Fortführung des im englischen Lied
wieder aufgenommenen Dialoges zwischen Kairo und Jerusalem zu schaffen.
In einer ersten Stellungnahme hat Ägyptens Außenminister Mohamed Ibrahim Kermel die Israelis beschuldigt, dem Kernproblem des Nahostkonfliktes, der Palästina-Frage, erneut ausgewiesen zu sein.
Die Entscheidung über El Arish illustriere, dass Jerusalem auf seinen starren Positionen beharre.
Und Al-Ahram fügt dem im Stile einer Kriegsberichterstattung hinzu.
Die politische und diplomatische Konfrontation im Nahen Osten hat ihren Höhepunkt erreicht.
Kairo hatte aus Jerusalem eine Geste des guten Willens erwartet, die es Sadat erlaubt hätte, den Skeptikern und Gegnern im eigenen Lager acht Monate nach seiner Knessetriede nun endlich
ein minimales Teilergebnis seiner Initiative vorweisen zu können.
So diplomatische Beobachter, die den Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Nordbeauftragten Alfred Atherton und des US-Außenministers Cyrus Vance angesichts der Unachgiebigkeit Begins kaum noch Chancen einräumen.
Atherton wird noch in dieser Woche, Vance am 4.
August in Kairo erwartet.
Um vor der eigenen und der internationalen Öffentlichkeit den Anschein seiner Verhandlungsbereitschaft aufrecht zu erhalten, schrecke Israel nicht davor zurück, mit Falschinformationen zu operieren.
So ägyptische Beobachter, die sich damit auf die Erklärung Beginns beziehen, dass die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder am 3.
August in der amerikanischen Radarvorwarnstation auf dem Sinai zusammentreffen würden.
Von ägyptischer Seite ist dies inzwischen offiziell dementiert worden.
Ausgerechnet aus dem Sportteil sind heute Berichte auf die Frontseiten der drei großen Tageszeitungen Ägyptens gerückt, die illustrieren, mit welcher Erbitterung die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der arabischen Welt inzwischen auf allen Ebenen geführt werden.
Nach einem für Libyen verlorenen Ausscheidungsmatch
Bei den dritten panafrikanischen Spielen in Algier hatten libysche Fußballer und algerische Zuschauer die ägyptische Mannschaft täglich angegriffen.
Nicht grundlos vermutete Kairo hinter diesen Attacken auch politische Motive.
Ägyptens gesamtes Sportlerkontingent mit 240 Athleten das stärkste und nach Tunesien bislang erfolgreichste Team bei dieser Regionallimpiade überhaupt
ist daraufhin vom Premierminister Salem nach Hause beordert worden.
Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den Staaten der Ablehnungsfront im vergangenen Dezember, also mit Syrien, dem Irak, Libyen, Algerien und dem Südjemen, sind seit gestern auch alle sportlichen Kontakte mit diesen Ländern seitens der Ägypter eingestellt worden.
Aus Kairo berichtete Hans-Peter Gerner.
Die Demokratie in Portugal, die 1974 eine jahrzehntealte Diktatur abgelöst hat, ist von Anfang an mit Problemen befrachtet gewesen.
Eines der größten, die Agrarreform, die Ablösung des alten Feudalsystems durch Zerschlagung der riesigen Latifundien weniger Großgrundbesitzer und Aufteilung des Bodens an die Masse der armen Landbevölkerung.
Hier hat es immer wieder Unruhen gegeben.
Teils von rechts gegen die Reform überhaupt, teils von links, weil die Reformen zu wenig weit gingen, wie es hieß.
Nun deuten alle Zeichen auf eine neue Regierungskrise hin, bei der wiederum die Frage der Landreform eine Rolle spielt.
Robert Gerhardt berichtet.
Noch einmal wird der verzweifelte Versuch unternommen, einen Kompromiss zu finden.
Es ist wahrscheinlich der letzte Anlauf, den die Koalitionspartner in Portugal unternehmen.
Das christdemokratisch orientierte Soziale Demokratische Zentrum, CDS, hat sich schon gestern auf seine Positionen festgelegt.
Die Sozialisten von Mario Suárez kommen heute noch einmal zu einer Sitzung in Lissabon zusammen, um vielleicht doch noch eine Lösung für die lange schon schwelende Regierungskrise zu finden.
Mario Suárez droht inzwischen mit seinem Rücktritt, der zwangsläufig ein Auseinanderbrechen des Kabinetts zur Folge hätte.
vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament müssten danach ausgeschrieben werden, was bisher die Koalitionspartner zu vermeiden suchten, da sie dem wirtschaftlich schwachen Portugals neue Kosten aufbürden.
Vom CDS, das sich vor gerade sechs Monaten mit drei Ministern zur Mitarbeit an der Regierung bereitfand, werden drei Lösungsvorschläge genannt.
Zurücknehmen einiger Bedingungen, die sie stellten,
Bruch mit den Sozialisten oder Flucht nach vorn.
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern ist vor allem über die eingeschlagene Agrarpolitik entbrannt.
Die Konservativen verlangen unerbittlich den Rücktritt des zuständigen Ministers Louis Sayers.
Seine Politik ging bisher dahin, die gesetzlich vorgesehene Überführung von Latifundien in Genossenschaften und Kooperative in die Tat umzusetzen.
Unter Druck des einflussreichen Bauernverbandes möchte das Soziale Demokratische Zentrum dagegen die Rücknahme der Enteignungen erreichen.
Minister Zayas und andere sozialistische Kabinettsmitglieder haben inzwischen, wie es heißt, die Zukunft ihrer Ministerien in die Hände von Ministerpräsident Suarez gelegt.
Die heutige Sitzung der Führungsspitze der Sozialisten wird daher für die Zukunft der Koalition entscheidend sein.
Währenddessen ist der 83-jährige Ex-Präsident Portugals, Admiral Americo Tomas, nach vier Jahren Exil in Brasilien in Lissabon eingetroffen.
Er musste nach der Revolution der jungen Militärs und dem Sturz der Diktatur seiner Heimat verlassen, durfte jetzt aber auf ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers, General Ramalho Janis, wieder zurückkehren.
Die portugiesische Revolution ist fast vergessen.
Kommt es heute Abend noch zum Rücktritt der von Sozialisten geführten Regierung, muss von den Revolutionären eine weitere Hoffnung auf Sozialismus in Freiheit begraben werden.
Alle Anzeichen in Portugal deuten darauf hin."
Über die Krise in Portugal berichtete Robert Gerhard.
In Bolivien gibt es ein neues Militärregime, aber außer ein paar Namen hat sich nichts geändert.
Statt General Hugo Panzer heißt der neue Staatschef jetzt General Juan Pareda.
Vorangegangen war der scheindemokratische Akt einer Wahl, bei der durch Manipulationen aller Art bis hin zur offenen Beschlagnahme der Wahlurnen durch Militär schließlich der Kandidat der Militärs, eben Pareda, zum Sieger erklärt wurde.
Nachdem dann am Wochenende diese Wahlen vom 9.
Juli wegen Wahlschwindels für ungültig erklärt worden sind, haben die Streitkräfte geputscht und Pereda zum Präsidenten von Bolivien ausgerufen.
Schon am Sonntag hat eine Verhaftungswelle unter Oppositionspolitikern und Gewerkschaftern eingesetzt.
Die Lage nach dem Putsch fasst nun Barbara Kurnow-Kalergi zusammen.
Die Militärs und General Pereda geben als Grund für ihre Aktion an, sie hätten verhindern müssen, dass aus Bolivien ein Zentrum des internationalen Kommunismus werde.
Die verhafteten Oppositionspolitiker, christliche Demokraten und Linksozialisten bilden laut den Sicherheitsbehörden eine Gefahr für Ruhe und Frieden im Lande.
Gemeint ist damit offensichtlich, dass die Kräfte der Mitte und der Linken in letzter Zeit Auftrieb hatten und dass bei einer korrekten Wiederholung der Präsidentenwahlen eine Niederlage des Militärkandidaten nicht auszuschließen gewesen wäre.
Der Andenstaat Bolivien wird seit 14 Jahren von Militärs regiert.
Zahlreiche Rebellionen, besonders der Bergarbeiter und der Studenten, sind in dieser Zeit oft blutig niedergeschlagen worden.
Für den 9.
Juli hatte Präsident Hugo Banzer, selber durch einen Putsch an die Macht gekommen, nun auf Drängern der Vereinigten Staaten Präsidentenwahlen angesetzt.
Viel sollte sich dabei freilich nicht ändern.
Banzers Kronprinz General Pereda galt als sicherer Sieger, Banzer selber wollte als Generalstabschef weiter der starke Mann im Lande bleiben.
Nach wochenlanger Stimmenauszählung lag Bereda dann zwar tatsächlich mit knapper Mehrheit vorn, aber auch die Opposition hatte an die 50 Prozent der Stimmen erreicht und die erstmals zugelassenen internationalen Beobachter meldeten flagrante Wahlmanipulationen.
So waren in manchen Gegenden alle Toten der letzten Jahre als Pereda-Wähler gezählt worden.
In einem Dorf hatte ein als Wahlleiter amtierender Lehrer sich geweigert, die Wahlurne einem Offizier zu übergeben und war daraufhin von diesem Offizier kurzerhand erschossen worden.
Ein Streik der Landschullehrer war die Folge.
Der nominelle Sieger Pereda trat daraufhin zurück und nach dem Gesetz hätte die Wahl innerhalb von sechs Monaten wiederholt werden müssen.
Dieser Eventualität sind nun die Militärs mit ihrem Putsch zuvor gekommen.
Die ultrakonservativen Militärs fürchten vor allem den Oppositionskandidaten Siles Suavo, dem es seit einiger Zeit zum ersten Mal gelungen ist, die Kräfte der Mitte und der Linken im Lande zur Zusammenarbeit zu bringen.
Der erste greifbare Erfolg dieser Zusammenarbeit war im vergangenen Dezember ein organisierter Massenhungerstreik für die Freilassung politischer Gefangener, der auch von den bolivianischen Bischöfen unterstützt worden ist.
Diktator Banzer musste schließlich nachgeben und im Jänner eine Amnestie verfügen.
Ein Teil der damals Freigelassenen ist indessen freilich schon wieder festgenommen worden.
Siles Suavo, der vorläufig noch auf freiem Fuß ist und in den Untergrund gegangen ist, will jetzt die Bolivianer zum gewaltlosen Widerstand mobilisieren und versuchen, durch Arbeitsniederlegungen doch noch neue Wahlen herbeizuführen.
Ob es nun auch in Bolivien wiederum zu noch massiverer Repression, zu Verfolgung und zu bewaffnetem Widerstand kommen wird, bleibt noch abzuwarten.
Nicht wenig wird dabei von der Verhaltung der Vereinigten Staaten abhängen, von denen Bolivien ökonomisch und in der Ausbildung seiner Armee abhängig ist.
Das war eine Analyse von Barbara Kudnow-Kalergi.
Es ist jetzt in sechs Minuten halb eins und wir beginnen die Inlandsberichterstattung des heutigen Mittagsschannals mit einem Blick in die Kommentare der österreichischen Tageszeitungen.
Die Inlandspresseschau wurde von Hans Langsteiner verfasst.
Der gestrige Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky zur Steuerdiskussion wird heute mehrfach kommentiert.
Kreisky hatte in einem Interview mit der Kronenzeitung angeregt, den Österreichern statt einer Steuersenkung einen gewissen Betrag gutzuschreiben und ihn in möglichst kurzer Zeit wieder zurückzuzahlen.
Dazu meint die Presse in einer Glosse,
Mag Ähnliches auch in Deutschland erwogen werden, so wird man mit solchen Plänen in Österreich, wo die Steuerverdrossenheit ja sowieso schon einen Höhepunkt erreicht hat, sicher nicht reüssieren können.
Denn wer dem Staat aus seiner Misere helfen will, kann es ja schon heute, nämlich durch die Zeichnung von Anleihen.
Doch die Äußerungen Kreiskis zeigen jedenfalls, wie ernst es um die Finanzen steht.
Ähnlich skeptisch wie die Presse äußern sich auch die Salzburger Nachrichten zum Vorschlag des Kanzlers.
Die Finanzierung des Staatsbudgets wird ihm damit nicht gelingen.
Und er wird auch das nicht beseitigen können, was zur desolaten Situation geführt hat, nämlich die permanente Überforderung der Staatsfinanzen durch eine Politik, die, wie man sieht, auf Prestigerfolge ausgerichtet war.
Aber es ist nun einmal so.
Zuerst gibt man das Geld mit vollen Händen aus.
Und dann will man, dass zweifellos wünschenswerte Steuersenkungen durch eine Politik unterlaufen werden, die im Grunde nichts anderes ist als das Eingeständnis, dass man sich geirrt hat.
Mit ganz anderen Themen als zuletzt die Salzburger Nachrichten befassen sich die Organe der beiden Großparteien.
Im neuen Volksblatt der ÖVP kommentiert Günther Fehlinger die Kritik des sozialistischen Klubchefs Fischer an der Atompolitik der ÖVP-Landeshauptleute von Salzburg und Vorarlberg.
Fischer hatte den beiden Landeshauptleuten vorgeworfen, sich etwa durch Sistierungen von Zahlungen für Zwentendorf von vertraglich zugesagten Verpflichtungen aus parteitaktischen Gründen abzusetzen und die Vertragstreue zu verletzen.
Dazu Fehlinger.
Das klingt immer gut.
Allerdings ist der Mann, der das äußert, ganz gewiss der Falsche.
Ein Mann, der sich in seiner Partei bemühte, die grundlegende Vertragstreue gegenüber dem menschlichen Leben zu durchbrechen, der sich im Gesetz über die Fristenlösung dafür stark machte, dass menschliches Leben durch andere Menschen jederzeit widerrufbar sei, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen es zustande kam, ändern, sollte lieber nicht von Vertragstreue reden.
Ein Mann, dessen Partei nichts anderes tut als ununterbrochen die Verträge, die die Regierung und die Bevölkerung binden, zu verändern, sodass keinerlei Vorplanen möglich ist, sollte nicht über Veränderungen in den politischen Grundsatzentscheidungen klagen.
Die gegenwärtige Regierung tut und tat ja nichts anderes als die Bevölkerung zu verunsichern, als ihr einzureden und aufzuzwingen, dass das, was gestern gegolten hat, heute nicht mehr richtig ist.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung bezieht sich Manfred Scheich auf eine Äußerung von Bundeskanzler Kreisky, wonach der Prozess der Gleichberechtigung der Frauen trotz vieler rechtlicher Reformen erst am Anfang stehe.
Scheich meint dazu, So kommt der Ankündigung von Minister Weißenberg, dass der Diskriminierung am Arbeitsplatz, die sich bei den Frauen neben der Benachteiligung im Avancement insbesondere noch immer in ungleichen Löhnen für gleiche Arbeit äußert, nun wirksam begegnet werden soll,
grundsätzliche Bedeutung zu.
Denn wenn man über die Lippenbekenntnisse, die nach Kreiskis Worten gerade auf diesem Gebiet so leicht sind, hinauskommen will, so bedarf es eben der Arbeit am Detail.
Denn hier wohnt Gott oder der Teufel, von welcher Warte man aus eben die Sache sieht.
Das war die Inlandspresseschau.
Anfang Februar dieses Jahres fuhr eine Delegation österreichischer Wirtschaftsfachleute unter Leitung von Bundeskanzler Kreisky, Handelsminister Stadebach und Bundeskammergeneralsekretär Mussil zu Verhandlungen in die Sowjetunion.
Damals wurde über insgesamt 56 Projekte, zum Beispiel über die Zusammenarbeit und Lieferung von Kernkraftwerkskomponenten, über die Lieferung von Spezialpumpen der Maschinenfabrik Andritz und über Angebote Österreichs Getreide und Zucker an die Sowjetunion zu verkaufen gesprochen.
Im Verlauf der Verhandlungen wies Bundeskanzler Kreisky auch auf die Möglichkeit hin, sowjetische Personenkraftwagen in Österreich zu assemblieren, also zusammenzubauen.
Die Anstrengungen Österreichs, mit der UdSSR wieder verstärkt ins Geschäft zu kommen, sind auch darin begründet, dass das Außenhandelsdefizit Österreichs gegenüber der Sowjetunion im vergangenen Jahr die 3-Milliarden-Schilling-Grenze bei weitem überschritten hat.
Am vergangenen Montag reiste nun Handelsminister Staribacher ein halbes Jahr nach der großen Wirtschaftsvisite nach Moskau, um dort mit höchsten Regierungsvertretern und Wirtschaftsfachleuten Projekte österreichisch-sowjetischer Zusammenarbeit neuerlich zu diskutieren.
Wie diese Verhandlungsergebnisse ausgefallen sind, das erfahren Sie nun im folgenden Gespräch, das Michael Kerbler mit dem Handelsminister führt.
Herr Minister Stachelbacher, Sie sind gestern aus Moskau von einer einwöchigen Reise in der Sowjetunion zurückgekehrt nach Wien.
Was waren die Ergebnisse, die Sie mit den Vertretern der Moskauer, mit der sowjetischen Regierung geführt haben?
Die gemischte Kommission, die zum zehnten Mal jetzt getagt hat, wurde von der sowjetischen Seite, sieht man darin schon die Bedeutung, nicht nur von Außenminister Patolitschew geleitet, sondern wurde auch durch eine Großbotschaft des Ministerpräsidenten Kosygin
eingeleitet.
In dieser zehnten gemischten Kommission wurde Bericht erstattet, welche konkreten Geschäfte und Projekte bis jetzt verwirklicht wurden und vor allem aber, was mit den Wunschlisten österreichischer Seite bei dem Kreisgebesuch im Februar weiter geschehen sollte.
Der Wirtschaftsminister hat dann auch noch darauf verwiesen, dass auf dem Sektor Papiermaschinen und vor allem dann aber der Minister für energetischen Maschinenbau, dass auf dem Sektor der Komponentenlieferungen österreichischerseits große Möglichkeiten bestehen.
Im Februar wurden 65 Projekte von österreichischer Seite den sowjetischen Verhandlungspartnern unterbreitet.
Welche Projekte glauben Sie können in nächster Zeit abgeschlossen werden?
Hier werden noch Detailbesprechungen stattfinden, aber man kann jetzt schon sagen, dass Lieferwünsche, die auf Konsumgüter aufgebaut sind,
kaum eine Chance haben erfüllt zu werden.
In Sibirien und auch in anderen Teilen der Sowjetunion werden große Elektrizitätswerke gebaut, sind bereits Elektrizitätswerke in Betrieb.
Auch hier wurden doch ganz konkrete Gespräche geführt.
sehr konkret in diesem Fall, dass man vielleicht annehmen könnte, die sowjetische Seite wird uns jetzt Strom liefern, wohl aber dahingehend, dass ich mich überzeugen konnte, dass der bisherige Inselbetrieb Sibirien jetzt in diesem Jahr an Westrussland angeschlossen wird, sodass also hier dann eine ganz neue Dimension von Stromübertragungen und Mengen, die gigantisch sind,
dann zur Verfügung stehen werden und natürlich hat Österreich ein Interesse und dadurch hat ja die Verbundgesellschaft stets Kontakt mit den sowjetischen Elektrizitätsunternehmungen, gegebenenfalls sei es im Austausch, Band in Strom gegen Spitzenstrom, sei es durch zusätzliche Lieferungen
unsere Energiesituation respektive die Energiesituation unserer Nachbarländer, mit denen wir einen engeren Kontakt haben, mit der Tschechoslowakei, mit Polen, mit Ungarn dann noch eventuell zu verbessern.
Hier wurden aber erst, wenn ich so sagen darf, grundsätzliche Gespräche geführt.
Strebt also Österreich nicht die Neuaufnahme der Stromverhandlungen mit der Sowjetunion an?
Wir haben zwischen Verbundgesellschaft und den sowjetischen Stellen sehr gute Kontakte.
Es wird natürlich im Rahmen dieser Kontakte auch über alle Möglichkeiten von zusätzlichen Lieferungen gesprochen, aber eine direkte neue Verhandlungsrunde wurde nicht vereinbart.
Herr Minister, zum Projekt Lada Assembling, welche Ergebnisse haben Sie aus Moskau mitgebracht?
Es wurde vom Vizeminister für den Automobilbau ein sehr eingehender Bericht gegeben und ich selbst konnte dann in der Kommission feststellen, dass die sowjetische Seite gewisse Möglichkeiten eines Assemblings in Österreich sieht.
Vorher muss natürlich noch abgeklärt werden, wie und welche Investitionen hier in Österreich getätigt werden können und müssen.
Eines steht nur für mich aufgrund der zahlreichen Aussprachen fest, die ich also offiziell, aber teils auch inoffiziell geführt habe, dass eine unmittelbare Beteiligung der sowjetischen Seite an der österreichischen Produktionsstätte
kaum anzunehmen ist.
Herr Minister, wenn die technischen Voraussetzungen stimmen, wenn der Preis stimmt, welche österreichischen Firmen haben Chancen, heuer noch mit der Sowjetunion Verträge abzuschließen?
Man schätzt, dass also noch für circa 50 Millionen Rubel Verträge abgeschlossen werden können, außer die bereits abgeschlossen sind.
Wie schätzen Sie die Chancen für den Werftenbau, wie schätzen Sie die Chancen für den Kraftwerkskomponentenbau?
Der Werftenbau ist heute ausgelastet.
Wir haben jetzt vor kurzer Zeit das hundertste Schiff sozusagen geliefert und es liegen jetzt noch zwei auf Dock.
Es werden sicherlich neue noch kommen und ich selbst bin überzeugt davon, dass wir noch einige Schiffe, um nicht zu sagen weitere 100, werden liefern können und auch liefern werden.
Was den Komponentenbau für die Kernkraftwerke betrifft,
so ist die sowjetische Seite daran sehr interessiert.
Wir werden eine spezifische Liste von Teilen, die für Kernkraftwerke in der Sowjetunion und in Drittländern interessant sind, von den sowjetischen Stellen bekommen und werden dann mit den einzelnen Firmen über diese Komponentenlieferungen noch Gespräche führen.
Hier ergibt sich für die österreichische Wirtschaft eine große zukünftige Perspektive, wie die Sowjets dies ausdrücken.
Danke für das Gespräch.
Mit Handelsminister Staribacher sprach Michael Kerbler.
Am Samstag ist in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum die 15.
Vollversammlung der OAU, der Organisation der Afrikanischen Einheit, zu Ende gegangen.
Die Gipfelkonferenz stand im Zeichen ausländischer Interventionspolitik in Afrika.
Vor allem im Zeichen der Rolle Kubas und der Sowjetunion bei den Konflikten im sogenannten Horn von Afrika zwischen Äthiopien und Somalia und zwischen Äthiopien und der Unabhängigkeitsbewegung in Eritrea.
Auch ohne Einmischungen von außen ist aber fast der gesamte afrikanische Kontinent ein einziger potenzieller Krisenherd.
Denn die meisten der neuen Staaten sind Erben der willkürlichen Zersplitterung Afrikas durch die seinerzeitigen Kolonialmächte, wie Peter Laudan aus Khartoum berichtet.
Das ist der große Streit zwischen dem früher kaiserlich-imperialistischen und nun zum kommunistischen Lager tendierenden Äthiopien und dem lange sowjetisch dominierten und jetzt Anschluss an den Westen suchenden Somalia.
Er hat dem Ugaden-Krieg Zehntausende von Toten gekostet,
Beide armen Länder bis an die Grenze ihrer Existenzfähigkeit materiell ausgeblutet und an fremde Waffensieferanten verschuldet und nach wie vor scheinen die Standpunkte unvereinbar.
Somalia besteht auf der Selbstbestimmung der Menschen somalischen Ursprungs in den umstrittenen Regionen.
Äthiopien aber insistiert auf den bestehenden Grenzen und der territorialen Integrität.
Beide Prinzipien sind in der Charta der Organisation für die afrikanische Einheit verankert.
Der Widerspruch scheint unlösbar und die Reden des somalischen Präsidenten Fiat-Barre, wie des äthiopischen Außenministers, sieht man von den unerträglichen Propaganda-Phrasen ab, haben gleichermaßen etwas Überzeugendes.
Heute, da die Sowjetunion sich mit massiver Unterstützung für Äthiopien einsetzt, Saudi-Arabien und die konservativen Araberstaaten aber Somalia stärken, erscheint der Konflikt weniger lösbar denn je, es sei denn woanders als in Afrika selbst.
Allein die Großmächte könnten hier Entspannung schaffen.
Da ist ein ähnlicher, unlösbar erscheinender Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungswillen eines Volkes und den Ansprüchen bereits legitimierter Staaten in der West-Sahara, wo die Polisario-Befreiungsfront gegen Hegemonieansprüche Marokkos und Mauritaniens kämpft.
Die Guerillas werden von den militanten linken Nachbarstaaten Algerien und Libyen gefördert, die etablierten Regierungen in Rabat und Nouakchott von französischen Truppen unterstützt.
Ein schwer schlichtbarer Streit unter OAU-Mitgliedern, bei dem hinter den Kulissen auswärtige Großmächte ihre wie immer verstandenen Interessen vertreten.
Und da ist Libyens permanenter Versuch, die gewiss nicht eben populäre Regierung des Tschad-Präsidenten Felix Malum zu stürzen, der ihm als sogenannter Frankreich-höriger Diktator nicht passt.
Deshalb unterstützt Libyen die Befreiungsfront Frolinat im Namen der Selbstbestimmung, während der Tschad
formal genauso im Recht diesen Kampf als innere Angelegenheit betrachtet, die auf einer OAU-Agenda überhaupt nicht vorkommen darf.
Und doch, es gibt noch eine Reihe von positiven Aspekten der OAU-Konferenz.
Die Organisation war erfolgreich bei der Schlichtung von Rivalitäten zwischen dem Sudan und Äthiopien.
Und die zwischen beiden Ländern gelegene äthiopische Provinz Eritrea wird nach Ansicht vieler politischer Beobachter nicht mehr lange um Autonomie kämpfen müssen, aber auch nicht völlig unabhängig werden.
Die OAU hat ferner die Auslöhnung des radikal-sozialistischen Guinea und der Secutoré mit den französisch orientierten Nachbarländern gefordert.
Und sie hat es geschafft, dass Angola und Saire, die bisher bitter verfeindet waren, jetzt ihre Standpunkte miteinander verhandeln, statt weiterhin mit von den Großmächten auf Pump gekauften Waffen aufeinander einzuschlagen.
Schließlich aber ist wohl der größte Erfolg der OAU, dass ihre langjährige Unterstützung des Kampfes gegen die weißen Minderheitenregimes im Süden des Kontinents die westlichen Großmächte nach und nach dazu gebracht hat, sich für eine Demokratisierung dieser Region einzusetzen, für die Herrschaft der afrikanischen Mehrheit in Rhodesien und Namibia einzutreten und auch gegenüber Südafrika kritischere Töne angeschlagen zu haben.
Dies ist zweifellos eine Entwicklung, die ohne die OAU nicht denkbar wäre.
Peter Laudan berichtete aus Khartoum.
Die Frage der nationalen Minderheiten ist in den vergangenen Jahren in fast allen europäischen Ländern in den Vordergrund des Interesses gerückt.
Unser südlicher Nachbarstaat Jugoslawien muss an der Lösung dieser Frage besonders interessiert sein, nicht nur, weil er ein Vielvölkerstaat ist, sondern weil die Regierung in Belgrad oft und lautstark die Minderheitenpolitik ihrer Nachbarn kritisiert, gleichgültig, ob es sich dabei um Österreich oder um Bulgarien handelt.
Den Anspruch als vorbildlich bei der Lösung der Nationalitätenfrage zu gelten, versucht Jugoslawien nun durch eine großzügige Regelung für die autonome Provinz Vojvodina zu untermauern, berichtet Gustav Kalupa aus Belgrad.
In der autonomen Provinz Vojvodina wird im Zuge des Ausbaus der gesellschaftlichen Beziehungen im Selbstverwaltungssystem ein entsprechendes Gesetz über die mehrsprachige Bezeichnung von Städten, Ortschaften und Siedlungen vorbereitet.
Dieses Ortstafelgesetz soll auch optisch die Rechte der Nationen und Nationalitäten in dem Vielvölkergemisch der Vojvodina zum Ausdruck bringen.
Von der rund 1.900.000 zählenden Bevölkerung der autonomen Provinz Vojvodina, die zur Republik Serbien gehört, sind etwa die Hälfte Nichtserben und 200.000 Kroaten.
Die Ungarn stellen mit rund 500.000 die stärkste nationale Volksgruppe, gefolgt von 80.000 Slowaken, 60.000 Rumänen,
Tschechen, Ruthenen, aber auch Mazedonier, Albaner, Türken und Spuren anderer Volksgruppen leben hier.
Selbst ganz wenige Schwaben haben die Austreibung von 1945 überstanden.
Immerhin benötigen die Bewohner der Voivodina bei Volkszählungen über 20 Rubriken, in welche sie ihre Nationalität eintragen können, und das macht der Stellung eines Ortstafelgesetzes nicht leichter,
da es die bestehenden 27 anderen Gesetze zur Regulierung der Rechte der Nationalitäten jetzt ergänzen soll.
Den gesetzgebenden Instanzen der autonomen Provinz Wolwodina dürfte die politische Tragweite mit seinen Auswirkungen auf das Inland, aber auch Ausland durchaus klar sein, weshalb das Gesetz nach vielen Verzögerungen auch äußerst behutsam vorbereitet wird.
Es ist jetzt laut einer Mitteilung des Sekretärs für Justiz der Wolwodina in der Phase der Festlegung
der Kriterien für die Namen der Dörfer.
Fest steht, dass von den 471 in Frage kommenden Dörfern und Ortschaften mit zwei- oder mehrsprachiger Bevölkerung nur solche Dörfer auch noch eine ungarische oder slowakische oder rumänische Bezeichnung führen werden, die nach dem Kriege nicht umbenannt wurden.
Die Stadt Srenjanin zum Beispiel, die vormals
Natschpetschkerek oder Großpetschkerek geheißen hat, behält also den Namen des Partisanenführers Srenjanin ohne Rücksicht auf die nationale Zusammensetzung seiner Bevölkerung.
Es scheint auch nicht ganz klar, ob manche Orte ihre historischen Zweitnamen wiedererhalten oder die im täglichen Sprachgebrauch eingebürgerten Namen weiterführen werden.
Ein Beispiel dafür ist die Stadt Subotica mit ihrer überwiegend ungarischen Bevölkerung, die ungarisch Subot geheißt,
aber selbst von den eingesessenen Ungarn kaum mehr so genannt wird.
Von den alten Namen Maria Theresa wohl völlig zu schweigen, der Bezug auf seine wiederbegründeten Namen, auf die ja überhaupt das Völkergemisch in der Voivodina zurückzuführen ist.
Eine Antwort dürfte eine Erhebung und breite Diskussion der betroffenen Einwohner in diesen Städten geben, die einer Namensgebung durch Erlass vorgezogen werden soll.
Zumindest gibt es Bestrebungen in der Landesregierung der Voivodina,
die Zweitnamensgebung lieber durch entsprechende Statuten in den betroffenen Ortschaften zu regeln.
Sechs Großgemeinden haben eine Regelung durch den Gesetzgeber bereits durch einen sogenannten Selbstverwaltungsakt vorgegriffen, der vom Gesetzgeber nur noch legalisiert werden muss.
In den kommenden Monaten dürften somit lebhafte Diskussionen in dieser pittoresken Provinz Jugoslawiens zu erwarten sein, die schlummernde nationale Gefühle ebenso freisetzen könnte, wie der Vernunft und Toleranz endlich zum Durchbruch verhelfen könnte.
Und nach diesem Beitrag von Gustav Kalupa aus Belgrad noch einmal ein Abstecher in die österreichische Innenpolitik.
Die Zeit nach Ende der Parlamentssitzungen bietet traditionellerweise den verschiedensten Organisationen Gelegenheit, Rechenschaft über das von ihnen Geleistete abzulegen, neue Initiativen anzukündigen und damit eher als zu Zeiten innenpolitischen Hochbetriebs mit ihren Aussagen Eingang in die Medien zu finden.
Für heute Vormittag war eine solche Bilanzpressekonferenz des Obmanns der jungen ÖVP des Nationalratsabgeordneten Josef Höchtl angesetzt.
Leopold Esterle berichtet nun.
Magister Josef Höchtl, Chef von 104.000 mitgliedsbeitragszahlenden ÖVP-Parteijugendlichen, zieht Bilanz.
Bilanz in einem von schaulustigen Touristen umlagerten Hohen Haus am Rink, in dessen Inneren aber saisonbedingt tiefe Ruhe eingekehrt ist.
Höchtls Themen, Leistungen und Forderungen der jungen ÖVP.
Einleitend verspürt der ÖVP-Bundesobmann allerdings Lustlosigkeit und Desinteresse der politischen Jugend Österreichs an der Politik.
Allerdings so höchstl keine Verdrossenheit der Jugend am System, sondern an den Personen selbst, die Politik machen.
Seine Begründung für die Lustlosigkeit
Der junge Mensch versteht nicht, dass ein Hick-Hack zwischen Vertretern verschiedener politischer Parteien erfolgt, ohne Eingehen auf die Beweggründe, warum der einzelne Vertreter der politischen Partei diesen oder jenen Stammpunkt einnimmt.
Zum Zweiten, glaube ich, ist es auch für junge Menschen unverständlich,
wenn es manchmal vorkommt, dass durchaus vernünftige Ideen von Vertretern anderer politischer Richtungen von vornherein systematisch abgelehnt werden, ohne überhaupt über diese Ideen zu diskutieren.
Dann sehe ich noch einen Punkt der Unglaubwürdigkeit mancher Politiker, die halt vom jungen Menschen dann allgemein als die Unglaubwürdigkeit der Politik an und für sich gewertet wird, nämlich darin,
dass Politiker Meinungen zu einem Thema äußern, die sie heute sehr dezidiert äußern, morgen schon wieder eine ganz andere Meinung vertreten und übermorgen sich nicht mehr daran erinnern, was sie morgen und heute vertreten haben, ohne dazu zu sagen, aufgrund welcher Fakten, aufgrund welcher neuer Informationen eventuell diese Meinung geändert werden musste.
Die Gegenmaßnahmen, die laut Höchtl ergriffen werden sollten, stärkere Personalisierung, regerer Gedankenaustausch Politiker, junger Staatsbürger, Freigabe des Fraktionszwanges, Schaffung eines Klimas, in dem wieder offener gedacht und öfter diskutiert wird.
Neben Satz Höchtls in der ÖVP sei in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Jugendorganisation in allen Gremien Sitz und Stimme habe, also effektiv arbeiten könne.
Dann Höchtl daran anschließend zu den Aktivitäten der Partei für die Jugend.
Da sei erstens der ÖVP-Antrag über die Schülervertretung, also die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der bestehenden Schülervertreter auf Landes- und Bundesebene.
Derzeitiger Stand, nach Behandlung im Unterausschuss wird die Vorlage im Herbst in den Unterrichtsausschuss kommen.
Die SPÖ habe trotz wiederholter Zusagen im Ausschuss die Annahme des Gesetzes abgelehnt.
Höchtl dann,
Insgesamt äußert sich in dieser Materie eine Unglaubwürdigkeit des zutreffenden und kompetenten Ministers Sinovac, der also seit dem Jahre 73 nachweisbar immer wieder verspricht, dass ein derartiges Schülervertretungsgesetz kommt.
Wir schreiben nun das Jahr 78.
Die ÖVP-Initiative stammt vom 30.
November 1976, weil eben die verschiedensten Jugendorganisationen, die Schülervertreter, immer wieder diese Forderung erhoben,
haben, ohne dass eine entsprechende Reaktion seitens des Unterrichtsministers erfolgte.
Zweite Forderung der jungen ÖVP, die Änderung des Schulorganisationsgesetzes mit dem Ziel, die Klassenschülerhöchstzahl in zwei Etappen bis 1982-83 von derzeit 36 auf 30 Schüler zu senken.
Begründung, ständig sinkende Geburtenziffern.
Gegenwärtiger Stand, die ÖVP urgiere eine Behandlung des Themas im Herbst.
Dritte Forderung, Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters von derzeit 19 bzw.
25 Jahren auf 18 bzw.
21 Jahren.
In Österreich könnte eine rechtzeitige Beschlussfassung dazu führen, dass bei den Nationalratswahlen 1979 fast 130.000 Jugendliche des Jahrganges 1960 als zusätzliche Wahlberechtigte gelten würden.
Abschließende Forderungen der ÖVP kurz gefasst, Einführung der Briefwahl, Vorlage eines vierteljährlichen Berichtes über die Arbeitsmarktsituation von Sozialminister Weißenberg und Schaffung eines Entwicklungshelfergesetzes, da 56 Prozent der Gesamtbevölkerung es laut Umfragen für richtig finden, dass Österreich Entwicklungshilfe leistet.
Soweit der Inhalt der heutigen Pressekonferenz des Obmannes der jungen ÖVP Höchtl.
Die Erledigung der Anliegen soll nach der Sommerpause im Herbst in Angriff genommen werden.
Aus dem Parlament berichtete Leopold Esterle.
Es ist vier Minuten nach dreiviertel eins Kultur.
Beim karintischen Sommer wird heute und morgen das Werk des russischen Komponisten Tichron Khrenikov vorgestellt.
Im Villacher Kongresshaus spielt heute das Orchester der Slowakischen Philharmonie Khrenikovs dritte Symphonie und das zweite Klavierkonzert.
Morgen findet in der Stiftskirche Ossiach ein Kammerkonzert unter der Mitwirkung von Igor Oistrach statt.
Brigitte Hofer berichtet.
Der Nachfolger des kürzlich Verstorbenen Aram Katschaturyan für das Amt des Präsidenten des Komponistenbundes der Sowjetunion ist Tichon Krennikov.
Der 65-jährige Musiker begann seine Karriere mit der Komposition von symphonischen Werken.
Im Jahr 1936 entstand seine erste Oper, Im Sturm.
Es folgten Bühnen-, Film- und Ballettmusik, Violinkonzerte, eine Operette und die Oper Mutter nach der literarischen Vorlage von Gorky.
Kulturpolitisch vertritt Tichon Krennikov eher eine konservative Linie, die sich vor allem gegen die sowjetische Avantgarde, zum Beispiel gegen Shostakovich, gerichtet hatte.
Über das Programm des heutigen Abends, bei dem er selbst den Klavierpart seines zweiten Klavierkonzertes spielen wird, sagt Krennikov,
Konzert Nummer zwei habe ich im Jahr 1972 geschrieben und seit der Zeiten habe ich in der ganzen Welt dieses Konzert gespielt, auch in Europa.
Ich kann sagen, praktisch gibt es kein Land in Europa, wo ich das Konzert nicht gespielt hätte.
In der letzten Zeit habe ich auch, muss ich sagen, mit Erfolg habe ich dieses Konzert in den USA gespielt.
Ich plane meine neue Gastreise in den USA.
Im Oktober dieses Jahres werde ich dort auch spielen.
Was meine dritte Sinfonie anbelangt, die habe ich 1975 geschrieben und ich wollte Ihnen sagen, dass der erste Interpret war unser hervorragender Dirigent,
Evgenij Svitlanov und er hat Leben dieser Sinfonie gegeben und seit der Zeiten, die war auch in der ganzen Welt gespielt von verschiedensten Orchestern und verschiedenen Dirigenten.
Evgenij Svetlanov ist auch der Dirigent des heutigen Konzertes.
Er ist Chef des Staatlichen Sinfonieorchesters der Sowjetunion.
Er propagierte vor allem die Werke Stravinskys in seiner Heimat und setzt sich auch heute sehr für zeitgenössische Sowjetkomponisten ein.
Zur heutigen Programmwahl meint Svetlanov,
Es ist für mich sehr leicht, über das Schaffen von Khrenikov zu sprechen, weil ich eigentlich sein ganzes Werk nicht nur sehr gut kenne, sondern auch selber dirigiert habe.
Die dritte Sinfonie ist sein letztes Werk.
Es ist ein sehr charakteristisches Werk.
Es dauert etwa 20 bis 22 Minuten.
In dem ist es so offenbar, dass Kalinkow einerseits die Tradition der russischen Klassik fortsetzt, andererseits dort anknüpft, wo Prokofiev einmal beendet hat.
Es ist ein Werk, das seine Individualität sehr klar zum Ausdruck bringt.
Im morgigen Kammerkonzert werden Arien und Romanzen von Tichon Krennikov zu hören sein, darunter auch fünf Lieder aus der Schauspielmusik zu Shakespeares »Viel Lärm um nichts«.
Den Höhepunkt des Abends werden aber unzweifelhafte drei Stücke für Violine und Klavier bilden, die Krennikov für den karintischen Sommer komponiert hat und die Igor Oistrach gemeinsam mit Igor Tschernischow erstmals aufführen wird.
Hören Sie zum Abschluss einen kurzen Probenausschnitt aus der morgigen Krennikov-Uraufführung mit Igor Oistrach.
Das war's für heute.
Musik von Tichon Hrenikov beim karintischen Sommer in diesem Jahr.
Mit der Eröffnung von Hans Grazer Schauspielhaus hat nach dem Ensembletheater, das ja bekanntlich im Kleinen Theater im Konzerthaus spielt, auch die zweite Gruppe nach dem Auszug aus dem Kärntner Tortheater eine neue Heimstatt gefunden.
Nach dem Sommer werden zwei etablierte Kleinbühnen, das Theater in Belvedere und die Kleine Komödie, ebenfalls in neuen Häusern spielen.
Eine Überraschung ist der neue Spielort der Kleinen Komödie.
Doch hören Sie Walter Gellert.
Die Kleine Komödie in Wien ist das einzige Theater in Österreich, das zwölf Monate hindurch Boulevardkomödien aufführt.
In den Jahren seines Bestehens hat sich das Kleine Theater für 99 Besucher ein Stammpublikum geschaffen.
Trotzdem wollte Helmut Sideritsch, der Leiter des Theaters, aus finanziellen Gründen den Betrieb der Bühne einstellen.
Wir haben also tatsächlich die Absicht gehabt, die kleine Komödie zu liquidieren, wie man so schön sagt, weil einfach zu wenig Plätze waren im alten Haus, im Palais Alsatz-Sokal.
Und es hat also ausgesehen, nachdem wir keine Subventionen sehr lange bekommen haben,
dass wir das einfach finanziell nicht mehr verkraften, da die Explosion, die Kostenexplosion so groß war, dass ich gesagt habe, schön, also Ideologismus hin, ausverkauft her.
Aber es war halt also einfach nicht mehr tragbar.
Im Zuge der Meldungen, dass wir schließen das Haus, wurde uns dann das Theater am Kärntner Tor angeboten.
Das Kärntnertor-Theater, vom Ensemble-Theater und von der Werkstatt als Arena-Bühne verwendet, wurde in den Urzustand versetzt.
Es gibt also wieder eine Guckkasten-Bühne und einen Zuschauerraum für 367 Personen.
Das Erfreuliche ist, dass das Theater, um das es vor zwei Jahren so viele Diskussionen gegeben hat, als Theater erhalten geblieben ist.
Helmut Sideritsch will die Kapazität des Zuschauerraums auf 250 Besucher verringern.
Für den Spielplan sieht er im neuen Haus verbesserte Möglichkeiten.
Wir haben drüben ganz andere Möglichkeiten.
Wir können Besuchorganisationen mobilisieren.
Wir können ab und an Mans auflegen.
Und wir werden also auch versuchen, und es bestehen schon ganz konkrete Besprechungen bezüglich Gastir-Theatern.
Wir wollen uns spezielle Produktionen, die unserer Linie entgegenkommen, wollen wir nach Wien holen.
Und das sind also zwei Produktionen, die mir
jetzt schon sehr gut gefallen von der Besetzung her, die mir interessant erscheinen und die auch dem Wiener Publikum wahrscheinlich viel Vergnügen bereiten werden.
Kann das Theater, auch wenn es Boulevardstücke spielt, ohne finanzielle Unterstützung von der öffentlichen Hand auskommen?
Die kleine Komödie existiert seit viereinhalb Jahren.
In dieser Zeit haben wir eine einmalige Überbrückungshilfe bekommen, trotz 99 Sitzplätzen.
Ich muss dazu sagen, Sie können sich also vorstellen,
dass wir da, glaube ich, doch sehr rationell gewirtschaftet haben.
Wobei, wie gesagt, eben Boulevardtheater sehr entgegenkommt.
Das heißt also, das Publikum will sich unterhalten.
Das hat sich ja in der letzten Zeit besonders stark herauskristallisiert und das erklärt auch den Erfolg, den wir im Kleinen Haus hatten.
Und wir können, wie gesagt, nur hoffen, dass sich dieser Erfolg danach auf das Größere überträgt.
Als Eröffnungspremiere bringt die kleine Komödie im Neuenhaus im Kärntner Tortheater Agatha Christie's Erfolgsstück Die Mausefalle heraus.
Bekanntlich läuft dieses Kriminalstück in London bereits seit 25 Jahren.
Seit 15 Jahren existiert das kleine Theater am Belvedere in Wien, das sich zur Aufgabe gestellt hat, literarisch wertvolle Stücke, vor allem auch von Wiener und österreichischen Autoren, zur Aufführung zu bringen.
So manche Ausgrabung war auch darunter zu finden.
Irenbert Ganser hat nun ebenfalls ein neues Theater gefunden.
Auch dort wurde schon einmal gespielt und zwar hatte Martin Flossmanns Kabaretter Bunte Wagen einige Zeit seine Heimstatt in diesem Theater.
Irenbert Ganser?
Das Theater Melvedere wird seinen Standort wechseln und heißt dann Theater beim Ausberg.
Nun haben wir eine Menge von Problemen zu lösen dabei, die sich vor allem auf die bautechnischen und theaterpolizeilichen Maßnahmen erstrecken müssen, denen wir gerecht werden müssen.
Und das dauert natürlich bis zum Herbst.
Und im Herbst werden wir sehr wahrscheinlich eröffnen.
In dem neuen Theater will Ehrenbert Ganser sich der literarischen Komödie zuwenden.
Geplant sind Sternheims Hose sowie Stücke von Herzmannowski Orlando und von Moreto.
Und zum Abschluss des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Wie aus dem Finanzministerium in Wien verlautet, wird der jüngste Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky anstelle einer Steuersenkung jedem Steuerzahler einen gewissen Betrag gutzuschreiben und nach kürzestmöglicher Zeit mit Zinsen zurückzuzahlen bereits geprüft.
Zur Andeutung Kreiskis in der Bundesrepublik Deutschland habe es bereits vor acht Jahren eine ähnliche Maßnahme gegeben, wird aus dem Finanzministerium ergänzend bekannt, dass es dort bereits zweimal 1970 und 1973 Konjunkturabgaben gegeben habe.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat in einer Studie über die Entwicklung der Zahlungsbilanz festgestellt, dass sich Österreichs Einnahmen aus dem Tourismus in den nächsten zwei Jahren auch im günstigsten Fall nicht entscheidend verbessern würden.
Als Gründe für diese pessimistische Prognose führt der Beirat die schwache internationale Konjunktur, besonders in Westeuropa, die restriktive Lohnpolitik und die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit an.
Der Beirat verweist dabei auf das mit der Arbeitslosigkeit verbundene Gefühl der Unsicherheit breiter Bevölkerungsschichten, vor allem jener, die unter den Österreich-Urlaubern besonders stark vertreten sind.
Handelsminister Staribacher ist gestern aus Moskau zurückgekehrt, wo er an den Beratungen der gemischten österreichisch-sowjetischen Wirtschaftskommission teilgenommen hatte.
In einem ORF-Interview sagte Staribacher, auf dem Sektor Papiermaschinen und Komponentenlieferungen bestünden für Österreich gute Chancen, nicht jedoch im Bereich der Konsumgüter.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Das Mittagsschanal, meine Damen und Herren, ist beendet.
Wir melden uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal auf Wiederhören.
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